Inhaltsübersicht

Einleitung 37

A. Untersuchungsgegenstand und Ziel der Arbeit 37B. Das UN-Kaufrecht und die Problematik der einheitlichen Auslegung 39

1. Teil:Die Bedeutung und Erforderlichkeit der Rechtsvereinheitlichung

für den internationalen Handel

A. Die Bedeutung des Kaufvertrages 45B. Wirtschaftliche und soziale Faktoren: die durch das Wirtschafts-

wachstum bedingten Veränderungen der Anforderungen an das Recht 46C. Rechtlicher Faktor: die unbefriedigende rechtliche Ausgangslage

ohne das Einheitskaufrecht 47D. Rechtsvereinheitlichung als Lösung 56

2. Teil:Die Entwicklung rechtlicher Regelungen

fUr den internationalen Handel

A. Die Schaffung erster Grundsätze zur Regelung des internationalenHandels 63

B. Die historische Entwicklung der Wiener Konvention von 1980 64

3. Teil:Das UN-Kaufrecht in der spanischsprachigen Literatur und seineAnwendungun durch spanische und lateinamerikanische Gerichte

A. Spanien 81B. Lateinamerika 86

4. Teil:Die Inkorporation des UN-Kaufrechts in die nationalenRechtssysteme und die Interaktion zwischen dem CISG

und anderen Rechtsinstrumenten

A. Die Stellung des UN-Kaufrechts in der Normenhierarchie dernationalen Rechte 101

B. Die Inkorporation des UN-Kaufrechts in die nationalenRechtsordnungen: Besonderheit der Kompetenzverteilungim mexikanischen Rechtssystem 105

C. Das UN-Kaufrecht und die internen Nonnen zur Regelung vonKaufverträgen ^

D. Das UN-Kaufrecht und das Kollisionsrecht 1U8

E. Weitere internationale Rechtsinstrumente zur Regelung desinternationalen Handels

5. Teil:Die Anwendungsvoraussetzungen, der Anwendungsbereich

und der Regelungsbereich des UN-Kaufrechts

A. Die Systematik der die Anwendung des UN-Kaufrechtsbestimmenden Vorschriften

B. Die Anwendungsvoraussetzungen des UN-Kaufrechts,Artt. 1 Abs. lundlOOCISG U ^

C. Der materielle Anwendungsbereich des UN-Kaufrechts 259D. Der Regelungsbereich des UN-Kaufrechts ^

6. Teil:Der Grundsatz der Willensautonomie

A. Die Bedeutung der Willensautonomie ^B. Begriffsbestimmung: materiellrechtliche Autonomie versus

kollisionsrechtliche AutonomieC. Die Parteiautonomie im internationalen PrivatrechtD. Die Willensautonomie im UN-Kaufrecht 4 6 4

7. Teil:Die Anwendung des UN-Kaufrechts als lex mercatoria

und als allgemeine Auslegungshilfe oderzur Ergänzung des nationalen Rechts

A. Anwendung des UN-Kaufrechts als lex mercatoria ^B. Das UN-Kaufrecht als Auslegungshilfe und Ergänzung der

nationalen Rechtsordnungen in der spanischen Rechtsprechung 558

Fazit 571

Literaturverzeichnis 575Weiterführende Literatur 597Verzeichnis der Entscheidungen 61^

10

Inhaltsverzeichnis

Einleitung 37

A. Untersuchungsgegenstand und Ziel der Arbeit 37

B. Das UN-Kaufrecht und die Problematik der einheitlichenAuslegung 39I. Die Auslegungskriterien des Art. 7 CISG 39II. Umstände, die die Einheitlichkeit der Auslegung behindern, und

Möglichkeiten, diese zu überwinden 40

1. Teil:Die Bedeutung und Erforderlichkeit der Rechtsvereinheitlichung

für den internationalen Handel

A. Die Bedeutung des Kaufvertrages 45

B. Wirtschaftliche und soziale Faktoren: die durch das Wirtschafts-wachstum bedingten Veränderungen der Anforderungen an das Recht 46

C. Rechtlicher Faktor: die unbefriedigende rechtliche Ausgangslageohne das Einheitskaufrecht 47I. Unzulänglichkeiten nationaler Rechtsordnungen hinsichtlich der

Regelung internationaler Kaufverträge 481. Die Bestimmung des anwendbaren Rechts durch das

nationale Kollisionsrecht 482. Die Regelung internationaler Kaufverträge durch

nationales Sachrecht 49II. Die Verwendung von Modellverträgen, Formularen und

allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Regelung internationalerWirtschaftsbeziehungen 51

D. Rechtsvereinheitlichung als Lösung 56I. Die Vereinheitlichung des Kollisionsrechts 56II. Die Schaffung einheitlicher Sachnormen für den internationalen

Kaufvertrag 571. Die politischen Rahmenbedingungen für die Schaffung

von Einheitsrecht 572. Die Zerstreuung der Regelungen und die Lückenhaftigkeit

der Rechtsvereinheitlichung auf dem Gebiet des internationalenHandelsrechts 58

11

III. Kombination der Vereinheitlichung von Kollisionsrecht undmateriellem Recht

2. Teil:Die Entwicklung rechtlicher Regelungen

für den internationalen Handel

A. Die Schaffung erster Grundsätze zur Regelung des internationalenHandels 6 3

B. Die historische Entwicklung der Wiener Konvention von 1980 64I. Erste Bemühungen zur Schaffung eines international einheitlichen

Kaufrechts 6 4

II. Die direkten Vorläufer der Wiener Konvention:Die Haager Kaufrechtskonventionen von 1964 (EAG und EKG) 65

1. Die vorbereitenden Arbeiten zu den Haager Konventionenvon 1964 65

2. Die Diplomatische Konferenz in Den Haag im Jahre 1964 663. Gründe, die zu der geringen Akzeptanz der Haager

Konventionen von 1964 führten 67a) Organisatorische Aspekte 67b) Inhaltliche Aspekte 68

4. Die gegenwärtige Bedeutung der Haager Konventionen 69III. Die Gründung von UNCITRAL und die vorbereitenden Arbeiten

zur Wiener Konvention 70IV. Die Diplomatische Konferenz in Wien vom

10. März-11. April 1980 711. Organisatorische Aspekte: die an der Konferenz teilnehmenden

Staaten 712. Inhaltliche Aspekte: die Einflüsse der verschiedenen Rechts- und

Wirtschaftssysteme auf den Inhalt des Wiener Einheitskaufrechts 72a) Einflüsse verschiedener Rechtssysteme:

common law versus civil law 72b) Einflüsse verschiedener politisch-wirtschaftlicher Systeme:

freie Marktwirtschaft versus Sozialismus 75c) Diskussionen aufgrund unterschiedlicher religiöser Überzeu-

gungen: islamische gegenüber christlicher Wertvorstellung 75d) Einflüsse wirtschaftlich unterschiedlich entwickelter Staaten:

Kontrast zwischen Entwicklungsstaaten und Industrieländern 753. Das Inkrafttreten des UN-Kaufrechts 76

V. Indizien für die Bedeutung und die Geeignetheit desUN-Kaufrechts ...77

12

VI. Formelle Unterschiede zwischen der Wiener Konvention von 1980und den Haager Übereinkommen von 1964 79

3. Teil:Das UN-Kaufrecht in der spanischsprachigen Literatur und seineAnwendungun durch spanische und lateinamerikanische Gerichte

A. Spanien 81I. Die Reaktionen der spanischen Lehre auf das UN-Kaufrecht 81II. Die Anwendung des UN-Kaufrechts durch die spanischen Gerichte 83

B. Lateinamerika 86I. Die lateinamerikanischen Mitgliedstaaten des UN-Kaufrechts 86II. Die ausstehende Unterzeichnung des UN-Kaufrechts

durch Brasilien 87III. Das UN-Kaufrecht in Mexiko und Argentinien 87

1. Mexiko 87a) Die Reaktionen der mexikanischen Lehre auf das

UN-Kaufrecht 89b) Die Verbreitung des UN-Kaufrechts in der mexikanischen

Geschäftspraxis 90c) Das UN-Kaufrecht in der mexikanischen Rechtsprechung 91

aa) Die Comisiön para la Protecciön del ComercioExterior de Mexico-COMPROMEX. 91(1) Gründung und Zusammensetzung von

COMPROMEX. 92(2) Funktionen und Befugnisse von COMPROMEX. 92(3) Ablauf der Schlichtungsverfahren bei

COMPROMEX. 93(4) COMPROMEX und die Anwendung des CISG:

eine kritische Betrachtung 93bb) Die Anwendung des UN-Kaufrechts durch die

staatlichen mexikanischen Gerichte 952. Argentinien 96

a) Die Reaktionen der argentinischen Lehre auf dasUN-Kaufrecht 96

b) Die Verbreitung des UN-Kaufrechts in der argentinischenGeschäftspraxis 97

c) Die Anwendung des UN-Kaufrechts durch dieargentinischen Gerichte 97

IV. Die Reaktionen auf das UN-Kaufrecht in den übrigenlateinamerikanischen Vertragsstaaten 98

13

4. Teil:Die Inkorporation des UN-Kaufrechts in die nationalenRechtssysteme und die Interaktion zwischen dem CISG

und anderen Rechtsinstrumenten

A. Die Stellung des UN-Kaufrechts in der Normenhierarchieder nationalen Rechte '

B. Die Inkorporation des UN-Kaufrechts in die nationalenRechtsordnungen: Besonderheit der Kompetenzverteilungim mexikanischen Rechtssystem 1

C. Das UN-Kaufrecht und die internen Normen zur Regelungvon Kaufverträgen 1U

D. Das UN-Kaufrecht und das Kollisionsrecht 108

I. Systematische Einordnung der Einheitsnormen,die die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts bestimmen ' "

II. Unterschiede zwischen den Einheitsnormen, diedie Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts bestimmen,und den nationalen Kollisionsnormen ^

III. Die Bestimmung des anwendbaren Rechts nach dem CISGund nach dem internationalen Privatrecht 1 ™

1. Grundsatz: Ausschluss des nationalen Kollisionsrechts * *2. Ausnahmen: Bestimmung des auf den Vertrag anwendbaren

Rechts nach dem nationalen Kollisionsrecht ^IV. Vorrangige Anwendung von vereinheitlichtem Kollisionsrecht? ^

E. Weitere internationale Rechtsinstrumente zur Regelung desinternationalen Handels ^I. INCOTERMS 2000 und ERA 600 l l 4

II. Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1974über die Verjährung beim internationalen Warenkauf. * l 4

III. UNIDROIT Grundsätze 1 l 4

5. Teil:Die Anwendungsvoraussetzungen, der Anwendungsbereich

und der Regelungsbereich des UN-Kaufrechts

A. Die Systematik der die Anwendung des UN-Kaufrechtsbestimmenden Vorschriften 117

14

B. Die Anwendungsvoraussetzungen des UN-Kaufrechts,Artt. 1 Abs. 1 und 100 CISG 118I. Internationalität 118

1. Ausschließliche Anwendbarkeit des CISG auf internationaleSachverhalte 119

2. Die Internationalität im Sinne des UN-Kaufrechts,Art. 1 Abs. 1 CISG 120

3. Kritik an der Bestimmung der Internationalitätgemäß Art. 1 Abs. 1 CISG 124

4. Die einzelnen Elemente, auf denen die Internationalitätgemäß Art. 1 Abs. 1 CISG basiert 125a) „Niederlassung" 125

aa) Begriff der Niederlassung 126(1) Die spanische und internationale Lehre:

autonome Begriffsauslegung 129(a) Das Element der Dauerhaftigkeit 131(b) Der erforderliche Grad der Selbständigkeit 132

(2) Die lateinamerikanische Lehre: autonome Auslegungversus Begriffsauslegung nach nationalem Recht 133(a) Begriffsauslegung nach nationalem Recht:

Gründe und Definitionen 134(b) Folgen einer Auslegung nach nationalem Recht 137(c) Reaktionen der übrigen spanischsprachigen

Lehre auf die Bestimmung der Niederlassungnach nationalem Recht 139

bb) Mehrere oder keine Niederlassung, Art. 10 CISG 141(1) Mehrere Niederlassungen, Art. 10 lit. a) CISG 141

(a) Konstellationen, bei denen Art. 10 lit. a) CISGrelevant wird 141

(b) Reaktionen der spanischsprachigen Autorenauf Art. 10 lit. a) CISG 142

(c) Anwendbarkeit der Vorschrift 143(d) Die „engste Beziehung mit dem Vertrag

und seiner Erfüllung" 144(aa) Ansatzpunkte für die Bestimmung des

Ausdruckes „engste Beziehung mit demVertrag und seiner Erfüllung" 144

(bb) Konkrete „Umstände", die nach Art. 10lit. a) CISG zu berücksichtigen sind 145

(cc) Besondere Fallkonstellationen:das Auseinanderfallen von Abschluss-und Erfüllungsort 145

15

(2) Keine Niederlassung, Art. 10 lit. b) CISG l4 6

(a) Konstellationen, bei denen Art. 10 lit. b) CISGi AH

relevant wird 1 4 /

(b) Bestimmung des „gewöhnlichen Aufenthalts" 147b) „Partei" 148

aa) Unbeachtlichkeit persönlicher Eigenschaften derParteien, Art. 1 Abs. 3 CISG 149

(1) Unbeachtlichkeit der Staatsangehörigkeit 149

(2) Unbeachtlichkeit der Kaufmannseigenschaft 149

bb) Maßgebliche Partei in den Fällen der Stellvertretung !50c) Erkennbarkeit der Internationalität, Art. 1 Abs. 2 CISG 152

aa) Schutzzweck der Norm lDi

bb) Umstände, aus denen sich die gemäßArt. 1 Abs. 2 CISG erforderliche Kenntnisvon der Internationalität ergeben kann 1'

cc) Erforderlichkeit einer positiven Kenntnis? 1 "dd) Ausschluss der Anwendbarkeit des CISG nur bei

Unkenntnis beider Parteien? 1*'ee) Beweislast I5 6

II. Beziehung zu einem oder mehreren Vertragsstaaten,Art. 1 Abs. 1 litt, a) und b) CISG 1 5 6

1. Ergaomnes versus interpartes Wirkung 1 "2. Dogmatische Einordnung der Voraussetzungen

gemäß Art. 1 Abs. 1 litt, a) und b) CISG I5 8

3. Anwendung der Wiener Konvention aufgrund autonomerVoraussetzungen, Art. 1 Abs. 1 lit. a) CISG 160a) Schutzzweck der Norm 160b) Reaktionen des spanischsprachigen Schrifttums

auf Art. 1 Abs. 1 lit. a) CISG 161c) Ausschaltung des nationalen Kollisionsrechts 161d) Die Voraussetzungen gemäß Art. 1 Abs. 1 lit. a) CISG 162

aa) Vertragsstaaten 162bb) Weitere Voraussetzungen 163

e) Spanische und lateinamerikanische Rechtsprechungzu Art. 1 Abs. 1 lit. a) CISG I64

aa) Spanien 165(1) Audiencia Provincial de Barcelona, 3.11.1997 ^(2) Tribunal Supremo, 28.01.2000: Internationale Jute

Maatschappij, B V versus Marin Palomares, S. L l 6 6

(3) Audiencia Provincial de Navarra, 27.03.2000:E. M. C. versus C. deA. B., S. L I67

16

(4) Audiencia Provincial de Castellön, 16.06.2000:Gamma Due, S. L. versus SMAC, S. p. A 167

(5) Audiencia Provincial de Murcia, 18.06.2001: MarinGimenez Hnos., S. A. versus Binder GmbH & Co 168

(6) Audiencia Provincial de Barcelona, 12.09.2001:Pescados J. Gutierrez, S. L. versusPort Said Export Fish 168

(7) Audiencia Provincial de Murcia, 13.05.2002: MarinGimenez Hnos., S. A. versus Binder GmbH & Co 169

(8) Audiencia Provincial de La Coruha, 21.06.2002:D. E. H. versus D. Juan Q. Q 170

(9) Audiencia Provincial de Valencia, 7.06.2003:Cherubino Valsangiacomo, S. A. versusAmerican Juice Import, Ine 170(a) Sachverhalt 170(b) Prüfung der Anwendbarkeit des CISG

durch die A udiencia Provincial de Valencia 171(c) Anmerkungen zu der Prüfung der

Anwendungsvoraussetzungen des CISG 171(10) A udiencia Provincial de Cuenca, 31.01.2005:

Gebrüder Förster GmbH versusCärnicas Villa Cuenca, S. A 172

(11) Audiencia Provincial de Valencia, 31.03.2005:FSP Frischsaft FRISCHE Produktions GmbHversus Guillem Export, S. L 172

(12) Audiencia Provincial de Palencia, 26.09.2005:Simancas Ediciones, S. A. versusMiracle Press, Ine 173(a) Sachverhalt 173(b) Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts 173(c) Anmerkung zu der Prüfung der

Anwendungsvoraussetzungen des CISG 173(13) Audiencia Provincial de Castellön, 21.03.2006:

Motortracciön Castellön, S. L. versus D. Evaristo 17,4(14) iuzgado de Primera Instancia nüm. 3 de Badalona,

22.05.2006: Wolfram R. Seidel GmbH versusCrotton, S. A 174

(15) Audiencia Provincial de Girona, 6.11.2006:Quarella, S. p. A. versus Marbres I Granetsde la Selva, S. L 175

(16) Audiencia Provincial de Pontevedra, 8.02.2007:Greenpower, S. L versus Eaton Fluid Power, S. R 175

17

(17) Audiencia Provincial de Madrid, 20.02.2007:Sunprojuice DK, A/S versus San Sebastian, S. C. A 176

(18) Tribunal Supremo, 16.05.2007 176

(19) Audiencia Provincial de Pontevedra, 19.12.2007:Kingfisher Seafoods, Ltd. versus ComercialEloy Roch Mar, S. L 177

(20) Audiencia Provincial de Navarra, 27.12.2007:Wassmer Gruppe Spezialmaschinen GmbHversus Cerämica Tudelana, S. A

(21) Tribunal Supremo, 17.01.2008: Imporgess GmbHversus Autos Cabrera Medina, S. L. undCanary Island Car (CICAR), S. L 179

bb) Mexiko 180

(1) COMPROMEX, 4.05.1993: Jose Luis MoralesyloSon Export, S. A. de C. V. versus Nez Marketing l8 0

(2) COMPROMEX, 29.04.1996: ConservasLa Costena, S. A. versus Lanin San Luis, S. A.;Agroindustrial Santa Adela, S. A 18^(a) Sachverhalt 18°(b) Prüfung der Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts

durch COMPROMEX 181

(c) Anmerkungen zur Prüfung der Anwendbarkeitdes UN-Kaufrechts 182

(aa) Wirkung des Vorbehaltes nachArtt. 96 i. V. m. 12 CISG 182

(bb) Grundlage für die Bestimmung derVoraussetzungen der Schriftform '

(cc) Verzicht auf die Einhaltung der Schriftform? l84

(dd) Das Erfordernis einer nach nationalemRecht gesetzlich bestimmten Schriftformals Voraussetzung für die Erklärung desVorbehaltes nach Art. 96 CISG 1 8 4

(ee) Reaktionen des argentinischen undmexikanischen Schrifttums auf dasVorgehen von COMPROMEX 185

(3) Juzgado Sexto de Primera Instancia del Partidode Tijuana, Estado de Baja California, Mexico,14.07.2000: Peterman Lumber, Inc. versusEncinos Rossy, S. A. de C. V. l8 6

(a) Sachverhalt l8 6

(b) Besonderheiten des Falles 1̂ 6(c) Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts l 8 7

18

(d) Anmerkungen zu der Entscheidung ] 87(4) Primer Tribunal Colegiado en Materia Civil de!

Primer Circuito, Mexico D. F., 10.03.2005:Kolmar Petrochemicals Americas, Inc. versusIdesa Petroquimica, S. A. de C. V. 188

(5) Quinto Tribunal Colegiado en Materia Civil delPrimer Circuito, Mexico D. F., 26.05.2005:Levadura Azteca, S. A. de C. V. versusAgrofrut Rengo, S. A. de C. V. 188

(6) Tribunal de Apelaciön de Baja California,24.03.2006: Banks Hardwoods California, L. L. P.versus Jorge Angel Kyriakidez Garcia 190(a) Sachverhalt 190(b) Bestimmung des anwendbaren Rechts 191(c) Verdrängung des nationalen Rechts durch

das UN-Kaufrecht 191(d) Unvereinbarkeit des Art. 2080 Cödigo civil

de Mexico mit den Grundprinzipien desUN-Kaufrechts 192

(e) Anmerkungen zu den Ausführungen desTribunal de Apelaciön de Baja California 192

(7) Tribunal Superior de Justicia de Mexico,Sah Regional de Toluca, 22.03.2007:Barcel, S. A. de C. V versus Steve Kliff. 193

cc) Argentinien 193(1) Juzgado Nacional de Primera Instancia en lo

Comercial de Buenos Aires, 20.05.1991:Elastar Sacifia versus Bettcher Industries. Ine 193

(2) Cämara Nacional de Apelaciones en loComercial de Buenos Aires. 2.07.2003:Arbatax. S. A. / Concurso Preventivo 194

(3) Cämara Nacional de Apelaciones en lo Comercialde Buenos Aires. 17.03.2003: Wacker-PolymerSystems GmbH & Co. KG versus Glube.S A 195

(4) Cämara Nacional de Apelaciones en lo Comercialde Buenos Aires, April 2003: Cosvega. S. L versusAutoservicio Mayorista La Loma. S. A 195

(5) Cämara Nacional de Apelaciones en lo Comercialde Buenos Aires. 31.05.2007: Carlos Manuel delCorazön de Jesus Bravo Barros versusSalvador Martinez Gares 196(a) Sachverhalt 196

19

(b) Bestimmung des anwendbaren Rechts.(c) Anmerkungen zu dem Urteil. I97

196

4. Anwendung der Wiener Konvention aufgrund kollisions-

199

rechtlicher Verweisung, Art. 1 Abs. 1 lit. b) CISG 198

a) Reaktionen des spanischsprachigen Schrifttums aufArt. 1 Abs. 1 lit. b) CISG

b) Keine Bindungswirkung gegenüber Nichtvertragsstaaten 2 ^c) Zulässigkeit des Renvoi 2rjd) Anwendung als eigenes Rechte) Die Voraussetzungen für eine Anwendbarkeit des

UN-Kaufrechts gemäß Art. 1 Abs. 1 lit. b) CISG 205aa) Art der verweisenden Kollisionsnormenbb) Maßgebende Anknüpfungspunkte zur Bestimmung

des anwendbaren Rechts(1) Die Bestimmung des auf den Vertrag anwendbaren

Rechts durch ein spanisches Forum(2) Die Bestimmung des auf den Vertrag anwendbaren

Rechts durch ein mexikanisches Forum(3) Die Bestimmung des auf den Vertrag anwendbaren

Rechts durch ein argentinisches Forumf) Spanische und lateinamerikanische Rechtsprechung

zu Art. 1 Abs. 1 lit. b) CISG 2 U

aa) Spanien(1) Audiencia Provincial de Barcelona, 7.06.1999 21

(a) Sachverhalt 2 1

(b) Das Urteil der Audiencia Provincialde Barcelona 2

(c) Anmerkungen zu dem Urteil(2) Audiencia Provincial de Alicante, 16.11.2000:

BSC Footwear Supplies, Ltd. versus Brumby, S. L 2

(3) Audiencia Provincial de Barcelona, 12.02.2002:Comercial San Antonio, S. A. versusGrupo Blocnesa, S. L 2

(4) Audiencia Provincial de Barcelona, 21.03.2003:Eugenio versus Barberän, S. A 2

(a) Sachverhalt 2 l 5

(b) Bestimmung der Anwendbarkeit desUN-Kaufrechts 2 l 5

(c) Anmerkungen zu dem Urteil 2

(5) Audiencia Provincial de Vizcaya, 5.11.2003:Easco, Ltd. Spc Atlas Works versus Serviciosy Reciclajes Ribadeo, S. L. (SEREO) 2 1

20

(6) Audiencia Provincial de Valencia, 13.03.2007:D. Isidro versus Importaco, S. A 217(a) Sachverhalt 217(b) Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts 217

(7) Audiencia Provincial de Madrid, 22.03.2007:Lumina System AB versus Coelian Asesoramientoy Servicios, S. A. (bisher: Ferrostaal, S. A.) 220(a) Sachverhalt 220(b) Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts 220(c) Anmerkung zu der Bestimmung des auf

den Vertrag anwendbaren Rechts durch dieAudiencia Provincial de Madrid 220

(8) Juzgado de Primera Instancia e Instrucciönmim. 5 de La Laguna, 23.10.2007 221(a) Sachverhalt 221(b) Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts 221(c) Anmerkung zu der Bestimmung des auf

den Vertrag anwendbaren Rechts 222bb) Mexiko: COMPROMEX, 30.11.1998:

Dulces Luisi, S. A. de C. V. versus SeoulInternational Co. Ltd. und Seoulia Confectionery Co 222(1) Sachverhalt 222(2) Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts 223

cc) Argentinien 225(1) Cämara Nacional de Apelaciones en lo Comercial

de Buenos Aires, 24.04.2000: Alejandro Mayerversus Onda Hofferle GmbH & Co 225(a) Sachverhalt 225(b) Das Verfahren vor der Cämara Nacional de

Apelaciones en lo Comercial de Buenos Aires 225(2) Cämara Nacional de Apelaciones en lo Comercial

de Buenos Aires, 21.07.2002: Cerveceria y MalteriaPaysandü, S. A. versus Cerveceria Argentina, S. A 226(a) Sachverhalt 226(b) Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts 227

g) Der Vorbehalt gemäß Art. 95 CISG 228aa) Grund für die Einführung der Vorschrift 228bb) Kritik an der Vorschrift 230cc) Wirkungen der Vorschrift 232

(1) Das zuständige Gericht befindet sich in einemNichtvertragsstaat 233

21

(2) Das zuständige Gericht befindet sich in einemVertragsstaat, der einen Vorbehalt nachArt. 95 CISG erklärt hat 235

(3) Das zuständige Gericht befindet sich in einemVertragsstaat, der keinen Vorbehalt nachArt. 95 CISG erklärt hat ^(a) Argumente für eine Anwendung des CISG(b) Argumente gegen eine Anwendung des CISG 2

(c) Der Teilvorbehalt der Bundesrepublik Deutschlandund die Beurteilung dieser Sonderlösung durchdas spanische Schrifttum

III. Die Abweichung von Art. 1 Abs. 1 CISG aufgrund der Geltungvon Vorbehalten .„

1. Der Vorbehalt nach Art. 92 CISG JZ2. Weitere Vorbehalte 250

IV. Die zeitlichen Anwendungsvoraussetzungen, Art. 100 CISG1. Die Vorgaben nach Art. 100 Abs. 1 und 2 CISG D

2. Die Anwendung des Art. 100 CISG in der spanischen undargentinischen Rechtsprechunga) Spanien: Das Urteil des Tribunal Supremo vom 3.03.1997:

Tana, S. A. versus Sea Land Iberica, S. A. und Odiel, S. Aaa) Sachverhalt „,»bb) Die Prüfung der Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts l

cc) Anmerkungen zu dem Urteil ,,4b) Argentinien

aa) Cämara Nacional de Apelaciones en lo Nacionalde Buenos Aires, Sala C, 15.03.1991: ,4

Quilmes Combustibles, S. A. versus Vigan, S. A ,,(1) Sachverhalt 5̂4(2) Urteile der 1. und 2. Instanz

bb) Cämara Nacional de Apelaciones en lo Comercial,31.10.1995: Bedial, S. A. versus Paul Müggenburg ,& Co. GmbH 2 ,°(1) Sachverhalt 2 ^(2) Urteile der l. und 2. Instanz ,g(3) Anmerkungen zu den Urteilen der 1. und 2. Instanz

C. Der materielle Anwendungsbereich des UN-Kaufrechts tiaI. „Kaufvertrag" 2 ^

1. Der Begriff des Kaufvertrages, Art. 1 Abs. 1 CISG TZa) Autonome Definition des Kaufvertrages

22

b) Problem: Trennungs- und Abstraktionsprinzip versusEinheitsprinzip 264

c) Die Unbeachtlichkeit der Natur des Kaufvertrages,Art. 1 Abs. 3 CISG 265aa) Grund für die Einführung der Vorschrift 265bb) Die spanische und die lateinamerikanischen

Rechtsordnungen: Trennungs- versus Einheitssystem 266cc) Reaktionen des spanischen und lateinamerikanischen

Schrifttums auf die Unbeachtlichkeit der Natur desVertrages gemäß Art. 1 Abs. 3 CISG 267

dd) Die Unbeachtlichkeit der Natur des Kaufvertragesgemäß Art. 1 Abs. 3 CISG und der Ausschluss vonKonsumgeschäften gemäß Art. 2 lit. a) CISG 270

2. Die Ausdehnung des Anwendungsbereiches aufVereinbarungen mit werk- und dienstvertraglichenElementen gemäß Art. 3 Abs. 1 und 2 CISG 271a) Allgemeines 272

aa) Motivation für die Einfügung des Art. 3 CISG 272bb) Kritik an der Einfügung des Art. 3 CISG 273cc) Die Beziehung der Absätze 1 und 2 des Art. 3 CISG

zueinander: einheitliche versus autonome Auslegung 275b) Kaufverträge mit werkvertraglichen Elementen,

Art. 3 Abs. 1 CISG 275aa) Die Regelung des Art. 3 Abs. 1 CISG im Vergleich

mit entsprechenden Vorschriften der spanischen undlateinamerikanischen Rechtsordnungen 277

bb) Die Bestimmung des „wesentlichen Teils" 278(1) Beurteilung nach qualitativen oder quantitativen

Kriterien? 279(a) Die Auffassungen der spanischen Lehre 279(b) Die Auffassungen der lateinamerikanischen

Lehre 281(2) Welcher Anteil an den Gesamtkosten ist als

„wesentlich" zu bezeichnen? 283(a) Die in der spanischen Lehre vertretenen

Auffassungen 283(b) Die in der lateinamerikanischen Lehre

vertretenen Auffassungen 284(3) Konkrete Anweisungen oder Konstruktionspläne

als „wesentlicher Teil" im Sinne desArt. 3 Abs. 1 CISG 286

cc) Teilbarkeit des Vertrages 287

23

dd) Spanische Rechtsprechung zu Art. 3 Abs. 1 CISG- Audiencia Provincial de Madrid, 11.11.2003:Cysapapel,S. L. versus Diaures, S. p. A

c) Kaufverträge mit arbeits- oder dienstvertraglichenElementen, Art. 3 Abs. 2 CISG ™aa) Der Regelungsgehalt des Art. 3 Abs. 2 CISG l

bb) Die Bestimmung des „überwiegenden Teils"(1) Beurteilung des „überwiegenden Teils" nach der

causa oder nach quantitativen Kriterien?(a) Bestimmung des „überwiegenden Teils"

nach der causa(b) Bestimmung des „überwiegenden Teils"

nach quantitativen Kriterien(c) Bestimmung des „überwiegenden Teils"

nach quantitativen Kriterien unterBerücksichtigung der causa

(2) Welcher Anteil an den Gesamtkosten ist als„überwiegend" zu bezeichnen? ,

cc) Teilbarkeit des Vertrages ,(1) Grundlage für die Beurteilung der Teilbarkeit 2V

(2) Argentinische und mexikanische Lehre: .Teilbarkeit 2y

(3) Spanische und kolumbianische Lehre: .„Einheitslösung .„

(4) Folgen W

dd) Spanische Rechtsprechung zu Art. 3 Abs. 2 CISG- Audiencia Provincial de Barcelona, 21.03.2003: _.Eugenio versus Barberän, S. A ^(1) Sachverhalt ^(2) Bestimmung der Natur des Vertrages ~<(3) Anmerkungen zu dem Urteil ft-

d) Beweislast W

3. Die Einbeziehung weiterer Vertragstypen mit fl2

kaufrechtlichen Elementen .a) Gemischte Verträge .b) Tauschvertrag 3

c) Countertrade 3

aa) Barter transactions 3

(1) Begriff 30*(2) Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts auf reine o

barter transactions

24

(3) Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts aufbarter transactions mit Wertausgleich in Geld 310

bb) Counter-purchase 312(1) Begriff 312(2) Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts auf den

counter-purchase 313cc) Buy-back 315

(1) Begriff 315(2) Rechtliche Qualifikation und Anwendbarkeit

des UN-Kaufrechts auf buy-back Geschäfte 315(a) Gegenstand des Hauptvertrages ist die

Lieferung einer Produktionseinheit 316(b) Gegenstand des Hauptvertrages ist die Über-

lassung von Know-how oder einer Lizenz 317da) Offset 318

(1) Begriff 318(2) Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts 319

4. Geschäfte, die ausdrücklich vom Anwendungsbereichausgeschlossen sind, Art. 2 litt, a), b) und c) CISG 321a) Ausschluss der von Konsumenten getätigten Käufe,

Art. 2 lit. a) CISG 322aa) Reaktionen der spanischsprachigen Literatur auf die

Einfügung des Ausschlusses 323bb) Grund für den Ausschluss 323

(1) Technisch-juristisches Argument: Ausschluss vonKonsumentenkäufen zur Vermeidung von Konfliktenmit nationalen Verbraucherschutzvorschriften 324

(2) Politisch-juristisches Argument: Ausschluss vonKonsumentenkäufen zur Beschränkung der Anwend-barkeit der Konvention auf internationale Handelskäufe 328

cc) Voraussetzungen für das Vorliegen einesKonsumentenkaufes 331(1) Privater Verwendungszweck 331

(a) .Ausschließlich" oder „hauptsächlich"persönlicher Gebrauch? 331

(b) Der Begriff „Familie" in Art. 2 lit. a) CISG 332(c) Juristische Personen als Endverbraucher

der Ware 333(d) Die „Absicht" des persönlichen Gebrauches 334

(2) Erkennbarkeit des privaten Zweckes 334dd) Beweislast 337

25

b) Ausschluss der bei Versteigerungen getätigten Käufe,

Art. 2 lit. b) CISG ^aa) Grund für den Ausschluss ,bb) Begriff der Versteigerung in Art. 2 lit. b) CISG

c) Ausschluss von Käufen aufgrund von Zwangsvollstreckungs-oder anderen gerichtlichen Maßnahmen, Art. 2 lit. c) CISG

aa) Grund für den Ausschluss .,bb) Geschäfte, die von dem Ausschluss erfasst sind

II. „Ware" *1. Der Begriff der Ware, Art. 1 Abs. 1 CISG

a) Der Warenbegriff in der spanischsprachigen Recht-sprechung und Literatur: autonome Definition versusBestimmung nach nationalem Recht .„

b) „Körperlicher und beweglicher Gegenstand" 0

aa) „Körperlicher" Gegenstand , ,Q(1) Spanische Literatur(2) Lateinamerikanische Rechtsordnungen und .

Schrifttum(a) Lateinamerikanische Rechtsordnungen .(b) Mexikanisches Schrifttum , , -(c) Argentinisches Schrifttum „?•,

bb) „Beweglicher" Gegenstand ,,,,(1) Ausschluss von Kaufverträgen über Immobilien(2) Gegenstände, die bei Vertragsschluss mit einer .

unbeweglichen Sache verbunden sind -rccc) „Gegenstand": Tiere als Waren im Sinne des CISG

2. Waren, die ausdrücklich vom Anwendungsbereich der Konven-tion ausgeschlossen sind, gemäß Art. 2 litt, d), e) und f) CISGa) Ausschluss des Kaufes von Wertpapieren oder . ,*

Zahlungsmitteln, Art. 2 lit. d) CISG L-jaa) Grund für den Ausschluss ,,,bb) Erforderlichkeit des ausdrücklichen Ausschlusses ,„cc) Inhalt des Ausschlusses ,q

(1) Der Ausschluss des Handels mit Wertpapieren 60

(2) Der Ausschluss des Handels mit Zahlungsmittelnb) Ausschluss des Kaufes von Seeschiffen, Binnenschiffen,

Luftkissenfahrzeugen oder Luftfahrzeugen, _,,Art. 2 lit. e) CISG 3 ^aa) Grund für den Ausschluss ,xbb) Reichweite des Ausschlusses J,

(1) Uneingeschränkte Geltung des Ausschlusses ,,(2) Eingeschränkte Geltung des Ausschlusses

26

cc) Anwendbarkeit des Ausschlusses auf Bestandteileund im Bau befindliche Fahrzeuge 368

dd) Anwendbarkeit des Ausschlusses aufschwimmendeAnlagen 369

ee) Der Ausschluss von Luftfahrzeugen 370ff) Der Ausschluss gemäß Art. 2 lit. e) CISG in der

spanischen Rechtsprechung. Das Urteil der AudienciaProvincial de Baleares vom 15.06.2001: Planisi, S. A.versus Eurovinil, S. p. A 370

c) Ausschluss von Vereinbarungen über den Bezugelektrischer Energie, Art. 2 lit. f) CISG 371aa) Grund für den Ausschluss 371

(1) Spanisches Schrifttum 372(2) Lateinamerikanisches Schrifttum 374

bb) Erforderlichkeit des ausdrücklichen Ausschlusses 376cc) Keine Übertragbarkeit des Ausschlusses auf andere

Energien 377III. Kaufverträge über Hard- und Software 379

1. Der Erwerb von Software 379a) Software und der Warenbegriff des CISG 379b) Besonderheiten der Verträge über den Erwerb von

Software 381aa) Verträge über Software, die auf einem Datenträger

gespeichert ist 381(1) Endgültige Übertragung der Verfügungsgewalt 381(2) Eingeschränkte Übertragung der Verfügungsgewalt 381

bb) Online Datenübertragung 382cc) Datenbanken 384

(1) Offline Datenbanken 384(2) Online Datenbanken 384

dd) Individuelle Anwenderprogramme 3852. Der Erwerb von Hardware 386

a) Verträge, die sich nur auf den Erwerb von Hardwarebeziehen 386

b) Verträge, die sich auf den Erwerb von Hardware undSoftware beziehen 386

D. Der Regelungsbereich des UN-Kaufrechts 388I. Allgemeines 388

1. Systematik der Vorschriften über den Regelungsbereich 3882. Folgen der Beschränkungen des Regelungsbereiches 389

27

3. Allgemeine Gründe für die Beschränkungen desRegelungsbereiches •

4. Reaktionen des spanischsprachigen Schrifttums auf dieBeschränkungendes Regelungsbereiches

II. Rechtsmaterien, die ausdrücklich vom Regelungsbereicherfasst sind, Art. 4 S. 1 CISG ^

1. Der „Abschluss des Kaufvertrages"2. Die „aus dem Vertrag entstehenden Rechte und Pflichten

des Käufers und Verkäufers"III. Rechtsfragen, die ausdrücklich vom Regelungsbereich

ausgeschlossen sind ^1. Beschränkungen nach Art. 4 S. 2 litt, a) und b) CISG *

a) Allgemeinesaa) Abschließende oder beispielhafte Aufzählung der

nicht geregelten Rechtsmaterienbb) Erforderlichkeit der ausdrücklichen Bestimmungen

in Art. 4 S. 2 litt, a) und b) CISG ^cc) Subsidiarität des nationalen Rechts

b) Die Beschränkungen gemäß Art. 4 S. 2 lit. a) CISG:„die Gültigkeit des Vertrages, einzelner Vertrags- .„bestimmungen und die Gültigkeit von Gebräuchen"aa) Bestimmung des Begriffes „Gültigkeit" nach ^

nationalem Recht oder nach dem CISG?bb) Ausschluss der Beurteilung der „Gültigkeit des Ql

Vertrages" 401(1) Gründe für die Einführung der Beschränkung(2) Ansatzpunkte zur Auslegung des Ausdruckes j

„Gültigkeit des Vertrages"(3) Einzelne Materien, die von der „Gültigkeit" ^

erfasst sind ^(a) Materien, die den Vertragsschluss betreffen

(aa) Die Fähigkeit und Befugnis der fl4

Parteien zum Vertragsschluss(bb) Verstöße gegen die Moral oder 405

Verbotsgesetze ^(cc) Irrtümer 4

(dd) Täuschung und Drohung .flc(b) Anfängliche objektive Unmöglichkeit .,,(c) Wegfall der causa *(d) Formelle Voraussetzungen ..(e) Vorvertragliche Haftung

28

cc) Ausschluss der Beurteilung der „Gültigkeit einzelnerVertragsbestimmungen" 413(1) Schutzzweck der Norm 413(2) Die Auslegung der Vorschrift 413(3) Die Beurteilung der Gültigkeit einer Gerichtsstands-

vereinbarung und das CISG in der argentinischenRechtsprechung: Cämara Nacional de Apelacionesen lo Comercial de Buenos Aires, 14.10.1993- Inta, S. A. versus MCS Officina Meccanica, S. p. A 416(a) Sachverhalt 416(b) Die Entscheidungen der Gerichte

der 1. und 2. Instanz 416(c) Anmerkungen zu dem Urteil 417

(aa) Die Regelung der Gültigkeit vonGerichtsstandsvereinbarungen durchdas UN-Kaufrecht 418

(bb) Die Bestimmung der internationalengerichtlichen Zuständigkeit nach demargentinischen Recht und insbesonderedie Definition des Erfüllungsortes 419

dd) Ausschluss der Beurteilung der „Gültigkeit vonGebräuchen" 420

(1) Gründe für die Einführung der Beschränkung 420(2) Reichweite der Beschränkung 421

c) Die Beschränkung gemäß Art. 4 S. 2 lit. b) CISG:„die Wirkungen, die der Vertrag auf das Eigentuman der Ware haben kann" 422

aa) Gründe für die Einführung der Beschränkung 422bb) Reichweite der Beschränkung und einheitsrechtliche

Regelungen, die mit der Eigentumsberechtigung imZusammenhang stehen 424

2. Die Haftungsbeschränkung gemäß Art. 5 CISG 425a) Gründe für die Einführung der Beschränkung 426b) Reichweite der Beschränkung gemäß Art. 5 CISG 427

aa) Personenschäden 428bb) Sachschäden 429

(1) Einbeziehung von Sachschäden in denRegelungsbereich 429

(2) Konkurrenz zwischen vertraglicher undaußervertraglicher Haftung 430

cc) Regulierung von Schadensersatzansprüchenunbeteiligter Dritter und des Endverbrauchers 433

29

(1) Ansprüche, die auf den durch die Wareverursachten Tod oder die Körperverletzung ^eines Dritten basieren

(2) Ansprüche, die auf durch die Ware verursachte ^Sachschäden basieren ^

c) Haftung des Herstellers 437d) Folgen der Haftungsbeschränkung gemäß Art. 5 CISG

6. Teil:Der Grundsatz der Willensautonomie

...439A. Die Bedeutung der Willensautonomie

B. Begriffsbestimmung: materiellrechtliche Autonomie versus ^kollisionsrechtliche Autonomie

.446C. Die Parteiautonomie im internationalen Privatrecht ^

I. Die Parteiautonomie im spanischen Kollisionsrecht1. Anerkennung der Parteiautonomie im geltenden ^

vereinheitlichten Kollisionsrecht2. Anerkennung der Parteiautonomie im innerstaatlichen ^

KollisionsrechtII. Die Parteiautonomie im Kollisionsrecht der lateinamerikanischen ^

Staaten1. Überblick über die Anerkennung der Parteiautonomie im

vereinheitlichten Kollisionsrecht der lateinamerikanischen ^Staatena) Neuere Entwicklungen: die Interamerikanische

Konvention von 1994 über das auf internationale ^Verträge anwendbare Rechtaa) Geltung der auf der CIDIP-V verabschiedeten

Konvention von 1994 über das auf internationale .^Verträge anwendbare Recht

bb) Inhaltliche Regelungen der Interamerikanischen ^Konvention von 1994 ,o

b) Weitere (vorangegangene) Konventionen 453aa) Verträge von Montevideo von 1889 ,äbb) Verträge von Montevideo von 1940 .54cc) Cödigo Bustamante

2. Anerkennung der Parteiautonomie in den nationalen .57Kollisionsnonnen ,1a) Gegenwärtige Rechtslage .so

aa)Überblick \II~I1

30

bb) Die Parteiautonomie im argentinischen Recht 460b) Tendenzen zu einer fortschreitenden Anerkennung der

Parteiautonomie in Lateinamerika 462aa) Der argentinische Gesetzesentwurf zum internationalen

Privatrecht von 2004 462bb) Die Entwicklung in Chile 463

D. Die Wülensautonomie im UN-Kaufrecht 464I. Systematik der in Art. 6 CISG verankerten Willensautonomie

(ppting-in versus opting-oui) 465II. Grundlage für die Gewährung der umfangreichen Ausübung

der Parteiautonomie im UN-Kaufrecht 466III. Rechtsfragen des internationalen Kaufrechts, bei denen eine

Parteiabrede in Betracht kommt 4681. Vorschriften, die ausdrücklich den Grundsatz der

Vertragsfreiheit berücksichtigen 4692. Vorschriften, bei denen eine Parteiabrede vorteilhaft ist 470

a) Zinshöhe, Art. 78 CISG 470b) Schuldbefreiung, Art. 79 CISG 472

IV. Die Natur der in Art. 6 CISG gewährten Willensautonomie 472V. Die Auslegung und Anwendung der in Art. 6 CISG verankerten

Willensautonomie 4741. Der Ausschluss des UN-Kaufrechts (opting-out) 475

a) Ausschlussvereinbarung 475b) Arten der Ausschlussvereinbarung: ausdrücklicher

und stillschweigender Ausschluss 476aa) Ausdrücklicher Ausschluss 477bb) Stillschweigender Ausschluss 479

(1) Zulässigkeit des stillschweigenden Ausschlusses 480(2) Voraussetzungen für einen stillschweigenden

Ausschluss 483(a) Anwendung strenger Maßstäbe 483(b) Kriterien für die Auslegung der Erklärungen

und des Verhaltens der Parteien 485(c) Elemente, die auf einen Ausschlusswillen

hindeuten 486(3) Typische Konstellationen 488

(a) Vereinbarung zugunsten der Anwendbarkeitdes Rechts eines Nichtvertragsstaates 489

(b) Vereinbarung zugunsten der Anwendbarkeitdes Rechts eines Vertragsstaates 491

31

(aa) Vereinbarung zugunsten der Anwendbarkeitdes Rechts eines Vertragsstaates, der einenVorbehalt erklärt hat ;

(bb) Vereinbarung zugunsten der Anwendbarkeitdes Rechts eines Vertragsstaates, der keinenVorbehalt nach Art. 95 CISG erklärt hat 4V1

(4) Der stillschweigende Ausschluss des UN-Kaufrechtsin der spanischen und lateinamerikanischenRechtsprechung(a) Audiencia Provincial de Alicante, 16.11.2000:

BSC Footwear Supplies, Ltd. versus Brumby, S, L ^(aa) Sachverhalt ,^(bb) Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts 502

(cc) Anmerkungen zum Urteil(b) Tribunal Supremo, 24.02.2006: ^

NER-TOR, S. A. versus Autolux F. Strub(c) Corte Suprema, 22.09.2008:

Industrias Magromer Cueros y Pieles, S. A. jversus Sociedad Agricola Sacor, Ltda .̂(aa) Sachverhalt ^(bb) Bestimmung des anwendbaren Rechts _(cc) Anmerkungen zum Urteil ,^

c) Ausschluss der gesamten Konventiond) Ausschluss einzelner Teile oder Vorschriften der ,»^

Konventionaa) Grundlage für die Befugnis zum Ausschluss ,gg

einzelner Teile des Einheitskaufrechtsbb) Ausdrücklicher oder stillschweigender teilweiser „g

Ausschluss ,ßücc) Der depecage als Folge des teilweisen Ausschlusses

e) Ausschluss durch die Verwendung allgemeiner ,, jGeschäftsbedingungen und INCOTERMSaa) Ausschluss durch die Verwendung allgemeiner , • |

Geschäftsbedingungen(1) Gesamter oder teilweiser Ausschluss der ,$

Konvention(2) Besonderheit allgemeiner Geschäftsbedingungen: j4

einseitig aufgestellte Bedingungen , , jbb) Ausschluss durch die Verwendung von INCOTERMS . ̂

f) Ausschluss nach Vertragsschluss ,,-jg) Folgen des Ausschlusses

32

aa) Beurteilungsmaßstab für die Wirksamkeit desAusschlusses 517

bb) Folgen einer wirksamen Ausschlussvereinbarung 518(1) Wirksamer Ausschluss der gesamten Konvention 518(2) Wirksamer Ausschluss einzelner Teile oder

Vorschriften der Konvention 520cc) Folgen einer unwirksamen Ausschlussvereinbarung 522

2. Die Wahl des UN-Kaufrechts (opting-in) 524a) Die Wahl des UN-Kaufrechts bei Vorliegen der

Anwendungsvoraussetzungen gemäß Artt. 1-3 CISG 524aa) Wirkungen der Wahl 524bb) Das Urteil der Cämara Nacional de Apelaciones en

lo Comercial de Buenos Aires, 22.02.2002: BearServices, S. A. versus Cerveceria Modelo, S. A. de C. V. 525(1) Sachverhalt 525(2) Anwendbarkeit des Wiener Übereinkommens 525(3) Anmerkungen zur Bestimmung der Anwendbarkeit

des CISG durch die Cämara Nacional de Apelacionesenlo Comercial de Buenos Aires 526

b) Die Zulässigkeit der Wahl des UN-Kaufrechts bei Fehlender Anwendungsvoraussetzungen gemäß Artt. 1-3 CISG 526

c) Wahl des UN-Kaufrechts als materiellrechtlicher Verweis 529d) Wahl des UN-Kaufrechts als kollisionsrechtlicher Verweis 530

aa) Wahl des UN-Kaufrechts bei fehlender Inter-nationalität gemäß Art. 1 Abs. 1 CISG oderfehlender Verbindung zu einem Vertragsstaatgemäß Art. 1 Abs. 1 litt, a) und b) CISG 530(1) Wahl des UN-Kaufrechts als Bestandteil des

Rechts eines Vertragsstaates 532(2) Unmittelbare Wahl des UN-Kaufrechts 534

bb) Wahl des UN-Kaufrechts bei Vorliegen einesAusschlussgrundes nach Artt. 2 oder 3 CISG 536

3. Beschränkungen der Willensautonomie 539a) Beschränkungen des Ausschlusses 539

aa) Ausschluss der gesamten Konvention 539bb) Ausschluss einzelner Teile oder Vorschriften 540

(1) Die in Art. 6 CISG ausdrücklich genannteAusschlussbeschränkung des Art. 12 CISG 540(a) Erklärung des Vorbehaltes gemäß Art. 96 CISG 541(b) Wirkung des Vorbehaltes 541

(2) Weitere - möglicherweise - nicht abdingbareVorschriften des UN-Kaufrechts 542

33

544(a) Art. 4 CISG 545

(b) Art. 7 CISG 547

(c) Art. 28 CISG 54g

b) Beschränkungen der Rechtswahl 548

aa) Beschränkungen, die sich aus der lexfori ergeben(1) Zwingende Normen der lex fori, die bei einer ^

Rechtswahl nicht abdingbar sind(2) Grundsätze der lexfori, die bei einer Rechtswahl ^

zu beachten sindbb) Beschränkungen, die sich aus zwingenden 553

Rechtsnormen ausländischer Staaten ergeben

7. Teil:Die Anwendung des UN-Kaufrechts als lex mercatoria

und als allgemeine Auslegungshilfe oderzur Ergänzung des nationalen Rechts

...555A. Anwendung des UN-Kaufrechts als lex mercatoria

I. Grundlage für eine Anwendung des UN-Kaufrechts als ^lex mercatoria

II. Reaktionen der spanischsprachigen Literatur auf die Anwendung ^des UN-Kaufrechts als lex mercatoria

B. Das UN-Kaufrecht als Auslegungshilfe und Ergänzung der 55gnationalen Rechtsordnungen in der spanischen RechtsprechungI. Audiencia Provincial de Barcelona, 4.02.1997:

Manipulados de Popel y Cartön, S. A. versus 559Sugem Europa, S. L

II. Audiencia Provincial de Alicante, 20.10.1999:T. C. Campillo, S. A. versus Catalana Occidente, S. A., ^Seguros y Reaseguros

III. Audiencia Provincial de Pontevedra, 3.10.2002:IBERCONSA {Iberica de Congelados, S. A.) versus 0Jabsheh Trading Est

IV. Audiencia Provincial de Navarra, 22.0\.2003: 5̂ 1Gimex, S. A. versus Basquelmagen Gräficay Textil, S. L

V. Audiencia Provincial de Valencia, 24.03.2003: ^Tozeto, S. L. versus Molina y Garcia, S. L

VI. Audiencia Provincial de Alicante, 3.04.2003:Promociones DonSento, S. L., D. Juan y otros versus ,D. Jon y Promociones Blasco Ibanez

34

VII. Audiencia Provincial de Ciudad Real, 19.09.2003:D. Juan Miguel versus Explotaciones Puerto Vallehermoso 562

VIII. Audiencia Provincial de Navarra, 22.09.2003:Cerämicas Utzubar, S. A. versus Waukesha EngineDivision Dresser Industrial Products, B. V. 563

IX. Audiencia Provincial de Barcelona, 27.11.2003:ViatgesPoblenou, S. L. versus/). Blas 563

X. Audiencia Provincial de Barcelona, 28.01.2004:Durero Packaging, S. A. versus Badrina, S. A 564

XI. Audiencia Provincial de Barcelona, 9.11.2004:Modibiba, S. L. versus Pallach Nortal, S. A 565

XII. Audiencia Provincial de Cördoba, 26.07.2005 565XIII. Tribunal Supremo, 5.04.2006: Banco Urquijo, S. A.

versus Hispania Agropecuaria, S. L 566XIV. Tribunal Supremo, 20.07.2006 567XV. Tribunal Supremo, 31.10.2006 567XVI. Audiencia Provincial Islas Baleares, 9.11.2006:

D. Rosa versus Carpinteria Merak, S. L 567XVII. Audiencia Provincial de Huesca, 21.12.2006: Bodega

Cooperativa Comarcal del Somontano de Sobrarbe, S. Coop.und Bodega Pirineos, S. A. versus Gabinoy Alexander 568

XVIII. Audiencia Provincial de Barcelona, 3.07.2007:Hig-Tel, S. L. versus Serviad 5, S. A 568

Fazit 571

Literaturverzeichnis 575Weiterführende Literatur 597Verzeichnis der Entscheidungen 619

35