I Wirtschaftspolitische EntscheidungsfelderLohnpolitik: Entlastung der Unternehmen bei den...

I Wirtschaftspolitische Entscheidungsfelder

1 Beschäftigung und Einkommen

SchulbuchS. 10 ff.

1.1 Strukturelle Ungleichgewichte auf dem Arbeitsmarkt

Lösungen

Aufgabe 1, Seite 13: 99Die Bundesagentur für Arbeit ermittelt die Höhe der Arbeitslosigkeit, indem sie die Ar-beitslosenquote nach folgender Formel berechnet:

Die Arbeitslosenquote ergibt sich also aus dem Verhältnis von registrierten Arbeitsl osen zur Zahl aller Erwerbspersonen. Als Erwerbspersonen gelten alle Menschen, die eine Arbeit haben (Erwerbstätige = Selbstständige + abhängig Beschäftigte), und diejenigen, die eine Arbeit suchen (registrierte Arbeitslose).

Auswirkungen der Arbeitslosigkeit auf den Einzelnen:materielle Einbußen, da zumindest ein Teil des Einkommens wegfällt•psychische Belastung, Existenzängste •eventuell Spannungen innerhalb der Familie•geringere soziale Anerkennung: vermindertes Selbstwertgefühl, Selbstzweifel•schlechte Perspektiven: Hoffnungslosigkeit, Depression •

Auswirkungen der Arbeitslosigkeit auf die Volkswirtschaft:Verringerung des Wohlstands: weniger Güterproduktion als möglich; Nichtauslastung •des Faktors Arbeit; sinkendes Pro-Kopf-EinkommenGefahr der Verstärkung der Arbeitslosigkeit: geringere Einkommen • → sinkende Nach-frage → sinkende Produktion → sinkende Beschäftigung …

Auswirkungen der Arbeitslosigkeit auf den Staat: staatliche Mindereinnahmen: Rückgang der Einkommensteuer, der Sozialversiche-•rungsbeiträge und der Steuern auf den Konsum (indirekte Steuern, z. B. Mehrwert-steuer)

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6574: Erarbeitet von Carina Freytag, Thomas Freytag, Dr. Franz Heckl, Ulrich Mehrer und Simone Voit: Wirtschaft und Recht, Jahrgangsstufe 12. Lösungsband • Stand: Druckdaten • 25.07.16 • Seite 4


Arbeitslosenquote = registrierte Arbeitslose

zivile Erwerbspersonen x 100 %

6574_Wirtschaft-und-Recht-Losungsband-12.indb 4 25.07.2016 8:43:54 Uhr

staatliche Mehrausgaben: Arbeitslosengeld, Sozialhilfe•gegebenenfalls negative Auswirkungen der Belastung des Staatshaushalts: Verringe-•rung des staatlichen Konsums bzw. der staatlichen Investitionen

Aufgabe 2, Seite 13: 99Hinweis: Das hier gewählte Schema der Analyse und Interpretation von Grafiken beinhaltet grob folgende Fragen: 1. Worum geht es (Thema)? 2. Wie ist die Grafik aufgebaut? 3. Wie ver-laufen die Größen? 4. Zusammenfassung? Bewertung?

Das • Thema lässt sich meist aus dem Titel der Grafik (Überschrift), eventuellen Unter-titeln bzw. Zwischenüberschriften und der Abbildungsbezeichnung (unter der Ab-bildung) erschließen. Bei der Beschreibung des • Aufbaus geht es vor allem um die Art der Grafik (z. B. Säu-lendiagramm) und die möglichst vollständige Benennung der in der Grafik enthaltenen Größen. Oft bauen Grafiken auf einem Koordinatensystem auf, sodass festzuhalten ist, welche Größen auf der x- und auf der y-Achse dargestellt sind. Nun lässt sich der • Verlauf einzelner Größen oder deren Bedeutung im Verhältnis zu anderen Größen leicht beschreiben und mit konkreten Zahlen veranschaulichen.Nach der ausführlichen Analyse der Grafik sollte eine • zusammenfassende Wertung der Ergebnisse bzw. des in der Grafik dargestellten Sachverhalts nicht mehr schwer-fallen.

Lösung (Vorschlag):

Thema: Die Grafik thematisiert die Veränderung der Erwerbstätigkeit in Deutschland be-zogen auf die Wirtschaftsbereiche.

Aufbau: Die Abbildung beinhaltet ein komplexes Säulendiagramm, wobei die x-Achse eine Zeitachse mit dem Zeitraum von 1950–2014 darstellt. Mit den Werten der y-Achse wird in vier übereinandergelagerten Abschnitten mit den Wirtschaftsbereichen „Land- und Forstwirtschaft / Fischerei“, „Produzierendes Gewerbe“, „Handel und Verkehr“ so-wie „Sonstige Dienstleistungen“ der jeweilige prozentuale Anteil an der Gesamter-werbstätigkeit in Deutschland dargestellt.

Verlauf der Größen:Land- und Forstwirtschaft: starker Rückgang des Erwerbstätigenanteils zwischen 1950–•2014 von 23,3 % auf 1,4 %.Produzierendes Gewerbe: 1950–1970 Anstieg des Erwerbstätigenanteils von 43 % auf •48,9 %, anschließend Rückgang des Erwerbstätigenanteils auf 27,8 % im Jahr 2014 usw.

Zusammenfassung bzw. Wertung: Während in der Landwirtschaft seit 1950 und im produzierenden Gewerbe seit 1970 die Erwerbstätigenanteile deutlich zurückgegangen sind, haben diese im Dienstleistungsbereich ebenso deutlich zugenommen. Während hier der Erwerbstätigenanteil 1950 insgesamt noch bei 33,6 % lag, stieg er bis 2014 kon-tinuierlich bis auf 70,8 % an, was mehr als eine Verdopplung bedeutet. Somit hat auch im „Industrieland“ Deutschland der tertiäre Sektor den primären und den sekundären Sektor deutlich überholt.


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Beschäftigung und Einkommen


2. Teil der Aufgabe: Zuordnung der Entwicklung der Erwerbstätigkeit in der Grafik zu ein-zelnen strukturellen Ungleichgewichten auf dem Arbeitsmarkt:

Land- und Forstwirtschaft: branchenspezifische (sektorale) Ursachen • → Ungleichgewicht durch technologischen Wandel: Maschinen, DüngerUngleichgewicht als Folge der Globalisierung: Import von landwirtschaftlichen Erzeug-•nissen aus anderen Ländern

Produzierendes Gewerbe: branchenspezifische (sektorale) Ursachen • → Ungleichgewicht durch technologischen Wandel: Automatisierung (weniger Arbeiter, mehr Techniker und Ingenieure)Ungleichgewicht als Folge der Globalisierung: Verlagerung von Teilen der Produktion •in Billiglohnländer; Verdrängung deutscher Produzenten durch Konkurrenz auf dem WeltmarktUngleichgewicht durch unzureichende Qualifikation: immer komplexere Produktions-•prozesse und Produkte (weniger Arbeiter!)Ungleichgewicht evtl. auch wegen schwieriger arbeitsrechtlicher Rahmenbedingun-•gen: Nach unten unflexible Löhne und starker Schutz der Arbeit verhindern u. U. Neu-einstellungen.

Aufgabe 3, Seite 13:99a) Ursachen der Arbeitslosigkeit und Gegenmaßnahmen in Spanien:Finanzkrise 2008/2009, Zusammenbruch des Bau- bzw. Immobilienbooms, Fehlentwick-lungen im Bankensektor und anderen Bereichen, Eurokrise (Staatsverschuldung), Auswei-tung der Auslandstätigkeit spanischer Multis, aber wirtschaftliche Verschlechterung der national agierenden spanischen Unternehmen. Erwerbslosigkeit im Gesundheitswesen → Anstieg der Arbeitslosenquote von 8 % (2007) auf über 20 % (2011).Maßnahmen: großes Konjunkturprogramm: Förderung von Baumaßnahmen, Abwrack-prämie, zusätzliche Gelder für Umwelt und Forschung, höheres Staatsdefizit, Stützung der Banken durch Kreditaufnahme in der Europäischen Union (Rettungsschirm) usw. (vgl. Wikipedia: Wirtschaft Spaniens).

b) Portugal + c) Griechenland: je nach Rechercheergebnissen

Aufgabe 4, Seite 13:99Differenzen zwischen Arbeitsplatzangebot und Arbeitsplatznachfrage

a) 45 % der Arbeitslosen wären qualifiziert für Helferjobs, aber nur 12 % der Arbeits-plätze haben dieses niedrige Anforderungsniveau → Problem: ein Großteil der Ar-beitslosen ist hier nicht oder nur schwer vermittelbar!

b) 43 % der der Arbeitslosen sind für die Arbeit als Fachkraft qualifiziert, aber 58 % der vorhandenen Arbeitsplätze erfordern dieses Niveau → Problem: trotz intensiver Su-che bleibt so mancher Arbeitsplatz unbesetzt.

c) Für 28 % der Arbeitsplätze werden Experten bzw. Spezialisten gesucht, aber nur 11 % der Arbeitslosen sind dafür geeignet.

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SchulbuchS. 14 ff.

1.2 Lohnpolitik – Grundsätzliche Positionen der Tarifpartner

Lösungen

Aufgabe 5, Seite 17: 99a)Produktivitätsorientierte LohnpolitikGrundposition: Keine Erhöhung der Nominallöhne über die Zuwachsrate der Arbeits-produktivität hinaus!Begründung: Bei steigender Arbeitsproduktivität (gleiche Arbeitszeit → höheres Arbeits-ergebnis) sinken die Lohnstückkosten und lassen einen entsprechenden Lohnanstieg zu. Steigen die Löhne stärker als die Arbeitsproduktivität, wachsen die Personalkosten. Nun gibt es zwei Möglichkeiten, zu reagieren:

Gewerkschaftliche (offensive) LohnpolitikGrundposition: Die Nominallohnerhöhung muss mindestens den Zuwachs an Arbeits-produktivität und die aktuelle Inflationsrate enthalten!Begründung: In jedem Fall soll ein Gleichbleiben, besser aber eine Erhöhung der Lohn-quote mit dem Ziel einer gerechteren Einkommens- und Vermögensverteilung erreicht werden; Erwartung, dass eine Lohnerhöhung Konsum, Produktion, Investitionen und Beschäftigung erhöht (Kaufkrafttheorie).

b)Nominallohn: Der Geldbetrag, der vom Arbeitgeber für die Arbeitsleistung des Arbeit-nehmers zu zahlen ist (vor Abzug von Steuern und Sozialabgaben); der Nominallohn entspricht (in der Regel) nicht der Kaufkraft, da die Inflation (Geldentwertung) nicht be-rücksichtigt ist.Reallohn: Der Lohn, der wertmäßig der tatsächlichen Kaufkraft entspricht, also die In-flation berücksichtigt.


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Nominallohnerhöhung über dem Zuwachs an Arbeitsproduktivität

Zunahme der Kosten

Preiserhöhungen Gewinnminderung

Inflationsgefahr (Lohn-Preis-Spirale);geringere Wettbewerbsfähigkeit;Absatzverlust?

Gefahr geringerer Investitionen;geringere Wettbewerbsfähigkeit

oder


Bruttolohn = Nominallohn vor Abzug von Lohnsteuer und SozialabgabenNettolohn: Nominallohn = Bruttolohn abzgl. Lohnsteuer und SozialabgabenNetto-Reallohn: Das Geld, das nach Abzug von Lohnsteuer, Sozialabgaben und Infla-tionsrate wertmäßig zum Konsum tatsächlich übrig bleibt.

c)Tariflohn • ↑ = Personalkosten ↑ → Gewinne ↓ Wettbewerbsfähigkeit ↓ → Rationalisie-rungsinvestitionen ↑ → Beschäftigung ↓ …Tariflohn • ↑ = Personalkosten ↑ → Preiserhöhungen → Tariflohn ↑ → Preiserhöhungen → Tariflohn ↑ … Wettbewerbsfähigkeit ↓ → Nachfrage ↓ → Beschäftigung ↓ → Ein-kommen ↓ → …Tariflohn • ↑→ Nachfrage ↑ → Produktion ↑ → Erweiterungsinvestitionen → Beschäf-tigung ↑ → Einkommen ↑ → Nachfrage ↑ → …

d)Die Lösung ergibt sich aus der Beschäftigung mit den Teilaufgaben a)–c) und der Ana-lyse der Grafiken.Individuelle Argumentation in Abhängigkeit vom Standpunkt.

Aufgabe 6, Seite 17: 99Hinweis: Es kann auch ein Streitgespräch unter mehreren Schülern/-innen stattfinden.

Aufgabe 7, Seite 17: 99Hinweis: vgl. die Verelendung während der Industrialisierung (v. a. 19. Jh.); Weberaufstand; Ra-dikalisierung; extreme Parteien; Unruhen; materielle Not; Überforderung des Sozialstaats …

SchulbuchS. 18 ff.

1.3 Wirtschaftspolitische Maßnahmen und Beschäftigung

Lösungen

Aufgabe 8, Seite 23: 99Die Worte von Keynes – im Scherz gesagt – lassen das nachfrageorientierte wirtschafts-politische Konzept, welches dahintersteckt, erkennen:

Der Staat gibt Geld aus (Staatlicher Konsum CSt ↑):Ein Unternehmen, das auf dem freien Markt ausgewählt wird, die Banknoten auszu-•graben (Produktion ↑), beschäftigt mit dem vom staatlichen Auftraggeber zu bezah-lenden Entgelt (bzw. im Blick auf die auszugrabenden Banknoten) Arbeiter (Beschäfti-gung ↑). Evtl. werden zusätzliche Arbeiter eingestellt.Steigende • Beschäftigung bedeutet, dass mehr verdient wird (Volkseinkommen Y ↑).Steigendes Einkommen führt in der Regel zu höherer • Konsumgüternachfrage (CH ↑).Höherer Konsum bedeutet, dass mehr produziert wird.•Mehrproduktion führt zu höherer • Investitionsgüternachfrage (In ↑) und zur Zunahme der Beschäftigung, was wieder das Volkseinkommen (Y ↑) ansteigen lässt.

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Insgesamt ergibt sich nach diesem Konzept ein sich selbst tragender expansiver Effekt, in dessen Verlauf die Arbeitslosigkeit durch steigende Beschäftigung theoretisch stetig abnimmt.

Grenzen:Staatsverschuldung• mit ihren Folgewirkungen.Unsicherheit: • Reaktionen der Wirtschaftssubjekte: Ist der Anreiz, das Geld auszugra-ben, groß genug (zu erhaltendes Entgelt im Vergleich zu den Kosten der Ausgrabung: richtige Dosierung)? Konsumneigung der Haushalte (z. B. Angstsparen)? Notwendig-keit der Unternehmen, mehr Arbeiter einzustellen bzw. Mehrarbeit durch mehr Lohn zu vergüten? Investitionsneigung der Unternehmen: auch abhängig von den Erwar-tungen hinsichtlich künftiger Absatzmöglichkeiten.Wirkungsverzögerung• : Die Maßnahme erfolgt zu spät und zeigt keine nennenswerte Wirkung mehr.Nachhaltigkeit• : Maßnahmen einer nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik wirken in der Regel eher kurzfristig, also nicht auf Dauer. Folge: Handelt es sich bei der in der Aufgabe genannten Krise um eine strukturelle Krise, also um ein dauerhaftes Absatz- und Beschäftigungsproblem (vgl. Kohlebergbau), bringt das Vergraben- und wieder Ausgrabenlassen von Geld allenfalls für die Dauer der Maßnahme eine kurzfristige Reduzierung der Arbeitslosigkeit. Mit dem Ende der Maßnahme wird auch die Arbeits-losigkeit nach einiger Zeit wieder angestiegen sein.

Aufgabe 9, Seite 23: 99Das Konzept der angebotsorientierten Wirtschaftspolitik sieht die Entlastung und Unter-stützung der Unternehmen einer Volkswirtschaft vor. Ziel – nach dem Theorem von Say: „Jedes Angebot schafft sich seine Nachfrage“ – ist, die Unternehmen anzureizen, mehr zu produzieren und so auch für mehr Beschäftigung zu sorgen.

Maßnahmen einer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik

Vergleich mit Positionen der Gewerkschaften

Produktivitätsorientierte (= defensive) Lohnpolitik: Entlastung der Unternehmen bei den Personalkosten → Sicherung und Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit; Erhaltung der Investitionsbereitschaft (Finanzierung aus Gewinnen!) → Produktion ↑ / Beschäftigung ↑ / Arbeitslosigkeit ↓

Offensive Lohnpolitik, d. h. zumindest keine Reallohnsenkung (also Berücksichtigung der Inflationsrate); Ziel: die Erhaltung der Kaufkraft der Verbraucher und damit die Unterstützung der volkswirtschaftlichen Nachfrage.

Lohnsenkungen (flexible Löhne): Entlastung der Unternehmen bei den Personalkosten → Sicherung und Ausbau der Wettbewerbs-fähigkeit; Erhaltung der Investitionsbereit-schaft (Finanzierung aus Gewinnen!) → Produktion ↑/Beschäftigung ↑/Arbeits-losigkeit ↓

Keine Lohnsenkungen, da geringere Löhne die Kaufkraft der Haushalte mindern und sich somit negativ auf Nachfrage, Produktion, Investitionen und Einkommen auswirken.


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Maßnahmen einer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik

Vergleich mit Positionen der Gewerkschaften

Reduzierung der Sozialabgaben (= Sozialversicherungsbeiträge): Senkung der Personalkosten → Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit; Verbesserung der Investitionsbereitschaft → Produktion ↑/Beschäftigung ↑/Arbeitslosigkeit ↓Entlastung der Unternehmen bei den Personalkosten (siehe Lohnsenkungen)

Senkung der Sozialversicherungsbeiträge nur gleichermaßen für Arbeitgeber und Arbeit-nehmer, deren verfügbares Einkommen und Kaufkraft sich dadurch erhöht. Keine einsei-tige Entlastung der Unternehmen zu Lasten der Arbeitnehmer, deren Kaufkraft dadurch gemindert würde.

Deregulierung: Erleichterungen beim Kün-digungsschutz, der Regulierung der Arbeits-zeit und den bürokratischen Hindernissen bei einer Einstellung: → höhere Flexibilität und Rentabilität → Mehreinstellung → Reduzie-rung der Arbeitslosigkeit …

Erleichterungen beim Kündigungsschutz führen zu schnelleren Entlassungen → be-sonders in Krisensituationen nimmt die Arbeitslosigkeit stark zu. Flexible Arbeitszeitregelungen führen dazu, dass in Zeiten mit hoher Nachfrage die Ar-beitnehmer eines Betriebes eher überbe-ansprucht werden, als dass neu eingestellt wird.

SchulbuchS. 24 ff.

1.4 Strukturelle arbeitsmarktpolitische Maßnahmen

Lösungen

Aufgabe 10, Seite 27:99a) Kürzung des Arbeitslosengeldes: Hier steht der sogenannte Niedriglohnsektor zur

Debatte. Kritisiert wird verschiedentlich, dass das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) im Ver-gleich zur Höhe der Löhne in den niedrigsten Gehaltsgruppen so hoch sei, dass es sich lohne, arbeitslos zu sein und den Hartz-IV-Satz zu beziehen. So lautet ein Schlagwort: „Hartz-IV-Empfänger haben keine Lust zu arbeiten!“ Dem widerspricht die Bundes-agentur für Arbeit. Sie „… macht Vorurteile wie dieses und allgemeine Unkenntnis da-für verantwortlich, dass Hartz-IV-Empfänger sich so schwer tun, Arbeit zu finden. […] Entgegen der landläufigen Meinung seien 40 Prozent der Hartz-IV-Empfänger keine Langzeitarbeitslosen, sondern weniger als sechs Monate arbeitslos. Die Mehrheit sei gut qualifiziert.“ (SZ, 3.7.2009).

Zu bedenken ist:Das Arbeitslosengeld wird schon heute gekürzt, wenn man einen angebotenen −Job ablehnt. Es besteht die Gefahr, dass durch die Zunahme der Arbeitsuchenden im Niedrig-−lohnsektor immer mehr Unternehmen den Drang verspüren, ihre regulären Löhne nach unten anzupassen. Eine Ausweitung des Niedriglohnsektors bietet gegebe-nenfalls einigen sozialen Sprengstoff.

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Es gibt im sogenannten Niedriglohnsektor gar nicht so viele Jobs, wie nötig wären, −um die Arbeitslosigkeit nennenswert reduzieren zu können.

Nebenwirkungen einer Senkung des Arbeitslosengeldes:Erhöhung des materiellen Drucks auf Hartz-IV-Empfänger und ihre Familien−weitere Einschränkung der Kaufkraft und damit des Konsums der Haushalte−

b) Lohnsenkungen – die Position vieler Arbeitgeber: Pro: Geringere Personalkosten und damit geringere Stückkosten bzw. höhere Stück-

gewinne ermöglichen Neueinstellungen bzw. können Arbeitsplätze sichern, weil da-durch die Konkurrenzfähigkeit erhalten bleibt; höhere Gewinne wiederum ermög-lichen Modernisierungsmaßnahmen.

Kontra: Die Einschränkung der Kaufkraft und damit des Konsums der Betroffenen führt gegebenenfalls zu einem Rückgang der Binnennachfrage mit Auswirkungen auf Produktion, Investitionen und Beschäftigung.

c) Lohnerhöhungen – die überwiegende Position auf Seiten der Gewerkschaften: So-lange die Lohnerhöhungen nicht höher sind als der Zuwachs bei der Arbeitsproduk-tivität, haben Lohnerhöhungen möglicherweise den beschriebenen Effekt, allerdings hängt die Wirkung insbesondere auch davon ab, ob die Reallöhne steigen, also die Inflationsrate geringer ist als der Nominallohnzuwachs.

Vgl. hierzu auch die Ausführungen zur Kaufkrafttheorie auf S. 17 im Schulbuch. Weitere Kritikpunkte: Unternehmen, die in Konkurrenz zu anderen Firmen auf dem

Weltmarkt stehen, können sich u. U. auch eine moderate Anhebung der Löhne nicht leisten (Problem der Globalisierung); Lohnerhöhungen haben einen eher kurzfristigen Charakter (Laufzeit von Tarifverträgen!) und können strukturell bedingte Arbeitslosig-keit somit auch nur kurzfristig beeinflussen. Zu den Auswirkungen von Lohnerhöhun-gen, die über die Erhöhung der Arbeitsproduktivität hinausgehen: vgl. die Ausführun-gen zur „Defensiven Lohnpolitik“ auf S. 14 im Schulbuch.

d) Steuersenkungen: Steuersenkungen, um die Nachfrage zu stimulieren, gehören zu den klassischen Elementen der von Keynes geprägten nachfrageorientierten Wirtschaftsthe-orie: Sinkt die Steuerlast, steigen die verfügbaren Einkommen der Haushalte bzw. die Ge-winne der Unternehmen. Eine erhöhte Konsumgüternachfrage bzw. eine höhere Nach-frage nach Investitionsgütern wäre nach Ansicht der Nachfragetheoretiker die Folge.

Bei der genannten Maßnahme besteht die Gefahr, dass Steuerersparnisse mit Blick auf die schlechte Wirtschaftslage und wegen der Angst um den Arbeitsplatz gar nicht ausgegeben werden („Angstsparen“) und so auch die gesamtwirtschaftliche Nach-frage nicht stützen können. Das Gleiche gilt für einen erhofften Anstieg bei den In-vestitionen. Gravierender jedoch ist, dass nachfrageorientierte wirtschaftspolitische Maßnahmen in der Regel eher kurzfristigen Charakter haben. Strukturelle Probleme können damit nicht gelöst werden.

Nebenwirkungen: mögliche Erhöhung der Staatsverschuldung.

e) Verlängerung der Arbeitszeit: Eine Verlängerung der Arbeitszeit (ohne Lohnausgleich) wirkt wie eine Lohnsenkung. Für das Unternehmen sinken dadurch die Lohnstück-kosten – siehe dazu Teilaufgabe 10b).


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Aufgabe 11, Seite 27: 99Ökonomische Gründe: • Arbeitslose zahlen keine Steuern, nutzen aber staatliche Ein-richtungen und Infrastruktur (öffentliche Güter).

Arbeitslose müssen gegebenenfalls mit Sozialleistungen unterstützt werden, um zu-mindest existieren zu können, zahlen aber keine Sozialversicherungsbeiträge. Der Nutzen des Staates ist unter normalen Bedingungen höher, wenn er Arbeitslosen zu Beschäftigung verhilft als wenn er darauf verzichtet. Die Pflicht zur Sparsamkeit ist hier zugleich eine Aufgabe des Staates. Eine Qualifizierung von Arbeitslosen ist auch aus Gründen der Wohlfahrt des Gemeinwesens notwendig, da eine Fehlallokation (falsche Verteilung) des Arbeitskräftepotenzials einer Gesellschaft schadet.Gesellschaftliche Gründe: • Hierzu gehört z. B. die Verpflichtung des Staates, die Gesell-schaft zusammenzuhalten, das friedliche Zusammenleben der Menschen in der Ge-meinschaft zu fördern, also z. B. soziale Ausgrenzung zu verhindern, der Entwicklung extremer Parteien und Strömungen entgegenzuwirken. Soziale Gründe: • Zwar nennt das Grundgesetz der Bundesrepublik nicht ausdrücklich die Soziale Marktwirtschaft als gegebene Wirtschaftsordnung für Deutschland. Jedoch legt die Formulierung des Artikels 20, Abs. 1 – „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein sozialer und demokratischer Bundesstaat“ – dies nahe. Der Grundgedanke der Sozia-len Marktwirtschaft ist ein sozialer Ausgleich der Härten völlig freier Märkte. Hierzu gehört insbesondere der Schutz Schwächerer, also auch arbeitsloser Bürger, die in den meisten Fällen ohne eigene Schuld arbeitslos geworden sind. Weitere Argumente sind möglich!•

Gegenargumente:Wem der Staat Beschäftigung verschafft, braucht sich selbst weniger anzustrengen, •um eine Stelle zu finden.Klassische Theorie / Monetarismus / angebotsorientierte Wirtschaftspolitik: Staatliches •Eingreifen stört die Selbstheilungskräfte des Marktes!Auch die Formel „So viel Markt wie möglich!“ (ergänze: „So viel Staat wie nötig!“) lässt •nicht zu, dass der Staat für die Beschäftigung Arbeitsloser sorgt.Eigene Anstrengung und privatwirtschaftliche Vermittlungsanbieter können genauso •gut, eventuell sogar besser als der Staat, dafür sorgen, dass Arbeitslose wieder einge-stellt werden.Weitere Argumente sind möglich!•

SchulbuchS. 28 ff.

1.5 Staatshaushalt – Staatsverschuldung und Steuerproblematik

Lösungen

Aufgabe 12, Seite 31: 99Hohe Staatsverschuldung belastet vor allem die folgenden Generationen, wenn es nicht gelingt, die Verschuldung rechtzeitig abzubauen. Man spricht hier auch vom Genera-tionenkonflikt. Während der Staat immer weniger Geld ausgeben kann, weil Kreditzin-sen und Tilgungsleistungen den Haushalt belasten, müssen längerfristig die Jüngeren die

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Schulden und die Zinsen schultern. Wenn jedoch Schulden zum Zweck von Zukunftsin-vestitionen gemacht werden (zum Beispiel im Bereich Bildung), dann stehen den Schul-den reale Zuwächse an Vermögen gegenüber, die auch oder die gerade der jüngeren Generation zugutekommen, sodass Gerechtigkeit gewahrt ist.

Aufgabe 13, Seite 31:99Beschreibung: Ein Vater sitzt bequem im Sessel und liest Zeitung. Die Tochter steht vor ihm, deutet auf die Zeitung (vermutlich auf eine Schlagzeile) und fragt, wie viel 1,6 Bil-lionen Euro Schulden seien. Der Vater antwortet: „Wirst du schon merken.“ Die Bildun-terschrift lautet: „Generationenkonflikt?“

Problem: In seiner Karikatur hebt Thomas Plaßmann die Problematik der hohen Verschul-dung Deutschlands hervor. Während das Kind sich die Zahl 1,6 Billionen Euro nicht vorstel-len kann – da geht es der Tochter nicht anders als vielen Menschen in Deutschland –, fertigt sie der Vater mit einer Floskel ab, ohne die Frage zu beantworten. Der Vater steht für die Ge-neration der Verantwortlichen im deutschen Staat, durch deren Handeln oder Dulden die zunehmende Verschuldung Deutschlands geschah. Die Tochter steht für die jüngere Gene-ration, die nicht recht weiß, was auf sie zukommt, letztlich aber das Problem der Verschul-dung zumindest mit ausbaden muss. Merken würde die jüngere Generation das Ausmaß der Verschuldung dann nicht oder nur wenig, wenn die Schulden in absehbarer Zeit auf ein akzeptables Maß zurückgeführt werden könnten. Ob die „neue Schuldenregel“ (vgl. S. 30 im Schulbuch) dazu beitragen kann, dieses Ziel zu erreichen, muss sich erst zeigen.

Aufgabe 14, Seite 31:99Steuererhöhungen: Die Erhöhung direkter Steuern (z. B. Lohnsteuer, Einkommensteuer, Körperschafts-steuer) bringt kurzfristig in der Regel mehr Geld in die Staatskasse, da Haushalte und Unternehmen der staatlichen Erhebung nicht ohne Weiteres ausweichen können. Mittel- bzw. längerfristig könnte die Erhöhung direkter Steuern jedoch gegenläufige und damit unerwünschte Auswirkungen haben, wie die folgende Wirkungskette (ausgehend vom Sektor Haushalte) verdeutlicht:

Tdir ↑ → verfügbares Einkommen Y ↓ → CH ↓ → Produktion ↓ → Beschäftigung ↓ → Y ↓ → CH ↓ → … (Kontraktiver Prozess)

Mögliche Folgen:Y • ↓ → Steuereinnahmen aus Tdir ↓ C• H ↓ → Steuereinnahmen aus Tind ↓Produktion • ↓ → Gewinne ↓ → Steuereinnahmen aus Tdir ↓

Werden Unternehmenssteuern (Körperschaftssteuer; Einkommensteuer bei Personen-gesellschaften und Einzelunternehmen) erhöht, sind ebenfalls unerwünschte Auswirkun-gen möglich:

Tdir ↑ → verfügbare Gewinne ↓ → Investitionen ↓ → Produktion ↓ → Beschäftigung ↓ → Y ↓ → CH ↓ → … (Kontraktiver Prozess)


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Mögliche Folgen (s. o.): Produktion • ↓ → Gewinne ↓ → Steuereinnahmen aus Tdir ↓ Y • ↓ → Steuereinnahmen aus Tdir ↓C• H ↓ → Steuereinnahmen aus Tind ↓

Auch die Erhöhung indirekter Steuern (z. B. Mehrwertsteuer, Energiesteuern) könnte kurzfristig etwas mehr Geld in die Staatskasse bringen. Durch die Erhöhung indirekter Steuern (= Gütersteuern) steigen jedoch auch die Güterpreise, wenn nicht die Unter-nehmen die Steuererhöhungen selbst abfedern. So könnte die Steuererhöhung jedoch ebenfalls gegenläufige und damit unerwünschte Auswirkungen haben:

Tind ↑ → CH ↓ → Produktion ↓ → Beschäftigung ↓ → Y ↓ → CH ↓ → … (Kontraktiver Prozess)

Mögliche Folgen (s. o.): Produktion • ↓ → Gewinne ↓ → Steuereinnahmen aus Tdir ↓Y • ↓ → Steuereinnahmen aus Tdir ↓C• H ↓ → Steuereinnahmen aus Tind ↓

Problematisch ist dabei insbesondere, dass die Erhöhung indirekter Steuern vor allem Haushalte mit niedrigem Einkommen belastet, da sie große Teile ihres Einkommens für Konsumgüter ausgeben müssen.

Die Erhöhung indirekter Steuern könnte auch die Wettbewerbssituation der Unterneh-men verschlechtern. Werden die Güter teurer, könnte der Export zurückgehen, während Importgüter verstärkt nachgefragt würden. Mögliche Wirkungskette:

Tind ↑ → Exporte X ↓ → Produktion ↓ → Beschäftigung ↓ → Y ↓ → CH ↓ → … (Kontraktiver Prozess)

Mögliche Folgen (s. o.): Produktion • ↓ → Gewinne ↓ → Steuereinnahmen aus Tdir Y • ↓ → Steuereinnahmen aus Tdir ↓C• H ↓ → Steuereinnahmen aus Tind ↓

Ausgabenkürzungen:Kurzfristig kommt auch durch Ausgabenkürzungen mehr Geld in die Staatskasse. Mit-tel- bis längerfristig könnte sich die Wirkung aber ebenfalls um kehren:

Staatsausgaben CSt ↓ → Produktion ↓ → Beschäftigung ↓ → Y ↓ → CH ↓ → … (Kontraktiver Prozess)

Unterstützungszahlungen an Haushalte ZH ↓ → CH ↓ → Produktion ↓ → Beschäfti-gung ↓ → Y ↓ → CH ↓ → … (Kontraktiver Prozess)

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Subventionen ZU ↓ → Investitionen ↓ Produktion ↓ → Beschäftigung ↓ → Y ↓ → CH ↓ → … (Kontraktiver Prozess)

Mögliche Folgen: s. o.

Aufgabe 15, Seite 31:99(Neue) Schuldenregel für den Haushalt des Bundes: vgl. den Auszug aus dem Gesetzes-text, Art. 115 Abs. 2 GG:

„(2) Einnahmen und Ausgaben sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszuglei-chen. Diesem Grundsatz ist entsprochen, wenn die Einnahmen aus Krediten 0,35 vom Hun-dert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt nicht überschreiten. Zusätzlich sind bei einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung die Auswirkungen auf den Haushalt im Auf- und Abschwung symmetrisch zu berücksichtigen.“ [...]

Mit anderen Worten: Das „strukturelle“, also nicht konjunkturell bedingte Haushaltsdefi-zit des Bundes, d. h. die jährliche von konjunkturell bedingten Umständen unabhängige Neuverschuldung des Bundes, darf nicht mehr als 0,35 % des nominalen Bruttoinlands-produkts Deutschlands betragen.

Aufgabe 16, Seite 31:99vgl. Aufgabe 14

Aufgabe 17, Seite 31:99vgl. Schulbuch, S. 31, rechte Spalte MitteWenn man davon ausgehen könnte, dass eine Entlastung des Kapitals nicht nur zu einer Erhöhung der Investitionsfähigkeit, sondern auch zu einer Erhöhung der Investitions-bereitschaft führen würde, wäre eine weitere Entlastung des Produktionsfaktors Kapital in einem angemessenen Rahmen akzeptabel. Ein Zusammenhang zwischen Investitions-fähigkeit und Investitionsbereitschaft war in den vergangenen Jahren aber nicht immer erkennbar. Erst wenn die Absatz- und Gewinnerwartungen gestimmt haben, wurde auch investiert.

International gesehen führt eine Entlastung des Kapitals zu einer höheren Wettbewerbs-fähigkeit. Problematisch ist allerdings ein internationaler Wettbewerb um die günstigs-ten Bedingungen für Unternehmen. Eine Entlastungsspirale nach unten nützt nieman-dem und schadet nur den Staatshaushalten.

Zur Frage der Gerechtigkeit: Wie die Entwicklung der Lohnquote seit dem Jahr 2000 (vgl. Schulbuch, S. 17) zeigt, fand in der Vergangenheit bereits eine deutliche Umverteilung von Arbeitseinkommen zu Gewinneinkommen statt. Die Senkung der Körperschafts-steuer, die Abschaffung der Vermögenssteuer und vor allem die deutliche Zunahme der Gewinne bei stagnierenden Reallöhnen lassen eine weitere Belastung des Produktions-faktors Arbeit eigentlich nicht zu.


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