BÜRGERSCHAFT 21/16452 DER FREIEN UND HANSESTADT … · Bürgerschaft der Freien und Hansestadt...
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BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/16452 21. Wahlperiode 12.03.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Karl-Heinz Warnholz (CDU) vom 06.03.19 und Antwort des Senats Betr.: Umbau des Kreuzungsbereichs Rahlstedter Straße/Schweriner Straße – Ein Schildbürgerstreich mitten in Rahlstedt? Seitdem der Grünabbiegerpfeil an der Kreuzung Rahlstedter Straße/ Schweriner Straße in Hamburg-Rahlstedt vor einigen Jahren abgebaut wur- de, klagen Verkehrsteilnehmer über häufige verkehrsbehindernde Rück- staus. Diese Problematik wird seit Jahren in der Bezirksversammlung Wandsbek thematisiert, behördenseitig sind jedoch keine konkreten Maß- nahmen zu erkennen. Stattdessen ist die Angelegenheit vielfach vom Lan- desbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) an das Bezirksamt und zurück verwiesen worden. So war im Arbeitsprogramm 2013 Straßenplanung (MR21) des Bezirksamts Wandsbek ist unter der Nummer 211 die folgende Projektbezeichnung zu finden: „Rahlstedter Straße/Schweriner Straße, Umbau des Kreuzungsbereiches, Projektübergabe durch den LSBG (Landesbetrieb für Straßen, Brücken und Gewässer)“ Auch im Arbeitsprogramm 2015 Straßenplanung (MR21) des Bezirksamts Wandsbek stand unter der Nummer 112 immer noch die folgende Projektbe- zeichnung: „Rahlstedter Straße/Schweriner Straße, Umbau des Kreuzungsbereiches, Projektübergabe durch den LSBG“ Mit Bezirksversammlungs-Drs. 20-0637 erhielt die Bezirksversammlung Wandsbek eine Eingabe eines Bürgers. Mit der Eingabe sollte die Einrich- tung eines Kreisverkehrs an der Rahlstedter Straße/Ecke Remstedtstraße/ Ecke Schweriner Straße geprüft werden. Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) wurde vom Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr der Bezirksversammlung Wandsbek mit Drs. 20-637.1 aufgefordert, die in der Eingabe angegebene Stelle zu prüfen. Mit Bezirksversammlungs-Drs. 20- 1019 nahm die BWVI dazu Stellung und beschreibt den Umbau des Kreu- zungsbereiches Rahlstedter Straße/Schweriner Straße aus dem Arbeitspro- gramm (siehe oben): „Derzeit ist vorgesehen, die Fußgängerinsel im Einmündungsbereich der Schweriner Straße in die Rahlstedter Straße umzubauen, damit der Kfz- Strom von der Schweriner Straße in die Rahlstedter Straße stadteinwärts unsignalisiert fließen kann und der Rückstau in die Schweriner Straße verrin- gert wird.“
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BÜRGERSCHAFT
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/1645221. Wahlperiode 12.03.19
Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Karl-Heinz Warnholz (CDU) vom 06.03.19
und Antwort des Senats
Betr.: Umbau des Kreuzungsbereichs Rahlstedter Straße/Schweriner Straße – Ein Schildbürgerstreich mitten in Rahlstedt?
Seitdem der Grünabbiegerpfeil an der Kreuzung Rahlstedter Straße/ Schweriner Straße in Hamburg-Rahlstedt vor einigen Jahren abgebaut wur-de, klagen Verkehrsteilnehmer über häufige verkehrsbehindernde Rück-staus. Diese Problematik wird seit Jahren in der Bezirksversammlung Wandsbek thematisiert, behördenseitig sind jedoch keine konkreten Maß-nahmen zu erkennen. Stattdessen ist die Angelegenheit vielfach vom Lan-desbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) an das Bezirksamt und zurück verwiesen worden.
So war im Arbeitsprogramm 2013 Straßenplanung (MR21) des Bezirksamts Wandsbek ist unter der Nummer 211 die folgende Projektbezeichnung zu finden:
„Rahlstedter Straße/Schweriner Straße, Umbau des Kreuzungsbereiches, Projektübergabe durch den LSBG (Landesbetrieb für Straßen, Brücken und Gewässer)“
Auch im Arbeitsprogramm 2015 Straßenplanung (MR21) des Bezirksamts Wandsbek stand unter der Nummer 112 immer noch die folgende Projektbe-zeichnung:
„Rahlstedter Straße/Schweriner Straße, Umbau des Kreuzungsbereiches, Projektübergabe durch den LSBG“
Mit Bezirksversammlungs-Drs. 20-0637 erhielt die Bezirksversammlung Wandsbek eine Eingabe eines Bürgers. Mit der Eingabe sollte die Einrich-tung eines Kreisverkehrs an der Rahlstedter Straße/Ecke Remstedtstraße/ Ecke Schweriner Straße geprüft werden. Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) wurde vom Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr der Bezirksversammlung Wandsbek mit Drs. 20-637.1 aufgefordert, die in der Eingabe angegebene Stelle zu prüfen. Mit Bezirksversammlungs-Drs. 20-1019 nahm die BWVI dazu Stellung und beschreibt den Umbau des Kreu-zungsbereiches Rahlstedter Straße/Schweriner Straße aus dem Arbeitspro-gramm (siehe oben):
„Derzeit ist vorgesehen, die Fußgängerinsel im Einmündungsbereich der Schweriner Straße in die Rahlstedter Straße umzubauen, damit der Kfz-Strom von der Schweriner Straße in die Rahlstedter Straße stadteinwärts unsignalisiert fließen kann und der Rückstau in die Schweriner Straße verrin-gert wird.“
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Mit dem Arbeitsprogramm 2016 (Vorlage am 03.03.2016, siehe Drs. 20-2453 im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr) wurde das Projekt an den LSBG zurückgegeben.
Mit Bezirksversammlungs-Drs. 20-2597 wurde die BWVI gebeten, das Pro-jekt „kleiner Umbau des Knotenpunktes Rahlstedter Straße/Schweriner Stra-ße“ vom Bezirk zu übernehmen und dessen straßenbauliche Umsetzung in 2017 zu ermöglichen. Mit der Schriftlichen Kleinen Anfrage Drs. 21/8975 (12.05.2017) antwortete der Senat auf die Frage Nummer B. 5. a. zum Ergebnis der Prüfung bezüglich des Knotenpunktes Rahlstedter Straße/ Schweriner Straße wie folgt:
„Ein Umbau im Jahr 2017 ist aufgrund anderer Prioritätensetzung im Rahmen der Straßensanierung nicht möglich.“
Auf die Frage Nummer B. 5. b. antwortete der Senat:
„Erste Planungsuntersuchungen haben ergeben, dass der Umbau eine deut-lich größere Fläche umfassen wird als zunächst angedacht. Vor diesem Hin-tergrund kann ein Zeitplan für eine Umsetzung derzeit nicht angegeben wer-den.“
Mit Bezirksversammlungs-Drs. 20-6659.1 (27.11.2018) hat die Bezirksver-sammlung Wandsbek einstimmig beschlossen:
„Die Fachbehörde wird gebeten zu prüfen, welchen Planungsstand das Pro-jekt „kleiner Umbau des Knotenpunkts Rahlstedter Straße/Schweriner Stra-ße“ hat und wann diese Maßnahme umgesetzt wird.“
Mit Bezirksversammlungs-Drs. 20-7022 (31.01.2019) nahm die BWVI wie folgt Stellung:
„Nach einer ersten Prüfung der Knotenpunktsituation durch den Landesbe-trieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) wären voraussichtlich umfang-reiche Umbauten erforderlich, um die Abbiegesituation zu verbessern. Dar-über hinaus ist es zweifelhaft, ob die Verkehrsbelastung in der Rahlstedter Straße zusätzliche Grünzeiten für die aus der Schweriner Straße abbiegen-den Kfz zulässt.“
Eine weitergehende Prüfung ist noch nicht erfolgt.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
1. Was hat sich an der Verkehrssituation am Kreuzungspunkt Rahlstedter Straße/Schweriner Straße seit der Übergabe des LSBG an den Bezirk 2012/2013 bis zur Stellungnahme der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation am 28.02.2019 (Vorlage in der Bezirksversammlung Wandsbek, Drs. 20-7022) geändert? Inwiefern haben sich in diesem Zeitraum insbesondere Veränderungen hinsichtlich der
a) Verkehrszahlen/Verkehrsstärken,
b) Straßenflächen,
c) Verkehrsströme aus der Schweriner Straße
ergeben?
2. Welche Planungsvorgaben haben wann beim LSBG vorgelegen, womit die Projektübergabe an das Bezirksamt Wandsbek zum Umbau des Kreuzungsbereiches Rahlstedter Straße/Schweriner Straße übergeben werden konnten?
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Anlass für die Planungen sind Hinweise auf einen Rückstau in der Schweriner Straße, da an der Ampel sowohl die Linksabbieger als auch die Rechtsabbieger warten.
Durch die Verkehrsdirektion wurde zur Verbesserung des Verkehrsflusses die Einrich-tung einer Dreiecksinsel vorgeschlagen.
Der zuständigen Behörde sind darüber hinaus keine Veränderungen an der Verkehrs-situation bekannt. Im Übrigen siehe Antwort zu 8.
3. Warum hat der LSBG das Projekt 2012/2013 an das Bezirksamt Wands-bek übergeben?
Die Schweriner Straße ist eine Bezirkssstraße, daher erfolgte die Übergabe an das Bezirksamt Wandsbek. Der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) ist im Wesentlichen für die Planungen an Hauptverkehrsstraßen zuständig.
4. Warum hat das Bezirksamt Wandsbek das Projekt 2016 wieder an den LSBG zurückgeben?
Beim Bezirksamt Wandsbek selbst waren keine ausreichenden personellen Kapazitä-ten für die Überplanung vorhanden.
5. Was hat sich bis heute wann an dem Knotenpunkt Rahlstedter Straße/ Schweriner Straße verändert gegenüber der Stellungnahme in der Drs. 21-8975 vom 12.05.2015?
Es haben sich keine wesentlichen Veränderungen an der Kreuzung ergeben. Auch die genannten Prioritäten haben sich nicht geändert.
6. Warum hat die BWVI in der Stellungnahme vom 31.01.2019 (siehe Vor-lage der Drs. 20-7022 am 28.02.2019 in der Bezirksversammlung Wandsbek) von einer ersten Prüfung der Knotensituation durch den LSBG gesprochen, obwohl die Knotenpunktsituation seit Jahren mehr-fach geprüft wurde (siehe Vorbemerkung)?
Gemeint ist hier eine erste Einschätzung der aktuellen Situation und Prüfung der gegebenenfalls zu berücksichtigenden Veränderungen. Im Übrigen siehe Antworten zu 1. bis 2. und zu 5.
7. Wie erfolgen die Absprachen zwischen dem LSBG und dem Bezirk Wandsbek bei der Eruierung und Planung von Maßnahmen an Knoten-punkten von Hauptstraßen und Bezirksstraßen?
Die Bearbeitung wird immer im Einzelfall unter Berücksichtigung der aktuellen Gege-benheiten (Umfang, überwiegende Betroffenheit, Ressourcen und Ähnliches) abge-stimmt.
8. Wann wurden die Verkehrszahlen am Knotenpunkt Rahlstedter Straße/ Schweriner Straße zuletzt und mit welchem Ergebnis erhoben?
Die letzte Zählung erfolgte am 12. Juli 2016. Die Ergebnisse sind in der Anlage darge-stellt.
9. Welche neuen Erkenntnisse liegen der Verkehrsdirektion beziehungs-weise dem Polizeikommissariat (PK) 38 vor oder gilt noch die Stellung-nahme aus der Drs. 20-1019 vom 01.04.2015, in der festgestellt wurde:
„Auffällig sind lediglich zwei Unfälle mit Fußgängerbeteiligung innerhalb von drei Jahren auf der nordöstlichen Furt über die Rahlstedter Straße, die möglicherweise der ungünstigen Knotenpunktgeometrie geschuldet sind. Zudem gab/gibt es aus polizeilicher Sicht immer wieder Probleme mit der Abfahrt aus dem Parkhaus vom EKZ Rahlstedt in die Schweriner Straße, hier kommt es zeitweise zu Rückstaus.
Zur Verbesserung dieser Situation ist seitens des LSBG ein kleiner Umbau geplant, der dem Linksabbieger von der Schweriner Straße in die Rahlstedter Straße die Kreuzungssituation verdeutlicht, wodurch dann möglicherweise auch die Konflikte zwischen Linksabbiegern und querenden Fußgängern reduziert werden können. Der vorgesehene Ein-
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bau der Dreiecksinsel sorgt zugleich für besseren Abfluss des Verkehrs aus der Schweriner Straße. Die Maßnahme wurde bereits abgestimmt und angeordnet.“
Grundsätzlich hat die Stellungnahme aus dem Jahr 2015 weiterhin Bestand, die Unfalllage ist nach wie vor unauffällig. Gemäß einer aktuellen Unfallauswertung des Knotenbereichs im Drei-Jahres-Zeitraum von 2016 bis 2018 haben sich lediglich ein Verkehrsunfall mit Fußgänger- und zwei Verkehrsunfälle mit Radfahrerbeteiligung ereignet. Bei einem Verkehrsunfall handelte es sich um einen Eigenunfall, welcher unter falscher Radwegbenutzung mit gleichzeitiger Rotlichtmissachtung geschah.
Die seinerzeit beschriebenen Verkehrsprobleme im Zusammenhang mit dem Park-haus treten nur punktuell auf, beispielsweise wenn ein verstärkter Einkaufsverkehr zu Weihnachten zu verzeichnen ist.
10. Wurde die abgestimmte und angeordnete Maßnahme aus Bezirksver-sammlungs-Drs. 20-1019 befolgt?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wie und wann?
11. Welche Maßnahme ist dort nun geplant? Wenn keine, wie sollen die dor-tigen Rückstaus zukünftig vermieden werden?
Es sind noch keine Maßnahmen umgesetzt worden, da die Planung bisher noch nicht abgeschlossen wurde. Im Übrigen siehe Antworten zu 2. und zu 5.
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