4. Februar 2013 • profil 6 37

erwin pröll, wolfgang sobotkaVerluste aus niederösterreichs spekulationsabenteuern wurden in offshore-gesell-schaften versteckt

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Um politische Verluste bei den Landtagswahlen 2008 zu vermeiden, verschwieg die niederöster-reichische ÖVP Verluste aus der Veranlagung von Wohnbaugeldern. Jüngste Erkenntnisse belegen: Eine Vertuschungsaktion in Irland vervielfachte den Schaden.

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Diesmal in einer höheren Gewichts-klasse.ImirischenDublinwurdeeineGe-sellschaftgegründetundmitdemkaiser-lichenNamen „Augustus“ versehen.Au-gustusübernahmdiehochspekulativenAssetsderNiederösterreich-Fonds.Diebe-stechende Idee dahinter: Laut irischemRecht können solche Papiere zum An-schaffungspreisbilanziertwerden.Damittretenbis zumendgültigenVerkauf aufdemPapierkeineVerlusteein.SoweitdieTheorie,inderPraxiskamesanders,wiesichspäterzeigensollte.

DieRisikostrukturdesFondsmussmansichwieeinHausvorstellen:ImoberenStockundimMezzaninstecktenKreditederHypoanAugustus– inSumme799MillionenEuro.DieseSeniorLoanssoll-tenbeiGewinneneinenkleinen,abersi-cheren Zinssatz einbringen. Im KellerstecktenPapiere imGegenwertvon102Millionen Euro, welche der Fibeg zuzu-rechnenwaren–imFachjargonIncomeNotesgenannt.WirftAugustusGewinneab,fülltsichderKellerüberproportional–dieFibegwolltejaschließlichhoheVer-luste wettmachen. Nur: Werden umge-kehrtVerlusteeingefahren,müssendiesezuerstvondenInhabernderIncomeNotesgetragenwerden.

MitanderenWorten:BeiHochwasserwirdzuerstderKellerüberflutet.

2009stolpertedieOesterreichischeNa-tionalbank(OeNB)imZugeeinerVor-Ort-Prüfung bei der Hypo Niederösterreichüber deren Augustus-Engagement undstellte eine Verletzung der Großveranla-gungsgrenzefest.EineBankdarfnämlichnichtmehrals25ProzentihrerEigenmit-telineinGeschäftstecken.AufdieseWei-sesollverhindertwerden,dassKreditins-tituteGewinneumdenPreisüberpropor-tional hoher Risiken anstreben. Die Fi-nanzmarktaufsichtverlangtekonsequen-terweiseeinenAbbaudesEngagementsaufunter100MillionenEuro.

Und:DieFMAstelltefest,dassdieBü-chernichtnach irischemRecht geführtwerden dürfen. Damit hätten die HypounddieNiederösterreich-Fondsabererst-malsdieVerlusteoffenlegenmüssen.

Undenkbar.WiederentschiedsichNiederösterreich,

dasDilemmazuverschleiern.Augustussollteabgebautwerden.Wieprofilrecher-chierte, kam es dabei zu TransaktionenzwischendenVertragspartnern, die dasLand Niederösterreich und die Landes-bankinSumme120Millionenkostensoll-ten.InallerKürze:

Seit Donnerstag ver-gangener Woche ten-

diert die Chance auf eine gütliche Einigung zwischen der Stadt Linz und der Ba-wag PSK gegen null. Die Bank hat ein Mediations-verfahren für gescheitert erklärt. Hintergrund der Verhandlungen ist ein Zins-Swap, den die Stadt Linz im Jahr 2007 mit der Bawag abgeschlossen hat. Der Swap „4175“ war im We-sentlichen eine Wette ge-gen den Schweizer Fran-ken. Die erwarteten Rendi-ten aus dem Geschäft sollten dazu dienen, die Zinsen aus einer anderen Franken-Anleihe der Stadt Linz zu reduzieren. Bloß: Im Rahmen der Finanzkrise verlor der Euro ab 2008 ge-genüber dem Franken mas-siv an Wert – die Schweizer Währung wird von Inves-toren in turbulenten Zeiten traditionell als sicherer Ha-fen stark nachgefragt.

Von da an musste die Stadt – statt wie in den Jahren zuvor Zinsen zu kas-sieren – Geld an die Bawag zahlen. Und dennoch: Erst im Jahr 2011 reagierte die von Langzeitbürgermeister Franz Dobusch regierte Stadt. Alle Zahlungen wur-den eingestellt, schließlich

kündigte die Bawag den Vertrag. Nun geht es um ei-nen Streitwert von sagen-haften 417 Millionen Euro, die die Bawag von der Stadt fordert – und täglich fallen alleine 100.000 Euro an Zinsen an. Dabei hätten die Linzer glimpflich davon kommen können. Schon am 15. Mai 2008 legte die Bawag den Stadt-vätern ein Angebot zur Umstrukturierung. Damals hätte Linz mit einem Ver-lust von knapp 1,8 Millio-nen aussteigen können. Man lehnte dankend ab. In Linz will man heute das Ge-schäft entweder nicht ganz verstanden oder – so stellt Bürgermeister Dobusch seine Rolle dar – erst spät von der Schieflage erfah-ren haben. Dabei gab es laufend Berichte der Bank.

Aus dem November 2008 datiert beispielswei-se ein Update mit einer ak-

tualisierten Risikoeinschät-zung der Bawag – verbun-den mit dem Angebot zu vertieften Beratungen. In dem Papier heißt es unter anderem wörtlich: „Sollten Sie trotz unseren Erläute-rungen der Risiken das Ge-fühl haben, die Wirkungs-zusammenhänge nicht aus-reichend zu verstehen, möchten wir Sie bitten, er-neut auf uns zuzukommen. … Unser Ziel ist es, dass Sie alle mit diesem Finanz-instrument einherge-henden Risiken, einschließ-lich der Hebelwirkung, so-wie die Volatilität des Preises des betreffenden Instruments verstehen, und sich über den Umstand im Klaren sind, dass Sie auf-grund eines Abschlusses des betreffenden Instru-ments möglicherweise finanzielle Nachteile er-leiden können.“ Letzteres wäre ja nun bewiesen.

BeratungsresistenzDie Stadt Linz war früh vor den Risiken ihrer Swap-Geschäfte gewarnt worden. Reagiert hat man erst, als es schon zu spät war.

„Durch die beschlossene Variante wurde ein Restruk-

turierungsbeitrag in Höhe von 10,5 Millionen Euro in

Form eines Forderungsver-zichts vereinbart“

Stellungnahme Hypo NÖ

FRANZ DoBUSCHDer Linzer Bürgermeister steckt in einem Rechtsstreit mit der Bawag – Prozessrisiko: 417 Millionen Euro

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