Klausurtagung11. Oktober 2014 – Kloster Heidberg

Vorstellung der Aufgaben in der Wallonischen Region

Die Wallonische Region

• Einwohner: 3.563.060 (1. Januar 2013)

• Fläche: 16.844 km²

• Größte Stadt: Charleroi

• Andere wichtige Städte: Mons, Namur,

Lüttich

• 5 Provinzen / 13 Wahlbezirke

• 212 Einwohner/km²

Das Wallonische Parlament

Sitz: Namur

Dauer einer Legislaturperiode: 5 Jahre Politische Weichenstellung zu Beginn jeder Legislaturperiode: DPR ( déclaration de la politique régionale). Stichwort Kompetenzübertragung

Die Federation Wallonie-Brüssel

Die deutschsprachigen Regionalabgeordneten tagen hier nicht, da sie bereits beratendes Mitglied im PDG sind. Dafür kommen aber 19 französischsprachige gewählte Mitglieder des Parlaments der Region Brüssel- Hauptstadt hinzu. Insgesamt dann 92 Parlamentarier.

Parlamentarischer Kalender

Sitzungswochen sind auf 4 Tage/Woche verlängert: Freitags -> regionale Aufgaben

Das Wallonische Parlament

Sitzaufteilung nach den Wahlen im Mai 2014:

25

30

4

1

13

2

MRPSEcoloPPcdHPTB-GO

• Mehrheit zwischen PS und cdH (43 der 75 Sitze)• Die Minister:

Die Regierung

Paul Magnette (PS):Minister-Präsident

Maxime Prévot (cdH):Verkehr und Soziales

Jean-Claud Marcourt (PS):Wirtschaft und Industrie

Paul Furlan (PS):Städte und Energie

Carlo Di Antonio (cdH):Umwelt, Transport,…

Eliane Tillieux (PS):Ausbildung und Arbeit

Christophe Lacroix (PS):Budget

René Collin (cdH):Landwirtschaft und Tourismus

Die Opposition

Mouvement Réformateur

Ecolo Partie des travailleurs belges

Partie Populaire

Kompetenzen

Bisherige Kompetenzen:LandwirtschaftWohnungswesenNaturschutzRaumordnungVerkehr (Flughäfen in der Region)Öffentlicher NahverkehrProvinzzuständigkeitEnergieUmwelt (+ Wasserpolitik)Ausbildung (teilweise)TransportStädte…

Neu-übertragene Kompetenzen (91 insgesamt):Verkehrssicherheit GerichtshäuserPflegeheimeKatastrophenfondsMietrecht und - gesetzgebungTierschutzSteuerhoheitDienstleistungschecks…

Das Budget

Insgesamt wurde das Budget der WR einhergehend mit den Kompetenzübertragungen von föderaler Ebene (6. Staatsreform) bedeutend erhöht (20 Mrd € von föderaler Ebene gehen an Gemeinschaften und Regionen außerdem zusätzliche steuerliche Autonomie von 12 Mrd € für die Regionen).

Aktuelles Defizit: 1,087 Mrd €Gesamtverschuldung der WR: 18,6 Mrd € (Aktuelle Frage, Oktober 2014 von Jean-Luc Crucke an Minister Lacroix)

2015:450 Mio € neue Schulden650 Mio € Sparmaßnahmen

Bis 2018: Sparmaßnahmen über 1 Mrd € um den Haushalt bis 2018 ins Gleichgewicht zu kriegen.

Das Budget

Einsparungen:Verschiebung wichtiger Projekte (z.B im Tourismus, Krippen und Pflegeheime)Senkung der Funktions – und Verwaltungskosten ( auf 5 die aufhören kommen max 2 Neue).Energie und Wohnungsprämien und Subventionen sollen gesenkt werden

Zielsetzungen:Der Marshallplan und der europäische Fond Feder sollen weitergeführt werden mit dem Hauptziel der Beschäftigung und der Förderung des Wettbewerbes.

Die politische ArbeitIm Parlament

Ein Parlamentarier kann auf 9 verschiedene Wege im Wallonischen Parlament aktiv werden:

Dekret

Sonderdekret

Resolution

„Projet de motion“

Interpellation

Mündliche Frage

Schriftliche Frage

Aktualitätsfragen

Debatten

Die politische Arbeit

Repräsentative Aufgaben

Gesetzliche Initiativen

Kontrolle

Die Kommissionen/ Ausschüsse

12 verschiedene Kommissionen:

Davon 8 permanente Kommissionen:Vertreten im Ausschuss für Landwirtschaft und Tourismus und in dem Ausschuss für Energie, Wohnungswesen und lokale

Behörden

Außerdem effektives Mitglied in 3 verschiedenen Komitees:

im Komitee für Chancengleichheit, im IPR (Interparlamentarierrat) und Ausschuss zur Zusammenarbeit zwischen den Regionen und Gemeinschaften.

(Änderungen nicht ausgeschlossen… siehe Abgänge zur föderalen Ebene)

Die Groupe MRim Wallonischen Parlament

25 Mandatare:• Provinz Lüttich: 7• Provinz Hennegau: 8• Provinz Luxemburg: 2• Provinz Namur 4• Provinz Brabant: 4

Unser Team

Jenny, Raphaël, Damien und Marie

Unsere Büros

Bergstraße 284700 Eupen

Heckingstraße 134780 Sankt Vith

Rue Notre-Dame 1Etage 2 Bureau 85000 Namur

Arbeitsaufteilung

Aufteilung in den Büros in St. Vith, Eupen und Namur:

Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit!