8/7/2019 KAIRO -- Die Doppelstrategie Des Westens

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KAIRO - Die Doppelstrategie des Westens antworten

Die deutsche Doppelstrategie04.02.2011

MNCHEN/KAIRO/TUNIS

(Eigener Bericht) - Angesichts der Gewalteskalationen in gypten empfiehlt der Leiter der heute beginnenden MnchnerSicherheitskonferenz eine "Doppelstrategie" im Umgang mit den Protesten in Nordafrika.

Man drfe einerseits die Kontakte zu den Regimen nicht vernachlssigen ("das realpolitisch Notwendige" tun), msse sichandererseits aber auchum die Demonstranten bemhen ("die Demokratie frdern"), erklrt Wolfgang Ischinger.Grund ist das Bemhen, unabhngig vom Ausgang der Aufstnde in Nordafrika nach deren Ende auf Seiten dersiegreichen Krfte zu stehen.

Als Mittel zur Herstellung von Beziehungen zu den Demonstranten empfiehlt Ischinger, ein erfahrener deutscherDiplomat, die parteinahenStiftungen. Sie knnten an der Seite der Opposition operieren, whrend die Bundesregierung weiterhin mit denMachthabern paktiere.Die "Doppelstrategie" ist erprobt und hat der Bundesrepublik in Umbruchsituationen oft geholfen, exklusive Beziehungenzu neu an die Macht kommenden Kreisen aufzubauen.Dies gilt fr bergnge von Diktaturen zur Demokratie - etwa in Spanien und Portugal whrend der 1970er Jahre -ebenso wie fr bergngevon Demokratien zu Putschistenregimen wie in Honduras 2009.

Noch nicht entschieden

Wie der Leiter der Mnchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, erklrt, wird die Lage in den Lndern Nordafrikasund des Nahen Ostensan diesem Wochenende in Mnchen von Auen- und Militrpolitikern aus aller Welt besprochen werden.Die Konferenz beginnt an diesem Freitag und dauert bis zum Sonntag an; teilnehmen werden unter anderem dieBundeskanzlerin, die deutschenMinister fr ueres, Verteidigung, Entwicklung und Finanzen, die Auenministerin der USA, der britische Premierminister,der russische Vizepremierminister und die Generalsekretre von NATO und UNO.Nach wie vor ist es nicht abzusehen, wie die Gewalteskalationen in gypten sowie anderen Staaten Nordafrikas und desNahen Ostens enden werden.Im Hinblick darauf erklrt Ischinger, es gebe "keine Patentlsung fr das Dilemma, in das die Auenpolitik immer danngert", wenn sie sich "zwischen dem Interesse an Stabilitt und dem Interesse an Rechtsstaatlichkeit undMenschenrechten entscheiden soll".Unabhngig vom Ausgang tten die Europer allerdings "gut daran, die Entwicklung im Nahen Osten nicht anderen zuberlassen".Es stehe dort eine "zutiefst europische Gestaltungsaufgabe" bevor.[1]

Auf beiden Seiten

Angesichts der unklaren Lage schlgt Ischinger - einst ein hochrangiger Diplomat mit Posten in Washington und Paris,

zeitweise PolitischerDirektor und Staatssekretr im Auswrtigen Amt - eine "Doppelstrategie" vor.Als Beispiel nennt er den Umgang mit den Militrdiktaturen in Portugal und Spanien.Die Bundesregierung habe damals - etwa im Rahmen der NATO - mit den Diktatoren aus Madrid und Lissabon paktiert.Gleichzeitig habe Bonn "ber unsere politischen Stiftungen" der spanischen sowie der portugiesischen Opposition "dasGefhl gegeben, dasssie von uns gehrt werden, dass wir auf sie aufpassen, dass wir ihnen Kurse anbieten, dass wir ihnen beistehen".Ganz wie damals auf der iberischen Halbinsel drfe es auch in diesen Tagen keinesfalls geschehen, "dass gypter unsvorwerfen, wir httenzu sehr im Bett mit der korrupten Fhrung gelegen".Man msse also "das realpolitisch Notwendige" tun, zugleich jedoch die Kontakte zu der Demokratiebewegungintensivieren - fr den Fall,dass sie sich wie in Spanien und Portugal durchsetzen kann.[2]

Nie vergessen

Tatschlich bildet das Vorgehen der damals noch recht jungen parteinahen Stiftungen in den 1970er Jahren in Spanienund Portugal das Modell,

nach dem die deutsche Auenpolitik bis heute in einer Vielzahl von Lndern operiert.Whrend die sozialliberale Regierung in Bonn mit den Diktatoren in Madrid und in Lissabon kooperierte, untersttzte dieSPD-naheFriedrich-Ebert-Stiftung jeweils die sozialistische Opposition.Als inSpanien nach dem Sturz des Regimes der Partido Socialista Obrero Espaol (PSOE) unter der Fhrung von FelipeGonzlez an die Regierungkam, verfgte Bonn ber beste Kontakte in die neuen Machtzentralen.hnlich verlief die Entwicklung in Portugal, wo Mario Soares mit dem Partido Socialista (PS) 1975 die Wahlen gewann.Seine Partei war 1973 in einer Bildungseinrichtung der Friedrich-Ebert-Stiftung im westdeutschen Bad Mnstereifelgegrndet worden.[3]"Die Beziehungen zwischen Portugal und der Bundesrepublik sind exzellent", erklrte Soares noch 15 Jahre spter:"Das deutsche Volk hat viel zur Strkung der Demokratie in meinem Lande beigetragen. Das werden wir nievergessen."[4]In Vergessenheit geraten ist hingegen die vormalige enge Kooperation der Bundesrepublik mit der portugiesischenSalazar-Diktatur.

Netzwerke

Die parteinahen Stiftungen sind heute auch in vielen Lndern Nordafrikas sowie des Nahen und Mittleren Ostens aktiv.Ob die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung derzeit gute Aussichten hat, die Proteste glaubwrdig zu begleiten, kannbezweifelt werden -die Sozialistische Internationale (SI), in der die deutsche SPD eine starke Stellung innehat, arbeitete noch bis zum Sturzdes tunesischen Staatsprsidenten Zine el-Abidine Ben Ali mit dessen Partei zusammen.[5]

Vor allem die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) und die Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) sind in Nordafrika und demNahen Osten prsent.Die Naumann-Stiftung unterhlt gute Kontakte zu einem der prominentesten gyptischen Oppositionellen [6] und hatber das Network of ArabLiberals (NAL) enge Beziehungen zu Oppositionskreisen in Marokko, in Tunesien und in Jordanien aufgebaut.Als wie ntzlich sich diese knftig erweisen werden, hngt vom Ausgang der nordafrikanischen und nahstlichenMachtkmpfe ab.

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8/7/2019 KAIRO -- Die Doppelstrategie Des Westens

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Diktatorenhilfe

Die Aktivitten der Friedrich-Naumann-Stiftung in den letzten Jahren lassen dabei recht deutlich erkennen, dass es beider vonWolfgang Ischinger angepriesenen "Doppelstrategie" keineswegs um Demokratiefrderung, sondern schlicht um Einflussauf die Machtzentralen geht.

So untersttzt die Naumann-Stiftung in Thailand bis heute die Partei des Ministerprsidenten, die im vergangenen JahrMassenproteste blutig niederschieen lie.[7]In Honduras stellte sie sich bereits im Jahr 2009 auf die Seite von Putschisten, in deren Auftrag ebenfalls Demonstrantenniedergeknppeltwurden, und konnte zu ihnen dementsprechend relativ tragfhige Beziehungen aufbauen.[8]

Whrend sich die Einflusspolitik der FDP-nahen Organisation in diesen beiden Lndern nicht wirklich als Beitrag zurDemokratisierung anpreisen lsst, kann die deutsche Politik in Nordafrika und im Nahen Osten, sofern sie dort ber dieStiftungen die Opposition frdert, durchaus unterdem Banner von "Freiheit und Demokratie" operieren - und damit zugleich ihre jahrzehntelange Untersttzung fr die

dortigen Diktaturenvergessen machen.

[1], [2] Wie der Westen auf die Unruhen reagieren sollte; www.rp-online.de 02.02.2011[3] s. dazu "Vernnftige Machtverteilung" und Langjhrige Erfahrungen[4] Vom Unruhestifter zum ruhenden Pol; Die Zeit 15.04.1988[5] Erst nach dessen Sturz wurde Ben Alis Partei aus der Sozialistischen Internationalen ausgeschlossen.[6] s. dazu Einflusskampf am Nil[7] s. dazu Freunde der Monarchie und Ein entspannter und gemtlicher Putsch [8] s. dazu Die Naumann-Fraktion, Ein Amtsenthebungsverfahren und Fnf Punkte fr die Putschisten

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