PA RT E I U N A B H Ä N G I G E S I N F O R M AT I O N S K O M I T E E

INFOPA RT E I U N A B H Ä N G I G E S I N F O R M AT I O N S K O M I T E E

Inhalt:… und Peking hört uns eifrig ab!Titelseite

Der Himmel wird niemals auf Erden seinAsyl-Paradies DeutschlandSeite 2

Der westliche Verrat an den KurdenSeite 3

Asyl, 1 Milliarde Franken Mehrkosten für GemeindenJa zur SchweizSeite 4

Unterschriftenbogen «Hilfe vor Ort im Asylbereich»Seite 5

Pikom NewsSeite 6

Das ideale GeschenkSeite 7

Chinas AltersproblemDas EU-Rahmen-abkommenSeite 8

Nr.

4/20

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… und Peking hört uns eifrig ab!Von Dr. iur. Friedrich-Wilhelm Schlomann, D-Königswinter/Bonn

Während des nächsten Jahres wird in vielen Staa-ten Europas mit 5G der Nachfolger des LED-Mobil-funknetztes eingeführt werden. Dieser Wechsel ist nicht irgendein technisches Update, denn dazu ge-hören Technologien, die unser Alltagsleben in sehr grossem Masse verändern werden. Tatsache ist, dass manche Länder nicht über die Fähigkeit und die wirtschaftlich-finanzielle Kraft verfügen, diese Technik allein umzusetzen.Bei diesen Schwächen bietet sich wie in vielen an-deren Bereichen unserer heutigen Welt der chine-sische Konzern Huawei zur Hilfe an. Diese Offerte zielt indes primär zum Ausbau der eigenen Domi-nanz Chinas. Denn in der Volksrepublik sind Staat

und Wirtschaft äusserst eng verbunden, selbst in der kleinsten Firmen-Einheit wacht ein KP-Funkti-onär über die Wünsche und Pläne Pekings. Es ist zur Genüge bekannt, dass das dortige Regime alles sieht, im Leben jedes seiner Untertanen alles lenkt und möglichst alles wissen will. Medien- oder gar Meinungsfreiheit werden zwar in der Verfassung ga-rantiert, existieren indes nicht im grauen Alltag des Riesenreiches, das sich gerade während der jüngs-ten Zeit in eine geradezu perfekte digitale Kontroll-maschine entwickelte. Dies versucht China auch in anderen Ländern durchzusetzen. Gerade jetzt hat sein Fernsehen alle Verträge mit einer nordameri-kanischen Basketball-Liga aufgekündigt; einziger Grund war lediglich, dass ein führender Vereins-manager sich positiv über die freiheitsliebenden De-monstranten in Hongkong äusserte!

Man hat den Demokraten in Deutschland oft vor-geworfen, dem Ermächtigungsgesetz Hitlers 1933 zugestimmt zu haben, das dem Diktator alle Macht einräumte; dies erfolgte indes weitgehend unter dem Druck der SA-Schlägertruppe. Heute aber wird jede europäische Firma, die aus purem Ge-winntreiben mit Huawei zusammenarbeitet, ganz freiwillig die digitale Überwachungsdiktatur Chinas am Bau unserer wichtigsten Infrastruktur beteiligen. Das bedeutet, der Führung in der Volksrepublik Zu-griff auf all unsere Daten und damit letztlich auf un-sere Freiheit einzuräumen. Sollten die Demonstrati-onen monatelang in Hongkong nicht eine drohende Mahnung gerade ebenfalls für uns in Europa sein, bevor es dann einmal zu spät sein könnte?

Bild pixabay.com

PA RT E I U N A B H Ä N G I G E S I N F O R M AT I O N S K O M I T E E2 PIKOM INFO 4/2019

www.pikom.ch

Spenden in WIRSie können Spenden an PIKOM auch in WIR tätigen. Spenden in WIR bitte BA an PIKOM, 5000 Aarau senden. PIKOM dankt herzlich für Ihre Unterstützung.

ImpressumHerausgeber: PIKOM, 5000 AarauTelefon: 079 302 10 09 – Fax: 031 981 39 82 Vorstand: alt Grossrat und alt Nationalrat Thomas Fuchs, Präsident, Bern – Nationalrätin Sylvia Flückiger, Vizepräsidentin, Schöftland – National rat Andreas Glarner, Oberwil-Lieli – alt Grossrätin Claudia Gubler-Hofmann, Beinwil am See – Manuela Kummli, Geschäftsführerin, Reinach – alt Grossrat Gregor Biffiger, Berikon – alt Grossrat und Stadtrat Hans-Ulrich Gränicher, Revisor, Bern – Monika Kammermann, Revisorin, Bern – Pierre Juchli, Zürich – Stadtrat Janosch Weyermann, BernHomepage: www.pikom.ch E-Mail: pikom@pikom.chPC-Konto: 60-76254-9Layout: P. Hofstetter, LurtigenErscheint mindestens 4 x jährlich

Asyl-Paradies Deutschland Vor einem auserwählten Kreis britischer Politiker hat August Hanning, der frühere Präsident des Bun-desnachrichtendienstes BND, kürzlich in London schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzlerin Merkel erhoben. Mit ihrer unkontrollierten Grenzöffnung 2015 habe sie ein «massives Sicherheitsrisiko» für Deutschland und Europa geschaffen. Von den seit-dem allein nach Deutschland gekommenen Asylsu-chenden aus dem Nahen Osten (deren genaue Zahl bis heute unbekannt ist, aber auf annähernd zwei Millionen geschätzt wird) sei bei 300’000 die Iden-tität immer noch unbekannt. Bei einem Grossteil dürfte es sich um Terroristen aus Nahost handeln. Dr. iur. Friedrich-Wilhelm Schlomann,D-Königswinter/Bonn

Der Himmel wird niemals auf Erden seinVon Paul Hunziker, 3662 Seftigen

UTOPIA wäre eigentlich der beste und richtige Name für die Partei, wenn sich Linke und Rot-Grün zusammentäten. Utopia kommt vom Griechischen und heisst «Nicht-Örtlichkeit» und im Lateinischen bedeutet es «nirgendwo». Mit Utopie bezeichnen wir heute einen Wunschtraum oder eine fiktive Ge-sellschaftsordnung.Wir leben in einem Rechtsstaat, der die Möglich-keit bietet, uns in der Gemeinschaft weiter zu ent-wickeln. Damit diese Entwicklung stattfinden kann, braucht es Güter und Geld. Beides besitzen wir, da-rum haben wir uns auch immer weiter entwickelt. Uns geht es gut, und wir leben im Wohlstand. Nun kommen unsere Utopisten, wollen den Wohlstand schlecht reden, Reichtum als Schande abtun, alles und alle gleich machen, allen gleichviel geben, al-les (vor allem, was ihnen nicht selber gehört) ver-teilen und der Welt zeigen, wie grosszügig Gutmen-schen sind.Alles hat seinen Grund. Es gilt die Kausalität. Un-seren Wohlstand, unsere Werte, unser Wohlerge-hen haben nicht wir geschaffen. Es waren unse-re Vorfahren. Diesen haben wir es zu verdanken und dürfen es ihnen nun doch nicht noch zum Vor-wurf werden lassen. Wir haben den Auftrag und die Pflicht, das Geschaffene nicht nur zu verwalten, sondern weiter zu entwickeln. Aber vor lauter Güter und Geld sind wir eingeschlafen, genügsam gewor-den und bleiben in wichtigen gesellschaftlichen Pro-zessen stehen. Derweil steigen in den armen Staa-ten die Vorstellungen und wächst das Bewusstsein vom Privatreichtum. Dies nicht zuletzt dank der Vi-sionen und Utopien der UNO.Das Ziel, ein «Volk Gottes» zu sein, wo wir alle Brü-der und Schwestern sind, haben wir noch nicht er-reicht und werden es auch nie. Der UNO, Frau Som-maruga und all den anderen Utopisten muss klar gemacht werden, dass es nie den Himmel auf Er-den und auch nie ein Paradies für alle geben wird. Die Idee, nicht die Vision, darauf hin zu schaffen, ist schon gut, aber bitte schrittweise, der Entwicklung,

der Realität und den Verhältnissen angepasst. Es gibt nicht nur ein Kausalitätsprinzip, es gibt auch ein Finalitätsprinzip. Unser Wohlstand, unser Geld und unsere Güter haben ihren Ursprung in den Leistun-gen unserer Vorfahren. Wir bekamen dadurch die nötigen Infrastrukturen, die nötige Bildung, und wir konnten uns durch die Prozesse des gemeinsamen Alltags weiterentwickeln. Nun proklamieren die Uto-pisten das Paradies, wo mehr als nur Milch und Ho-nig fliessen, versprechen Wohlstand für alle und la-den jene, die dies wollen und suchen zu uns ein. Nie und nimmer wird dies funktionieren können. Helfen ja, aber bitte nicht so. Hilfe vor Ort ist der einzige Weg. Strukturen und Infrastrukturen müs-sen dort errichtet werden, wo sie noch nicht beste-hen. Es nützt nichts, jemandem das Autofahren zu lehren, wenn er nie und nimmer jemals ein Auto ha-ben wird. Dies weckt nur Neid, Unzufriedenheit, Be-gierde und Verlangen. So wollen diese den Himmel auf Erden, ohne sich bewusstseinsmässig zu entwi-ckeln. Wenn dann kein Geld fliesst und keine Gü-ter kommen, führt dies zu Gerangel und unweiger-lich in den Krieg.Es ist sinngebend, an den Himmel zu glauben, wo einmal alle gleich und wo alle Brüder und Schwes-tern sein werden. Aber hier auf Erden ist die Realität eine andere, und es wird auch so bleiben.Madame de Meuron hatte im Kirchlein von Amsol-dingen ihren eigenen Sitz im Chorraum. Einmal sass ein Bäuerlein auf ihrem Stuhl, als sie in die Kir-che kam. Da soll sie diesem gesagt haben: «Wüsse-ter, im Himmel si mer de aui gliich, aber hie uf Ärde mues no Ornig si!» Es gibt Menschen, die sind mir gleich, einige gleicher und dann gibt es noch sol-che, die sind mir gleichgültig. Damit es bei uns realistisch bleibt, die Wirklichkeit respektiert und nicht ignoriert wird, die Füsse auf dem Boden bleiben, Utopien erkannt und auch als solche betrachtet und gehandhabt werden, brau-chen wir Politiker mit gesundem Menschenverstand (= bürgerlich), die sich aber auch weiterentwickeln und nicht auf ihrem Bewusstseinsniveau stehen bleiben. Die nächsten Wahlen kommen bestimmt!

«Es ist eine meiner Überzeugungen, dass man

für das Gemeinwohl arbeiten muss und dass man sich im selben Masse, in dem

man dazu beigetragen hat, glücklich fühlen wird.»

Gottfried Wilhelm Freiherr von Leibniz (1646–1716), bedeutender deutscher Mathematiker,

Physiker, Philosoph und Historiker

«Die Schweizer müssen eines verstehen: Die Bosse in Brüssel

verachten euch. Die Bosse in Brüssel hassen die Schweiz. Sie

wollen sie zum Verschwinden bringen. Sie beweist, dass es

einem ausserhalb der EU sehr gut gehen kann. Das passt Brüssel nicht. Leider war die Schweizer Regierung zuletzt schwächlich.»

Nigel Farage, EU-Abgeordneter

PA RT E I U N A B H Ä N G I G E S I N F O R M AT I O N S K O M I T E E PIKOM INFO 4/2019 3

Bild zvg

Der westliche Verrat an den KurdenVon Dr. iur. Friedrich-Wilhelm Schlomann,D-Königswinter/Bonn

Nachdem der US-Präsident seine Soldaten aus Sy-rien abzog und damit Erdogan grünes Licht dort gab, begann die Türkei ihre Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG, die auf syrischer Seite der Gren-ze ein grosses Gebiet beherrscht. Hier in Nord-Sy-rien plant Ankara eine Pufferzone, die wesentlich grösser ist, als die Kurden zu räumen bereit sind. Schutzzonen stellen ein international abgesicher-tes Instrument der Friedenssicherung dar. Deren Kontrolle strebt zwar der türkische Präsident an, doch dürfte sie Putin und dem syrischen Diktator Assad zufallen. Gewiss nahm die Türkei seit dem syrischen Bürgerkrieg über drei Millionen Flüchtlin-ge auf – mehr als jedes andere Land –, doch stos-sen diese dort zunehmend auf Unverständnis. Erdo-gan will daher möglichst viele von ihnen nach Syrien umsiedeln, zumal sein jetziger Krieg von der eige-nen katastrophalen Wirtschaftslage ablenkt. Es ist letztlich eine massive Bevölkerungsverschiebung – ein Völkerrechtsbruch!Die meisten Leidtragenden sind annähernd 200’000 Fliehende, darunter rund 70’000 Kinder. Primär aber will Erdogan die hier lebenden 2,5 Millionen Kur-den vertreiben, deren YPG als Anführer der Demo-kratischen Kräfte Syriens (SDF) im Kampf gegen den «Islamischen Staat» (IS) führend war; 11’000 von ihnen liessen dabei ihr Leben. Angesichts des türkischen Überfalls sehen sie keine andere Wahl, als den einstigen Feind Assad um Hilfe zu bitten. Präsident Trump erfüllte zwar sein Wahlverspre-chen, US-Soldaten heim zu holen, stösst aber in breiten Kreisen auf scharfe Kritik, mit diesem Rück-zug die Kurden – seine wichtigsten Verbündeten in Nah- und Mittelost – verraten und damit das Anse-hen der USA in der Welt zutiefst geschadet zu ha-ben. Dessen Drohung, er wolle notfalls die türki-sche Wirtschaft «vollständig auslöschen», ist kaum ernst zu nehmen.In der Region waren bisher rund 10’000 «Gottes-krieger», darunter etwa 1’200 aus Europa, in von der YPG bewachten Lagern inhaftiert. Inzwischen wurde ihr Personal verringert für den Kampf gegen

Ankaras Invasion. Bisher konnten daher zirka 1’000 IS-Kämpfer entkommen. Trumps Worte, «dann wer-den sie nach Europa fliehen», werden sehr bald Realität werden; der Tod ihres Anführers dürfte die Gefahr kaum mindern. Dass türkische Moscheen in Europa ungehindert zum Krieg aufhetzen, soll-te nicht überraschen.Der US-Verteidigungsminister rief Europa zu «Massnahmen» gegen Ankara auf. Wohl kritisiert dieses das dortige Vorgehen, weist aber jeden Ge-danken an ein echtes Eintreten für die Kurden von sich. Man konnte sich nicht einmal auf ein gemein-sames Waffenembargo einigen, von wirksamen Strafzöllen der EU ganz zu schweigen. Während die Europäer letztlich hilflos debattieren, haben Putin sowie Assad und Erdogan andererseits längst Fak-ten geschaffen. Das Abendland hat jegliche Mög-lichkeit verspielt, als Vermittler aufzutreten und ei-gene Interessen zu sichern. Moskau, ohnehin an Verschlechterung des Verhältnisses zwischen der NATO und dem NATO-Mitglied Türkei interessiert, ist jetzt wichtigster Verbündeter Assads und zur neuen politischen Ordnungsmacht in der Region aufgestiegen.

Übersehen werden in der politischen Öffentlichkeit dabei fast völlig die fortgesetzten Untaten der rus-sisch-iranischen Achse. Wie Putin unterstützt Te-heran das Assad-Regime. Denn Syrien ist Irans Tor zum Mittelmeer und damit nach Israel. Nicht ohne Grund fürchtet Tel Aviv den wachsenden Einfluss seines alten Gegners Iran. Eigentliches Motiv des erneuten Eingreifens der USA war indes nicht der Schutz der Ölfelder, sondern weiterhin ihr Druck auf den Iran.Die Folgen und Nebenwirkungen dieser geopoliti-schen Machtverschiebungen sind im Moment noch nicht völlig absehbar weit über den Nahen- und Mitt-leren Osten hinaus.Verlierer sind jedenfalls die Kurden. Ihr Schicksal liegt nunmehr in den Händen Putins, Assads und Erdogans, denen sie kaum vertrauen können. Der uralte Wunsch der Kurden auf ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit, Sicherheit und Würde, ist ein ele-mantares Menschenrecht, doch selbst dazu gibt es keine gemeinsame westliche Linie. So werden sie ihren Traum von einer Autonomie erneut aufgeben müssen, der ihnen schon so oft in ihrer Geschich-te zugesagt wurde…

Einladung zum Fachreferat Donnerstag, 28. Mai 2020Mehrzweckhalle Stiftung zum Glockenhaus (neben dem Hotel Glockenhof), Sihlstrasse 33, 8001 Zürich

Donnerstag, 8. Oktober 2020Kaserne, Auditorium, Papiermühle strasse 13+15, 3000 Bern 22 (im Navigationssystem eingeben: Kasernenstrasse 27)

Beginn jeweils: 18.45 Uhr Apero, 19.30 Uhr Referat

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Peter RegliDivisionär aD und ehem. Chef des Schweizer Nachrichtendienstes spricht zum Thema:

«Die aktuelle sicherheits politische Lage der Schweiz»

PA RT E I U N A B H Ä N G I G E S I N F O R M AT I O N S K O M I T E E4 PIKOM INFO 4/2019

Die grössten Herausforderungen für uns und die zukünftigen Generationen

Asyl, 1 Milliarde Franken Mehrkosten für Gemeinden

Seit vielen Monaten wird die zunehmende Er-derwärmung als grösstes Problem der Schwei-zer Bevölkerung dargestellt. Nun endlich wird in der Sonntagszeitung vom 15.9.2019 auf die gros-sen Herausforderungen wegen den vielen Asylsu-chenden hingewiesen. Von allen Sozialhilfeemp-fängern sind 57% ausländischer Herkunft, und im letzten Jahr wurden über 2’000 Babys in Asylbe-werber Familien geboren, auch die Gesundheits-kosten im Asylbereich sind im letzten Jahr auf 1,9 Milliarden Franken gestiegen. Trotzdem wird in den

Medien immer wieder berichtet, dass die Zuwande-rung stark zurückgegangen sei, und deshalb hier kein Problem bestehe. Und überall werden in der Schweiz für Milliarden Gefängnisneubauten oder -ausbauten geplant oder umgesetzt. Dies für über 70% ausländische Straftäter, die mit Tagespau-schalen von CHF 400.– bis CHF 1’600.– unterge-bracht und therapiert werden. Zum Wohl unserer Nachkommen habe ich mit anderen SVP-Mitglie-dern im Nationalrat Lösungen erarbeitet. Zum Bei-spiel sollen die Ausländer ihre Haftstrafe in ihrer Heimat verbüssen, Rückkehr von Eritreern, muss nun umgesetzt werden mit Projekten vor Ort, und die Volksinitiative «Hilfe vor Ort im Asylbereich», wird eine Neuorientierung im Asylwesen bewirken. Die Menschen werden nicht mehr in die Schweiz geholt, es werden nachhaltige Projekte in der Hei-mat aufgebaut, welche den Menschen in ihrer Hei-mat eine Zukunft ermöglichen. In Kriegsgebieten werden die Leute in sicheren Nachbarländern un-tergebracht. Die Volksinitiative ist eine win-win Si-tuation für alle!!!!Unterschriftensammlung siehe rechts

Von Andrea Geissbühler,Mutter und Nationalrätin,3323 Bäriswil

Ja zur SchweizAls Künstler malte ich die neuen Noten, «Lucky to have Swiss currency» heisst das Oelgemälde auf Holz.Es freut mich, dass die SNB diese Noten in perfek-ter Druckqualität herausbrachte, und wir für viele Jahre diese Noten haben.

Kurt Laubscher Triesen/ Liechtenstein«Lucky to have Swiss currency»Oel auf Holz, 42 x 34 cm, 2019

Name

Vorname

Adresse

PLZ

Ort

Telefon

E-Mail

In Couvert einlegen, frankieren und möglichst rasch abschicken an:Pikom, 5000 Aarau

PA RT E I U N A B H Ä N G I G E S I N F O R M AT I O N S K O M I T E E PIKOM INFO 4/2019 5

Im Bundesblatt veröffentlicht am: 8. Oktober 2019 Die unterzeichneten, stimmberechtigten Schweizer Bürgerinnen und Bürger stellen hiermit, gestützt auf Art. 34, 136, 139 und 194 der Bundesverfassung und nach dem Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte, Art. 68 ff., folgendes Begehren:

Kanton:

Postleitzahl:

Politische Gemeinde: Nr.:

Name: (Eigenhändig und möglichst in Blockschrift)

Vorname: (Eigenhändig und möglichst in Blockschrift)

Geburtsdatum:

(TT.MM.JJJJ) Wohnadresse:

(Strasse und Hausnummer) Eigenhändige Unterschrift:

Kontrolle: (leer lassen)

1.

2.

3.

4.

5.

Auf dieser Liste können nur Stimmberechtigte unterzeichnen, die in der genannten politischen Gemeinde wohnen. Bürgerinnen und Bürger, die das Begehren unterstützen, mögen die nachfolgenden Zeilen handschriftlich ausfüllen und unterzeichnen. Wer bei einer Unterschriftensammlung besticht oder sich bestechen lässt oder wer das Ergebnis einer Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative fälscht, macht sich strafbar nach Art. 281 beziehungsweise nach Art. 282 des Strafgesetzbuches. Ablauf der Sammelfrist: 8. April 2021

Das Initiativkomitee, bestehend aus nachfolgenden Urheberinnen und Urhebern, ist berechtigt, diese Volksinitiative mit absoluter Mehrheit seiner noch stimmberechtigten Mitglieder vorbehaltlos zurückzuziehen.

Nationalrat Luzi Stamm, Seminarstrasse 34, 5400 Baden, Nationalrat Lukas Reimann, Ulrich-Röschstrasse 13, 9500 Wil/SG, National-rätin Andrea Geissbühler, Oberer Galgen 26, 3323 Bäriswil/BE, Nationalrätin Barbara Keller-Inhelder, Zürcherstrasse 190, 8645 Rap-perswil-Jona, Nationalrätin Therese Schläpfer, Oberschneit 43, 8523 Hagenbuch, Diana Stärkle, Schönegg, 4622 Egerkingen, Theres Schöni, Erlenmoosstrasse 10, 5636 Benzenschwil, Jean-Pierre Leutwyler, Felsenstrasse 8, 5400 Baden, Marc Herger, Abendruh 4, 6422 Steinen, Mark Baur, Ridgeways Springs, 00620, Nairobi, Kenia.

Die zur Bescheinigung zuständige Amtsperson

Datum: _______________________________ Unterschrift: _______________________________ Ort: _______________________________ Funktion: _______________________________

Die unterzeichnete Amtsperson bescheinigt hiermit, dass obenstehende zehn Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Volksinitiative in eidgenössischen Angelegenheiten stimmberechtigt sind und ihre politischen Rechte in der erwähnten Gemeinde ausüben.

J

Eidgenössische Volksinitiative

„Hilfe vor Ort im Asylbereich“

www.hilfe-vor-ort-im-asylbereich.ch

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 121b Hilfe vor Ort im Asylbereich

1 Die Schweiz schafft in Zusammenarbeit mit anderen Ländern Schutzgebiete im Ausland, in denen Personen aus dem Asylbereich im oder möglichst nahe am Herkunftsland untergebracht, betreut und geschützt werden können. Der Bund leistet finanzielle Beiträge an Hilfsprojekte in diesen Schutzgebieten.

2 Personen aus dem Asylbereich können ihren Aufenthaltsort und ihr Zielland nicht selbstständig wählen. Sie erhalten Schutz in einem zugeteilten Land.

3 Personen, die in der Schweiz ein Asylgesuch stellen, werden:

a. in erster Linie in ein sicheres Durchgangsland zurückgebracht, sofern entsprechende internationale Verträge wie Rückübernahmeabkommen bestehen;

b. in zweiter Linie in ein Schutzgebiet gebracht; sie leben dort, bis ihre Identität geklärt ist und sie entweder in ihr Herkunftsland zurückkehren können oder von einem Drittstaat oder der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt und aufgenommen werden;

c. in dritter Linie in ein Bundesasylzentrum gebracht; bis ein rechtskräftiger Asylentscheid vorliegt, halten sie sich an Orten auf, wo ihr Aufenthalt jederzeit überprüft werden kann.

4 Gelder für das Asylwesen werden grundsätzlich im Ausland in Schutzgebieten oder anderswo für Hilfsprojekte eingesetzt, mit denen vor Ort viel mehr Menschen als in der Schweiz geholfen werden kann. In der Schweiz werden Personen aus dem Asylbereich ausschliesslich mit Sachleistungen unterstützt, bis sie für sich selbst aufkommen können.

Amtsstempel

Formular in Couvert einlegen, frankieren und möglichst rasch abschicken an:Pikom, 5000 Aarau

PA RT E I U N A B H Ä N G I G E S I N F O R M AT I O N S K O M I T E E6 PIKOM INFO 4/2019

PA RT E I U N A B H Ä N G I G E S I N F O R M AT I O N S K O M I T E E

Rahmenabkommen zer-stört unsere Staatsform

Unsere direkte Demokratie, unser Föderalismus mit dem Milizgedanken. Alle drei Staatssäulen sind stark gefährdet. Die Mitsprache der Bevölkerung wird beschnitten, Zentralisierung aus Brüssel.

Umgang mit dem Islam darf nicht blauäugig sein, Parallelgesellschaften und Scharia-Recht verhin-dern

Der Islam verlangt, dass alle Muslime im Umgang mit Männern und Frauen, mit Europäern «den Un-gläubigen», oder auch mit Tieren, nach der Scha-ria leben. Dies führt zunehmend und gezwunge-nermassen zu Parallelgesellschaften ungeachtet der Landesgrenzen.

SVP für eine Schweiz in Freiheit und Sicherheit

Wer eine freie Schweiz will, wählt SVP, unsere Be-strebungen gelten auch nach den Wahlen. Linke und Nette zerstören die bewährten Stärken und Tugenden der Schweiz, weil sie unser Land in die EU zwängen wollen.

Folgen der grenzenlosen Zuwanderung

Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit kön-nen wir nicht mehr selbst bestimmen, wer in die Schweiz kommt. 8’542’300 Personen leben in der Schweiz, davon 25,1 Prozent Ausländer. Zunahme über einer Million in 13 Jahren. Von all denen, die zu uns gekommen sind, arbeiten nicht einmal die Hälfte, 42’636 als Familiennachzug. Die Begren-zungsinitiative ist der beste Schutz, damit Arbeits-kräfte nicht durch billige Ausländer ersetzt werden.

Volksinitiative «JA zum Verhül-lungsverbot»

Die Initiative strebt ein Verhül-lungsverbot im öffentlichen Raum an. Im Visier sind sowohl religiös motivierte Verhüllungen (Burka, Niqab), als auch ausdrückliche Verhüllungen, der kriminelle, zer-störerische und vandalistische Motive zu Grunde liegen (ver-mummte Hooligans und Chao-ten). Man wird versuchen, die Initiative ins lächerliche zu ziehen, «es gebe in der Schweiz fast kei-ne Burka-Trägerinnen». Lassen

wir uns nicht verwirren, es geht einfach darum, Grenzen zu setzen.

Frieden, Freiheit, Demo-kratie, Wohlfahrt

Die Schweiz hat all dies, wonach sich Menschen sehnen. Leider werden unsere Werte immer wie-der in Frage gestellt. Nur die SVP wehrt sich gegen noch mehr Wirtschafts-Migranten, Gleichmacherei und Umverteilung. Wer den Sozialstaat miss-braucht, soll konsequent ausgeschafft werden.

Härtere Strafen und konsequentere Ausschaf-fungen

Migranten und Nichtintegrierte sind im Verhältnis zu ihrem Anteil an der Bevölkerung massiv häu-figer kriminell und gewalttätig. Insbesondere auch gegenüber Frauen. Zugenommen haben aber auch die Gewalt und Drohungen gegen Beamte und Blaulichtorganisationen.

Noch ein wenig Geduld, bald ist 2020

Laut Asylgesetzgebung müssen nach fünf Jahren Aufenthalt die Gemeinden für die Sozialkosten der ihnen vom Bund zugeteilten Asyl-Bewerber vollumfänglich aufkommen. Jene, die im Willkom-mensjahr 2015 in die Schweiz gekommen sind, belasten die Gemeinden jährlich massiv.

31’526 Eritreer machen sich an der Schweizer Sozialhilfe gemütlich

Rund 90 Prozent der Eritreer in der Schweiz bezie-hen Sozialhilfe. Echte Flüchtlinge sind an Leib und Leben bedroht, können nicht in ihre Heimatländer zurückkehren. In den Sommermonaten reisen aber

tausende Eritreer in ihr Land. In Eritrea herrscht kein Krieg: Linke Asylrichter entschieden, dass die Verneinung des Nationaldienstes ein Asylgrund darstelle. Wer diesen Dienst nicht leisten will, darf sich in den Hängematten des Schweizer Sozial-staates gemütlich machen.

EU taxiert den «No Deal Brexit» offiziell als Kata-strophenereignis

So schlimm wie ein Erdbeben, die EU will betrof-fene Firmen finanziell unterstützen. Der Solida-ritätsfonds wurde 2002 nach den Überschwem-mungen in Mitteleuropa eingerichtet und hat in rund 80 Fällen über 5 Milliarden Euro ausgeschüt-tet. Pro Jahr liegen rund 600 Millionen bereit. In Deutschland wären bei einem «No Deal» zehntau-sende Jobs gefährdet. Ein eigenes Hilfsprogramm dürfte die EU für Irland lancieren.

Männliche Jugendliche, welche Gewalt in der Familie befürworten

Der Mann ist das Oberhaupt der Familie und darf sich notfalls auch mit Gewalt durchsetzen. Wenn eine Frau ihren Mann betrügt, darf der Mann sie schlagen. Nach Religionen: Protestanten 4,5%, Konfessionslose 4,8%, Katholiken 7,1%, Musli-me 19,4%. Nach Nationalitäten: Schweizer 4,6%, Deutsche 5,4%, Franzosen 6,3%, Portugiesen 9,1%, Italiener 11,2%, Türken 15,5%, Kosovaren 19,1%, Mazedonier 21,2%, Sri Lanker 23,2%, etc.

PA RT E I U N A B H Ä N G I G E S I N F O R M AT I O N S K O M I T E E

PA RT E I U N A B H Ä N G I G E S I N F O R M AT I O N S K O M I T E E PIKOM INFO 4/2019 7

DIE IDEE 4/2019 Junge SVP Schweiz 9

Bestellschein Spezialpreise

Expl. Pro Libertate Freiheit, Demokratie, Menschenwürde … CHF 5.– Expl. Pro Libertate Die schweizerische Flüchtlingspolitik 1933–1945 CHF 5.– Expl. Pro Libertate Die Schweiz im 2. Weltkrieg CHF 5.– Expl. Pro Libertate Das Ende der J-Stempel-Saga CHF 5.– Expl. Pro Libertate ...so dass keiner mehr die Sprache des andern versteht CHF 5.– Expl. Pro Libertate Die gezielte Zerstörung unserer direkten Demokratie … CHF 5.– Expl. Pro Libertate Die Schweiz im 21. Jahrhundert CHF 20.– Expl. Pro Libertate Die Familie im Griff von HarmoS-Bürokraten. Eine Zeitanalyse CHF 5.– Expl. Pro Libertate Herrschaft durch Sprache CHF 5.– Expl. Pro Libertate Erlebter Aktivdienst 1939–1945 CHF 25.– Expl. Pro Libertate Operationsziel Schweiz CHF 29.– Expl. Roland Haudenschild 500 Jahre Marignano CHF 45.– Expl. Dr. Léon S. Gaucher Die «Gotteskrieger» CHF 8.– Expl. Pro Libertate Identität Schweiz CHF 10.– Expl. Schweizer Armee Armeekalender 2019 CHF 20.– Expl. Michael Limburg Strom ist nicht gleich Strom CHF 28.– Expl. Jan Mahnert Demokratie und Homokratismus CHF 30.– Expl. Prof. Dr. Joseph Mächler Wie sich die Schweiz rettete CHF 49.– statt 79.–

Expl. Anne Applebaum Roter Hunger CHF 26.– Expl. Lubomir Winnik Jedem Teufel seine Hölle CHF 24.– Expl. Max Oberli Christen und Muslime CHF 24.– statt 30.–

Expl. Lubomir Winnik Der Totgesagte der Wolfsschanze CHF 8.– Expl. Václav Klaus, Jirí Weigl Völkerwanderung CHF 20.– Expl. Thilo Sarrazin Feindliche Übernahme CHF 39.90 Expl. Tell Branding Die Legende von Wilhelm Tell CHF 22.– Expl. Beni Gafner Toni Brunner – Die Toggenburger Frohnatur CHF 31.– Expl. Jürg Stüssi Nacht und Licht – Schweizer Soldatenfreunde 1914–1918 CHF 35.– Expl. Adrian Amstutz Den Eiger kümmerts nicht CHF 39.–

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PRO LIBERTATE

Schweizerische Vereinigung für

Freiheit, Demokratie und Menschenwürde

Den Eiger kümmerts nichtAdrian Amstutz, René E. Gygax252 Seiten, 16,4 × 23,4 cm, Gebunden, HardcoverISBN 978-3-03818-235-1

Thilo SarrazinFeindliche ÜbernahmeSo der Titel des neusten Buches von Thilo Sarrazin. Es ist wesentlich ver-ständlicher geschrieben als alle voran-gehenden Bücher. Nur Fakten und die brisante Darstellung, wie Europa durch den Islam überrollt bzw. übernommen wird. Wie immer, wenn die ganze Presse gegen Sarrazin jault, kann es nur gut sein. Dieses Buch wird zum Standard-werk für alle diejenigen, die wissen wol-len, wie und ob der Islam rückständig ist

und wie er unsere Welt bedroht. Und natürlich auch für alle naiven Ahnungslosen – damit sie endlich auf den Boden der Realität kom-men. Sollten Sie dieses Buch (per Zufall…) in Ihrer Buchhandlung nicht erhalten… bei uns erhalten Sie es in jedem Fall!

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Im Artikel unter «Blick ins Ausland», beklagt sich ein Autor aus Hong Kong über die zu späte Lockerung der «Ein-Kind-Politik» Pekings. Wie würde es heu-te sein, wenn Mao Tse Tung’s Idee, die Nachbarlän-der im Bett zu erobern, weitergeführt worden wäre? Die Bevölkerung von China hätte wohl schon jetzt die zweifache Milliarden Grenze erreicht. Von woher kämen denn die nötigen Nahrungsmittel, sauberes Wasser und wohin ginge der Müll und das Abwas-ser? Wer könnte die riesige Menge von Nachwuchs füttern, schulen und ihnen eine lebenswerte Zukunft geben? Wie und wo könnte man die notwendigen Wohnungen und Infrastruktur bereit stellen?Sehr wahrscheinlich stellt sich der Autor ein Mittel-ding vor, d.h. 15 Jahre anstatt die 35 Jahre wie ge-habt. Sieht er denn nicht, dass trotz dieser Ein-Kind-Politik die Einwohnerzahl in dieser Zeit um 150 Mio. angestiegen ist? Zur Zeit von Mao’s Tod rechnete man mit einer Lebenserwartung von 55 Jahren, wo-mit damals nur wenige 60jährig und somit pensio-niert wurden. Um heute dieselben Proportionen zu erreichen, müsste das Rentenalter auf etwa 77 Jah-re erhöht werden. Trotzdem will er an der Pensionie-rung mit 60 festhalten. So geht es nicht.Weil sich die Lebensqualität von sehr vielen Chine-

sen gebessert hat, wäre eine Erhöhung auf 67 wie in Japan zumutbar. Allerdings würde man mit diesem Schritt eine riesige Zahl von Arbeitskräften gewin-nen, die jedoch nicht alle beschäftigt werden könn-ten. Deshalb müsste man mit einer grossen Armee von Arbeitslosen rechnen. Womit gesagt ist, dass man mit der Ein-Kind-Politik schon 10 Jahre früher hätte beginnen sollen.Falls es bereits jetzt doch schon knapp wäre, um alle offenen Stellen zu besetzen, könnte man das-selbe tun wie in Japan. Vertraglich werden dort Ar-beitskräfte aus Südasien für fünf Jahre angestellt, dann müssen sie zurück. Allein schon nur in Ban-gladesh wären etwa 50 Millionen froh, dieses Zu-brot zu verdienen.Das gegenwärtige weltweite Bevölkerungswachs-tum ist ohnehin unhaltbar. 9 Mrd. Einwohner im 2050?, 15 Mrd. im 2100?, 40 Mrd. im 2200? dies, wenn nicht ein Atomkrieg oder schreckliche Seu-chen einen grossen Teil der Menschen dahinraffen? Wenn wir das nicht wollen, dann wäre die soforti-ge Einführung einer Ein-Kind-Politik für die ganze Welt die einzige mögliche Lösung. M. Rindermann, 6900 Lugano TI

Chinas Altersproblem Antwort auf Shi Wu Fei (Pikom Info 2/19)

Das EU-Rahmen-abkommenDie Schweiz liegt mitten in der EU, etwa so, wie ein Fünfliber in einem Kuhfladen. Diese EU stört es, dass es uns wirtschaftlich erheblich besser geht, als jedem ihrer 28 Staaten. Unsere direkte Demo-kratie ist der EU zudem ein Dorn im Auge. Folglich versucht sie, die Schweiz in Etappen in die EU zu zwingen. Im Falle eines Beitritts hätte die Schweiz ferner Anrecht auf etwa 1’000 hochbezahlte, aber geruhsame EU-Pöstchen in Brüssel. Grund genug für gewisse Schweizer Politiker, die auf ein solches Pöstchen spekulieren, den EU-Beitritt unseres Lan-des zu befürworten. Als Gegenleistung für den Zugang zum EU-Markt wurde von uns die sogenannte Kohäsionsmilliarde gefordert. Nachdem unsere Obrigkeit klaglos be-zahlt hat, wurde uns auferlegt, dass eine weitere Kohäsionsmilliarde erwartet wird. Dies, obwohl die EU gratis freien Zugang zum Schweizer Markt hat und uns erst noch mehr liefern kann, als sie von uns bezieht. Wo bleiben da die Kohäsionsmilliar-den aus Brüssel? Die EU versucht, unter Drohungen das Rahmen-abkommen durchzusetzen. Was Juncker zynisch «Freundschaftsvertrag» nennt, ist aber in Wirklich-keit ein Unterwerfungsvertrag und ein Teilverlust un-serer Souveränität. Denn der Vertrag würde alle fünf Jahre «überarbeitet», d.h. mit Sicherheit zu unse-ren Ungunsten «angepasst». Bei Unstimmigkeiten wäre der EU-Gerichtshof die letzte unanfechtbare Instanz. Das ist etwa so, wie wenn bei einem Fussballmatch eine Mannschaft den Schiedsrichter gleich selber mitbringt. Das Ge-baren der EU ist zweifellos Erpressung. Wer sich jedoch einem Erpresser fügt, wird immer wieder erpresst.

Otto Weiersmüller 8707 Uetikon am See ZH

«Das wirkliche Europa ist ein Europa der Verschiedenheiten und der fruchtbaren Gegensätze. Wer dieses Europa einigen will,

indem er es gleichschaltet, handelt wider den Geist des Abendlandes und führt Europa ins Unglück»

Prof. Eduard Stäuble (1924 –2009), Schweizer Publizist und Autor