BÜRGERSCHAFT 21/18094

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/1809421. Wahlperiode 27.08.19

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten André Trepoll (CDU) vom 20.08.19

und Antwort des Senats

Betr.: Gestohlene Drahtesel machen keine Lust auf die „Fahrradstadt“ – Wie entwickeln sich die Zahlen der Fahrraddiebstähle in Harburg?

Seit Jahren sind die Sicherheitsbehörden in ganz Hamburg mit den Fahrrad-diebstählen beschäftigt. Besonders seit 2011 gab es einen massiven Anstieg an Delikten zu beobachten (Drs. 21/4187). Alleine in Harburg wurden in die-sen Jahren weit über 3 000 Exemplare gestohlen. 2018 lag die Aufklärungs-quote bei Fahrraddiebstählen bei gerade einmal 3,3 Prozent (Drs. 21/16054). Bei fast 14 000 gestohlenen Fahrräder eine verheerende Entwicklung.

Derartige Zustände sind insoweit bedauernswert, weil gerade Kinder und Jugendliche häufig auf ihr Fahrrad, ob auf dem Weg zur Schule, zum Sport oder zu Freizeitaktivitäten, angewiesen sind. Fahrräder sind für die jüngsten Mitglieder der Stadtgesellschaft unverzichtbar und müssen daher geschützt werden. Der Senat und seine Behörden müssen hier dringend handeln.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Park+Ride-Betriebsgesellschaft mbH (P+R GmbH) wie folgt:

1. Wie viele Fälle an Fahrraddiebstählen sind dem Senat beziehungsweise den zuständigen Behörden für den Bezirk Harburg seit 2016 bekannt? Bitte

a) nach Stadtteil,

b) in absoluten Zahlen,

c) gemäß den Straftatenschlüsseln 4403 in/aus Boden-, Kellerräumen, Waschküchen, 4103 Fahrrädern in/aus Büro-, Dienst-, Fabrikations-, Werkstatt- und Lagerräumen, 4253 in/aus Kiosken, Warenhäusern, Verkaufsräumen, Selbstbedienungsläden, Schaufenstern, Schau-kästen und Vitrinen von Fahrrädern

d) und mit entsprechender Aufklärungsquote nennen.

Die Polizei erfasst Straftaten gemäß dem Straftatenkatalog der bundeseinheitlichen Richtlinien für die Erfassung und Verarbeitung der Daten in der Polizeilichen Kriminal-statistik (PKS). Die Aussagekraft der PKS ist auf Jahresauswertungen ausgelegt. Innerhalb eines Berichtsjahres unterliegt der PKS-Datenbestand einer ständigen Pfle-ge, zum Beispiel durch Hinzufügen von nachträglich ermittelten Tatverdächtigen oder der Herausnahme von Taten, die sich im Nachhinein nicht als Straftat erwiesen haben. In der PKS wird ein Fall in dem Monat gezählt, in dem er erfasst wurde. Die Tatzeit bleibt dabei unberücksichtigt. Wird ein Datensatz in einem Folgemonat im Sin-

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ne der ständigen Pflege geändert, wird der Fall zukünftig dem Monat der Aktualisie-rung zugeordnet.

Die erfragten Daten für das Jahr 2019 werden zur Gewährleistung eines Minimums an Validität als kumulative Halbjahreszahlen (Januar bis Juni) berechnet.

Fahrraddiebstahl wird in der PKS unter der Schlüsselzahl ***3** erfasst und ausge-wertet.

Im Übrigen siehe Anlage 1.

Für die Auswertung der in Frage 1. c) genannten PKS-Schlüssel für einzelne Stadttei-le ist eine Sonderauswertung erforderlich. Diese kann lediglich für das laufende und das vorangegangene Kalenderjahr durchgeführt werden.

Im Übrigen siehe Anlage 2.

2. Wie äußert sich die Altersstruktur der einzelnen Täter von Fahrraddieb-stählen? Bitte die Entwicklungen seit 2016 für jedes Jahr gemäß den Altersgruppen

a) 14 – 18 Jahre,

b) 19 – 21 Jahre,

c) 22 – 38 Jahre,

d) 39 – 65 Jahre,

e) und älter als 65 angeben.

Die in der PKS auswertbaren Altersstrukturen unterscheiden sich von den in den Fra-gen 2. a) bis 2. e) genannten Altersgruppen. Für die Beantwortung der Fragen wurden die Altersstrukturen der PKS zugrunde gelegt.

Im Übrigen siehe Antwort zu 1. bis 1. d) und Anlage 3.

3. Wie bewertet der Senat beziehungsweise bewerten die zuständigen Behörden die in 2. angegebenen Zahlen?

Für eine valide Bewertung im Sinne der Fragestellung ist eine Mindestanzahl von Tatverdächtigen erforderlich, die für den in Rede stehenden Bewertungsgegenstand nicht erreicht wird.

4. Wie viele Termine wurden seit 2015 durch die Polizei angeboten, um die Rahmennummern von Fahrrädern zu registrieren?

5. Wie viele Bürger haben die in 4. angegebenen Angebote angenommen und eine Registrierung durchführen lassen?

Eine Registrierung der Rahmennummer von Fahrrädern wird von der Polizei nicht angeboten.

Die Polizei folgt – als eine Komponente der Diebstahlsprävention von Fahrrädern – der in der Kommission Polizeiliche Kriminalprävention abgestimmten Empfehlungs-praxis der Fahrradcodierung. Im Gegensatz zur Registrierung ist bei der Codierung von Fahrrädern keine Erfassung von Fahrraddaten in einer Datenbank erforderlich, die Codierung erfolgt durch die dauerhafte Kennzeichnung des Fahrrades durch die Gravur einer Zahlen-Buchstaben-Kombination in den Fahrradrahmen. Dieser Code wird aus dem Kfz-Kennzeichen des Wohnortes, der Schlüsselnummer der Wohnstra-ße, der Hausnummer, den Initialen des Eigentümers sowie dem Jahr der Codierung gebildet. Die Codierung wird anschließend mit einem vom Programm Polizeiliche Kri-minalprävention der Länder und des Bundes (ProPK) bereitgestellten Aufkleber kennt-lich gemacht.

Die Codierung von Fahrrädern wird in Hamburg nicht von der Polizei selbst vorge-nommen. Vielmehr werden im Rahmen der von den Polizeikommissariaten eigen-ständig organisierten Veranstaltungen private Codierer angefragt, ihre Dienstleistung auf eigene Rechnung auf diesen Veranstaltungen anzubieten. Das Landeskriminalamt (LKA FSt 33 – Kriminalpolizeiliche Beratungsstelle) koordiniert eingehende Termine

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und leitet diese zur Veröffentlichung an die Polizeipressestelle weiter. Eine valide Erfassung der Anzahl dieser Termine beziehungsweise der codierten Fahrräder erfolgt nicht.

6. Wie viele Fahrräder wurden in Hamburg seit 2015 anhand der Rahmen-nummer als gestohlen angegeben? Bitte pro Jahr in absoluten Zahlen und für jeden Bezirk angeben.

7. Wie viele der gestohlenen Fahrräder konnten dem rechtmäßigen Eigen-tümer zurückgegeben werden? Bitte pro Jahr seit 2015 und für jeden Bezirk angeben.

Statistiken im Sinne der Fragestellungen werden bei der Polizei nicht geführt. Zur Beantwortung dieser Fragen wäre eine Durchsicht aller Hand- und Ermittlungsakten des erfragten Zeitraums bei der Polizei erforderlich. Die Auswertung von mehreren Hunderttausend Akten ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfra-ge zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

8. Plant der Senat beziehungsweise planen die zuständigen Behörden Maßnahmen, die über diejenigen, welche in der Drs. 21/7904 genannt werden, hinausgehen, um die Aufklärungsquoten im Bereich der Fahr-raddiebstähle zu erhöhen?

Wenn ja welche?

Wenn nein, warum nicht?

Ja.

Darüber hinaus betrifft die Fragestellung die Einsatz- und Ermittlungstaktik der Polizei, zu der aus grundsätzlichen Erwägungen keine Angaben gemacht werden.

9. Gibt es Pläne seitens des Senats beziehungsweise der zuständigen Behörde, um das Bike+Ride-Angebot in Harburg auszuweiten? Bitte

a) mit örtlicher Angabe,

b) mit Anzahl der Fahrradabstellplätze (wie viele davon beleuchtet und bedacht, wie viele mit Sicherung),

c) derzeit in Planung beziehungsweise mit geplantem Jahr der Fertig-stellung nennen.

Das Bike+Ride-Entwicklungskonzept (B+R-Konzept, Drs. 20/14485) sieht vor, bis zum Jahr 2025 an allen hamburgischen U- und S-Bahnhaltestellen, auch an den sechs S-Bahnhaltestellen im Bezirk Harburg, Bike+Ride-Anlagen zu errichten, die ausrei-chende Fahrradstellplätze (FSP) vorsehen. Dabei ist eine Beleuchtung, die über die öffentliche Beleuchtung hinausgeht, generell für gesicherte Fahrradstellplätze (Miet-plätze) vorgesehen.

Die in Drs. 20/14485 genannten Ausbauziele werden voraussichtlich wegen der erhöhten Nachfrage angepasst. Im Bezirk Harburg gilt dies nach aktuellem Stand für die Haltestellen Fischbek und Neugraben. Weitere Angaben zu diesen Haltestellen sind derzeit nicht möglich. Die Planungen für Neugraben finden aktuell statt.

In Neuwiedenthal wurde die Umsetzung des B+R-Konzepts im Jahr 2018 mit der Errichtung von 518 FSP (davon 154 frei zugänglich und überdacht und 226 als Miet-plätze) abgeschlossen.

In Heimfeld ist die Inbetriebnahme von rund 190 FSP (davon 42 frei zugänglich und überdacht und 24 Mietplätze) für September des Jahres 2019 vorgesehen.

An den Haltestellen Harburg und Harburg Rathaus ist derzeit von den Ausbauzielen gemäß Drs. 20/14485 auszugehen. Die Planungs- und Umsetzungszeitpunkte stehen noch nicht fest. Für Harburg ist darüber hinaus ein Fahrradparkhaus mit bis zu 1 200 FSP geplant, für das derzeit ein hochbaulicher Wettbewerb durchgeführt wird.

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