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Kurs halten!

Rede zur Einbringung des Haushaltes 2018 in der Sitzung des

Rates am 18. Oktober 2017

(Es gilt das gesprochene Wort)

Vorbemerkung:

Anrede!

Zwei wichtige Wahlen für Deutschland und Niedersachsen

liegen hinter uns. Die Regierungsbildung gestaltet sich auf

beiden Ebenen schwierig. Für die Kommunen, insbesondere

aber auch für Hameln, ist es wichtig, dass bei den

anstehenden Koalitionsgesprächen die Handlungsfähigkeit

der Kommunen noch mehr als bisher Berücksichtigung finden

muss.

Zweifelsohne sind die Entwicklungen in den USA, in der

Türkei, in Nordkorea aber auch schon alleine bei unseren

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europäischen Nachbarstaaten mit Sorge zu betrachten.

Dennoch ist die Kommune vor Ort die Keimzelle der

Demokratie und der Mittelpunkt der Daseinsvorsorge für die

Bürgerinnen und Bürger. In der vergangenen

Legislaturperiode hat auch der Bund endlich den

Investitionsstau der Städte und Gemeinden erkannt und

gehandelt. Deshalb hat der Deutsche Städtetag die bisherige

Bundesregierung für ihr kommunalfreundliches Verhalten

gelobt. Zwei kommunale Investitionsprogramme in Höhe von

über sechs Milliarden Euro sind ein wichtiger Schritt zum

Abbau des vorgenannten Investitionsstaus in Deutschland.

Allerdings reicht dieses Engagement bei weitem nicht aus.

Deshalb muss unser Interesse vor Ort eindeutig darauf

gerichtet sein, dafür Sorge zu tragen, dass die Städte in den

nächsten Jahren eine ernsthafte finanzielle Entlastung

erfahren. Aufgrund der auch bei uns anstehenden

Investitionen und Aufgaben ist ein verstärktes Eingreifen des

Bundes und des Landes dringend erforderlich. Die

formulierten Forderungen und Erwartungen des Deutschen

und des Niedersächsischen Städtetages an die neue

Bundesregierung und die neue Landesregierung müssen

Niederschlag in den Koalitionsverträgen und im

anschließenden Regierungshandeln finden.

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Die Zunahme des Handlungsdrucks haben wir als Stadt

Hameln bereits bei den Beratungen zum Haushalt 2017

gespürt. Der Umfang und die Tragweite der bevorstehenden

Gewerbesteuerrückerstattungen haben jedoch die

Verlässlichkeit der Haushaltplanung nachhaltig erschüttert.

Zwar wird der Rat hoffentlich heute Abend eine Entscheidung

über den Nachtragshaushalt 2017 treffen, jedoch sind damit

die tatsächlichen Auswirkungen auf die finanzielle

Leistungsfähigkeit unserer Stadt bei weitem nicht

abgeschlossen.

Kurs halten: Haushaltsausgleich weiterhin möglich!

Anrede!

Der Haushalt 2018 steht für mich unter dem Leitmotiv „Kurs

halten!“

Kurs halten wir zunächst schon deshalb, weil weiterhin der

feste Wille der Stadtverwaltung besteht, einen

ausgeglichenen Ergebnishaushalt vorzulegen.

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Mit dem heute eingebrachten Haushaltsplanentwurf für das

Jahr 2018 legen wir Ihnen sowohl für das bevorstehende Jahr

als auch für die sich anschließende mittelfristige

Finanzplanung jeweils ausgeglichene Ergebnishaushalte vor.

Hierzu sind folgende Anmerkungen zu tätigen:

Vor einigen Wochen haben wir den Mitgliedern des

Arbeitskreises Haushaltskonsolidierung ein mögliches

Szenario für den jetzt in Rede stehenden Haushalt 2018 und

für die dann folgende Mittelfristplanung gezeigt. Seitdem hat

eine Vielzahl von Gesprächen und Abstimmungen

stattgefunden, die es uns ermöglichen, eine

Haushaltsplanung vorzulegen, die einen anzunehmenden

Zeitraum der zu erwartenden Rückzahlung der

Gewerbesteuer und die Vorgabe der Einhaltung des

Haushaltsausgleichs berücksichtigt.

Zu beachten ist hierbei jedoch immer, dass sich die von uns

als Stadt vorzunehmende Gewerbesteuererstattung danach

richtet, inwieweit das Verfahren zwischen der

Finanzverwaltung und dem Steuerpflichtigen gediehen ist.

Auf diese Grundvoraussetzung im steuerrechtlichen

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Verfahren muss aufgrund der in den vergangenen Wochen

geführten Diskussionen nochmals hingewiesen werden.

Seit dem Jahr 2015 haben wir durch die finanzpolitische

Neuausrichtung der Stadtverwaltung den Haushaltsausgleich

als Maßstab unseres Handelns angelegt. Dieser

Haushaltsausgleich ist uns neben dem Jahr 2015 auch im Jahr

2016 gelungen. Entsprechend unserer ursprünglichen

Planung wäre dieses auch im laufenden Jahr erfolgt.

Unsere Erkenntnisse legen eine Erstattung der gezahlten

Gewerbesteuer im Jahr 2019 nahe. Diese Planung führt

allerdings für sich genommen noch nicht zu einem

Haushaltsausgleich in den nächsten Jahren. So erreichen wir

zwar im Haushaltsjahr 2018 einen Haushaltsüberschuss in

Höhe von 680.280,00 Euro aber lediglich durch

Konsolidierungsmaßnahmen.

In der mittelfristigen Finanzplanung beträgt der

Haushaltsüberschuss für 2019 253.880,00 Euro, durch die

Auswirkungen der prognostizierten

Gewerbesteuerrückerstattung in 2020 sogar 5.914.980 Euro

und in 2021 immerhin noch 53,640,00 Euro.

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Bei den vorgenannten Haushaltsüberschüssen kann man

sicherlich auf den ersten Blick einen Moment aufatmen.

Allerdings sind folgende Wechselwirkungen zu

berücksichtigen: Der von Ihnen heute zu beschließende

Nachtragshaushalt 2017 endet mit einem Defizit von 22,1

Millionen Euro. Die von uns als Verwaltung vorgeschlagenen

Konsolidierungsmaßnahmen zum Nachtragshaushalt 2017

tragen sowohl zum Haushaltsausgleich als auch zu einer

Konsolidierungswirkung im Rahmen des jetzt erforderlichen

Haushaltssicherungskonzepts bei. Die Haushaltsüberschüsse

in den nächsten Haushaltsjahren in Höhe von 6,9 Millionen

Euro sind aber nicht zur Verwendung von möglicherweise

angedachten neuen Projekten gedacht, sondern sie müssen

für den Abbau des Haushaltsdefizits aus 2017 verwendet

werden. Dieses bedeutet, dass der diesjährige Fehlbedarf von

22,1 Millionen Euro lediglich auf 15,2 Millionen Euro

abgebaut werden kann. Die verbleibenden 15,2 Millionen

Euro müssen auch noch konsolidiert werden.

Da der letztgenannte Betrag bisher noch nicht in die

Konsolidierungsmaßnahmen eingebunden werden konnte, ist

trotz ausgeglichenem Haushaltsentwurf für 2018 sowie der

Haushaltsausgleiche in der Mittelfristplanung dennoch ein

Haushaltskonsolidierungskonzept aufzustellen.

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Allein die mit Nachtragshaushalt 2017 heute zu

verabschiedenden Konsolidierungsmaßnahmen werden eine

gleiche Belastung für viele Bereiche darstellen. Wenn pro

Haushaltsjahr im laufenden Verwaltungsbetrieb 1,6 Millionen

Euro beim Sachaufwand eingespart werden müssen, wird

dieses sowohl in der Verwaltung als auch für die Bürgerinnen

und Bürger nicht ohne Wirkung bleiben. Eine Modernisierung

der Stadtverwaltung, alleine im Bereich der Infrastruktur des

Hauses und der Ermöglichung zeitgemäßer

Arbeitsbedingungen wird hierdurch immer schwieriger. Vor

dem Hintergrund dessen, dass wir uns in einem immer härter

werdenden Wettbewerb um Mitarbeiterinnen und

Mitarbeiter mit anderen öffentlichen Institutionen und der

freien Wirtschaft befinden, laufen wir ernsthaft Gefahr

abgehängt zu werden.

Kurs halten: Strukturelle Weiterentwicklung Hamelns

Anrede!

Trotz dieser bitteren Tatsachen sollten wir uns nicht

entmutigen lassen, die notwendige strukturelle

Weiterentwicklung unserer Stadt fortzusetzen. Auch deshalb

sage ich, „Kurs halten“.

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Lassen Sie mich deshalb zu einigen Schwerpunkten im

Haushaltentwurf 2018 kommen:

Kurs halten: Bedrückende Personalsituation

Einen großen Block der Ausgaben bilden weiterhin die

Personalkosten. Um die Irritationen zur Beratung des letzten

Haushalts aufzugreifen; die von uns im Stellenplan 2018

angeführten Stellen sind kostentechnisch im

Haushaltsentwurf vollständig etatisiert. Der Betrag beläuft

sich einschließlich der Personalkosten des Betriebshofes auf

rund 41 Millionen Euro.

Da die Personalkosten nahezu ein Drittel des städtischen

Haushalts ausmachen, ist eine Diskussion zwischen

Stadtverwaltung und Rat über die Personalentwicklung der

Stadt nachvollziehbar und richtig.

Um eine ehrliche Debatte über die Personalkosten zu führen,

sollte sich aber der Rat der Stadt Hameln darüber klar und vor

allem einig werden, welche Aufgaben überhaupt und im

Rahmen welcher Standards diese erledigt werden sollen.

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So haben wir seit 2012 einen Anstieg der Personalkosten im

Bereich Bildung in Höhe von 3,87 Millionen Euro auf

insgesamt 5,28 Millionen Euro zu verzeichnen. Diese

familienfreundliche und bildungsgerechte Ausrichtung der

Stadt ist politisch gewollt, gesellschaftspolitisch auch richtig,

erhöht aber deutlich die Personalkosten. Auch im Bereich der

Feuerwehr ist bei Vorhalten einer hauptamtlichen

Wachbereitschaft ein Anstieg der Personalkosten von 2012

in Höhe von 1,68 Millionen Euro auf 3,31 Millionen Euro zu

erwähnen. Diese Stärkung der Feuerwehrkräfte zum Zwecke

der Erfüllung des gesetzlichen Auftrages war ebenfalls

politisch gewollt. Denken Sie allein an die Übernahme des

Rettungsdienstes!

Im Frühjahr diesen Jahres haben wir äußerst intensiv über

den Mehrbedarf des Hauses an weiteren Planstellen

diskutiert. Einen deutlichen Mehrbedarf gab es allein bei den

14 Stellen der hauptamtlichen Wachbereitschaft.

Im Zuge der Aufstellung des Stellenplans 2018 mussten wir

weiterhin feststellen, dass wir in einigen Bereichen der

Verwaltung die Aufgabenerledigung so nicht mehr bewältigen

können. Wir sollten hierbei nicht übersehen, dass sowohl der

Anspruch der selbstbewussteren Bürger auf immer

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vielfältigere und schnellere Entscheidungen, losgelöst vom

Arbeitsanfall, massiv gestiegen ist und außerdem die

Zunahme an Regelungen und Verordnungen den Arbeitsalltag

verschärft hat.

Auch das politisch richtige Abgreifen von Fördergeldern für

Projekte und Maßnahmen fordert ebenfalls für die Planungs-

und Umsetzungsphase sowie meist auch für die

anschließende Unterhaltung zusätzliche personelle

Ressourcen. Auch die von der Ratspolitik gewünschte

zeitnahe und umfassende Erledigung von Anträgen,

Prüfaufträgen und Beschlüssen vervollständigt das Bild.

Mitunter wird man jedoch das Gefühl nicht los, dass diese

Zunahme von Tätigkeiten in mehreren Bereichen der

Verwaltung innen von außen schlicht und ergreifend ignoriert

wird.

Wir haben intern umfangreiche Diskussionen geführt und die

aus unserer Sicht wirklich notwendigen Stellenmehrbedarfe

aufgenommen. Darüber wollen wir in den nächsten Wochen

mit Ihnen reden. Ich habe Verständnis dafür, dass Sie in Sorge

sind, ob durch die Schaffung zusätzlicher Stellen nicht zuviel

an finanziellen Ressourcen langfristig gebunden wird. Die

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Frage stellt sich durchaus, allerdings würde ich dann auch die

Frage zurückgeben, ob die Stadt wirklich stattdessen

Aufgaben zurückgeben soll oder erheblich längere

Bearbeitungszeiten in Kauf genommen werden oder im

schlimmsten Fall Vorgänge dauerhaft unbearbeitet bleiben

sollen.

Ich bitte die folgenden Ausführungen nicht als Drohung zu

verstehen, jedoch verträgt sich die Erwartungshaltung einer

umfassenden zeitnahen Aufgabenerledigung nicht mit dem

dauerhaften Fehlen von personellen Ressourcen. Auch bitte

ich bei Ihren Überlegungen zum Stellenplan 2018 zu

berücksichtigen, dass sich die Unwucht zwischen den politisch

gewollten Mehrstellen im Bildungsbereich und ein Ausbluten

im Verwaltungsbereich auf Dauer nicht darstellbar ist.

Sollten, aus welchen Gründen auch immer, Stellen nicht

bewilligt werden, wird unsererseits zur Absicherung der

Verwaltungstätigkeit auch schriftlich mitgeteilt werden,

welche Aufgaben dann nicht oder nur mit Zeitverzug

vorgenommen werden können. Dieses sind wir sowohl den

Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rahmen der

Fürsorgepflicht als auch einem ehrlichen Umgang

untereinander schuldig.

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Ich räume unumwunden ein, dass einem ehrenamtlich

tätigen Ratsmitglied nicht der tiefe Einblick in die Probleme

des Hauses möglich ist. So ging es mir als damalig

ehrenamtliches Ratsmitglied auch. Wenn Sie sich jedoch

allein die Inanspruchnahme von Fördergeldern und die damit

einhergehende Aufgabenerledigung vor Augen führen, dann

erschließt sich einem auch der gestiegene Arbeitsanfall.

Zum Haushalt 2017 haben wir erstmals mittels Powerpoint-

Präsentation ausführlich zur Personalsituation im Haus

vorgetragen. Dieses erstreckte sich nicht nur auf die

steigende Zahl von Krankheitstagen und die hohe Anzahl an

Auswahlverfahren, sondern umfasste auch den Bereich der

Mehrarbeit, ebenfalls mit steigender Tendenz.

Ich kann Ihnen schon heute sagen, dass sowohl die

Krankheitstage als auch Mehrarbeitsstunden erneut

gestiegen sind.

Vor diesem Hintergrund werte ich auch den Antrag der FDP-

Fraktion zur Personalsituation bei der Stadt Hameln als

ernsthaftes Interesse an unseren Mitarbeiterinnen und

Mitarbeitern und eine Handreichung für ein gemeinsames

Vorgehen.

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Anrede!

Dankbar bin ich dem Rat für seine Entscheidung im Frühjahr,

die Stelle der Fachbereichsleitung Kultur zu schaffen.

Nunmehr haben wir durch die Vorschläge des

Beratungsunternehmens BSL eine Organisationsstruktur, die

den unterschiedlichen Aufgabengrößen gerecht wird. Ich

werde nachher noch zum Bereich Kindertagesstätten

Ausführungen tätigen. Auch die Entwicklung in der

Schullandschaft belegt deutlich, dass die Kultur und andere

Abteilungen des alten Fachbereiches 3 weiterhin abgehängt

gewesen wären. Änderungen an Organisationeinheiten

nehmen wir weiterhin vor, jedoch steht die grobe Linie. Die

Entscheidung des Rates zur Stellenbesetzung darf auch nicht

darüber hinwegtäuschen, dass wir sogar mit einer

Verschärfung der immer geringer werdenden Bewerberzahl

für Stellen bei uns in der Stadt zu kämpfen haben. Die

erfreuliche wirtschaftliche Situation in Deutschland wirkt sich

auf die Personalsituation der Kommunen negativ und

teilweise sogar bedrohlich aus!

Bei allen richtigen Konsolidierungsbemühungen und auch

erfolgreichen Anstrengungen in den letzten Jahren darf doch

aber ein Umstand nicht ignoriert werden: Das fordernde

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Anspruchsdenken der Bevölkerung, auch gestärkt durch die

Medien und auch die sozialen Medien sowie ein immer

größer werdendes Selbstbewusstsein dreht die

Erwartungsspirale permanent mit einer hohen

Geschwindigkeit nach oben! Politik und Verwaltung

gleichermaßen versuchen dem Rechnung zu tragen. Dieses

hat aber auch seinen Preis! Das eine zu wollen ohne das

andere zu haben, wird aber nicht funktionieren. Insofern

wünsche ich uns in den nächsten Wochen eine ehrliche

Diskussion über die Personalsituation in unserem Haus!

Kurs halten: Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben

Anrede!

Bereits zum Haushalt 2017 habe ich deutlich gemacht, dass

wir als Stadt Hameln das Verwaltungshandeln digitalisieren

wollen und im Übrigen auch müssen. Hierbei handelt es sich

um einen wichtigen Schritt in die Zukunft unserer

Stadtverwaltung. Deshalb bleiben wir bei dem bereits zum

letzten Haushalt angedeuteten Weg und halten auch hier

Kurs!

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Um die Digitalisierung umzusetzen und die E-Akte in der

Stadtverwaltung einzuführen werden wir eine zeitlich

befristete Projektstelle schaffen. Hinzu kommen investive

Ansätze im Investitionsprogramm für neue Betriebssysteme

und auch für die Einführung eines

Vertragsmanagementsystems in Höhe von insgesamt rund

1,35 Millionen Euro in den nächsten vier Jahren. Damit

bewegen wir uns einen deutlichen Schritt hin zur

Digitalisierung.

Allerdings warne ich vor der oft geäußerten Annahme, dass

sich durch eine fortschreitende Digitalisierung der

Personaleinsatz spürbar reduziert. Das Einrichten und

Betreiben der Betriebssysteme erfordert ebenfalls einen

Personaleinsatz, möglicherweise allerdings mit einem

anderen fachlichen Schwerpunkt.

In den für die öffentlichen Behörden angelegten Broschüren

und Fachzeitschriften wird allerorts darauf aufmerksam

gemacht, dass sich andere Kommunen auf den Weg zur

„Smart City“ machen. Hierbei ist vorab schon manchmal nicht

ganz klar, wie die Städte für sich den Begriff „Smart City“

definieren. Allerdings bin ich davon überzeugt, dass wir uns

als Stadt Hameln nicht komplett verstecken müssen.

Vielmehr sollten wir auch selbstbewusst unseren Weg zur

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Digitalisierung weitergehen, auch wenn wir vom „Smart City –

Ziel“ noch entfernt sind.

Digitalisierung durch Umstellung des GIS

In diesem Kontext muss auch über die Zukunft des

sogenannten „Geo-Informationssystems“, kurz GIS,

gesprochen werden. Das GIS ist unsere Informationsquelle für

die tägliche Arbeit aller Abteilungen der Stadtverwaltung. Das

bei uns noch vorherrschende Betriebssystem ist derart

veraltet, dass eine Wartung nicht mehr erfolgen kann. Zum

Teil haben wir uns ohnehin personell mit neuen Fachkräften

in dem Sachgebiet GIS aufgestellt.

Außerdem zwingt uns die gesetzliche Vorgabe, genannt

„Inspire“, bis 2019 sämtliche Daten im Sinne einer größeren

Transparenz an Verwaltungsdaten, beispielsweise eine

bessere Verfügbarkeit von Flächennutzungsplänen etc, den

Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung zu stellen. Dieses

bedeutet auch, dass weit mehr an Daten als bisher öffentlich

zur Verfügung gestellt und vom Geoinformationssystem

erfasst werden muss. Mit unserem alten Betriebssystem ist

dieses nicht zu leisten. Allein die Anschaffung eines neuen

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Betriebssystems bedeutet eine investive Maßnahme in Höhe

von über 112.000 Euro.

Hinzu kommt, dass wir aufgrund personeller Wechsel in dem

Sachgebiet aus Einsparungsgründen eine seit Jahren ohnehin

nicht besetzte Stelle eines Vermessungstechnikers zum

Haushalt 2017 diese Stelle und eine Sachbearbeitungsstelle

eingespart haben. Angesichts der zukünftig nicht mehr

brauchbaren Software und dem zusätzlichen Erfüllen der

gesetzlichen Erfordernisse schlagen wir mit diesem Haushalt

die Aufnahme der Stelle eines Geoinformatikers sowie einer

halben Stelle für die Sachbearbeitung vor. Ansonsten werden

wir allein den gesetzlichen Anforderungen ab 2019 nicht

gerecht.

Unterm Strich bedeuten aber diese Maßnahmen eine

qualitative Verbesserung der Datensammlung der

Stadtverwaltung, eine größere Transparenz gegenüber dem

Bürger und ebenfalls ein weiterer Schritt in Richtung

Digitalisierung der Stadtverwaltung.

Kurs halten: HSW ausbauen – Ergebnis von Hameln 2030

Kommen wir als nächstes zu einem Ergebnis der

Bürgerbeteiligung Hameln 2030. Im Rahmen der

Abschlussveranstaltung von Hameln 2030 am 17.06.2017

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haben die Bürgerinnen und Bürger einen Ausbau der

Hochschule Weserbergland befürwortet und diese

Maßnahme auf den dritten Platz gewählt. In der politischen

Begleitkommission zum Projekt Hameln 2030 haben wir uns

darauf verständigt, dass wir die Ergebnisse der

Bürgerbeteiligung auch zeitnah umsetzen wollen. Auf die

Aufwertung des Weserufers komme ich daher nachher noch

zu sprechen. Auch hier wollen wir Kurs halten. Das bedeutet

für mich, auch die vom Bürger nach vorne gestellten

Maßnahmen umzusetzen.

In den vergangenen Jahren haben wir die Hochschule

Weserbergland jährlich mit einem Betrag von 40.000 Euro

unterstützt. Diese Bezuschussung würden wir als Verwaltung

allein schon aufgrund der in den letzten zwei Jahren enger

gewordenen Zusammenarbeit mit der Stadt Hameln

weiterhin befürworten. So haben wir seit 2015 ein

Nachwuchsführungskräfteentwicklungskonzept mit der

Hochschule Weserbergland aufgelegt. Im Jahr 2016 haben wir

erfolgreich den Hamelner Wochenmarkt untersuchen lassen.

Derzeit erfolgt eine Unternehmensbefragung zur

wirtschaftlichen Situation in Hameln durch die Hochschule als

Kooperationsprojekt mit der Stadt Hameln. Im Bereich der

Digitalisierung unseres Hauses gab es ebenfalls die ersten

Kontaktaufnahmen. Bereits diese Beispiele belegen, wie

wichtig uns in Hameln die Hochschule Weserbergland in den

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Mauern unserer Stadt ist. Diese, in den letzten zwei Jahren

intensivierte Kooperation zwischen der Stadt und der

Hochschule wollen wir erfolgreich fortsetzen.

Unter Bezugnahme auf die Ergebnisse des

Bürgerbeteiligungsverfahrens Hameln 2030 schlagen wir

Ihnen auch unter Berücksichtigung des Vorgenannten daher

vor, die Bezuschussung unter dem Gesichtspunkt der

Stärkung und des Ausbaus der Hochschule Weserbergland

neu auszurichten. Hiermit können wir eine Festigung des

Bildungsstandortes Hameln vornehmen.

Deshalb werden wir Ihnen eine haushaltsbegleitende

Beschlussvorlage hinsichtlich sowohl der Intensivierung als

auch der Neuausrichtung der Zusammenarbeit im Hinblick

auf den Ausbau der Hochschule mit dem Bildungsträger

unterbreiten. Die Hochschule Weserbergland auf unserem

Stadtgebiet müssen wir noch mehr als bisher als Chance für

Hameln und die Region begreifen und gemeinsam mit der

Hochschule und dem Landkreis an einem Ausbau der

Hochschule arbeiten. Wir tragen damit zum einem dem

Bürgerwillen und zum anderen der Weiterentwicklung

unserer Stadt Rechnung und halten auch hier Kurs!

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Förderrichtlinien für freiwillige Leistungen

Anrede

Zum Haushalt 2017 wurde beschlossen, dass zukünftig für die

Gewährung von freiwilligen Leistungen Förderrichtlinien

aufgestellt werden sollen. Erste Entwürfe hierzu gibt es

bereits. Allerdings haben wir Ihnen mit der heute im

Verwaltungsausschuss erstmals vorgelegten

Mitteilungsvorlage dargelegt, dass aus unserer Sicht vor

Verabschiedung von Förderrichtlinien eine Diskussion über

die Leitlinie, insbesondere in der Kultur, erfolgen soll, um eine

zukünftige Ausrichtung der Stadt zu bestimmen. Diese

Diskussion soll in einem angemessenen zeitlichen Rahmen

und unter fachlicher Begleitung erfolgen. Danach soll eine

Verabschiedung der Förderrichtlinien für die zukünftige

Gewährung von freiwilligen Leistungen erfolgen.

Für die Beratungen zum Haushalt 2018 haben wir für die

sogenannte Übergangsphase bis zum Vorliegen der

Förderrichtlinien drei haushaltsbegleitende Vorlagen

vorbereitet, in denen Vorschläge für die Gewährung von

freiwilligen Leistungen sowohl im familien- und

kulturpolitischen Bereich als auch gesondert für die

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Sumpfblume unterbreitet werden. Erstmals entscheidet

daher der Rat in gesonderten Ratsvorlagen über die

Zuschussgewährung.

Kurs halten: Hameln investiert in seine Zukunft

Das größte Investitionsprogramm in einem Jahr aller Zeiten!

Anrede!

Das Investitionsprogramm der Stadt Hameln zum Haushalt

2018 stellt mit über 33 Millionen Euro den bisher größten

Investitionsbedarf in einem Haushaltsjahr in der Geschichte

der Stadt Hameln dar! So viel hat unsere Stadt noch nie in

einem Kalenderjahr investiert! Ich war vergangene Woche in

unserer französischen Partnerstadt St. Maur. Die Stadt zählt

über 73.000 Einwohner und gilt als eine der reichen Vororte

von Paris Dort wird von 2014 bis 2020 stolz ein Betrag von 30

Millionen investiert. Mehr als dieser Betrag wird von uns

schon in einem Jahr ausgegeben!

Auch im Verhältnis zum Haushalt von vor zehn Jahren ergibt

sich ein klares Bild: 2008 betrug das gesamt

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Investitionsprogramm rund 11,7 Millionen Euro. Davon ein

Anteil von damals noch im Investitionsprogramm enthaltenen

Kanalbaumaßnahmen von 1,7 Millionen Euro, verblieb ein

bereinigtes Investitionsprogramm von 10 Millionen Euro. In

2018 geben wir mehr als das Dreifache an Geld für

Investitionen in unserer Stadt aus. Ein Betrag, der in dieser

Größenordnung noch nie da war!

Des Weiteren können Sie der mittelfristigen Finanzplanung

entnehmen, dass wir in dem Zeitraum von 2017 bis 2021

insgesamt rund 125 Millionen Euro investieren werden. Zum

Vergleich: Das Investitionsprogramm von 2007 bis 2011

umfasste ein Volumen von 44 Millionen Euro, davon allein 7,6

Millionen Euro für den Kanalbau. Dieses bedeutet, dass wir in

einem Zeitraum von fünf Jahren das Investitionsvolumen für

die Zukunft unserer Stadt um 88,6 Millionen Euro erhöht

haben!

Damit ist allerdings der Investitionsbedarf nicht erschöpft.

Allein im Hochbaubereich beträgt der Investitionsbedarf

mittlerweile schon bis zu 140 Millionen Euro! Die etatisierten

Investitionen führen am Ende des Mittelfristzeitraumes zu

einer Investitionsverschuldung von rund 135,4 Millionen

Euro. Zweifelsohne schaffen wir hier auch finanzielle

Gegenwerte, jedoch zeigt der Ausblick deutlich, dass ohne ein

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weiteres finanzielles Entgegenkommen des Bundes und des

Landes nicht nur die Stadt Hameln sondern alle Kommunen

an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit angekommen sind.

Kurs halten: Bildung ist weiterhin Investitionsschwerpunkt

Anrede!

Lassen Sie mich nun zu einigen Schwerpunkten im

Investitionsprogramm kommen.

Die Investitionen in die Bildungsinfrastruktur stehen auch

weiterhin bei der Stadt in Gänze aber auch bei der

Stadtverwaltung an vorderster Stelle. Auch hier halten wir

Kurs! Allein der Umbau und Neubau des Schulzentrums Nord

erfordert für das Haushaltsjahr 2018 einen investiven Ansatz

von 13, 1 Millionen Euro!

Schaffung der räumlichen Voraussetzungen von G8 auf G9

Daneben gibt es aber auch neue schulische Vorhaben, die

aufgrund der rechtlichen Zwänge für uns als Stadt

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unumgänglich sind. Durch die Entscheidung des Landes

Niedersachsen, das Abitur nicht mehr nach zwölf sondern

erst nach dreizehn Schuljahren abzulegen, bedeutet die

Erhöhung von G8 auf G9 einen zusätzlichen Raumbedarf bei

dem Viktoria-Luise-Gymnasium und beim Schiller-

Gymnasium.

Wir werden Ihnen zu diesen beiden zusätzlichen

Schulbaumaßnahmen zwei haushaltsbegleitende Vorlagen

unterbreiten. In den vergangenen Monaten haben wir

intensive Berechnungen angestellt, welche bauliche

Alternativen auf dem jeweiligen Schulgelände möglich sind

und wie sich die Baumaßnahmen finanziell auswirken.

Bei dem Viktoria-Luise-Gymnasium schlagen wir Ihnen vor,

eine erdgeschossige Erweiterung am Außenstandort

Hermannstraße vorzunehmen. Dieses bedeutet für die Vikilu,

dass der Außenstandort Hermannstraße zum zentralen

Schulstandort für die fünften bis einschließlich siebten

Klassen wird. Daneben schlagen wir Ihnen zur Abdeckung des

zusätzlichen Raumbedarfes vor, einen Eckenausbau am

Hauptgebäude Grütterstraße vorzunehmen. Die Kosten für

diese notwendige Erweiterung der Räumlichkeiten betragen

für die Jahre 2018 bis 2020 insgesamt 2,42 Millionen Euro.

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Außerdem bitten wir Sie in der Vorlage um einen weiteren

Konkretisierungsauftrag der Baumaßnahme dergestalt, dass

eine vollwertige Essensausgabestelle an der Außenstelle

Hermannstraße sowie sechs allgemeine Unterrichtsräume

dort geschaffen werden. Zwei weitere Unterrichtsräume

sollen an der Grütterstraße als Ersatz für den allgemeinen

Unterrichtsraum im Keller und den Wegfall eines

Unterrichtsraums im Foyer geschaffen werden. Diese

Baumaßnahmen sind für eine Sicherstellung der Umstellung

von G8 auf G9 am Viktoria-Luise-Gymnasium unumgänglich.

Gleiches gilt für das Schiller-Gymnasium. Dort werden fünf

zusätzliche allgemeine Unterrichtsräume und ein

Fachunterrichtsraum für die Wiedereinführung des 11.

Jahrgangs bis zum Schuljahresbeginn 2020/2021 benötig. In

diesem Zusammenhang hat es in den vergangenen Monaten

auch hier intensive Gespräche zwischen unseren

Fachabteilungen mit dem Schiller-Gymnasium und der

Wilhelm-Homeyer-Jugendmusikschule gegeben. Die vier

Unterrichtsäume sollen deshalb zu Lasten der Musikschule

am Standort Waterloostraße geschaffen werden. Der

multifunktionale Fachunterrichtsraum wird zu Lasten von

zwei vorhandenen allgemeinen Unterrichtsräumen am

Standort Gröninger Straße geschaffen. Des Weiteren soll auf

den vorhandenen Seminarraum und der vorhandenen

Schulbibliothek am Standort Gröninger Straße eine weitere

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Etage aufgesetzt werden, um drei weitere Unterrichtsräume

zu schaffen.

Die Musikschule bleibt mit einer reduzierten Anzahl von

Unterrichtsräumen am Standort Waterloostraße erhalten.

Außerdem wird das Fehlen der Unterrichtsräume durch eine

enge Kooperation und die Doppelnutzung der allgemeinen

Unterrichtsräume durch die Musikschule und das Schiller-

Gymnasium kompensiert. Hierbei handelt es sich um die

kostentechnisch günstigere Lösung, die dennoch

wirtschaftlich und auch handhabbar ist. Daneben sollte aber

auch beachtet werden, dass sowohl für die Musikschule als

auch für das Schiller-Gymnasium Synergien generiert werden

können, da bei einer gemeinsamen Nutzung von Räumen

auch die gegenseitige Frequentierung der Einrichtungen

erhöht werden kann.

Die durch die Landespolitik erforderlich gewordenen

Baumaßnahmen am Schiller-Gymnasium belaufen sich auf 1,8

Millionen Euro. Vorsorglich weise ich ausdrücklich darauf hin,

dass es sich bei den für beide Schulen genannten Baukosten

um Kostenschätzungen handelt. Eine konkrete

Ausführungsplanung mit einer dementsprechenden

Kostenschätzung vor Ausschreibung ist hier noch nicht

erfolgt!

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Diese beiden Baumaßnahmen sind neu und von uns deshalb

auch neu in das Investitionsprogramm aufgenommen

worden. Folglich sind weitere rund 4,2 Millionen Euro

zusätzlich für die bauliche Erweiterung der beiden Schulen in

den Haushaltsentwurf aufgenommen worden.

Bau einer neuen Kindertagesstätte

Mit diesen Neuerungen hat es aber noch nicht sein

Bewenden. Ebenfalls in diesem Jahr haben wir gemeinsam

intensiv über den Ausbauzustand unserer Stadt bei der U3

und Ü3 Betreuung der Kinder diskutiert. Im Rahmen der

Beratungen zum Haushalt 2018 geben wir Ihnen eine

umfassende haushaltsbegleitende Vorlage an die Hand, wie

wir uns als Stadt Hameln aus Sicht der Verwaltung aufstellen

sollten.

Derzeit haben wir dauerhaft genehmigte Betreuungsplätze im

U3 – Bereich von 388 und im Ü3 – Bereich von 1451. Befristet

genehmigte Plätze haben wir im Ü3 – Bereich in einer

Größenordnung von 20 Plätzen. Neu geplant sind 9 U3 -

Plätze in der Kita Kleiner Eugen (Reintjes) sowie 10 bzw. 25

Plätze im Mütterzentrum im Ü3 – Bereich sowie 10 Plätze in

der Kita Kleiner Eugen. Eine Reaktivierung der

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Kindertagesstätte in der Klütstraße könnte weitere 50

Regelplätze bei der Ü3-Betreuung ermöglichen.

Ausgehend von den derzeit dauerhaft genehmigten Plätzen

zuzüglich des Mütterzentrums des Reintjes –

Betriebskindergartens ergeben sich 1487 Plätze im Ü3-

Bereich. Diese Plätze werden voraussichtlich nicht

ausreichen, um allen Kindern im laufenden Kindergartenjahr

unterjährig eine Aufnahme zu ermöglichen. Eine tatsächliche

Inanspruchnahme kann derzeit aber auch nicht sicher

prognostiziert werden. Angesichts der erfreulichen

Geburtenentwicklung in unserer Stadt ist jedoch von einem

steigenden Bedarf auszugehen.

Vor diesem Hintergrund schlagen wir Ihnen vor, in der

Nordstadt eine neue Kindertagesstätte zu bauen. Insgesamt

planen wir zusätzliche 80 Plätze, davon 2 Gruppen von je 15

U3 – Plätzen und 2 Gruppen von je 25 Ü3 – Plätzen

anzubieten.

Parallel zu diesen Planungen hat die Paritätische Lebenshilfe

den Bedarf von drei zusätzlichen heilpädagogischen Gruppen

an die Stadt Hameln herangetragen. Wir schlagen Ihnen vor,

dass der vorgesehene Neubau einer Kindertagesstätte um

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drei Gruppeneinheiten plus Infrastruktur erweitert und

anschließend an die Lebenshilfe vermietet wird.

Anrede!

Für eine Kindertagesstätte mit sieben Gruppen einschließlich

Außenfläche besteht ein Gesamtbedarf von 4.900 qm. Eine

derart große Kindertagesstätte gibt es in unserem Stadtgebiet

bisher noch nicht. Bei diesem Projekt geht es nicht um einen

Luxus, den sich die Stadt Hameln leistet, sondern vielmehr

um eine strategische Entscheidung aufgrund des absehbar

steigenden Bedarfes nach Betreuungsplätzen und Erfüllung

des Rechtsanspruchs auf Gewährung des Betreuungsrechtes

der Eltern gegenüber dem Aufgabenträger.

Allerdings hat die Entscheidung des Rates für den Bau einer

neuen Kindertagesstätte gravierende Folgen. Zunächst sind

die anfallenden Kosten zu betrachten. Für die Errichtung der

Räumlichkeiten für den Regelbereich fallen Baukosten in

Höhe von ca. 2,71 Millionen Euro an. Die Gesamtbaukosten

für den heilpädagogischen Bereich belaufen sich auf 2,21

Millionen Euro. Die reinen Baukosten betragen daher allein

schon 4,92 Millionen Euro, die zusätzlich neu im Entwurf des

Investitionsprogramms von uns etatisiert wurden.

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Hinzu kommen hierbei noch die Kosten des

Grundstückserwerbs. Wir haben drei Standorte für den Bau

einer Kindertagesstätte untersucht. In Betracht kam eine

Fläche am Aubuschweg. Diese kam jedoch aufgrund der

räumlichen Konzentration in unmittelbarer Nachbarschaft zur

Kita Heinestraße und der Kita am Bertholdsweg nicht in

Betracht.

Dann haben wir uns intensiv mit einer geeigneten Fläche auf

dem Linsingen-Kasernengelände befasst. Auf den ersten Blick

erscheint die Gesamtfläche von 12 ha ausreichend groß für

die Schaffung einer Kindertagesstätte. Wenn man sich aber

vor Augen führt, dass allein der Landkreis ca. die Hälfte der

Fläche für den Neubau der Elisabeth-Selbert-Schule benötigt,

außerdem ein grüner Quartierspark geschaffen werden soll,

reduziert sich die verbleibende Fläche deutlich. Die

Diskussion im Rahmen von Hameln 2030 hat außerdem

deutlich gezeigt, dass den Bürgerinnen und Bürgern die

Schaffung eines Bildungscampus wichtig ist. Nicht umsonst ist

ein Ausbau der Hochschule Weserbergland gefordert worden.

Da auch dem Gedanken des Bildungs- und

Gesundheitscampus Rechnung getragen werden soll, ist

heute schon erkennbar, dass die Fläche für alle Bedürfnisse

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überhaupt nicht ausreicht. Selbstverständlich kann und sollte

man deshalb auch über eine Vergrößerung der Fläche durch

eine höhere Bebauung nachdenken. Eine mehrstöckige

Kindertagesstätte auf dem Kasernengelände, um anderen

Trägern der Erwachsenenbildung Raum zu geben, ist aber

auch nur schwer vorstellbar.

Außerdem sind die Grunderwerbskosten auf dem

Linsingengelände höher als der Erwerb auf der von der

Verwaltung Ihnen jetzt vorgeschlagenen Fläche des

ehemaligen Sportplatzes der britischen Streitkräfte

gegenüber dem Kasernengelände.

Wir haben bereits vor zwei Jahren im Verwaltungsausschuss

die Haltung der Ratspolitik abgefragt, ob der Sportplatz zum

Zwecke der Nutzung des Sportplatzes für 670.000 Euro im

Wege des Erstzugriffsrechts der Stadt erworben werden soll.

Diese Kaufpreisvorstellung der BIMA, durch Wertgutachten

unterlegt, war uns als Stadt zu hoch. Erwerben wir die Fläche

jedoch zur Realisierung einer Kindertagesstätte greifen die

Ermäßigungstatbestände aufgrund des

Haushaltsbegleitgesetzes des Bundes und führen zu einem

Kaufpreis von 235.000,00 Euro.

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Nun sollten die Grunderwerbskosten nicht das alleinige

Kriterium einer Standortwahl für den Bau einer

Kindertageseinrichtung sein. Allerdings kommt die

unmittelbare Nachbarschaft zur Pestalozzi–Grundschule

hinzu. Außerdem die ohnehin schon schwierige Einhaltung

des Profils des Bildungs- und Gesundheitscampus auf dem

Kasernengelände, bei dem die sehr große Gefahr besteht,

dass sich die einmalige aber auch wohl letztmalige Chance in

der Stadtgeschichte, nämlich im Bereich der

Erwachsenenbildung Räumlichkeiten zum Zwecke der

Stärkung und des Ausbaus des Bildungsstandortes Hameln zu

schaffen, nicht mehr überzeugend realisieren lässt. Diese

Gefahr ist latent gegeben, wahrscheinlich auch deshalb, weil

die tatsächliche Größe des Geländes und die tatsächliche

Verfügbarkeit der Fläche oftmals überschätzt wird.

Insofern sollten wir neben der grundsätzlichen Entscheidung

über die Frage des Baus der Kindertagesstätte auch eine

Debatte über die tatsächlichen Flächenverhältnisse des

Kasernengeländes und die finanzielle Begrenztheit unserer

Mittel in Bezug auf den Erwerb von Grundstücken führen.

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Neubau einer Kita bringt große Probleme mit sich

Neben den finanziellen Auswirkungen hat der Neubau einer

Kindertagesstätte allerdings gravierende Auswirkungen auf

weitere Hochbaumaßnahmen.

In den vergangenen Jahren seit der Jahrtausendwende war

die Zentrale Gebäudewirtschaft mit der Realisierung einer

größeren Baumaßnahme, beispielsweise pro Jahr eine neue

Schulmensa, und ansonsten mit der Abarbeitung von

Unterhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen

beschäftigt. Einen Vorgeschmack auf den immensen

Investitionsbedarf erhielten Rat und Verwaltung erstmals

durch die Entscheidung zum Neubau der Sporthalle Nord. Das

rund 5 Millionen Euro – Projekt zeigte die Richtung und die

Zunahme personeller Ressourcen auf.

Zunächst unabhängig von der Wahl der Form der

Ausschreibung der Bautätigkeiten war bei dem

Großbauprojekt Schulzentrum Nord klar, dass hier weitere

personelle Kapazitäten erforderlich werden. Es geht jetzt

auch nicht um eine politische Bewertung sondern allein um

die nüchterne Feststellung, dass die einzelgewerkliche

Ausschreibung weitere personelle Ressourcen fordert.

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Darüber hinaus arbeitet die Zentrale Gebäudewirtschaft

nicht nur den für sie anfallenden Teil des Allgemeinen-

Unterrichts-Programms jährlich ab, sondern auch einen

großen Teil von laufenden Unterhaltungsmaßnahmen. Allein

im Jahr 2018 sind 515.000 Euro Investitionsvolumen für

Brandschutzmaßnahmen an Schulen und Kitas unsererseits

etatisiert worden, die schlicht und ergreifend vorgenommen

werden müssen, wenn Raumschließungen und anderweitige

Maßnahmen abgewendet werden sollen.

Brandschutzmaßnahmen in dem seit Jahren zunehmenden

Umfang waren zur Jahrtausendwende ebenfalls nicht

bekannt. Auch die Sporthalle Tündern ist in Höhe von

547.000 Euro im Jahr 2018 zu Ende zu modernisieren.

Weitere 160.000 Euro für die Gebäudeleittechnik sind

zwingend erforderlich, da die vorhandenen

Modemanschlüsse durch den Netzanbieter in 2018 nicht

mehr zur Verfügung gestellt werden. Auch dieses kommt auf

die Zentrale Gebäudewirtschaft alleine im nächsten Jahr zu.

Außerdem die zusätzliche Herrichtung von Rettungswegen

bei den Feuerwehrhäusern und dem Mehrzweckhaus in Klein

Berkel in den nächsten Jahren von 330.000 Euro.

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Neben den vorgenannten Aufgaben ist aber ein besonderes

Augenmerk auf die Personalsituation in der ZGW zu richten.

Weiterhin sind drei Stellen unbesetzt. Bei einer Stelle erfolgte

bereits zum vierten Mal eine ergebnislose Ausschreibung.

Auch bei der Bauaufsicht haben wir bereits dreimal die

Leitungsstelle ausgeschrieben. Bei den letzten beiden

Ausschreibungen haben die ausgewählten Bewerberinnen

jeweils auch ein einstimmiges Votum des

Verwaltungsausschusses erhalten. Dennoch haben die

bisherigen Dienstherren den ausgewählten Bewerberinnen

Angebote unterbreitet, die die Bewerberinnen zum Bleiben in

den derzeitigen Stellen bewegt haben. Ende des Jahres

verlässt uns nun altersbedingt auch noch der stellvertretende

Leiter der Bauaufsicht, der zugleich auch Denkmalschützer ist.

Die Personalsituation im Baubereich ist bedrückend. Nun

ergeht es anderen öffentlichen Institutionen in diesem

Bereich nicht besser. Allerdings ist uns mit einem

gegenseitigen Bedauern auch nicht geholfen. Neben den

bisher bekannten Baumaßnahmen zwingen jedoch

insbesondere die Erweiterungsmaßnahmen am Viktoria-

Luise-Gymnasium und am Schillergymnasium aber vor allem

jedoch der Neubau einer großen Kindertagesstätte zu einem

neuen Denken bei den Prioritäten der Baumaßnahmen.

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Die vorgenannten Maßnahmen sind hinsichtlich der

rechtlichen Erfordernisse beim Brandschutz, der gesetzlichen

Veränderungen bei G8 auf G9 oder bei der Sicherstellung des

Rechtsanspruchs der Eltern auf einen Betreuungsplatz bei

den Ü3 – Kindern rechtlich unumgänglich. Selbst bei einer

unterstellten „Volllast“ der Personalstellen in der Zentralen

Gebäudewirtschaft ist die Bewältigung sämtlicher

Investitionsmaßnahmen nicht mehr leistbar.

Verwaltungsintern haben wir in den vergangenen Wochen

sehr intensiv und kontrovers über die Vornahme von

Veränderungen bei den Prioritäten bei den

Hochbaumaßnahmen beraten. Wie bereits zum Haushalt

2017 werden wir Ihnen auch für den Haushalt 2018 eine

haushaltsbegleitende Vorlage zum Zwecke der Festlegung

von Prioritäten für Hochbaumaßnahme unterbreiten.

Baumaßnahme Basberg- und Niels Stensen-Schule schieben

Nach umfassender Beratung schlagen wir Ihnen vor, einige

wichtige Baumaßnahmen zeitlich zu schieben. Dieses sehen

Sie sowohl bei den Veränderungen im Entwurf des

Investitionsprogramms als auch bei der Prioritätenliste.

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So sind an der Basberg- und Niels-Stensen-Schule

umfangreiche Baumaßnahmen im Bereich des Brandschutzes,

der Dächer und der Barrierefreiheit vorzunehmen. Die

Baukosten werden von der ZGW auf bis zu 3,8 Millionen Euro

geschätzt. Auch wenn deshalb zwei Räume weiterhin gesperrt

bleiben müssen, können wir vor 2020 mit den Planungen und

der anschließenden Umsetzung der Baumaßnahme nicht

beginnen. Diese Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen,

dennoch sehen wir keine Realisierungsmöglichkeit vor 2020.

Diese Baumaßnahme stellt das erste Opfer der nun

dazugekommenen Baumaßnahmen.

Baumaßnahme an der Grundschule Rohrsen schieben

Auch die Erweiterungen und der Umbau der Grundschule

Rohrsen werden seitens der Stadtverwaltung nicht vor 2020

realisierbar sein. Insofern ist die Grundschule Rohrsen das

zweite Opfer der neu dazugekommenen Maßnahmen.

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Baumaßnahme Kita Tündern schieben

Zum Haushalt 2017 haben wir uns gemeinsam darauf

verständigt, dass wir zunächst eine Raumplanung für die

Kindertagesstätte in Tündern vornehmen. Diese

Raumplanung ist von der Fachabteilung auch erstellt worden.

Allerdings ist auch hier die begrenzte personelle Ressource

bei der Zentralen Gebäudewirtschaft zu beachten. Deshalb

werden wir auch hier über eine neue zeitliche Reihenfolge

gemeinsam beraten müssen. Bei der Kita Tündern handelt es

sich um das dritte Opfer der neu dazugekommenen

Maßnahmen.

Baumaßnahme Theodor Heuss-Realschule schieben

Des Weiteren sollte in 2019 mit der Planung der umfassenden

Baumaßnahmen an der Theodor Heuss-Realschule begonnen

werden. Die Kosten für Brandschutz, die Dachsanierung, die

Realisierung der Barrierefreiheit und die Asbestbeseitigung

wird von der ZGW auf ebenfalls bis zu 3,8 Millionen Euro

geschätzt. Auch diese Baumaßnahme können wir

entsprechend der ursprünglichen Planung nicht in Angriff

nehmen. Wir schlagen Ihnen daher einen

Baumaßnahmenbeginn in 2020 vor. Bei der Realschule

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handelt es sich um das vierte Opfer der anderen

vordringlichen Baumaßnahmen.

Dreijähriges Moratorium für das Hochzeitshaus

Außerdem haben wir im Sommer mit der Vorlage 161/2017

die Modernisierung und Umnutzung des Hochzeitshauses

beschlossen. Damit einher ging auch die Beschlussfassung

über die Dachsanierung und die Ertüchtigung des

Brandschutzes. In 2018 und in 2019 sollte die Dachsanierung

und die Fenstersanierung in Höhe von 2 Millionen Euro

durchgeführt werden. In 2019 wollten wir mit den Planungen

für die Umnutzung des Hochzeitshauses gemäß dem

Ratsbeschluss beginnen. Auch hier haben wir

verwaltungsintern lange beraten und uns zum Schluss zu dem

Ergebnis durchgerungen, beide Baumaßnahmen um zwei

beziehungsweise drei Jahre zu schieben.

Weder die Vorbereitung und Durchführung der

umfangreichen millionenschweren Dachsanierung noch die

Planung und Ausführung der Umnutzung der Innenräume

sind personell auch nur ansatzweise zu stemmen. Dieses

Ergebnis unserer internen Beratung ist bitter, da wir unser

Schmuckstück in der Altstadt noch eine ungewollt längere

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Zeit ohne neue Nutzung haben werden. Bis zum Beginn der

Sanierungsmaßnahmen werden wir die notwendigen

Dachreparaturen vornehmen lassen. Da wir bei dem

Hochzeitshaus, anders als bei der Basberg- und Niels Stensen

– Schule oder bei der Theodor Heuss-Realschule bereits einen

klaren Ratsbeschluss haben, schlagen wir Ihnen hinsichtlich

der Nachnutzung des Hochzeitshauses ein dreijähriges

Moratorium vor. Zu diesen Überlegungen haben wir eine

haushaltsbegleitende Vorlage vorbereitet.

Auch wenn es auf den ersten Blick widersprüchlich klingen

mag, auch hier halten wir Kurs. An der Beschlusslage des

Rates wird nicht gerüttelt. Notgedrungen aber am Zeitplan.

Bei dem Hochzeitshaus handelt es sich um das fünfte Opfer

der anderen vordringlichen Baumaßnahmen.

Dreijähriges Moratorium für das Rathaus

Eine weitere Ratsvorlage (Vorlage-Nr. 89/2017) wurde in der

Ratssitzung am 15.03.2017 beschlossen. Nämlich die weitere

Konzeption zur Rathaussanierung. Die Sanierungsdefizite und

die funktionalen Mängel des Hauses sind dem Rat hinlänglich

bekannt. Bei dem derzeitigen Stand der Planungen war die

Vergabe von externen Dienstleistungen für die Ermittlungen

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des tatsächlichen Raumbedarfs vorbereitet worden. Vor der

Einleitung eines Ausschreibungsverfahrens haben wir jedoch

insofern innegehalten, dass neben den personellen

Ressourcen auch die finanzielle Belastung für die Stadt bei

den bevorstehenden Investitionen ungemein gestiegen ist.

Allein der zusätzliche Bedarf an Schulräumen für die

Umwandlung von G8 in G9 kostet 4,2 Millionen Euro, die

zusätzlich bereitgestellt werden müssen. Der zusätzliche

Neubau einer Kindertagesstätte verursacht Kosten von rund

5,1 Millionen Euro. Diese zusätzlichen 9,3 Millionen Euro

müssen wir etatisieren.

Auch hier haben wir intern lange beraten und auch

Gespräche mit dem Personalrat geführt. Wir haben uns

aufgrund der Gesamtsituation dazu entschlossen, die Vorlage

89/2017 weiterhin aufrechtzuerhalten. Allerdings wollen wir

für den Zeitraum der weiteren Planung und Ausführung ein

dreijähriges Moratorium vorschlagen. Die Beschlusslage vom

15.03.2017 ist inhaltlich richtig aber auf absehbare Zeit nicht

umsetzbar.

Die Modernisierung des Rathauses ist nicht nur das

prominenteste Opfer zugunsten der anderen zwingend

erforderlichen Baumaßnahmen, es ist auch kein gutes Signal

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an die Mitarbeiterschaft, die zum Teil ohnehin schon nicht

mehr an eine Realisierung des Vorhabens glaubt.

Ich habe heute vor der Ratssitzung alle erreichbaren

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über diesen Schritt

hausintern unterrichtet, da sie einen Anspruch darauf haben,

dieses nicht aus der Zeitung zu erfahren. Um als Arbeitgeber

durch eine gute Infrastruktur und Schaffung moderner

Arbeitsgelegenheiten attraktiv zu sein, werden wir bei

diesem Moratorium beim Wettbewerb um die besten Köpfe

ins Hintertreffen geraten. Auch dieses ist eine bittere

Entscheidung, da wir hierdurch leider nicht schnell zu einem

modernen Arbeitgeber werden können.

Es ist nicht nur der Umfang der Baukosten für den gesamten

Bildungsbereich von über 40 Millionen Euro in den nächsten 5

Jahren sondern auch der leergefegte Arbeitsmarkt für

Baufachleute und auch die erheblichen Millionen

Rückzahlungen an heimische Gewerbebetriebe.

Wir waren trotz der Bewältigung der massiven

Zuwanderungsfragen im Jahr 2016 auf einem guten Weg. Die

derzeitigen Einschläge werfen uns als Stadt erneut um einige

Jahre zurück. Auch hier ist Verzweiflung keine Strategie. Ich

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stelle die Augen deshalb auch klar geradeaus! Darum sollten

wir auch an dem Ratsbeschluss vom 15.03.2017 zum Rathaus

festhalten. Auch hier ist Kurs halten angesagt! Aber die

zeitlichen Parameter sind nicht mehr zu halten. Die rechtlich

zwingend erforderlichen Maßnahmen für das Rathaus

belaufen sich auf circa 150.000 Euro. Die näheren

Einzelheiten können Sie einer haushaltsbegleitenden Vorlage

entnehmen.

Dreijähriges Moratorium für die Feuerwehrhäuser

Einen weiteren Bereich der Prioritäten bei den

Hochbaumaßnahmen betrifft den Neubau und die Sanierung

der Feuerwehrhäuser unserer Ortswehren. Der Ratsbeschluss

aus dem Jahr 2013 ist richtig und soll auch aufrechterhalten

werden. Dennoch schaffen wir es hier auch weder personell

noch finanziell, die Umsetzung des Ratsbeschlusses zu

gewährleisten. Deshalb schlagen wir Ihnen auch hier ein

dreijähriges Moratorium vor.

Die Feuerwehrhäuser sind ebenfalls Opfer der oben

genannten Maßnahmen. Darunter das erste Opfer ist das

Feuerwehrhaus in Tündern. Nun waren Frau Elke Meier, Frau

Maulhardt, Herr Habenicht, Herr Thilo Meyer und ich nach

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der letzten Ratssitzung erleichtert, dass die

planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Neubau des

Feuerwehrhauses ihre Hürden genommen haben.

Nun wäre es auf den ersten Blick leicht, alles daran zu setzen,

dass schnellstmöglich irgendwie das Feuerwehrhaus in

Tündern noch gebaut wird. Ich halte die Überlegung für

richtig, den Glauben an eine Umsetzung des Gedanken für

falsch. Bei der derzeitigen angespannten Personalsituation

fallen alle Feuerwehrhäuser in zeitlicher Linie dem Neubau

der Kindertagesstätte in der Nordstadt zum Opfer. Alle

Beteiligten im Rathaus haben die zähen Gespräche im

Hinblick auf das Ausloten einer etwaigen Machbarkeit noch

sehr gut in Erinnerung.

Aufgrund der zeitlichen Verschiebung haben wir die

tatsächlichen Erfordernisse an die rechtlichen Anforderungen

der Feuerwehrunfallkasse geprüft und werden Ihnen mit

einer haushaltsbegleitenden Vorlage nähere Angaben zum

weiteren Vorgehen tätigen.

Anrede!

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Wer mit offenen Augen die Situation im Hochbaubereich

unseres Hauses in den vergangenen Monaten verfolgt, sich

die massiven Investitionen in unsere Bildungsinfrastruktur

und die gewaltige Gewerbesteuerrückerstattung vor Augen

geführt hat, dem muss klar sein, dass diese Umstände nicht

ohne Auswirkung bleiben können.

Dennoch wiederhole ich ausdrücklich, dass wir Kurs halten

müssen. Allerdings müssen wir das Tempo und die zeitlichen

Parameter neu justieren. Mir ist sehr wohl bewusst, dass

unsere Vorschläge hinsichtlich der Prioritäten im

Hochbaubereich sehr intensiv im Rat diskutiert werden. Das

ist auch gut so. Allerdings wage ich auch die Aussage, dass die

vorgenannten Gründe wohl oder übel zu diesem Handeln

zwingen. Alles andere ist unehrlich und führt auch zu einem

öffentlichen Glaubwürdigkeitsverlust, da in den gesetzten

zeitlichen Rahmen die Aufgaben nicht mehr zu erledigen sind.

Das erforderliche Geld hierfür ist im Moment auch nicht da.

Kurs halten: Stadtentwicklung geht weiter

Lassen Sie mich gegen Ende noch kurz auf die

Stadtentwicklung zu sprechen kommen. Auch hier können wir

aus Überzeugung „Kurs halten“. So haben wir für das

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Stadtumbaugebiet „Linsingenquartier“ insgesamt 7,2

Millionen Euro etatisiert. Für das Städtebauprojekt Soziale

Stadt – Kuckuck haben wir 4,5 Millionen Euro in das

Investitionsprogramm eingestellt. Das Stadtumbaugebiet

„Bailey-Park“ hat mit insgesamt 3,7 Millionen Euro seine

Verankerung im Investitionsprogramm. Bei den vorgenannten

15 Millionen Euro erhalten wir hiervon aber Förderungen in

Höhe von 8 Millionen Euro.

In der Ratssitzung am 20.09.2017 wurde bereits

verabschiedet, dass wir auch 2 Millionen Euro für die

Umgestaltung des Weserufers aufgrund des

Städtebauförderprogramms „Stadtgrün“ etatisieren. Auch

hier bleiben wir dem Versprechen von Hameln 2030 treu und

halten Kurs.

Wie bereits zum Haushalt 2017 haben wir auch für diese

Haushaltsberatung wieder eine haushaltsbegleitende Vorlage

hinsichtlich der Prioritätensetzung bei der Stadtentwicklung

für Sie vorbereitet.

Anrede!

Dieser Haushaltsplanentwurf wird dieses Mal von insgesamt

17 haushaltsbegleitenden Vorlagen gesäumt. Derart viele

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Begleitvorlagen gab es in den vergangenen Jahren ebenfalls

nicht. In den nächsten Tagen und Wochen müssen wir zur

Vervollständigung des Haushaltsplanes noch ein

Haushaltskonsolidierungskonzept erarbeiten, das den Abbau

des Defizits aus 2017 aufzeigt.

Zum Abschluss möchte ich noch eine persönliche Bemerkung

machen. Der Leiter unserer Finanzabteilung ist seit 47 Jahren

bei der Stadt Hameln beschäftigt. Im Jahr 2016 sagte Herr

Kiesling, durch die Zuwanderung hat sich im investiven

Bereich des Haushaltes eine Geschwindigkeit entwickelt, die

es vorher im Haus nicht gegeben hat. Alles in den Schatten

gestellt hat jedoch das Haushaltsjahr 2017. Veränderungen

im Haushaltsjahr von 17 Millionen Euro binnen eines halben

Jahres sprengen den bisher bekannten Rahmen. Der

Haushaltsplanentwurf 2018 wird der letzte sein, den Herr

Kiesling in seiner Dienstzeit aufgestellt hat. Herr Kiesling

verlässt unser Haus altersbedingt im Sommer nächsten

Jahres. Auch wenn es heute noch keine Verabschiedung sein

soll, ein ganz dickes Danke für Ihren Einsatz, Ihre

Belastbarkeit und Ihre unermüdliche Freude an der Arbeit ist

aber an dieser Stelle schon angebracht.

Ich wünsche Ihnen und uns gute Beratungen und gute

Ergebnisse zum Haushalt 2018.