NEWSNr. 2 / Mai 2012

Jahrgang 11

Vom “Alten” zur “Neuen”

Mitgliederversammlung

Abstimmungsvorlagen

Das Jahr 2012 startete mit demselben Schwung wie das alte Jahr aufhörte: FULMI-NANT!

Nach der ersten Mitgliederversammlung, mit 9 Abstimmungsthemen, fand auch schon die Delegiertenversammlung der Jungen SVP Schweiz in Leibstadt statt. Neben Gast- referent Nationalrat Luzi Stamm und den ordentlichen Wahlen, war es die Location welche für Aufsehen sorgte. Nach dem ordentlichen Teil der DV hatten alle Teilnehmer, dank der Unterstützung durch das Info-Pavillons-Team, die Gelegenheit das Kernkraftwerk zu besichtigen. Dies führte dazu, dass wir aus den verschiedensten Kantonen grosses Lob für unseren DV Ausführungsort erhalten haben.

Kurz darauf fand in Churwalden das langersehnte Skiweekend statt. Die Teilnehmer erfreuten sich am guten Wetter, den guten Drinks und vor allem an den lustigen Teilnehmern.

An der GV vom 15. April hiess es ein-en Teil der bisherigen Parteileitung zu verabschieden und diese zu ersetzen.

Die neue Parteileitung setzt sich nun wie folgt zusammen:

Tonja Kaufmann, Präsidentin/Anlässe

Yannik Costa, Vizepräsident/ Kreativ

Michel Schmutz, Fachkommissionen

Roman Albrecht, Kassier

Thierry Schleiss, Sekretär

Astrid Fretz, Mitglieder

Die Revisoren wurden bestätigt und neue Delegierte gewählt.

Ich erhoffe mir mit einem dreifachen Präsidiumswechsel (SVP Aargau, SVP Frauen Aargau und Junge SVP Aargau) gut posi-tioniert und mit vollem Elan in den Gross-ratswahlkampf zu steigen.

EntreDie neu gewählte Präsidentin über die Herausforderungen im Jahr 2012.Von Tonja Kaufmann

Tonja Kaufmann: Parteipräsidentin

Entre

Tonja Kaufmanngehört beinahe schon zum alten Eisen in der JSVP Aargau. Angefangen hat alles in der JSVP Aargau - Bezirk Brugg, bei welchem sie die ersten Vorstandstätigkeiten wahrnahm.

Leider musste sie ihre damaligen Aufga-ben aufgeben, da sie für längere Zeit in den Militärdienst musste/durfte und anschlies-send aufgrund unregelmässiger Arbeits-zeiten, sie arbeitet in der Gastronomie, sich nicht mehr so aktiv in der Partei engagieren konnte.

Dies hat sich zum Glück, aufgrund eines Stellenwechsels, für uns verändert. Daher konnten wir sie für eine Vorstandstätigkeit in der Kantonalparteileitung gewinnen. Auf-grund ihrer beruflichen Tätigkeit war sie prädestiniert für die Aufgabe der “Anlass-verantwortlichen”. Zusätzlich übernahm sie während dem Nationalratswahlkampf die Aufgabe der “Wahlkampfleiterin” und dadurch immer an vorderster Front dabei. Also Taxi für junge Kandidaten, als stille Beobachterin von Podien oder aber auch als Arbeitskraft an diversen Projekten.

Durch ihre Tätigkeiten konnte sie sich ein grosses Netzwerk innerhalb der Politland-schaft aufbauen. Daher bin ich davon über-zeugt, dass sie die richtige Wahl für das Prä-sidium ist!

Ich wünsche ihr und der JSVP Aargau eine erfolgreiche Zukunft und kann nun entspannt in die 2. Reihe zurücktreten.

Mike Minderengagierte sich, während 7 Jahren in der Parteileitung der JSVP Aargau. Davon war er 5 Jahre als Sekretär und 2 Jahre als Präsident im Einsatz. Eine beachtliche Zeit für eine junge Person! Als Energiespezialist hat er unseren Mitgliedern besonders das Thema Energie näher gebracht. Dies zeigte auch die diesjährige DV, welche wir im Kernkraftwerk Leibstadt abgehalten haben.

Einer seiner grössten Momente, war seine Rede an der Wahlveranstaltung von Sylvia Flückiger im letzten Jahr. Er zeigte dabei, was einen Präsidenten ausmacht: Nervenstärke, Redegewandtheit und Coolness.

Er stellte diese Eigenschaften auch in anderen Situationen immer wieder unter Beweis. In langen Diskussionen vertrat er konsequent und gradlinig seine Position.

In der Parteileitung war er nicht nur der Präsident, sondern gehörte auch zu den kreativen Köpfen. Ein Punkt, den wir in Zu-kunft sicher vermissen werden.

An dieser Stelle möchte ich ihm für seine geleisteten Einsatz danken und hoffe, dass er sich nicht komplett von der Politik verabschiedet!

Vom “Alten” zur “Neuen”Der alte Präsident übergibt der neuen Präsidentin schriftlich das Amt. Von Mike Minder & Tonja Kaufmann

Vom “Alten” zur “Neuen”

Ein intensives und turbulentes politisch-es Jahr geht langsam zu Ende. Es stand ganz im Zeichen der National – und Stände ratswahlen.

Bereits am 22.01.2011 fand der erste Anlass der JSVP Aargau statt. Die Jungpartei lud zu einem „Wettschiessen“ ein um vor der Abstimmung der „Waffeninitiative“ Aufklärung zu betreiben. Aus der Sicht der Parteileitung war es ein gelungener Anlass.

Am 19.05.2011 fand die GV statt. An der Generalversammlung wurde die Erweiterung der Parteileitung um den Vorstand der JSVP Bezirk Bremgarten beschlossen.

Die neu gewählte Parteileitung mitnahm die Planung des Grossereignisses „Wahlen“ in Angriff.

Nach der Kandidatensuche hatten diese auch schon das Shooting des offiziellen Kandidatenfotos. Zugleich war es eben-falls der Startschuss für das Sammeln der obligaten 200 Unterschriften um eine Liste einreichen zu können. Die Unterschrift-en waren schnell zusammen, jedoch die meiste Zeit raubte uns das Beglaubigen aller Unterschriften bei den jeweiligen Gemeindekanzleien in den Sommerferien.

Im Hintergrund plante die Parteileitung ein „geheimes“ Projekt. In stundenlanger Arbeit wurde an einem abgelegenen Ort im Bezirk Zurzach an einem Wagen gearbeitet. Wir wollten so eine Thematik aufgreifen ohne Stellung zum Thema Energie zu beziehen. So stand neben dem Kühlturm auch ein Wind-kraftwerk. In dieser Umgebung konnte sich jeder Kandidat an diversen Anlässen selber Stellung zum Thema Energie beziehen und so beim Wähler punkten.

Der eigentliche Wahlkampf begann mit dem Wahlauftakt der SVP Aargau bei Ulrich Giezendanner in Rothrist.

Einer breiten Öffentlichkeit wurde unser Projekt am 02.09.2011 im Rahmen der Wahl-veranstaltung von Sylvia Flückiger vorgestellt.

Um den Überraschungsmoment voll aus-zunutzen wurde Toni Brunner eingeweiht, welcher uns vor dem eigentlichen Ende seiner Rede ankündigte und das Mikrofon überliess. Die Überraschung gelang perfekt.

Danach ging es Schlag auf Schlag. Unsere Kandidaten waren immer unterwegs an Podien, Wahlveranstaltungen und Diskussionsrunden. Als der Kalender den 23. Oktober 2011 anzeigte, ging das Zittern und mit fiebern los.

Leider konnten wir unsere Position als wähler-stärkste Jungpartei nicht verteidigen, aber ich freue mich, dass wir unsere Stimmen-anzahl halten konnten.

Den Abschluss bildete traditionell der Weihnachtsanlass. Auf Grund eines Sturmes musste kurzfristig umdisponiert werden. So traf man sich in der Schützenstube der SG Leuggern in der bis in die frühen Morgen-stunden reger Betrieb herrschte.

Etwas, dass noch gesagt werden muss:

Ich bin stolz auf alle Kandidatinnen und Kandidaten, welche sich bereit erklärt haben ihren Namen und ihre Zeit der Partei zur Verfügung zu stellen und diese so gut repräsentiert haben.

Jahresbericht des Präsidenten 2011von Mike Minder

Jahresbericht 2011

Die grosse Mehrheit der Schweizer Bevölkerung träumt von Wohneigentum. Es wünschen sich rund drei Viertel der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, in den eigenen vier Wänden wohnen zu können. Am 17. Juni ergibt sich nun die Chance, das Bau-sparmodell auf moderater Basis einzuführen, denn dann gelangt die Initiative des Haus-eigentümer- verbandes „Eigene vier Wände dank Bau-sparen“ zur Abstimmung. Dabei fallen die Abzüge gemässigter aus als bei der kürzlich abgelehnten Initiative. Zusätzliche steuerliche Entlastungen für Investitionen in Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen sind nicht vorgesehen. Auch die Anforderungen der Steuerharmonisierung sind bei der Bau- sparvariante des HEV Schweiz erfüllt. Für den Schweizer Mittelstand wäre eine Annahme ein sehr positives Signal. Denn trotz einer mittlerweile vierzigjährigen Verfassungs-bestimmung gibt es in der Schweiz nach wie vor keine reale Förderung von Wohn-eigentum. Die Initiative setzt deshalb in idealer Weise diese in der Bundesverfassung verankerte Förderung von selbstgenutztem Wohneigentum um. Während zehn Jahren sollen die Bauspargelder und die aufgelaufenen Zinsen von der Einkommens- und Vermögens-steuer befreit werden. Der Bundesrat lehnt zwar die Bauspar-Initiative ab und begründet dies damit, dass bereits die Möglichkeit für Vorbezüge bei den Säulen 2 und 3a bestün-den. Solche Vorbezüge reduzieren jedoch die Vorsorge im Alter wesentlich. Die Förderung des Wohneigentums und die Altersvorsorge dürfen auch nicht gegeneinander ausgespielt werden, da sie zwei selbstständige Ver- fassungsaufträge sind.

Die Erfahrungen mit dem Bausparen in Nachbarländern und dem Kanton Baselland haben gezeigt, wie erfolgreich und wirkungs-voll Bausparen ist. Gerade die in 20 Jahren Bausparen gemachten Erfahrungen im Kanton Basel-Landschaft zeigen, dass Baus-paren primär den mittleren Einkommen zugutekommt. Die meisten Haushalte mit hohem Einkommen haben bereits ein Eigenheim erworben und profitieren damit nicht vom Bausparen. Die Initiative ist also kein Geschenk an die Reichen, sondern ermöglicht vor allem jüngeren Mieterinnen und Mietern, innert zehn Jahren genügend Geld für den Erwerb eines Eigenheims anzusparen. Das Bausparen ist auch volkswirtschaftlich sinnvoll. Die Initiative generiert in den mit dem Wohnungsbau verbundenen Branchen eine höhere Wertschöpfung, kurbelt die Konjunktur an und sichert Arbeits- plätze. Diese zusätzlichen wirtschaftlichen Aktivitäten verhelfen dem Staat mit ein-er Verzögerung von einigen Jahren zu steuerlichen Einnahmen.

Eigene vier Wände dank BausparenDie Initiative der Schweizerischen Gesellschaft zur Förderung des Bausparens wurde vom Schweizer Volk abgelehnt. Der knappe Ausgang weist jedoch darauf hin, dass die Förderung von Wohneigentum offenbar breite Sympathien im Volk geniesst. Dies ist als gute Voraussetzung für die moderatere Bausparvariante „Eigene vier Wände dank Bausparen“, die am 17. Juni 2012 zur Abstimmung gelangt, zu werten.von Hansjörg Knecht, Nationalrat, Leibstadt

Abstimmungsvorlagen

Bausparen

Art. 140 Obligatorisches Referendum

1 Volk und Ständen werden zur Abstimmung unterbreitet:

a. die Änderungen der Bundesverfassung;

b. der Beitritt zu Organisationen für kollektive Sicherheit oder zu supranationalen

Gemeinschaften;

c. die dringlich erklärten Bundesgesetze, die keine Verfassungsgrundlage haben

und deren Geltungsdauer ein Jahr übersteigt; diese Bundesgesetze müssen

innerhalb eines Jahres nach Annahme durch die Bundesversammlung

zur Abstimmung unterbreitet werden.

d. die völkerrechtlichen Verträge, die:

1. eine multilaterale Rechtsvereinheit-lichung in wichtigen Bereichen herbeiführen,

2. die Schweiz verpflichten, zukünftige rechtsetzende Bestimmungen in wichtigen Bereichen zu übernehmen,

3. Rechtsprechungszuständigkeiten in wichtigen Bereichen an ausländische oder internationale Institutionen übertragen,

4. neue einmalige Ausgaben von mehr als 1 Milliarde Franken oder neue wieder-kehrende Ausgaben von mehr als 100 Millionen Franken nach sich ziehen.

Heute unterstehen Staatsverträge dem fakul-tativen Referendum.

Art. 141 Fakultatives Referendum1 Verlangen es 50 000 Stimmberechtigte oder acht Kantone innerhalb von 100 Ta-gen seit der amtlichen Veröffentlichung des Erlasses, so werden dem Volk zur Abstim-mung vorgelegt:

a. Bundesgesetze;

b. dringlich erklärte Bundesgesetze, deren Geltungsdauer ein Jahr übersteigt;

c. Bundesbeschlüsse, soweit Verfassung oder Gesetz dies vorsehen;

d. völkerrechtliche Verträge, die:

1. unbefristet und unkündbar sind;

2. den Beitritt zu einer internationalen Organisation vorsehen;

3. wichtige rechtsetzende Bestimm- ungen enthalten oder deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert.

Kontra:Die Gegner der Vorlage argumentieren, mit Vertrauensentzug der Regierung. Überflüs-sige Abstimmungen über unbestrittene Vor-lagen erhöhen die Kosten, welche auf ca. 8 Millionen Franken pro Jahr geschätzt. Zudem gab Hans Stöckli (SP/BE) zu bedenken, dass die Schweiz von internationalen Verträgen abhängig sei. Ein Ja zur Initiative würde das Land in die Isolation treiben. Kurt Fluri (FDP/SO) warnte seinerseits von den Folgen für die Wirtschaft. Die Schweiz müsse ein at-traktiver und verlässlicher Handelspartner bleiben. Das „Nein Komitee“ dementierte zu-dem die Befürchtung eines schleichenden EU Beitritts.

Pro:Die Befürworter der Initiative und die Initianten argumentieren mit „Demokra-tie nach Schweizer Art macht zufrieden“ Wir sollten nicht unseres einzigartiges politisches System aufgeben. Dies bezieht sich auch auf den schleichenden EU Beitritt. So können wir die Demokratie stärken statt sie zu unterwandern. Die Initiative stärkt nach Ansicht von Pirmin Schwander, wenn es um schweizerische Interessenswahrung geht, auch den Gesamtbundesrat.

Staatsverträge vors VolkDie AUNS will einen Zusatz in der Bundesverfassung (Artikel 140, obligatorisches Ref-erendum) hinzufügen. Der Artikel sieht vor, dass die völkerrechtlichen Verträge bei bestimmten Voraussetzungen zu einem obligatorischem Referendum führen.von Milo Stutz

Abstimmungsvorlagen

Staatsverträge vors Volk

Definition integrierte Versorgung:Laut KVG-Revision (Managed Care-Vorlage) ist ein integriertes Versorgungsnetz ein Zusammenschluss von medizinischen Fach-personen, die den Versicherten eine umfas-sende und über die gesamte Behandlungs-kette koordinierte Betreuung und Behandlung bieten. Das Netzwerk muss den Zugang zu allen Leistungen der obligatorischen Kran-kenpflegeversicherung sicherstellen.

Pro:Bundesrat und Parlament wollen mit der Förderung von integrierten Versorgungs-netzen, Qualität und Effizienz im Gesund-heitswesen verbessern. Dank einer besseren Zusammenarbeit und Koordination zwisch-en allen Leistungserbringern sollen unter anderem unnötige Untersuchungen und Doppelspurigkeiten vermieden werden. Daher bezahlen die Versicherten weni-ger Selbstbehalt. Aufgrund dieser Tatsache sollten sich, nach dem Willen von Bund und Parlament, die integrierten Versorgungs- netze in der ganzen Schweiz verbreiten.

Die Vorlage enthält auch eine Neuerung beim Risikoausgleich zwischen den Kranken- kassen. Neu soll neben Alter, Geschlecht und dem Aufenthalt in einem Spital oder Pflegeheim auch das Krankheitsrisiko der Versicherten berücksichtigt werden. Für die Versicherer wird es somit interessanter, insbesondere für Schwer- und Chronisch Kranke vermehrt Versicherungsmodelle mit integrierter Versorgung anzubieten statt nach so genannten guten Risiken zu jagen.

Kontra:Ärztenetzwerke gibt es seit vielen Jahren. Heute sind es ca. 10 % der Versicherten die einem Netzwerk angeschlossen sind. Es ist aber falsch dieses Modell allen Versicherten aufzuzwingen.

Ein direkter Kostenvergleich kann man heute nicht anstellen, da in den bestehenden Netz-werken meist junge gesunde Menschen sind, die möglichst wenig Prämien zahlen möchten. Mit diesen jungen und gesunden Mitgliedern können Netzwerke Kosten sparen ohne eine wirklich bessere Versorgung anbieten zu müssen.

Die Behauptung ist falsch, dass Kosten gespart werden. Dies verdeutlichen Norwe-gen und die USA, welche trotz integrierten Versorgungssystemen zu den Ländern mit den weltweit höchsten Gesundheitsausgaben gehören. Daher erstaunt es nicht, dass die Berechnungen von Krankenkassen zeigen, dass der Managed Care-Zwang zuerst einmal zu erhöhten Prämien führt.

Die Gefahr, dass Managed Care sogar zu weniger Qualität führt ist real. Indem die Ärzte-netzwerke zur Budgetmitverantwortung ge-zwungen sind, erhalten die Krankenkas-sen ein effizientes Druckmittel, die Ausga-ben so tief als möglich zu halten. Nicht mehr eine optimale sondern bloss eine minimale Behandlungsqualität ist zu befürchten!

Überflüssig ist auch die KVG-Revision. Ein gutes Netzwerk bewährt sich im Wettbewerb. Mit Managed-Care würden auch schlechte Organisationen vom Staat gestützt werden. Die Vielfalt und den Wettbewerb darf nicht vom Staat zerstört werden!

Wer künftig seinen Arzt frei wählen möchte, muss bei einer Annahme der Vorlage bis zu 1‘000.- sFr selbst bezahlen!

Fazit:Die Delegierten der SVP Schweiz beschlossen an der Delegiertenversammlung in Klingnau deutlich die Nein-Parole. Aufgrund der Risi-ken und dem Willen nach Selbstbestimmung empfehle ich die Vorlage abzulehnen.

Managed CareBundesrat und Parlament wollen mit der Förderung von integrierten Versorgungsnetzen, wie sie die Vorlage vorsieht, Qualität und Effizienz im Gesundheitswesen verbessern. Dank einer besseren Zusammenarbeit und Koordination zwischen allen Leistungserbring-ern sollen unter anderem unnötige Untersuchungen und Doppelspurigkeiten vermieden werden. Wer sich für ein integriertes Versorgungsnetz entscheidet, bezahlt weniger Selb-stbehalt. Integrierte Versorgungsnetze sollen sich nach dem Willen von Bundesrat und Parlament in der ganzen Schweiz verbreiten.von Tonja Kaufmann

Abstimmungsvorlagen

Managed Care

Land - und Waldwirtschaft

Obwohl der Kanton Aargau heute noch ca. 3’500 Landwirtschaftsbetriebe zählt!

Die Liberalisierung der Märkte hat zur Folge, dass sich die Landwirtschaft den Markt-kräften in Zukunft noch stärker unterwerfen muss. Dadurch wird der Preisdruck auf die Landwirtschaft, sowie auf die ihr vor- und nachgelagerten Stufen weiter zunehmen. Um im internationalen Umfeld bestehen zu können, müssen die Aargauer Landwirtinnen und Landwirte aber konkurrenzfähig bleiben.

Der Grosse Rat hat im Sommer 2007 den Pla-nungsbericht „Landwirtschaft Aargau“ verab-schiedet. Darin sind die Ziele und Strategien für die zukünftige kantonale Agrarpolitik fest-gelegt. In enger Anlehnung an die Agrarpolitik des Bundes wird eine vermehrte wirtschaftli-che Eigenständigkeit der aargauischen Land-wirtschaftsbetriebe angestrebt. Ebenso sind die Versorgungssicherheit, die Massnahmen zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrund-lagen und die Pflege der Kulturlandschaft auf die Ziele des Bundes abgestimmt. Mit der geänderten Verfassungsbestimmung wird dieser neue gesellschaftliche Aufträgen an die kantonale Landwirtschaft Rechnung ge-tragen.

Aktuell:a. Die Förderung einer leistungsfähigen, eigen-ständigen und umweltgerecht produzieren-den Landwirtschaft.

b.Die Förderung einer möglichst breiten Eigentumsstreuung zugunsten von Selbst-bewirtschaftern.

c.Die Erhaltung und Förderung der Familien-betriebe sowohl als Vollerwerbs- sowie als Kleinbetriebe.

d.Die Sicherstellung einer funktionsgerechten Bewirtschaftung aller Wälder.

e.Die Förderung der Zusammenarbeit auf genossenschaftlicher Grundlage.

Neu soll a und b geändert werden:a.Die Förderung einer leistungsfähigen, nach-haltig produzierenden und auf die Vers-orgungssicherheit ausgerichteten Land-wirtschaft sowie Massnahmen zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und zur Pflege der Kulturlandschaft.

b.Die Sicherstellung einer funktionsgerechten Bewirtschaftung aller Wälder.

Wie man erkennen kann wurde der Abschnitt a angepasst, von Umweltgerecht auf Nach-haltig. Zudem wurde Abschnitt b in Abschnitt a integriert und Abschnitt c wurde gestrichen. Aus Abschnitt d wurde Abschnitt b, was neu die Sicherstellung einer funktionsgerechten Bewirtschaftung aller Wälder heisst.

Fazit:Ich empfehle diese Vorlage anzunehmen, da es aus meiner Sicht keine gravierenden Veränderungen beinhaltet.

Land- und WaldwirtschaftDer seit 1980 unveränderte § 51 der Verfassung des Kantons Aargau legt die wirt-schaftspolitischen Zielsetzungen für die Wirtschaftssektoren Land und Waldwirtschaft fest. Jedoch entspricht diese Bestimmung in Bezug auf die Landwirtschaft nicht mehr den heutigen Gegebenheiten. von Michel Schmutz

Abstimmungsvorlagen

Für eine sichere AKB

Gründe zur Lancierung der Initiative:Das Initiativkomitee macht geltend, dass der Regierungsrat noch im Jahr 2008 die AKB in eine Aktiengesellschaft umwandeln und grosse Teile davon verkaufen wollte. Diese Idee wurde durch das aufschwellen der Wirtschaftskrise wieder verworfen.

Durch eine potentielle Privatisierung wird von den Initianten befürchtet, dass die AKB zu einer gewinnstrebenden Bank wird, die unnötige Risiken eingehe. Gerade die Bankenkrise hätte gezeigt wie wichtig das Vertrauen und die Sicherheit für eine Bank sind und genau dies würde durch die Privatisierung zerstört werden. Weiter soll verhindert werden, dass die AKB aus finanz- und steuerpolitischen Überlegungen privatisiert wird.

Weshalb zusätzlich in der Kantonsver-fassung festschreiben?Eine Gesetzesänderung auf Kantonsebene wird durch die Kantonsregierung vorgenom-men. Das Volk hat auf einen solchen Beschluss jeweils die Möglichkeit ein fakulta-tives Referendum zu ergreifen und benötigt dazu 3000 gültige Unterschriften.

Bei einer Änderung der Kantonsverfassung würde eine Volksabstimmung im Kanton Aargau obligatorisch werden.

Bilanz:Das Eigentumsverhältnis der AKB ist bereits heute per Gesetz geregelt. Falls sich die Kantonsregierung zur Privatisierung der AKB entscheiden sollte, hat das aargauische Stimmvolk die Möglichkeit auf ein fakultatives Referendum. Falls nun die Initiative “Für eine sichere Aargauer Kantonalbank” angenom-men wird, wird aus dem fakultativen Refer-endum eine obligatorische Abstimmung.

Die Initiative ändert also in diesem Sinne nichts Wesentliches, das Volk kann auch bei heutiger Regelung bereits mitbestimmen. Somit schränkt die Initiative zum heutigen Zeitpunkt die Handlungsfähigkeit und den Spielraum der Kantonalbank unnötig ein. Ein Verfassungsartikel bezüglich den Besitz-verhältnissen des Kantons an der jeweiligen Kantonalbank wäre einmalig in der Schweiz.

Weiter gibt es etliche weitere öffentlich- rechtlich organisierte Institutionen im Kanton Aargau (z.B. Gebäudeversicherung, SVA, Aargauische Pensionskasse), deren Eigentumsverhältnisse ebenfalls auf Gesetzesebene festgelegt sind.

Regierungsmeinung:Regierungsrat: Dagegen

Grosser Rat: 37 Ja 89 Nein

“Für eine sichere Aargauer Kantonalbank”Die von der SP im Dezember 2009 eingereichte Aargauische Volksinitiative “Für eine sichere Aargauer Kantonalbank” fordert, dass das vollständige Eigentum des Kantons Aargau an der Aargauischen Kantonalbank (AKB) nicht mehr ausschliesslich im Ge-setz, sondern auch in der Kantonsverfassung verankert wird.von Daniel Meier

Abstimmungsvorlagen

Hiermit laden wir dich zur Mitgliederversammlung der JSVP AG ein. Diese findet im Bezirk Laufenburg statt.

Datum : Donnerstag, 24.5.2012 Zeit : 20:00 Uhr Ort : Hotel Adler Landstrasse 43 4313 Möhlin

Wenn du eine Mitfahrgelegenheit suchst, kannst du dich gerne bei Tonja Kaufmann melden.

Wir freuen uns über ein zahlreiches Erscheinen.

Einladung zur Mitgliederversammlung

1. Begrüssung und Mitteilungen

2. Wahl der Stimmenzähler

3. Eidgenössische Abstimmungen:

3.1 Volksinitiative vom 23.Januar 2009 “Eigene vier Wände dank Bausparen”

3.2 Volksinitiative vom 11. August 2009 “Für die Stärkung der Volksrechte in

der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)”

3.3 Änderung vom 30.September 2011 des Bundesgesetzes über die

Krankenversicherung (KVG)(Managed Care)

4. Kantonale Abstimmungsvorlagen:

4.1 Verfassung des Kantons Aargau (Land- und Waldwirtschaft);

4.2 Änderung vom 13. Dezember 2011 Aargauische Volksinitiative

“Für eine sichere Aargauer Kantonalbank” vom 23. Dezember 2009

5. Varia

Traktanden MV 24.05.2012

Einladung zur MV

Aufruf!

Jahresprogramm 2012Mai

24.5.2012 MV JSVP Aargau Bez. Rheinfelden

26.5.2012 DV JSVP CH

30.5.2012 Parteitag

Juni 07.6.2012 Stammtisch JSVP Aargau Restaurant Big Sterne Hausen

14.6.2012 Plenarversammlung SVP Frauen Bern Bundeshaus

16.6.2012 Polit Apero/ Sessionsrückblick Tägi Wettigen

16.6.2012 JUVENAT

17.6.2012 Eidg. Abstimmung Ganze Schweiz

Juli5.7.2012 Stammtisch JSVP Aargau Restaurant Big Sterne Hausen

August2.8.2012 Stammtisch JSVP Aargau Restaurant Big Sterne Hausen

12.8.2012 Lindhoffest Windisch

18.8.2012 DV JSVP CH

23.8.2012 MV JSVP Aargau Bez. Zofigen

25.8.2012 DV SVP CH

September6.9.2012 Stammtisch JSVP Aargau Restaurant Big Sterne Hausen

23.9.2012 Eidg. Abstimmung Ganze Schweiz

29.9.2012 Polit Apero/ Sessionsrückblick

Oktober25.10.2012 MV JSVP Aargau Bez. Muri

27.10.2012 DV SVP CH

Aufruf! - FilmtippDa wir ab jetzt immer ein bis zwei Filmtipps im News erscheinen lassen möchten, bitten wir euch uns kurze Zusammenfassung zu senden.

Wir freuen uns über zahlreiche zusendungen!

yannik.costa@jsvp-aargau.ch

Jahresprogramm 2012

JSVP News – Die Zeitschrift der Jungen Druck: Druvo GmbH, 5620 Bremgarten Schweizerischen Volkspartei des Kantons Auflage: 400 ExemplareAargau Redaktion:Herausgeber: Junge SVP Aargau Junge SVP des Kantons Aargaus Yannik Costa, yannik.costa@jsvp-aargau.ch Webermühle 18 5432 Neuenhof

Redaktionsschluss Ausgabe 3/12: 07.2012