Drei Kreuze bei der LINKENTrotz Föderalismus und kommunalerSelbstverwaltung haben Bundes-und Landesgesetze erheblichen Ein-fluss darauf, was in den Kommunengeschieht, z.B. Verkehr durch eineKommune durch- oder herumzulei-ten.

Als Abgeordneter sowohl der Bun-des- als auch der kommunalen Ebe-ne konnte ich bisher deutlich ma-chen: Auf DIE LINKE ist Verlassauch nach der Wahl!

So hatten wir uns klar für neueVerkehrskonzepte zur Vermeidungvon LKW-Transporten auf der Straßeausgesprochen. Gleichzeitig de -monstrierten wir mit Bürger -

initiativen für die Schaffung vonOrtsumgehungen an der B5 undder B96. Mit den kommunalen Ab-geordneten der LINKEN bin ichdafür aktiv, dass die EinwohnerInnenmit ihren Vorschlägen, Sorgen undNöten ernst genommen werden.

In OHV tritt DIE LINKE mit 44KandidatInnen zur Kreistagswahlan. Ich möchte dazu beitragen,Kreis- und Bundesebene weiter zuvernetzen. Dazu braucht es IhreStimmen!

Am 25. Mai deshalb drei Kreuzebei der LINKEN!

Ihr Harald Petzold, Mitglied des Bundestages

„Die LKW Maut auf Autobahnen hat zu einer enormen Zunahmedes LKW- Verkehrs und der damit verbundenen Lärmbelastungengeführt.“, sagte Diana Wunderlich bei einem Vorort-Termin ander B167. Foto R. W.

Zeitung zu den Kommunal- und Europawahlen 2014

DIE LINKE in Brandenburg will dieInvestitionskraft der Kommunendeutlich stärken. Wir sind überzeugtdavon, dass die Investitionen wieein Konjunkturprogramm wirkenund die regionale Wirtschaft bele-ben können. Deswegen strebenwir für die Jahre ab 2015 ein kom-munales Investitionsprogramm miteinem Umfang von 100 MillionenEuro pro Jahr an.

Für DIE LINKE war es schon im-mer wichtig, dass in den Städtenund Gemeinden mitentschiedenwird, welche Bau- bzw. Sanierungs-vorhaben realisiert werden sollenund wofür das Geld der Steuer-zahlerInnen ausgegeben wird.

Dass ein solches Programm wich-tige Impulse geben kann, zeigtedas so genannte Konjunkturpro-gramm II, das die Auswirkungender internationalen Finanzkrise fürdie deutsche Wirtschaft mildernsollte. In der Realität bewirkte eszahlreiche Investitionen in Schulen,Kindergärten und Hochschulen,Krankenhäuser, Sporthallen, Feu-erwehrgebäuden, Bibliotheken, Ver-einsgebäude sowie in Straßen, indie IT-Kommunikation und in dieländliche Infrastruktur.

Die Mittel für das kommunaleInvestitionsprogramm in Branden-burg soll nach den Vorstellungen

der LINKEN überwiegend das Landbereitstellen.

Die Kommunen steuern nachdem Vorbild des genannten Kon-junkturpaketes II ihrerseits Eigen-mittel bei. Zudem werden wir prü-fen, inwiefern weiter Mittel desBundes sowie EU-Gelder nutzbarsind. Eigenmittel können auch ausdem kommunalen Ausgleichsfondskommen, damit notleidende Kom-munen ebenfalls Nutzen aus dem

Investitionsprogramm ziehen kön-nen.

Die Investitionen sollen nachhaltigwirken und unter anderem in denUnterhalt von Kommunalstraßenund kommunalen Brücken, in denErhalt von Sportstätten, in die ener-getische Gebäudesanierung, in dieBarrierefreiheit öffentlicher Gebäu-de fließen. Dazu gehören auchSchulen. Mit diesem Investitions-programm werten wir einen Teil

der den Kommunen übertragenenMittel ein weiteres Mal auf undvermehren die damit verfügbareInvestitionssumme. Was dringendgemacht werden muss, kann damitleichter und schneller in Angriffgenommen werden. Das dient derErhöhung der Lebensqualität inden Städten und Dörfern.

Christian Görke, Landesvorsitzender der LINKEN in Brandenburg

DIE LINKE will mehr Geld für KommunenKommunales Investitionsprogramm soll Infrastruktur in Städten und Dörfern voranbringen

für Oberhavel

Ergänzend durch das Konjunkturpaket II ist in Weisen in der Prignitz ein vielseitiger, gut besuchter Dorfanger mit Dorfgemeinschaftsraum, Landmarkt, Bistro, Buschbackofen und Spielplatz entstanden.

Am 25. Mai wählen gehenDer letzte Mai-Sonntag ist einwichtiges Datum für die Bürgerin-nen und Bürger im Land, denn andiesem Tag bestimmen sie dar-über, was künftig in ihren Kommu-nen, in ihrem Landkreis und auchin Europa passiert. Fragen wiegute Arbeit, Bildung von Anfang anund Finanzierbarkeit sind zu be-antworten. Trotz Haushaltszwän-gen. Bei uns in Teltow-Flämingwurde der von der Verwaltung vor-gelegte Haushaltsplan 2014 ein-stimmig beschlossen. Jetzt gilt fürunseren Landkreis das, was auchfür jeden privaten Haushalt gilt: Esdarf nicht mehr ausgegeben wer-den, als Einnahmen da sind. Haus-haltskonsolidierung hat Vorrang,denn wir wollen die Entwicklungs-chancen zukünftiger Generationensichern. Und so stellten wir jedeAufgabe auf den Prüfstand, wo et-was ohne Schaden verschobenoder auch anders organisiert wer-den kann, haben wir das getan. Beidiesen Entscheidungen haben wirdie Zukunftsaufgaben für Ältereund Jüngere im Blick – die Teilhabean Bildung und Kultur und Sport,Gesundheit und Mobilität. TrotzHaushaltskonsolidierung undSchuldenabbau sind die so ge-nannten freiwilligen Leistungennicht gestrichen worden. Auch dieunentgeltliche Schülerbeförderungwird es weiterhin geben. Dies ge-lang nur durch Offenheit, Transpa-renz, einander zuhören und Hin-weise ernst nehmen. So kann Poli-tik gelingen. Deshalb bitte ich Sie:Geben Sie am 25. Mai den Kandi-datinnen und Kandidaten IhreStimmen, denen Sie genau das zutrauen.

Kornelia Wehlan, (DIE LINKE)(Anm. der Redaktion: Die Autorin ist Landrätin im Landkreis Teltow-Fläming)

Wodurch unterscheidet sichein linker Finanzminister von ei-nem mit anderem Parteibuch?

Ein Finanzminister ist der Ver-antwortliche für ein klar umrissenesAufgabengebiet. Er kann nicht auf-grund seines Parteibuches übermehr oder weniger Geld verfügen.Da ich jedoch davon ausgehe, dassdie meisten Leserinnen und Leserdieser Zeitung die beiden einzigenlinken Finanzminister kennen, näm-lich meinen Amtsvorgänger Hel-muth Markov und mich, beantwor-tet sich die Frage doch fast vonselbst. Oder erkennen Sie sehrviele Ähnlichkeiten zwischenuns und, sagen wir mal, HerrnSchäuble? Uns unterscheidetdie Herangehensweise anPolitik. Wir bleiben dabei:Unsere Haushaltspolitik wirdimmer soziales Augenmaßwahren. Das ist keine leichteAufgabe, aber der stellen wiruns auch in der kommendenWahlperiode.

Woher speisen sich die Finanzen einer Kommune?

Die Gelder der Kommunenstammen aus der gleichenQuelle wie die des Landesund des Bundes. Es sind dieSteuergelder der Bürgerinnenund Bürger unseres Landes,die uns anvertraut sind. Da-mit sorgsam umzugehen undsie zu vermehren, ist Aufgabealler, die politische Entschei-dungen zu treffen haben.

Die wichtigste eigene Ein-nahmequelle der Kommunen istzum Beispiel die Gewerbesteuer.Jede Bürgermeisterin und jederBürgermeister hat also die Chance,selbst mit zu beeinflussen, wie vielGeld für soziale oder kulturelleVorhaben ausgegeben werden

kann, indem sie ihren Handwerks-und Gewerbebetrieben gute Be-dingungen bereit stellen und neueUnternehmen in den Ort holen.

Was hat die rot-rote Landesre-gierung in der zu Ende gehendenLegislaturperiode an der Finan-zierung der Kommunen geändert?

Wir haben die finanzielle Lageder Kommunen gestärkt. 2011 ha-ben wir den Demografie-Faktoreingeführt und inzwischen auf fünfJahre ausgeweitet. Davon profitierenKommunen mit Einwohnerrück-gang. Sie erhalten übergangsweise

mehr Schlüsselzuweisungen als ih-nen nach der aktuellen Einwoh-nerzahl zustehen würde. So könnensie den Strukturwandel besser ge-stalten.Wir haben die Möglichkeitgeschaffen, dass auch finanziellangeschlagene Kommunen aus

dem Ausgleichsfonds Hilfen erhal-ten, um überregional bedeutsameInvestitionen realisieren zu können.Mit Beginn dieses Jahres führtenwir den Jugendhilfelastenausgleichein. Und auch die solidarische Fi-nanzausgleichsumlage, die oft als„Reichensteuer“ verunglimpft wird,ist ein Kind der LINKEN, um in derkommunalen Familie das Prinzip,dass der Stärkere dem Schwäche-ren hilft, zu verankern.

In den Gemeinden wird immerüber Instandhaltungsrückstau -vor allem an Straßen, Rad- und

Gehwegen, aber auch Schulenund anderen kommunalen Ge-bäuden -geklagt. Haben Sie eineIdee, was wir dagegen machenkönnten?

Genau für dieses Problem möch-ten wir in der nächsten Legislatur-

periode ein kommunales Investiti-onsprogramm im Umfang von 100Millionen Euro pro Jahr auflegen.Es wird ein zentrales Vorhaben imLandeswahlprogramm der Linkensein (Siehe auch S.1 dieser Zei-tung).

Was haben Sie vor, um die finanzielle Lage der Kommunengenerell zu verbessern?

Von unserer soliden Haushalts-politik partizipieren die Kommunengleichermaßen wie das Land. Nachder jüngsten Steuerschätzung imNovember 2013 wurden für dieses

Jahr Steuermehr-einnahmen inHöhe von 19,2 Mil-lionen Euro vorher-gesagt. Wir habendiese Summe inden Nachtrags-haushalt 2013/14eingestellt, so dassdie Kommunen da-von 3,82 MillionenEuro zusätzlich er-halten. Dank derSteuermehreinnah-men fällt die für2013 erwarteteSpitzabrechnungdes kommunalenFinanzausgleichsauch besser als er-wartet aus. VomPlus in Höhe von9,72 MillionenEuro reicht dasLand die Hälfte –also 4,86 Millionen

Euro – schon vorfristig in diesemJahr an die kommunale Familieweiter. Es kommt aber immer auchauf die Kommunen selbst an. DasLand kann Hilfen geben, aber diessollen immer auch Hilfen zur Selbst-hilfe sein.

2 100% SOZIAL für Brandenburg

Für alle Kinder:

Längeres gemeinsames LernenDie Gemeinschaftsschule ist für unsLinke ein zukunftsfähiges Modell fürBrandenburg. In dieser Schule könnenunsere Kinder länger gemeinsammiteinander und voneinander lernen.Sie werden entsprechend ihrer Nei-gungen, Talente und Begabungen op-timal gefördert. Sie werden nichtsortiert, sondern integriert. JederSchulabschluss soll in dieser Schulemöglich sein. Die Unterschiedlichkeitund Vielfalt von Kindern und Jugend-lichen wird als Chance für ein er-folgreiches, kreatives Lernen und fürdie Entwicklung sozialer Kompetenzenbetrachtet. Wir wollen diese Schulegemeinsam im Dialog mit Eltern,SchülerInnen, LehrerInnen, mit derGewerkschaft Erziehung und Wissen-schaft sowie mit allen an Schule Be-teiligten langfristig in Brandenburgeinführen. Auf dem Weg dahin müssendie bestehenden Schulformen fürSchülerInnen durchlässiger werden.Dafür brauchen wir gleiche Rahmen-pläne und Stundentafeln für Ober-schulen, Gesamtschule und Gymna-sien bis zur Klasse 9. Wir stärkendie Gesamtschulen mit gymnasialerOberstufe und schaffen Anreize zurZusammenführung von Grund- undweiterführenden Schulen. Wir strebenden Einsatz von mehr Schulsozialar-beiterInnen, SchulpsychologInnenund Sonder- bzw. Inklusionspädago-gInnen an.

Wir fördern in Zusammenarbeit mitden Kommunen den Ausbau weitererinklusiver Grundschulen. Neben einerintensiven pädagogischen Vorberei-tung bedarf es der entsprechendenpersonellen und sachlichen Ausstat-tung dieser Schulen. Diese Schulebietet allen Kindern und Jugendlichengleiche Bildungschancen. Bildungdarf nicht vom Geldbeutel, von derHerkunft oder dem Wohnort derEltern abhängen. Jedes Kind in allenRegionen des Landes hat eine Zukunftverdient und deshalb brauchen wirdie Gemeinschaftsschule.

Wir stärken die kommunale FamilieUte Hustig, Bürgermeisterin der Gemeinde Nuthethal, befragt Brandenburgs Finanzminister Christian Görke

Leistungsfähige und moderne Krankenhäuser84 Prozent der Patientinnen undPatienten in Brandenburg würdenihr Krankenhaus weiterempfehlen.Das hat eine der größten Befra-gungen in Deutschland ergeben,deren Ergebnis im vergangenenJahr vorgestellt wurde. Brandenburgliegt damit über dem Bundesdurch-schnitt.

„Unsere Krankenhäuser leisteneine gute Arbeit. Sie sind ein wich-tiger Anker in der gesundheitlichenVersorgung im Land. Und wir tunalles, um sie für die Zukunft fit zumachen“,  erläutert Gesundheits - mi nisterin Anita Tack mit Blick aufdie 53 Krankenhäuser mit 62 Stand-orten. Über eine halbe Million

Patientinnen und Patienten werdenjährlich hier versorgt.

Rund vier Milliarden Euro För-dermittel  wurden seit Gründungdes Landes für den Auf- und Ausbauzur Verfügung gestellt, davon rund 2,77 Milliarden aus Landesmitteln.„Wir haben unsere Hausaufgabengemacht und unsere Krankenhäuserin erheblichem Umfang wirtschaft-lich gestärkt“, so Tack. DIE LINKEhat dafür gesorgt, dass zu Jahres-beginn 2013 die Krankenhausfi-nanzierung von einer Einzel -investitionsförderung auf eine ver-lässliche Investitionspauschale um-gestellt wurde. 2014 trat der neueKrankenhausplan in Kraft.

Da über zwei Drittel aller Kran-kenhausleistungen von Menschenim höheren Lebensalter in Anspruchgenommen werden, hat die Lan-desregierung die Krankenhausleis -tungen in der Geriatrie, in der In-neren Medizin und in der Neurologiedeutlich erhöht. Tageskliniken ver-stärkten die Präsenz von Kranken-hausleistungen in der Fläche.

„Gerade in der Altersmedizin hel-fen Tageskliniken einen Kranken-hausaufenthalt zu verkürzen oderzu vermeiden. Patientinnen undPatienten können schneller in ihrehäusliche Umgebung zurückkehrenund wieder aktiv am Leben teilha-ben“, begründet Tack diesen Schritt.

Darüber hinaus stehen landesweit30 Kliniken mit rund 5.400 Bettenfür medizinische Rehabilitation be-reit.

Gleichzeitig zählen die Branden-burger Krankenhäuser und Reha-Kliniken in den jeweiligen Städtenund Kreisen zu den größten Ar-beitgebern und sichern damit vielenFamilien das Haushaltseinkommen.Mehr als 27.000 Beschäftigte ha-ben hier ihren Arbeitsplatz.

Gerade für diese vielen  enga-gierten Beschäftigten in den Bran-denburger Kliniken ist das Umfra-geergebnis eine schöne Auszeich-nung und Ansporn für weitere guteLeistungen.

3100% SOZIAL für Oberhavel

Wer in Berlin zur Arbeit, Schuleoder Uni muss, braucht eine schnel-le Verbindung. Auch für Freizeit-aktivitäten in der Hauptstadt istdiese mehr als praktisch. Deshalbfordert DIE LINKE eine Regional-bahn von Birkenwerder nach Berlin,um die Fahrtzeiten zu verkürzenund um die oft vollen S-Bahnen zuentlasten. Und endlich den S-Bahn-Anschluss für Velten. Die rasanteEntwicklung in den S-Bahn-Ge-meinden ist der – trotz häufigerVerspätungen und Zugausfälle –vergleichsweise guten Anbindungan Berlin zu verdanken. Deshalbverstehen wir nicht, dass der Taktder S8 in den letzten Jahren aus-gedünnt wurde und die Bahn nachtsnur noch im Stundentakt fährt.DIE LINKE unterstützt Initiativen,die sich für den Anschluss Veltensan die S-Bahn einsetzen und forderteinen zuverlässigen 20-Minuten-Takt der S8 0– auch abends undam Wochenende. Auch sind wirder Meinung, dass die S-Bahn vonBerlin-Frohnau nach Hohen Neu- endorf nicht auf Dauer eingleisig

bleiben kann – die Wiederherstel-lung des zweiten Gleises ist jedochAufgabe des Bundes und der Bahn.

Ganz wichtig: Die Fahrpläne derBuslinien müssen besser auf dieBahn abgestimmt werden und dort,wo sich reguläre Buslinien nichtlohnen, ist ein flexibler Einsatz vonRufbussen zu prüfen. Dies gilt be-sonders für den ländlichen Raum,

wo die Wege weit und die Men-schen auf Busse angewiesen sind.Auf bereits gut ausgelasteten Liniensollen die Busse öfter fahren, dennhier gilt das Prinzip: Angebot schafftNachfrage. Auf einen Bus, der nureinmal pro Stunde fährt, verlässtman sich nicht gern, bei einem20-Minuten-Takt wird die Linie je-doch deutlich attraktiver und dieZahl der Fahrgäste steigt. Dass

Touristen um so lieber zu uns kom-men, je leichter sie uns mit Bahnund Bus und mitgebrachten Fahr-rädern erreichen, versteht sich vonselbst. DIE LINKE steht wie keineandere Partei zum öffentlichen Per-sonennahverkehr, denn er ent-spricht unseren Grundüberzeugun-gen: 100% sozial, 100 % nachhal-tig!

Lukas Lüdtke

Bus und Bahn: Schneller hin und wegBus- und Bahnverkehr im ländlichen Raum muss attraktiver werden, meint Lukas Lüdtke

Seit dem Sodexo-Skandal wurdein Oberhavel immer wieder überdie Qualität der Essensversor-gung in den Schulen und Kin-dergärten der Region diskutiert.Das ist sehr wichtig, zeigt esdoch, dass es den Menscheneben nicht mehr egal ist, wound wie ihr Essen zubereitetwird. Vor allem die Mittagsversorgungin Schule und Kindergarten darfnicht vom Geldbeutel der Elternabhängen. Jedes Kind benötigt ein gesun-des, nahrhaftes Mittagessen,um sich gut entwickeln zu kön-nen. Durch immer zunehmendeBetreuungszeiten in der Kitaund zunehmenden Ganztags-schulbetrieb wird das Mittag-essen ein Teil des Kita- undSchulalltags. In Hennigsdorf sind wir schoneinen Schritt in die richtige Rich-tung gegangen, denn gesundesEssen darf kein Luxus sein. Esgibt für Eltern mit geringem Ein-

kommen die Möglichkeit, sicheinen Teil des Essengeldeswieder von der Stadt zurück-zuholen. So bleibt ein Eigen-anteil von 50 Cent pro Mit-tagessen. Langfristig strebt DIE LINKEbundesweit ein kostenfreiesgesundes Mittagessen für alleKinder an.Nur über die Qualität sagt derPreis des Essens noch garnichts aus. Die Qualität aber ist entschei-dend dafür, wie gut und gesundsich die Kinder entwickeln. DIE LINKE setzt sich für einMittagessen ein, das am bes -ten vor Ort zubereitet wirdund deren Produkte aus derRegion kommen und frischsind.Kinder sind unsere Zukunft,an ihnen darf nicht gespartwerden! Genau mit dieser Prio-rität macht DIE LINKE Politik.

Anja Friedrich

Mit leerem Magen kann man nicht lernenEin kostenfreies und gesundes Mittagessen für alle Kinder fordert Anja Friedrich

Lukas Lüdtke setzt sich für eine bessere Anbindung des ländlichen Raums an den ÖPNV ein.

1. Ralf Wunderlich, IT-System-kaufmann aus dem LöwenbergerLand, 42 Jahre

2. Vera Winkler, Diplom-Journali-stin, Fürstenberg, 59 Jahre

3. Karin Kockel, Dipl.-Agraringe-nieurin, Stechlin, 54 Jahre

4. Siegfried Mattner, Rentner,Liebenwalde, 72 Jahre5. Dr. Jutta Franz-Reichel, Ärztin,Zehdenick, 59 Jahre6. Reiner Tietz, Rentner, Krem-men, 75 Jahre7. Käte Zarges, Rentnerin, Für-stenberg, 75 Jahre8. Marcel Stutz, Bundesge-schäftsführer für Finanzen, Zeh-denick, 32 Jahre9. Claus Dieter Wilksch, Steuer-fachgehilfe, Zehdenick, 58 Jahre10. Klaus Pölitz, Rentner, Gran-see, 64 Jahre11. Manfred Saborowski, EU-Rentner, Fürstenberg, 58 Jahre

DIE LINKE. OberhavelBernauer Straße 7116515 OranienburgTel.: 03301 200990Email: info@die-linke-ohv.dewww.dielinke-oberhavel.de

Unsere KandidatInnenim Wahlkreis 1 (Fürstenberg, Kremmen,Liebenwalde, LöwenbergerLand, Zehdenick und AmtGransee u. Gemeinden)

4 100% SOZIAL für Oberhavel

Freizeit ist in unserer Gesellschaftein hohes Gut geworden. Freizeitist wichtig und notwendig für alleMenschen.

Umso schöner also, wenn imLandkreis Oberhavel verschiedeneMöglichkeiten zur Freizeitgestaltungbestehen.

Was gibt es schöneres, als dieSeele baumeln zu lassen und Live-musik zu genießen. Bisher gab esdafür in unserem Kreis immer vieleGelegenheiten. Gut besuchte Eventswie die Strandparty am Bernstein-see, die Rocknacht Gransee, dasLöwenberger und das BirkenwerderOpen Air, Rock am Hafen in Hen-nigsdorf und verschiedenste Stadt-und Gemeindefeste zeigen uns,dass Musikkultur etwas ist, das inOberhavel nicht mehr wegzudenkenist.

All diese Bühnen, die immer wie-der aufgestellt werden, bieten so-

wohl jungen als auch etabliertenKünstlern Raum, sich und ihre Mu-sik dem Publikum zu präsentieren.Sie bieten unterschiedlichste Stil-richtungen und sprechen viele Al-tersgruppen an. Musikveranstal-tungen steigern unsere Lebens-qualität und machen unseren Land-kreis zu einem lebenswerteren Ort.

Ich persönlich bin sehr froh dar-über, dass es ein so großes undvielfältiges Angebot überhaupt gibt.Zusammen mit meiner Partei DIELINKE setze ich mich dafür ein,diese Kultur zu erhalten und dieoft auch ehrenamtlichen Organi-satoren auf allen Ebenen zu unter-stützen.

Es braucht stabile finanzielle Mit-tel und weniger Bürokratie. Aufdass wir alle auch noch mit dennächsten Generationen richtig „ab-rocken“ können.

Jan Gieseler

Musikveranstaltungen sind Ausdruck von Lebensqualität

Jan Gieseler ist Sänger der Band Castro.

DIE LINKE setzt sich für ein gen-technikfreies Oberhavel ein!

In der Vergangenheit wurde be-reits Genmais in erheblichen Grö-ßenordnungen in Oberhavel ange-baut. Die Risiken für Mensch undNatur waren damals wie heutenicht erforscht. Durch massivenProtest ist es gelungen, den Gen-mais von unseren Feldern zu ver-bannen und ein Anbauverbot inder BRD zu erreichen. Nun drohtneue Gefahr durch die Zulassungdes Genmais 1507.

Deutschland hätte die Chancegehabt, das zu verhindern. CDUund SPD konnten sich nicht zu ei-nem „Nein“ durchringen und habenzur Zulassung innerhalb der EUbeigetragen.

Bei einem Anbau gelangt derGenmais ohne Kennzeichnung indie Nahrungskette, er wird an Rin-der verfüttert und findet sich dannim Fleisch und in der Milch wieder.Durch das im Pollen gebildete In-sektizid (Bt-Toxin) sind Schmetter-linge und Bienen gefährdet. Die

Pollen und damit das Toxin werdenwir dann einatmen. Auch die Mär,mit Genmais könnte der Welthungerbekämpft werden, ist längst wi-derlegt. Die Bauern begeben sichin eine Abhängigkeit zu den Saat-gut-Konzernen. Sie dürfen kein ei-genes Saatgut herstellen und müs-sen teures Pflanzenschutzmittelkaufen, was zusätzlich die Bödenverseucht.

Das zwischen EU und USA ge-plante Freihandelsabkommen „TTIP“ist eine weitere Gefahr. Es ist davon

auszugehen, dass dadurch die Ein-fuhr gentechnisch veränderter Le-bensmittel, wie Klonfleisch, erleich-tert und die Kennzeichnungspflichtaufgeweicht wird.

Bereits heute werden auch inOberhavel Rinder mit Kraftfutteraus Gensoja gefüttert. Sorgen wirdafür, dass dieses Fleisch, die Milchund alle Folgeprodukte künftig we-nigstens gekennzeichnet werdenmüssen! Ralf Wunderlich,

Direktkandidat für die Landtagswahl im Wahlkreis 7

Bei der Erarbeitung unseres Wahl-programms legten wir auf die Ent-wicklung des ländlichen Raumesund die Stärkung regionaler Wirt-schaftskreislaufe besonderes Au-genmerk.

Dass wir die industriellen Kernestärken wollen, versteht sich vonallein. Hierzu zählen das Mittel-zentrum Gransee-Zehdenick undder regionale Wachstumskern, be-stehend aus Oranienburg, Hen-nigsdorf und Velten.

Wir wollen, dass es künftig inOberhavel noch mehr Direktver-markter gibt. Ob konventionelleoder Ökolandwirtschaft, wenn wires schaffen, dass die Wertschöp-fung aus landwirtschaftlichen Pro-dukten in Oberhavel bleibt, profitiertdie gesamte Region.

Wir wollen im Kreis eine Stellezur Beratung und Vernetzung vonErzeugung, Verarbeitung und Ver-

trieb von landwirtschaftlichen Pro-dukten und des Tourismus einrich-ten. Besonderes Augenmerk beider Vermarktung müssen wir dabei

auf den Raum Berlin legen. Ist esdoch heute schon so, dass dieNachfrage nach Bio-Lebensmittelngrößer ist als es das Angebot aus

Brandenburg befriedigenkann. Meist sucht manin den Regalen vergeblichnach Brandenburger Bio-Produkten. Nur auf Druckder Fraktion der LINKENim Landtag ist es gelun-gen, dass die Förderungder Umstellungsperiodezum Ökolandbau erhaltenblieb. Das reicht abernoch nicht aus. Die Er-zeugung ist das eine. Umdie Wertschöpfung derVeredelung und Vermark-tung nicht Großunterneh-men zu überlassen, müs-sen wir es den Bauernbesser ermöglichen, sichzu vernetzen. Die Ver-

edelung und Vermarktung kannzum Beispiel in Genossenschaftenerfolgen.

Ralf Wunderlich

Für ein gentechnikfreies Oberhavel

Regionale Wirtschaftskreisläufe fördern

1. Jan Gieseler, Student, Hen-nigsdorf, 27 Jahre

2. Anja Friedrich, Kulturwissen-schaftlerin, Hennigsdorf, 28 Jahre

3. Diana Wunderlich, Telekom-munikationskauffrau, Löwenber-ger Land, 41 Jahre

4. Patrick Zechel, AZUBI Sozial-pädagoge, Oberkrämer, 23 Jahre5. Wera Quoß, Rentnerin, Hen-nigsdorf, 75 Jahre6. Klaus Komoßa, Rentner, Vel-ten, 73 Jahre7. Günter Franke, Rentner, Ober-krämer, 63 Jahre8. Bernd Schulze, Verkäufer, Vel-ten, 50 Jahre9. Reinhard Weber, Rechtsan-walt, Velten, 68 Jahre

Wera Quoß zieht im Mai nachWeinböhla und ist damit nichtmehr wählbar.

Unsere KandidatInnenim Wahlkreis 2 (Hennigsdorf, Ober krämerund Velten)

5100% SOZIAL für Oberhavel

Geht es um wirtschaftliche Fragen,wird der Partei DIE LINKE meistnur wenig Kompetenz zugestanden.Zu Unrecht, denn auch linke Kom-munalpolitiker wissen genau, dass100% sozial nur machbar ist, wennder Landkreis wirtschaftlich starkund finanziell gut aufgestellt ist.Aus diesem Grund ist eine eigen-ständige linke Wirtschaftspolitikim Kreis notwendig, die sich anden Interessen und Bedu rfnissender Burger Oberhavels orientiert.

Die Stärkung des Wirtschafts-standortes und der Wirtschaftskraftunserer Region, die unburokratischeFörderung der einheimischen Wirt-schaft und eine mittelstandsori-entierte Kreisverwaltung insbeson-dere fur Kleinst- und Kleinbetriebestehen ebenso weiterhin im Fokus,wie der Erhalt und der Ausbau ef-fektiver und effizienter kommunalerUnternehmen als wichtige Arbeit-geber in der Region und als Dienst-leister fu r die Bu rger oder die Si-cherung kommunalen Eigentumsnicht nur im Rahmen der ublichenkommunalen Daseinsfu rsorge.

Es geht um eine nachhaltige Be-schäftigungspolitik im Kreis.

In kommunalen Gesellschaftenund Einrichtungen sind kontinuier-liche Ausbildungsplätze zur Ver -fugung zu stellen, wo bereits heutemit einer guten Berufsausbildungdas kunftig in der Region benötigeFachpersonal herangebildet wird.

Die kreislichen Unternehmenmussen stärker als bisher umsteu-ern auf ein ressourcensparendesWirtschaften, die Nutzung erneu-erbaren Energien, regionale Wirt-schaftkreisläufe und eine nachhal-tige Beschäftigungspolitik. Zielmuss es sein, erwirtschaftete Ge-winne nicht nur zu reinvestierenoder in die Rucklagen zu uber -fu hren, sondern in angemessenerHöhe den Burgern des Landkreisesuber freiwillige soziale Leistungenzuzufu hren.

Der weitere verbraucherfreund-liche Ausbau des öffentlichen Per-sonen- und Nahverkehrs mit einerganzjährig kostenlosen Nutzungfur Kinder, Schuler und Jugendlicheim gesamten Kreisgebiet wäre einerster wichtiger Schritt in dieseRichtung!

Ralph Bujok

Linke Wirtschaftspolitik……orientiert sich an Bedürfnissen der Bürger

Wenn Wohnen zum Luxus wird…„Ich würd' ja gern endlich auszie-hen, aber ... ich finde einfachnichts“. Immer öfter höre ich Sätzewie diesen und er kommt sichervielen Menschen bekannt vor.

Seit den letzten Jahren gibt esdas Problem der Wohnungsknapp-heit nicht mehr nur in Großstädtenwie Berlin, Hamburg oder Köln.Auch im Oberhaveler Speckgürteltaucht es nun immer wieder auf.Auszubildende und Studenten, aberauch mehr und mehr Rentner, lei-den unter dieser Entwicklung. Wernicht die größte Geldbörse hat,findet entweder gar keine Wohnungoder muss dort wohnen bleiben,wo es nicht mehr dem Alter ent-spricht.

Der erste Schritt in Städten, Ge-meinden und im Landkreis musssein, nicht die Augen vor den neuenHerausforderungen zu verschließen.

Maßnahmen sollen erarbeitet wer-den und das sofort.

Mehr Wohnungen müssen alters-und behindertengerecht umgebautwerden. Generell muss es abereinfach mehr Wohnraum geben,um allen Menschen, die es wollen,auch eine Unterkunft bieten zukönnen.

Niemand braucht dabei an neueSatellitenstädte zu denken, oftreicht es doch schon, freie Flächeneben nicht als Gewerbegebiete,sondern als Wohnflächen auszu-weisen.

Mehr Wohnraum, bezahlbar fürjeden und das nicht nur in be-stimmten Stadtteilen, sollte dasZiel einer sozialen Stadtentwicklungsein. Private Investoren aber na-türlich auch Wohnungsgenossen-schaften und kommunaleWohnungsbau unternehmen sind

daher bei Neubau und Moderni-sierung von Wohnraum zu unter-stützen. Hindernisse durch Büro-kratie sind abzubauen und Anreize

zu schaffen. Wohnen ist Grundrechtund nicht Luxus!

Jan Gieseler

Seit April 2012 gibt es nunschon das Ein-Euro-Frühstückder AG Soziales bei der LINKEN Oberhavel. Mit demFrühstück soll Hilfe zurSelbsthilfe für sozial benach-teiligte Menschen gegebenwerden. Die Themenpalettereichte bisher von Gesund-heitspolitik mit Informationenzur Patientenverfügung überInformationen zum Pfän-dungsschutzkonto bis hin zuder Frage, ob das Jobcenter

mich schon mit 64 Jahren inRente schicken darf.Fast alle behandelten Themenwerden dann noch einmal inunserer Mitgliederzeitschriftwidergespiegelt und sind aufwww.dielinke-ohv.de nachzu-lesen. Um ausreichend Fachwissenvertreten zu haben, lädt dieArbeitsgemeinschaft Bundes-und Landtagsabgeordnete so-

wie Rechtanwälte zum Früh-stück ein, die auf Sozialrechtspezialisiert sind. So war esauch kürzlich beim Thema„Wohngeld als Sozialleistung“,die auch eine Alternative zurGrundsicherung sein kann. ZuGast war Rechtsanwalt Lud-wig Zimmermann, der im Ja-nuar einen Kommentar zumWohngeldgesetz veröffent-licht hat. Für Geringverdiener,Rentner und Menschen mitVermögen kann Wohngeld

eine sinnvolle Alterna-tive zu Hartz-IV-Lei-stungen sein. Der Be-zug von Wohngeld isterst bei erheblichemVermögen ausge-schlossen, wobei dieRechtsprechung einenBetrag von über80.000 Euro als erheb-liches Vermögen an-nimmt. Für Wohneigen-tümer ist interessant,dass auch Tilgungslei-stungen bei der Ermitt-lung des Anspruchesberücksichtigt werden.

Heizkosten werden wiederumnicht berücksichtigt, das kannsich nachteilig auswirken.Menschen mit geringem Ein-kommen haben eventuell An-spruch auf den Kinderzu-schlag. Nachrechnen lohntsich: Einfach bei der Wohn-geldbehörde eine Proberech-nung verlangen.

Michael Elte, Sprecher der AG Soziales

Zwei Jahre Ein-Euro-Frühstück

1. Ralph Bujok, Beratender Be-triebswirt, Oranienburg, 56 Jahre

2. Elena Miropolskaja, Vorsitzendeder Jüdische Gemeinde LK Ober-havel e.V., Oranienburg, 55 Jahre

3. Sophie Friese, Studentin, Ho-hen Neuendorf, 23 Jahre

4. Frank Eichelmann, Beamter,Oranienburg, 55 Jahre5. Monika Wernecke, Rentnerin,Oranienburg, 68 Jahre6. Giso Siebert, Dipl.-Politikwiss.,Leegebruch, 43 Jahre7. Monika Stöckel, Erzieherin,Oranienburg, 57 Jahre8. Michael Fehlow, Ingenieur,Oranienburg, 63 Jahre9. Irmgard Kertscher, Dipl.-Che-mikerin, Oranienburg, 59 Jahre10. Enrico Rossius, Bürokauf-mann, Oranienburg, 37 Jahre11. Pierre Schwering, Sozialpäd-agoge, Oranienburg, 42 Jahre12. Michael Elte, Diplomjurist,Oranienburg, 47 Jahre

So lecker sieht der Frühstückstischbeim Ein-Euro-Frühstück bei der LINKEN Oberhavel aus.

DIE LINKE hat mit durchgesetzt, dass die Stadtwerke Oranienburgrekommunalisiert werden und der Strom bezahlbar bleibt.

Unsere KandidatInnenim Wahlkreis 3 (Leegebruch und Oranienburg)

Sie leben mit vier anderen Men-schen in einem kleinen Raum undIhre Mitbewohner wurden Ihneneinfach zugewiesen? Sie müssenmit Gutscheinen einkaufen gehenund es gibt statt Wechselgeld böseBlicke Ihrer Mitmenschen? MüssenSie jeden Tag damit rechnen, dassSie oder Ihre Kinder spontan ver-haftet werden? Behindert manIhren Kontakt zur Gesellschaft undverbietet Ihnen per Gesetz das Ar-beiten? Behaupten Menschen, dieSie noch nie gesehen haben, Siewären kriminell? Nein?

Dann haben Sie wohl das Glück,nicht vor Hunger, Krieg und Ver-folgung geflohen zu sein.

In Oranienburg und Gransee ent-stehen derzeit neue Gemeinschafts-unterkünfte. Kaum wurde dies be-kannt, sammelten sich nicht nur

Nazis, um auf Basis der alt be-kannten Vorurteile Sozialneid und

Angst zu schüren. Mehr als 20Jahre leben jetzt in Hennigsdorf

Geflüchtete. Gibt es nun Krimina-lität, Einbrüche und Frauen, diesich abends nicht mehr auf dieStraße trauen dürfen?

Natürlich nicht. Stimmt auch nureins der Vorurteile, die von derNPD und den Heimgegnern vorge-tragen werden?

Natürlich nicht.Wir finden: Oranienburger und

Granseer sollten nach Hennigsdorfschauen. Wer will, kann dort sehen,dass junge Flüchtlinge jetzt ihr Abi -tur machen.

Wer will, der kann sehen, dassMenschen, die man willkommenheißt, meist gute Nachbarn wer-den.

Wer Angst vor Fremden hat, solltedafür sorgen, dass ihm andereMenschen nicht länger fremd sind.Machen wir den ersten Schritt!

Enrico Rossius

Überall um uns herum ist Europa.Hohen Neuendorf liegt nach un-serem Gefühl mitten in Europa,auch wenn der geographischeSchwerpunkt von hier aus hinterPolen liegt. So richtig weiß mansowieso nicht mehr, wo Europaanfängt oder wo es aufhört. BeiAmerika ist das einfach: Es fängtam Atlantik an und hört am Pazifikauf. Wir Europäer haben diesesWir-Gefühl der Amerikaner nochnicht.

Alle Politiker sprechen immervom „Vereinten Europa“ – und wiesollen wir Bürger das verstehen?Wer ist hier mit wem vereint undwarum? Hohen Neuendorf ist bei-spielsweise durch Städtepartner-schaften mit Janow Podlaski (Polen)und Maing (Frankreich) vereint.Auf jeden Fall muss Europa ja wohlda sein, wo man mit dem Euro be-zahlen kann, sonst würde er janicht Euro heißen.

Aber Tschechien hat Kronen,die Schweiz den Franken und Polenden Zloty und alle liegen mitten inEuropa. Also muss doch da, wodie Europäische Union Geld hin-schickt, Europa sein. Über dieWährung allein scheint es sichnicht so einfach zu erklären, je-denfalls nicht so richtig. Und dochliegt genau da der Schlüssel, dennimmer, wenn wir in unseren Kom-munen Geld brauchen, rufen wirnach dem Land oder nach demBund oder nach Europa. Also mussda das Geld liegen, das alle sodringend haben wollen. Da liegtes aber nur, weil wir, wir Bürgeraus dieser kleinen märkischenStadt, es zum Verteilen dahin ge-

schickt haben. Wir holen uns somitnur wieder, was uns sowieso schongehört, denn noch ein paar Jahreprofitieren auch wir Brandenburgernoch von der Förderung, die ausBrüssel in die armen Randgebieteder Europäischen Union fließt. Nadas hört sich doch schon mal gutan!

Wo aber bitte schön liegt nunEuropa oder besser das Geld ausEuropa in Hohen Neuendorf?Schauen wir doch mal auf das Aus-hängeschild der Stadt, die ener-getisch modernste Schule Europasin der Niederheide. Oh, Fehlanzeige:Da sind zwar fast eine Million För-dermittel vom Bund für bisher nicht

eingeführte Energiespartechnik in-vestiert worden, aber Land, Kreisund auch Europa haben sich dezentzurückgehalten. Nur die Bürger derStadt haben diese Schule für ihreKinder gebaut und bezahlt!

Doch halt, liegen da nicht einpaar Geldscheine in meiner Brief-tasche? Was ist denn da zu sehen?Brücken!!! Das muss es sein! Jadas ist es! Die Brücken, da liegtEuropa mitten in Hohen Neuendorf!Als bestes Beispiel dient da wohl –in Anlehnung an meine zweite Hei-mat – Dresden – das „Rote Wunder“am Bahnhof Bergfelde! Nicht allesind von seiner dezenten Schönheitbegeistert, aber wenn wir die

Schlussrechnung aufmachen, dannwerden wir ganz schnell merken,dass die deutliche Mehrheit desGeldes, welches wir aus den För-dertöpfen des Landes Brandenburgbekamen, ursprünglich aus Brüsselkommt und zwar nur deshalb, weiles die Parlamentarier aus demStrasbourger Europaparlament da-hin geschickt haben.

Auch aus diesem Grund wollenwir unseren Brandenburger Abge-ordneten Helmut Scholz wieder imEuropäischen Parlament sehen,denn „Brücken“ wollen wir bauen.Ich bitte Sie deshalb um Ihre Stim-me – für Europa und DIE LINKE!

Klaus-Dieter Hartung

6 100% SOZIAL für Oberhavel

Wo, bitteschön, in Hohen Neuendorf ist Europa?Klaus-Dieter Hartung, Bürgermeister in Hohen Neuendorf, zeigt Erfolge von Europa

Helfen statt hetzenWer Angst vor Fremden hat, sollte dafür sorgen, dass ihm andere Menschen nicht fremd sind

Trotz der seit Jahren anhaltenden Proteste hält der Landrat ander Gutscheinpraxis fest und handelt gegen den Kreistagsbe-schluss zur Abschaffung der Gutscheine.

Klaus-Dieter Hartung (DIE LINKE) ist Bürgermeister in Hohen Neuendorf

1. Lukas Lüdtke, Student, HohenNeuendorf, 25 Jahre

2. Elke Bär, Lehrerin, Glienicke/Nordbahn, 55 Jahre

3. Kerstin Rennspieß, Feinme-chanikerin, Mühlenbecker Land,42 Jahre4. Marian Przybilla, Lehrer, Ho-hen Neuendorf, 61 Jahre5. Dr. Gertraud Mohr, Rentnerin,Hohen Neuendorf, 76 Jahre6. Sebastian Kullack, Dipl. Ver-waltungswirt, Hohen Neuendorf,31 Jahre7. Ullrich Richter, Handwerker,Hohen Neuendorf, 61 Jahre8. Daniel Wilke, Student, HohenNeuendorf, 28 Jahre9. Peter Ligner, Rentner, Birken-werder, 66 Jahre10. Klaus-Dieter Hartung, Bürgermeister, Hohen Neuendorf,57 Jahre11. Uwe Kortmann, Dipl.-Ing.konst. Ingenieurbau, Mühlen -becker Land, 73 Jahre12. Thomas Pump, Elektriker,Mühlenbecker Land, 46 Jahre

Unsere KandidatInnenim Wahlkreis 4 (Birkenwerder, Glienicke,Hohen Neuendorf undMühlenbecker Land)

Ein schöner Bahnhofsvorplatzin Falkensee

Lange Jahre präsentierte sichdas Umfeld des Bahnhofs in Fal-kensee in einem wenig einladendenZustand. Unter anderem Dank derMittel aus dem Europäischen Fondsfür regionale Entwicklung wurdedas Bahnhofsareal zu einem at-traktiven Eingang in die Stadt um-gestaltet.

Tanzen im AltenGymnasium

Wer in Neuruppin Stepptanzenlernen will, geht genauso ins AlteGymnasium wie diejenigen, diewissen wollen, wie man Trompetespielt. Neuruppin ist eine von 15Städten, die in der Förderperiode2007 – 2013 aus dem Europäi-schen Fonds für regionale Entwick-lung (EFRE) im Programm „Nach-haltige Stadtentwicklung“ gefördertwerden.

Denkmalgeschütztund multifunktional

Das Friedrich-Wolf-Theater in Eisenhüttenstadt ist das größteVeranstaltungshaus in der Region.Dort finden Veranstaltungen allerGenres statt. Und ganz nebenbeiträgt der Umbau des Theaters imRahmen des Integrierten Stadtent-wicklungskonzeptes (INSEK) zurBelebung der Innenstadt bei. Dieswurde u.a. mit EFRE-Mitteln inHöhe von 2,8 Millionen Euro mög-lich.

Alle kennen dasBergschlösschen In Spremberg kommt man am Berg-schlösschen nicht vorbei. Erst kürz-lich wurden mehr als 687.000 EURaus dem Europäischen Fonds fürregionale Entwicklung bereitgestellt,um den Rück- und Neubau vonGebäuden auf dem Gelände desMehrgenerationen- und Kulturzen-trums Bergschlösschen zu unter-stützen.

Helmut Scholz, früher Diplomat,überzeugt im Europäischen Parla-ment durch seine ruhige, ausglei-chende Art auch Abgeordnete an-derer Fraktionen. Dass der Abge-ordnete dennoch ungemütlich wer-den kann, zeigte er unter anderemimmer, wenn es um Kin derarbeitging. Scholz verhinderte durch sei -nen Einsatz gemeinsam mit demSozialdemokraten George SabinCutaş den Abschluss eines neuenHandelsabkommens mit Usbekistan,solange dort Kinder zur Arbeit inder Baumwollernte gezwungen wer-den. Mit einer anderen Resolutionverurteilte das Europäische Parla-ment die Kinderarbeit in der Ka-kaoproduktion in Westafrika. Die

EU ist nun verpflichtet, sich dortfür die Bekämpfung von Kin derarbeiteinzusetzen.

Mit seiner kleinen GUE/NGL-Frak-tion, mit 35 von 765 Ab geordneten,muss er oft gegen die existie rendenMehrheiten ankämpfen. Von den99 deutschen EU-Parlamentari ernaller Parteien ist er – so belegt esdie Statistik – der Zweit fleißigste,wenn es etwa um bear beitete Dos-siers geht. „Wir haben mit da fürgesorgt, dass in Wirtschafts- undHandelsverträgen mit Entwicklungs -ländern Menschenrechtsaspekteein bezogen werden. Auch dass dieRe gulierung der liberalisierten

Finanz märkte heute in nahezu allerMunde ist, ist nicht zuletzt derGUE/NGL zu verdanken. Für dasKonto für jedermann, in zwischenselbst von der EU-Kommis sion ge-fordert, machte sich unsere Fraktionseit Jahren stark; und auch daran,dass die Kommissionspläne zu einerungezügelten Wasserprivati sierungaufgegeben werden mussten, habenwir eine bedeutende Aktie.“ Der59-Jähri ge nimmt seine Arbeit ernst.Er pendelt zwischen Brüs sel, Straß-burg und den von ihm „betreuten“Bundesländern Bran denburg undMeck lenburg-Vorpommern. HelmutScholz versteht sich als Teil eines

Arbeits prozesses, an dessen Endefür die Bürgerin nen und Bürgergreifbare Ergebnisse stehen sollen.Mit dem Hin zukommen neuer EU-Mitglieder wurde die Förderpolitikgerade für struk turschwache Re-gionen neu organisiert. Branden-burg etwa hatte einen Einbruchseiner Fi nanzen um circa eine Mil-liarde Euro zu be fürchten. Alsosuchte Scholz das Gespräch. ÜberParteigrenzen hinweg konnte soerreicht werden, dass für die ost-deutschen Bundesländer speziel leÜbergangsregelungen den plötzli-chen Wegfall der Mittel deutlichabfangen.

Für DIE LINKE im Europäischen Parlament –der Brandenburger Helmut Scholz

Menschen die vor Krieg, Vertrei-bung und Hunger fliehen, habenein Recht auf Asyl. Während dieEU-Innenminister über Maßnahmenreden, um die Grenzen der EUnoch effektiver als bisher abzu-schotten, will DIE LINKE legale undsichere Wege für schutzsuchendeMenschen. Die „Festung Europa“ist keine Lösung. Auch in Bran-denburg suchen viele Flüchtlinge

Schutz. Wir wollen, dass sie hierwillkommen sind.

Es ist unsere Pflicht ein men-schenwürdiges Leben für alle zugewährleisten. Das bedeutet unteranderem, dass die Flüchtlinge nichtmehr in Gemeinschaftsunterkünftenweit außerhalb der Städte unter-gebracht werden, sondern in Woh-nungen leben können. Vorurteilemüssen abgebaut werden, um die

schutzsuchenden Menschen zu in-tegrieren.

Die rot-rote Landesregierung inBrandenburg hat 12,7 Millionen €extra für Kommunen, besserenWohnraum und mehr Personal zurVerfügung gestellt. Doch immerwieder wollen alte und neue NazisÄngste schüren, gegen die Men-schen, die bei uns Schutz suchen.Wir aber wollen eine neue Will-

kommenskultur in Brandenburgschaffen, ohne Vorurteile und Äng-ste. Deshalb gibt es seit Ende 2013in der LINKEN den Arbeitskreis„Willkommenskultur in Branden-burg“ in dem sich Aktive aus Ver-einen und Initiativen vernetzen,um für eine bessere Flüchtlings-politik zu wirken. Aktives Handelnund nicht wegsehen ist und bleibtunser Ziel.

In Brandenburg willkommen

Über die Einführung einer europa-weiten Finanztransaktionssteuermüssen derzeit die Regierungschefsder EU-Mitgliedsländer entscheiden.Für die Einführung dieser Steuerauf alle Finanzprodukte der Banken,Börsen und Versicherungen hatsich als erstes EU-Gremium derAusschuss der Regionen (AdR) aufInitiative des Brandenburger Eu-ropaministers Ralf Christoffers (LIN-KE) und der EuropaabgeordnetenMartina Michels (Foto) ausgespro-chen. Im AdR sind 344 Gebiets-körperschaften aus allen EU-Mit-gliedstaaten vertreten, deutscheVertreter sind die Bundesländer.

„Als Berichterstatter des AdR habeich mich dafür eingesetzt, dassEinnahmen aus dieser Steuer auchfür soziale Aufgaben der EU-Länder

zur Verfügung ste-hen“, so Christoffers.Es wird mit jährli-chen Einnahmenvon 54 Milliarden €gerechnet. DIE LIN-KE setzt sich seitMitte der 1990-erJahre für die Einfüh-rung einer europäi-schen Finanztrans-aktionssteuer ein.„Unsere politische

Position aus dem AdR ist inzwi-schen bei den Regierungschefs an-gekommen und mehrheitsfähig ge-worden“, kommentierte Martina

Michels (LINKE). Und weiter sagtesie: „Die EU hat viele Hoffnungenenttäuscht. Ihre Politik wird fastnur durch Regierungen bestimmt.Dem kann man mit einem starkenEuropaparlament begegnen. Esbraucht eine starke LINKE als ver-lässliche Anwältin des Bürgerwil-lens. Wir lehnen die EU-weiten Kür-zungsorgien bei Löhnen und Rentenab und wollen verbindliche Min-deststandards. Schon heute wirdunser Leben in den Kommuneneuropäisch bestimmt, ob es umWasser, Strom oder Verbraucher-schutz geht. Auch deshalb wollenwir Europa verändern!“

Steuer auf Finanzprodukte

7100% SOZIAL in Europa

TTIP stoppenScholz: „Die Verhandlungen überein Freihandelsabkommen der EUmit den USA (TTIP) laufen in einegefährliche Richtung. Setzen sichdarin weiter Konzerninteressendurch, sind unsere Landwirtschaftund unsere hohen Verbraucher-und Gesundheitsschutzstandardsbedroht. Entscheiden wird überdas Ergebnis das Europaparlament.Für ein Nein braucht es eine starkeLINKE.“

ErnährungssicherheitScholz: „Es ist eine Schande, dassim Jahr 2014 noch immer 842Millionen Menschen auf der WeltHunger leiden. Schuld trägt daranauch die Spekulation auf Nah-rungsmittel. Das Europaparlamentkönnte das profitable Geschäftder Banken am Hunger gemeinsammit dem Rat verbieten. Auch ausGeld für die Rüstung könnte diePolitik Geld für Landwirtschaft ma-chen. Eine starke LINKE im Europa -parlament wird dafür kämpfen.“

Europa in Brandenburg

Ihre Spende für DIE LINKESie können DIE LINKE über IhreWählerstimme hinaus auch mit ei-ner Spende unterstützen. Medien-wahlkämpfe sind teuer. DIE LINKEverzichtet als einzige Partei aufSpenden von Unternehmen undbraucht deshalb auch Ihre Unter-stützung. Für 20 € können wir 10 Plakate oder 1.000 Wahlzei-tungen drucken lassen. Für 80 €können wir 1.000 Faltblätter fürunsere Kandidat(inn)en zur Vertei-lung am Infostand herstellen. Je-der Betrag hilft. Bitte überweisenSie unter Angabe Ihres Namensund Anschrift auf unser Konto Nr.1000969068, BLZ 16050000 bzw.IBAN DE43160500001000 969068, BIC WELADED1PMB.

8 100% SOZIAL für Brandenburg

Unser ganzes Leben steckttäglich voller Entscheidungendarüber, wie wir unser Lebengestalten wollen. Häufig ist es

nur eine Frage des Umgangesmiteinander aber persönlicheEntscheidungen, Interessenund Bedürfnisse sind an vielen

Stellen hochpolitisch. Als poli-tischer Jugendverband ist esunser Ziel Jugendlichen einePlattform zu bieten, in der dieeigenen Vorstellungen von ei-nem gerechten Leben für alleentwickelt, diskutiert und fürderen  Umsetzung gemeinsamgestritten werden kann. Wennin diesem Mai erstmals alleJugendlichen Brandenburgs ab16 Jahren dazu aufgerufen wer-den zur Wahlurne zu gehen,wollen wir diesen Aufruf er-weitern, denn: Du hast an je-dem Tag die Möglichkeit selbstzu entscheiden, ob du dich ge-gen Ungerechtigkeiten und Be-nachteiligungen oder aber fürdeine Interessen  und Ideeneinsetzt. Nutze sie, egal ob indeiner Schule, deinem  Aus-bildungsbetrieb, in deinem Kiezoder aber in der Uni! Geh nicht einfach nur wählen,sondern werde aktiv!

� Erstmalig sind in Brandenburg bei der Wahl der Kommunalvertre-tungen und ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeisteralle Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahre stimmberechtigt.

� Sie haben bei der Wahl der Kreistage, Stadtverordnetenversamm-lungen und Gemeindevertretungen sowie der Ortsbeiräte jeweilsdrei Stimmen.

� Gewählt werden können die Bewerberinnen und Bewerber vonParteien, politischen Vereinigungen, Wählergruppen, Listenverei-nigungen und auch Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber.

� Die Reihenfolge der Wahlvorschläge auf dem Stimmzettel richtet

sich nach deren Stimmenanteil bei der vergangenen Kreistagswahl.

� Sie können die drei Stimmen einer Bewerberin bzw. einemBewerber eines Wahlvorschlagsträgers geben (kumulieren) odereinzeln auf mehrere Bewerberinnen oder Bewerber entwederdesselben Wahlvorschlagsträgers oder unterschiedlicher Wahl-vorschlagsträger verteilen (panaschieren).

� Sie können auch weniger als drei Stimmen abgeben (eine oderzwei Stimmen). Ihre Wahl ist trotzdem gültig.

� Wenn Sie mehr als drei Stimmen abgeben, ist Ihr Stimmzettel un-gültig.   

Wählen gehen! So wird’s gemacht.

IMPRESSUM: „100 % sozial“ – Zeitung zu den Kommunal- und Europawahlen 2014 in Brandenburg. Herausgeber: Landesvorstand DIE LINKE.Brandenburg, Andrea Johlige, Geschäftsführerin (v.i.S.d.P.)in Zusammenarbeit mit den Kreisverbänden der Partei DIE LINKE. Redaktion/Layout: „medienPUNKTpotsdam“, Hessestraße 5, 14469 Potsdam, Tel.:/FAX: 0331 20 01 89 – 70/-71, email: info@me-dienpunktpotsdam.de, Fotos: Archive DIE LINKE; „medienPUNKTpotsdam“. Druck: Berliner Zeitungsdruck, Berlin, Auflage: 1.250.000 Exemplare, Erscheinungstermin: April/Mai 2014.

Zum ersten Mal mit 16

Wähle, wie du leben willstwww.linksjugend-solid-brandenburg.de

Bollhagens Töpfe,Tassen und Becherim MuseumGleich neben dem Ofen- und Ke-ramikmuseum Velten entsteht der-zeit das Museum für den künstle-rischen Nachlass der KeramikerinHedwig Bollhagen (1907 – 2001).Die Stadt Velten erhält 835.000Euro aus dem Europäischen Fondsfür regionale Entwicklung für dieErrichtung des Hedwig-Bollhagen-Museums.Der Landkreis Oberhavel stellt wei-tere 540.000 Euro zur Verfügung.

Erst Waschhaus,jetzt KunsthausDa wo früher die Wäsche der Kir-chenleute gewaschen wurde, kön-nen die Bürgerinnen und BürgerPrenzlaus und die Gäste der StadtKultur und Geschichte der Ucker-mark erleben. Das ehemaligeWaschhaus in Prenzlau wurde vordrei Jahren nach zweijährigem Um-bau wieder eröffnet. Die Sanierung des Waschhauseskostete insgesamt rund 1,1 Millio-nen Euro. Vom Land Brandenburgwurden 825.000 Euro aus EU-Mit-teln zur Verfügung gestellt.

BreitbandausbauMit dem Bau des Breitbandnetzeswird seit März in den Planungsre-gionen Prignitz/Oberhavel, Bar-nim/Uckermark und Oderland-Spree begonnen, die anderen wer-den folgen. Dies ist möglich ge-worden, weil die Europäische Kom-mission das „EntwicklungskonzeptBrandenburg – Glasfaser 2020“des Brandenburger Wirtschafts-und Europaministeriums Anfang2013 gebilligt hatte. Die Unter-stützung mit europäischen Förder-mitteln war notwendig geworden,weil Betreiber bisher Gebiete mitgeringer Einwohnerdichte vomschnellen Internet ausgeschlossenhatten.

Europa in Brandenburg