VV e r e i n i g u n g E u r o p ä i s c h e r J o u r n a l i s t e n e . V . Besuch des

tschechischen Ministerpräsidenten Bohuslav Sobotka

in Bayern

Am Donnerstag, 10. März 2016, empfängt Ministerpräsident Horst Seehofer den Ministerpräsidenten der Tschechischen Republik Bohuslav Sobotka zu einem zweitägigen Besuch in Bayern.

Folgende Programmpunkte sind vorgesehen:

Um 13.00 Uhr begrüßt Ministerpräsident Seehofer den Ministerpräsidentender Tschechischen Republik Bohuslav Sobotka im Prinz-Carl-Palais in München.

Anschließend ziehen sich Ministerpräsident Seehofer undMinisterpräsident Sobotka zu Gesprächen zurück.

Um 14.00 Uhr trägt sich Ministerpräsident Sobotka imMarmorsaal des Prinz-Carl-Palaisin das Gästebuch der Bayerischen Staatsregierung ein.

Im Anschluss daran sind dort Pressestatements von Ministerpräsident Seehofer und Ministerpräsident Sobotka vorgesehen.

TEXT: Bayerische Staatskanzlei

Der Tschech ische Min is te rp räs iden t Bohuslav Sobotka

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Gemeinsame Erklärung des Ministerpräsidenten des Freistaats Bayern und des Premierministers der Tschechischen Republik

Die bayerisch-tschechischen Beziehungen haben sich in den letzten Jahren zu einer Freundschaft im Herzen Europas entwi-ckelt, stellten der Bayerische Ministerpräsident, Horst Seehofer, und der Premierminister der Tschechischen Republik, Bohuslav Sobotka, anlässlich ihres heutigen Treffens in München fest. Die intensive und lebendige bayerisch-tschechische Zusammenarbeit ist ein wichtiger Bestandteil der Partnerschaft zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik, die sich in einem historisch einzigartigen Ausmaß entfaltet. Die Regierungschefs würdigten den deutschtschechischen Strate-gischen Dialog, der zu einer weiteren Vertiefung der Koordinierung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik beitragen soll, und hoben die Bedeutung der Beteiligung der Bundesländer und der Regionalkörperschaften am Strategischen Dialog hervor. Dass dabei auch schwierige Themen wie die aktuellen Herausforderungen der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik Gegenstand der Beratung sind, werteten beide Regierungschefs als weiteren Beleg für die gute Tragfähigkeit der Freundschaft.Sichtbarer Ausdruck der bayerisch-tschechischen Freundschaft ist die Repräsentanz des Freistaats Bayern in der Tschechischen Republik, die im Jahre 2014 in Prag eröffnet wurde. Täglich gelebt wird diese Freundschaft vor allem von den Menschen in den grenz-nahen Regionen. Sie leisten mit ihrem Engagement, ihren grenzüberschreitenden Aktivitäten und Verbindungen einen wertvollen Beitrag zur Völkerverständigung, betonten die Minister-präsidenten. Verbunden sind die Menschen beider Länder schon seit Jahrhunderten, wie die Bayerisch- Tschechische Landesausstellung 2016/2017 anlässlich des 700. Geburtstages von Kaiser Karl IV. zeigen wird. Die gemeinsame Geschichte kann anlässlich dieser Ausstellung zuerst in Prag und anschließend in Nürnberg hautnah erlebt werden: Die berühmten Bauwerke Veitsdom, Karlsbrücke in Prag und die Frauenkirche in Nürnberg, die von Karl IV. selbst in Auftrag gegeben wurden, bilden hierfür eine wunderbare Kulisse. Das Haus der Bayerischen Geschichte, die Nationalgalerie Prag und das Germanische Nationalmuseum erarbeiten gemeinsam diese außergewöhnliche Ausstellung mit einzigartigen Exponaten, die die vielfältigen Berührungspunkte der Geschichte beider Länder beleuchten werden.

Das Begleitprogramm wird die bayerisch-tschechische Grenzregion, die Metropolregion Nürnberg und Orte entlang der Goldenen Straße umspannen. Diese Goldene Straße, die als moderne „Via Carolina“ entlang der Autobahn Nürnberg - Prag verläuft, zeigt, dass Verkehrs-wege beide Länder seit jeher verbinden. Die Regierungschefs waren sich einig, dass die Verbesserung der Eisenbahnverbindungen München - Prag über Furth im Wald und Nürnberg - Prag über Marktredwitz und Schimding vorrangige Verkehrsprojekte in beiden Ländern sind. Sie werden sich dafür einsetzen, dass die Modernisierung der bayerischen Streckenabschnitte in den Bundesverkehrswegeplan und das Bundesschienenwegeausbaugesetz aufgenommen werden. Die Tschechische Republik beabsichtigt, mit der Erneuerung des Abschnitts von Plzen über Domazlice zur Staatsgrenze um das Jahr 2020 zu beginnen und dabei Mittel aus dem CEF zu verwenden. Die Leistungsfähigkeit der bestehenden Straßenverbindung zwischen der Autobahn A 93 und der tschechischen Autobahn D6 soll zudem durch einen Ausbau erhöht werden. Die Modernisierung der Verkehrs- infrastruktur wird auch als eines der prioritären Themenfelder im Rahmen des deutschtschechischen Strategischen Dialogs angespro-chen werden. Für die Stärkung von tschechisch-bayerischen grenzüber-schreitenden Kontakten und Vertiefung des Handelsaustausches ist der Schengen-Raum von großer Bedeutung. Die Regierungschefs betonten, dass man für die Herausforderungen, die in diesem Zusam-menhang die aktuellen Migrationsströme darstellen, eine gemein-same europäische Lösung suchen muss, und würdigten dabei die intensive gegenseitige Kommunikation in Fragen von Migration und Integration

Die Regierungschefs begrüßen außerdem die laufende Zusammen- arbeit auf allen Ebenen, insbesondere in folgenden Bereichen:• Wirtschaft: Die bayerischen und tschechischen Unter- nehmen, die grenznahen tschechischen Wirtschaftskammern und die Bayerische Industrie- und Handelskammer tragen dazu bei, dass sich das Handelsvolumen beider Länder in den letzten 10 Jahren fast verdoppelt hat. Bayern ist unter allen deutschen Bundesländern nach dem erreichten Umsatz der größte Handelspartner der Tschechischen Republik.• Wissenschaft: Die Zusammenarbeit im Bereich Wissen-schaft, Forschung und Innovation wurde durch die Unterzeichnung der Gemeinsamen Absichtserklärung im Jahre 2014 auf eine neue Grundlage gestellt.

Im Jahre 2015 haben das Bayerische Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst, das das Bayerische Hochschulzentrum für Mittel-, Ost- und Südosteuropa BAYHOST beauftragte, und das tschechische Ministerium für Bildung, Jugend und Sport dazu aufgerufen, hierzu gemeinsame bayerisch-tschechi-schen Projekte einzureichen. Am Ende des Jahres 2015 wurden 8 Projekte gemeinsam ausgewählt, die seit 2016 umgesetzt werden. Die direkten Partnerschaften von Universitäten und Hochschulen sowie der Austausch von Studenten beleben grenzüberschreitend Wissenschaft und Forschung in vielen Bereichen.• Luft- und Raumfahrt: Der Informations- und Erfahrungsaus-tausch hinsichtlich der Gründung und Förderung von Unternehmen in dieser Sparte soll intensiviert werden. Die Regierungschefs erklärten die Absicht, die Zusammenarbeit zwischen ESA Business Incubation Centres (BIC) in Bayern und der Tschechischen Republik zu vertiefen. Beide Seiten sind an der Zusammenarbeit von tschechi-schen und bayerischen Partnern bei Luft- und Raumfahrtprojekten der ESA und EU interessiert.• Grenzüberschreitende Zusammenarbeit: Die erfolgreiche Umsetzung grenzübergreifender Projekte zwischen dem Freistaat Bayern und der Tschechischen Republik wird auch im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung fortgesetzt. In der aktuellen Programmperiode 2014 bis 2020 steht hier ein Gesamtvolumen von 103 Millionen Euro, beispielsweise zur Stärkung der grenzübergreifenden Forschungs- und Innovationsaktivitäten,zur Verfügung.• Umweltschutz: Auf hohem Niveau steht die Zusammen-arbeit im Bereich des Umweltschutzes, die im Verlauf der letzten Jahre eine neue Dynamik erreichte. Realisiert werden zum Beispiel zahlreiche gemeinsame Projekte im Bereich Umweltschutz sowie die Entwicklung der E-Mobilität im bayerisch-tschechischen Grenzgebiet. Sehr erfolgreich ist auch die Zusammenarbeit der beiden National-parks Bayerischer Wald und Sumava.• Schulpartnerschaften: In mehr als 150 Schulpartnerschaf-ten wird die Begegnung von Kindern und Jugendlichen aus beiden Ländern gezielt gefordert. Gegenseitige Besuche, Austauschprogram-me und der Unterricht in der Sprache des Nachbarlandes verwirk- lichen ein zukunftsorientiertes Miteinander.• Innere Sicherheit: Die gemeinsame Bekämpfung der Drogenkriminalität und anderer schwerwiegender Straftaten liegt im Fokus der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit.

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03-2016

• Innere Sicherheit: Die gemeinsame Bekämpfung der Drogenkriminalität und anderer schwerwiegender Straftaten liegt im Fokus der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit. Das Inkraft-treten des im letzten Jahr unterschriebenen deutsch-tschechischen Polizeiabkommens wird zur weiteren Effektivierung der Zusammenar-beit zwischen Polizeiorganen beider Staaten sowohl auf der gesamt-staatlichen Ebene als auch im Grenzgebiet führen.• Kultur: Die gemeinsame Landesausstellung soll nur ein erster Schritt für eine dauerhafte Zusammenarbeit in allen kulturellen Bereichen sein: Mit der Gemeinsamen Absichtserklärung zwischen dem Bayerischen Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissen-schaft und Kunst und dem Kulturministerium der Tschechischen Republik wurde der Grundstein für Kooperationen der Museen, Theater, Galerien und Gedenkstätten gelegt.

Die Regierungschefs sind sich der Bedeutung der gemeinsamen Geschichte bewusst. Sie begrüßten die Anbringung einer Gedenktafel zur Erinnerung an die Unterzeichnung des Münchener Abkommens vom 29. September 1938 am Gebäude der heutigen Hochschule für Musik und Theater München. Sie waren sich einig, dass aus der Erinnerun der Auftrag für die Zukunft entsteht.

Die Regierungschefs unterstrichen die hohe Bedeu-tung, die er gemeinsamen Gestaltung der Zukunft aus diesem Auftrag erwächst.