Kantonsrat, Januar 2012

Inhalt Sessionsumfrage ...................................................................................................................................... 2

Sessionsvorschau ..................................................................................................................................... 2

Vom Atom- zum Solarkanton .............................................................................................................. 2

Einspruch der SP Fraktion gegen die die Änderung der Vollzugsverordnung zum Volksschulgesetz

(Veto Nr. 271) .......................................................................................................................................... 3

Vorstösse ................................................................................................................................................. 4

Dringliche Interpellation Urs Huber (SP Obergösgen): Endlager-Vorschläge: Kein Echo nach

Donnerschlag? ..................................................................................................................................... 4

Interpellation Simon Bürki (SP, Biberist): Erhöhung Vaterschaftsurlaub ........................................... 5

Interpellation Simon Bürki (SP, Biberist): Überprüfung Fussgängerstreifen auf Verkehrssicherheit . 6

Interpellation Franziska Roth, Solothurn,(SP): Tieflohnbranchen im Kanton Solothurn .................... 7

Kantonsrat, Januarsession 2012 Seite 2

Sessionsumfrage

Stimmen Sie den Änderungen im

Volksschulgesetz (Kindergarten als Teil

der Volksschule) und im

Lehrerbesoldungsgesetz (Anrechnung von

Tätigkeiten ausserhalb des Schuldienstes

bei Lohneinstufung) zu?

Ja. Die erste Vorlage ist die logische Folge nach dem klaren JA des Volkes zu Harmos. Das muss im Gesetz verankert werden. Die zweite Vorlage beendet eine Ungleichbehandlung der Lehrpersonen bei Lohnfragen gegenüber den anderen Staatsangestellten. Deren Anstellungsbedingungen sind im Gesamtarbeitsvertrag (GAV) geregelt und mit dieser Änderung wird ein Punkt für die Lehrpersonen entsprechend korrigiert.

Unterstützen Sie die gesetzliche

Grundlage für eine zeitlich begrenzte

Versuchsphase der generellen

Öffnungszeiten von Nachtlokalen bis 5

Uhr?

Die Mehrheit stimmt heute der gesetzlichen Grundlage zu und erachtet eine zeitlich begrenzte Versuchsphase als sinnvoll. Den Littering-, Lärm- und Vandalismusproblemen sind dabei ein besonderes Augenmerk zu schenken. Im Vordergrund stehen für uns die wirksame Bekämpfung deren Ursachen und der Schutz der Arbeitnehmenden.

Ein Auftrag aus den Reihen der SVP will

die Regierung verpflichten, nur noch „in

absolut zwingend notwendigen

Ausnahmefällen“ Fahrbahnhaltestellen für

Busse auf Kantons- und Transitstrassen zu

bewilligen. Stimmen Sie dieser Forderung

zu?

Nein.

Sessionsvorschau

Vom Atom- zum Solarkanton Die Atomkraft hat endgültig ausgedient. Wir besitzen alle Voraussetzungen, um uns ganz

aus erneuerbaren Energien zu versorgen. In der kommenden Session hat der Kantonsrat

die Möglichkeit weitere Schritte zum Ausstieg aus der Atomkraft und zum Einstieg in eine

Zukunft mit erneuerbaren Energien zu beschliessen.

Gemäss dem Motto „gesparte Energie ist die billigste Energie“ soll der Regierungsrat

beauftragt werden, eine Energieeffizienzoffensive für die nächsten zehn Jahre

auszuarbeiten. Der Kanton soll hierzu finanzielle Mittel bereitstellen, mit denen Projekte

zur Förderung der Energieeffizienz unterstützt werden.

Weiter wird der Kantonsrat über ein Verbot und eine Pflicht zum Ersatz von

Elektroheizungen bis zum Jahr 2025 abstimmen. Bei einem Umstieg auf die wesentlich

effizienteren Wärmepumpen lässt sich der Stromverbrauch im Vergleich zu einer

Elektroheizung um rund 60% reduzieren. Bei zurzeit immer noch 5400 Elektroheizungen

im Kanton Solothurn ist dies eine wirkungsvolle Massnahme den Stromverbrauch

wesentlich zu senken.

Um den Ausstieg aus der Atomenergie auch im Kanton Solothurn definitiv zu besiegeln,

will die SP-Fraktion die kantonalen Behörden dazu verpflichten sich gegen die Errichtung

von Atomkraftwerken auf dem Kantonsgebiet einzusetzen. Wir hoffen bei diesem

Entscheid auf die Unterstützung unserer Bündnispartner von CVP, EVP, Grünen und

Grünliberalen, um diesem Anliegen auch auf kantonaler Ebene zum Erfolg zu verhelfen,

so wie dies im nationalen Parlament bereits gemeinsam gelungen ist.

Fabian Müller, Kantonsrat SP Balsthal

Kantonsrat, Januarsession 2012 Seite 3

Einspruch der SP Fraktion gegen die die Änderung der

Vollzugsverordnung zum Volksschulgesetz (Veto Nr.

271)

vom 25. Januar 2012

Einspruchstext

Die Verordnung widerspricht in § 16ter Abs. 2 dem Gesetz und ist damit

rechtlich unzulässig.

Begründung:

In § 16ter Abs. 2 ist der SPD zwingend als kantonale Abklärungsstelle

bezüglich sonderpädagogischem Bedarf auch für Kinder im Vorschulalter

vorgesehen. Gemäss § 37octies des Volksschulgesetzes bestimmt die

kantonale Aufsichtsbehörde eine Fachstelle, welche den Anspruch auf

pädagogisch-therapeutische Massnahmen von Kindern ab Geburt festlegt.

Falls die Verordnung nun den SPD als einzige mögliche Fachstelle einsetzt,

dann sind medizinische Abklärungen (kinderärztliche und psychiatrische

Abklärungen) nicht mehr gewährleistet. Damit fehlt die zwingend nötige

Fachlichkeit zur Überprüfung der Massnahmen, da der SPD die

Fachlichkeit aufgrund seiner Organisation nur im psychologischen Bereich

aufweist. Damit wird die gesetzeskonforme Überprüfung des Anspruches

vereitelt. Die Verordnung ist somit gesetzeswidrig.

Kantonsrat, Januarsession 2012 Seite 4

Vorstösse

Dringliche Interpellation Urs Huber (SP Obergösgen): Endlager-Vorschläge:

Kein Echo nach Donnerschlag?

Am Freitag, 20. Januar 2012 veröffentlichten Nagra und Bundesamt für Energie (BFE) sogenannte Arealvorschläge für die Oberflächenanlage eines geplanten Tiefenlagers für radioaktive Abfälle. In der ganzen Schweiz wurden

Grundeigentümer, Gemeinden und der Öffentlichkeit mögliche Standorte für Oberflächenanlagen vorgestellt. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb zum

heutigen Zeitpunkt solche stark detaillierten, parzellengenauen Pläne vorgelegt werden. Wie kann man mit der Planung von Oberflächenarealen beginnen, die u.a. den

Eingangsbereich für die unterirdischen Anlagen beinhalten würden, wenn weder die Standortregion, geschweige denn die genaue Lage der Lagerstätte innerhalb

der dereinst gewählten Standortregion bekannt ist? Ganz abgesehen davon, dass gerade für die Region Jurasüdfuss genauere Untersuchungen des Gebietes noch gemacht werden müssen. Das ganze Vorgehen entbehrt deshalb jeder Logik. Es

ist, wie wenn jemand ein Haus bauen will, noch keine Ahnung über Standort und Lage seines Hauses hat, aber nun unbedingt die Garageneinfahrt und die Lage

des Briefkastens planen will. Nach Bekanntwerden der Nagra-Pläne reagierten alle Kantone mit einer

Ausnahme relativ klar und deutlich ablehnend auf dieses Vorgehen. Vorgehen und Pläne sind für sie alle nicht nachvollziehbar. Völlig unnötig würden

Bevölkerung und Regionen erschreckt. Der Solothurner Regierungsrat war die einzige betroffene Regierung, die nicht reagierte. Das hat viele Fragezeichen ausgelöst, das Stillschweigen wird als Kopfnicken aufgefasst, die Betroffenen

verstehen diese Haltung nicht und fühlen sich alleine gelassen.

Diese „Zurückhaltung“ ist umso problematischer als das Vorgehen den Verdacht einer politischen Abtastübung aufkommen lässt. Wo ist ein Lager, eine Oberflächenanlage am Einfachsten realisierbar, wo ist mit dem kleinsten

Widerstand zu rechnen.

Vor diesen Hintergründen fragen wir den Regierungsrat:

1. Wieso reagierte der Regierungsrat des Kantons Solothurn als einziger der

betroffenen Kantonsregierungen nicht mit einer Stellungnahme? Kann der

Regierungsrat nachvollziehen, dass diese „Zurückhaltung“ für die Betroffenen und Interessierten zu grosser Irritation und vielerlei Interpretationen führte?

2. Wie beurteilt der Regierungsrat das Vorgehen und die konkreten Pläne der

Nagra? Wie beurteilt er insbesondere die Tatsache, dass für sogenannte

Oberflächenanlagen Areale parzellengenau definiert wurden, obwohl weder die Standortgebiete noch allenfalls die genaue Lage einer Lagerstätte

innerhalb eines solchen Gebietes bekannt sind?

3. Waren irgendwelche kantonale Instanzen bei der Entscheidfindung für die

Wahl der zwei Areale in Däniken beteiligt?

Kantonsrat, Januarsession 2012 Seite 5

4. Ist es für den Regierungsrat irrelevant, wenn eine solche Anlage in

dichtbesiedeltem Gebiet geplant wird?

5. Auf die betroffenen Grundeigentümer kommen schwierige Zeiten entgegen.

Ob sie dereinst wirklich ausgewählt würden ist offen. Im ganzen Prozess werden sie Jahre-, wenn nicht jahrzehntelang in Verfahren, Prozesse und

Verhandlungen involviert werden und mit Sitzungen und Papierkrieg behelligt werden. Wie will der Kanton die betroffenen Eigentümer unterstützen? Nicht nur die direkten Grundeigentümer, angrenzende, umliegende

Grundstücke, Quartiere sind ebenfalls stark betroffen.

Interpellation Simon Bürki (SP, Biberist):

Erhöhung Vaterschaftsurlaub

Derzeit haben kantonale Angestellte Anspruch auf einen Tag bezahlten Urlaub bei

Wohnungsumzug, fünf Tage für die eigene Hochzeit und max. 10 Tage für die Ausübung eines öffentlichen Amtes (Art. 114 und Art. 115 GAV). Bei der Geburt

eines Kindes werden jedoch nur gerade zwei Tage Vaterschaftsurlaub gewährt (Art. 114 Abs. 3 GAV). Im interkantonalen Vergleich schneidet der Kanton Solothurn unterdurchschnittlich ab. Wie auch der Bund gewähren die meisten

Kantone 5 Tage Urlaub,.

Mit einem angemessenen Vaterschaftsurlaub würde die erwähnte Vereinbarkeit

von Familie und Beruf und damit die Positionierung des Kantons als

familienfreundlicher Arbeitgeber, welcher einer zeitgemässen Familienpolitik eine

hohe Bedeutung beimisst, gestärkt. Eine angemessene Erhöhung des

Vaterschaftsurlaub ermöglicht es frischgebackenen Vätern, die Anfangsphase

ihres Kindes voll mitzuerleben, ihre Partnerin zu unterstützen und allfällige

weitere Kinder zu betreuen. Damit würde im Kanton Solothurn auch dem

Vaterwerden und der Vaterrolle ein höherer gesellschaftlicher Stellenwert

eingeräumt. Nicht zuletzt würde der Kanton Solothurn als Arbeitgeber damit

auch konkurrenzfähiger gegenüber diversen anderen Betrieben, die heute schon

viel grosszügigere Regelungen betreffend Vaterschaftsurlaub kennen (z.B. Migros

und Swisscom 10 Tage).

In diesem Zusammenhang bitte ich den Regierungsrat um die Beantwortung der

folgenden Fragen:

1. Wie stellt sich die Regierungsrat grundsätzlich zum Thema Vaterschaftsurlaub?

2. Sind die heute geltenden zwei Tage Vaterschaftsurlaub noch zeitgemäss? 3. Ist der Regierungsrat bereit im Rahmen der GAV-Gremien eine Erhöhung des

Vaterschaftsurlaubes zu beantragen? 4. Wie beurteilt der Regierungsrat eine Einführung eines Vaterschaftsurlaubes,

der den besonderen Betreuungsbedürfnissen in den ersten Monaten nach

einer Geburt Rechnung trägt?

Kantonsrat, Januarsession 2012 Seite 6

Interpellation Simon Bürki (SP, Biberist):

Überprüfung Fussgängerstreifen auf Verkehrssicherheit

Im Jahr 2010 wurden in der Schweiz bei Verkehrsunfällen auf Fussgängerstreifen

270 Personen schwer verletzt und 20 Personen getötet. Leider gehen diese Werte

seit über sechs Jahren nicht zurück. Im Kanton Solothurn stieg die Zahl der

Verkehrsunfälle auf Fussgängerstreifen im letzten Jahr um 41 Prozent auf 38

Fälle. Die tödlichen Unfälle auf Fussgängerstreifen in den vergangenen Wochen

bestätigen die tragische Aktualität dieser Problematik.

Der Bund hat mittlerweile eine Sensibilisierungskampagne gestartet. Auch der

Verkehrsclub der Schweiz (VCS) präsentierte kürzlich eine Kampagne, um

Autofahrer und Fussgänger auf die Gefahren zu sensibilisieren. Der Touring Club

Schweiz (TCS) testete in der ganzen Schweiz Fussgängerstreifen. Die Resultate

waren meist mangelhaft, so auch im Kanton Solothurn (Olten). Auch die

Überprüfung der Fussgängerstreifen im Kanton St. Gallen zeigt ernüchternde

Resultate: Über die Hälfte der überprüften Fussgängerstreifen weisen Mängel

auf.

Einige Kantone und Gemeinden haben bereits reagiert und Massnahmen

getroffen. So hat z.B. die Stadtpolizei Grenchen im November 2011 eine

Fachgruppe gegründet, welche sämtliche Überquerungen überprüft.

Fussgängerstreifen, welche den Sicherheitsanforderungen nicht mehr genügen,

sollen aufgehoben oder saniert werden.

Mögliche Massnahmen könnten u.a. sein: Optimierung der Beleuchtung,

neuartige Reflektoren, Neumarkierung von verblassen Fussgängerstreifen oder

Unterflurmarkierungen. Diese leuchten beim Annähern eines Fahrzeuges auf und

sind über eine Steuereinheit regulierbar. Bei der Überprüfung der

Fussgängerstreifen sollten Strassen in der Nähe von Schulen Priorität haben.

In diesem Zusammenhang bitte ich den Regierungsrat um die Beantwortung der

folgenden Fragen:

1. Werden oder wurden alle Fussgängerstreifen auf Kantonsstrassen systematisch auf die Verkehrssicherheit überprüft? Wenn nein, bis wann?

2. Was sind die angewandten Kriterien für eine Sicherheitsbeurteilung? 3. Besteht eine Übersicht über den sicherheitstechnischen Zustand? 4. Besteht eine Prioritätenliste bei der Sanierung? Wenn nein, bis wann?

5. Ist der Regierungsrat bereit notwendige Massnahmen zur Verbesserung der Sicherheit umzusetzen? Wenn ja, bis wann?

6. Ist der Regierungsrat bereit die Gemeinden zu unterstützen bei Überprüfung der Fussgängerstreifen auf den Gemeindestrassen (Merkblatt, Kriterienraster, Abklärungen etc.)?

Kantonsrat, Januarsession 2012 Seite 7

Interpellation Franziska Roth, Solothurn,(SP):

Tieflohnbranchen im Kanton Solothurn

Trotz Vollzeit Job auf Sozialhilfe resp. Ergänzungsleistungen angewiesen zu sein,

ist für Arbeitende in sogenannten Tieflohnbranchen eine demütigende und sehr belastende Tatsache. Der Kanton hat in diesem Zusammenhang als Auftraggeber

und in seiner Vorbildfunktion eine Verantwortung. Er verfügt über entsprechende Instrumente (z.B. über die Submissionen) und darf Missbrauch und Lohndumping nicht tolerieren.

Der Regierungsrat wird in diesem Zusammenhang gebeten, folgende Fragen zu

beantworten.

1. In welchen Wirtschaftsbranchen werden im Kanton Solothurn Tieflöhne unter Fr. 22.–/Stunde bezahlt?

2. Wie beurteilt der Regierungsrat die Lohnentwicklung in den unter Antwort 1

genannten Wirtschaftsbranchen? 3. Mit welchen Massnahmen leistet der Kanton Solothurn in den Tieflohnbranchen

einen Beitrag zur Verbesserung der Lohnsituation? 4. Bieten die geltenden Regeln des öffentlichen Beschaffungswesens die Garantie,

dass das Lohndumping und der Missbrauch bei Unteraufträgen wirksam bekämpft

werden können? 5. Falls nicht, oder dies unter den gültigen Regeln nur ungenügend möglich ist, mit

welchen zusätzlichen Massnahmen gedenkt der Regierungsrat dem Missbrauch entgegen zu wirken?

Begründung:

In der Schweiz leben rund 130'000 Menschen, die einen Vollzeitjob machen und trotzdem nicht genügend Geld verdienen, dass sie davon bis zum Monatsende leben können. Sie verdienen unter 4'000 Franken, was ein Stundenlohn von

weniger als 22 Fr. bedeutet. Und unter der Armutsgrenze leben sogar 380'000 Mitmenschen.

Betroffen von der Problematik Tieflöhne sind vor allem Frauen, nämlich rund 300'000. Die Lohnstrukturerhebung aus dem Jahre 2008 des Bundesamtes für Statistik BFS

stellt insbesondere in folgenden Branchen Tieflöhne fest:

Branche Anteil Tieflöhne Frauen Anteil Tieflöhne Total

Pers. Dienstleistungen 45 % 41 % Gastgewerbe 36 % 32 %

Detailhandel 17 % 14 % Unterhaltung, Kultur,Sport 13 % 11 % Dienstleistungen für

Unternehmungen 20 % 12 % Nahrungsmittelindustrie 21 % 10 %

Textilgewerbe 27 % 15 % Gartenbau 46 % 30 %

Durchschnitt CH 13 % 08 %