Kommunalprogramm 2014 Magazin

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WIR LEBEN MANN- HEIM MAGAZIN VON BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ZUR KOMMUNALWAHL AM 25. MAI 2014 GRÜNE THEMENSCHWERPUNKTE: VERKEHR · BILDUNG · UMWELT PORTRÄT: MELIS SEKMEN UND DIRK GRUNERT · BILANZ 2009-2014

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Zur Kommunalwahl 2014 haben die Mannheimer Grünen erstmals ein 24seitiges Magazin herausgegeben.

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WIRLEBENMANN-HEIM

MAGAZIN VON BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENZUR KOMMUNALWAHL AM 25. MAI 2014

GRÜNE THEMENSCHWERPUNKTE:VERKEHR · BILDUNG · UMWELTPORTRÄT: MELIS SEKMEN UNDDIRK GRUNERT · BILANZ 2009-2014

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Was wird gewählt?Am 25. Mai 2014 finden Kommunal- (bzw.Gemeinderats-) und Europawahlen statt.

Wer darf wählen?Kommunalwahl: alle EU-Bürgerinnen undEU-Bürger ab 16 Jahren mit Wohnsitz inMannheim.Europawahl:alle EU-Bürgerinnen und -Bür-ger ab 18 Jahren mit Wohnsitz Mannheim.

Wie wird gewählt?Kommunalwahl: Hier gibt es verschiedeneMöglichkeiten. Sie haben insgesamt 48Stimmen,die Sie verteilen dürfen. Mit IhrenStimmen können Sie genau festlegen, wel-che Personen für Sie in den Gemeinderateinziehen.

WÄHLEN? WAS? WER?WIE GEHT DAS DENN?

WichtigSie dürfen keiner Kandidatin und keinemKandidaten mehr als drei Stimmen gebenund insgesamt auf keinen Fall mehr als 48Stimmen vergeben. Sonst wäre der ganzeStimmzettel ungültig.

Verschenken Sie nicht Ihre Stimmen! Soll-ten Sie am 25. Mai nicht wählen gehenkönnen,können Sie ganz einfach Briefwahlbeantragen.

Europawahl: Hier ist die Stimmabgabeganz einfach. Sie haben eine Stimme unddürfen diese an die Partei Ihrer Wahl ver-geben.

IMPRESSUMBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MannheimKaiserring 38/Moltkestraße 268161 MannheimTelefon: 06 21 - 22 92 0E-Mail: [email protected].: Dr. Angela Wendt, Matthias Pitz

Grafik und Layout: Gerhard FontagnierFotos: Nicole Farida Berry und Thomas Hornung

MITMACHENMitglied bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENwerden. Mitgestalten, mitbestimmen.www.mannheim-begruenen.de/mitglied-werden/

SPENDENKONTOBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENStichwort:Spende Kommunalwahl 2014Kontonummer 6 020 146 100BLZ 430 609 67GLS Gemeinschaftsbank eG, Bochum

INHALTVORWORT · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 3VERKEHR BERUHIGEN – UMSTEIGEN · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 4MEHR GEMEINSCHAFT MACHT SCHULE · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 8UMWELT- UND NATURSCHUTZ · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 11PROGRAMMAUSZÜGE · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 14BILANZ 2009-2014 · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 18PERSÖNLICHE BILANZEN · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 2110-PUNKTE KURZPROGRAMM · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 2324 FRAUEN UND 24 MÄNNER · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 24

1. Unveränderten Stimmzettel einerPartei abgeben: Das ist die einfachsteMöglichkeit. Damit erhält jede Bewer-berin und jeder Bewerber auf dieserListe automatisch eine Stimme.

2. Kumulieren: Sie können einzelnenKandidatinnen und Kandidaten bis zudrei Stimmen geben. Schreiben Sieeinfach die Zahlen 1, 2 oder 3 auf demamtlichen Stimmzettel hinter denjeweiligen Namen.

3. Panaschieren: Sie verteilen Ihre 48Stimmen auf Kandidatinnen und Kan-didaten verschiedener Parteien.

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Am 25. Mai 2014 wird der Mannheimer Gemeinderat neugewählt. Unsere Liste umfasst 48 Personen: 24 Frauen und 24Männer, die für die Vielfalt unserer Themen stehen und für dieVielfalt in unserer Stadt. Mannheim braucht Stadträtinnen undStadträte, die für ihre Überzeugungen, für den Auftrag der Wäh-lerinnen und Wähler, für diese Stadt einstehen. Dafür stehen wirGrüne. Einen besonderen Schwerpunkt unserer Gemeinderatsar-beit in den kommenden fünf Jahren sehen wir in einer zukunfts-orientierten Verkehrspolitik, die das Klima, die Umwelt unddie Menschen schont. Mehr grüne Frauen und Männer imGemeinderat werden sich darüber hinaus mit aller Kraft fürUmwelt- und Klimaschutz, für nachhaltiges Wirtschaften,für Bildung und soziale Gerechtigkeit, für Vielfalt und Kul-tur für Alle, für Frauen- und Bürgerrechte, für die Vielfalt derLebensweisen und Integration, für mehr Demokratie und Trans-parenz, für Natur- und Tierschutz und nicht zuletzt gegen Ras-sismus und Rechtsextremismus engagieren.

Wir begrüßen die Integration Mannheims in die Europä-ische Union. Der Wirtschaftsstandort Mannheim profitiertdavon durch Zuwanderung und größere Handelsmöglichkeiten,unsere Stadtgesellschaft profitiert durch gesellschaftlichen Aus-tausch. Wir pochen auf das Prinzip der Subsidiarität: wo möglich,sollen Entscheidungen auf der niedrigsten Ebene gefällt werden.

VORWORTDie kommunale Handlungsfähigkeit sollte nicht durch Verpflich-tung eingeschränkt werden, wie es bei der Wasserversorgunggeschehen sollte.

Grün hat in Mannheim schon viel bewegt. Wir wollen noch vielmehr bewegen im nächsten Gemeinderat, wir wollen gemeinsammit allen Mannheimerinnen und Mannheimern unsere Stadtlebenswert gestalten, wir wollen eine nachhaltige Stadt-entwicklung und Mobilität, wir planen mit der Bürger-schaft und nicht gegen sie, wir sprechen nicht nur überFrischluftzonen für ein gesundes Mannheim, sondern wir tunalles dafür. Wir wollen mehr Bäume und Freiflächen in die-ser Stadt, und wir wollen die beste Bildung für alle Kinderdieser Stadt. Das alles wird es nur geben, wenn wir Grüne dranbleiben.Wir geben den Zukunftsthemen eine Stimme – und dafürbitten wir die Mannheimerinnen und Mannheimer am 25. Mai2014 um ihre Stimmen bei der Kommunalwahl.

Wir haben dieses Programm mit unseren Mitgliedern, unserenArbeitskreisen und in einem Prozess der offenen Bürgerbeteili-gung verfasst.

Weitere Informationen:WWW.WIR-LEBEN-MANNHEIM.INFO

Das lange und intensiv diskutierte Kommunalprogramm 2014 wird verabschiedet

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VERKEHR BERUHIGEN UMSTEIGEN

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MELIS SEKMENStudentin (B.Sc. Economics), WaldhofKommunalwahl 2014 · Listenplatz 1

„Ich möchte eine lebendige Politik und eine nachhaltige Wirtschaftskultur,die schon heute an uns und unsere Nachfahren denkt.“

[email protected]

DIRK GRUNERTDiplomkaufmann, Lehrer, Neckastadt-OstKommunalwahl 2014 · Listenplatz 2

„Bildungserfolg von Kindern und Jugendlichen darf nicht länger von ihrer Herkunft abhängen.“

[email protected]

MobilitätAuf Mannheims Straßen fahren zu vieleKraftfahrzeuge. Sie erzeugen Staus, behin-dern die Mobilität und tragen bei zu einernicht akzeptablen, weil gesundheitsge-fährdenden Luftverschmutzung. Auch Ver-kehrslärm beeinträchtigt die Lebensqua-lität an vielen Stellen der Stadt mit gravie-renden gesundheitlichen Folgen. Wirsetzen daher auf eine andere Mobilität.Zukunftsorientierte und klimaschonendeMobilität ist vernetzt. ÖPNV, Carsharingsowie Rad- und Fußverkehr müssen intelli-gent verknüpft und priorisiert werden. Kli-ma-, Lärmschutz und Gesundheit verlan-gen nach der Stärkung des Rad- und Fuß-verkehrs. Derzeit werden in Mannheim nuretwa 4,50 Euro jährlich je Einwohnerin undEinwohner für die Infrastruktur des Rad-verkehrs ausgegeben. Wir wollen minde-stens eine Vervierfachung dieser Investi-tionen erreichen.Um weg von der aktuellenKFZ-orientierten Sicht und hin zu einerSicht auf alle Verkehrsarten zu kommen,fordern wir daher an erster Stelle ein Mobi-litätskonzept für die Gesamtstadt, das andie bereits vorhandenen Gutachten an-knüpft. Dieses soll in Zusammenarbeit mitden Nachbarstädten und mit Blick auf diedemographische Entwicklung erstellt wer-den. Dabei müssen ebenso notwendigeVeränderungen hinsichtlich des Klima-schutzes sowie die Verteuerung von Treib-stoffen und Energie in die Betrachtungeneinfließen.

Fußgängerinnen und FußgängerJahrzehntelang wurden die Straßen fürAutos frei gemacht. Mannheim brauchtnun endlich ein Konzept mit dem Ziel:Raum für Menschen statt für Blech. Kin-derwagen und Rollstühle stehen oft vorHindernissen. Fußgängerinnen und Fuß-gänger werden aber auch durch Radfahre-rinnen und Radfahrer,die sich vor beengtenVerhältnissen von der Fahrbahn auf dieGehwege flüchten, bedrängt. Daher for-dern wir schärfere Kontrollen gegen zuge-parkte Rad- und Gehwege auch in denAbendstunden sowie die Installation vonSperrpfosten oder schweren Blumenk-übeln, um das Zuparken zu verhindern.Wirwollen uns auch für neue Parkkonzepteeinsetzen, zum Beispiel in manchen Berei-chen einseitiges Parken. Damit wird dergesamte Straßenraum sicherer für alle. Die

Barrierefreiheit wollen wir weiter voran-treiben und unattraktive Maßnahmen wieUnterführungen nach Möglichkeit vermei-den oder schließen, so zum Beispiel diesogenannte Borelly-Grotte.

RadverkehrAm 12. Juni 1817 unternahm Karl Drais dieerste Fahrradfahrt der Geschichte. Es gibtAnlass zur Sorge, dass Mannheim mit demUmsetzen von Fahrrad-Infrastrukturplänenund dem 21-Punkte-Programm für mehrRadverkehr im Hintertreffen ist. Um 2017das Drais-Jubiläum gebührend feiern zukönnen,bedarf es eines konsequenten undmutigeren Vorgehens in Mannheim. Dazugehört die zügige Umsetzung geplanterMaßnahmen wie Radspuren auf der Bis-marckstraße, der fahrradgerechte Umbaudes Friedrichsplatzes,der Boulevard Kaiser-ring, der Bau von Fahrrad- und Fahrrad-schnellstraßen, die Freigabe aller Einbahn-straßen, die dafür die gesetzlichen Vorga-ben erfüllen, für das Radfahren inGegenrichtung. Unser Ziel ist, dass sich derAnteil des Radverkehrs am Gesamtver-kehrsaufkommen in Mannheim bis 2030auf 40 Prozent erhöht und zur Erfolgskon-trolle alle zwei Jahre gezählt wird. Dafürsehen wir weitere Maßnahmen als not-wendig an: Es müssen durchgängige unddirekte Radverbindungen von der Innen-stadt in die Stadtteile sowie zwischen denStadtteilen geschaffen werden. Die Fuß-gängerzonen in der City müssen zeitlichbegrenzt durchfahren und an mehrerenStellen gequert werden können. Das mussbei der Umgestaltung der Planken ent-sprechend berücksichtigt werden. In Nord-Süd und in West-Ost wollen wir jeweils eineFahrradstraße in den Quadraten sowie aufder Augustaanlage einen eigenen Radweg.Dringend nötige Instandsetzungen vor-handener Radwege dürfen nicht weiterverzögert werden. Ausreichend Stellplätzefür Fahrräder, die zumindest an ÖPNV-Hal-testellen überdacht sind, und Fahrrad-parkhäuser müssen bei der StadtplanungPriorität bekommen. Eine Fahrrad-Stell-platzverordnung soll für die Schaffung adä-quater Fahrradstellplätze vor Geschäftensowie in Höfen von Wohngebäuden und inParkhäusern sorgen. Wir fordern nichtzuletzt die Schaffung eines dichten Netzesvon Leihradstationen und Vorrang für denRadverkehr an Ampeln. Dieses Maßnah-menpaket für den Radverkehr muss im

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Rathaus geschnürt werden. Dafür mussausreichend Personal abgestellt oder ein-gestellt werden. Den Runden Tisch Rad-verkehr wollen wir für Bürgerbeteiligungöffnen.

VerkehrsberuhigungFür die Verkehrsberuhigung,die ein Plus anLebensqualität und ein Minus an Gefahrenmit sich bringt, wollen wir Tempo 30 über-all dort, wo es rechtlich möglich ist, auch inErschließungs- und Durchgangsstraßeneinführen. Außerdem wollen wir als Ein-stieg zwei autofreie Wochenenden pro Jahrin der Innenstadt innerhalb des Rings. Wirfordern die Einrichtung von verkehrsberu-higten Bereichen in der Innenstadt, zumBeispiel auf der Kunststraße sowie in derFressgasse zwischen Breiter Straße und Kai-serring. Einzelne Straßen in den Stadtteilenund in der Innenstadt wollen wir komplettautofrei erklären, dafür muss ein entspre-chendes Konzept erarbeitet werden. Einerster Schritt muss die Erweiterung derFußgängerzonen sein.Wir wollen auch dieParkkosten anpassen, um Verkehr zu ver-meiden beziehungsweise zu lenken: In denParkhäusern und Tiefgaragen im Stadtzen-trum soll das Parken in den Quadraten teu-rer und am Rande des Zentrums günstiger,das Parken am Straßenrand im Zentrumebenfalls teurer werden. Wir fordern einegenerelle Parkraumbewirtschaftung.Es sol-len keine weiteren Parkhäuser in der Innen-stadt gebaut werden. Für Werbeanhängerund ähnliches, die oft sichtbehinderndgeparkt werden, fordern wir die striktereErhebung der Sonderparkgebühr. „SharedSpace“ wollen wir mit Modellversuchen inder Innenstadt und in den Vororten testen.Als langfristiges Ziel streben wir die auto-freie Innenstadt an. Das soll schrittweisebis 2023 geschehen.

Mobilität und UmweltschutzEin wichtiger Baustein im Mix großstädti-scher Mobilität für alle ist Carsharing, alsodas gemeinsame Nutzen von Fahrzeugen.Ein gutes Carsharing-Angebot benötigt guterreichbare und attraktive Carsharing-Sta-tionen an zentralen Stellen. Die StadtMannheim muss dazu beitragen, dass dasNetz an Stationen weiter ausgebaut wird,und dass ausreichend Stellplätze in derInnenstadt und in den Stadtteilen zur Ver-fügung stehen. Wir wollen eine Stadt derkurzen Wege, um Verkehr zu vermeiden:Güter und Dienstleistungen des täglichenBedarfs sollen auch ohne Auto gut verfüg-bar sein.Dafür müssen die Stadtteilzentrengestärkt werden. Einkaufsmärkte „auf dergrünen Wiese“ am Rande der Stadtteile leh-nen wir ab. Die wichtigsten Einkäufe sollenzu Fuß oder mit dem Fahrrad „um die Ecke“möglich sein. Zur Entlastung vom Durch-gangsverkehr wollen wir durch Beschilde-rung und intelligente Systeme den Verkehrauf vorhandener Infrastruktur an den Zen-tren vorbei führen,LKW-Verkehr aus Innen-stadt und aus den Stadtteilen so gut wiemöglich heraushalten und ausschließlichauf vorgegebenen Strecken direkt von undzu den Betrieben zulassen. Unsere Forde-rungen zum Straßenbau lauten: Vor demBau neuer Straßen steht grundsätzlich dieInstandhaltung vorhandener Infrastruktur,vor allem der Brücken. Die Westumfahrungmuss zur Entlastung von Jungbusch, Nek-karstadt und Innenstadt verwirklicht wer-den. Eine direkte Anbindung an die Süd-tangente lehnen wir jedoch ab, da hier-durch zusätzlicher Verkehr durch die Stadtgeführt würde. Im Zusammenhang mit derBundesgartenschau 2023 sollen keine neu-en Straßen gebaut werden, auch nicht zurLösung der Frage, was mit der Straße amAubuckel während der Bundesgartenschaupassiert. Für die Bundesgartenschau for-dern wir ein Verkehrskonzept,das vor allemden ÖPNV sowie den Fuß- und Radverkehreinbezieht. Dieses Konzept soll Bestandteileines Gesamtverkehrskonzepts für Mann-heim sein. Schließlich lehnen wir eine neueRheinquerung bei Altrip ab.

Öffentlicher PersonennahverkehrDer ÖPNV hat bereits eine große Bedeu-tung für die Mobilität in Mannheim. Es giltaber noch zahlreiche Verbesserungendurchzusetzen, damit noch mehr Men-

schen auf öffentliche Verkehrsmittelumsteigen. Erfreulicherweise wurden eini-ge unserer bisherigen Forderungen inzwi-schen umgesetzt, zum Beispiel der Bau derStadtbahn Nord. Ebenso ist der 10-Minu-ten-Takt nach Wallstadt eingerichtet wor-den. Hier und andernorts muss aber nochnachgebessert werden.Unsere wichtigstenForderungen sind die Verdichtung des Tak-tes, möglichst ein genereller 10-Minuten-Takt bis 21 Uhr, die Taktung an zentralenUmsteigestellen wie Paradeplatz undHauptbahnhof, mehr ÖPNV zu späterStunde,die Einrichtung neuer Haltestellen,der Ausbau der StraßenbahnhaltestelleHauptbahnhof, die Einführung eines auchaußerhalb der Quadrate gültigen Kurz-streckentickets, die Wiedereinführung desTicket 24 Plus, die Einführung von Kombi-tickets bei Großveranstaltungen auf demMaimarktgelände und in der SAP-Arena,die Einführung eines Sozialtickets, die För-derung von Tarifmaßnahmen wie Jobtickeund Kombiticket,mehr Platz für Rollatoren,Rollstühle und Kinderwagen in den Trans-portmitteln und der Bau neuer Stadtbahn-linien. So fordern wir die Querspange vomLindenhof zum Neckarauer Übergang(„Glücksteinstraßenbahn“) die Erschlie-ßung der Konversionsgebiete von Anfangan, die Strecken nach Ladenburg (von Feu-denheim über Ilvesheim) und Schwetzin-gen (von Rheinau über Brühl). Hier musssich die Stadt Mannheim rechtzeitig umMittel aus der Fortschreibung des Gemein-deverkehrsfinanzierungsgesetzes küm-mern. Wir setzen uns außerdem für denAusbau des OEG-Bahnhofs in Käfertal ein.Das ist unabdingbar für einen 10-Minuten-Takt nach Wallstadt und auf der StadtbahnNord.Wir sind für die Schaffung eines Fahr-gastbeirates und grundsätzlich für die früh-zeitige Einbindung von Bürgerinnen undBürgern bei der Aufstellung von Nahver-kehrsplänen. Nicht zuletzt fordern wir Zug-begleiterinnen und Zugbegleiter in den S-Bahnen und mehr Personal für die anderenBereiche des ÖPNV sowie vergleichbarenLohn für deren Beschäftigten.

MobilitätszentralenFür mehr umweltfreundliche Mobilität istdie bessere Verknüpfung der einzelnen Ver-kehrsmittel elementar. Der HauptbahnhofMannheim ist dafür beispielhaft zu nen-nen: Dort fordern wir die Schaffung einerzentralen Umsteigestelle zwischen Stadt-

Dr. Angela Wendt und Gerhard Fontagnier während der ProgrammDiskussioN

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bahn, Stadtbus und den Zügen des Bahn-Fern- und Nahverkehrs einschließlich der S-Bahn.Voraussetzung dafür ist ein weitererBahnsteig für die Straßenbahnen auf demWilly-Brandt-Platz vor dem Hauptbahnhof.Ferner müssen mehr Fahrradabstellplätzefür ein umweltfreundliches Park & Ride zurVerfügung stehen. An allen zentralen Hal-testellen des ÖPNV muss künftig inunmittelbarer Nähe selbstverständlichsein: eine ausreichende Anzahl sichererFahrradparkmöglichkeiten, Carsharing-und Taxi-Stationen. Ebenso fordern wireine Verbesserung der Übergänge von Bus-sen zu Stadtbahnen: Wo Haltestellenumgebaut oder neu eingerichtet werden,muss der Wechsel zwischen den Verkehrs-mitteln an denselben Bahnsteigen ermög-licht werden.

Bahnfernverkehr Die Stadt Mannheim muss sich nachdrük-klich für den Ausbau des Hauptbahnhofeseinsetzen: Dazu zählen der Neubau desBahnsteigs F, die Verlängerung des Post-tunnels als weitere Fuß- und Radverkehrs-verbindung,der Ausbau des Gleisvorfeldes,der Einbau von Hochgeschwindigkeitswei-chen und schließlich der Bau eines zweitenHafengleises. Um die Anwohnerinnen undAnwohner von Bahnstrecken vom Güter-verkehrslärm zu entlasten, aber auch umeinen Engpass im europäischen Güter-Fern-verkehrsnetz zu beseitigen, unterstützenwir die Pläne einer Neubaustrecke,die nichtin erster Linie dem Personenverkehr, son-dern dem Güterverkehr dient. Dabei sollder Rangierbahnhof Mannheim voll einge-bunden bleiben. Den Neubau eines Bypas-ses für den Personenfernverkehr lehnen wirweiterhin ab.

Busfernverkehr Die Verkehrssituation um den Hauptbahn-hof und Fernbusbahnhof Mannheim istunhaltbar. Die Zu- und Ausfahrt des zen-tralen Busbahnhofs für Fern- und Reise-busse muss dringend in Angriff genommenwerden: Wir fordern den Bau einer Quer-spange zur Ausfahrt der Busse von derHeinrich-von-Stephan-Straße zur Reichs-kanzler-Müller-Straße und die Einrichtungeiner Fernbushaltestelle auf der Südseitedes Hauptbahnhofs in Verbindung mit derVerlängerung des Posttunnels.

ELKE ZIMMERDiplomhandelslehrerin, NeckarauKommunalwahl 2014 · Listenplatz 3

„Mit grüner Wirtschaft schwarze Zahlen schreiben – das geht auch in Mannheim!“

[email protected]: 0621/818809

RAYMOND FOJKAR(niedergelassener) Facharzt, FeudenheimKommunalwahl 2014 · Listenplatz 4

„Mannheims größter Reichtum? Das sind der Zusammenhalt und das Engagement der Menschen.Beides müssen wir fördern!“

[email protected]

S-BahnDie S-Bahn Rhein-Neckar hat sich bewährt.Wir wollen diese Erfolgsgeschichte fortset-zen, die ja nicht nur dem Umweltschutzgute Dienste erweist, sondern auch demWirtschaftsstandort Metropolregion-Rhein-Neckar und der Lebensqualität. Wir setzenuns für ein zügiges Vorantreiben der zwei-ten Ausbaustufe der S-Bahn Rhein-Neckarein. Dazu zählen der Ausbau auf denStammstrecken zwischen Neustadt undHeidelberg in Ost-West-Richtung sowiezwischen Graben-Neudorf und Biblis bezie-hungsweise Weinheim in Nord-Süd-Rich-tung, der Ausbau der Haltestellen Secken-heim und Rheinau, der Umbau des Halts inKäfertal mit Verlagerung unter die Straßen-und Straßenbahnüberführung mit Kombi-nationshalt,der Bau einer neuen Haltestel-le in Schönau/Blumenau, der Umbau desnach Südwesten zu verlagernden BahnhofsNeckarau als Kompaktbahnhof sowie derbarrierefreie Ausbau aller Haltestellen.

HafenDie Häfen Mannheim und Ludwigshafensollen fusioniert und danach als städtischeGesellschaft weiter betrieben werden. Wirsind für die Förderung der Trimodalität imMannheimer Hafen und für seine wirt-schaftliche Fortentwicklung. Kulturdenk-mäler wie Teufelsbrücke, Mühlaubrückeund Hubbrücke sollen dabei als stadtbild-prägende Industriedenkmäler erhaltenbleiben.

VerkehrslandeplatzWir sprechen uns für die Schließung desVerkehrslandeplatzes in Neuostheim aus.Das frei werdende Gelände soll als Frisch-luftschneise/Landschaftspark vorgehaltenwerden.Gegen den Flugplatz in Mannheimsprechen unter anderem Sicherheits- undUmweltbedenken, der Schutz der Anwoh-nerinnen und Anwohner und das Defizit,das sein Betrieb dem städtischen Haushaltindirekt beschert. Aus den gleichen Grün-den lehnen wir auch einen alternativenStandort im Stadtgebiet ab. Die Fahrzeitzum Flughafen Frankfurt/Main beträgt mitdem ICE etwa eine halbe Stunde. Mann-heim ist damit optimal an den internatio-nalen Flugverkehr angeschlossen. Auch derGeschäftsflugverkehr kann über nahe gele-gene Flughäfen zufriedenstellend abge-wickelt werden.

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MEHRGEMEINSCHAFTMACHT SCHULEInklusion Die Stadt muss mehr für die Inklusion tun.So müssen alle Schulgebäude nach undnach barrierefrei umgebaut werden. UnserZiel ist es, dass bis 2019 alle Grundschulenund ein großer Teil der weiterführendenSchulen durchgängig inklusiv arbeiten.Wirwollen für die weiterführenden Schulen,die oftmals noch sehr zurückhaltend sind,Anreize setzen und Modellschulen fürInklusion entwickeln.

SchullandschaftDas Schulsystem in Mannheim steht ins-gesamt vor erheblichen Veränderungen.Der Rückgang der Schülerzahlen und einanderes Schulwahlverhalten erfordern eineandere Schullandschaft. Während dieGrundschulen kaum betroffen sein wer-den, werden zukünftig weniger weiterfüh-rende Schulen benötigt. Wir werden sorg-fältig auswählen und dann klar benennen,an welchen Standorten es noch Werkreal-schulen braucht und wie wir die Standorteohne Werkrealschule stärken, wobei füruns der Wunsch nach längerem gemein-samen Lernen mit der Möglichkeit, alleAbschlüsse zu erreichen, Priorität hat.Bilinguale Profile an weiterführendenSchulen wollen wir ausbauen. Auch bei denberuflichen Schulen sind Veränderungenunumgänglich. Wir brauchen ein effekti-ves Übergangssystem in den Beruf. DasAngebot muss so ausgestaltet sein, teil-weise auch in modularer Weise, dass dieAusbildungsgänge tatsächlich in denArbeitsmarkt oder zu einem höherenSchulabschluss führen. Dementsprechendunterstützen wir den Modellversuch desLandes der Einführung einer Einstiegs-qualifizierung in dualer Form.

Ganztages- und GemeinschaftsschulenWir setzen uns für den weiteren Ausbauvon Ganztagesschulen ein und wollendabei die Betreuungszeiten an die Arbeits-zeiten der Eltern anpassen, das heißt zeit-lich ausweiten. Wir wollen in jedem Jahreine neue Ganztagesgrundschule einrich-ten und bis 2019 auch drei weiterführendeSchulen zu Ganztagesschulen ausbauen.

Dabei setzen wir klar auf die gebundeneForm mit rhythmisiertem Unterricht, weildiese Form die beste Entwicklung der Kin-der und Jugendlichen ermöglicht. In Ein-zelfällen kann auch die teilgebundeneForm eingerichtet werden. Zentral beimUmbau des Mannheimer Schulsystems istdie Einrichtung weiterer Gemeinschafts-schulen, die zudem einen neunjährigenWeg zum Abitur bieten.Wir betrachten das

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GERHARD FONTAGNIERGrafikdesigner, InnenstadtKommunalwahl 2014 · Listenplatz 6

„Ob eine Stadt zivilisiert ist oder nicht,hängt nicht von der Zahl ihrer Auto-straßen ab, sondern davon, ob ein Kind auf dem Dreirad unbeschwertüberall hinkommt.“Frei nach Enrique PeñalosaEx-Bürgermeister von Bogotá

[email protected]/fontagnier

längere gemeinsame Lernen als einZukunftsmodell, wobei wir ganz klar dar-auf setzen, zukünftig insbesondereGemeinschaftsschulen mit gymnasialerOberstufe, zum Bespiel im MannheimerSüden, einzurichten – unter der Bedingungaber, dass die Schülerzahlen ausreichen.

SchulsozialarbeitSchulsozialarbeit gehört für uns an jedeSchule, auch an Berufliche Schulen undSonderschulen. Wir wollen bis 2019 dafürsorgen, dass jede Schule entsprechend ver-sorgt ist. Das Mannheimer Unterstüt-zungssystem Schule (MAUS) leistet nochnicht den Abbau von Bildungsbenach-teiligung, den wir erwarten. Dementspre-chend wollen wir MAUS umgestalten.

VerpflegungGesunde Ernährung in der Schule haltenwir für besonders wichtig. Wir wollen anweiteren Schulen Mensen mit frischgekochtem Essen einrichten. Auch bei denweiteren Verkaufsstellen an Schulen sol-len gesunde Lebensmittel Kern des Ange-bots sein.

SchulleitungWir wollen erreichen, dass bei der Beset-zung von Schulleitungsstellen die Rolle vonSchulkonferenz und Bildungsausschussgestärkt wird. Wenn diese Gremien sicheinig sind, darf es keine Besetzung durchdas Regierungspräsidium an deren Votenvorbei geben.

SchulsanierungIn Schulgebäude wurde in Mannheim überJahrzehnte nicht genügend investiert. Wirhaben erfolgreich darauf gedrängt, dasssich das ändert. Noch ist der Investitions-stau aber groß. Weiterhin müssen Millio-nen in die Gebäude und die Ausstattungvon Schulen investiert werden. Wir unter-stützen dass die Schulgebäude von derstadteigenen BBS GmbH betrieben wer-den. Wir werden darauf drängen, dass dieStadt die notwendigen Gelder zur Verfü-gung stellt und die Verantwortlichkeitenzwischen Stadt und Bau- und Betriebsser-vice (BBS) eindeutig geregelt sind und dassdie Sanierungsrücklagen für spätere Jahrenicht anderweitig verwendet werden.Außerdem werden wir auf die energetischhochwertige Sanierung von Schulgebäudenachten.Das erfüllt eine Vorbildfunktion und

spart mittel- und langfristig erheblichUnterhaltskosten.

PrivatschulenWir setzen uns für ein gutes und starkesöffentliches Schulsystem ein. Unser Ziel istund bleibt, dass der ganz überwiegendeTeil der Kinder und Jugendlichen gemein-sam lernt. Privatschulen können eine guteErgänzung des Schulsystems sein, geradeauch als Herausforderung für das öffentli-che Schulsystem, was pädagogische Neue-rungen betrifft. Wir wollen aber dafür sor-gen, dass die öffentlichen Schulen daraufreagieren und ihrem umfassenden Versor-gungsauftrag gerecht werden.

Bildung auf allen WegenEine ganz wichtige Bildungsinstitutionunserer Stadt ist die Mannheimer Abend-akademie, die deutschlandweit zu denbesten Volkshochschulen gehört. Wir wol-len diese Institution unterstützen, insbe-sondere im Bereich ihres Kernauftrags. Esist uns ein wichtiges Anliegen,den zweitenBildungsweg auszubauen und zu stärken.Menschen, die auf dem zweiten Bildungs-weg Schulabschlüsse nachholen, stehenoft vor großen Herausforderungen. Wirwollen ihnen diesen Weg erleichtern,indem begleitende Unterstützung einge-richtet wird und die Gebühren weitergesenkt werden. Ebenso ist uns dieBekämpfung von Analphabetismus einbesonderes Anliegen. Dass deutschland-weit etwa 10 Prozent der Bevölkerung nichtausreichend lesen und schreiben können,ist ein weithin ignoriertes Problem. Wirstellen uns der Verantwortung für dieAlphabetisierung und wollen entspre-chende Maßnahmen unterstützen. Dielokalen Arbeitgeber und die Agentur fürArbeit werden wir dabei in die Verantwor-tung nehmen.

Bibliothek und MusikschuleWir setzen uns für einen Neubau der Stadt-bibliothek mit moderner Konzeption ein.Die Auswahl des neuen Standorts mussnach bildungspolitischen Aspekten erfol-gen. Gleichzeitig wollen wir die Stadtteil-büchereien erhalten und weiter stärken.Auch die Raumprobleme der Musikschulewollen wir angehen und die angefangeneRenovierung zu Ende bringen. MusikalischeBildung wollen wir allen Kindern undJugendlichen zugänglich machen.

GABRIELE BAIERBiologin, FeudenheimKommunalwahl 2014 · Listenplatz 5

„Ich will die Lebensqualität in Mannheim für Mensch und Natur verbessern – bürgernah, weltoffen und mit ökologischer Kompetenz.“

[email protected]

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Wissenschaft und HochschulenWir setzen uns ein für die nachhaltige För-derung und Stärkung des Wissenschafts-und Hochschulstandortes Mannheim miteinem vielfältigen und breiten Studienan-gebot sowie mit attraktiven Rahmenbe-dingungen für Einrichtungen und für Stu-dierende.Wir unterstützen die Ansiedlungder Dualen Hochschule im Glückstein-Quartier.

Zur Hochschul- und Universitätspolitik inMannheim gehört für uns auch die Förde-rung ihrer gesellschaftlich-sozialen Funk-tion hinsichtlich lebenslangen Lernens undder Qualifizierung in berufsbegleitendenStudiengängen und spezifischen Weiter-bildungsmaßnahmen für breite Bevölke-rungsschichten, das meint unter anderemden Zugang für Menschen mit Berufser-fahrung in Handwerk,Wirtschaft und Indu-strie. Von diesen Einrichtungen, ihren For-schenden, Lehrenden und Studierendengehen wertvolle Impulse für den öffent-lichen Diskurs und für die Entwicklungunserer Stadt aus, zum Beispiel in denBereichen nachhaltige Mobilität, ökologi-sche Stadtentwicklung,neue Wohnformenund moderne Stadtgesellschaft.

Im Rahmen der Konversion wünschen wiruns eine enge Kooperation und Abstim-mung mit den Hochschulen und weiterenTrägern der Weiterbildung, um sowohlderen Bedürfnisse berücksichtigen zu kön-nen als auch deren kreatives Potential zunutzen. Die Konversion ist eine Riesen-chance für die Schaffung erschwinglichenstudentischen Wohnraumes und öffent-licher Räume für den Austausch von Stadt-gesellschaft,Wissenschaft und Wirtschaft.Die regionale Wirtschaft ist auf Innovatio-nen und Wissens- und Technologietrans-fer aus den Hochschulen und Forschungs-einrichtungen angewiesen, der gegensei-tige Austausch befördert Synergieeffekteund trägt zur Zukunftsfähigkeit der hiesi-gen Unternehmen bei. Diesen Austauschwollen wir gezielt unterstützen.

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Natur- und Landschaftsschutz Ziel des Natur- und Landschaftsschutzes inder städtischen Umgebung ist die Bewah-rung der Biodiversität, die Ermöglichungvon Naturerfahrung und der Erhalt einerlebenswerten und gesunden Umwelt.Unser Ziel ist eine aktive Strategie zumSchutz und Erhalt sowie zur Schaffungneuer Lebensräume. Neben der Erweite-rung bestehender und der Ausweisungneuer Landschaftsschutzgebiete fordernwir die Vernetzung bereits bestehenderund isolierter Biotope. Zur Umsetzung die-nen die Anlage von Trittstein- und Korri-dorbiotopen wie Ackerrandstreifen,Heckeund Gräben.

Natur in der StadtAusreichende Grünflächen sind unabding-bar für ein attraktives Wohnumfeld. Sie die-nen der Naherholung und verbessern dasinnerstädtische Klima. In Zeiten des Klima-wandels gewinnen sie weiter an Bedeu-tung für das Wohlergehen der Bevölke-rung. Wir wollen die ökologische Qualitätder Grünflächen in der Stadt verbessernund darauf achten, dass sie gepflegt sind.Mit einer naturnahen Gestaltung könnender Erholungswert gesteigert, die Pflege-kosten gesenkt und gleichzeitig ein Beitragzur biologischen Vielfalt und zum Arten-und Naturschutz in der Stadt geleistet wer-den. Genauso wichtig sind hier aber diezahlreichen Initiativen aus der Bürger-

schaft, die im eigenen Garten, auf demeigenen Balkon oder durch „Urban Gar-dening“-Projekte für mehr Grün in derStadt und eine naturnahe Grünpflege sor-gen.Wir wollen diese vielfältigen Arten dernaturnahen Begrünung unserer Stadt wei-ter unterstützen und ermöglichen unddamit auch ein Stück mehr Wildnis in unse-rer Stadt zulassen. Dazu gehören auch Pro-gramme zur Entsiegelung und Begrünungvon Hinterhöfen, Fassaden und Dächern.Wir setzen uns für die zusätzliche Pflan-zung von Stadtbäumen ein, für eine damitverbundene Verbesserung der Luft- undAufenthaltsqualität für Mensch und Tier.Wo zur Baumkronen-Pflege zwecks Ver-kehrssicherungspflicht keine Hubsteigereingesetzt werden können, wollen wir denEinsatz von darauf spezialisierten Klette-rinnen und Kletterern erreichen, um dieseansonsten gesunden Bäume nicht fällenzu müssen. Dies gilt insbesondere für Berei-che im Wald, in denen durch einen großenBesucherinnen- und Besucherandrang eineVerkehrssicherungspflicht überhaupt erstnotwendig wird. Städtische Dächer sollennach Möglichkeit begrünt werden; beiNeubauten sollte das grundsätzlich vorge-sehen werden. Grünflächen sind zu erhal-ten, eine Versiegelung durch Bebauungengilt es zu verhindern, denn Mannheim istmit einem Siedlungsanteil von 58 Prozenteine der am dichtesten besiedelten StädteDeutschlands und stößt damit an die Gren-

THOMAS HORNUNGRedakteur, OststadtKommunalwahl 2014 · Listenplatz 8

„Beides geht zusammen:Politik für Arbeitsplätze und Politik für die Umwelt.“

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ISABEL DEHMELTDiplom-Juristin, Neckarstadt-OstKommunalwahl 2014 · Listenplatz 7

„Konservativ war gestern:Ich bin für eine ehrliche Unterstützung von Familien, Allein- und Co-Erziehenden.“

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UMWELT-UND NATUR-SCHUTZ

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12 · WIR LEBEN MANNHEIM

ze einer nachhaltigen Stadtentwicklung.Die Ufer von Rhein und Neckar sind größ-tenteils in einem naturfernen Ausbauzu-stand, der Zugang zum Fluss ist nicht über-all gewährleistet. Wir machen uns dafürstark, dass die Ufer renaturiert und miteinem Wegesystem zugänglich werden.Die Ufer von Mannheims Flüssen sollen denMenschen und der Natur zurückgegebenwerden.

Umgang mitKonversionsflächenMit der Konversion militärischer Flächensteht Mannheim vor einer großen Aufgabe.Wir Grüne verstehen dies als Chance, dieStadt ökologischer und lebenswerter zugestalten. Zu diesem Zweck haben wir Leit-linien zur Konversion veröffentlicht. Wirmöchten die Konversionsflächen nutzen,um nachhaltiges Wohnen und Wirtschaf-ten zu ermöglichen. Deshalb begrüßen wirProjekte wie das blue_village_mannheimals wegweisende Zukunftsprojekte. Wei-tere grüne Technologien sind bei derAnsiedelung von Gewerbeflächen bevor-zugt zu behandeln, zudem schlagen wirdie Errichtung von Anlagen für Erneuer-bare Energien vor. Ein weiteres wichtigesZiel ist aber auch die Entsiegelung derKonversionsflächen. Daher fordern wir

eine planungsrechtliche Sicherung vonFrischluftschneisen und Grünzügen. Diedurch die Konversion bereitstehenden Flä-chen ermöglichen es, dass auch bereits imFlächennutzungsplan ausgewiesene Bau-und Gewerbegebiete nicht als solchegenutzt werden müssen und so eine wei-tere Versiegelung vermieden werdenkann.

LärmschutzDie gesundheitlichen Folgen von Lärm sinderheblich. Und dennoch wird in Mannheimimmer noch zu wenig für Lärmminderungund Lärmschutz getan. Der Lärmaktions-plan Mannheim zeigt die Problemzonen inder Stadt auf, nun müssen die Mittel dafürbereitgestellt werden. Der Verkehrslande-platz in Neuostheim soll endlich geschlos-sen werden,auch damit es im Umfeld ruhi-ger wird. Wir wollen Maßnahmen ergrei-fen, um Gebiete, die besonders stark vonLärm durch Autoverkehr betroffen sind, zuentlasten. Trotz Schallschutzwänden gehtvon der A6 zwischen Kreuz Viernheim undAutobahnkreuz Mannheim eine hoheLärmbelastung für die Anwohnerinnenund Anwohner in Wallstadt und Feuden-heim aus, deshalb werden wir uns für eineGeschwindigkeitsbegrenzung in diesemAbschnitt einsetzen. Für uns hat grund-

sätzlich die Vermeidung von Lärm Vorrang,passive Lärmschutzmaßnahmen wie Lärm-schutzfenster sind für uns nur die zweit-beste Lösung.

Abfall und RohstoffverwertungAbfallvermeidung ist Grundlage der Kreis-laufwirtschaft für die Schonung vonRessourcen und den Schutz unsererUmwelt. Der Einsatz von neuen Materia-lien ist unter dem Aspekt der Wiederver-wendung und des Recyclings abzuwägen.Die Beseitigung als letztes Mittel, mussfach- und umweltgerecht erfolgen. UnsereHausabfälle haben ein hohes stofflichesund energetisches Potential, daher fordernwir die flächendeckende getrennte Erfas-sung unserer Wertstoffe durch eine Bio-und eine Wertstofftonne und die Schaffungeiner regionalen ökologischen Verwertung.Im Sinne des Urban Mining sollen zu besei-tigende Gebäude und Infrastruktur nichteinfach abgerissen, sondern zurück gebautund die anfallenden Rohstoffe dem Recy-cling zugeführt werden. Urban Miningheißt auch, die eingesetzten Materialien inNeubauten zu dokumentieren, um inZukunft zu wissen, welche Rohstoffe woverbaut sind. Bei steigenden Rohstoffprei-sen ist der Rückbau ein wirtschaftlich sinn-voller Weg, um Geld, Energie und Rohstof-

Melis Sekmen, Woflgang Raufelder, Gerhard Schick und Dirk Grunert bei unserer Programmkonferenz

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WIR LEBEN MANNHEIM · 13

CARMEN GÖTHErgotherapeutin/Fallmanagerin (DGCC)Neckarstadt-OstKommunalwahl 2014 · Listenplatz 9

„Jetzt gilt’s: Mannheims Entwicklungtransparent, gleichberechtigt und vielfältig gestalten.“

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WOLFGANG RAUFELDERArchitekt, MdL, SeckenheimKommunalwahl 2014 · Listenplatz 10

„Klimaschutz für Mannheim – jetzt!Deshalb setze ich mich für mehr zusammenhängende Freiflächen ein.“

[email protected]

fe zu sparen. Wir fordern die Einrichtungeiner Recyclingstelle in Mannheim-Mitte,damit Abfälle ortsnah fach- und umwelt-gerecht entsorgt und / oder wiederverwer-tet werden können. Bei der Beseitigung desAbfalls und der Reinigung von Straßen wer-den wir die Eigenverantwortung der Bür-gerinnen und Bürger einfordern. Wo diesnicht dauerhaft funktioniert, wollen wireine gebührenfinanzierte Reinigung desStraßenraums analog anderer Städte ein-führen.

TierschutzDer Tierschutz ist im Grundgesetz veran-kert und ein Staatsziel. Nicht nur Bund undLänder sind in der Pflicht, sondern auch dieKommunen. Die Stadt Mannheim trägt alsBetreiberin eines kommunalen Schlacht-hofes eine besondere Verantwortung.Tier-schutz muss schon Kindern vermittelt wer-den. Wir fordern deshalb altersgerechtenTierschutzunterricht. Schulen sollten mitder „Grünen Schule“ im Luisenpark Koope-rationen eingehen,die von Seiten der Stadtgefördert werden.Tierschutzrelevante Ver-anstaltungen müssen konzipiert und imFamilienpass angeboten werden.

Haus- und HeimtiereImmer mehr Tiere warten im Tierheim aufneue Besitzerinnen und Besitzer. Dasbetrifft Katzen, Hunde, Nager und auchimmer mehr Exoten. Damit das Tierheimund weitere Einrichtungen,die sich um ver-unfallte oder halterinnen- und halterloseTiere kümmern, ihre Aufgaben tiergerechterfüllen können, braucht es neue und vorallem bessere Verträge zwischen der Stadtund den Einrichtungen. Um es aber garnicht so weit kommen zu lassen, dass Tie-re abgeschoben werden (müssen), ist imVorfeld Aufklärungsarbeit nötig. Kurse undFachkundenachweise können hier präven-tiv entgegenwirken. Freigänger-Katzenmüssen kastriert und sterilisiert werden,damit es nicht zu unkontrollierten Popula-tionszuwächsen kommt – und damit zuTierleid.Wir wollen,dass in Mannheim keinRaum für Exotenbörsen geboten wird,denn es ist unmöglich, ein exotisches Tierartgerecht im Wohnzimmer zu halten.

FleischkonsumÜbermäßiger Fleischkonsum bringt zahl-reiche Folgen mit sich. Er ist nicht nur unge-sund, die Fleischerzeugung bringt auch

weltweite negative Auswirkungen auf dasKlima, den Wasserhaushalt und die Ernäh-rungsgerechtigkeit mit sich. Viele Städtehaben deshalb einen Veggie-Day einge-führt, der ausschließlich Vorteile mit sichbringt. Von vielen gastronomischen Ein-richtungen in Mannheim wird der Tagbereits erfolgreich praktiziert. Wir wollenerreichen, dass die Stadt Mannheim sichmit ihren Betriebskantinen und öffent-lichen Einrichtungen anschließt und gezieltvegetarische und vegane Angebote bereit-stellt.

Wildtiere in ZirkussenZirkusse sind Orte von lustigen und unter-haltsamen Veranstaltungen. Allerdingsnicht für Tiere, Löwen, Elefanten etc. gehö-ren in die Freiheit, nicht hinter Gitter. VieleStädte haben dies erkannt und bereits einWildtierverbot eingeführt. Mannheimmuss sich endlich zum Tierwohl bekennenund ebenfalls ein Auftrittsverbot für Zir-kusse erlassen, die Wildtiere mit sich füh-ren. Ebenso gehört das Ponyreiten auf Jahr-märkten und Messen untersagt, weil dieTiere dabei ein nicht artgerechtes Daseinfristen.

Tiere in Stadt, Wald und FlurMannheim hat schöne Parks und Wälder.Darin leben viele Tiere. Einige davon kom-men immer näher in die Stadt. Dies liegtauch daran,dass sie durch den Freizeitdruckaus ihren Lebensbereichen getrieben wer-den. Wir fordern einen Verzicht auf Tötungvon wilden Tieren auf Mannheimer Gemar-kung wie die Jagd zur Bestandskontrolle.Auch das Töten vermeintlich schädlicher Tie-re wie Nilgänse, Stadttauben, Kaninchenund Ratten lehnen wir ab.Um ihre Vermeh-rung zu begrenzen, müssen Alternativenerarbeitet werden. Dabei sollen Betroffeneebenso wie Fachleute aus verschiedenenBereichen einbezogen werden. Der Tier-schutzaspekt muss dabei immer im Vorder-grund stehen. Weiterhin fordern wir mehrstädtisches Engagement beim Vogel- undInsektenschutz. Bei allen Fragen der Stadt-entwicklung müssen grundsätzlich auch dieBedürfnisse der Tierwelt berücksichtigtwerden.So sind Glasfronten eine Gefahr fürVögel, weswegen diese tierschützend aus-gewählt oder umgerüstet werden müssen.Auch hier soll die Stadt Mannheim bei ihreneigenen Einrichtungen mit gutem Beispielvorangehen.

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diese auch gehört werden. Dafür müssenwir auch für die einzelne Bürgerin und deneinzelnen Bürger, die ihre Anliegen undWünsche zum Ausdruck bringen wollen,eine Kultur der aktiven Bürgerbeteiligungetablieren. Das Recht auf Mitsprache müs-sen wir für Mannheimerinnen und Mann-heimer gewährleisten. Das erfordert Trans-parenz. Ich habe mich beispielsweise im-mer gefragt.Wieviel ich als Bürgerin wissendarf und wer das überhaupt bestimmt?

Dirk, Du bestimmst seit fünf Jahren imGemeinderat mit. Kann man als Stadtratüberhaupt entscheidenden Einfluss neh-men? Dirk Grunert: Ja. Und man kann dafür sor-gen, dass die Bürgerinnen und Bürgerstärker in die Entscheidungen über die Zu-kunft Mannheims einbezogen werden.Leider ziehen die anderen Parteien da oftnicht mit. Eine starke Grüne Fraktion imnächsten Gemeinderat wird hier weiterDruck machen.

Hat der Grüne Druck in den vergangenenfünf Jahren etwas bewirkt? Dirk: Noch mal: Ja! Wir Grüne haben vielerreicht. Ich persönlich bin sehr froh, dasszum Beispiel mein Antrag auf musikali-sche Früherziehung in Kindertagesstättenerfolgreich war und sich nach kurzer Zeitals Erfolg herausgestellt hat. Es ist einesmeiner zentralen Anliegen meiner politi-schen Arbeit, den Bildungserfolg von dersozialen Herkunft zu entkoppeln. Dafürmüssen wir in frühkindliche Bildung inve-stieren, dürfen also nicht erst mit derSchule beginnen. Ebenso braucht es mehrGemeinschaftsschulen und den Ausbauder Schulsozialarbeit.

Welche weiteren Schwerpunkte möchtestDu im Gemeinderat setzen? Dirk: Die städtischen Finanzen sind weiter-hin eine Herausforderung. Die Kommunen

ZWEI, DIE NACHVORN SCHAUEN

Melis Sekmen, die Spitzenkandidatin der Mannheimer Grünen

Die Spitzenkandidatin und der Spitzen-kandidat im Gespräch: Die VWL-StudentinMelis Sekmen, 20, und der Diplom-Kauf-mann und Lehrer Dirk Grunert, 36, wer-ben auf den Plätzen eins und zwei fürBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um Ihre Stim-men bei der Kommunalwahl am 25. Mai2014. Erfahren Sie mehr über die Beweg-gründe und die Vorhaben der beiden.

Melis, warum tust Du Dir das an:Politik. Sitzungen. Wahlkampf.Melis Sekmen: Eine Gesellschaft, eineStadt lebt von ihren Bürgerinnen und Bür-gern. Es liegt somit in unserer Hand unse-re Stadt zu gestalten. Deshalb kann ich garnicht anders, als mich zu engagieren.

Du könntest Dich auch in einem Vereinengagieren. Warum ausgerechnet Stadt-politik? Melis: Ich bin hier geboren. Ich lebe hier.Mannheim übt eine große Bindungskraftauf mich aus. Wir haben eine tolle Stadt.Aber vieles ist auch verbesserungswürdigund ausbaufähig. Politik und vor allemKommunalpolitik bestimmt unseren gan-zen Alltag. Somit hat der Gemeinderat gro-ßen Einfluss. Ich möchte ein Teil davon sein,indem ich aktiv mitgestalte. Ich bin der fest-en Überzeugung, dass viele Mannheimer-innen und Mannheimer sich engagierenmöchten und es auch in Bürgerinitiativenoder anderen Vereinen tun. Deshalb willich mich besonders dafür einsetzen, dass

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in Deutschland sind chronisch unterfinan-ziert, das ist eine Frage, die vor allem inBerlin gelöst werden muss. Aber natürlichhat auch die Stadt selbst Einfluss auf ihreFinanzlage. Hier wurden in der Vergan-genheit Fehler gemacht, z.B. wurdenSanierungen aufgeschoben, was sich jetztmit noch höheren Kosten rächt. Ein Erfolgder vergangenen fünf Jahre, dass endlichdamit begonnen wurde, diesen Sanie-rungsstau aufzulösen. Die auslaufendeWahlperiode war eine der finanziell erfolg-reichsten Mannheims: mehr Instand-haltung, weniger Schulden – so sieht nach-haltige Grüne Politik aus! Instandhaltungund Sanierung muss Vorrang haben vorneuer Infrastruktur. Und eine Verbesse-rung der Einnahmenseite erreichen wir,indem wir dafür sorgen, dass Mannheimals Wirtschafts- und Wohnstandort nochattraktiver wird.

Melis: Und wir müssen uns fragen: SindGroßprojekte der richtige Weg? Investitio-nen müssen bezahlbar und nachhaltig sein!

Was würdest Du gerne ändern, Melis?Melis: Ich würde zum Beispiel mehr in dieHeinrich-Lanz-Schule investieren. Man hatbeinahe den eindruck, dass die Schule fastzerfällt. Über die verfehlte Ausgabenpolitikund die mangelnde Instandhaltung städti-scher Infrastruktur könnte ich mich richtigaufregen.Mit mir hätte es auch ewig gestri-ge Entscheidungen wie den Neubau einesParkhauses in R3 nicht gegeben.Parkhäusergehören aus der Innenstadt raus. Wir wol-len den Menschen mehr Park&Ride undandere sinnvolle Alternative anbieten. Esgibt aber auch viele vermeintlich kleineDinge, die wir in Mannheim dringendanpacken sollten. W-LAN für alle, das istbesonders interessant für Studierende undTouristen. Oder auch mehr Fahrradabstell-plätze, zum Beispiel.

Woher nimmst Du diese Tatkraft? Melis: Ich habe viel von meinen Elterngelernt. Meine Mutter ist eine starke Frau.Mein Vater sagt immer: Es fängt alles beiDir an, und es hört alles bei Dir auf.

Was gefällt Euch ganz besonders anMannheim? Melis: Der Käfertaler Wald und die Neckar-wiese. Das Treiben ist bunt und trotzdem

kann ich wunderbar abschalten, wenn icham Ufer im Gras liege. Das gibt mir Energie.

Dirk: Mannheim bietet alles, was ich zumLeben brauche. Ich bin 1999 aus Hamburgnach Mannheim gekommen und sehr ger-ne hier „hängengeblieben“. Auch das bes-sere Wetter hier trägt sicher seinen Teil zurbesonderen Lebensqualität Mannheimsbei. Es gibt aber Manches, womit sich dieLebensqualität noch steigern ließe.

Zum Beispiel? Dirk: Die Verlängerung der Außenbewir-tungszeiten in einigen Bereichen, damitdie Menschen den schönen Sommer ge-nießen können. Oder die Entwicklung desNeckarufers. Investitionen hier wärenwirklich nachhaltig.

Und was stört Euch ganz besonders an Mannheim? Dirk: Die Stadt leidet darunter, dass jahr-zehntelang einseitig auf ein Verkehrsmit-tel gesetzt wurde, das Auto. Immer nochgibt es große Beharrungskräfte, die sichgegen eine gleichberechtigte Mobilität

Dirk Grunert, der Spitzenkandidat der Mannheimer Grünen

richten. Dabei ist nachhaltige Mobilität einriesen Zukunftsthema, ebenso wie dieKonversion und erneuerbare Energien.

Melis: Die einzelnen Stadtviertel sind zuwenig durchmischt. Die Vielfältigkeitunserer Stadt in aller Hinsicht sollte sichauch in den Stadtviertel wiederspiegeln.Ich sage das ganz besonders mit Blick aufunsere türkischen und türkischstämmigenMitbürgerinnen und Mitbürger. In SachenWohnungsbaupolitik und Integration –und damit meine ich auch die Integra-tionsbereitschaft von einem Teil derMigrantinnen und Migrantin – brauchenwir wohl noch einen langen Atem. Aberder darf uns nicht ausgehen.

Dirk: Wer sich in der Kommunalpolitikengagiert, muss sich bewusst sein, dassnicht jede Vorstellung Wirklichkeit wird,und schon gar nicht über Nacht. Vieles,was wir verändern wollen, wird nur übereinen längeren Prozess gelingen im Rin-gen um Mehrheit. Und nur gemeinsammit den Bürgerinnen und Bürgern vonMannheim. Wir beide freuen uns darauf!

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Hier stellen wir eine wertungsfreie undverkürzte Auswahl aus unserem Gesamt-programm vor. Dieses ist an den Infostän-den und bei unseren Veranstaltungenerhältlich oder auf:www.wir-leben-mannheim.info

GRÜNZÜGE UND BUNDESGARTENSCHAUEine Bundesgartenschau 2023 mit einemKerngebiet auf den Spinelli Barracks bietetdie Chance, ein nachhaltiges grünes Infra-strukturprojekt für Mannheim naturnah zuentwickeln und eine klimatisch wichtigeGrünzone einzurichten.Wir haben uns bis-her erfolgreich für den ein Einstieg in einengroßen Grünzug („Nord-Ost“) eingesetzt,dass eine Frischluftschneise von 500 bis700 Metern Breite geschaffen wird und dieFeudenheimer Au Landschaftsschutzgebietbleibt. Außerdem haben wir mit Erfolg dar-auf gedrängt,dass Bürgerinnen und Bürgerüber Planungsgruppen an der Garten-schau-Konzeption beteiligt werden. Wirsprechen uns dafür aus, die Planungen füreine Bundesgartenschau 2023 weiterzu-führen, werden aber die von unserer Mit-gliedschaft beschlossenen Voraussetzun-gen zum Maßstab der weiteren kritischenBegleitung machen.

Grünzüge und BiotopvernetzungFrischluftschneisen und Grünzüge sindendlich in aller Munde. Für das Mannhei-mer Stadtklima ist von allergrößter Wich-tigkeit,großzügige Vegetationsflächen frei-zuhalten. Nur so kann durch Belüftung dienächtliche Abkühlung in den Stadtteilengewährleistet werden.

KONVERSION UND STADTENTWICKLUNGDie ehemaligen amerikanischen Kasernenin den Konversionsgebieten bieten die

besondere Chance, eng bebaute Gebietezu entzerren und grüne Inseln zu schaffen.Wir wollen eine soziale Wohnungspolitik,die sowohl im Bauen selbst als auch imUmgang mit Freiflächen ökologisch in dieZukunft weist.

Coleman BarracksAuf einem Teil der Fläche der heutigenColeman Barracks schlagen wir die Ein-richtung eines Energiemusterparks vor.Wirwerden uns für ein spezialisiertes Grün-derzentrum Energiewirtschaft einsetzen.

VERSORGUNG, ENERGIE UND KLIMASCHUTZEnergieversorgungWir wollen die Eigenerzeugung und denEigenverbrauch von regenerativer Energiein Mannheim fördern. Der Bau des Blocks 9im Großkraftwerk Mannheim war die fal-sche Entscheidung. Eine zentrale groß-technische Versorgung mit klimaschäd-licher Kohle gehört der Vergangenheit an.Die Zukunft gehört der dezentralen Ver-sorgung mit beispielsweise Mini-Block-heizkraftwerken, Photovoltaik- und Solar-thermieanlagen.

DaseinsvorsorgeDaseinsvorsorge gehört in die Hand derBürgerinnen und Bürger. Die Wasserversor-gung bietet sich als Einstieg in eine Rekom-munalisierung an.

ElektromobilitätEin weiterer unverzichtbarer Ansatz zurEinsparung von CO2 ist die Förderungalternativer Antriebsarten. Die StadtMannheim sollte mit gutem Beispiel vor-angehen und den gesamten städtischenFuhrpark sukzessive auf alternative An-triebsarten umstellen.

KINDER UND JUGENDErzieherinnen- und ErzieherberufErzieherische Berufe stellen Weichen fürdie Zukunft. Ihre mangelnde Wertschät-zung jedoch, auch in Form nicht angemes-sener Vergütung, ist eine wesentliche Ursa-che für den Fachkräftemangel in diesemBereich. Dem wollen wir u.a. begegnendurch eine Höhergruppierung.

Ausbau von Eltern-Kind-Zentren Die Schaffung von Eltern-Kind-Zentren istunser Erfolg. Dort, wo Inklusionsaufgaben,intensive Förderung der Kinder, intensiveElternarbeit oder die Koordination inter-disziplinärer Hilfen notwendig sind, brau-chen wir Eltern-Kind-Zentren.

JugendamtMannheim braucht ein starkes Jugendamt,es hatte viel zu lange unter einer unterbe-setzten Leitungsstruktur zu leiden.

Prävention wirktGrenzen auszutesten ist für pubertierendeJugendliche normal. Dem maßlosen Alko-holkonsum bis zur Alkoholvergiftung mussaber entgegen gewirkt werden.

MusikalischeFrüherziehung (MUKI)Musikalische Früherziehung in Kinderta-gesstätten, ein Angebot, das von uns ange-regt wurde, ist ein Erfolgsmodell. Wir wer-den uns dafür einsetzen, dass es erhaltenund ausgebaut wird.

JugendlicheDer Ausbau der Jugendtreffs muss weitergefördert werden,bis in jedem Stadtteil alleKinder und Jugendlichen Zugang zu einemJugendtreff oder Jugendhaus haben.

SOZIALESArmutNoch immer ist jedes fünfte Kind und jedervierte Jugendliche von Armut betroffen.Mit der Einführung des von uns geforder-ten „Familienpass plus“ ist vielen Men-schen eine bessere Teilhabe ermöglicht.Das neue Sozialticket ist ein guter Anfang,unser Ziel jedoch ist ein subventioniertesMonatsticket für den ÖPNV in der gesam-ten Metropolregion.

PROGRAMM

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Zuwanderung aus Südosteuropa2012 beantragte die Gemeinderatsfraktionerfolgreich ein Integrationskonzept. Wirwollen,dass diese Menschen in Mannheimein Zuhause finden und Chancen auf eineZukunft bekommen. Die Finanzierung die-ser Maßnahmen muss gesichert werden.

FlüchtlingeFlüchtlingen ist zu ermöglichen, aus Ge-meinschaftsunterkünften auszuziehen,umin normalen Wohnungen im ganzen Stadt-gebiet würdige Unterkünfte zu finden.

QuartiermanagementQuartiermanagement muss weiterhinBestand haben, es leistet in den einzelnenStadtteilen nach wie vor eine hervorragen-de Arbeit.

Älter werdenSeniorentreffs sind ein wichtiger Ort fürKontakte, Fort- und Weiterbildung, sportli-che Aktivitäten und selbstbestimmtes undoft ehrenamtliches Engagement. Daherhalten wir einen Seniorentreff in jedemStadtteil für wichtig.

GESUNDHEITGesundheitskonferenzMit der Etablierung der so genanntenGesundheitskonferenzen hat die Landes-regierung einen innovativen Weg gewählt,der für körperliche, geistige und seelischeGesundheit im weitesten Sinne bedeutsa-men Akteure und Institutionen inter-disziplinär besser vernetzt. Der FachbereichGesundheit hat ebenfalls einen ersten Auf-schlag gemacht. Wir wollen eine Versteti-gung dieser Vernetzungsprozesse.

BarrierefreiheitEs gibt noch viel zu tun, damit Mannheimwirklich barrierefrei und inklusiv wird. Ech-te Barrierefreiheit im gesamten öffent-lichen Raum und eine Kultur selbstver-ständlicher Inklusion im Alltag sind keinsozialer Luxus.

HIV und AIDSWir setzen uns dafür ein, dass Menschenmit HIV und AIDS und die diesbezüglichenInitiativen und Beratungsstellen angemes-sen unterstützt werden.

FINANZENStädtischer HaushaltDer Bund muss die durch seine Politik ver-ursachten steigenden Sozialausgaben derKommunen übernehmen. Ohne dies wirdes auch in Mannheim keinen strukturellausgeglichenen Haushalt geben.

GroßprojekteGroßprojekten und Großevents stehen wirskeptisch gegenüber,wenn sie auch im Ein-zelfall eine Bereicherung darstellen. Groß-projekte müssen für uns auf jeden Fall ineinem besonders guten Verhältnis vonpositivem und dauerhaftem Ertrag undden durch sie verursachten Kosten stehen.

SteuernUnser Ziel ist es, die kommunalen Steuernweitestgehend stabil zu halten.Vorausset-zung dafür ist aber eine bessere kommu-nale Finanzausstattung durch den Bund.

BeteiligungshaushaltWir wollen eine breite Debatte um dieFinanzen unserer Stadt. Wir setzen uns fürdie Einführung eines Bürgerhaushaltes ein.

Kommunale UnternehmenWir setzen auf kommunale Unternehmenin der Daseinsvorsorge. Den Verkauf kom-munaler Unternehmen wie der Woh-nungsbaugesellschaft GBG oder des Klini-kums lehnen wir ab.

KULTURKultur als LebensmittelUnsere Vision ist die einer kreativen undkulturell blühenden Stadt. Kultur ist derKitt der Gesellschaft. Sie ist Lebensmittelund nicht Luxus. Maßnahmen, die jenendie Türen zur Kultur öffnen sollen, die essich nicht leisten können,unterstützen wir.

Freie SzeneDie Förderung der Freien Szene ist nachwie vor mangelhaft und muss sukzessiveausgebaut werden. Hier sehen wir einenSchwerpunkt künftiger Kulturpolitik.

NationaltheaterDas Nationaltheater hat auch durch unse-ren Einsatz eine neue,demokratischere Lei-tungsstruktur erhalten. Diese Struktur giltes zu erhalten und auszubauen. Sie ermög-licht mehr Kreativität und ist der Anfangeines demokratischeren Theaterhauses.

NURAN TAYANCPsychotherapeutin, NeckarauKommunalwahl 2014 · Listenplatz 11

„Das Wir-Gefühl stärken, gemeinsamleben. Ich möchte mehr Integrations-politik für Mannheim.“

[email protected]

MATTHIAS PITZInformationswirt, KäfertalKommunalwahl 2014 · Listenplatz 12

„Mannheim erfindet sich neu:Konversion gemeinsam gestalten.Umweltfreundliche Mobilität fördern.“

[email protected]

Page 18: Kommunalprogramm 2014 Magazin

18 · WIR LEBEN MANNHEIM

Beteiligung� Auf unseren Antrag hin hat die Ver-

waltung ganz aktuell eine Haushalts-broschüre aufgelegt, in der der städti-sche Haushalt allgemeinverständlichaufgearbeitet wurde.

� Nur durch unser Beharren wurden dieBUGA-Planungsgruppen als verbind-liche Elemente des BUGA-Planungs-prozesses verwirklicht.

Bildung� Wir haben den zweiten Bildungsweg

gestärkt, indem wir zusätzliche Mittelsowohl für die Abend- als auch dieTagesschulen an der Abendakademiebeantragt und bereitgestellt haben.

� Wir haben Mittel für eine zusätzlicheGanztagesgrundschule bereitgestellt.

� Ebenso haben wir die Abendakademiedurch Zuschüsse für verschiedeneMaßnahmen unterstützt, u.a. durchden Umbau des Foyers.

� Auf unseren Antrag hin wurden dieMittel für die Einrichtung der ersten,zwischenzeitlich sehr erfolgreichenGemeinschaftsschule in Mannheimbereitgestellt.

� Wir haben Mittel für eine verstärkteAlphabetisierung vor Ort bereit-gestellt.

� Auf unseren Antrag hin wurde dieMusikalisch-Rhythmische Früh-erziehung an Kindertagesstätten (kurz: MUKI) eingerichtet.

� Wir haben mit vielen Anträgen die Einrichtung und Umsetzung der Schulsozialarbeit an MannheimerSchulen vorangetrieben, zuletztauch an Berufsschulen.

� Obdachlose Jugendliche erhalten

durch unseren Antrag die Möglichkeit,Schulabschlüsse abzulegen.

� Wir haben zusätzliche Mittel für dieAusstattung beruflicher Schulen, vorallem der gewerblichen, bereitgestellt.

Eine-Welt� Auf unseren Antrag hin erhält das

Eine-Welt-Forum eine finanzielleUnterstützung.

� Mannheim ist FairTradeTown geworden und hat sich zu nach-haltiger Beschaffung verpflichtet –durch uns initiiert.

Familie� Wir haben den Ausbau der Kinder-

tagesstäten und der Horte mitgetra-gen und gleichzeitig die Qualität in der Kinderbetreuung gegen alle Auf-weichungswünsche verteidigt.

� Wir haben den Ausbau der Eltern-Kind-Zentren mit unseren Anträgenvorangetrieben.

� Durch unsere Anträge wurde die interdisziplinäre Zusammenarbeitzwischen Sozialen Diensten, Schulen,Gesundheitsamt und Kindertages-stätten z.B. in Waldhof-Ost institutio-nalisiert und mit Mitteln ausgestattet.

� Auf unseren Antrag hin gibt es einPilotprojekt zur Multifamilientherapie.

� Mannheim hat dank uns nun auch einPilotprojekt zur naturnahen Gestal-tung von Kita-Außengeländen.

� Einführung und der Ausbau von PIA,der Praxisintegrierten Ausbildung zurErzieherin wurde und wird von unsmaßgeblich betrieben.

� Wir haben den Qualitätsgedanken inder Erzieher_innenausbildung vertei-

digt gegen Bestrebungen für eineErzieher_innenausbildung light.

� Auf unseren Antrag hin wurde derAttraktivitätsfonds für Erzieher_inneneingerichtet.

Finanzen� Durch von uns initiierte Controlling-

berichte wurde mehr Transparenz inHaushaltsfragen geschaffen.

� Wir haben die Einnahmeseite imHaushalt gestärkt.

� Wir haben mit unseren Anträgen denSchuldenabbau vorangetrieben undmehr in den Erhalt von städtischerInfrastruktur investiert.

Frauen� Die Stadt Mannheim hat die EU-

Charta zur Gleichstellung unter-zeichnet – auf unseren Antrag hin.

� Der Mädchennotruf konnte dank uns erweitert werden.

� Mannheim hat auf unseren Antrag hin eine Prostitutionsberatungsstelle.

Gesundheit� Wir haben die Arbeit von Selbsthilfe-

gruppen gestärkt.� Dank uns gibt es nun eine Basis-

versorgung für Zuwandererkinderohne Krankenversicherung.

� Wir haben die Vereinbarung der freienTräger der Suchthilfe mit auf den Weggebracht.

� Dank uns wurde der Aufbau einer neu-en AIDS-Hilfe finanziell ermöglicht.

Kinder & Jugend� Durch unseren Einsatz konnte die

ersatzlose Streichung des Tickets 24

BILANZ2009-2014

Page 19: Kommunalprogramm 2014 Magazin

WIR LEBEN MANNHEIM · 19

plus für Jugendgruppen verhindertwerden.

� Wir haben die Jugendhäuser vor dergeplanten Schließung durch die Ver-waltung gerettet.

� Wir habe die Finanzierung der Jugend-treffs der freien Träger auf sichere Bei-ne gestellt.

� Wir haben den Neubau von Jugend-treffs auf den Weg gebracht.

� Der Skatepark Schönau wurde von unsbeantragt und öffnet noch in diesemFrühsommer.

� Wir konnten eine Zuschusserhöhungfür freie Träger im Jugendbereich bzw.den Stadtjugendring durchsetzen.

� Wir haben die Kinder- und Jugend-beteiligung beantragt und begleitet.

� Auf unseren Antrag hin hat Mannheimdie UN-Kinderrechtskonvention unter-zeichnet.

� Wir haben die Umsetzung der Spiel-leitplanung immer wieder gegen

Widerstände aus derVerwaltung(sspitze) verteidigt.

� Wir haben uns erfolgreich für eineAusweitung / Schwerpunktsetzungbei der Sportförderung im Kinder- und Jugendbereich eingesetzt.

Kultur und Denkmalschutz� Dank uns wurde die Förderung der

freien Kulturszene erhöht.� Auf unseren Antrag hin wird die Freie

Szene besser vernetzt und gestärkt.� Kultur für alle: der Verein Kulturparkett

wird dank unseres Antrags endlichgefördert.

� Das Nationaltheater hat eine neueFührungsstruktur erhalten.Dieses neue Leitungssystem haben wir maßgeblich mit gestaltetund durchgesetzt.

� Wir haben uns intensiv für die Rettungder Teufelsbrücke eingesetzt – mitErfolg!

KARL-HEINZ HEDVIZAKSelbstständiger GewerbetreibenderKommunalwahl 2014 · Listenplatz 14

„Für Energie in Bürgerhand:erneuerbar, dezentral und bezahlbar.“

[email protected]

DR. ANGELA WENDTKulturmanagerinKommunalwahl 2014 · Listenplatz 13

„Kulturelle Bildung ist der Schlüssel zur Zukunft und zur Beteiligung an der Gestaltung unserer Stadtgesellschaft.“

[email protected]

Page 20: Kommunalprogramm 2014 Magazin

20 · WIR LEBEN MANNHEIM

Migration / Integration� Wir haben die höchst erfolgreiche Ein-

bürgerungskampagne beantragt!� Der Migrationsbeirat wurde auf unse-

ren Antrag hin mit eigenen Mittelnund eigenem Personal ausgestattetund damit gestärkt.

Soziales� Dank uns wurde der Familienpass Plus

eingeführt und die Bildungs-gutscheine darin verankert.

� Es wurde ein Sozialticket für den ÖPNVeingeführt – wir haben uns sehr langemit vielen Anträgen dafür starkgemacht.

� Viele Jahre lang haben wir sie gefor-dert, nun hat der Gemeinderat siebeschlossen: die dezentrale Unterbrin-gung von Flüchtlingen.

� Sie helfen bei der Bekämpfung vonKinderarmut: Mannheim hat sich deshalb auf unseren Antrag hin Kinderarmutsleitlinien gegeben.

Tierschutz� Auf unser Betreiben hin wurde die

Stelle einer / eines Tierschutz-beauftragten eingerichtet.

� Wir haben den Tierschutz zum Themagemacht: mehr Platz für Ponys aufdem Weihnachtsmarkt und stärkereDiskussion um ethische Fragen bei der Jagd z.B. auf Nilgänse oder Schwarzwild.

� Wir haben die regionale Produktionunter Tierschutzaspekten im Fleisch-versorgungszentrum gesichert.

� Wir unterstützen das Tierheim: u.a.mit einer Steuerbefreiung für Hundeaus dem Tierheim.

Toleranz� Dank unseres Antrags gibt es den

Hildegard-Lagrenne-Preis für Menschen, die sich für Toleranz undBildungsgerechtigkeit einsetzen undum die Interessen der deutschen Sintiund Roma verdient gemacht haben.

� Wir engagieren uns im Kampf gegenRechts: u.a. bekommt das BündnisMannheim gegen Rechts auf unsereInitiative hin eine Förderung.

� Geänderte Erinnerungskultur: Mann-heim bekommt durch unser Wirkenein NS-Dokumentationszentrum.

� Die Gebühren für das Eingehen vonEhe und Lebenspartnerschaft wurdenangeglichen.

� Die Stadt wird auf unseren Antrag hinim Frühjahr/Sommer 2014 eine/nAnsprechpartner_in für die Belangeder LGBTTIQ-Community einrichten.

Umwelt/Klima/Energie� Biotopvernetzung und Erhalt der

Grünzüge – endlich sprechen wir nichtnur darüber, sondern treiben sie weitervoran.

� Die Klimaschutzagentur wurde end-lich eingerichtet, und wir haben siemit einem Klimaschutzprogramm undzusätzlichen finanziellen Mittelngestärkt.

� Es gibt 200 Baumnachpflanzungen in2014 – wir sind dran geblieben, wennBäume gefällt werden sollten.

� Mannheims Straßenbeleuchtungleuchtet mit Ökostrom auf unserenAntrag hin.

� Die Energieautarkie bei den Eigen-betrieben wird weiter vorangetrieben,und wir haben sie dazu angetrieben.

� Wir haben uns weiter dafür einge-setzt: Innenentwicklung vor Außen-entwicklung.

� Der gemeinsame Luftreinhalteplan istim Regionalplan verankert – dank uns!

� Auf unseren Antrag hin wird der Öko-Check für Anlagen von Sportvereinengefördert.

Verkehr� Wir haben sie beantragt und immer

wieder verteidigt: die Realisierung derStadtbahn Nord

� Mannheim hat eine Parkraumbewirt-schaftung während den Einkaufszei-ten in der Innenstadt – das stärkt denÖPNV, und alles dank unseres Antrags.

� Wir haben mit unseren Anträgen füreine Verkehrsberuhigung in der Markt-straße und zwischen G2/H2 gesorgt –und zwischen T4 und T5.

� Die Entwicklung des Radverkehrs wird zukünftig besser geplant:dank einer Fahrradplanstelle und unseren Initiativen!

� Wir haben dafür gesorgt, dass es in derStadtverwaltung nun eine Fahrrad-marketingstelle gibt

� Mannheim bekommt ein Fahrradleih-system – dank uns!

� Wir haben uns immer wieder dafüreingesetzt: Mehr Stellplätze für Car-Sharing und Fahrräder

� Es hat zwar mehrere GRÜNE Anträgegebraucht, aber jetzt läuft er: derregelmäßige Radsalon.

� Die Stadt plant ein großes Fahrradjahranlässlich des Drais-Jubiläums 2017 –weil wir dran geblieben sind.

� Mannheim richtet regelmäßig neueFahrradstraßen ein!

� Die 2. Ausbaustufe der S-Bahn habenwir mit auf den Weg gebracht.

� Die Straßenbahn fährt weiterhindurch die Planken – wir haben unsgegen alle Pläne zur Abschaffungdurchgesetzt.

� Auch in Mannheim hat dank unsStraßensanierung Vorrang vor Neubau.

Verwaltung� Mannheim hat endlich eine GRÜNE

Bürgermeisterin!� Die Stadtteilorientierung der Verwal-

tung war uns in den vergangenen Jah-ren ein großes Anliegen, das wir aufverschiedenen Ebenen betriebenhaben.

� Die Stadtverwaltung hat endlich einenDatenschutzbeauftragten – dank uns!

Wohnen� Wir haben uns immer wieder für die

Förderung von Miet- und Wohnungs-eigentum sowie von gemeinschaft-lichem Wohnen eingesetzt und diverse Anträge dazu gemacht.

� Dank uns wurden zusätzliche Mittelzur Förderung von energetischerSanierung und barrierefreiem Wohnenbereitgestellt.

Zusammenleben / öffentliche Ordnung� Wir haben das Grillkonzept für ganz

Mannheim beantragt und durchge-setzt.

� Es gibt in Mannheim dank uns gebüh-renpflichtige, verdachtsunabhängigeWaffenkontrollen.

� Wir haben schon lange vor allen ande-ren das Haus des Jugendrechts bean-tragt: im nächsten Jahr wird es endlichRealität!

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WIR LEBEN MANNHEIM · 21

Miriam Caroli –Persönliche Bilanz 2004-2014Meine zweite Legislaturperiode hatteeinen tollen Start – zum einen, weil ich andie Bemühungen der ersten fünf Jahreanknüpfen konnte. Gerade in der zweitenLegislatur führt man die Arbeit an deneigenen Themen fort,vertieft Kontakte undbeginnt wirklich dauerhaft Weichen zustellen, um in die Zukunft zu wirken. Zumanderen kam mit Gerhard ein zweiter Kul-turpolitiker in die Fraktion. Das machte dasStanding von Kulturthemen in der Fraktionwie auch die Profilierung nach außen deut-lich leichter.

Bestehendes hinterfragen,neue Aufgaben definierenDie Diskussion um die Ziele, Struktur undAufgaben der großen städtischen Kultur-institutionen ist von uns GRÜNEN maß-geblich angestoßen worden. Dabei habenwir immer mit Begeisterung auf die kultu-relle und künstlerische Arbeit, die dortgeleistet wird, geblickt. Es ging uns darum,die großen Einrichtungen fit für dieZukunft zu machen, ihre Aufgaben und Zie-le neu und konkret zu fassen, tatsächlicheFinanzbedarfe transparent zu machen undStrukturen auf ihre Funktionsfähigkeit zuüberprüfen. Veränderungen gegenüberwaren wir dabei immer offen, zum Beispielwas die Änderung von Rechtsformenangeht, um kulturellen Betrieben eigen-verantwortliches Handeln zu ermöglichen.

Freie Szene stärkenEin großes GRÜNES Ziel war es, die freieSzene in Mannheim zu stärken und dieVielfalt der Kulturlandschaft adäquat in derstädtischen Förderung abzubilden. Bei die-sem Thema zeigte sich die Wichtigkeit derZusammenarbeit mit anderen Parteien:Mit der SPD zusammen haben wir den Etatfür die freie Szene deutlich aufstocken kön-nen. Darauf haben GRÜNE Kulturpolitiker-Innen in Mannheim seit mehr als zehn Jah-ren hingearbeitet.

MARION LÜTTIGPädagogin, SeckenheimKommunalwahl 2014 · Listenplatz 15

„Auf die Plätze, fertig, los! Kinder-betreuung ist mehr als Verwahrung:Für mehr Qualität in KiTa und Hort!“

[email protected]

JOHANNES C. MAYERWissenschaftsmanager, VolljuristOststadtKommunalwahl 2014 · Listenplatz 16

„Mannheim muss als Hochschul- undWissenschaftsstandort mit Raum für Studierende, Kreative und Innovationengestärkt werden.“

[email protected]

PERSÖNLICHEBILANZENGabriele Thirion-Brenneisen –Persönliche Bilanz 2004-2014Unsere Grünen Fraktions-Mitglieder warenseit Beginn der Legislatur nach Themenaufgestellt. Dadurch konnten wir mit gro-ßer Fachkompetenz arbeiten. Diese Fähig-keiten in den Fachgebieten haben unsereFraktion ausgemacht.

Wir haben uns regelmäßig durch Informa-tion und Diskussion die Inhalte erarbeitet.In unseren Beratungen suchten wir immernach dem besten Weg, der manchmal sehrzeitintensiv war. Nicht immer ging es dabeinur friedvoll zu, dennoch haben wir in derRegel einen gemeinsamen Weg gefunden.So konnten wir die Anliegen der Stadtge-

sellschaft mit viel Erfolg in den Gemeinde-rat und seine Gremien tragen.

Meine persönliche Bilanz:� Rettung Jugendhäuser und

Ausbau der Jugentreffs� Erinnerungskultur� Qualität in Ausbildung und Arbeit bei

Erzieher_innen. PIA-Klassen eingerichtet� Attraktivitätsfonds für Erzieher_innen� Interdisziplinäre Zusammenarbeit

als wichtiges Instrument in der Jugenhilfe akzeptiert

� Fanprojekt auf GRÜNE Initiative hin eingerichtet, jetzt wieder wichtig

� GRÜNE Vernetzung in der Metropolregion

� Kinder- und Jugendbeteiligung durchgesetzt

� Jugendticket 24 Plus als regionales Thema und Netzwerkthema platziert und Streichung verhindert

� Bei BUGA (vier) zentrale Punkte erreicht� Ausbau Eltern-Kind-Zentren� Familienpass+� GRÜNE (Umwelt) Bürgermeisterin� Ideengeberin� Als drittstärkste Kraft

wahrgenommen und akzeptiert� Wir standen und stehen für ein starkes

Jugendamt mit einem starken JuhiA

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22 · WIR LEBEN MANNHEIM

Fortsetzung Miriam Carolis Bilanz

Vernetzung voranbringen,Synergien schaffenDie freie Szene war zu Beginn meinerersten Legislaturperiode untereinanderund auch mit den großen Häusern mäßigvernetzt. Wir GRÜNE haben daraufgedrängt, dass ein besserer Austauschzustande kommt, dass Synergien genutztwerden und mehr Kooperationen zustandekommen. Durch diese Impulse sind inzwi-schen viele gemeinsame Projekte entstan-den, die die Kunst- und Kulturlandschaft inMannheim bereichern – zum Beispiel dasFestival schwindelfrei, das jetztmusikfesti-val, die Freien Radikale und vieles anderemehr. Die GRÜNEN stehen in der Kultur-politik so gut da wie nie zuvor. Ich wün-sche mir, dass die neue Fraktion dieseerfolgreiche Arbeit weiterführen kann!

Mathias Meder –Persönliche Bilanz 2004-2014Bei meinem Ausscheiden aus demGemeinderat kann ich auf eine sehr erfolg-reiche Arbeit zurückblicken. Mein ersterAntrag im Gemeinderat lautete 2004 „Ver-partnerung im Trausaal ermöglichen“.Wasdamals noch fast illusionär für Mannheim

klang, wurde zwei Jahre später endlichwahr. Möglich wurde das, weil langsam imGemeinderat eine Mehrheit erarbeitetwurde, die schließlich im Jahr 2005 aufmeinen Antrag hin eine finanzielle Unter-stützung der Psychologischen Beratungs-stelle PLUS in den städtischen Haushalteinstellte. Dieser erstmalige Zuschuss warin meinen Augen ein Meilenstein für dieGleichstellung der Schwulen und Lesbenin unserer Stadt. Etwas länger dauerte es,bis die Forderung nach einer Öffnung desFriedhofs für Muslime umgesetzt wurde.Erst vor wenigen Tagen konnte das musli-mische Gräberfeld eröffnet und mein letz-ter Antrag im Gemeinderat, der Bau einesmuslimischen Gebets- und Waschhauseswird in den kommenden Wochen realisiertwerden. Als Niederlage empfand ich wäh-rend meiner Amtszeit den Rosengarten-ausbau, bei dem sich viele meiner Argu-mente leider bewahrheitet haben. Alseinen meiner größten Erfolge betrachte ichdie Einführung des kostenlosen Semester-tickets für Erstwohnsitzstudierende. Ichdenke,es gibt nicht viele Stadträte,die ihrerStadt zu jährlichen Einnahmen von über 1Million Euro verholfen und das ohne dabeijemandem weh getan zu haben. DieseErfolge werden bleiben! Auch hoffe ich,

dass die Menschen noch lange fast überallin unserer Stadt grillen dürfen, so wie einegroße Mehrheit des Gemeinderates es aufmeinen Vorschlag hin 2010 beschlossenhat. Meinen beharrlichen Kampf gegen dieVideoüberwachung werde ich mit meinemAusscheiden aus dem Gemeinderat sicher-lich genauso wenig aufgeben, wie ich auchin Zukunft für mehr Bürgerrechte statt fürmehr Obrigkeitsstaat streiten will und wer-de. Ich bedauere natürlich, dass ich diesenin meinen Augen wichtigen Themenaktuell leider nicht mehr Gehör verschaffenkann. Doch Totgesagte leben bekanntlichlänger.

Natascha Werning –Persönliche Bilanz 2009-2014Die Politik veränderte mich – aber ich änderte auch die PolitikNach der Wahl im Jahre 2009 kam einespannende neue Zeit auf mich zu! Es wur-den Ausschüsse verteilt, Aufsichtratspo-sten vergeben und Sprecherinnenrollenzugewiesen. Es machte alles enorm vielSpaß, ich hatte Ideen und Wünsche, die ichin Mannheim umgesetzt sehen wollte. Ichschrieb erste Pressemeldungen, stellteAnfragen und Anträge. Optimistisch dach-te ich, dass ich nun einiges ändern könnte.

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WIR LEBEN MANNHEIM · 23

10-PUNKTEKURZPROGRAMM1. Mehr Natur in Mannheim

Biotopvernetzung und Ausbau von SchutzgebietenMehr Stadtbäume und Urban GardeningEntsiegelung von Flächen und Flächenrecycling

2. Mit Rad-, Fuß- und Nahverkehr zu zukunftsorientierter MobilitätMehr Geld für Rad- und FußwegeTaktverdichtung bei Bus und BahnHaltestellen barrierefrei ausbauen

3. Weniger Lärm, bessere LuftFlugplatz schließenVerkehrsberuhigte Zonen in der InnenstadtZwei autofreie Wochenenden im Jahr in den Quadraten

4. Gute Bildungschancen für alle Kinder und JugendlichenSchulsozialarbeit an allen SchulenGanztagsschulausbau auch an weiterführenden Schulen eine inklusive Gemeinschaftsschule mit gymnasialer Oberstufe

5. Gute Betreuung in Krippe, Kindergarten und HortAusbau der Eltern-Kind-ZentrenBessere Arbeitsbedingungen für Erzieherinnen und ErzieherMehr Ganztagesplätze

6. Gesellschaftliche Teilhabe unabhängig vom GeldbeutelAusbau des Familienpasses Plus und des KulturpassesSozialticket als Monatsticket einführenEintrittsfreie Tage in Kultureinrichtungen

7. Nachhaltige Wirtschaft und EntwicklungMehr Geld für den Erhalt der städtischen InfrastrukturGründerzentrum für Erneuerbare-Energie-WirtschaftÖkologische und soziale Kriterien von der städtischen Auftragsvergabe bis hin zur Konversion

8. Mehr Raum für Kultur und FreizeitZentrum für darstellende KunstNeubau der StadtbibliothekJugendtreffs in allen Stadtteilen

9. Lebendige DemokratieJugendbeteiligung weiter ausbauenBeteiligungshaushalt einführen Stabsstelle gegen Rechtsextremismus

10. Für Vielfalt und GleichberechtigungMehr Frauen in FührungspositionenAktionsplan gegen Homophobie,Menschen willkommenheißen – Einbürgerungskampagne fortsetzen

Quasi nach der Vorgehensweise: unzufrie-den mit etwas sein – Idee entwickeln –Antrag stellen – Mehrheiten beschaffen –abstimmen – fertig.

Doch realistischer ist, dass es erstmal dau-ert, bis mancher Antrag überhaupt zurAbstimmung kommt. Wenn man diesendann jedoch gewinnt, sind die Erleichte-rung und der Stolz groß. Themen, dieanfangs belächelt wurden oder auch ver-pönt waren (Ponyreiten, Hundesteuerbe-freiung, gendergerechte Sprache, Prostitu-tion), wurden durch meine Hartnäckigkeitzum festen Bestandteil der Kommunalpo-litik. Alles im Bereich Tierschutz und Teileder Frauenpolitik wird nun auch mit mir inVerbindung gebracht. Vor zwei Jahrengründete ich den AK Tierschutz, der sichregelmäßig trifft und mehrmals im JahrInfostände abhält. Neben, aber auch durchdie Kommunalpolitik, baute ich ein Netz-werk auf und lernte viele interessante Leu-te kennen. Ich konnte Erfahrungen sam-meln, die ich ohne politisches Mandat niegemacht hätte (mit der Lebensmittelüber-wachung in Restaurants gehen, bei derFeuerwehr hinter die Kulissen blicken, mitdem Veterinäramt zusammenarbeiten,denKOD begleiten, in Laufhäusern Gesprächeführen und vieles mehr). Darüber bin ichsehr froh und dankbar.

Mir war von Anfang an bewusst, dass diepolitische Arbeit zeitintensiv ist. Doch dassich meine Zeit irgendwann tatsächlichmehr in Sitzungen und vor dem PC zubrin-gen würde als in Biergärten und im Kino,hätte ich nicht gedacht. Ab Sommer habeich für diese Dinge wieder mehr Zeit.Trotz-dem blicke ich mit Wehmut zurück. Gernehätte ich noch weiter gemacht, wenn esmit meinem Hauptberuf bzw. dem Pendelnbesser zu vereinbaren gewesen wäre. DieMöglichkeit, die man hat, seine Stadt zugestalten und für seine Herzensthemen zukämpfen, ist nirgends so groß wie in derPolitik. Zudem ist das Amt sehr abwechs-lungsreich. In welchem Beruf ist man sonstgleichzeitig Managerin, Sekretärin, Finanz-beraterin, Lektorin und Journalistin? :)

Deshalb wünsche ich den alten und neuenStadträtInnen nun ganz viel Erfolg undauch Spaß bei ihrer kommenden Arbeit!

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01 Sekmen, Melis · Waldhof02 Grunert, Dirk · Neckarstadt-Ost03 Zimmer, Elke · Neckarau04 Fojkar, Raymond · Feudenheim05 Baier, Gabriele · Feudenheim06 Fontagnier, Gerhard · Innenstadt07 Dehmelt, Isabel · Neckarstadt-Ost08 Hornung, Thomas · Oststadt09 Göth, Carmen · Neckarstadt-Ost10 Raufelder, Wolfgang · Seckenheim11 Tayanc, Nuran · Neckarau12 Pitz, Matthias · Käfertal13 Dr. Wendt, Angela · Innenstadt14 Hedvizak, Karl-Heinz · Rheinau15 Lüttig, Marion · Seckenheim16 Mayer, Johannes · Oststadt17 Gröber, Stephanie · Neckarstadt-Ost18 Fietkau, Sebastian · Schwetzingerstadt19 Stenger, Roswitha · Scharhof20 Heidelberger, Christoph · Schwetzingerst.21 Reich, Sabine · Neckarstadt-West22 Moravec, Uwe · Rheinau23 Dr. Weßendorf, Cordula · Innenstadt24 Maus, Michael · Gartenstadt25 Dr. Aschhoff, Susanne · Schönau26 Hormuth, Uwe · Friedrichsfeld27 Caroli, Miriam · Neckarstadt-Ost28 Liebscher, Patric · Lindenhof29 Sachse, Beate · Neckarau30 Bläß, Daniel · Neckarstadt-Ost31 Fuchslocher, Verena · Innenstadt32 Höflich, Dominik · Almenhof33 Rudek, Ulrike · Neckarstadt-West34 Deckarm, Renke · Neckarstadt-West35 Kienzle, Birgit · Herzogenried36 Dr. Weßendorf, Florian · Innenstadt37 Schäfer, Gaby · Almenhof38 Karbstein, Peter · Lindenhof39 Müller, Rita · Blumenau40 Berg, Heinz-Peter · Gartenstadt41 Willer-Tok, Angelika · Vogelstang42 Zapf, Cornelius · Seckenheim43 Bünder, Britta Neckarstadt-West44 Heilmann, Ingo · Innenstadt45 Ullrich, Kerstin · Lindenhof46 Deimel, Horst · Friedrichsfeld47 Kemmer, Maria · Almenhof48 Krolage, Josef · Feudenheim

LISTE 3: 24 FRAUEN UND 24 MÄNNER

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