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BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/17798 21. Wahlperiode 06.08.19 Große Anfrage der Abgeordneten Dr. Alexander Wolf, Dirk Nockemann, Detlef Ehlebracht, Harald Feineis und Peter Lorkowski (AfD) vom 11.07.19 und Antwort des Senats Betr.: Verflechtungen und Kontakte der Partei DIE LINKE Hamburg zu links- extremistischen Gruppierungen In Drs. 21/17205 legte die AfD-Bürgerschaftsfraktion anhand der Auswertung öffentlich zugänglicher Quellen eine erste Sammlung von Interaktionen und Beziehungen zwischen hochrangigen Funktionären und Mandatsträgern der Partei DIE LINKE Hamburg und linksextremistischen (häufig gewaltorientier- ten) Gruppierungen im Internet dar. Gefragt nach möglichen sich hieraus ergebenden Anhaltspunkten für linksextremistische Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung durch die Partei DIE LINKE Ham- burg oder einzelner ihrer Vertreter (gemäß §§ 4 und 5 HmbVerfSchG) ant- wortete der Senat beziehungsweise das zuständige Landesamt für Verfas- sungsschutz Hamburg (LfV), dass solche Kontakte „in die Gesamtbewertung des LfV Hamburg (einflössen)“, „für sich allein aber keine Beobachtungswür- digkeit“ „begründen“. Mit Verweis auf eine frühere Drucksache (Drs. 21/16762) stellt das LfV außerdem fest: „Die Bewertung von Aussagen, Zita- ten oder sonstigen Bezugnahmen im Sinne der Fragestellung hängt von den Umständen des Einzelfalls und des Zusammenhangs ab. Diese können ins- besondere dann zu einer Einstufung als verfassungsfeindlich beitragen, wenn bereits Anhaltspunkte für entsprechende Bestrebungen vorliegen.“ (Frage 1.) Die folgende ergänzende Stoffsammlung belegt eine noch tiefergehende Verflechtung zwischen der Partei DIE LINKE Hamburg beziehungsweise ein- zelner ihrer Vertreter und Mandatsträger mit linksextremistischen Gruppie- rungen. Insbesondere die hohe Anzahl der Belege in einem relativ über- schaubaren Zeitraum wie auch die vielfältigen gemeinsamen Veranstaltungs- formen (wie Workshops, Aktionstrainings, Pressekonferenzen, Demonstrati- onen, Diskussionen, Aufrufe, Bündnisse et cetera) werfen zunehmend die Frage auf, ob hier nicht bereits eine quantitative und qualitative Verdichtung an Anhaltspunkten für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegt, die das LfV dazu veranlassen müsste, im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit über diese Gefahren für die Schutzgüter des § 1 (HmbVerfSchG) gemäß § 4 (1) (HmbVerfSchG) zu informieren und/oder den Landesverband der Partei DIE LINKE Hamburg gemäß § 4 (1) (HmbVerf- SchG) als Beobachtungsobjekt einzustufen. Im Einzelnen: (1) Am 22. September 2018 fand die Demonstration „Demo gegen Pflege- notstand“ vor der Asklepios Klinik St. Georg in Hamburg statt. Zu der Demonstration aufgerufen und mutmaßlich auch daran teilgenommen haben laut Liste der Erstunterzeichner unter anderem folgende linke und linksextremistische Gruppen und Abgeordnete: Antifa 22309, Allgemei- ner Studierendenausschuss (AStA) der HAW Hamburg, Deutsche Kom-

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BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/1779821. Wahlperiode 06.08.19

Große Anfrage

der Abgeordneten Dr. Alexander Wolf, Dirk Nockemann, Detlef Ehlebracht, Harald Feineis und Peter Lorkowski (AfD) vom 11.07.19

und Antwort des Senats

Betr.: Verflechtungen und Kontakte der Partei DIE LINKE Hamburg zu links-extremistischen Gruppierungen

In Drs. 21/17205 legte die AfD-Bürgerschaftsfraktion anhand der Auswertung öffentlich zugänglicher Quellen eine erste Sammlung von Interaktionen und Beziehungen zwischen hochrangigen Funktionären und Mandatsträgern der Partei DIE LINKE Hamburg und linksextremistischen (häufig gewaltorientier-ten) Gruppierungen im Internet dar. Gefragt nach möglichen sich hieraus ergebenden Anhaltspunkten für linksextremistische Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung durch die Partei DIE LINKE Ham-burg oder einzelner ihrer Vertreter (gemäß §§ 4 und 5 HmbVerfSchG) ant-wortete der Senat beziehungsweise das zuständige Landesamt für Verfas-sungsschutz Hamburg (LfV), dass solche Kontakte „in die Gesamtbewertung des LfV Hamburg (einflössen)“, „für sich allein aber keine Beobachtungswür-digkeit“ „begründen“. Mit Verweis auf eine frühere Drucksache (Drs. 21/16762) stellt das LfV außerdem fest: „Die Bewertung von Aussagen, Zita-ten oder sonstigen Bezugnahmen im Sinne der Fragestellung hängt von den Umständen des Einzelfalls und des Zusammenhangs ab. Diese können ins-besondere dann zu einer Einstufung als verfassungsfeindlich beitragen, wenn bereits Anhaltspunkte für entsprechende Bestrebungen vorliegen.“ (Frage 1.)

Die folgende ergänzende Stoffsammlung belegt eine noch tiefergehende Verflechtung zwischen der Partei DIE LINKE Hamburg beziehungsweise ein-zelner ihrer Vertreter und Mandatsträger mit linksextremistischen Gruppie-rungen. Insbesondere die hohe Anzahl der Belege in einem relativ über-schaubaren Zeitraum wie auch die vielfältigen gemeinsamen Veranstaltungs-formen (wie Workshops, Aktionstrainings, Pressekonferenzen, Demonstrati-onen, Diskussionen, Aufrufe, Bündnisse et cetera) werfen zunehmend die Frage auf, ob hier nicht bereits eine quantitative und qualitative Verdichtung an Anhaltspunkten für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegt, die das LfV dazu veranlassen müsste, im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit über diese Gefahren für die Schutzgüter des § 1 (HmbVerfSchG) gemäß § 4 (1) (HmbVerfSchG) zu informieren und/oder den Landesverband der Partei DIE LINKE Hamburg gemäß § 4 (1) (HmbVerf-SchG) als Beobachtungsobjekt einzustufen. Im Einzelnen:

(1) Am 22. September 2018 fand die Demonstration „Demo gegen Pflege-notstand“ vor der Asklepios Klinik St. Georg in Hamburg statt. Zu der Demonstration aufgerufen und mutmaßlich auch daran teilgenommen haben laut Liste der Erstunterzeichner unter anderem folgende linke und linksextremistische Gruppen und Abgeordnete: Antifa 22309, Allgemei-ner Studierendenausschuss (AStA) der HAW Hamburg, Deutsche Kom-

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Drucksache 21/17798 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

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munistische Partei (DKP) Hamburg, DIDF Hamburg (Föderation demo-kratischer Arbeitervereine e.V.), DIDF-Jugend Hamburg, DIE LINKE Hamburg, Interventionistische Linke Hamburg, Linksjugend ['solid] Altona, Linksjugend ['solid] Barmbek, Sozialistisch-Demokratischer Stu-dierendenverband Uni Hamburg, Sozialistische Alternative (SAV), diver-se ver.di Betriebsgruppen, xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx.1

(2) Am 8. September 2018 veranstaltete die DIDF Hamburg das Semt Şen-liği-Stadtteilfest in Barmbek unter dem Motto „Gegen Rassismus für Solidarität“. Als Unterstützer der Veranstaltung werden auf dem offiziel-len Veranstaltungsplakat folgende Parteien/Fraktionen/Behörden/Orga-nisationen einschließlich ihrem Logo aufgelistet: DKP (Deutsche Kom-munistische Partei), SDAJ (Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend), Sozialistische Jugend Deutschlands Die Falken (SJD – Die Falken), DIDF-Jugend Hamburg, Freie und Hansestadt Hamburg Bezirksamt Hamburg-Nord, Freie und Hansestadt Hamburg Bezirksversammlung Hamburg-Nord, Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung HH-Nord, GRÜNE Hamburg-Nord, SPD Bezirksfraktion Hamburg-Nord, Mig-rantInnen Bund Hamburg e.V., Barmbeker Initiative gegen Rechts, DGB Jugend, ver.di, BCE, Hamburger Friedensforum, Welcome to Hamburg Barmbek. Neben einem Bühnenprogramm wird eine Podiumsdiskussion angekündigt. Mutmaßlich haben einzelne Unterstützer auch mit Info-ständen an der Veranstaltung teilgenommen.2 Die xxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx und xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx sind Mit-glied der DIDF, xxxxx ist Mitglied des Landesvorstandes Hamburg.3

(3) Am 5., 6. und 7. September 2018 veranstaltete das Frauenwerk Nordkir-che unter dem Motto „Zivil und ungehorsam“ Lichtinstallationen am Dorothee-Sölle-Haus. Mit verschiedenen Redebeiträgen beteiligten sich im Rahmen der abendlichen Veranstaltungen laut Veranstalter „Men-schen aus Kirche und Stadt“, darunter unter anderem xxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx und xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx4. Die Aktion soll nach Angaben der Veranstalter mit einem Film dokumentiert, die Redebeiträge sollen gesammelt und veröffentlicht werden.5

(4) Am 2. September 2018 fand in Hamburg die Demonstration „Seebrücke“ statt. Auf der Abschluss-kundgebung auf dem Rathausmarktplatz spra-chen an gleicher Stelle mit weitergereichtem Mikrophon unter anderem xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx und xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxx. Auch unter den Teilnehmern wurden mehrere Fahnen der Parteien DIE

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LINKE und der GRÜNEN sowie weiterer Parteien/Parteiorganisationen (Piraten, GRÜNE JUGEND, Sozialistische Linke (SoL)), Gewerkschaften und Organisationen aus dem (extrem) linken Spektrum geschwenkt, darunter unter anderem Fahnen in der ersten Reihe des Demonstrationszuges von der linksextremistischen SAV (Sozialistische Alternative), der links-extremen Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (A-TIK), dem linksextremen Kommunistischen Jugendverband (KJV), der DKP6 und der DIDF (Föderation der Demokratischen Arbeitervereine, türkisch: Demokratik İşçi Dernekleri Federasyonu).7 Die Organisatoren der Marktplatzkundgebung nennen in einem Videomitschnitt unter Beifall des Publikums folgende Unterstützer des Bündnisses „Seebrücke“: „AS-tA Universität Hamburg, Antifa Altona-Ost, Bündnis 90/Die Grünen, Cari-tas Hamburg, Der PARITÄTISCHE Wohlfahrtsverband Hamburg e.V., DGB Hamburg, Diakonie Hamburg, DIE LINKE Hamburg, FC St. Pauli, GEW, Hinz und Kunz, Interventionistische Linke, Jugend rettet, Mission Lifeline, Piraten Hamburg, Sea-Eye, Sea-Watch, Seemannsmission Hamburg Altona e.V., SOS Mediterranae, Welcome united (…)“.8 Bereits vor der Demonstration wurde die Veranstaltung auf der offiziellen Face-bookseite www.facebook.com/seebrueckehamburg/ (mutmaßlich betrie-ben von den Organisatoren/Anmeldern der Demonstration) beworben und explizit auch auf die Teilnahme der Rednerin xxxxxxxxxxxx von der Interventionistischen Linken hingewiesen.9 Auf dem offiziellen Twitter-Account https://twitter.com/seebrueckehh?lang=de (ebenfalls mutmaß-lich betrieben von den Organisatoren/Anmeldern der Demonstration) werden Beiträge der Interventionistischen Linken Hamburg und der Sprecherin xxxxxxxxxxxx retweetet.10 Unter anderem folgende Parteien oder Fraktionen riefen auf ihren Facebook- oder Twitter-Accounts zur Teilnahme an der Demonstration „Seebrücke“ auf und/oder berichteten von ihrer Teilnahme: DIE LINKE Landesverband Hamburg11, Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft12, GRÜNE Landesver-band Hamburg und Bürgerschaftsfraktion13, GRÜNE JUGEND Ham-burg14, einzelne hochrangige Vertreter der Partei DIE LINKE15 und GRÜNE16.

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(5) Am 29. August 2018 nimmt xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx an einer Demonstration „gegen die rechte Mobilisierung in Chemnitz“ teil.17 Fotoaufnahmen des Demonstrations-zuges im Hamburger Schanzenviertel vor der Roten Flora zeigen an der Spitze des Zuges einen großen „schwarzen Block“ aus vermummten Demonstranten (mutmaßlich Autonome). Auf mehreren Transparenten ist das Symbol der Antifa aufgetragen.18

(6) Am 14. Juli 2018 fand die Demonstration „Kein Schlussstrich im NSU-Komplex“ in der Hamburger Innenstadt statt. Die Demonstration wird dominiert von zahlreichen Parteien und Organisationen des (extrem) lin-ken Spektrums, darunter auch linksextremistische Parteien, Organisatio-nen und Gruppen in vorderster Reihe; unter den Spruchbändern der Demonstration ist unter anderem auch zu lesen: „Kampf dem Staatster-rorismus. Verfassungsschutz zerschlagen“. Die Auswertung von Foto- und Videoaufnahmen der Demonstration belegt die Teilnahme von min-destens folgenden Parteien, Organisationen und Gruppen unter Ver-wendung ihrer Flaggen oder Schriftzüge: DKP, Antifa, Antifa Altona-Ost, nika.mobi Hamburg (Nationalismus ist keine Alternative), DIDF Ham-burg, DIDF-Jugend, Jugendorganisation „Neue Demokratische Jugend“ (YDG) der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten, ver.di. An der Demonstration nahm auch xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx teil.19

(7) Vom 29. Juni bis 1. Juli 2018 fand das linke Straßenfest „Methfesselfest“ in Hamburg-Eimsbüttel statt. Zu den Initiatoren, die im offiziellen Pro-gramm mit Informationsständen und Initiativen angekündigt werden, gehören unter anderem folgende Parteien und Organisationen des lin-ken und linksextremistischen Spektrums: DKP Hamburg, SDAJ Ham-burg, KKE (Kommunistische Partei Griechenlands), Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken Hamburg, VVN/BDA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, DIE LINKE Bezirksverband Eimsbüttel, SPD Eimsbüttel-Nord, DIDF Hamburg, Piratenpartei.20

(8) Am 24. Juni 2018 veranstaltete die DIDF Hamburg das Semt-Şenliği-Stadtteilfest in Wilhelmsburg unter dem Motto „Unser Wilhelmsburg gegen Rassismus und Krieg!“. Als Unterstützer der Veranstaltung wer-den auf dem offiziellen Veranstaltungsplakat folgende Parteien/ Fraktionen/Behörden/Organisationen einschließlich ihres Logos aufgelis-tet: DKP (Deutsche Kommunistische Partei), Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken (SJD – Die Falken), DIDF-Jugend Hamburg, DIE LINKE Landesverband Hamburg, Bündnis 90/Die Grünen Hamburg-Mitte, MigrantInnen Bund Hamburg e.V., DGB Jugend, ver.di, Hambur-ger Friedensforum. Neben einem Bühnenprogramm wird eine Podiums-diskussion zum Thema „Kein Platz für Pegida in Hamburg!“ angekündigt. Folgende Parteien/Organisationen werden mit Infoständen auf dem Ver-anstaltungsplakat/dem Veranstaltungsflyer angekündigt: Hamburger [Friedens-]Forum, DIE LINKE, DKP, DGB Jugend, GRÜNE Hamburg-

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Mitte, Die Falken.21 Die xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xx und xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx sind Mitglied der DIDF, xxxxx ist Mit-glied des Landesvorstandes Hamburg.

(9) Am 15. Juni 2018 veranstaltet das öffentlich geförderte Hamburger Thalia Theater eine Veranstaltung unter dem Titel „Reisebericht aus Nordsyrien“. Moderiert wird die Veranstaltung von xxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx; als weitere Diskutanten nehmen teil: xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx.22

(10) Am 9. Juni 2018 veranstaltete die DIDF Hamburg das Semt-Şenliği-Stadtteilfest in Altona unter dem Motto „Unser Altona gegen Rassismus und Krieg!“. Als Unterstützer der Veranstaltung werden auf dem offiziel-len Veranstaltungsplakat folgende Parteien/Fraktionen/Behörden/Orga-nisationen aufgelistet: DKP (Deutsche Kommunistische Partei), SDAJ (Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend), Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken (SJD – Die Falken), DIDF-Jugend Hamburg, DIE LINKE Landesverband Hamburg, Bündnis 90/Die Grünen Altona, Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration, MigrantInnen Bund Hamburg e.V., DGB Jugend, ver.di, Hamburger Friedensforum. Neben einem Bühnenprogramm wird eine Podiumsdiskussion zum Thema „Kein Platz für Pegida in Hamburg!“ angekündigt. Folgende Parteien/ Organisationen werden mit Infoständen auf dem Veranstaltungspla-kat/dem Veranstaltungsflyer angekündigt: Hamburger [Friedens-]Forum, DIE LINKE, DKP, DGB Jugend, GRÜNE Hamburg-Mitte, Die Falken. Mutmaßlich haben einzelne Unterstützer auch mit Infoständen an der Veranstaltung teilgenommen.23 Die xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx und xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx sind Mitglied der DIDF, xxxxx ist Mitglied des Landesvorstandes Hamburg.

(11) Am 2. Juni 2018 fand in der Hamburger Innenstadt die Demonstration „MIETENmove“ statt. Zum Kreis der Unterzeichner „zum Aufruf zum MIETENmove“ werden auf der Homepage der Initiative unter anderem folgende linksextremistische und linke Gruppen und Abgeordnete aufge-listet (es ist davon auszugehen, dass sich Mitglieder dieser Gruppen auch an der Demonstration beteiligt haben): Interventionistische Linke, Roter Aufbau, Antifa Altona Ost, Attac Hamburg, Bündnis Zwangsräu-mung Verhindern (Berlin), Café Knallhart, Centro Sociale, Dachverband autonomer Wohnprojekte Hamburg, DIDF Hamburg (Föderation demo-kratischer Arbeitervereine), AStA der HAW, AStA der Uni Hamburg, ver.di Hamburg, DIE LINKE24, xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx25.

(12) Am 30. März 2018 bewirbt die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestufte und den Trotzkisten zugerechnete Organisation „Sozialistische Alternative“ (SAV), hier Ortsgruppe Ham-burg, unter dem Motto „Sozialismustage 2018“ die Berliner Sozialismus-tage vom 30. März bis zum 1. April 2018. Im Rahmen dieser Veranstal-tungen werden unter anderem auch folgende Politiker der Partei DIE LINKE sowie anderer Linksparteien und Gewerkschaften angekündigt: xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

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(13) Am 21. März 2018 veranstaltet die Rosa-Luxemburg-Stiftung (parteinahe Stiftung der Partei DIE LINKE; gefördert aus Mitteln der öffentlichen Hand) gemeinsam mit der Roten Hilfe e.V. Ortsgruppe Hamburg im Centro sociale (von Linksextremisten genutzter Treffpunkt) eine Veran-staltung zum Thema „Linksunten.indymedia: Über Vereine, Pressefrei-heit und Geheimdienste“.27

(14) Am 20. März 2018 bedankt sich xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx in einem Twitter-Beitrag für die „De-monstrationen“ der Antifa gegen die Merkel-Muss-Weg-Demonstrationen mit folgenden Worten. „Vielen Dank mal an die #Antifa, die Montag für Montag gegen die rechten Merkel-muss-weg-Kundgebungen demons-triert. Ohne euch wär‘s öde #nonazishh“.28 Am Abend zuvor, dem Tag der Demonstrationen, verletzten zwei Linksextremisten, die mutmaßlich einer Hamburger Antifa-Gruppierungen angehören, einen Demonstrati-onsteilnehmer der Merkel-Muss-Weg-Demo unvermittelt mit Tritten gegen den Kopf schwer. Der Geschädigte musste aufgrund traumati-scher Schädel-Hirn-Verletzungen in einem Krankenhaus behandelt wer-den.29

(15) Am 15. März 2018 veranstaltet die Partei DIE LINKE Hamburg-Mitte im öffentlich geförderten Bürgerhaus Wilhelmsburg eine Podiumsdiskussion zum Thema „Das BGE – Soziale Utopie oder neoliberale Zumutung“. Als Diskutanten werden zwei Vertreter folgender Organisationen angekün-digt. Erstens: xxxxxxxxxxxxx von der Antikapitalistischen Linken (AKL). Im Verfassungsschutzbericht des Bundesamtes aus dem Jahr 2013 wird die AKL als linksextremistisch eingestuft. Dies wird damit begründet, dass diese einen „grundsätzlichen Systemwechsel“ sowie die Überwin-dung der bestehenden Gesellschaftsordnung durch einen „Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsstrukturen“ fordert. Wesentliche Aktionsfelder seien „Antikapitalismus“ und „Antimilitarismus“. Auch Mitglieder der trotzkistischen „Sozialistischen Alternative (SAV)“ seien in der AKL aktiv.30 Zweitens: xxxxxxxxxxx von der Sozialistische Linken (SoL). Die Sozialistische Linke wird im Bericht des LfV Hamburg aus dem Jahr 2016 als linksextremistisch eingestuft und den „Antiimperialistischen Gruppen“ zugeordnet.31 32

(16) Am 17. Februar 2018 veranstaltet die vom LfV als linksextremistisch und als Bobachtungsobjekt eingestufte Gruppe Marx2133 den „Marx21-Seminartag Hamburg“ im Büro der Partei DIE LINKE Hamburg-Altona (Am Felde 2). Als Referenten werden im Veranstaltungsaufruf angekün-digt: xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx und xxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx.34

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(17) Am 2. September 2017 veranstaltete die DIDF Hamburg das Friedens-fest Barış Şenliği Barmbek. Als Unterstützer der Veranstaltung werden auf dem offiziellen Veranstaltungsplakat folgende Parteien/Fraktionen/ Behörden/Organisationen aufgelistet: DKP (Deutsche Kommunistische Partei), SDAJ (Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend), Sozialistische Jugend Deutschlands Die Falken (SJD – Die Falken), DIDF-Jugend Hamburg, Freie und Hansestadt Hamburg Bezirksamt Hamburg-Nord, Freie und Hansestadt Hamburg Bezirksversammlung Hamburg-Nord, DIE LINKE Fraktion in der Bezirksversammlung HH-Nord, GRÜNE Hamburg-Nord, SPD Bezirksfraktion Hamburg-Nord, MigrantInnen Bund Hamburg e.V., Barmbeker Initiative gegen Rechts, DGB Jugend, ver.di, Industriegewerkschaft BCE, Hamburger Friedensforum, Welcome to Hamburg Barmbek. Neben einem Bühnenprogramm wird ein „Podium der Parteien“ mit einer „Fragerunde zur Bundestagswahl“ angekündigt. Als Redner werden angekündigt: xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxx sowie Bündnis 90/Die Grünen, Barmbeker Bündnis gegen Rechts, DIDF Jugend. Mutmaßlich haben einzelne Unterstützer auch mit Infoständen an der Veranstaltung teilgenommen.35 Die xxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx sind Mitglied der DIDF, xxxxx ist Mitglied des Landesvorstandes Ham-burg.

(18) Am 11. Juli 2017 veranstaltete die vom LfV als linksextremistisch und als Bobachtungsobjekt eingestufte Gruppe Marx2136 in Kooperation mit DIE LINKE Winterhude im öffentlich geförderten Kulturzentrum Gold-bekhaus37 ein „Aktiventreffen zur Auswertung der G20-Proteste“.38 Die Veranstaltung wurde sowohl von der linksextremistischen Gruppierung Marx2139 als auch vom Bezirksverband der Partei DIE LINKE Hamburg-Nord40 aktiv unter Nennung auf die extremistische Gruppierung Marx21 sowie unter Benutzung der jeweiligen Erkennungszeichen beworben. Im Veranstaltungsaufruf heißt es unter anderem: „Wir wollen den Kapitalis-mus überwinden, (…)“.41

(19) Am 6. Juli 2017 nahmen an der Demonstration „Welcome to Hell“ im Rahmen der G20-Demonstrationen mehrere sogenannte Parlamentari-sche Beobachter der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürger-schaft teil, darunter nachweislich die xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx und xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx sowie der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx. In verschiedenen Videosequenzen der Reportage „Gipfel der Gewalt“ des xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx ist zu sehen, wie die Abgeordneten mit ihren neongelben Westen mit dem Aufdruck „Parlamentarische Beobachter“ agieren: In der Sequenz (Timecode: 6:43 – 7:05) ist zu sehen, wie sich die xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxx während der Demonstration „Welcome to Hell“ am Hamburger Fischmarkt vor einer Polizeikette aufbauen; direkt hinter ihnen der

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„Schwarze Block“, der – trotz Aufforderung der Polizei – seine Vermum-mung weiterhin nicht ablegt. xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx redet auf die Poli-zisten ein; beide Abgeordnete benutzen außerdem ihr Handy – offenbar um Informationen weiterzuleiten.42

In der Sequenz (Timecode: 10:54 – 12:40) ist zu sehen, wie xxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx mit Polizisten rangelt und aggressiv auf sie einspricht. Immer wieder will xxxxxxxxx eine Polizeikette durchdrin-gen, um in den gerade geräumten Bereich einer Sitzblockade zu gelan-gen. Schließlich läuft xxxxxxxxx um die Polizeikette herum und stellt sich zu anderen Blockierern, während die Polizei per Lautsprecher die Blo-ckierer ermahnt, nicht die Maßnahmen der Polizei zu stören. Bei den Blockierern zu denen sich xxxxxxxxx stellt, handelt es sich um Mitglieder des „Schwarzen Blocks“.43

In der Sequenz (Timecode: 12:41 – 12:48) ist zu sehen, wie xxxxxxxxxxx xxxx während der Demonstration auf dem Fischmarkt als Parlamentari-scher Beobachter agiert – nach Aussage des xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx, „um den Schwarzen Block“ zu unterstützen“.44

(20) Am 6. Juli 2017 veranstaltet die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestufte und den Trotzkisten zugerechnete Organisation „Sozialistische Alternative“ (SAV), hier Ortsgruppe Ham-burg, im öffentlich geförderten Kulturzentrum in Hamburg Barmbek, die „Zinnschmelze“, einen Vortrag zum Thema „Alternativen zu G20? Über Sozialismus und Rätedemokratie“. Als Referentin spricht xxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx und xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx.45 Der Trägerverein des Kulturzentrums ist der „Barmbeker Verein für Kul-tur und Arbeit e.V.“. Der Verein erhält eine Institutionelle Förderung durch den Bezirk Hamburg Nord. Hinzu kommen einzeln beantragte Pro-jekt- und Sondermittel bei öffentlichen Stellen oder Stiftungen. Dazu zäh-len unter anderem: Bezirksamt Hamburg-Nord, Städtebauförderung von Bund, Ländern und Gemeinden, Bundesministerium für Umwelt, Natur-schutz, Bau und Reaktorsicherheit, Europäische Union – Europäischer Fonds für regionale Entwicklung – Investition in Ihre Zukunft, Hamburg. Deine Perle. Integrierte Stadtentwicklung.46

(21) Vom 30. Juni bis 2. Juli fand das linke Straßenfest „Methfesselfest“ in Hamburg-Eimsbüttel statt. Zu den Initiatoren, die im offiziellen Programm mit Informationsständen und Initiativen angekündigt werden, gehören unter anderem folgende Parteien und Organisationen des linken und linksextremistischen Spektrums: DKP Hamburg, SDAJ Hamburg, Sozia-listische Jugend Deutschlands – Die Falken Hamburg, VVN/BDA Verei-nigung der Verfolgten des Naziregimes, DIE LINKE Bezirksverband Eimsbüttel, Bündnis 90/Die Grünen Eimsbüttel, SPD Eimsbüttel-Nord, DIDF Hamburg, Piratenpartei.47

(22) Im Juni 2017 formiert sich unter dem Titel „Hamburg ist unsere Stadt. Wir wollen unsere Grundrechte nicht zum G20-Gipfel abgeben!“. In dem Aufruf des Bündnisses aus dem (extrem) linken Spektrum heißt es: „Der G20-Gipfel verändert Hamburg. Die Stadt ist Gastgeberin für die Mächti-gen der Welt und bereits lange zuvor wird ein Ausnahmezustand herauf-beschworen: Erst 4.000, dann 8.000 „gewaltbereite Linksextremisten“ werden von Senat, Polizei und Medien an die Wand gemalt. Das muss als Begründung herhalten, um große Teile der Innenstadt zu einer

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demonstrationsfreien „blauen Zone“ zu erklären. Camps für Menschen, die hierher kommen, um ihre Meinung kundzutun, soll es nicht geben dürfen, weil sie angeblich auch der „Selbstorganisation des militanten Widerstands“ dienten. Massive Polizeipräsenz und -kontrollen im Umfeld des Veranstaltungsortes Messehallen erzeugen ein Bild der Abschre-ckung, das sich zum G20-Gipfel noch steigern wird – mit hoch aufgerüs-teten Polizeikräften von Land und Bund, Sicherheitskräften der Staats-gäste, Bundeswehr und Spezialeinsatzkommandos. xxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxx warnt sogar davor, dass ausländische Sicherheitskräfte schon Sitzblockaden als Bedrohung einschätzen würden, die sie zum Schusswaffengebrauch veranlassen könnte. So etwas wolle man ver-hindern. Das lässt erahnen, wie die Polizei gegen Protestierende vorge-hen wird: Höchste Eskalationsstufen mit Versammlungsverboten, Fest-nahmen, Pfefferspray, Wasserwerfern, Einkesselungen etc. sind zu befürchten. Sicherheit ist der alles dominierende Maßstab. Es herrscht eine Ordnung nach Maßgabe der Polizei in der Stadt. (…)“. Der Aufruf wird unter anderem unterstützt von zahlreichen linksextremistischen und vom Verfassungsschutz beobachteten Organisationen und Hamburger Politikern des linken Spektrums. Zu den Unterstützern gehören (Aus-wahl): Interventionistische Linke, Internationale Sozialistische Organisa-tion (ISO), Hafengruppe Hamburg, VVN-BdA Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Landesvereinigung Hamburg, GEW Hamburg, ver.di Hamburg, xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxx,xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx.48

(23) Am 26. Juni 2017 teilt xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxx auf ihrer Facebook-Seite einen Aufruf der Organisation „Ju-gend gegen G20“.49 Das Bündnis aus dem radikal-linken Spektrum bezeichnet sich auf seiner Internetseite als „Zusammenschluss aus sozialen, Internationalistischen, gewerkschaftlichen und antifaschisti-schen Jugendgruppen, Organisationen, Verbänden und Einzelpersonen, die im Juli 2017 gegen den G20-Gipfel in Hamburg auf die Straße gehen werden.“50 Dem Bündnis gehören laut Selbstauskunft folgende (teilweise auch linksextremistische und vom Verfassungsschutz beobachtete) Organisationen an: à Gauche Bremen, AGIR, Demokratische Jugend Rosenheim, Arandela, Linke Initiative Oldesloe, Arbeitsgemeinschaft für gewerkschaftliche Fragen Hamburg (AgF), AStA HAW Hamburg, AStA Uni Hamburg, AStA Uni Rostock, DGB Jugend Hamburg, DGB Jugend Hannover, DGB-Jugend Niedersachsen, Bremen, Sachsen-Anhalt, DGB Jugend Nord, DGB Jugend Rheinland-Pfalz/Saar, Die Linke.SDS, DIDIF-Jugend, Hans-Böckler-Stiftung – StipGruppe Hamburg II, IG Metall Jugend Braunschweig, IG Metall Jugend Küste, IG Metall Jugend Nie-dersachsen und Sachsen-Anhalt, IG Metall Jugend Region Hamburg,

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xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx. 49 xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

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Jugendantifa Kreuzberg, Jugendantifa Schwerin, Jugendrat Hamburg, JXK Berlin, JXK Hamburg, La Rage Lübeck, Leseés, Bad Oldesloe, Lel-ka & Mania – Workshoptage, Linksjugend ['solid], Naturfreundejugend Deutschlands, Offenes Treffen Göttingen, OpenGlobe NRW, Organize yourself Bündnis, SDAJ, SJD – Die Falken, SJ – Die Falken Braun-schweig, SJ – Die Falken Hamburg, SJ – Die Falken Thüringen, Spolek! Hamburg, Verdi Jugend, Verdi Jugend Hamburg, Verdi Jugend Hessen, Verdi Jugend Niedersachsen-Bremen, Verdi Jugend Nord, YXK Berlin, YXK Hamburg.51

(24) Am 23. Juni 2017 fand im Bürgerhaus Barmbek die von der DIDF veran-staltete Podiumsdiskussion „Wer wählt die AfD? Wer braucht die AfD?“ statt. Als Diskutanten werden auf dem Veranstaltungsplakat folgende Personen angekündigt: xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx52 und xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx53xxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx54xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxx. Als Unterstützer der Veranstaltung werden auf dem Veran-staltungsplakat genannt: DIE LINKE Hamburg, DKP Landesverband Hamburg, Hamburger Forum.55

(25) Am 14. April 2017 bewirbt die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestufte und den Trotzkisten zugerechnete Organi-sation „Sozialistische Alternative“ (SAV), hier Ortsgruppe Hamburg, unter dem Motto „Hamburg fährt zu den Sozialismustagen 2017“ ein Komplett-Ticket für die Berliner Sozialismustage vom 14. bis 16. April 2017.56 Im Rahmen dieser Veranstaltungen werden unter anderem auch folgende Politiker der Partei DIE LINKE sowie anderer Linksparteien und Gewerkschaften angekündigt: xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx57

(26) Am 12. April 2017 fand im Bürgerhaus Wilhelmsburg ein Vortrag unter dem Titel „Nationalismus, Rassismus, AfD?“ statt. Dem vorausgegangen war ein Aufruf auf der Internetseite der der Partei „DIE LINKE“ naheste-henden Rosa-Luxemburg-Stiftung Hamburg für diese Veranstaltung. Die Stiftung selbst gibt sich neben dem „Hamburg/Forum für Analyse, Kritik und Utopie“ als Veranstalter aus. Ein Beitrag auf der Facebook-Seite des Hamburger Bündnisses gegen Rechts vom 6. April um 00.33 Uhr benennt weitere Gruppierungen, wie das Netzwerk für antifaschistische Kultur und Praxis, als Veranstalter und als Kooperationspartner die Rosa-Luxemburg-Stiftung und den Infoladen Wilhelmsburg. Der Vortrag trägt den Titel „Nationalismus, Rassismus, AfD?“ Als Vortragende wer-den der xxxxx und xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx sowie xxxxxxxxxxxxxx (richtiger Name xxxxx xxxxxx) vom „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ angekündigt. Mittels Internetrecherchen über allgemein zugängliche

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xxxxxxxxxxxxxx. 52 xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

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Quellen stößt man schnell auf Bezüge zu beziehungsweise persönliche Verflechtungen der Vortragenden mit der linksextremistischen Szene. So publiziert xxxxxxxxxxx auf der Internetseite des „Hamburger Bündnisses gegen Rechts“ und zudem auf mehreren linksextremistischen Internet-seiten der Antifa, wie Indymedia. Über Jahre hinweg bis 2013 wurde das Hamburger Bündnis gegen Rechts im Hamburger Verfassungsschutzbe-richt als linksextremistisch beeinflusst aufgeführt. Auf der aktuellen Inter-netseite des Bündnisses sind Gruppierungen aufgeführt, die von den Sicherheitsbehörden als linksextremistisch eingestuft und Beobach-tungsobjekte des Landesamts für Verfassungsschutz sind. xxxxxxxxxxxx xxxxxxxx ist nach eigenem Bekunden Redakteur der Zeitschrift „ak – analyse & kritik – Zeitung für linke Debatte und Praxis“. Die Zeitschrift hat ihre Wurzeln als Publikationsorgan „Arbeiterkampf“ im linksextremis-tischen Kommunistischen Bund (KB). Als Herausgeber der monatlich in Hamburg erscheinenden Zeitung wird der Verein für politische Bildung, Analyse und Kritik genannt. Die Internetseite verweist auf die dem gewaltorientierten Lager zugerechnete Gruppe „Interventionistische Lin-ke“ (IL) und die Organisation „Rote Hilfe“. Die Rote Hilfe „unterstützt von strafprozessualen Maßnahmen betroffene Aktivisten finanziell“. Beide linksextremistischen Gruppierungen sind aktuell Beobachtungsobjekte des Hamburger Verfassungsschutzes. Als Veranstaltungsort wird das mit jährlich rund 500 000 Euro öffentlich geförderte Bürgerhaus Wil-helmsburg angegeben.58

(27) Wie aus Drs. 21/8530 vom 7. April 2017 hervorgeht, war der xxxxxxxxxx xxxxxx und xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx von 1982 – 1990 Mitglied in der DKP. Außerdem erwähnt er auf der Internetseite der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft aktuelle Mit-gliedschaften in der VVN-BdA sowie dem Antifaschistischen Bündnis Bergedorf.59 Die VVN-BdA ist Beobachtungsobjekt des Landesamtes für Verfassungsschutz im Bereich des Linksextremismus. Nach Angaben des Senats formierte sich anlässlich einer geplanten Demonstration von Rechtsextremen Anfang 2007 gegen den Bau einer Moschee ein „Anti-faschistisches Bündnis Bergedorf“, an dem sich auch Linksextremisten beteiligten. Im Zuge des Demonstrationsverlaufs kam es auch zu gewalt-tätigen Auseinandersetzungen zwischen Autonomen und der Polizei.60

(28) Aus Drs. 21/8370 vom 24. März 2017 geht hervor, dass nach einem Hinweis auf der Internetseite der DKP (Deutsche Kommunistische Par-tei), Bezirksorganisation Hamburg, der xxxxxxxxxxxxxxx und xxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx am 10. Juli 2015 an einer Podiumsdiskus-sion, die gemeinsam von der DKP-Ortsgruppe Altona und der SDAJ (Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend) Hamburg, einer offiziell eigen-ständige Nebenorganisation der Deutschen Kommunistischen Partei, or-ganisiert wurde, teilnahm.61

(29) Wie aus Drs. 21/8370 vom 24. März 2017 weiter hervorgeht, berichtet das Nachrichtenportal „marxistische Linke“ in Kooperation mit „kommu-nisten.de“ in einem Artikel vom 21.11.2015 von einer DKP-Veranstaltung mit Beteiligung xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx. xxxxxx wird in dem Artikel mit mehreren Passagen zu einer von ihm durchgeführten Reise ins Kurden-Gebiet zitiert.62

(30) Am 6. Dezember 2016 diskutierten im Rahmen der Fernsehsendung „schalthoff live“ (Hamburg 1) zum Thema „OSZE in Hamburg“ folgende

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Vertreter nicht extremistischer Parteien und Organisationen mit xxxx xxxx von der als linksextremistisch und gewaltorientiert eingestuften xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx.63

(31) Am 17. November 2016 fand in Hamburg eine Pressekonferenz statt, bei der sich das „Bündnis gegen das G20-Treffen in Hamburg“ der Öffent-lichkeit vorstellte. Die personelle Zusammensetzung der Teilnehmer bestand aus Vertretern folgender Organisationen: xxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx ein xxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx.64

(32) Am 11. November 2016 veröffentlicht die Interventionistische Linke auf ihrer Internetseite (https://interventionistische-linke.org) das vorläufige Programm für eine zweitägige „Aktionskonferenz gegen den G20-Gipfel 2017“. Demnach sollen am 3./4. Dezember 2016 in den Räumlichkeiten der Hochschule für angewandte Wissenschaften (HAW) Hamburg Work-shops, Diskussionen und Vorträge stattfinden sowie Verabredungen getroffen werden, um „gemeinsam zu beraten, wie wir dem Ereignis die passende Note verleihen“. Laut vorläufigem Programm werden unter anderem Workshops mit Beiträgen der Interventionistischen Linken, von xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx, der linksextremistischen Gruppen GROW und PRP (Projekt Revolutionäre Perspektive Hamburg), von Gegenstrom/Ende Gelände Hamburg, von xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxx und xxxxxxxxxxxxxx sowie weiteren spanischen Aktivisten/-innen, von Blockupy und vom AStA der HAW angekündigt. Mutmaßlich fungiert die Interventionistische Linke als Organisator/Veranstalter der Aktionskonfe-renz, wie aus der Ankündigung hervorgeht: „Deswegen laden wir ein zu einer AKTIONSKONFERENZ, bei der alle Aktivist_innen und Interessier-ten willkommen sind, die sich in einen linken, emanzipatorischen Gipfel-protest einbringen wollen.“65 xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx referiere laut Ankündigung zum Thema „St. Pauli? Wie ein Viertel mit Klobürsten den polizeilichen Notstand zu Fall brachte – Gefahrengebiet 2014“. Und weiter: „In diesem Workshop wird es, basierend auf den Erfahrungen und Geschehnissen Anfang 2014 in Hamburg St. Pauli, darum gehen, wie ein Zusammenspiel verschiedenster Aktionsformen, politischer Inter-ventionen und der Zusammenhalt eines Viertels, eine Bewegung gegen polizeiliche Machtstrategien etablierte. Was können wir für das Gefah-rengebiet 2.0 zum G20-Gipfel in Hamburg daraus lernen? Was war gut, wo können wir anschließen? St. Pauli wird erneut widerborstig sein.“66 Offenkundig nimmt xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx an der Aktionskonferenz auch teil, wie ein Twitter-Eintrag von ihr vom 3. Dezember 2016 nahelegt.67 In einer Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft kommentiert die xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxx die Konferenz als „wichtiger Bestandteil legitimen Protests“.68

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(33) Am 20. Oktober 2016 veranstaltete die „Gruppe für den organisierten Widerspruch“ (GROW), eine nach Angaben des Landesamtes für Ver-fassungsschutz Hamburg seit 2013 in Hamburg aktive linksextremisti-sche Gruppe, die der Autonomen Szene zuzuordnen ist, in der Roten Flora den Vortrag „NSU und rassistische Mobilisierung“. Die Gruppe gehört außerdem zum „antideutschen“ Lager der Autonomenszene an.69 Als Referentin der Veranstaltung wird unter anderem xxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx angekündigt.70 Die Rote Flora befindet sich seit 2014 im Besitz der Lawaetz-Stiftung. Die Lawaetz-Stiftung und die ihr zuzurechnenden Unternehmen sind ein langjähriger Partner des Hamburger Senats; die Stiftung wird mit öffentlichen Mitteln der Freien und Hansestadt Hamburg (Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration) und des Bundes gefördert.

(34) Am 27. August 2016 findet die „Hamburger Regionalkonferenz Aufste-hen gegen Rassismus“ statt. Im Einladungsschreiben werden die „er-schreckenden Wahlerfolge der AfD in mehreren Bundesländern“ genannt, um nun mit einem „breiten Bündnis“ von „Aktiven aus Gewerk-schaften und Parteien“ zu formieren, um die Erfolge der AfD bei zukünf-tigen Wahlen zu verhindern. Die Auftaktveranstaltung zur Konferenz fin-det im Hörsaal A im WiWi Bunker (Von-Melle-Park 5) der Universität Hamburg statt. Als bisheriger Trägerkreis werden im Einladungsschrei-ben folgende Organisationen genannt: „Hamburger Bündnis gegen Rechts, VVN-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten HH, Inter-ventionistische Linke HH, DIE LINKE“. Zu den Beteiligten an der Regio-nalkonferenz werden gezählt: „ver.di Hamburg, Naturfreundejugend, Jungsozialisten in der SPD“.71 Hamburger Politiker aus dem linken Spektrum rufen zur Teilnahme an der Konferenz auf, zum Beispiel xxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx.72

(35) Am 9. Juli 2016 veranstaltete die DIDF Hamburg das 3. Altona Stadtteil-fest Semt Senligi unter dem Motto „Unser Altona gegen Rassismus und Krieg“. Als Unterstützer der Veranstaltung werden auf dem offiziellen Veranstaltungsplakat folgende Parteien/Fraktionen/Behörden/Organisa-tionen aufgelistet: DKP (Deutsche Kommunistische Partei), SDAJ (So-zialistische Deutsche Arbeiterjugend), Sozialistische Jugend Deutsch-lands Die Falken (SJD – Die Falken), VVN-BDA, DIDF-Jugend Ham-burg, Freie und Hansestadt Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration, DIE LINKE Landesverband Hamburg, MigrantInnen Bund Hamburg e.V., DGB Jugend, ver.di, Hamburger Friedensforum, Kein Platz für Nazis, Stop TTIP Netzwerk Hamburg, Alevitische Gemeinde Hamburg e.V., Alevitische Jugend Hamburg e.V., Hamburger Bündnis gegen Rechts. Neben einem Bühnenprogramm wird eine Podiumsdis-kussion unter dem Titel „Erstarken des Rassismus und Organisationen wie AfD und PEGIDA“ angekündigt. An der Podiumsdiskussion nehmen laut Veranstaltungsflyer teil: xxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx. Folgende Infostände werden ange-kündigt: DKP, SDAJ, DGB-Jugend, DIE LINKE, HBgR, Hamburger Fo-rum.73 Die xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

69 xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx. 70 xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx. 71 xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

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und xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx sind Mitglied der DIDF, xxxxx ist Mitglied des Landesvorstandes Hamburg.74

(36) Für den 8. Juli 2016 kündigt die Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Hamburg die Veranstaltung „Kein Friede ohne uns“ in der Hafenvokü an.75 Auf dem offiziellen Veranstaltungsflyer werden folgende Unterstützerorganisatio-nen genannt (namentlich und/oder mit ihrem Logo): DIE LINKE (Kreis-verband Tübingen), Interventionistsche Linke, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Rote Hilfe, Informationsstelle Militarisierung e.V., ila, AStA Fachhoch-schule Düsseldorf, buko.76

(37) Am 17. Juni 2016 fand eine von der DIDF Hamburg veranstaltete Podi-umsdiskussion in der Louise-Schroeder-Schule in Hamburg unter dem Titel „Fluchtursachen und Rassismus – AfD und die sozialen Fragen“ statt. Als Diskutanten werden auf dem offiziellen Veranstaltungsplakat angegeben: xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx und xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx.77

(38) Am 10. April 2016 fanden ein Anti-Terror-Protest nationalistischer Türken und eine Gegendemonstration in der Hamburger Innenstadt statt. Zu der Gegendemonstration hatten linke und kurdische Gruppen aufgerufen. Im Rahmen der kurdisch-linken Demonstration nahm der xxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx teil. Auf Videoaufnahmen zu dieser Demonstration ist ein Transparent zu sehen mit der Aufschrift „PKK-Verbot aufheben!“.78 Bei Minute 0:48 – 0:58 des Videomitschnitts handelt es sich offenbar um xxxxxxxxxxxxx neben dem Mann mit der schwarzen Mütze und Jacke. Ab Minute 2:00 bis 2:25 läuft xxxxxx erst ziemlich nahe und dann etwas abseits der Demo mit. In einem weiteren Video sind folgende Parteien, Organisationen zu erkennen, die an der Demonstration mit ihren Flaggen und/oder Transparenten teilnehmen: MLPD, PARTIZAN, Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (ATIK), Jugendorganisation „Neue Demokratische Jugend“ (YDG) der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten, Antifa.79 „Nach dem offiziellen Ende dieser Demonstration kam es zu kleineren Rangeleien mit der Polizei, bei der eine Beamtin leicht verletzt wurde. Vereinzelt hätten Demonstranten vergeblich versucht, durch den Bahnhof zu der Versammlung der Türken zu gelangen. Als die Demonst-ranten in Richtung Sternschanze zurückgingen, wurde ein Böller auf ein Polizeipferd geworfen. Der Feuerwerkskörper verfing sich unter dem Sattel und explodierte. Die Reiterin wurde leicht verletzt, wie ein Polizei-sprecher sagte. Am Rande des Marsches sei ein weiterer Mensch ver-letzt worden. Zu Details konnte der Polizeisprecher noch nichts sagen. Später habe es weitere Rangeleien mit Demonstranten aus der linken Szene an der Sternschanze gegeben. Es sei zu vereinzelten Steinewür-fen gegen Polizisten gekommen. Den Beamten nahmen vier Personen vorläufig fest. Laut Polizei müssen sie sich wegen Körperverletzung be-ziehungsweise Landfriedensbruch verantworten. Beamte der Bundespo-lizei verhinderten, dass einzelne Personen auf die S-Bahngleise gelan-

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gen konnten.“80 Die PKK wurde in Deutschland am 26.11.1993 verboten und wird von der Europäischen Union seit 2002 als terroristische Orga-nisation gelistet. Im Urteil vom 28.10.2010 hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass es sich bei der PKK um eine ausländische, terroristi-sche Vereinigung handelt. Die PKK ist Beobachtungsobjekt des Bun-desamtes für Verfassungsschutz sowie der Landesämter für Verfas-sungsschutz. Ihre Aktivitäten werden im Bericht des Hamburger Landes-amtes für Verfassungsschutz unter dem Kapitel „Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbe-zug“ umfassend dargestellt.81

(39) Am 25. März 2016 wirbt die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestufte und den Trotzkisten zugerechnete Organi-sation „Sozialistische Alternative“ (SAV), hier Ortsgruppe Hamburg, unter dem Motto „Hamburg fährt zu den Sozialismustagen“ für die gemeinsame Fahrt zu den Berliner Sozialismustagen vom 25. bis 27. März 2016. Auf der Veranstaltung soll nach Auskunft der SAV unter anderem „über Möglichkeiten für erfolgreiche Gegenwehr und Alternati-ven zum Kapitalismus“ diskutiert werden; ferner wird eine „Einführung in den Marxismus“ angekündigt. Im Rahmen dieser Veranstaltungstage werden u. a. auch folgende Politiker der Partei DIE LINKE sowie anderer Linksparteien und Gewerkschaften angekündigt: xxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx.82

(40) Aus Drs. 21/2497 vom 15.12.2015 geht hervor, dass öffentliche und öffentlich geförderte Einrichtungen der Freien und Hansestadt Hamburg linksextremistischen Gruppen Platz und Raum für die Verbreitung ihrer Ideologie bieten. Der Senat bestätigt in seiner Antwort das folgende Ein-richtungen folgenden Organisationen Räume für Veranstaltungen zur Verfügung stellen: Universität Hamburg: Roter Aufbau (ehemals Rote Szene Hamburg), Interventionistische Linke (ehemals Avanti), „Marxisti-sche Gruppe“ beziehungsweise deren Tarn-/Nachfolgeorganisation, „Marxistische Abendschule Hamburg – Forum für Politik und Kultur e.V.“; Kulturzentrum „LOLA“: „Marxistische Arbeiterschule e.V.“, VVN-BdA; Bürgerhaus Wilhelmsburg: „Marxistische Arbeiterschule e.V.“. Hinter-gründe: Seit Jahren bieten öffentliche und öffentlich geförderte Einrich-tungen extremistischen Gruppen Platz und Raum für die Verbreitung ihrer Ideologie. Namentlich geht es um die Marxistische Abendschule sowie die einzelnen Marxistischen Arbeiterschulen in Hamburg. Die als linksextremistisch eingestuften Organisationen halten ihre Kurse bezie-hungsweise Ideologieschulungen in öffentlich finanzierten Einrichtungen ab. Die Marxistische Abendschule in Hamburg (MASCH) – Forum für Politik und Kultur e.V. existiert seit 1981 und bietet Kurse überwiegend in den Räumen der Hamburger Universität an. Die Marxistische Abend-schule „sieht ihr Hauptwirkungsgebiet nach wie vor im universitären Bereich und befasst sich mit der wissenschaftlichen Vertiefung marxisti-scher Ideologie“ (Verfassungsschutzbericht 2011). Daneben existiert seit 2007 die Marxistische Arbeiterschule in Wilhelmsburg mit Ablegern seit 2008 in Altona und Bergedorf. So wurden im Bürgerhaus Wilhelmsburg Kurse der besagten linksextremistischen Organisation angeboten. Im Stadtteilkulturzentrum „LOLA Kulturzentrum e.V. Verein für Soziokultur“ in Bergedorf finden aktuell Kurse beziehungsweise Ideologieschulungen statt. Die Partei DIE LINKE stellte in Altona der Marxistischen Arbeiter-schule ihre Räumlichkeiten zur Verfügung (Verfassungsschutzbericht 2008). Die Marxistische Abendschule gibt an, nicht organisatorisch ver-

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bunden und identisch zu sein mit der Marxistischen Arbeiterschule Wil-helmsburg, die auch unter der Bezeichnung „Marxistische Abendschule“ auftritt (Verfassungsschutzbericht 2012 und 2013). Aber alle Organisati-onen haben gemeinsam, durch das Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg beobachtet zu werden. Die Gründungen der beiden linksext-remistischen Organisationen, Marxistische Abendschule und Marxisti-sche Arbeiterschule Wilhelmsburg, sind auf die ebenfalls vom Verfas-sungsschutz beobachtete Deutsche Kommunistische Partei (DKP) zurückzuführen. Die Hamburger Behörde führt zumindest seit 2008 die besagten Gruppierungen unter der Rubrik „Orthodoxe Kommunisten“ beziehungsweise „Orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten“ in den erschienenen Verfassungsschutzberichten auf. Unter dieser Rubrik werden Parteien und Organisationen aufgeführt, die „als Endziel die Errichtung des Kommunismus als klassenlose Gesellschaft anstreben“ (Verfassungsschutzbericht 2008). Die Marxistische Arbeiter-schule hat die Aufgabe „mehr Menschen für marxistische Theorie zu begeistern und letztlich für die DKP gewinnen zu können“ (Verfassungs-schutzbericht 2009), „verschiedene deutsche Linke und Linksextremisten sowie iranische und türkische Kommunisten unter ihrem Dach zu sam-meln und Ideologieschulung zu betreiben“ (Verfassungsschutzbericht 2010) sowie eine neue „Einheit der marxistischen Kräfte auf revolutionä-rer Basis“ zu erreichen (Verfassungsschutzbericht 2012 und 2013). Die Referenten und Funktionäre stammen beziehungsweise stammten fast ausschließlich aus der DKP oder der Kommunistischen Plattform (KPF) (Verfassungsschutzbericht 2010). Die Hamburger Behörde beobachtet seit 2008 zwei Kommunistische Plattformen als extremistische Teilstruk-turen in der Partei Die Linke (Verfassungsschutzbericht 2009). Sie gelten als revolutionär-marxistische Strömung innerhalb der Partei DIE LINKE (Verfassungsschutzbericht 2014).83

(41) Am 31. Oktober 2015 fand eine Demonstration des Hamburger Landes-verbandes der AfD unter dem Titel „Gegen das Politikversagen! Asylchaos stoppen!“ in der Hamburger Innenstadt statt. Auf dem Vor-platz des Museums für Kunst und Gewerbe sollte der Zug sich sammeln. Linksextremisten, aber auch Hamburger Parteien/Fraktionen/Jugend-verbände, Gewerkschaften und Studentenvertretungen initiierten eine gemeinsame „Gegendemonstration“ direkt neben dem Versammlungs-punkt der ordnungsgemäß angemeldeten AfD-Veranstaltung. Diese „Gegendemonstranten“ blockierten gemeinsam den genehmigten Demonstrationszug der AfD derart massiv und aggressiv, dass ihm selbst die Polizei nicht den Weg bahnen konnte. Mitten unter diese Gruppierungen gesellten sich auch höchstpersönlich Abgeordnete der Bürgerschaftsfraktionen von SPD und DIE LINKE, Jugendverbände der Jusos (SPD) und GRÜNE JUGEND Hamburg (Bündnis90/Die Grünen). Auf Internetseiten hatten zuvor Landesverband und Bürgerschaftsfrakti-on der Partei DIE LINKE die AfD-Demonstration als rassistisch verleum-det. Auch die Nordverbände der Jusos hatten die AfD als Faschisten beleidigt (Jusos Schleswig-Holstein und Bremen): „Kein Fussbreit den Faschisten“ und Jusos Mecklenburg-Vorpommern: „Überlasst den Faschos nicht die Straße“. Sie bejubelten im Nachhinein die „erfolgrei-che Blockade“ (Jusos Schleswig-Holstein) der AfD-Demonstration. Auch der Jugendverband GRÜNE JUGEND Hamburg forderte auf, sich der AfD-Demonstration entgegenzustellen, weil diese gegen Flüchtlinge het-zen würde. Die blockierenden Gegendemonstranten brüllten dann vor Ort andauernd die gleichen hasserfüllten Parolen – ohrenbetäubend ver-stärkt über Lautsprecheranlagen wie: „Deutschland ist Schxxxx“, „Die Mauer muss her und das Volk muss weg“, „Nie wieder Deutschland“ und andere mehr. Inmitten dieser Versammlung die xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx und xxxxxxxxxxxxxxx sowie die xxxxxxx

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xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx und xxxxxxxxxxxxxx. Es wurden Plakate mit dem Slogan „We love Volksxxx“ und Fahnen der sogenannten Antifaschistischen Aktion und anderer linksextremistischer Gruppierungen geschwenkt sowie Farbbeutel und Eier geworfen. Für die Teilnahme weiterer Linksextremisten spricht die Anwesenheit von vermummt und schwarz gekleideten Gestalten, dem sogenannten Schwarzen Block. Teilnehmer der AfD-Demonstration wur-den von „Gegnern“ nicht nur bespuckt und geschlagen, sondern von den Gegendemonstranten so aggressiv „eingekesselt“, dass viele, die sich dem Demonstrationszug der AfD anschließen wollten, nicht durchkamen und schon dadurch ihr Versammlungsrecht nicht ausüben konnten. Schlimmer noch: Die gesamte Demonstrationsroute wurde daraufhin überhaupt blockiert. So konnte auch die vorbereitete große Abschluss-veranstaltung am Gänsemarkt nicht stattfinden. Grundrechte auf Ver-sammlungsfreiheit und Meinungsäußerungsfreiheit wurden so in Ham-burg gröblich beschnitten!84

(42) Am 23. Oktober 2015 fand in den Räumlichkeiten der DIDF Hamburg die Podiumsdiskussion unter dem Titel „Wohin steuert die Türkei.“ statt. Als Diskutanten werden auf dem Veranstaltungsplakat folgende Personen angekündigt: xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx. Als Unter-stützer rufen zu der Veranstaltung auf dem Veranstaltungsplakat auf: DIE LINKE Landesverband Hamburg, DKP, MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands), Hamburger Forum, DIDF.85

(43) Am 1. September 2015 fand die Kundgebung „Gegen Krieg und Militari-sierung!“ am Kriegsklotz am Dammtor statt. Im Rahmen der Abschluss-kundgebung auf der Mönckebergstraße werden als Redner folgende Personen angekündigt: xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx. Auf dem Veranstaltungsflyer werden gemeinsame For-derungen publiziert: „Friedens- und Entwicklungshilfe statt Kriegspolitik; Abzug aller Soldaten aus Auslandseinsätzen; Reduzierung der Bundes-wehr bis hin zu ihrer Auflösung; Verbot von Waffenexporten; kein Umschlag von Waffen und Munition über den Hamburger Hafen; Umbau der Rüstungsindustrie für zivile Produktion; keine Anschaffung von Drohnen für die Bundeswehr; keine Modernisierung, sondern Verschrot-tung der Atombomben in Büchel; Kündigung der Verträge aller US-amerikanischen Stützpunkte und ihre Schließung; Auflösung der NATO; offene Grenzen und Unterstützung für Flüchtlinge; Bleiberecht für die Gruppe Lampedusa in Hamburg; Ausstieg aus den Verhandlungen über TTIP und TISA, keine Ratifizierung von CETA“.86

(44) Am 28. Juni 2014 veranstaltete die DIDF Hamburg das Semt-Şenliği-Stadtteilfest in Altona unter dem Motto „Gegen Rassismus und Diskrimi-nierung für ein besseres Zusammenleben!“. Als Unterstützer und Teil-nehmer der Veranstaltung werden auf dem offiziellen Veranstaltungspla-kat folgende Parteien/Fraktionen/Behörden/Organisationen aufgelistet: Linksjugend ['solid], Sozialistische Jugend Deutschlands Die Falken (SJD – Die Falken), VVN-BDA, DIDF-Jugend Hamburg, DGB-Jugend, DIE LINKE, DGB, Altona-Altstadt e.V., HAKM, Türkische Gemeinde Hamburg, HBgR. Als Redner auf der Veranstaltung werden angekündigt: xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

84 xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx. 85 xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx. 86 xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx.

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Drucksache 21/17798 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

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xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx.87 Mutmaß-lich haben einzelne Unterstützer auch mit Infoständen an der Veranstal-tung teilgenommen. Die xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxx und xxxxxxxxxxxxxxxxxxx sind Mitglied der DIDF, xxxxx ist Mitglied des Landesvorstandes Hamburg.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

Die Beobachtungsvoraussetzungen des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Hamburg ergeben sich aus §§ 4, 5 Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (Hmb-VerfSchG):

Aufgabe des LfV Hamburg ist gemäß § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 HmbVerfSchG die Sammlung und Auswertung von Informationen über Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bun-des oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern der verfassungsmäßigen Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grund-ordnung im Sinne des HmbVerfSchG sind gemäß § 5 Absatz 1 Nummer 3 HmbVerf-SchG solche politisch motivierten ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in § 4 Absatz 2 HmbVerfSchG genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Kraft zu setzen.

Dies erfordert, dass von einer Bestrebung (Personenzusammenschluss) die Verfas-sungsgrundsätze nicht nur passiv abgelehnt oder kritisiert werden, sondern systema-tisch auf ihre Beeinträchtigung oder gar Beseitigung hingearbeitet wird. Für die Einstu-fung zu einem Beobachtungsobjekt kommt es daher auf die Gesamtschau und Würdi-gung aller Umstände an. Für eine systematische Beobachtung sind Anhaltspunkte von hinreichendem Gewicht und ausreichender Anzahl erforderlich.

Im Rahmen der sich aus dem gesetzlichen Auftrag ergebenden unspezifischen Hin-tergrundzuständigkeit untersucht das LfV alle ihm bekanntwerdenden Informationen auf Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen. Derartige erste Anhalts-punkte für den Verdacht können sich aus dem Meldeaufkommen über extremistische Bestrebungen ergeben. Sie können unter anderem aber auch durch allgemeine Recherchen im Internet sowie durch klassische Publikationen wie Zeitungen oder Flugblätter anfallen. In solchen Fällen erster Informationssplitter versucht das LfV diese durch weitere gezieltere Recherchen zu verdichten. Dieses Vorprüfverfahren ist ein fortlaufender Prozess, dem kein starrer zeitlicher Rhythmus zugrunde liegt. Nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ist es daher nicht erforder-lich, dass schon sicher feststeht, dass ein Personenzusammenschluss verfassungs-feindliche Bestrebungen verfolgt. Der Verfassungsschutz ist aber erst dann zur Beobachtung eines Personenzusammenschlusses befugt und auch verpflichtet, wenn aufgrund beobachteter, konkreter Tatsachen vernünftigerweise zu befürchten ist, dass dieser verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt. Bei seinem gesamten Wirken hat der Verfassungsschutz den sich aus dem Grundgesetz ergebenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.

Die dieser Großen Anfrage zugrunde gelegten Aufzählung verschiedenster Veranstal-tungen und Aktivitäten genügt den vorgenannten Voraussetzungen für eine Beobach-tung durch den Verfassungsschutz nicht. Folgerichtig ist der Hamburger Landesver-band der Partei „Die Linke“ derzeit auch kein Beobachtungsobjekt des LfV Hamburg.

Das LfV Hamburg hat insbesondere den Senat über Gefahren für die Schutzgüter des § 1 HmbVerfSchG zu informieren, § 4 Absatz 1 Satz 2 HmbVerfSchG. Darüber hinaus unterrichtet es mindestens einmal jährlich die Öffentlichkeit über Gefahren für die Schutzgüter des § 1 HmbVerfSchG, § 4 Absatz 1 Satz 4 HmbVerfSchG. Innerhalb dieses gesetzlichen Rahmens ist das Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg bei

87 xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx.

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Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17798

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der konkret-inhaltlichen Ausgestaltung des Verfassungsschutzberichts frei. Es besteht keine Pflicht zur Nennung sämtlicher verfassungsfeindlicher Bestrebungen. Der Ver-fassungsschutzbericht ist kein Rechenschaftsbericht, sondern dient der Aufklärung der Öffentlichkeit im Rahmen der Frühwarn- und Gefahrenabwehrfunktion des Verfas-sungsschutzes, wobei die Möglichkeit der eigenen Gewichtung und Schwerpunktset-zung, aber auch der Berücksichtigung etwaiger Geheimschutzaspekte, eingeräumt ist. Gleiches gilt für Pressemitteilungen und Veröffentlichungen auf der Internetseite des LfV Hamburg und für Interviews der Amtsleitung und des Pressesprechers. Regelmä-ßig werden nur solche verfassungsfeindlichen Bestrebungen oder Tätigkeiten aufge-nommen beziehungsweise erwähnt, die ein gewisses Gewicht erlangt haben und damit nicht nur unerhebliche Gefahren für die Schutzgüter der freiheitlich demokrati-schen Grundordnung begründen.

Nach dem Grundsatz der Organtreue und dem daraus folgenden Gebot der Rück-sichtnahme der Verfassungsorgane untereinander nimmt der Senat Abstand, Aus-künfte und Bewertungen zur Tätigkeit einzelner Mitglieder anderer Verfassungsorgane vorzunehmen.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

I. Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitich-demokratische Grundordnung

1. Sind dem LfV die dargelegten Kontakte und Interaktionen (Fälle (1) bis (44)) zwischen der Partei DIE LINKE Hamburg beziehungsweise einzel-ner Vertreter der Partei zu linksextremistischen Gruppierungen bekannt? Bitte fallweise darlegen.

2. Wertet das LfV einzelne oder mehrere der dargelegten Kontakte und Interaktionen insbesondere vor dem Hintergrund einer möglicherweise bereits vorliegenden quantitativen und qualitativen Verdichtung als Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gemäß §§ 4 und 5 HmbVerfSchG?88

Sofern der Senat eine Antwort auf diese Frage verweigert, weil die Partei DIE LINKE Hamburg derzeit kein Beobachtungsobjekt des LfV ist: Wie stellt das LfV sicher, dass solche nachgewiesenen Verbindungen zu linksextremistischen Gruppierungen erfasst, gesammelt und ausgewertet werden, um auf dieser Grundlage in angemessenen Zeitabständen dar-über entscheiden zu können, ob eine Beobachtungswürdigkeit gegeben ist?

Wann fand eine solche Überprüfung/Entscheidung zuletzt statt?

3. Welche der folgenden Handlungen können mit welcher Gewichtung in die Entscheidung einfließen, ob ein bislang noch nicht als linksextremis-tisch eingestufter Personenzusammenschluss gemäß §§ 4 und 5 Hmb-VerfSchG zukünftig beobachtet werden muss:

a) die Teilnahme an einer Demonstration, die von Linksextremisten angemeldet und/oder maßgeblich (mit)organisiert wurde,

b) die Teilnahme an einer Demonstration, die zwar nicht von Linksext-remisten angemeldet oder maßgeblich organisiert wurde, an der aber Vertreter linksextremistischer (auch gewaltorientierter) Grup-pierungen unter Verwendung ihrer Erkennungszeichen teilnehmen,

c) eine gemeinsame Anmeldung oder Organisation einer Demonstrati-on/Kundgebung zusammen mit Linksextremisten,

d) eine gemeinsame Bewerbung einer Demonstration/Kundgebung zum Beispiel durch Plakate, Flyer o-der durch Aufrufe in den sozia-len Netzwerken von Nicht-Extremisten und Linksextremisten,

88 Vergleiche hierzu auch die Ausführungen des Senats aus Drs. 21/16762 (Frage 1.).

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e) die Mitgliedschaft in gemeinsamen Bündnissen oder Gruppen (zum Beispiel Bündnisse oder Gruppen in den sozialen Netzwerken, die unter einem gemeinsamen Motto firmieren) von Nicht-Extremisten und Linksextremisten,

f) Freundschaften (zum Beispiel in den sozialen Netzwerken) zu links-extremistischen Anmeldern oder Organisatoren einer Demonstrati-on/Kundgebung,

g) eine räumliche Nähe zu den als linksextremistisch eingestuften Organisationen oder Personen während der Demonstration/der Kundgebung,

h) Redebeiträge von Vertretern linksextremistischer und nicht extre-mistischer Organisationen am selben Ort zu einem Thema (gemein-same Kundgebung),

i) die Teilnahme von Funktions- oder Mandatsträgern seitens der nicht extremistischen Organisation an diversen Veranstaltungsformen (Demonstration, Workshop, Aktionstraining, Vortrag, Diskussion et cetera),

j) Gewaltanwendungen zum Beispiel gegen Polizisten oder Gegen-demonstranten (zum Beispiel Flaschen- oder Steinwürfe) durch Ext-remisten oder Nicht-Extremisten während einer Demonstration,

k) das Rufen von Hassparolen zum Beispiel gegen Mitglieder der Exe-kutivorgane?

4. Inwiefern können sich folgende Handlungen auch entlastend auf die Bewertung hinsichtlich einer Bestrebung gegen die freiheitliche demo-kratische Grundordnung gemäß der §§ 4 und 5 HmbVerfSchG für (bis-lang) nicht-extremistische Organisationen auswirken:

a) eine unmittelbare oder nachträgliche zeitnahe Distanzierung von extremistischen Organisationen beziehungsweise Demonstrations-teilnehmern durch Funktions- oder Mandatsträger der nicht extre-mistischen Organisation,

b) Beschlüsse, dass Mitglieder der nicht extremistischen Organisation nicht an Demonstrationen oder Kundgebungen, die von Linksextre-misten angemeldet oder maßgeblich organisiert werden, als Redner oder als Repräsentant der eigenen Organisation unter Benutzung der eigenen Erkennungszeichen teilnehmen?

5. Sind dem LfV Distanzierungen der Partei DIE LINKE Hamburg bezie-hungsweise einzelner hochrangiger Vertreter der Partei gegenüber linksextremistischen Gruppierungen (dargelegt in den Fällen (1) bis (44)) bekannt?

Sofern der Senat eine Antwort auf diese Frage verweigert, weil die Partei DIE LINKE Hamburg derzeit kein Beobachtungsobjekt des LfV ist: Wie stellt das LfV sicher, dass solche Informationen erfasst, gesammelt und ausgewertet werden, um auf dieser Grundlage in angemessenen Zeitab-ständen über die Beobachtungswürdigkeit zu entscheiden?

Siehe Vorbemerkung.

6. Welche Kenntnisse haben das LfV oder die Ordnungsbehörden zu Anmeldern und Organisatoren folgender in der Einleitung ausführlicher dargelegten Demonstrationen unter Beteiligung der Partei DIE LINKE oder einzelner ihrer Vertreter:

a) (Fall (1)): „Demo gegen Pflegenotstand“ am 22. September 2018,

b) (Fall (4)): Demo „Seebrücke“ am 2. September 2018,

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c) (Fall (5)): Demo „gegen die rechte Mobilisierung in Chemnitz“ am 29. August 2018,

d) (Fall (6)): Demo „Kein Schlussstrich im NSU-Komplex“ am 14. Juli 2018,

e) (Fall (11)): Demo „Mietenmove“ am 2. Juni 2018,

f) (Fall (19)): Demo „Welcome to hell“ am 6. Juli 2017,

g) (Fall (38)): Demo linker kurdischer Gruppen gegen nationale Türken am 10. April 2016,

h) (Fall (41)): Gegendemo linker Gruppen zur Demo der AfD Hamburg am 31. Oktober 2015,

i) (Fall (43)): Demo „Gegen Krieg und Militarisierung“ am 1. Septem-ber 2015?

Insbesondere: Welche Erkenntnisse haben das LfV oder die Ordnungs-behörden über Anmelder und Organisatoren dieser Demonstrationen hinsichtlich Mitgliedschaften oder Verflechtungen in/mit linksextremisti-schen Organisationen/Parteien/Gruppen oder über mögliche linksextre-mistische Vorläufe durch frühere oder andauernde Zugehörigkeiten zur subkulturell linksextremistischen Szene?

Ferner: Welche Erkenntnisse haben das LfV oder die Ordnungsbehör-den über Anmelder und Organisatoren dieser Demonstrationen hinsicht-lich Mitgliedschaften oder Verflechtungen in/mit extremistischen Organi-sationen/Parteien/Gruppen mit Auslandsbezug?

a) (Fall 1):

Anmelder: Einzelperson,

Veranstalter: „Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus“.

b) (Fall 4):

Anmelder: Einzelperson,

Veranstalter: „Seebrücke Hamburg“.

c) (Fall 5):

Am 29.08.2018 fand nach Datenlage der Versammlungsbehörde keine Versammlung statt. Am 28.08.2018 fand allerdings ein Aufzug mit entsprechendem Kontext statt. Sollte diese Veranstaltung gemeint sein, dann

Anmelder und Veranstalter: Einzelperson.

d) (Fall 6):

Anmelder: Einzelperson,

Veranstalter: „Hamburger Bündnis gegen Rechts“.

e) (Fall 11):

Anmelder: Einzelperson,

Veranstalter: „Bündnis Mieten-Move für eine soziale Wohnraumpolitik“.

f) (Fall 19):

Anmelder: Einzelperson,

Veranstalter: „Bündnis gegen G 20“.

g) (Fall 38):

Anmelder und Veranstalter: Einzelperson.

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h) (Fall 41):

Anmelder: Einzelperson,

Veranstalter: „AStA HAW Hamburg“.

i) (Fall 43):

Anmelder: Einzelperson,

Veranstalter: „Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e. V.“.

Sofern dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hamburg Erkenntnisse zu Ein-zelpersonen vorliegen, ergibt die nach § 18 des Hamburgischen Verfassungsschutz-gesetzes (HmbVerfSchG) vorgenommene Abwägung, dass hier die Bekanntgabe der nachrichtendienstlich erhobenen Erkenntnisse dem Interesse des Betroffenen und denen des Amtes entgegensteht. Der durch das Grundgesetz gewährte Schutz des informationellen Selbstbestimmungsrechts der Betroffenen steht der Beantwortung der Frage ebenso entgegen.

7. Waren oder sind folgende Gruppierungen, die nachweislich gemeinsam mit Vertretern der Partei DIE LINKE Hamburg an Veranstaltungen teil-nahmen, Beobachtungsobjekte des BfV oder des LfV gemäß BVerfSchG oder HmbVerfSchG im Bereich des Linksextremismus oder im Bereich „Extremismus mit Auslandsbezug“ oder werden diese in die Beobach-tung des LfV mit einbezogen, weil beispielsweise die übergeordnete Gliederung vom BfV beobachtet wird (bitte erläutern):

a) Dachverband autonomer Wohnprojekte Hamburg,

b) DIDF Hamburg,

c) DIDF Jugend Hamburg,

d) Ende Gelände Hamburg,

e) Gegenstrom,

f) Jugendorganisation „Neue Demokratische Jugend“ (YDG) der Tür-kischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten,

g) Kommunistischen Jugendverband (KJV),

h) NAV-DEM,

i) Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband Uni Hamburg,

j) Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken Hamburg,

k) Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (ATIK)?

Das Kontroll- und Auskunftsrecht der Hamburgischen Bürgerschaft erstreckt sich nicht auf Verfassungsschutzbehörden des Bundes oder anderer Länder.

Zu d) und e): Beide sich personell zum Teil überschneidende Organisationen werden als durch linksextremistische Organisationen wie zum Beispiel die „Interventionisti-sche Linke“ (IL) beeinflusst eingestuft. Die IL ist ein Beobachtungsobjekt

Zu f): Die YDG ist als Teil der linksextremistischen TKP/ML ein Beobachtungsobjekt des LfV.

Zu h): Die NAV-DEM wird dem Beobachtungsobjekt PKK (Kurdische Arbeiterpartei) zugeordnet.

Zu k): Die TKP/ML ist mit ihrer Teilgliederung ATIK ein Beobachtungsobjekt des LfV Hamburg.

Im Übrigen entfällt, da es sich nicht um Beobachtungsobjekte des LfV Hamburg han-deln.

8. Welche Kenntnisse haben das LfV oder die Ordnungsbehörden über die Beteiligung linksextremistischer Gruppierungen oder Einzelpersonen

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Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17798

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sowie extremistischer Gruppierungen mit Auslandsbezug in den folgen-den Räumlichkeiten seit 2014:

a) Centro Sociale,

b) Café Knallhart,

c) AStA Universität Hamburg,

d) AStA HAW?

Bitte wie folgt aufschlüsseln: Datum, Örtlichkeit, Veranstaltungsthema, beteiligte extremistische Gruppierung(en), Referenten.

Der „AStA Universität Hamburg“ und der „AStA HAW“ sind dem LfV Hamburg als Insti-tution, nicht aber als „Räumlichkeit“ im Sinne der Anfrage bekannt. Als Institution un-terliegen sie nicht der Beobachtung des LfV. Das „Café Knallhart“ ist ebenfalls kein Beobachtungsobjekt, aber als gelegentliche Veranstaltungslokalität der linksextremis-tischen Szene bekannt. Das „Centro Sociale“ ist ein integraler Bestandteil der linksext-remistischen Szene in Hamburg. Die dem LfV im Rahmen seiner gesetzlichen Aufga-benwahrnehmung bekannt gewordenen Veranstaltungen im Sinne der Anfrage erge-ben sich aus der Anlage. Im Übrigen siehe Antwort zu 6.

II. Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx bekennt im Vorwort zum Verfassungs-schutzbericht des Jahres 2016: „Die Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungs-schutzes mit intensiver Information der Bürgerinnen und Bürger ist ein wirk-samer Schutz für unsere Demokratie. Der Nachrichtendienst erfüllt damit sei-ne wichtige gesetzliche Aufgabe als Frühwarnsystem der Demokratie.“89

In einem Zeitraum von weniger als drei Jahren (03.09.2016 bis dato) hat das LfV auf seiner Internestseite allein elf Artikel (eigene und externe) unter Nen-nung der Partei „AfD“ (Bundespartei) oder des Landesverbandes Hamburg. Hierbei bildeten Berichte über die „Merkel-muss-weg“-Demonstrationen unter Beteiligung von Personen, die nach Angaben des LfV dem „subkulturell-rechtsextremen Milieu“ zuzuordnen seien, oder Berichte über eine mögliche Einstufung der Partei oder ihrer Teilstrukturen als Beobachtungsobjekt die zwei Schwerpunkte. Auch der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx berichtete in diver-sen Medien oder über die sozialen Netzwerke. Am 4. September 2018 schrieb er: „Die AfD in Hamburg muss sich jetzt klar positionieren: Man kann nicht als bürgerlich-konservative Partei auftreten und gleichzeitig mit Extre-misten paktieren, die unsere demokratische Grundordnung verachten und bekämpfen. Sollte die AfD in Hamburg den Weg anderer Landesverbände in die Radikalisierung folgen und den Schulterschluss mit Rechtsextremisten vollziehen, wird sie unweigerlich ins Visier des Verfassungsschutzes gera-ten.“90

9. Wie oft hat das LfV nach 2007 (dem letzten Jahr der Beobachtung der Partei DIE LINKE Hamburg durch das LfV91) bis heute auf seiner Inter-netseite über Verbindungen zwischen der Partei DIE LINKE Hamburg oder einzelnen Vertretern dieser Partei und linksextremistischen Grup-pierungen oder Einzelpersonen oder über eine mögliche Wiedereinstu-fung als Beobachtungsobjekt berichtet und dabei explizit den Parteina-men „DIE LINKE“ erwähnt?

Wenn das nicht erfolgt ist, warum nicht?

89 xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx. 90 xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx.

91 xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx.

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10. Betrachtet das LfV die andauernden Verflechtungen zwischen der Partei DIE LINKE (Bundes- und Landesverband Hamburg) und einzelner ihrer Vertreter mit Linksextremisten, die sich durch ein breites Spektrum an Veranstaltungsformen nachweisen lassen (Demonstrationen, Work-shops, Podiumsdiskussionen, Aufrufe, Bündnisse, Pressekonferenzen et cetera), als nicht hinreichend relevant, um darüber die Öffentlichkeit im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgabe als Frühwarnsystem der Demokra-tie zu informieren?

Wenn nein, warum hat das LfV andererseits so häufig und detailliert über die Partei AfD und über den Landesverband Hamburg informiert?

11. Über welche Parteien beziehungsweise deren Gliederungen und Jugendorganisationen, die nicht Beobachtungsobjekt des LfV waren, hat das LfV in der Vergangenheit unter expliziter Nennung des Parteina-mens beziehungsweise der Jugendorganisation im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit (einschließlich der Internetseite) über extremistische Anhaltspunkte/Bestrebungen oder Verbindungen zu extremistischen Gruppierungen berichtet? Bitte umfassend erläutern.

12. Im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit thematisiert das LfV seit einiger Zeit das Phänomen der „Entgrenzung“. Warum wurde bei entsprechen-den Berichten des LfV oder seiner Vertreter (Webseite, VS-Berichte, Interviews mit xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx oder xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxx über Entgrenzungsphänomene des linken Spektrums einerseits in der Weise berichtet, das in diesem Spektrum verankerte nicht extremis-tische Gruppierungen als „engagierte Demokraten“ oder als „nicht-extremistische“ Akteure bezeichnet wurden (obwohl in zahlreichen Fäl-len auch enge Kontakte und Kooperationen mit extremistischen Gruppie-rungen vorlagen/stattfanden, siehe beispielsweise gemeinsame Work-shops und Aktionstrainings an der HAW beziehungsweise Universität Hamburg), während andererseits bei Entgrenzungsphänomen des rech-ten Spektrums in rufschädigender Weise Verbindungen der AfD Ham-burg – obwohl diese zu keinem Zeitpunkt Beobachtungsobjekt des LfV war – zu Organisatoren der „Merkel-Muss-Weg“-Demonstration explizit herausgestellt wurden?

13. Inwieweit haben xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx oder einer seiner Vor-gänger seit 2008 die Öffentlichkeit über Gefahren für die Schutzgüter des § 1 HmbVerfSchG gemäß § 4 HmbVerfSchG informiert und dabei

a) Erkenntnisse zu Verbindungen der Partei DIE LINKE Hamburg sowie zahlreicher ihrer Funktionäre und Mandatsträger zu linksext-remistischen Gruppierungen oder

b) Einschätzungen hinsichtlich der Beobachtungswürdigkeit der Partei DIE LINKE Hamburg vorgelegt?

Zu den rechtlichen Rahmenbedingungen der Öffentlichkeitsarbeit des LfV siehe Vor-bemerkung. Die in der Frage zum Ausdruck gebrachte Sachverhaltsdarstellung wird nicht geteilt. Verfassungsschutzberichte sind – wie auch die Verfassungsschutzbehör-den – Kennzeichen und Ausdruck der streitbaren Demokratie. Voraussetzung hierfür ist eine aufgeklärte Öffentlichkeit. Einen notwendigen Beitrag hierzu leisten die Ver-fassungsschutzberichte, diese dienen der Aufklärung der Öffentlichkeit und haben nicht die Gestalt von Rechenschaftsberichten. Der Herausgeber hat die Möglichkeit einer eigenen Gewichtung und Schwerpunktsetzung. Dieses gilt besonders mit dem Blickwinkel des Grundrechtsschutzes. In diesem Zusammenhang wird auf die Presse-konferenz zur Vorstellung des Jahresberichts 2018 und den Jahresbericht 2018 selbst verwiesen, in dem extremistische Entgrenzungsbestrebungen für alle Phänomenbe-reiche ausführlich beschrieben werden. Auch im Zusammenhang mit der Aufarbeitung der G20-Thematik haben der Präses der Behörde für Inneres und Sport wie auch das LfV zur Entgrenzung im Bereich Linksextremismus schon dem Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft ausführlich vorgetragen.

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Im Übrigen siehe Internetbeiträge und Verfassungsschutzberichte des LfV Hamburg https://www.hamburg.de/verfassungsschutz/ und Vorbemerkung.

14. Hat das LfV möglicherweise vor einer gewissen gesellschaftlichen Etab-lierung und Akzeptanz hinsichtlich der Zusammenarbeit linksextremisti-scher und nicht extremistischer Gruppierungen in Hamburg kapituliert?

Nein.

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Café Knallhart Veranstaltungen 2014 bis heute (Anlage zu Frage 8)

Datum Veranstaltungsthema beteiligte extr. Gruppierung (Teilnahme oder Bewerbung durch extr. Gruppierung)

21.06.2014 Infoveranstatlung mit Referenten der Gruppe SAND und MAUS (Messstelle für Arbeits- und Umweltschutz e.V., Bremen) zum Thema Atomtransporte im Hamburger Hafen

Gruppe SAND

28.08.2015 Ereignisart: Treffen zur Vorbereitung gegen den "Tag der deutschen Patrioten; Thema/Motto: Transpis, Schilder etc. gegen den TddP fertigen, vernetzen

Antifa-Gruppen

04.05.2016 „Kennenlerntreffen“ der Gruppierung „Verband der Studierenden aus Kurdistan“ (YXK) und „Studierende Frauen aus Kurdistan“ (JXK)

PKK-Soligruppen

15.06.2017 Informationsveranstaltung Veranstaltung wurde von GROW (Gruppe für den organisierten Widerspruch) beworben

GROW (Gruppe für den organisierten Widerspruch)

24.06.2017 Soli-Konzert für das antikapitalistische G20 Camp

Autonome Gruppen

19.04.2018 Antifa Cafe Veranstalter: "Campus Antifa Hamburg" Thema/Motto: "Merkel muss weg!"-Demo, Vernetzung gegen Rechts

Antifa-Gruppen

23.08.2018 Informationsveranstaltung Veranstalter: YXK (Studierende aus Kurdistan) und JXK (Studierende Frauen aus Kurdistan) Thema/Motto: Theorie und Praxis des demokratischen Konföderalismus

PKK-Soligruppen

24.10.2018 Informationsveranstaltung Veranstalter: "Unheimlich Sicher Bündnis + Café Knallhart" Thema/Motto: Demonstration gg. Inneministerkonferenz in Magdeburg am 28.11.18; hier: Vortrag im Rahmen einer Mobilisierung gg. die IMK

Autonome Gruppen

13.05.2019 Mobilisierungsveranstaltung Veranstalter: Ende Gelände Hamburg Thema/Motto:

Ende Gelände

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Anlage 1

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Mobiveranstaltung zur Ende Gelände Massenaktion (Infos zur bevorstehenden Massenaktion im Rheinland (19.-23.6.)

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Centro Sociale Veranstaltungen 2014 bis heute (Anlage zu Frage 8)

Datum Veranstaltungsthema beteiligte extr. Gruppierung (Teilnahme oder Bewerbung durch extr. Gruppierung)

08.01.2014 Gedenk- undInformationsveranstaltung zu den Morden an drei kurdischen Politikerinnen in Paris

ATES.H

12.04.2014 Lange Nacht der Solidarität in den Stadtteilen Altona, Sternschanze und St. Pauli

- 15.00 - 17.00 Uhr Veranstaltungmit dem Tenor "RassistischePolizeipraxis - Workshop Reachout / Laut gegen Nazis" –

- 17.00 - 19.00 Uhr,Demonstrationtraining von "Skills 4Action".

- 19.00 - 21.00 Uhr, Workshop mitdem Tenor "Was tun, wenn sbrennt - Tipps und Tricks imUmgang mit den staatlichenRepressionsorganen"

Organisation: Rote Hilfe

17.04.2014 Diskussionsveranstaltung"Blockupy Hamburg Gruppe" Thema: Häuser besetzen sowieso...?! Perspektiven und Aktionsformen von Hausbesetzungen in Hamburg

Blockupy (ATES.H, IL, PRP)

24.04.2014 Veranstaltungsreihe "Europa im Zeichen der Krise" vom 24.04.-27.05.2014. Am 24.04.2014 "Antifa und Neonazismus in Spanien" im Centro Sociale

Antifa-Gruppen

29.05.2014 29.05.-01.06.2014 : 8. linke Jugendkongress "Her mit dem schönen Leben

ATES.H

08.05.2014 Informationsveranstaltung unter dem Tenor: "Krieg beginnt hier"; Orga: Bildung ohne Bundeswehr (BoB) Das "parteiunabhängige Bündnis" wirbt um eine Teilnahme an der Veranstaltung und um eine Mitarbeit im Bündnis.

Bildung ohne Bundeswehr (BoB,; wird von den Gruppen `solid, SAV und SDAJ unterstützt))

17.06.2014 Mobilisierungsveranstaltung für Halim DENER

In Hamburg wird die Kampagne Halim Dener getragen von Ciwanen Azad Hamburg, YXK, Tatort Kurdistan Hamburg, ISKU, Rote Hilfe e.V. -OG Hamburg, ATES.H.

14.08.2014 Öffentliche Vollversammlung zu den Squattingdays.

Autonome Szene

12.11.2014 Einführungs-Veranstaltung zur Information über Hintergründe und Zusammenhänge zu Kurdistan von

Kurdistan-Solidarität (gemeinsames Aktionsfeld deutscher, türkischer und kurdischer Linksextremisten)

Drucksache 21/17798 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

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Anlage 2

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"Hamburg für Rojava" im Rahmen des Tatort Kurdistan Cafes.

10.12.2014 Tatort Kurdistan"--Veranstaltung zum Tenor "Kurden.PKK.Verboten."

Kurdistan-Solidarität (gemeinsames Aktionsfeld deutscher, türkischer und kurdischer Linksextremisten)

14.01.2015 Buchvorstellung "Mein ganzes Leben war ein Kampf" und Lesung und Erinnern an Sakine Cansiz (Autobiographie der PKK-Mitbegründerin) im Rahmen des Tatort Kurdistan Cafes.

Kurdistan-Solidarität (gemeinsames Aktionsfeld deutscher, türkischer und kurdischer Linksextremisten)

14.02.2015 BLOCKUPY BUKO - Ratschlag Inhaltlich will man sich an Hand der aktuellen Entwicklungen in Syrien und den kurdischen Gebieten aktuelle Fragen transnationaler Vernetzung und Solidarität diskutieren und mit aktuellen Mobilisierungen rund um Blockupy, den G7-Gipfel und die UN-Klimaverhandlungen bzw. den Klimaprotesten beschäftigen.

Blockupy (ATES.H, IL, PRP)

10.03.2015 BLOCKUPY "Die Retterin des Euros - Macht und Ohnmacht der EZB" Mobilisierungsveranstaltung zu Blockupy 2015 Veranstalter sind Blockupy Plattform Hamburg und IL Hamburg.

Blockupy (ATES.H, IL, PRP)

07.07.2015 Ereignisart: Veranstaltung "Iran - System, Gesellschaft und die Ideologie der islamischen Revolution"

GROW Hamburg (Gruppe für den organisierten Widerspruch

14.07.2014 Ereignisart: Veranstaltung"Antisemitismus im Kontext des Nahostkonfliktes"

GROW Hamburg

21.07.2015 Mobilisierungsveranstaltung zum Thema/Motto: "Ende Gelände! Kohlebagger Stoppen. Klima schützen"

u. a. IL Hamburg

17.08.2015 Info-Veranstaltung "Breite Str." mit Anwält_innen Thema/Motto: "Unsere Solidarität gegen ihre Repression!"

extremistische Antirepressionsgruppen (aus dem Bereich Autonome/Antiimperialisten/Anarchisten, wie bspw. Rote Hilfe und EA)

09.09.2015 Workshop / Blockadetraining Veranstalter: Antifa-Mobilisierung gegen den TddP Thema/Motto: "Jugend blockt - 12.09. - Gemeinsam auf die Straße gegen Nazis und Rassismus!"

Antifa-Gruppen

08.10.2015 Antiautoritäre Tage gegen die Knastgesellschaft Thema/Motto: Kein Knast! Kein Staat! - 08.10. im Veranstaltung imCentro Sociale: "UnsereLeidenschaft für die Freiheit iststärker als jede Zelle!"

extremistische Antirepressionsgruppen (aus dem Bereich Autonome/Antiimperialisten/Anarchisten, wie bspw. Rote Hilfe und EA)

14.10.2015 Tatort Kurdistan Kurdistan-Solidarität (gemeinsames

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Thema/Motto: Neuwahlen. Krieg. Repression - Was sind die Pläne Erdogans?

Aktionsfeld deutscher, türkischer und kurdischer Linksextremisten)

17.11.2015 Ereignisart: Vortrag und Diskussion Thema/Motto:Das Jahr des europäischen Mauerfalls? Krise des Grenzregimes und Anatomie der Migration

IL Hamburg

22.11.2015 Klima CaféOrt: Centro Sociale, Sternstr. Thema/Motto: Klimagipfel in Paris wichtig oder doch nicht so?

wechselnde Aktionsbündnisse und Kampagnen von Linksextremisten zum Thema Klimaschutz (wie beispielsweise die autonome Gruppe SAND)

08.12.2015 Thema/Motto:"Abschiebungen verhindern - aber wie?"

IL Hamburg

13.01.2016 Veranstaltung / Buchvorstellung Ort: Tatort Kurdistan Cafe im Centro Sociale

Veranstalter: Kampagne Tatort Kurdistan / Hamburg für Rojava / Frauenrat Rojbin

Kurdistan-Solidarität (gemeinsames Aktionsfeld deutscher, türkischer und kurdischer Linksextremisten)

19.01.2016 Vortrag und DiskussionThema/Motto: "Migration und Neokolonialismus" - Auswirkungen europäischer Wirtschaftspolitik

IL Hamburg

08.03.2016 Info- undMobilisierungsveranstaltung Thema/Motto: Aufschrei um den Sexismus der vermeintlich "Anderen"

IL Hamburg

08.03.2016 Veranstaltung unter dem Titel „Bijî 8 Adar ! Es lebe der 8. März“

Veranstalter:„TATORT KURDISTAN“,

Thema/Motto: Vorträge und Diskussionen unter anderem zu den Frauenstrukturen, der Organisaton der Frauenräte u.ä. vorgesehen.

die „Studierenden Frauen aus Kurdistan – Ortsgruppe Hamburg“ (JXK) und der„Frauenrat Rojbin“ laden ein, Aufruf bei"Civaka Azad

10.04.2016 InformationsveranstaltungVeranstalter:Bündnis "Ende Gelände" Thema/Motto: Aktion "Ende Gelände! Kohle Stoppen - Klima schützen!" vom 13.-16.05.16 in Lausitz

Ende Gelände

28.04.2016 Diskussionsveranstaltung

Thema/Motto: "Wie heulen (Graue) Wölfe?"

IL Hamburg

05.05.2016 AktionstrainingVeranstalter: Bündnis "Ende Gelände"

Ende Gelände

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Thema/Motto: Aktionstraining für die Aktion "Ende Gelände! Kohle stoppen - Klima schützen!" vom 13. - 16.05.16 im Lausitzer Tagebau

02.06.2019 Mobi-VeranstaltungOrt: Centro Sociale Thema/Motto: Kein Naziaufmarsch in Dortmund

Antifa-Gruppen

14.06.2016 Vortragsveranstaltung Thema/Motto: Vortrag "Wohnraum zuerst für Deutsche? Werner Scholem (gegenposotionierter Kommunist, 1940 verstorben) und die "Ostjudendebatte" von 1922"

u. a. IL Hamburg

23.06.2016 Mobilisierungsveranstaltung

Thema/Motto:"Von Idomeni nach Bamberg! Solidarity 4 All!"

u. a. IL Hamburg

11.08.2016 InformationesveranstaltungVeranstalter: Sozialistische Alternative Hamburg (SAV)

Thema/Motto: TTIP in Hamburg

SAV Hamburg

31.08.2016 Mobilisierungs-/Informationsveranstaltung Veranstalter: Blockupy Hamburg

Thema/Motto: "Letzte Informationen zu den Blockupy - Aktionen am 02.09.16 in Berlin"

Blockupy (ATES.H, IL, PRP)

01.09.2016 Mobilisierungsveranstaltung

Thema/Motto: "Marsch für das Leben - What the Fuck"

u. a. IL Hamburg

11.09.2016 InformationsveranstaltungVeranstalter: Gruppe SAND

Thema/Motto: Hamburger Hafen - Tor zum Tod

wechselnde Aktionsbündnisse und Kampagnen von Linksextremisten zum Thema Klimaschutz (wie beispielsweise die autonome Gruppe SAND)

12.09.2016 VernetzungstreffenVeranstalter: Klimaaktionsbündnis Vernetzungstreffen

Thema/Motto: Regionales Klimaaktionsbündnis Vernetzungstreffen

wechselnde Aktionsbündnisse und Kampagnen von Linksextremisten zum Thema Klimaschutz (wie beispielsweise die autonome Gruppe SAND)

13.11.2016 Klima-CafeVeranstalter: Gegenstrom Hamburg

Thema/Motto: Haltung zum G20-Gipfel und geeignete Aktionsformen beim G20-Gipfel diskutieren

wechselnde Aktionsbündnisse und Kampagnen von Linksextremisten zum Thema Klimaschutz (wie beispielsweise die autonome Gruppe SAND)

26.11.2016 Veranstaltung Veranstalter: Sozialistische Alternative Hamburg (SAV)

Thema/Motto: Sozialismustag: Veranstaltung gegen Krieg,

SAV Hamburg

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Rassismus & Kapitalismus 12.02.2017 2. G20-Camp-Treffen

Veranstalter: G20-Camp-AG

Thema/Motto: weitere Planungen hinsichtlich der Durchführung von Camps während des G20-Gipfels

Autonome Gruppen

02.04.2017 Treffen der "antikapitalistischen Camp-AG gegen den G20-Gipfel"

Thema/Motto: Planung eines "emanzipatorischen, antikapitalistischen Camps für die Proteste gegen den G20-Gipfel"

Autonome Gruppen

04.04.2017 Vortrag "AfD online - Digitale Strategien der Neuen Rechten"

Veranstalter: IL Hamburg

Thema/Motto: AfD online - Digitale Strategien der Neuen Rechten

IL Hamburg

10.05.2017 InfoveranstaltungVeranstalter: Tatort Kurdistan

Thema/Motto: Verloren gewonnen - Gewonnen verloren (zum Referendum in der Türkei

Kurdistan-Solidarität (gemeinsames Aktionsfeld deutscher, türkischer und kurdischer Linksextremisten)

10.06.2017 Informationsveranstaltung zum Thema G20 - Red Zone Day

Autonome Gruppen

11.06.2017 G20 Klima AG

Thema/Motto: Planungstreffen für Klima-Barrio auf dem antikapitalistischen Camp und Klimablock bei der Groß-Demo am 8.7. (11 Uhr)

wechselnde Aktionsbündnisse und Kampagnen von Linksextremisten zum Thema Klimaschutz (wie beispielsweise die autonome Gruppe SAND)

28.06.2017 Deligiertenversammlung" diverser Camp-AG-Mitglieder Veranstalter: CAMP AG

Thema/Motto: Camp Stadtpark

Autonome Gruppen

06.09.2017 InformationsveranstaltungVeranstalter: Rote Hilfe

Thema/Motto: Helft den Gefangenen in Hitlers Kerkern!" - Die Rote Hilfe Deutschanlands im antifaschistischen Widerstand ab 1933

Rote Hilfe OG HH

09.07.2017 InfoveranstaltungVeranstalter: Kampagne "United We Stand"

Thema/Motto: Langer Donnerstag für "United We Stand"

Rote Hilfe OG HH

18.11.2017 Aufruf zur Teilnahme an einer Informationsveranstaltung zum G20-Gipfel

Rote Hilfe OG HH

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Veranstalter: "United we stand" Thema/Motto: "G20 ein Gipfel der Repression"

10.01.2018 Informationsveranstaltung mit Essen und Filmbeitrag Ort: Centro Sociale, Sternstraße 2

Veranstalter: Tatort Kurdistan

Thema/Motto: "Biranin - Erinnern an Rojbin, Sara, Ronahi"

Kurdistan-Solidarität (gemeinsames Aktionsfeld deutscher, türkischer und kurdischer Linksextremisten)

16.01.2018 Diskussions-/Infoveranstaltung Veranstalter:IL Hamburg

Thema/Motto:Uprising in Iran

IL Hamburg

31.01.2018 Info-Veranstaltung

Veranstalter: Ermittlungsausschuss (EA) Hamburg

Thema/Motto: "Gemeinsam gg. G20 - Veranstaltung & Release"

EA Hamburg ja

14.02.2018 VersammlungVeranstalter: Tatort Kurdistan

Thema/Motto: Überall ist Afrin - Überall ist Widerstand

Kurdistan-Solidarität (gemeinsames Aktionsfeld deutscher, türkischer und kurdischer Linksextremisten)

15.03.2018 InformationsveranstaltungVeranstalter: Antifaschistische- Anarchistische Spektrum

Thema/Motto: "Repression in Russland - gesellschaftliche Situation vor den Präsidentschaftswahlen und der Fußball WM

Antifa- und Anarchistengruppen

23.03.2018 Filmvorführung/Kneipenabend mit Vorstellung der neu gegründeten Gruppe "Antifa Altona Ost" (AAO) Veranstalter: "Antifa Altona Ost"

Thema/Motto: Vorstellung der Gruppe "Antifa Altona Ost"

AAO

11.04.2018 Veranstaltung Veranstalter: Tatort Kurdistan

Thema/Motto: Newroz ist Widerstand - Bericht der Delegation aus Amed

Kurdistan-Solidarität (gemeinsames Aktionsfeld deutscher, türkischer und kurdischer Linksextremisten)

12.04.2018 InformationsveranstaltungVeranstalter: Rote Hilfe Ortsgruppe Hamburg u. Rosa Luxemburg Stiftung Hamburg

Thema/Motto:

Rote Hilfe OG HH

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„Linksunten.indymedia: Über Vereine, Pressefreiheit u. Geheimdienste“

27.05.2018 InfoveranstaltungVeranstalter: IL Hamburg

Thema/Motto: 5 Jahre NSU-Prozess - was kommt danach?

IL Hamburg

09.06.2018 Veranstaltung / Cafe / Vortrag Veranstalter: United We Stand

Thema/Motto: Anti-Rep-Samstags-cafe "

Rote Hilfe OG HH

22.06.2018 Einladung zum Kneipenabend Veranstalter: "Antifa Altona Ost"

Thema/Motto: Kneipenabend und Vortrag zum "Altonaer Blutsonntag"

AAO

03.07.2018 offenes "Ende Gelände Treffen" Veranstalter: Ende Gelände

Thema/Motto: offenes Treffen

Ende Gelände

03.07.2018 TreffenVeranstalter: Rote Hilfe OG Hamburg

Thema/Motto: Mitgliederversammlung

Rote Hilfe OG HH

03.07.2018 Treffen

Thema/Motto: Offenes Ende Gelände-Treffen

Ende Gelände

06.07.2018 VortragsveranstaltungVeranstalter: ApUA (Außerparlamentarischer Untersuchungsauschuss) + "Festival der grenzenlosen Solidarität"

Thema/Motto: "Repression und Widerstand", Resümee nach 1 Jahr G20 -

u. a. IL und Roter Aufbau Hamburg

28.07.2018 InformationsveranstaltungVeranstalter: United we stand

Thema/Motto: Knast und Repression - "wie können wir ihr Konzept, uns zu brechen, durchkreuzen?"

Rote Hilfe OG HH

31.07.2018 Vortrag und DiskussionVeranstalter: Queerfem-AG der IL Hamburg

Thema/Motto: Antifeministische Frauenrechtlerinnen - Zwischen

IL Hamburg

Drucksache 21/17798 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

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Emanzipation und Instrumentalisierung

09.09.2018 (+ 11.09., 23.09., 25.09.)

Treffen Hamburg

Thema/Motto: Offenes Ende Gelände-Treffen

Ende Gelände

11.09.2018 Info- undMobilisierungsveranstaltung Veranstalter: Queerfem-AG der IL Hamburg

Thema/Motto: Marsch für das Leben - WTF?!

IL Hamburg

03.10.2018 Vortrag und DiskussionVeranstalter: Queerfem-AG der IL Hamburg

Thema/Motto: Feministische Kämpfe am Beispiel der kurdischen Frauenbewegung

IL Hamburg

20.10.2018 Workshop/VeranstaltungVeranstalter: "United we stand"

Thema/Motto: "Workshop zu Racial Profiling"

Rote Hilfe OG HH

23.10.2018 InformationstreffenVeranstalter: Ende Gelände Hamburg

Thema/Motto: "Letztes Info-Treffen vor der Ende Gelände-Aktion"

Ende Gelände

11.11.2018 WorkshopVeranstalter: Sozialistische Alternative (SAV) Hamburg Thema/Motto:Sozialismustag/"100 Jahre Novemberrevolution"

SAV Hamburg

14.11.2018 InformationsveranstaltungVeranstalter: Tatort Kurdistan

Thema/Motto: "40 Jahre organisierter Widerstand - Von der Gründung der PKK 1978 zum Aufbau der demokratischen Autonomie in Kurdistan"

Kurdistan-Solidarität (gemeinsames Aktionsfeld deutscher, türkischer und kurdischer Linksextremisten)

22.11.2018 Internes TreffenVeranstalter: Rote Hilfe OG Hamburg

Thema/Motto: Internes Treffen

Rote Hilfe OG HH

15.12.2018 Alternativer WintermarktVeranstalter: IL Hamburg

Thema/Motto: Alternativer Wintermarkt

IL Hamburg

04.01.2019 Kneipenabend der Antifa Altona Ost (AAO)

Thema/Motto: "Kneipenabend und Vortrag "Was tun wenn`s brennt", Vortrag durch Rote Hilfe

AAO, Rote Hilfe OG HH

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01.02.2019 Antifa Kneipenabend der Antifa Altona Ost Thema/Motto: "Kneipenabend und Vortrag zum Frauenstreik am 08. März"

AAO

01.03.2019 Film- & Kneipenabend der Antifa Altona Ost)

Thema/Motto: Einladung zum Kneipenabend; Film "Hamburger Gitter" (Polizeiarbeit G20 2017)

AAO

13.03.2019 BuchvorstellungVeranstalter: Tatort Kurdistan Café

Thema/Motto: "Öcalan: Die kapitalistische Zivilisation"

Kurdistan-Solidarität (gemeinsames Aktionsfeld deutscher, türkischer und kurdischer Linksextremisten)

10.04.2019 Tatort Kurdistan Café Veranstalter: Tatort Kurdistan

Thema/Motto: "Widerstand.Organisierung.Aufbau"

Kurdistan-Solidarität (gemeinsames Aktionsfeld deutscher, türkischer und kurdischer Linksextremisten)

23.04.2019 WorkshopVeranstalter: Ende Gelände Hamburg und Ermittlungsausschuss Hamburg

Thema/Motto: "Legal Workshop"

Ende Gelände, EA Hamburg

04.05.2018 Antifa-Kneipenabend Veranstalter: "Antifa Altona Ost" (AAO)

Thema/Motto: "Mietshäuser Syndikat" (Filmabend "Das ist unser Haus"& Diskussion)

AAO

12.05.2019 DiskussionsveranstaltungVeranstalter: IL Hamburg

Thema/Motto: "Tresengespräch: Huch die Welt geht unter...! Die Krise kommt - und dann?"

IL Hamburg

22.05.2019 Diskussionsveranstaltung

Veranstalter: "Netzwerk Klassenkämpfe" (PRP, GROW, IL, FAU)

Thema/Motto: "Gewerkschaften zwischen Sozialpartnerschaft und realen Arbeitskämpfen"

PRP, GROW, IL, FAU

26.05.2019 WorkshopVeranstalter: IL Hamburg

Thema/Motto: Workshop zu Klima-Aktionen des zivilen Ungehorsams

IL Hamburg

29.05.2019 DiskussionsveranstaltungVeranstalter: "Netzwerk Klassenkämpfe" (PRP, GROW, IL, FAU)

Thema/Motto: "Selbstorganisierung am Arbeitsplatz und

PRP, GROW, IL, FAU

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Streikunterstützung" 07.06.2019 Kneipenabend / Vortrag

Veranstalter: "Antifa Altona Ost" Thema/Motto: Erzählungen aus dem Ahwaz

AAO

11.06.2019 Veranstaltungsreihe "Wie kämpfen im Job und Stadtteil?"

Veranstalter: "Netzwerk Klassenkämpfe" (PRP, GROW, IL, Jour Fixe/ u.a.) Thema/Motto: "We built this city - Strategien im Kampf um Wohnraum"

PRP, GROW, IL, FAU

12.06.2019 Vortrag und DiskussionVeranstalter: "Tatort Kurdistan"

Thema/Motto: "Ökologische Kämpfe als Ort gesellschaftlichen Widerstandes gg. Kapitalismus und Patriarchat"

Kurdistan-Solidarität (gemeinsames Aktionsfeld deutscher, türkischer und kurdischer Linksextremisten)

15.06.2019 Mobilisierung und Vernetzung Veranstalter: Ende Gelände Hamburg

Thema/Motto: "Bezugsgruppe für die Aktion finden"

Ende Gelände

16.06.2019 WorkshopVeranstalter: "Antifa Altona Ost" AAO & "Jugend gegen rechte Hetze"

Thema/Motto: "Rechter Hetze die Stirn bieten"

AAO

18.06.2019 DiskussionsveranstaltungOrt: Centro Sociale

Veranstalter: "Netzwerk Klassenkämpfe" (PRP, GROW, Gewerkschaftslinke, IL, FAU)

Thema/Motto: "Organizing als Methode der Betriebs- und Stadtteilarbeit?"

AAO

20.06.2019 BuchvorstellungVeranstalter: xxxxxxxxxxxxxxxx

Thema/Motto: " Gewalt.Macht.Widerstand" G20 - Streit um die Mittel zum Zweck

Autonome Gruppen

10.07.2019 DiskussionsveranstaltungVeranstalter: "Tatort Kurdistan"

Thema/Motto: "Jakob Riemer - Siyar Gabar - Presente!"

Kurdistan-Solidarität (gemeinsames Aktionsfeld deutscher, türkischer und kurdischer Linksextremisten)

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