BÜRGERSCHAFT 21/5352 DER FREIEN UND HANSESTADT …€¦ · Drucksache 21/5352 Bürgerschaft der...

12
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5352 21. Wahlperiode 26.07.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Alexander Wolf und Dirk Nockemann (AfD) vom 20.07.16 und Antwort des Senats Betr.: Systematischer Sozialtourismus und Sozialbetrug In den letzten Monaten wurde in den Medien vermehrt darüber berichtet, dass osteuropäische EU-Bürger systematisch durch unlautere Machenschaf- ten, die teils bereits den Anfangsverdacht einer Strafbarkeit wegen Betruges aufkommen lassen, Sozialleistung beziehen würden. Bekannt wurden in diesem Zusammenhang Fälle wie die aus der Nähe des niederbayrischen Landshuts, in denen rumänische EU-Bürger zunächst bei Firmen zu Minilöhnen in Höhe von unter 200 Euro monatlich, die die Arbeitsagentur auf Hartz-IV-Niveau „aufstockte“, beschäftigt wurden und denen nach Ablauf der Probezeit von sechs Monaten gekündigt wurde. 1 Sie hatten dadurch ganz legal einen Anspruch auf Grundsicherung erworben. Zudem sollen rumänische EU-Bürger, die (wieder) in Rumänien wohnen, fin- gierte Meldeadressen in Landshut angegeben haben, um Sozialleistungen zu beziehen. Besonders ins Blickfeld der Öffentlichkeit rückten aber auch Fälle aus Bre- men und Bremerhaven, in denen die zwei Vereine „Agentur für Beschäfti- gung und Integration e.V.“ und „Gesellschaft für Familie und Gender Mainstreaming e.V.“, deren Geschäftsführer und Vereinsvorsitzender Selim Öztürk (Vater des bremischen SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Patrick Cem Öztürk) ist, in mutmaßlich betrügerische Machenschaften verwickelt sein sol- len. 2 Die Vereine haben Zuwanderern aus Griechenland und Bulgarien Arbeitsverträge zum einen nach dem oben angeführten System (Minijob/ Minilohn und Aufstockung, dann Kündigung und Sozialleistungen), zum anderen aber in rund 1.000 Fällen auch lediglich fingierte Arbeitsverträge, die nur auf dem Papier bestanden haben, ausgestellt. Die Zuwanderer mussten einen Teil des dadurch erlangten Geldes an die Vereine zahlen. Obwohl für das Jobcenter bereits seit April 2014 der starke Zuzug von Menschen aus dem türkischsprachigen Teil Bulgariens und Griechenlands ebenso augen- scheinlich war wie die Tatsache, dass Mitarbeiter der Vereine die Zuwande- rer vielfach bei Ämtergängen begleiteten und dolmetschten, wurden erst im August 2015 seitens des Jobcenters Maßnahmen ergriffen. Der Schaden in diesen Fällen beträgt laut Expertenmeinung 60 bis 90 Millionen Euro. 1 Dazu umfassend: www.welt.de, vom 04. Mai 2016, Nutzen Rumänen systematisch den Sozi- alstaat aus?; www.br.de, 26.04.2016, „Arbeitsagentur sieht keine Versäumnisse“ und 03. Mai 2016, „Wie EU-Bürger deutsche Sozialkassen plündern“. 2 Dazu umfassend: „JUNGE FREIHEIT“, Nummer 27/16, 01. Juli 2016; www.kreiszeitung.de vom 21. April 2016, „Patrick Öztürk schweigt“.

Transcript of BÜRGERSCHAFT 21/5352 DER FREIEN UND HANSESTADT …€¦ · Drucksache 21/5352 Bürgerschaft der...

Page 1: BÜRGERSCHAFT 21/5352 DER FREIEN UND HANSESTADT …€¦ · Drucksache 21/5352 Bürgerschaft der Freien und Han sestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Vor diesem Hintergrund fragen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/535221. Wahlperiode 26.07.16

Schriftliche Kleine Anfrage

der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Alexander Wolf und Dirk Nockemann (AfD) vom 20.07.16

und Antwort des Senats

Betr.: Systematischer Sozialtourismus und Sozialbetrug

In den letzten Monaten wurde in den Medien vermehrt darüber berichtet, dass osteuropäische EU-Bürger systematisch durch unlautere Machenschaf-ten, die teils bereits den Anfangsverdacht einer Strafbarkeit wegen Betruges aufkommen lassen, Sozialleistung beziehen würden.

Bekannt wurden in diesem Zusammenhang Fälle wie die aus der Nähe des niederbayrischen Landshuts, in denen rumänische EU-Bürger zunächst bei Firmen zu Minilöhnen in Höhe von unter 200 Euro monatlich, die die Arbeitsagentur auf Hartz-IV-Niveau „aufstockte“, beschäftigt wurden und denen nach Ablauf der Probezeit von sechs Monaten gekündigt wurde.1 Sie hatten dadurch ganz legal einen Anspruch auf Grundsicherung erworben. Zudem sollen rumänische EU-Bürger, die (wieder) in Rumänien wohnen, fin-gierte Meldeadressen in Landshut angegeben haben, um Sozialleistungen zu beziehen.

Besonders ins Blickfeld der Öffentlichkeit rückten aber auch Fälle aus Bre-men und Bremerhaven, in denen die zwei Vereine „Agentur für Beschäfti-gung und Integration e.V.“ und „Gesellschaft für Familie und Gender Mainstreaming e.V.“, deren Geschäftsführer und Vereinsvorsitzender Selim Öztürk (Vater des bremischen SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Patrick Cem Öztürk) ist, in mutmaßlich betrügerische Machenschaften verwickelt sein sol-len.2 Die Vereine haben Zuwanderern aus Griechenland und Bulgarien Arbeitsverträge zum einen nach dem oben angeführten System (Minijob/ Minilohn und Aufstockung, dann Kündigung und Sozialleistungen), zum anderen aber in rund 1.000 Fällen auch lediglich fingierte Arbeitsverträge, die nur auf dem Papier bestanden haben, ausgestellt. Die Zuwanderer mussten einen Teil des dadurch erlangten Geldes an die Vereine zahlen. Obwohl für das Jobcenter bereits seit April 2014 der starke Zuzug von Menschen aus dem türkischsprachigen Teil Bulgariens und Griechenlands ebenso augen-scheinlich war wie die Tatsache, dass Mitarbeiter der Vereine die Zuwande-rer vielfach bei Ämtergängen begleiteten und dolmetschten, wurden erst im August 2015 seitens des Jobcenters Maßnahmen ergriffen. Der Schaden in diesen Fällen beträgt laut Expertenmeinung 60 bis 90 Millionen Euro.

1 Dazu umfassend: www.welt.de, vom 04. Mai 2016, Nutzen Rumänen systematisch den Sozi-

alstaat aus?; www.br.de, 26.04.2016, „Arbeitsagentur sieht keine Versäumnisse“ und 03. Mai 2016, „Wie EU-Bürger deutsche Sozialkassen plündern“.

2 Dazu umfassend: „JUNGE FREIHEIT“, Nummer 27/16, 01. Juli 2016; www.kreiszeitung.de vom 21. April 2016, „Patrick Öztürk schweigt“.

Page 2: BÜRGERSCHAFT 21/5352 DER FREIEN UND HANSESTADT …€¦ · Drucksache 21/5352 Bürgerschaft der Freien und Han sestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Vor diesem Hintergrund fragen

Drucksache 21/5352 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

2

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften von Job-center team.arbeit.hamburg (Jobcenter) und der Agentur für Arbeit Hamburg (Agentur) wie folgt.

1.

a. Wie viele EU-Ausländer bezogen/beziehen in Hamburg seit dem Jahr 2010 Leistungen nach dem SGB II ergänzend zu ihrem Ein-kommen, weil ihr anrechenbares Einkommen nicht ausreicht, um die nach SGB II relevanten Bedarfe zu decken und auch kein ausrei-chendes einzusetzendes Vermögen feststellbar ist (sogenannte erwerbsfähige Leistungsberechtigte beziehungsweise „Aufstocker“)? Bitte aufschlüsseln nach Jahr und Herkunft!

b. Wie viele von ihnen waren/sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt? Bitte aufschlüsseln nach Jahr und Nationalität!

Siehe Anlagen 1 bis 3.

2. Wie viele EU-Ausländer bezogen/beziehen in Hamburg seit dem Jahr 2010 sonstige Leistungen nach den SGB II? Bitte aufschlüsseln nach Jahr und Nationalität!

Siehe Anlage 4.

3. Wie viele EU-Ausländer bezogen/beziehen in Hamburg seit dem Jahr 2010 sonstige Leistungen nach den SGB XII? Bitte aufschlüsseln nach Jahr und Nationalität!

Siehe Anlage 5. Auswertungen zu Leistungsempfängerinnen und -empfängern nach dem SGB XII gibt es erst ab dem Jahr 2014.

4. Wie viele EU-Ausländer erhielten/erhalten in Hamburg seit dem Jahr 2010 Sozialleistungen wegen Kündigung eines lediglich sechs Monate andauernden Arbeitsverhältnisses? Bitte aufschlüsseln nach Jahr und Herkunft!

Den zuständigen Behörden liegen keine Auswertungen im Sinne der Fragestellung vor.

5. Welche Organisationen, Vereine, Initiativen oder Einzelpersonen unter-stützen in Hamburg Zuwanderer bei Behördengängen?

Institutionen und Einzelpersonen, die Zuwandererinnen und Zuwanderer bei Behör-dengängen unterstützen, werden von den Behörden und Ämtern nicht systematisch erfasst. Eine vollständige Übersicht liegt daher nicht vor. Bürgerinnen und Bürger, darunter auch Menschen mit Migrationshintergrund, werden zum Beispiel von freiwillig engagierten Hamburgerinnen und Hamburgern sowie von verschiedenen Beratungs-stellen der Hamburger Wohlfahrtspflege bei Behördengängen begleitet; vergleiche

https://www.agfw-hamburg.de/download/ Beratungsstellenfuehrer_Fehlt_Ihnen_etwas_2013.pdf.

Ratsuchende Unionsbürgerinnen und -Bürger werden von folgenden Einrichtungen unterstützt:

Plata – Anlaufstelle für wohnungslose EU-Bürger (Träger: hoffnungsorte hamburg – Verein Stadtmission Hamburg)

Sansa – Aufsuchende Arbeit für EU-Zugewanderte (Träger: hoffnungsorte ham-burg – Verein Stadtmission Hamburg)

Social Bridge – Sozialberatung für EU-Zugewanderte (Träger: Diakonisches Werk Hamburg)

Straßensozialarbeit in der Hamburger City (Träger: Diakonisches Werk Hamburg)

Page 3: BÜRGERSCHAFT 21/5352 DER FREIEN UND HANSESTADT …€¦ · Drucksache 21/5352 Bürgerschaft der Freien und Han sestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Vor diesem Hintergrund fragen

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5352

3

Für Menschen, die im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit aus anderen EU-Mitgliedstaaten und insbesondere aus den ost- und südosteuropäischen Mitgliedstaa-ten nach Hamburg kommen, stehen in Hamburg zwei Anlaufstellen zur Verfügung, die im Rahmen des Operationellen Programms der Freien und Hansestadt Hamburg für die Umsetzung des Europäischen Sozialfonds in der Förderperiode 2014 – 2020 gefördert werden. Eine Aufgabe dieser Anlaufstellen besteht auch in der Unterstüt-zung bei Behördengängen im Rahmen ihres jeweiligen Projektauftrags. Konkret han-delt es sich um:

Servicestelle Arbeitnehmerfreizügigkeit: http://www.esf-hamburg.de/projekte-neu/ 4635508/beratungsstelle-arbeitnehmerfreizuegigkeit/

S-O-S – Süd-Osteuropa-Servicestelle: http://www.esf-hamburg.de/projekte-neu/ 4635772/sos-servicestelle/

Unter den vorgenannten Links sind Kurzbeschreibungen der Projekte abrufbar. Aus-führlichere Beschreibungen sind der Projektbroschüre zu entnehmen:

http://www.esf-hamburg.de/contentblob/4647784/data/esf-projektbroschuere.pdf.

6. Ist dem Senat bekannt, dass bestimmte Organisationen, Vereine, Initiati-ven oder Einzelpersonen diese Hilfeleistungen besonders gehäuft vor-nehmen?

Wenn ja, welche sind dies?

Entsprechende Erkenntnisse liegen nicht vor. Im Übrigen handelt es sich bei Beglei-tungen, zum Beispiel zu Behörden, ausdrücklich um Teilaufgaben der in der Antwort zu 5. aufgeführten Projekte.

7. Sind die Mitarbeiter der Behörden in Hamburg geschult beziehungswei-se dahin gehend sensibilisiert, Sachverhalte, die denen in der Einleitung geschilderten ähneln, zu erkennen? Wie erfolgen derartige Schulungen beziehungsweise Sensibilisierungen?

Soweit Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörden in Hamburg von dieser Thema-tik betroffen sind, werden sie in Dienstbesprechungen entsprechend sensibilisiert. Im Übrigen arbeiten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemäß den jeweiligen gesetzli-chen Grundlagen. Besteht der begründete Verdacht auf Leistungsmissbrauch, wird diesem Verdacht in jedem Fall nachgegangen.

8. Ist dem Senat bekannt, ob in Hamburg ein sogenannter Arbeiterstrich, also ein lokaler Punktmarkt in der Stadt an einem Straßenabschnitt, an dem arbeitswillige Menschen, überwiegend Männer und häufig aus Ost-europa sowie ohne gültige Meldepapiere, zu meist sehr früher Tageszeit darauf warten, von einem potenziellen Arbeitgeber für die Dauer eines Tages oder weniger Tage gegen Entgelt beschäftigt zu werden, exis-tiert?

Wenn ja, an welchen Orten befindet sich ein solcher? Was unternimmt der Senat dagegen?

Den zuständigen Behörden ist bekannt, dass es insbesondere am Stübenplatz in Hamburg-Wilhelmsburg einen sogenannten Tagelöhnertreff gibt, der überwiegend von bulgarischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern frequentiert wird. Es liegen keine Erkenntnisse vor, dass diese Menschen ausnahmslos oder überwiegend keine gülti-gen Meldepapiere haben. Der „Tagelöhnertreff“ war seit dem Jahr 2011 Gegenstand verschiedener „Runder Tische“, unter anderem beim Bezirksamt Hamburg-Mitte und bei der Servicestelle Arbeitnehmerfreizügigkeit. Er wird seit Längerem vom Zoll (Fi-nanzkontrolle Schwarzarbeit) und von der Polizei beobachtet. Zudem sind mehrere Beratungseinrichtungen regelmäßig vor Ort, um die Arbeitnehmerinnen und Arbeit-nehmer auf ihre Rechte und Pflichten hinzuweisen. Zu diesen Beratungseinrichtungen gehören unter anderem das aus dem Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen in Deutschland (EHAP) geförderte Projekt „step.in – bera-tung.mobil“ sowie die Servicestelle Arbeitnehmerfreizügigkeit (siehe Antwort zu 5.). Als eine Anlaufstelle dient die Arbeitsloseninitiative Wilhelmsburg im „Deichhaus“ am

Page 4: BÜRGERSCHAFT 21/5352 DER FREIEN UND HANSESTADT …€¦ · Drucksache 21/5352 Bürgerschaft der Freien und Han sestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Vor diesem Hintergrund fragen

Drucksache 21/5352 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

4

Vogelhüttendeich. Daneben bietet die Servicestelle Arbeitnehmerfreizügigkeit regel-mäßig Beratungen im Jobcenter Wilhelmsburg an. Unter der Schirmherrschaft des bulgarischen Honorargeneralkonsuls und mit Unterstützung des Bezirksamtes Ham-burg-Mitte und der zuständigen Behörde wurden von der Servicestelle Arbeitnehmer-freizügigkeit in den Jahren 2014 und 2016 gemeinsam mit zahlreichen weiteren Trä-gern vor Ort spezielle Informationstage für bulgarische Arbeitnehmerinnen und Arbeit-nehmern organisiert.

In Fällen mit Verdacht auf Sozialleistungsbetrug besteht im Übrigen eine vertrauens-volle Zusammenarbeit der genannten Akteure und Einrichtungen mit der Polizei, dem Zoll (Finanzkontrolle Schwarzarbeit) und dem Jobcenter.

Page 5: BÜRGERSCHAFT 21/5352 DER FREIEN UND HANSESTADT …€¦ · Drucksache 21/5352 Bürgerschaft der Freien und Han sestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Vor diesem Hintergrund fragen

Gru

ndsi

cher

ung

für A

rbei

tsuc

hend

e (S

GB

II)

Sozi

alve

rsic

heru

ngsp

flich

tig B

esch

äftig

te e

rwer

bsfä

hige

Lei

stun

gsbe

rech

tigte

(ELB

)1)

Ham

burg

(Geb

iets

stan

d Ju

li 20

16)

Zeitr

eihe

- Au

swer

tung

en fü

r erw

erbs

tätig

e er

wer

bsfä

hige

Lei

stun

gsbe

rech

tigte

nac

h M

erkm

alen

der

Bes

chäf

tigun

gsst

atis

tik h

aben

ein

e W

arte

zeit

von

6 M

onat

en

Mrz

10

Jun

10Se

p 10

Dez

10

Mrz

11

Jun

11Se

p 11

Dez

11

Mrz

12

Jun

12Se

p 12

Dez

12

Mrz

13

Jun

13Se

p 13

Dez

13

Mrz

14

Jun

14Se

p 14

Dez

14

Mrz

15

Jun

15Se

p 15

Dez

15

12

34

56

78

910

1112

1314

1516

1718

1920

2122

2324

Insg

esam

t17

.430

17.9

5318

.540

17.9

8218

.045

18.1

1518

.325

17.7

3617

.651

18.2

0118

.683

18.2

2418

.309

18.4

9918

.904

18.2

1918

.207

18.3

5818

.768

18.0

8918

.348

18.7

7318

.819

18.5

34D

euts

che

11.2

2511

.533

11.8

6811

.398

11.5

3911

.462

11.5

4411

.077

10.9

7411

.324

11.5

7311

.210

11.3

5411

.395

11.6

6211

.156

11.0

7811

.008

11.2

1710

.769

10.9

4211

.053

11.1

3111

.006

Ausl

ände

r6.

136

6.34

36.

600

6.52

06.

445

6.58

36.

702

6.58

76.

607

6.79

57.

036

6.92

16.

878

7.03

17.

164

6.99

17.

063

7.28

57.

483

7.26

87.

377

7.69

67.

669

7.51

0da

r. eu

ropä

isch

es A

usla

nd3.

600

3.72

63.

924

3.85

53.

794

3.87

53.

904

3.88

33.

917

4.04

64.

209

4.14

14.

117

4.27

44.

367

4.26

04.

304

4.49

74.

575

4.50

24.

630

4.85

94.

857

4.83

1Al

bani

en 1

2130

37 41

31 32

36 33

32 26

24 30

35 33

32 31

34 34

43 38

36 31

34 34

26

Bosn

ien

und

Her

zego

win

a 12

295

92 85

92 87

88 83

81 79

86 87

77 89

92 88

74 77

84 74

66 66

69 71

79

Belg

ien

124

5 5

6 6

4 4

4 4

5 8

10 10

9 10

9 9

8 9

9 7

3 6

8 5

Bulg

arie

n 12

511

11 14

18 15

20 26

23 24

31 43

36 49

64 76

86 11

3

15

7

17

8

22

6

26

2

30

5

34

0

37

5

Dän

emar

k 12

64

**

*4

6 6

4 4

4 6

5 6

7 4

7 6

9 8

5 5

7 6

8

Estla

nd 1

273

4 4

5 4

6 5

3 6

5 6

5 8

7 9

8 5

6 5

7 4

8 9

4

Finn

land

128

4 4

4 3

5 4

4 3

5 3

4 *

4 5

4 *

**

*4

3 4

4 4

Fran

krei

ch 1

2931

34 30

38 36

33 38

32 31

32 38

35 33

32 32

32 33

34 27

28 32

32 31

28

Kroa

tien

130

55 52

53 54

53 57

59 54

58 55

53 56

57 61

57 57

66 65

61 59

51 55

53 54

Slow

enie

n 13

17

7 6

4 5

6 6

8 8

6 7

8 5

6 3

*4

3 *

*5

3 4

5

Grie

chen

land

134

118

123

118

130

135

129

137

141

143

144

146

151

157

152

156

167

159

158

163

182

186

191

182

196

Irlan

d 13

5*

**

4 4

4 4

4 4

5 3

**

3 3

**

**

**

--

*

Isla

nd 1

36-

--

--

--

--

--

--

--

*-

--

--

**

-

Italie

n 13

791

97 11

0

10

6

11

2

98

100

94 10

8

10

4

10

9

11

5

10

0

10

6

10

6

10

4

10

1

13

2

12

1

12

6

13

7

12

5

12

8

13

3

Jugo

slaw

ien

138

63 49

47 52

40 29

27 28

29 27

23 26

17 16

18 14

14 11

10 10

*-

--

Lettl

and

139

5 6

5 6

6 4

8 9

10 8

15 14

15 14

15 19

17 22

23 22

17 16

14 17

Lita

uen

142

18 21

25 19

15 16

18 24

27 31

30 30

33 31

27 28

28 33

30 37

45 43

45 45

Luxe

mbu

rg 1

43*

--

--

--

--

--

--

--

--

--

-*

*-

-

Maz

edon

ien

144

131

149

159

146

151

162

160

147

137

135

150

137

147

156

165

153

141

162

165

162

182

187

188

185

Mal

ta 1

45-

--

--

--

--

--

--

--

--

--

--

--

-

Mol

dau

146

9 12

10 10

9 10

7 3

5 5

8 8

10 10

10 8

8 9

10 8

9 10

12 16

Nie

derla

nde

148

13 15

11 10

14 15

12 16

19 21

22 23

22 23

21 23

19 19

23 22

24 29

28 31

Nor

weg

en 1

49*

*3

*-

--

--

-*

**

**

--

-*

*-

-*

-

Öst

erre

ich

151

23 21

22 23

24 27

27 24

20 17

26 17

15 19

17 20

23 24

20 18

23 20

15 21

Pole

n 15

231

2

31

0

34

8

32

7

33

5

33

5

35

5

36

2

36

9

37

9

41

3

40

6

43

2

47

9

48

1

49

0

53

2

54

0

53

7

52

9

54

0

58

1

56

4

56

7

Portu

gal 1

5312

4

11

9

11

3

11

9

12

4

12

4

13

5

13

7

13

5

15

4

15

9

12

9

13

8

15

8

15

9

16

1

15

4

16

5

18

1

18

7

17

8

20

3

19

2

19

1

Rum

änie

n 15

420

27 26

30 33

28 33

29 29

30 27

23 24

27 35

38 57

68 88

116

136

164

200

216

Slow

akei

155

4 *

3 4

3 4

4 3

5 6

3 3

6 4

4 4

4 7

8 6

7 6

5 6

Schw

eden

157

*4

6 5

4 3

4 3

4 5

6 5

5 5

5 5

5 7

7 6

4 6

4 5

Schw

eiz

158

4 3

5 4

4 6

7 6

5 6

4 5

5 3

3 5

3 3

**

4 4

4 4

Rus

sisc

he F

öder

atio

n 16

025

7

26

4

25

6

25

4

23

8

23

8

26

6

26

2

26

8

25

5

25

3

23

0

24

6

24

2

23

8

20

6

22

5

21

8

22

5

19

8

21

8

22

4

21

8

18

2

Span

ien

161

28 24

24 28

35 34

36 40

44 50

51 61

61 67

71 77

69 81

96 10

1

11

7

14

2

12

9

13

8

Türk

ei 1

631.

888

1.

976

2.

104

2.

060

2.

012

2.

078

2.

035

2.

018

2.

012

2.

089

2.

159

2.

160

2.

066

2.

101

2.

181

2.

088

2.

053

2.

076

2.

105

1.

973

1.

946

1.

974

1.

960

1.

891

Tsch

echi

sche

Rep

ublik

164

*4

3 5

4 6

5 5

7 5

6 8

5 3

4 4

4 *

5 4

7 9

7 5

Ung

arn

165

4 4

3 3

*3

5 4

5 4

6 8

6 7

9 8

10 9

8 10

8 7

10 8

Ukr

aine

166

90 87

91 87

81 88

77 82

75 90

91 91

91 94

91 91

96 10

1

98

94 89

84 76

78

Gro

ßbrit

anni

en u

nd N

ordi

rland

168

14 15

14 14

12 13

17 19

23 20

21 24

23 22

20 20

16 20

14 14

16 19

17 16

Wei

ßruß

land

169

11 10

12 11

9 8

10 8

10 12

9 9

7 8

10 11

11 8

12 11

9 8

8 9

Zype

rn 1

81-

--

--

--

--

--

--

-*

**

**

*3

*3

*

übrig

es E

urop

a 19

9*

**

*-

--

--

--

--

--

--

--

-*

--

-

Serb

ien

und

Mon

tene

gro

132

28 30

26 18

20 15

13 9

10 9

3 4

3 3

**

**

*-

--

--

Mon

tene

gro

140

9 8

15 16

12 17

16 16

18 16

18 19

21 28

22 24

26 24

25 22

26 30

23 24

Koso

vo 1

5016

22 24

31 30

35 36

36 36

50 52

52 47

58 56

65 57

66 67

61 65

74 81

77

Serb

ien

170

67 71

93 78

81 86

86 11

0

11

4

11

5

11

1

11

1

11

9

11

8

12

4

11

0

12

0

11

6

12

4

13

7

16

8

17

7

18

2

18

0

E

rste

llung

sdat

um: 2

1.07

.201

6, S

tatis

tik-S

ervi

ce N

ordo

st, A

uftra

gsnu

mm

er 2

2901

Sta

tistik

der

Bun

desa

gent

ur fü

r Arb

eit

Das s

eit 2

005 a

ngew

andte

Zähl-

und G

ültig

keitskonzept

wurd

e m

it d

er

Revis

ion z

um

Beri

chts

monat

Januar

2016 g

eändert

. N

ähere

Info

rmationen d

azu f

inden S

ie im

Tabellenbla

tt „

Hin

weis

e_R

evis

ion“.

Staa

tsan

gehö

rigke

it

1) A

bhän

gig

erw

erbs

tätig

e er

wer

bsfä

hige

Lei

stun

gsbe

rech

tigte

sin

d er

wer

bsfä

hige

Lei

stun

gsbe

rech

tigte

(ELB

), di

e üb

er B

rutto

eink

omm

en a

us a

bhän

gige

r Erw

erbs

tätig

keit

verfü

gen.

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5352

5

Anlage 1

Page 6: BÜRGERSCHAFT 21/5352 DER FREIEN UND HANSESTADT …€¦ · Drucksache 21/5352 Bürgerschaft der Freien und Han sestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Vor diesem Hintergrund fragen

Gru

ndsi

cher

ung

für A

rbei

tsuc

hend

e (S

GB

II)

Ger

ingf

ügig

Bes

chäf

tigte

erw

erbs

fähi

ge L

eist

ungs

bere

chtig

te (E

LB)1)

Ham

burg

(Geb

iets

stan

d Ju

li 20

16)

Zeitr

eihe

- Au

swer

tung

en fü

r erw

erbs

tätig

e er

wer

bsfä

hige

Lei

stun

gsbe

rech

tigte

nac

h M

erkm

alen

der

Bes

chäf

tigun

gsst

atis

tik h

aben

ein

e W

arte

zeit

von

6 M

onat

en

Mrz

10

Jun

10Se

p 10

Dez

10

Mrz

11

Jun

11Se

p 11

Dez

11

Mrz

12

Jun

12Se

p 12

Dez

12

Mrz

13

Jun

13Se

p 13

Dez

13

Mrz

14

Jun

14Se

p 14

Dez

14

Mrz

15

Jun

15Se

p 15

Dez

15

12

34

56

78

910

1112

1314

1516

1718

1920

2122

2324

Insg

esam

t10

.554

10.7

4310

.506

10.6

4510

.578

10.8

1910

.703

10.7

5010

.750

10.7

2810

.490

10.5

8910

.636

10.9

0310

.610

11.0

7611

.168

11.3

6710

.827

10.5

7410

.126

10.1

219.

825

9.89

7D

euts

che

7.05

37.

187

6.97

47.

089

6.96

27.

181

7.09

77.

014

7.11

37.

015

6.85

76.

934

6.87

67.

012

6.71

77.

057

7.00

87.

115

6.78

56.

589

6.28

86.

314

6.06

06.

228

Ausl

ände

r3.

456

3.51

13.

480

3.50

43.

572

3.58

93.

565

3.68

83.

585

3.67

13.

595

3.61

63.

716

3.85

13.

849

3.97

44.

118

4.21

84.

007

3.95

13.

806

3.78

23.

743

3.65

7da

r. eu

ropä

isch

es A

usla

nd1.

870

1.89

31.

879

1.88

41.

934

1.93

21.

903

2.00

51.

921

1.95

71.

925

1.95

61.

992

2.07

62.

059

2.09

82.

194

2.22

82.

072

2.08

22.

012

2.00

61.

961

1.97

3Al

bani

en 1

2117

18 18

20 14

15 13

12 14

11 12

12 16

15 16

20 19

18 12

13 12

12 9

8

Bosn

ien

und

Her

zego

win

a 12

264

65 65

67 69

62 60

65 54

55 49

48 49

44 44

44 50

51 50

47 44

45 43

42

Belg

ien

124

3 3

3 3

5 4

4 3

3 *

3 4

4 4

5 5

5 6

*3

**

**

Bulg

arie

n 12

513

15 18

9 11

15 10

15 13

14 14

20 22

20 30

30 46

61 53

59 59

72 85

84

Dän

emar

k 12

6*

**

*-

4 4

3 3

5 5

5 5

4 6

7 7

4 *

3 *

**

3

Estla

nd 1

276

5 4

5 4

3 *

4 4

4 3

4 5

5 6

5 4

5 5

6 4

5 *

*

Finn

land

128

5 5

4 4

4 3

4 *

3 4

4 4

4 3

3 *

3 3

3 *

**

**

Fran

krei

ch 1

2911

12 17

13 12

12 7

8 13

14 13

10 14

11 12

16 17

14 13

15 13

8 9

8

Kroa

tien

130

34 27

30 32

36 31

41 46

42 40

35 36

33 36

29 36

33 26

33 31

34 24

28 33

Slow

enie

n 13

13

**

**

*3

**

**

*3

3 *

3 *

**

3 *

3 *

*

Grie

chen

land

134

70 73

73 72

73 61

62 63

62 72

74 71

76 81

69 82

99 11

1

95

89 92

84 89

92

Irlan

d 13

53

**

**

*3

**

**

**

*3

3 3

4 *

**

**

*

Isla

nd 1

36*

--

--

-*

**

**

**

**

-*

**

--

--

-

Italie

n 13

767

78 75

70 80

77 88

76 71

79 75

62 70

80 78

72 82

79 75

76 82

75 82

90

Jugo

slaw

ien

138

42 44

37 31

33 29

28 21

15 13

10 11

8 6

7 7

7 7

4 *

*-

--

Lettl

and

139

6 5

4 4

4 3

*3

6 5

6 6

5 7

4 3

6 11

7 7

8 7

7 9

Lita

uen

142

8 7

4 8

9 8

8 7

13 10

12 15

16 16

19 21

25 21

16 18

17 14

14 13

Luxe

mbu

rg 1

43*

**

**

**

**

*-

**

**

--

--

--

--

-

Maz

edon

ien

144

58 58

45 53

49 54

47 49

55 50

66 55

65 60

54 59

61 68

57 60

63 64

64 64

Mal

ta 1

45*

**

**

**

**

*-

**

**

**

**

--

--

-

Mol

dau

146

11 8

6 7

6 5

7 12

10 11

12 14

11 10

10 9

10 10

8 8

9 8

8 10

Nie

derla

nde

148

7 9

13 13

14 15

15 13

15 15

12 9

10 9

18 19

22 19

13 11

11 10

9 11

Nor

weg

en 1

49-

--

--

--

--

--

--

--

--

--

--

*-

-

Öst

erre

ich

151

19 20

16 19

22 20

21 24

19 20

16 19

15 14

12 14

16 11

12 11

13 8

4 6

Pole

n 15

223

2

22

8

22

2

21

8

21

6

24

6

24

2

26

9

25

7

26

5

25

4

23

9

24

3

25

3

25

5

26

9

27

9

27

8

26

3

29

2

27

9

28

6

27

8

27

2

Portu

gal 1

5373

88 90

88 82

85 81

92 91

87 92

94 90

94 88

106

100

95 96

89 81

81 84

86

Rum

änie

n 15

49

11 8

12 14

11 9

14 13

17 15

16 17

19 21

28 25

24 31

29 33

41 51

50

Slow

akei

155

-*

**

-*

**

**

*4

3 3

3 *

3 3

4 3

3 3

3 4

Schw

eden

157

3 3

*-

-*

**

**

**

3 5

**

4 *

**

*6

3 6

Schw

eiz

158

3 4

**

*3

3 *

3 *

**

3 3

**

**

**

**

*-

Rus

sisc

he F

öder

atio

n 16

014

6

14

5

13

7

13

6

15

2

15

3

13

7

14

7

14

5

14

6

15

1

14

1

15

0

15

5

13

6

12

7

14

2

13

2

11

6

13

5

11

9

10

9

11

2

10

7

Span

ien

161

21 18

19 18

16 18

24 29

29 25

27 28

33 45

53 49

65 62

67 63

69 74

67 75

Türk

ei 1

6375

2

73

9

76

0

76

5

80

6

79

6

78

2

81

8

77

3

78

0

76

2

81

4

79

6

82

9

83

2

83

0

82

9

85

0

79

8

76

4

69

6

68

8

65

2

66

4

Tsch

echi

sche

Rep

ublik

164

5 5

3 4

4 4

7 7

6 5

5 7

7 9

7 8

9 9

6 6

9 8

7 10

Ung

arn

165

**

3 *

**

**

-*

**

4 3

3 4

3 3

*4

6 5

6 4

Ukr

aine

166

94 10

0

10

0

99

98 94

95 82

84 87

80 82

90 84

83 80

80 83

81 83

78 79

80 68

Gro

ßbrit

anni

en u

nd N

ordi

rland

168

8 12

12 13

15 13

11 14

13 13

14 15

13 21

18 14

12 11

13 11

8 12

11 12

Wei

ßruß

land

169

10 12

8 16

8 6

6 7

8 10

8 6

7 6

8 5

9 10

9 8

9 10

9 11

Zype

rn 1

81-

--

--

--

--

--

--

--

--

--

--

--

-

übrig

es E

urop

a 19

9-

--

--

--

--

--

--

--

--

**

--

--

-

Serb

ien

und

Mon

tene

gro

132

9 10

8 8

8 7

6 10

8 9

5 7

7 6

6 6

5 3

**

*-

--

Mon

tene

gro

140

9 10

7 7

8 6

9 13

9 8

5 9

11 9

13 10

9 13

12 15

15 19

12 9

Koso

vo 1

509

11 16

16 16

16 13

14 14

16 16

18 15

22 21

21 23

33 29

26 35

35 30

27

Serb

ien

170

34 35

42 40

36 44

40 49

43 52

59 60

63 76

78 77

76 81

75 86

95 10

1

95

87 E

rste

llung

sdat

um: 2

1.07

.201

6, S

tatis

tik-S

ervi

ce N

ordo

st, A

uftra

gsnu

mm

er 2

2901

Sta

tistik

der

Bun

desa

gent

ur fü

r Arb

eit

Das s

eit 2

005 a

ngew

andte

Zähl-

und G

ültig

keitskonzept

wurd

e m

it d

er

Revis

ion z

um

Beri

chts

monat

Januar

2016 g

eändert

. N

ähere

Info

rmationen d

azu f

inden S

ie im

Tabellenbla

tt „

Hin

weis

e_R

evis

ion“.

Staa

tsan

gehö

rigke

it

1) A

bhän

gig

erw

erbs

tätig

e er

wer

bsfä

hige

Lei

stun

gsbe

rech

tigte

sin

d er

wer

bsfä

hige

Lei

stun

gsbe

rech

tigte

(ELB

), di

e üb

er B

rutto

eink

omm

en a

us a

bhän

gige

r Erw

erbs

tätig

keit

verfü

gen.

Drucksache 21/5352 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

6

Anlage 2

Page 7: BÜRGERSCHAFT 21/5352 DER FREIEN UND HANSESTADT …€¦ · Drucksache 21/5352 Bürgerschaft der Freien und Han sestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Vor diesem Hintergrund fragen

Gru

ndsi

cher

ung

für A

rbei

tsuc

hend

e (S

GB

II)

Erw

erbs

tätig

e, e

rwer

bsfä

hige

Lei

stun

gsbe

rech

tigte

(ELB

) mit

Eink

omm

en a

us s

elbs

tänd

iger

Tät

igke

it1)

Ham

burg

(Geb

iets

stan

d Ju

li 201

6)Ze

itrei

he -

Aus

wer

tung

en fü

r erw

erbs

tätig

e er

wer

bsfä

hige

Lei

stun

gsbe

rech

tigte

nac

h M

erkm

alen

der

Bes

chäf

tigun

gsst

atis

tik h

aben

ein

e W

arte

zeit

von

6 M

onat

en

Mrz

10

Jun

10S

ep 1

0D

ez 1

0M

rz 1

1Ju

n 11

Sep

11

Dez

11

Mrz

12

Jun

12S

ep 1

2D

ez 1

2M

rz 1

3Ju

n 13

Sep

13

Dez

13

Mrz

14

Jun

14S

ep 1

4D

ez 1

4M

rz 1

5Ju

n 15

Sep

15

Dez

15

12

34

56

78

910

1112

1314

1516

1718

1920

2122

2324

Insg

esam

t2.

908

3.01

73.

077

3.09

63.

226

3.17

43.

074

3.02

13.

233

3.27

83.

249

3.21

33.

255

3.27

53.

224

3.16

73.

196

3.09

62.

949

3.02

13.

073

3.00

52.

910

2.80

4

Deu

tsch

e2.

256

2.35

82.

406

2.42

32.

524

2.49

92.

435

2.40

82.

569

2.63

72.

612

2.58

52.

603

2.63

72.

594

2.56

72.

571

2.50

72.

377

2.45

12.

502

2.43

12.

349

2.27

2

Aus

länd

er64

165

166

466

669

166

863

160

665

863

462

962

264

663

262

259

562

058

256

556

356

957

155

952

9

dar.

euro

päis

ches

Aus

land

438

437

443

446

453

428

407

396

434

421

423

418

435

427

427

406

441

412

390

388

406

399

385

363

Alb

anie

n 12

1*

**

**

*4

4 *

*3

5 4

4 4

4 4

4 4

**

**

-

Bos

nien

und

Her

zego

win

a 12

26

8 6

4 3

4 6

4 6

5 3

3 7

6 5

5 7

6 6

3 4

4 3

5

Bel

gien

124

--

--

--

--

--

--

**

**

*-

--

--

--

Bul

garie

n 12

55

6 8

6 5

5 *

5 10

4 4

8 12

12 14

14 22

12 8

5 8

11 12

10

Dän

emar

k 12

6*

3 *

**

**

**

**

**

**

**

**

**

*-

*

Est

land

127

**

**

3 *

3 3

**

3 3

4 3

3 3

3 *

**

**

**

Finn

land

128

*3

3 3

**

3 *

4 4

4 *

**

**

*-

-*

**

**

Fran

krei

ch 1

295

6 5

7 6

4 5

6 7

9 10

10 9

10 10

11 13

11 11

9 9

11 10

8

Kro

atie

n 13

06

8 9

9 10

9 8

8 10

10 8

10 14

15 13

10 9

7 9

9 8

7 12

9

Slo

wen

ien

131

--

*-

--

**

**

**

**

*3

**

**

**

**

Grie

chen

land

134

13 11

15 15

16 12

9 10

11 9

11 10

9 7

9 8

11 9

8 8

8 10

7 5

Irlan

d 13

5*

**

*-

-*

3 *

*3

**

**

3 5

3 3

3 *

4 3

3

Isla

nd 1

36-

--

--

--

--

--

--

--

--

--

--

--

-

Italie

n 13

720

18 18

25 22

14 12

13 13

15 17

16 14

17 22

23 26

23 19

24 27

25 26

24

Jugo

slaw

ien

138

10 7

3 *

4 4

4 4

3 4

4 3

3 *

**

--

--

--

--

Lettl

and

139

**

*3

4 4

4 3

4 4

4 3

4 5

4 *

-*

**

**

**

Lita

uen

142

**

4 *

*5

6 3

*3

3 4

**

4 *

*3

4 5

8 7

7 6

Luxe

mbu

rg 1

43*

**

**

**

**

**

**

**

**

**

**

**

*

Maz

edon

ien

144

16 13

11 14

14 13

9 9

10 7

8 5

5 7

12 8

7 7

8 10

10 9

9 11

Mal

ta 1

45-

--

--

--

--

--

--

--

--

--

--

--

-

Mol

dau

146

**

-*

**

**

3 *

**

**

--

--

--

**

*-

Nie

derla

nde

148

**

3 4

3 5

5 6

5 4

4 4

4 *

3 5

4 5

5 *

3 3

4 4

Nor

weg

en 1

49*

**

**

**

**

**

**

**

**

**

**

**

*

Öst

erre

ich

151

13 11

11 11

9 10

14 12

13 12

11 10

11 10

12 11

12 9

12 12

12 10

11 11

Pol

en 1

5269

77 76

74 83

82 69

64 72

69 68

70 76

75 75

68 74

72 69

69 76

66 61

62

Por

tuga

l 153

7 3

8 8

8 7

8 10

9 11

12 9

10 10

9 7

7 7

6 10

10 12

11 10

Rum

änie

n 15

4*

3 3

5 3

3 3

3 4

5 7

8 9

9 6

7 7

8 4

6 7

4 4

5

Slo

wak

ei 1

55*

**

**

**

**

-*

--

--

-*

*-

*-

-*

-

Sch

wed

en 1

57*

**

**

**

**

--

--

-*

**

**

-*

--

-

Sch

wei

z 15

83

3 *

4 3

5 6

6 5

5 5

5 5

5 5

4 3

3 4

3 4

4 4

4

Rus

sisc

he F

öder

atio

n 16

037

40 39

38 37

36 37

37 46

52 51

46 48

49 48

45 45

51 45

49 49

48 45

42

Spa

nien

161

9 11

8 8

10 8

8 7

8 8

8 9

6 7

11 8

12 9

10 12

8 12

13 7

Türk

ei 1

6314

1

130

12

9

120

12

8

124

12

1

116

12

0

114

11

1

115

11

5

105

90

94 10

4

99 95

87 82

88 83

74

Tsch

echi

sche

Rep

ublik

164

**

**

**

*3

4 4

**

**

**

**

**

**

**

Ung

arn

165

--

-*

*-

--

--

-*

**

**

**

*3

**

**

Ukr

aine

166

24 29

31 33

28 22

23 22

23 19

25 23

24 24

23 24

26 26

24 24

26 21

21 20

Gro

ßbrit

anni

en u

nd N

ordi

rland

168

16 17

18 15

16 14

10 8

13 9

11 12

12 15

16 12

11 10

9 9

11 11

11 12

Wei

ßruß

land

169

3 3

4 3

3 3

4 4

6 7

5 5

5 4

4 4

3 4

4 3

4 4

4 3

Zype

rn 1

81-

--

--

--

--

--

--

--

--

--

--

--

-

übrig

es E

urop

a 19

9-

--

--

--

--

--

--

--

--

--

--

--

-

Ser

bien

und

Mon

tene

gro

132

4 *

3 3

**

**

-*

**

**

--

--

--

--

--

Mon

tene

gro

140

**

**

**

**

*-

--

**

**

--

--

**

-*

Kos

ovo

150

**

**

**

**

--

-*

3 3

*-

-*

**

**

**

Ser

bien

170

7 6

7 14

15 14

7 7

10 14

8 5

6 5

7 6

9 8

7 6

9 8

7 11

Erst

ellu

ngsd

atum

: 21.

07.2

016,

Sta

tistik

-Ser

vice

Nor

dost

, Auf

trags

num

mer

229

018

© S

tatis

tik d

er B

unde

sage

ntur

für A

rbei

t

Das s

eit

20

05

an

gew

an

dte

Zäh

l- u

nd

ltig

keits

ko

nzep

t w

urd

e m

it d

er

Revi

sio

n z

um

Berich

tsm

on

at Jan

uar

20

16

geän

dert

. N

äh

ere

In

form

atio

nen

dazu

fin

den

Sie

im T

ab

elle

nb

latt „

Hin

weis

e_

Revi

sio

n“.

Sta

atsa

ngeh

örig

keit

1) S

elbs

tänd

ig e

rwer

bstä

tige

erw

erbs

fähi

ge L

eist

ungs

bere

chtig

te s

ind

erw

erbs

fähi

ge L

eist

ungs

bere

chtig

te (E

LB),

die

über

Bet

riebs

gew

inn

aus

selb

stän

dige

r Tät

igke

it ve

rfüge

n.

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5352

7

Anlage 3

Page 8: BÜRGERSCHAFT 21/5352 DER FREIEN UND HANSESTADT …€¦ · Drucksache 21/5352 Bürgerschaft der Freien und Han sestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Vor diesem Hintergrund fragen

Re

ge

lleis

tun

gs

be

rec

hti

gte

(R

LB

) n

ac

h a

us

ge

hlt

er

Sta

ats

an

ge

rig

ke

it m

it Z

ah

lun

gs

an

sp

ruc

h a

uf

so

ns

tig

e k

om

mu

na

le K

os

ten

1)

Ha

mb

urg

(G

eb

iets

sta

nd

Ju

li 2

01

6)

Ze

itre

ihe

- D

ate

n n

ach

ein

er

Wa

rte

zeit

von

3 M

on

ate

n

Jah

resd

urc

h-

sch

nitt

20

10

Jah

resd

urc

h-

sch

nitt

20

11

Jah

resd

urc

h-

sch

nitt

20

12

Jah

resd

urc

h-

sch

nitt

20

13

Jah

resd

urc

h-

sch

nitt

20

14

Jah

resd

urc

h-

sch

nitt

20

15

Jan

10

Fe

b 1

0M

rz 1

0A

pr

10

Ma

i 10

Jun

10

Jul 1

0A

ug

10

Se

p 1

0O

kt 1

0N

ov

10

De

z 1

0

12

34

56

78

910

1112

1314

1516

1718

Insg

esa

mt

2.2

82

1.1

71

1.0

77

1.0

84

1.1

12

1.1

61

1.7

55

2.1

50

2.9

08

3.3

27

2.7

89

2.7

58

2.4

48

2.3

58

2.4

96

1.4

82

1.4

67

1.4

49

De

uts

che

1.5

91

77

86

89

68

56

58

60

11

.21

41

.46

22

.03

52

.37

11

.99

51

.95

91

.74

71

.64

11

.68

99

92

98

99

92

Au

slä

nd

er

67

93

82

38

13

91

44

95

53

52

86

66

86

59

37

77

97

89

69

27

03

79

04

80

47

14

42

da

r. e

uro

isch

es

Au

sla

nd

37

92

05

20

02

04

21

92

03

30

43

79

48

95

29

43

14

29

39

33

95

42

82

62

26

72

47

Alb

an

ien

12

14

22

22

-*

3 7

4 7

3 3

5 *

4 *

5

Bo

snie

n u

nd

He

rze

go

win

a 1

22

86

45

53

10

1

3

6 1

3

8 1

0

4 7

*5

11

6

Be

lgie

n 1

24

00

10

1-

--

-*

--

**

-*

--

Bu

lga

rie

n 1

25

33

35

7

12

-5

3 5

3 *

3 *

7 3

**

ne

ma

rk 1

26

01

10

0-

--

--

--

-*

--

-*

Est

lan

d 1

27

01

00

0-

--

**

-*

-*

--

--

Fin

nla

nd

12

80

00

00

--

*-

**

--

-*

--

*

Fra

nkr

eic

h 1

29

22

21

1

1-

*-

6 *

**

8

*

**

*

Kro

atie

n 1

30

53

22

3

2

5 8

6 3

9 6

5 7

3 5

4 3

Slo

we

nie

n 1

31

10

10

1-

--

**

**

-*

--

-*

Gri

ech

en

lan

d 1

34

10

56

66

4

6 9

11

1

7

15

1

3

5 7

12

1

1

6 8

Irla

nd

13

50

00

00

-*

--

--

*-

--

--

-

Isla

nd

13

60

--

--

--

-*

--

--

--

--

-

Ita

lien

13

77

45

45

5

6 8

6 9

8 8

8 7

6 6

8 6

Jug

osl

aw

ien

13

81

14

21

1-

12

7

22

1

7

9 1

6

11

1

0

15

3

10

5

Le

ttla

nd

13

90

01

11

0-

--

--

*-

-*

*-

-

Lita

ue

n 1

42

12

21

2

2*

*-

*-

3 *

**

3 *

*

Lu

xem

bu

rg 1

43

--

-0

--

--

--

--

--

--

--

Ma

zed

on

ien

14

41

48

61

08

81

0

18

2

4

27

1

0

14

9

11

1

8

4 8

11

Ma

lta 1

45

0-

-0

--

--

--

--

-*

--

*-

Mo

lda

u 1

46

11

01

0-

*-

*-

**

**

3 *

*-

Nie

de

rla

nd

e 1

48

31

12

2-

-3

6 5

3 *

6

*

**

*3

No

rwe

ge

n 1

49

00

0-

0-

-*

-*

--

-*

--

--

Öst

err

eic

h 1

51

21

11

1-

--

4 3

**

3 3

**

3 -

Po

len

15

24

02

72

62

43

43

13

8

43

5

4

42

3

5

43

5

0

42

4

0

28

2

8

33

Po

rtu

ga

l 15

31

26

78

9 1

08

12

1

9

12

1

6

16

1

1

12

6

11

7

9

Ru

nie

n 1

54

21

22

5

9

*-

3 4

6 3

**

3 3

-*

Slo

wa

kei 1

55

00

-0

01

-*

*-

--

--

--

--

Sch

we

de

n 1

57

11

00

0-

*-

-*

**

*-

3 -

--

Sch

we

iz 1

58

00

00

0-

--

*-

--

-*

-*

--

Ru

ssis

che

de

ratio

n 1

60

27

13

12

12

14

9

19

2

1

30

3

8

34

3

2

25

3

3

26

2

1

23

1

6

Sp

an

ien

16

12

34

67

7

-*

3 4

3 -

**

6 *

3 *

rke

i 16

31

87

86

80

78

72

59

15

6

1

89

23

3

2

67

22

2

2

08

21

1

1

92

23

9

1

16

11

8

9

6

Tsc

he

chis

che

Re

pu

blik

16

4

0

01

10

--

*-

--

--

*-

--

-

Un

ga

rn 1

65

00

01

1-

-*

*-

-*

-*

--

--

Ukr

ain

e 1

66

94

43

4

21

3

12

1

1

13

1

2

10

6

10

9

6 7

3

Gro

ßb

rita

nn

ien

un

d N

ord

irla

nd

16

81

11

1

1

1*

-3

3 *

*-

**

--

-

We

ißru

ßla

nd

16

91

11

11

-*

**

-*

3 3

**

--

*

Zyp

ern

18

1-

-0

0-

--

--

--

--

--

--

-

Se

rbie

n u

nd

Mo

nte

ne

gro

13

23

11

00

-3

3 6

**

*5

4 5

**

3

Mo

nte

ne

gro

14

03

34

34

4

**

4 8

4 4

*3

*3

**

Ko

sovo

15

04

43

23

2

3 *

3 *

5 6

6 *

5 4

5 7

Se

rbie

n 1

70

12

11

13

18

18

20

5 1

0

15

1

8

11

1

1

8 1

1

7 1

4

13

1

8

Ers

tellu

ngs

datu

m: 2

1.0

7.2

01

6, S

tatis

tik-S

ervi

ce N

ordo

st, A

uft

rags

nu

mm

er 2

29

01

8

*) A

us

Dat

ensc

hu

tzgr

ün

den

un

d G

rün

den

der

sta

tistis

chen

Geh

eim

hal

tun

g w

erde

n Z

ahle

nw

erte

von

1 o

der

2 u

nd

Dat

en, a

us

den

en r

ech

neris

ch a

uf

eine

n so

lche

n Z

ahle

nw

ert g

esch

loss

en w

erde

n k

ann,

an

onym

isie

rt.

Sta

ats

an

ge

rig

keit

Da

s se

it 2

00

5 a

ng

ew

an

dte

hl-

un

d G

ülti

gke

itsko

nze

pt

wu

rde

mit

de

r R

evi

sio

n z

um

Be

rich

tsm

on

at

Jan

ua

r 2

01

6 g

nd

ert

. N

äh

ere

In

form

atio

ne

n d

azu

fin

de

n S

ie im

Ta

be

llen

bla

tt „

Hin

we

ise

_R

evi

sio

n“.

Drucksache 21/5352 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

8

Anlage 4

Page 9: BÜRGERSCHAFT 21/5352 DER FREIEN UND HANSESTADT …€¦ · Drucksache 21/5352 Bürgerschaft der Freien und Han sestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Vor diesem Hintergrund fragen

Insg

esa

mt

De

uts

che

Au

slä

nd

er

da

r. e

uro

isch

es

Au

sla

nd

Alb

an

ien

12

1

Bo

snie

n u

nd

He

rze

go

win

a 1

22

Be

lgie

n 1

24

Bu

lga

rie

n 1

25

ne

ma

rk 1

26

Est

lan

d 1

27

Fin

nla

nd

12

8

Fra

nkr

eic

h 1

29

Kro

atie

n 1

30

Slo

we

nie

n 1

31

Gri

ech

en

lan

d 1

34

Irla

nd

13

5

Isla

nd

13

6

Ita

lien

13

7

Jug

osl

aw

ien

13

8

Le

ttla

nd

13

9

Lita

ue

n 1

42

Lu

xem

bu

rg 1

43

Ma

zed

on

ien

14

4

Ma

lta 1

45

Mo

lda

u 1

46

Nie

de

rla

nd

e 1

48

No

rwe

ge

n 1

49

Öst

err

eic

h 1

51

Po

len

15

2

Po

rtu

ga

l 15

3

Ru

nie

n 1

54

Slo

wa

kei 1

55

Sch

we

de

n 1

57

Sch

we

iz 1

58

Ru

ssis

che

de

ratio

n 1

60

Sp

an

ien

16

1

rke

i 16

3

Tsc

he

chis

che

Re

pu

blik

16

4

Un

ga

rn 1

65

Ukr

ain

e 1

66

Gro

ßb

rita

nn

ien

un

d N

ord

irla

nd

16

8

We

ißru

ßla

nd

16

9

Zyp

ern

18

1

Se

rbie

n u

nd

Mo

nte

ne

gro

13

2

Mo

nte

ne

gro

14

0

Ko

sovo

15

0

Se

rbie

n 1

70

Ers

tellu

ngsd

atum

: 21

.07.

2016

, S

tatis

tik-S

ervi

ce

Nor

dost

, A

uftra

gsnu

mm

er

2290

18*)

Aus

Dat

ensc

hutz

grün

den

und

Grü

nden

der

sta

tistis

chen

Geh

eim

haltu

ng w

erde

n Za

hlen

wer

te v

on 1

ode

r 2 u

nd D

aten

, aus

den

en re

chne

risch

auf

ein

en s

olch

en Z

ahle

nwer

t ges

chlo

ssen

wer

den

kann

, ano

nym

isie

rt.

Sta

ats

an

ge

rig

keit

Reg

elle

istu

ngsb

erec

htig

te (R

LB) n

ach

ausg

ewäh

lter S

taat

sang

ehör

igke

it m

it Za

hlun

gsan

spru

ch a

uf s

onst

ige

kom

mun

ale

Kos

ten

1)H

ambu

rg (G

ebie

tsst

and

Juli

2016

)Ze

itrei

he -

Dat

en n

ach

eine

r War

teze

it vo

n 3

Mon

aten

Das

sei

t 200

5 an

gew

andt

e Zä

hl- u

nd G

ültig

keits

konz

ept w

urde

mit

der R

evis

ion

zum

Ber

icht

smon

at J

anua

r 201

6 ge

ände

rt. N

äher

e In

form

atio

nen

dazu

find

en S

ie im

Tab

elle

nbla

tt „H

inw

eise

_Rev

isio

n“.

Jan

11

Fe

b 1

1M

rz 1

1A

pr

11

Ma

i 11

Jun

11

Jul 1

1A

ug

11

Se

p 1

1O

kt 1

1N

ov

11

De

z 1

1Ja

n 1

2F

eb

12

Mrz

12

Ap

r 1

2M

ai 1

2Ju

n 1

2Ju

l 12

Au

g 1

2S

ep

12

Okt

12

No

v 1

2D

ez

12

1920

2122

2324

2526

2728

2930

3132

3334

3536

3738

3940

4142

1.6

13

1.1

22

1.2

15

1.0

44

1.2

35

1.0

97

1.1

09

1.1

96

1.1

32

1.0

13

1.1

47

1.1

29

1.1

41

1.1

60

1.1

48

1.0

21

1.1

37

1.0

59

1.1

13

1.0

72

1.0

20

1.1

23

1.0

43

89

21

.11

87

58

80

76

92

83

27

28

73

77

93

76

86

70

72

67

05

74

17

46

75

06

61

73

16

57

73

16

91

64

27

14

67

55

34

48

13

56

39

53

42

39

33

56

36

73

93

35

13

34

40

94

11

39

14

05

38

83

57

39

73

95

37

73

76

37

24

03

36

03

56

26

12

06

21

41

85

20

91

92

19

32

21

17

71

79

22

82

00

20

72

20

19

61

84

19

92

18

19

82

05

19

22

10

18

91

82

**

3 *

*-

*-

4 *

3 3

**

3 3

**

**

4 3

*-

9 4

3 5

8 8

6 7

4 6

8 7

4 4

*4

4 8

3 1

0

4 *

**

*-

--

--

-*

--

--

-*

--

--

--

**

-*

3 4

3 *

4 6

3 3

*-

**

-5

3 4

**

5 *

7 *

*5

**

-*

*-

**

--

--

**

*-

-*

*-

--

--

--

*-

*-

**

*-

*-

--

*-

--

**

--

*-

-*

--

--

--

--

**

**

--

-*

--

--

--

**

**

**

-*

4 4

5 -

5 *

**

3 *

-*

*4

-*

3 *

3 *

-3

*5

*6

**

3

-

**

--

**

**

4 *

**

--

--

--

--

--

-*

--

**

**

-*

-*

6 1

1

7 5

5 5

7 3

3 4

6 *

3 6

3 5

5 5

4 9

4 8

7 8

*-

--

--

--

--

--

-*

--

--

--

-*

*-

--

--

--

--

--

--

--

--

--

--

--

--

7 5

4 6

6 *

*3

**

*7

6 5

*5

5 4

5 4

5 5

3 6

3 *

3 1

1

4 *

4 4

4 4

4 *

4 *

4

*

**

**

*-

3 -

--

--

*-

*-

-*

*-

*-

*3

-*

**

**

**

-*

*3

**

*3

-*

4 *

*-

**

*4

**

5 *

**

--

--

--

--

--

--

--

--

--

--

--

--

7 7

10

6

9 6

10

7

4 1

0

11

7

9 7

8 6

4 7

5 9

3 7

6 *

--

--

--

--

--

--

--

--

--

--

--

--

**

--

-*

*-

**

--

--

*-

--

--

-*

--

**

*-

**

--

3 -

*3

**

*-

**

3 -

*3

**

--

*-

--

**

--

--

--

--

--

-*

*-

--

-*

**

**

-*

-3

**

*-

--

3 -

--

*-

**

31

2

7

28

3

2

33

2

7

26

2

7

18

2

2

28

2

2

26

3

3

21

2

8

32

3

2

23

2

3

22

2

3

30

2

1

8 6

11

4

3 6

4 1

2

6 5

3 8

5 8

7 4

5 4

8 1

1

6 1

0

6 1

1

-*

**

3 *

*3

*-

*3

3

*

**

**

-3

*5

3 *

--

--

--

*-

-*

--

--

--

--

--

--

--

*-

*-

-*

--

*-

*-

*-

--

-*

*-

--

--

--

-*

--

--

--

--

-*

--

*-

--

**

--

14

1

0

4 9

19

1

5

17

1

6

13

1

4

9 1

3

6 1

3

13

1

0

11

2

2

10

1

0

10

1

5

11

1

0

*3

*-

4 5

**

3 6

6 3

7 *

9 *

4 7

-3

*4

4 *

12

2

8

8

92

7

1

83

7

3

77

9

2

79

7

4

96

8

6

85

8

7

74

7

3

87

7

7

91

7

8

77

7

7

78

8

1

--

*-

--

--

-*

*-

**

-*

-*

-*

**

--

**

**

-*

--

--

--

--

**

--

**

-*

--

7 4

**

*4

5 7

4 *

**

8 5

5 *

5 5

6 5

3 4

*4

**

**

--

-*

-*

3 3

-*

*-

-*

*3

-*

**

**

**

-*

**

*-

**

*-

*-

-*

**

*-

--

--

--

--

--

--

--

-*

--

--

--

--

--

**

-*

**

*-

*-

*-

-*

--

--

*-

**

**

5 *

6 *

3 3

*3

3 *

3 *

3 7

*8

3 5

6 4

5 *

**

4 *

6 8

5 *

3 7

**

6 5

*-

12

3

3 3

-4

*5

4 3

12

1

8

12

7

5 1

1

12

5

9 8

13

1

7

15

1

8

10

1

3

14

1

2

12

1

2

14

1

4

10

1

2

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5352

9

Page 10: BÜRGERSCHAFT 21/5352 DER FREIEN UND HANSESTADT …€¦ · Drucksache 21/5352 Bürgerschaft der Freien und Han sestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Vor diesem Hintergrund fragen

Insg

esa

mt

De

uts

che

Au

slä

nd

er

da

r. e

uro

isch

es

Au

sla

nd

Alb

an

ien

12

1

Bo

snie

n u

nd

He

rze

go

win

a 1

22

Be

lgie

n 1

24

Bu

lga

rie

n 1

25

ne

ma

rk 1

26

Est

lan

d 1

27

Fin

nla

nd

12

8

Fra

nkr

eic

h 1

29

Kro

atie

n 1

30

Slo

we

nie

n 1

31

Gri

ech

en

lan

d 1

34

Irla

nd

13

5

Isla

nd

13

6

Ita

lien

13

7

Jug

osl

aw

ien

13

8

Le

ttla

nd

13

9

Lita

ue

n 1

42

Lu

xem

bu

rg 1

43

Ma

zed

on

ien

14

4

Ma

lta 1

45

Mo

lda

u 1

46

Nie

de

rla

nd

e 1

48

No

rwe

ge

n 1

49

Öst

err

eic

h 1

51

Po

len

15

2

Po

rtu

ga

l 15

3

Ru

nie

n 1

54

Slo

wa

kei 1

55

Sch

we

de

n 1

57

Sch

we

iz 1

58

Ru

ssis

che

de

ratio

n 1

60

Sp

an

ien

16

1

rke

i 16

3

Tsc

he

chis

che

Re

pu

blik

16

4

Un

ga

rn 1

65

Ukr

ain

e 1

66

Gro

ßb

rita

nn

ien

un

d N

ord

irla

nd

16

8

We

ißru

ßla

nd

16

9

Zyp

ern

18

1

Se

rbie

n u

nd

Mo

nte

ne

gro

13

2

Mo

nte

ne

gro

14

0

Ko

sovo

15

0

Se

rbie

n 1

70

Ers

tellu

ngsd

atum

: 21

.07.

2016

, S

tatis

tik-S

ervi

ce

Nor

dost

, A

uftra

gsnu

mm

er

2290

18*)

Aus

Dat

ensc

hutz

grün

den

und

Grü

nden

der

sta

tistis

chen

Geh

eim

haltu

ng w

erde

n Za

hlen

wer

te v

on 1

ode

r 2 u

nd D

aten

, aus

den

en re

chne

risch

auf

ein

en s

olch

en Z

ahle

nwer

t ges

chlo

ssen

wer

den

kann

, ano

nym

isie

rt.

Sta

ats

an

ge

rig

keit

Reg

elle

istu

ngsb

erec

htig

te (R

LB) n

ach

ausg

ewäh

lter S

taat

sang

ehör

igke

it m

it Za

hlun

gsan

spru

ch a

uf s

onst

ige

kom

mun

ale

Kos

ten

1)H

ambu

rg (G

ebie

tsst

and

Juli

2016

)Ze

itrei

he -

Dat

en n

ach

eine

r War

teze

it vo

n 3

Mon

aten

Das

sei

t 200

5 an

gew

andt

e Zä

hl- u

nd G

ültig

keits

konz

ept w

urde

mit

der R

evis

ion

zum

Ber

icht

smon

at J

anua

r 201

6 ge

ände

rt. N

äher

e In

form

atio

nen

dazu

find

en S

ie im

Tab

elle

nbla

tt „H

inw

eise

_Rev

isio

n“.

Jan

13

Fe

b 1

3M

rz 1

3A

pr

13

Ma

i 13

Jun

13

Jul 1

3A

ug

13

Se

p 1

3O

kt 1

3N

ov

13

De

z 1

3Ja

n 1

4F

eb

14

Mrz

14

Ap

r 1

4M

ai 1

4Ju

n 1

4Ju

l 14

Au

g 1

4S

ep

14

Okt

14

No

v 1

4D

ez

14

4344

4546

4748

4950

5152

5354

5556

5758

5960

6162

6364

6566

1.1

33

1.0

74

1.0

34

1.1

13

1.0

51

1.0

39

1.1

23

1.1

66

1.1

40

1.0

77

1.1

22

93

51

.17

01

.14

31

.13

21

.03

01

.10

11

.17

31

.20

11

.03

11

.16

31

.12

71

.10

69

66

73

06

64

67

67

18

69

86

32

72

87

52

71

26

63

69

75

54

71

97

31

68

76

03

66

36

95

70

65

93

69

56

44

58

95

69

40

04

01

35

03

84

34

63

99

38

94

03

42

34

07

41

73

74

44

84

08

44

14

15

43

54

71

49

24

35

46

04

71

51

03

97

22

72

17

17

12

22

18

32

18

19

22

05

20

61

98

22

91

78

24

42

03

20

92

10

22

22

15

23

52

05

24

02

23

23

91

86

4

*

**

**

**

**

3 *

*3

**

--

**

3 *

4 *

3 6

3 7

7 5

5 3

5 5

4 9

10

8

6 4

6 3

4 8

5 4

3 *

-*

--

--

*-

--

**

*-

--

**

*-

-*

*-

6 4

*3

3 4

9 4

7 4

10

3

3 *

6 4

4 5

11

1

1

10

1

3

9 1

1

--

*-

--

*-

**

--

--

--

-*

--

-*

*-

*-

--

--

--

-*

--

--

-*

*-

-*

-*

*-

*-

--

--

--

*-

--

--

*-

*-

--

--

-*

-*

*3

**

**

**

*-

--

-*

**

*4

*-

**

*4

**

**

*3

4 *

4 *

-4

**

3 4

3 *

4 3

3 *

--

--

--

*-

**

--

-*

*-

-*

--

-*

*-

8 8

9 5

3 1

2

6 5

5 *

4 9

9 *

11

6

*4

8 4

4 8

6 3

--

*-

--

--

--

*-

-*

--

--

-*

--

--

--

--

--

--

--

--

--

--

--

--

--

--

3 4

3 4

5 8

*3

4 3

4 *

8 5

8 5

8 4

4 *

*7

9 *

3

*

--

--

**

3

*

*-

**

-*

**

*-

**

--

**

**

*-

*-

-*

**

--

*4

-*

-*

-4

*3

3

*

**

**

--

-*

--

*3

-*

**

*5

-*

6 *

--

--

--

--

*-

--

--

--

--

--

--

--

12

1

4

9 1

2

13

9

7 1

1

10

5

15

8

9 9

6 9

13

7

6 6

11

5

11

6

--

--

-*

--

--

--

--

--

--

--

--

--

--

**

*-

*-

**

--

**

--

*-

--

--

--

-3

*-

-*

*3

**

3 *

*-

-5

-3

3 3

**

-3

--

--

--

--

--

--

--

*-

--

--

--

--

-*

**

-*

-*

-*

*-

**

--

--

**

**

4 -

18

1

8

18

3

3

21

2

7

23

2

2

31

2

7

34

2

1

44

3

1

24

2

5

38

4

2

35

3

2

40

3

2

32

3

6

7 8

7 6

9 7

8 1

3

7 3

13

6

7 5

11

9

13

*

12

7

10

1

1

10

1

0

*3

3 *

-*

**

4 3

6 *

4 3

*3

4 7

10

7

*5

3 9

--

--

-*

--

--

**

--

--

-*

--

--

--

--

-*

-*

-*

--

--

*-

--

--

--

*-

--

--

-*

*-

--

--

-*

-*

-*

--

--

--

-*

13

1

3

10

8

9 1

4

10

1

6

13

1

9

12

1

0

10

1

2

16

1

1

10

1

3

13

1

1

15

1

5

29

7

15

*

7 *

4 3

4 9

6 7

*9

10

8

13

4

5 3

5 6

10

8

6 *

95

9

9

67

9

2

75

9

0

72

7

0

62

7

9

68

6

4

92

6

5

64

7

5

82

8

0

77

6

3

78

6

7

57

5

9

-*

*-

--

**

*-

-*

**

--

--

*-

--

-*

--

-*

*-

--

*-

3 -

**

-*

*-

--

**

-*

4 *

5 -

**

6 5

5 *

4 *

3 *

4 3

4 4

3 3

5 7

3 3

*-

-3

*-

**

**

--

**

**

*-

**

--

--

*-

--

--

**

-*

-*

**

--

--

-*

*-

-*

--

--

-*

--

--

--

--

--

--

--

--

--

*-

-*

-*

--

--

--

--

--

--

--

-*

--

3 *

3 3

6 5

3 3

3 3

-3

**

4 7

**

8 8

-4

8 3

**

**

5 4

3 4

**

**

*3

5 5

*3

**

6 4

-5

17

1

8

7 2

3

10

1

4

13

2

0

23

1

8

30

1

9

12

2

4

21

1

9

17

1

8

21

1

3

24

1

2

27

1

3

Drucksache 21/5352 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

10

Page 11: BÜRGERSCHAFT 21/5352 DER FREIEN UND HANSESTADT …€¦ · Drucksache 21/5352 Bürgerschaft der Freien und Han sestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Vor diesem Hintergrund fragen

Insg

esa

mt

De

uts

che

Au

slä

nd

er

da

r. e

uro

isch

es

Au

sla

nd

Alb

an

ien

12

1

Bo

snie

n u

nd

He

rze

go

win

a 1

22

Be

lgie

n 1

24

Bu

lga

rie

n 1

25

ne

ma

rk 1

26

Est

lan

d 1

27

Fin

nla

nd

12

8

Fra

nkr

eic

h 1

29

Kro

atie

n 1

30

Slo

we

nie

n 1

31

Gri

ech

en

lan

d 1

34

Irla

nd

13

5

Isla

nd

13

6

Ita

lien

13

7

Jug

osl

aw

ien

13

8

Le

ttla

nd

13

9

Lita

ue

n 1

42

Lu

xem

bu

rg 1

43

Ma

zed

on

ien

14

4

Ma

lta 1

45

Mo

lda

u 1

46

Nie

de

rla

nd

e 1

48

No

rwe

ge

n 1

49

Öst

err

eic

h 1

51

Po

len

15

2

Po

rtu

ga

l 15

3

Ru

nie

n 1

54

Slo

wa

kei 1

55

Sch

we

de

n 1

57

Sch

we

iz 1

58

Ru

ssis

che

de

ratio

n 1

60

Sp

an

ien

16

1

rke

i 16

3

Tsc

he

chis

che

Re

pu

blik

16

4

Un

ga

rn 1

65

Ukr

ain

e 1

66

Gro

ßb

rita

nn

ien

un

d N

ord

irla

nd

16

8

We

ißru

ßla

nd

16

9

Zyp

ern

18

1

Se

rbie

n u

nd

Mo

nte

ne

gro

13

2

Mo

nte

ne

gro

14

0

Ko

sovo

15

0

Se

rbie

n 1

70

Ers

tellu

ngsd

atum

: 21.

07.2

016,

Sta

tistik

-Ser

vice

Nor

dost

, Auf

trags

num

mer

229

018

*) A

us D

aten

schu

tzgr

ünde

n un

d G

ründ

en d

er s

tatis

tisch

en G

ehei

mha

ltung

wer

den

Zahl

enw

erte

von

1 o

der 2

und

Dat

en, a

us d

enen

rech

neris

ch a

uf e

inen

sol

chen

Zah

lenw

ert

gesc

hlos

sen

wer

den

kann

, ano

nym

isie

rt.

Sta

ats

an

ge

rig

keit

Reg

elle

istu

ngsb

erec

htig

te (R

LB) n

ach

ausg

ewäh

lter S

taat

sang

ehör

igke

it m

it Za

hlun

gsan

spru

ch a

uf s

onst

ige

kom

mun

ale

Kos

ten

1)H

ambu

rg (G

ebie

tsst

and

Juli

2016

)Ze

itrei

he -

Dat

en n

ach

eine

r War

teze

it vo

n 3

Mon

aten

Das

sei

t 200

5 an

gew

andt

e Zä

hl- u

nd G

ültig

keits

konz

ept w

urde

mit

der R

evis

ion

zum

Ber

icht

smon

at J

anua

r 201

6 ge

ände

rt. N

äher

e In

form

atio

nen

dazu

find

en S

ie im

Tab

elle

nbla

tt „H

inw

eise

_Rev

isio

n“.

Gru

nd

sich

eru

ng

für

Arb

eits

uch

en

de

(S

GB

II)

Jan

15

Fe

b 1

5M

rz 1

5A

pr

15

Ma

i 15

Jun

15

Jul 1

5A

ug

15

Se

p 1

5O

kt 1

5N

ov

15

De

z 1

5Ja

n 1

6F

eb

16

Mrz

16

6768

6970

7172

7374

7576

7778

7980

81

1.0

38

1.1

01

1.1

53

1.0

23

1.1

35

1.3

34

1.2

24

1.1

90

1.2

32

1.2

69

1.1

80

1.0

48

1.0

12

1.1

98

1.1

83

59

96

19

63

55

64

56

67

00

62

55

68

56

96

56

58

35

27

53

76

03

63

84

35

47

85

13

45

35

64

62

15

91

61

66

58

60

55

91

51

64

65

58

95

33

19

71

94

21

61

87

20

72

07

23

01

87

19

32

16

19

82

09

17

72

32

19

8

**

**

**

*-

**

-*

--

-

5 4

5 4

5 3

3 3

5 *

*3

4 4

3

*-

--

**

--

-*

*-

**

*

13

9

13

1

4

12

1

4

11

1

0

11

1

3

8 1

7

14

1

8

21

*-

*-

-*

**

-*

--

-*

-

**

*-

--

--

-*

--

--

-

--

-*

**

**

-*

--

--

-

3 -

**

*-

--

*4

**

3 *

*

4 3

4 3

*-

3 *

4 4

**

*7

*

--

--

-*

--

-*

*-

--

*

4 5

6 -

3 7

4 4

6 *

3 4

3 5

5

--

--

--

--

--

--

*-

-

--

--

--

--

--

--

--

-

8 *

6 3

5 4

3 7

3 *

7 1

0

5 5

3

-*

--

--

--

--

--

--

-

*-

5 *

*-

*-

-*

-*

--

-

*4

**

4 4

4 -

-3

**

**

-

--

--

--

--

--

--

--

-

6 8

9 1

0

12

6

7 6

5 1

0

8 6

7 9

4

--

--

--

--

--

--

--

-

-*

--

**

--

--

-*

--

-

-*

**

**

-*

-*

**

*3

-

--

--

--

*-

--

--

--

-

-*

*-

--

*-

**

--

*-

-

27

3

2

30

2

6

37

2

5

33

2

5

31

3

3

36

3

4

22

3

2

24

6 1

2

7 1

4

5 1

2

14

7

6 1

5

8 1

0

9 1

1

6

4 7

3 6

8 1

3

14

9

14

9

8 1

0

10

1

2

12

**

-*

*-

-3

--

*3

*-

-

--

-*

--

--

--

--

--

-

--

--

--

--

--

--

--

-

11

6

13

1

1

7 7

9 1

4

7 4

6 1

2

3 1

1

13

5 *

6 7

9 5

5 1

3

7 8

10

1

0

11

4

6

55

5

9

70

5

7

55

6

4

70

5

2

50

6

2

66

5

0

47

6

2

59

-*

*-

*-

-*

--

**

--

-

--

**

**

**

**

**

-4

-

**

**

*3

4 5

*4

5 *

*3

*

-*

*3

*-

3 3

*3

**

3 *

*

**

--

**

--

*-

--

**

*

--

--

--

--

--

--

--

-

--

--

--

--

--

--

--

-

5 *

7 *

7 3

5 3

6 6

5 6

*4

3

3 *

4 *

**

4 *

5 *

4 *

*3

4

26

2

6

15

1

2

20

2

6

25

1

5

22

1

9

12

1

8

22

2

7

25

©

Sta

tistik

der

Bu

nde

sage

ntu

r fü

r A

rbei

t

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5352

11

Page 12: BÜRGERSCHAFT 21/5352 DER FREIEN UND HANSESTADT …€¦ · Drucksache 21/5352 Bürgerschaft der Freien und Han sestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Vor diesem Hintergrund fragen

bis Juni2016

belgisch 10 10 10britisch 70 72 70bulgarisch 15 22 30dänisch 11 14 15estnisch 9 9 10finnisch 13 22 17französisch 49 64 57griechisch 262 261 291irisch 14 26 9italienisch 159 159 165kroatisch 123 132 147lettisch 15 17 22litauisch 19 21 23luxemburgisch 4 2 2maltesisch 0 0 1niederländisch 37 42 42österreichisch 96 107 105polnisch 409 461 482portugiesisch 175 189 200rumänisch 17 20 21schwedisch 10 11 10slowakisch 7 6 4slowenisch 23 20 13spanisch 50 59 61tschechisch 15 14 15ungarisch 19 21 26Gesamt 1.630 1.780 1.847

deutsch 34.015 35.616 36.130EU Gesamt 35.645 37.396 37.977Quelle: Datawarehouse, Geschäftsstatistik

2014 2015

Hilfeempfänger von Leistungen nach dem SGB XII nach Staatsangehörigkeit

Drucksache 21/5352 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

12

Anlage 5