7/31/2019 Kleine Anfrage UEberwachungssoftware

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Dresden, den 19. Juni 2012

Johannes Lichdi, MdL

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Schsischer Landtag Drucksache 5/

5. Wahlperiode

Kleine Anfrage

des Abgeordneten Johannes LichdiFraktion BNDNIS 90/DIE GRNEN

Thema: Ausschreibung der schsischen Staatskanzlei:Software zur berwachung sozialer Netzwerke undBlogosphre

Die Schsische Staatskanzlei hat fr den Freistaat Sachsen aktuell folgende Leistung ausgeschrieben (http://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/SDV/2012/06/150017.html ): Bereitstellung einerbereits vorhandenen Software zur Beobachtung (Monitoring) der Kommunikation in sozialenNetzwerken und der Blogosphre (Social Web) fr den Freistaat Sachsen; Betrieb der Software aufRechnern des Auftragnehmers (Betreiberleistung); Einfhrungsuntersttzung (Setup); Beratung undBenutzeruntersttzung durch den Auftragnehmer bei der Zusammenstellung mglicher Quellenlisten frbestimmte Themen aus einem umfangreichen, dem Auftragnehmer bekannten Quellenpool, der Pflegeder Quellenliste, der Auswahl geeigneter Kennzahlen fr Reports und der Formulierung der Themen(Queries); Schulung der Mitarbeiter des Auftraggebers in der Bedienung der Software.

Fragen an die Staatsregierung:1. Zur Erfllung welcher bestimmten (hoheitlichen) Aufgaben aufgrund welcherRechtsgrundlagen soll a.) die Kommunikation in sozialen Netzwerken und derBlogosphre in welchem Umfang von welchen Stellen des Freistaates berwachtwerden, b.) die Software fr welche Behrden und sonstige Stellen (bitte wenn mglichabschlieende Aufzhlung) angeschafft und eingesetzt werden?

2. In welcher Hhe stehen finanzielle Mittel aufgrund welches Haushaltstitels zurVerfgung?

3. Inwieweit soll die angeschaffte Software zur Quellen-TK, online-Durchsuchung oder

welchen anderen Grundrechtseingriffen geeignet sein?4. Inwieweit wird ausgeschlossen (etwa durch Offenlegung des Quell-Codes, Freigabeder software durch den Schsischen Datenschutzbeauftragten o..), dass die Software

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Johannes Lichdi, MdL

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(auch) fr verdeckte Grundrechtseingriffe a.) geeignet ist, b.) zu ungerechtfertigtenGrundrechtseingriffen eingesetzt wird?

5. Welche Firmen haben fr welche Software zu welchen Anschaffungs- und laufendenKosten den Zuschlag erhalten bzw. ein Angebot an die Staatskanzlei unterbreitet?