BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/1901221. Wahlperiode 26.11.19

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Jörg Hamann (CDU) vom 18.11.19

und Antwort des Senats

Betr.: Welche stadtentwicklungspolitischen beziehungsweise strategischen Ziele verfolgen der Senat und die zuständige Behörde südwestlich des U-Bahnhofes Wandsbek-Gartenstadt?

Der Baustufenplan Wandsbek-Marienthal aus dem Jahre 1955 setzt für eine südwestlich des U-Bahnhofes Wandsbek-Gartenstadt gelegene und von Bartensteiner Weg, Lycker Weg, Ostpreußenstieg und Wartenburger Weg umgrenzte Fläche Kleingärten und Kleinsiedlungsgebiet fest. Die Kleinsied-lung wurde in Erbpacht errichtet. Hinweisen zufolge soll die Freie und Han-sestadt Hamburg als Grundstückseigentümerin jedoch angefragte Grundstü-cke dieses Kleinsiedlungsgebietes aus „stadtentwicklungspolitischen und strategischen Überlegungen“ nicht mehr an kaufwillige Erbbauberechtigte veräußern.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

Der nachhaltige und vorausschauende Umgang mit Grund und Boden im städtischen Besitz ist in Zeiten von zunehmender Flächenknappheit und anhaltendem Nachfrage-druck in der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) von hoher Bedeutung. Auch zukünftig wird Stadtentwicklung zunehmend über bodenpolitische Elemente gesteuert werden. Nicht zuletzt wird mit der Drucksache zur Neuausrichtung der Bodenpolitik (siehe Drs. 21/18514) hierzu die künftige Grundlage städtischen Handelns geschaffen. Gemäß der aktuellen Bodenpolitik der FHH ist der Landesbetrieb Immobilienmana-gement und Grundvermögen (LIG) als ausführende Behörde insbesondere dazu auf-gefordert, städtischen Grundbesitz vorzugsweise im Erbbaurecht zu vergeben oder laufende Erbbaurechte zu verlängern. Insbesondere in Gebieten mit einer Häufung von aktiven Erbbaurechten ist aus strategischen Gründen eine langfristige Sicherung von vornehmend städtischen Flächen vorzunehmen.

Das Kleinsiedlungsgebiet südwestlich des U-Bahnhofes Wandsbek-Gartenstadt wird nördlich von der Straße Ostpreußenstieg, östlich vom Lycker Weg, südlich vom Bar-tensteiner Weg und westlich vom Wartenburger Weg begrenzt. Am Bartensteiner Weg und am Wartenburger Weg zählen die Einfamilienhausgrundstücke beider Straßensei-ten zur Kleinsiedlung. Die auf der westlichen Straßenseite des Wartenburger Wegs befindlichen Grundstücke sind Teil des Bezirks Nord. Jegliche Antworten beziehen sich daher sowohl auf die betroffenen Grundstücke des Bezirks Wandsbek als auch des Bezirks Hamburg-Nord.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

1. Wie viele Grundstücke weist die im Vortext beschriebene Kleinsiedlung insgesamt auf?

Das Kleinsiedlungsgebiet weist insgesamt 124 Grundstücke auf.

Drucksache 21/19012 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

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2. Wie viele und jeweils welche der unter Ziffer 1. fallenden Grundstücke stehen im Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg? Bitte zusätz-lich visuell darstellen.

78 Grundstücke befinden sich im städtischen Eigentum. Darüber hinaus siehe Anlage 1.

3. Für wie viele und jeweils welche der unter Ziffer 2. fallenden Grundstü-cke wurden seitens der Stadt jeweils Erbbaurechte bestellt? Bitte zusätz-lich visuell darstellen.

Für 77 Grundstücke wurden Erbbaurechte bestellt. Darüber hinaus siehe Anlage 2.

4. Welche Laufzeit haben die hinsichtlich der unter Ziffer 3. fallenden Erb-baurechtsgrundstücke vereinbarten Erbbaurechtsverträge jeweils?

Die vereinbarten Erbbaurechtsverträge haben eine Laufzeit von 99 Jahren.

5. Wann laufen die hinsichtlich der unter Ziffer 3. fallenden Erbbaurechts-grundstücke vereinbarten Erbbaurechtsverträge jeweils aus? Bitte nach Jahren gesondert darstellen.

Die vereinbarten Erbbaurechtsverträge laufen im Jahr 2057 aus.

6. Sehen die hinsichtlich der unter Ziffer 3. fallenden Erbbaurechtsgrund-stücke geschlossenen Erbbaurechtsverträge eine Möglichkeit der Been-digung der Erbpacht durch die Freie und Hansestadt Hamburg vor Ver-tragsende vor?

Wenn ja, jeweils welche, unter jeweils welchen Voraussetzungen und für jeweils welchen konkreten Zeitpunkt? Bitte detailliert erläutern.

Grundsätzlich kann jedes Erbbaurecht in gegenseitigem Einvernehmen durch Aufhe-bungsvertrag zwischen dem Erbbaurechtsgeber und dem Erbbaurechtsnehmer vor-zeitig beendet werden. Darüber hinaus kann die Stadt, sollte ein Erbbauberechtigter sein Erbbaurecht an einen Dritten veräußern, ihr in diesen Fällen vertraglich verein-bartes und dinglich gesichertes Vorkaufsrecht ausüben und so das Erbbaurecht vor-zeitig zurückerwerben.

Zudem besteht ein vertraglich vereinbarter Heimfallanspruch für den Fall, dass der Erbbauberechtigte seine vertraglichen Pflichten nicht erfüllt.

7. Sollte Ziffer 6. zu bejahen sein: Beabsichtigen der Senat oder die zuständige Behörde von der unter Ziffer 6. abgefragten Möglichkeit Gebrauch zu machen?

Wenn ja, bezüglich jeweils welcher der unter Ziffer 3. fallenden Erbbau-rechtsgrundstücke, zu jeweils welchem konkreten Zeitpunkt und aus jeweils welchen konkreten Gründen?

Derzeit gibt es seitens der FHH keine Bestrebungen, bestehende Erbbaurechtsverträ-ge in dem betroffenen Gebiet vorzeitig zu beenden.

8. Durch jeweils wen werden die unter Ziffer 3. fallenden Erbbaurechts-grundstücke aktuell verwaltet?

Die Erbbaurechtsgrundstücke werden derzeit von der Firma Karl Gladigau GmbH ver-waltet.

9. Wie viele Erbbauberechtigte der unter Ziffer 3. fallenden Erbbaurechts-grundstücke haben seit dem 1. März 2011 insgesamt das Interesse bekundet, ihr Erbbaurechtsgrundstück zu erwerben? Bitte nach Jahren gesondert darstellen.

Seit dem 01. März 2011 haben 33 Erbbauberechtigte ihr Kaufinteresse bekundet (Stand: 19. November 2019); davon in:

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10. Wie viele der unter Ziffer 2. beziehungsweise 3. fallenden Erbbaurechts-grundstücke wurden seit dem 1. März 2011 jeweils insgesamt veräu-ßert? Bitte nach Ziffer und Jahren gesondert darstellen.

Es wurden insgesamt fünf Erbbaurechtsgrundstücke an die Erbbauberechtigten ver-äußert, und zwar je ein Grundstück in den Jahren 2013, 2014, 2015, 2017 und 2018.

11. Wie viele der unter Ziffer 3. fallenden Erbbaurechtsgrundstücke wurden seit dem 1. März 2011 jeweils insgesamt an Erbbaurechtsberechtigte veräußert? Bitte nach Jahren gesondert darstellen.

Siehe Antwort zu 10.

12. Bei wie vielen und jeweils welchen der unter Ziffer 3. fallenden Erbbau-rechtsgrundstücke wurde seit dem 1. März 2011 ein Verkauf an die Erb-bauberechtigten jeweils insgesamt abgelehnt? Bitte nach Jahren geson-dert darstellen.

Es gab für den nachgefragten Zeitraum bislang fünf Ablehnungen von Kaufanfragen in diesem Gebiet, alle im Jahr 2019.

13. Aus welchen konkreten Gründen wurden die jeweiligen Veräußerungen der Erbbaurechtsgrundstücke an die Erbbauberechtigten gemäß Ziffer 12. jeweils abgelehnt?

Siehe Vorbemerkung.

14. Beabsichtigen der Senat oder die zuständige Behörde etwaige der unter Ziffer 3. fallenden Erbbaurechtsgrundstücke anderen Nutzungen zuzu-führen oder ist eine solche Nutzungsänderung bereits konkret geplant?

Wenn ja, jeweils welche der unter Ziffer 3. fallenden Erbbaurechtsgrund-stücke sollen jeweils wann jeweils welchen Nutzungen zugeführt wer-den? Bitte detailliert erläutern.

Derzeit ist eine Nutzungsänderung nicht geplant.

15. Sind dem Senat oder der zuständigen Behörde Fälle bekannt, in denen Erwerbsanfragen von Erbbauberechtigten in Bezug auf die unter Ziffer 3. fallenden Erbbaurechtsgrundstücke seit dem 1. März 2011 aus stadt-entwicklungspolitischen und/oder strategischen Überlegungen abgelehnt wurden?

Wenn ja, wie viele, jeweils welche und aus jeweils welchen konkreten stadtentwicklungspolitischen beziehungsweise strategischen Überlegun-gen wurden die Erwerbsanfragen jeweils abgelehnt? Bitte detailliert erläutern.

Ja; siehe Antworten zu 12. und zu 13. sowie Vorbemerkung. Die Benennung der von den Ablehnungen von Kaufanfragen betroffenen Grundstücke unterbleibt aus daten-schutzrechtlichen Gründen.

16. Haben der Senat oder die zuständige Behörde seit dem 1. März 2011 mit dem Bezirksamt Wandsbek über Bebauungsmöglichkeiten für die unter Ziffer 3. fallenden Erbbaurechtsgrundstücke gesprochen?

Wenn ja, jeweils wer, jeweils wann, bezüglich jeweils welcher der unter Ziffer 3. fallenden Erbbaurechtsgrundstücke, aus jeweils welchem Grund und mit jeweils welchen Ergebnissen? Bitte detailliert erläutern.

Nein, sowohl mit dem Bezirksamt Wandsbek als auch dem Bezirksamt Nord wurden hierzu keine Gespräche geführt.

17. Am 2. Juli 2019 stellte die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen die Leitlinie „Das Hamburger Maß – Wieviel Dichte verträgt eine lebenswerte Stadt?“ vor.

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a) Welcher Zone, jeweils welchem Entwicklungsbereich und jeweils welcher Nutzungsart wurde die im Vortext beschriebene Kleinsied-lung aus jeweils welchen konkreten Gründen in der Leitlinie „Das Hamburger Maß – Wieviel Dichte verträgt eine lebenswerte Stadt?“ jeweils zugeordnet? Bitte detailliert erläutern.

In der Leitlinie „Hamburger Maß – Leitlinien zur lebenswerten kompakten Stadt“ wer-den die unterschiedlichen Dichtezonen in Hamburg beschrieben. Hamburg zeichnet sich durch unterschiedliche Dichtezonen aus, die entsprechend der jeweiligen Struktu-ren und ihrer jeweils kleinräumlichen Einbindung unterschiedlicher Verdichtungsstra-tegien bedürfen. In der Leitlinie werden keine Nutzungsarten für die unterschiedlichen Bereiche festgelegt. Der im Vortext beschriebene Bereich liegt nach der Leitlinie in der sogenannten Urbanisierungszone.

b) Welche Auswirkungen haben die jeweiligen Zuordnungen nach Zif-fer 17. a) im Hinblick auf die stadtentwicklungspolitischen und stra-tegischen Ziele bezüglich der Kleinsiedlung? Bitte detailliert erläu-tern.

Beim Hamburger Maß handelt es sich um eine vom Senat beschlossene Leitlinie, die von allen Verwaltungshandelnden zu berücksichtigen ist. Im Falle räumlicher und stra-tegischer Planungen haben diese, unter Berücksichtigung der Bodenpolitik des Senats, in einem eigenständigen Prüf- und Abwägungsprozess zu erfolgen. Auswir-kungen auf städtische Flächen ergeben sich demnach aus den bodenpolitischen Vor-gaben.

c) Welche Auswirkungen haben die jeweiligen Zuordnungen nach Zif-fer 17. a) im Hinblick auf die Entscheidung, ob Erbbaurechtsgrund-stücke künftig an die Erbbauberechtigten verkauft werden? Bitte detailliert erläutern.

Siehe Antwort zu 17. b.

d) Hat die Leitlinie „Das Hamburger Maß – Wieviel Dichte verträgt eine lebenswerte Stadt?“ generell zu einer veränderten Beurteilung von Erbbaurechtsgrundstücken mit Einfamilienhäusern geführt?

Entwicklungsziele wären nach den Grundsätzen der Leitlinie quartiersbezogen zu entwickeln und beziehen sich jeweils nur auf den im Quartier vorhandenen Flächen-bestand. Eine generelle Beurteilung von Erbbaurechtsgrundstücken mit Einfamilien-häusern widerspräche daher dem Leitsatz der quartiersbezogenen städtebaulichen Betrachtung.

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Sensburger Weg

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Drucksache 21/19012 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

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Anlage 2