Neues aus der Marktgemeinde Michelhausen I -...

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  • Neues aus der Marktgemeinde

    Michelhausen

    Information der SP - Gemeinderte/Innen Daniela Schulteis, Dr. Helga Kraus, Ines Flicker und Christian Kunesch

    Medieninhaber und Herausgeber: SP Michelhausen Rust, Christian Kunesch 3451 Michelhausen, Hersteller: SP - N

    Seite 1

    Aus dem GemeinderatIn der Sitzung des Gemeinderates am 22. Juni 2011 standen wichtige und folgenschwere Themen auf der Tagesordnung. Im Folgenden ein kurzer berblick.

    Verordnung ber die nderung des rtlichen RaumordnungsprogrammsZwei Punkte sorgten bereits vor der Gemeinderats-sitzung vom 22. Juni 2011 fr heftige Diskussionen. Auslser waren Gerchte, wonach eine Kleingarten-anlage und ein Krematorium im Gemeindegebiet von Michelhausen (KG Pixendorf) errichtet werden sol-len. Dazu muss das rtliche Raumordnungsprogramm gendert werden. Es handelt sich um die Widmung als Grndland-Kleingrten sd-lich des zuknftigen Regionalbahnhofes Tullnerfeld, die Neuwidmung von Bauland-Sondergebiet-Krematorium und die Umwidmung von Grnland-Sportsttte-Mo-torsport in Bauland-Sondergebiet-Tankstelle/Raststtte im Nahbereich zum geplanten Regio-nalbahnhof Tullnerfeld.Aus unserer Sicht ist festzuhalten, dass es vor der Gemeinderatssitzung nicht mglich war, sich zwei-felsfrei einen berblick ber alle eingelangten Stel-lungnahmen zu verschaffen und sich mit den Inhal-ten fundiert auseinander zu setzen. Die Frist fr die Abgabe einer Stellungnahme zur geplanten nderung des rtlichen Raumordnungsprogramms endete am 21. Juni 2011. Die Gemeinderatssitzung, in der ber diese nderung abgestimmt wurde, fand bereits am folgenden Tag, am 22. Juni 2011, statt. Zu Beginn der Sitzung nahm der Brgermeister die Behandlung des Antrages auf Widmung Grnland-Kleingrten von der Tagesordnung. Den Antrag der SP-Gemeinderte, die Abstimmung ber die nderung des Raumordnungsprogramms zur Gnze auf die nchste Gemeinderatssitzung zu ver-schieben, um eine umfassende Information und Dis-kussion mit der Bevlkerung sicherzustellen, lie der

    Brgermeister nicht zur Abstimmung zu. Die SP-Gemeinderte stimmten wegen der schlech-ten Vorbereitung des Vorhabens dem Antrag auf n-derung des rtlichen Raumordnungsprogramms nicht zu.

    EnergiefrderungIn Hinkunft gewhrt die Gemeinde fr bestimm-te Wohnraumheizungsmethoden (mit baubehrdli-chem Bewilligungs- bzw. Genehmigungsdatum ab 1.7.2011) eine Energiefrderung in Hhe von 50 % der Errichtungskosten, jedoch maximal 1.500 Euro.

    Die Frderung wird gewhrt bei einem Kesseltausch von l auf eine Heizung mit nachwachsenden Rohstoffen, der Neuerrichtung einer Heizung mit nachwachsen-den Rohstoffen, einer Wrmepumpe und bei Fernwrmeanschlsse an biogene Fernheizwerke.Die Frderung kann schriftlich unter Vorlage smtli-cher Bewilligungen und Rechnungen im Gemeinde-amt beantragt werden.

    Errichtung einer EVN-SonnentankstelleZum Aufladen von Elektrofahrrdern, E-Mopeds und E-Autos wird beim Gemeindegebude eine Auf-ladestation eingerichtet. Die Herstellungskosten von rd. 17.000 EUR werden mit 7.500 EUR vom Land gefrdert. Die SP Gemeinderte stimmten diesem Antrag mit einer Gegenstimme zu.

    Errichtung einer Sonnentankstelle

    Wohnhausanlage Grillenbergsiedlung

  • Medieninhaber und Herausgeber: SP Michelhausen Rust, Christian Kunesch 3451 Michelhausen, Hersteller: SP - N

    Seite 2

    Die Gemeinderatssitzung am 25. Juli 2011 stand ganz im Zeichen der KommReal.

    Wrmelieferung fr GemeindegebudeDie KommReal erhlt von der Gemeinde 70.000 EUR. Damit werden der KommReal die An-schlusskosten, die sie fr die Fernwrmeanschlsse des Gemeindeamtes und weiterer gemeindeeigener Gebude zu entrichten hat, abgegolten. Die SP-Gemeinderte stimmten dagegen, weil keine Berechnungen ber die Wirtschaftlichkeit der Fernwrmeanschlsse fr die Gemeindegebude vor-gelegt wurden und auerdem die Gemeinde langfris-tig gebunden ist.

    Kreditaufnahme fr KanalerrichtungDie Errichtung des Kanals zu der neuen Wohn-anlage am Grillenberg in Michelhausen wurde bereits im Jahr 2010 vom Gemeinderat beschlossen. Nun-mehr ging es darum, fr die Errichtung dieses Kanals ein Darlehen in Hhe von 300.000 Euro aufzuneh-men. Die SP-Gemeinderte stimmten gegen die Darle-hensaufnahme, weil die Kanalgebhren im vorigen Jahr erhht wurden und die mit den Gebhren finan-zierten Teile des Gemeindehaushalts gute Ergebnisse lieferten. Auerdem werden mit der langen Laufzeit des Darlehens von 30 Jahren Schulden auf die nchs-te Generation bertragen.

    Grndung der JLM GmbHDie Gemeinden Judenau, Langenrohr und Mi-chelhausen wollen eine gemeinsame Gesellschaft grnden. Dem Gemeinderat lag ein Gesellschaftsver-trag im Entwurf vor. Daraus ging hervor, dass der Ge-sellschaft von gewerblichen Grundstcksgeschften bis zur Beteiligung an Unternehmungen ein weites Geschftsfeld eingerumt wurde. Wir die Gemeinderte der SP - sind allerdings der Ansicht, dass es nicht Aufgabe der Gemeinde ist, Grundstckgeschfte im gewerblichem Umfang zu betreiben. Abgesehen davon hat Michelhausen oh-nehin eine Gesellschaft zur Abwicklung von Grund-stcksgeschften, nmlich die KommReal. Vorrangig muss es daher darum gehen, die KommReal auf eine fundierte Grundlage zu stellen und nicht eine neue Gesellschaft zu grnden, deren Finanzierung noch ungewiss ist. Wir stimmten daher dem Antrag auf Er-richtung einer weiteren Gesellschaft nicht zu. Die Gemeinderatssitzung am 25. Juli 2011 stand ganz im Zeichen der KommReal.

    Der Brgermeister informierte den Gemeinderat, dass sich eine Firmengruppe die Riedergarten Immobili-engruppe - an der KommReal beteiligen mchte. Bei der Gemeindratssitzung stellte der Geschftsfhrer dieser Firmengruppe eine Strategie fr die Verwer-tung der Grundstcke der KommReal in Pixendorf vor.Der Gemeinderat erteilte dem Brgermeister ein Man-dat, Vertrge mit der Riedergarten Immobiliengruppe ber eine Beteiligung an der KommReal auszuarbei-ten. Wir erwarten, dass durch die Beteiligung einer erfahrenen Immobilienfirma die KommReal endlich auf eine breite wirtschaftliche Grundlage gestellt wird. Die Vertragsentwrfe werden dem Gemeinderat vorgelegt. Wir wollen eine optimale Verwertung der Grundst-cke sicherstellen. Die Gemeinde muss an den Gewin-

    nen beteiligt sein. Dazu mssen aber klare Regelun-gen getroffen werden !Auerdem muss die Mitsprache der Gemeinde an smtlichen Manahmen sichergestellt sein. Schlie-lich haftet die Gemeinde mit 15 Millionen EUR fr die Schulden der KommReal. Wie wir aus der Prsentation der Riedergarten Immo-biliengruppe bei der Gemeinderatssitzung erfahren haben, sind auch grere Wohn- und Gewerbeprojek-te beabsichtigt. Durch die Schaffung von Baupltzen in grerem Umfang und durch den Bau von Wohn-anlagen ist mit einem Bevlkerungswachstum in der Gemeinde zu rechnen. Die bestehende drfliche Struktur wird sich dann vermutlich ndern. Die Bevlkerung darf nicht unter die Rder kom-men!

    Fr uns die Gemeinderte der SP - ist daher wichtig, dass die Interessen der derzeitigen Bewohner in jeder Hinsicht bercksichtigt werden, Wohn- und Gewerbeprojekte nur im Einverstndnis mit der Bevlkerung entwickelt werden und jedenfalls jenen Projekten der Vorzug zu geben ist, die einen sensiblen Umgang mit der Umwelt vorse-hen.

    Grundstcke der KommReal in Pixendorf