Leitantrag der FCG-Jugend (2013)

Leitantrag Junge Interessensvertretung mit Ecken und Kanten

FCG Jugend Bundestag 2013

Verantwortlich:

Caroline Hungerländer Patrick Christian Bauer

FCG Jugend Bundesvorsitzende FCG Jugend Generalsekretär

Armin Leitner

Vorsitz APK FCG Jugend Bundestag 2013

1. Berufsausbildung verbessern Die Probleme in der dualen Berufsausbildung entstehen zum größten Teil weit vor dem Beginn der

Lehre. Es ist daher auch nicht möglich alle Probleme und deren Lösungen in der Lehrausbildung

alleine zu suchen. Unsere Forderungen beginnen daher bei der Pflichtschule. Um in der

Lehrausbildung eine hohe Qualität zu ermöglich ist zudem eine entsprechende Attraktivität

sicherzustellen. Das geht nur mit einer Verbesserung der Durchlässigkeit zwischen dualer und

schulischer Berufsausbildung und einer größtmöglichen Förderung der Weiterbildung von

Facharbeiterinnen und Facharbeitern.

Pflichtschule

Die Unternehmerinnen und Unternehmer klagen über viele Mängel bei den Lehrlingen. Vor allem

fehlende Deutsch- und Mathematikkenntnisse aber auch schlechte Umgangsformen führen häufig

dazu, dass viele Unternehmen nicht so viele Lehrlinge aufnehmen, wie sie ausschreiben. Eine ganze

Reihe an Problemen ist weit vor Beginn der Lehre zu finden und dort zu beheben. Nicht alle

Rückstände aus 9 Jahren Pflichtschule können in zwei bis vier Jahren Lehre aufgeholt werden.

Die FCG Jugend fordert daher:

1.1. Schulpartnerübereinkommen einführen Gerade die schlechten Umgangsformen sind ein Symptom des Problems, dass immer mehr Eltern

ihre Erziehungsaufgaben an schulische Einrichtungen weitergeben, die dafür nicht eingerichtet sind.

Oft werden unbedacht Aufgaben von Schule und Erziehungsberechtigten von Eltern verwechselt. Es

kommt zur Zuordnung von Rollen für alle an der schulischen Erziehung betroffenen, die von diesen

nicht erfüllt werden können.

Die FCG Jugend fordert

Ein Ausbildungsübereinkomm in dem die Schule ihr Angebot an die Erziehungsberechtigten

schriftlich festhält und eine Abgrenzung der Verantwortung von Eltern und Schule regelt ist

einzuführen. Dieses soll von den Erziehungsberechtigten und der Schule abzuzeichnen sein.

Die Verwaltungsstrafen bei Vergehen gegen die Schulpflicht sind zu erhöhen.

1.2. Ausbildung der Pflichtschullehrer verbessern Die FCG Jugend begrüßt die Reform der Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer.

1.3. Schulen bewerten Die FCG Jugend fordert

die regelmäßige Überprüfung von Schulen mit Hilfe von anonymisierten Tests unter den

Schülern.

Diese Tests sollen vor allem die wichtigsten Grundkenntnisse in Lesen und Schreiben sowie

Mathematik erfassen.

Die Tests sind zentral zu erstellen und auszuwerten.

Bei der Auswertung ist nicht nur der Standard der Leistungen, sondern auch die

Entwicklung der Schüler innerhalb der Schule aufzuzeigen und

1.4. Förderunterricht als Verpflichtung Das österreichische Bildungssystem setzt im Falle von fehlenden Kenntnissen viel zu spät an.


den umfangreichen Ausbau von Förderunterricht.

Dieser Förderunterricht soll bei der Gefahr einer negativen Beurteilung verpflichtend sein

und somit auch Jugendlichen aus bildungsfernen Schichten die Möglichkeit geben, wieder

den Anschluss an den Rest der Klasse zu gewinnen.

1.5. Berufsorientierung als Priorität der Pflichtschule Die wenigsten Jugendlichen haben zum Zeitpunkt des Abschlusses der Pflichtschule eine

Vorstellung davon, was sie einmal machen möchten. Es ist nicht die Aufgabe der Schule diese freie

Entscheidung zu beeinflussen. Es soll aber zur Aufgabe der Schulen werden, dass Jugendliche einen

realistischen Blick auf die Arbeitswelt bekommen.

Die FCG Jugend fordert,

dass verstärkt Projekte gefördert werden, welche im Pflichtschulbereich eine Aufklärung der

Jugendlichen über das Arbeitsleben und ihre Chancen und Risiken in der Zukunft als Ziel

haben.

1.6. Vertrauenslehrer stärken Neben der Schülervertretung ist besonders bei den unter 14 Jährigen eine Ansprechperson enorm

wichtig.

Die FCG Jugend fordert daher

die Aufwertung der Vertrauenslehrerinnen und Vertrauenslehrer. Diese sollen in Zukunft

o von den Schülerinnen und Schülern in geheimer Wahl gewählt

o von der Schulleitung mit der nötigen Infrastruktur und Zeit ausgestattet werden,

o und damit zu Ansprechpartnerinnen und Partnern der unter 14 jährigen für all jene

schulischen Probleme werden, welche sie ungern in der Klasse besprechen wollen.

Berufsschule In der Berufsschule werden die großen Unterschiede in der Qualität der Ausbildung im Betrieb

sichtbar. Nicht nur das unterschiedlich hohe Engagement der Lehrbetriebe, sondern auch die

unterschiedlichen Tätigkeitsfelder der Unternehmen stellen die Lehrlinge, aber auch die Lehrer hier

vor sehr große Herausforderungen.

Um dieser großen Herausforderung gerecht zu werden fordert die FCG Jugend:

1.7. Ausbildung der Berufsschullehrer verbessern In der Ausbildung der Berufsschullehrer ist der Spagat zwischen einer großen Nähe zum Beruf und

einer starken pädagogischen Eignung zu schaffen um die daraus erworbenen Kenntnisse auch dem

Lehrling zu vermitteln.


eine angemessene pädagogische Ausbildung für Berufsschullehrer.

Dabei ist verstärkt auf die Vermittlung moderner Didaktik im Unterricht Wert zu legen.

1.8. Internatskostenübernahme In der Berufsschule, wie die FCG Jugend sie versteht, werden dem Lehrling Kenntnisse und

Fähigkeiten vermittelt, die direkt dem Unternehmen in seiner täglichen Arbeit zu Gute kommen. Es

ist daher nicht einzusehen, dass für den Besuch der Berufsschule Kosten für den Lehrling entstehen.

Die FCG Jugend fordert:

die Übernahme sämtlicher Kosten für Internat und Reisekosten zum Internat und vom

Internat nach Hause durch den Lehrbetrieb.

1.9. Moderne Inhalte vermitteln Im dualen Ausbildungssystem zeigt sich schnell eine große Schwäche der Berufsausbildung an

Schulen in Österreich. Sehr oft werden in den Berufsschulen Methoden und Inhalte vermittelt, die

in modernen Unternehmen lange der Vergangenheit angehören. Das wird für Jugendliche stark

sichtbar, da sie im Unternehmen stets „up to date“ sein müssen und für Unternehmen zum Problem,

da sie diese moderneren Werkzeuge ohne Unterstützung der Berufsschulen vermitteln müssen.


die regelmäßige Evaluierung der Lehrpläne an den Berufsschulen und

eine finanzielle Ausstattung der Berufsschulen, welche es ihnen ermöglicht den Lehrlingen

ein Arbeiten an modernsten Geräten und mit zeitgemäßer Software zu vermitteln.

Im Betrieb Durch Subventionen, aber auch durch die Arbeitsleistung der Lehrlinge ist die duale

Berufsausbildung in vielen Betrieben zum profitablen Geschäft auf Kosten der Zukunft junger

Kolleginnen und Kollegen geworden. Hier ist eine Besinnung auf die eigentlich Zweck der Lehre

notwendig. Das Ziel muss es sein die beste Berufsausbildung anzubieten um den Nachwuchs an

Fachkräften in Österreich zu sichern.


1.10. Qualitätsüberprüfungen einführen

Ausbildenden Unternehmen profitieren stark von ihrem Engagement. Neben der Tatsache, dass sie

ihren eigenen Fachkräftenachwuchs ausbilden und die Lehrlinge durch ihre Arbeit ihre eigene

Ausbildung mehr als wieder einarbeiten, erhalten sie auch Subventionen vom Bund. Da die

öffentliche Hand große Teile der schulischen und universitären Ausbildung restlos finanziert ist die

FCG Jugend auch für einen Beitrag bei der dualen Berufsausbildung. Dabei ist aber aus Sicht der

FCG Jugend nicht nach dem Gießkannenprinzip jedes Unternehmen, das mehr recht als schlecht

ausbildet zu subventionieren, sondern nach klaren Regeln Unternehmen zu belohnen, die intensiven

Mehraufwand im Bereich der Ausbildung betreiben.


die sofortige Einführung von Qualitätsüberprüfungen in der Lehre.

1.11. Fördersummen für Zusatzleistungen bei der Berufsausbildung Die moderne Arbeitswelt erfordert in einigen Betrieben auch bei den Lehrlingen eine Reihe von

Kenntnissen, die so nicht, oder nicht ausreichend am Lehrplan der Berufsschule Platz finden.

Zusatzprogramme, die dem Lehrling innerhalb seiner Dienstzeit zusätzliche, für seine Tätigkeit

relevante Kenntnisse vermitteln sind zu unterstützen.


die besondere Berücksichtigung von zusätzlichen Ausbildungsangeboten in der

Subventionierung von Lehrbetrieben.

Dabei muss die Maßnahme innerhalb der Arbeitszeit des Lehrlings und freiwillig angeboten

werden.

Mindestens 5% der Förderung für Lehrbetriebe ist aus Sicht der FCG Jugend direkt zur

Subventionierung von zusätzlichen Ausbildungsangeboten der Lehrbetriebe auszuschütten.

Die genaue Aufteilung der Subvention hat dabei nach transparenten Regeln durch ein

sozialpartnerschaftlich geführtes Gremium zu erfolgen.

1.12. Kontrolle der Betriebe Die Lehre ist ein Ausbildungsverhältnis. Auch wenn es aus Sicht der FCG Jugend einen Mehrwert

für den Lehrling hat sich selbst direkt an der Wertschöpfung für das Unternehmen zu beteiligen darf

dadurch keinesfalls die Hauptaufgabe des Lehrlings zu kurz kommen. Lehrlinge sollen im Betrieb

die Möglichkeit vorfinden, einen Beruf zu erlernen und nicht, ihre gesamte Zeit als billige

Hilfskräfte ausschließlich mit dem Reinigen des Arbeitsplatzes, den servieren von Kaffee für den

Chef oder ähnliche Tätigkeiten eingeteilt werden. Leider zeigt sich, dass motiviert durch die

zahlreichen undifferenzierten Förderungen immer mehr Unternehmen Lehrlinge ausbilden, die

wenig Interesse an einer echten Wissensvermittlung haben.


die verstärkte Kontrolle der Lehrbetriebe.

1.13. Mindestentschädigung für Lehrlinge Österreichs Lehrlinge leisten eine Menge. In vielen Berufen müssen sie neben der Doppelbelastung

durch Beruf und Schule auch mit einer sehr belastenden finanziellen Situation kämpfen. In einer

Situation, in der man ihnen vermitteln müsste, dass ihre Arbeitsleistung etwas wert ist und dass sich

ihre Leistung im Betrieb lohnt müssen wie mit Summen weit unter der Geringfügigkeitsgrenze ein

Auslangen finden. Obwohl ihre Arbeitszeit sehr oft vom Lehrbetrieb eins zu eins, wie jene eines

Gesellen, an den Kunden weiterverrechnet wird, erhalten viele Lehrlinge weniger, als wenn sie sich

für Sozialleistungen anmelden und daheim bleiben würden.


Eine Mindestlehrlingsentschädigung welche im Verhältnis zum Mindestlohn des

Facharbeiters steht wobei mindestens

o 40% im ersten Lehrjahr

o 60% im zweiten Lehrjahr

o 80% des Facharbeiterlohnes dem Lehrling im 3. Und 90% im 4. Lehrjahr zustehen

sollen.

Kollektivvertrag und Betriebsvereinbarung sollen selbstverständlich auch in Zukunft

Verbesserungen ermöglichen.

Lehrzeiten sind Vordienstzeiten und müssen als solche Anerkennung in allen

Kollektivverträgen finden.

Nach der Lehre Bildung ist in Österreich weitestgehend ein sehr freies und im Regelfall den meisten zugängliches

Gut. Nach einer Studienberechtigung ist ein Studium in fast allen denkbaren Studienrichtungen

ohne Gebühr möglich. Den freien Zugang zu Studien von Japanologie bis hin zu

Theaterwissenschaften lässt sich der Staat einiges kosten. Schon bei der kleinsten Erwähnung von

Einsparungen bzw. Kürzungen wird mit spektakulären, politischen Aktionismus wie

Universitätsbesetzungen dagegen mobil gemacht. Konsequent wird dabei auf all jene vergessen,

deren Aus- und Weiterbildung sich außerhalb der Universität abspielt. Das ist Volkswirtschaftlich

Unsinn, da Facharbeiterinnen und Fachabeiter ihre zusätzlichen Kenntnisse sofort in der Wirtschaft

einbringen können und ungerecht, weil es diese Gruppe gegenüber den Studierenden diskriminiert.

Will sich eine Facharbeiterin oder ein Facharbeiter weiterbilden, so ist bald Schluss mit der

uneingeschränkten Zugänglichkeit. Die Schieflage muss beseitigt werden!

Um dieser Ungerechtigkeit ein Ende zu setzen und die Lehre attraktiver zu machen fordert die FCG

Jugend:

1.14. Meisterkurse leistbar machen Eine Kostensenkung der Kursgebühren kommt dabei nicht in Frage, da die Qualität der Ausbildung

keinesfalls schlechter werden darf, es muss der politische Wille da sein,

Weiterbildungsmöglichkeiten von Lehrberufen – und damit die Lehrberufe selber – zu fördern.

Nicht nur Master sondern auch Meister!

1.15. Lehre mit Matura internationalisieren Die FCG Jugend fordert die Bundesregierung auf sich auf europäischer Ebene für eine sofortige

Anerkennung des Modells Lehre mit Matura in allen Ländern der EU einzusetzen.

1.16. Erfolgsmodell Lehre mit Matura weiter verbessern

In der kurzen Erfahrung mit den österreichweit unterschiedlichen Modellen der Lehre mit Matura

sind in einigen Fällen bereits Mängel sichtbar geworden. Die FCG Jugend fordert daher die

Bundesregierung auf eine Arbeitsgruppe aus Experten, betroffenen und Sozialpartnern ins Leben zu

rufen um diese zu reparieren.

2. Studium und Arbeit In einer Zeit die vor allem für die Jugend und die Jungen enorme Herausforderungen am

Arbeitsmarkt (Generation Praktikum; steigende Jugendarbeitslosigkeit etc.) mit sich bringt, wird

das Bild des klassischen „hauptberuflichen Studenten“ immer stärker zurückgedrängt.

Neben eine „oh alte Studentenherrlichkeit“ tritt immer stärker, ob gewünscht oder zur Finanzierung

des Studiums erforderlich, die Kunst Studium und Beruf unter „einen Hut zu bringen“. In

„universitätspolitischen Diskursen“ wird dieser „Doppelbelastung“ aus Studium und Arbeit jedoch

meist wenig oder gar keine Beachtung geschenkt. Hier dominieren noch immer die Probleme des

„hauptberuflichen Studenten“ die Diskussion.

Um der Lebensrealität der „doppelbelasteten Studenten“ gerecht zu werden fordern die FCG

Jugend:

2.1. Automatische Freistellung vom Studienbeitrag

Auch nach der neuen Regelung der Studienbeiträge ab Sommersemester 2013 sind die Studienbeiträge nach dem Überschreiten der Mindeststudiendauer für den jeweiligen Studienabschnitt inklusive Toleranzsemester zu bezahlen. Der bisherige Erlasstatbestand „Erwerbstätigkeit über der Geringfügigkeitsgrenze“ blieb auch bei der neuen Regelung erhalten. Studierende welche mehr als 5.267,64 Euro Bruttojahreseinkommen haben, können sich somit mittels Formular und Nachweis der Steuerbescheide freistellen lassen. Da es aber in der Praxis oft schwierig ist fristegerecht den Steuerbescheid zu erhalten wäre es eine starke Erleichterung wenn betroffene Studierende automatisch vom Studienbeitrag befreit würden. Dies wäre durch eine einfache automatische Meldung der Sozialversicherungsträger bzw. das Finanzamtes – mit der Bestätigung einer mehr als geringfügigen Beschäftigung – an die Universität schnell und unkompliziert möglich.

2.2. Vorlesungen am Abend bzw. Blockveranstaltungen am Wochenende

Der Anteil der Lehrveranstaltungen am Abend bzw. von Blockveranstaltungen am Wochenende muss ausgebaut werden. Was an Fachhochschulen schon (immer) möglich war, nämlich besondere Kurse für berufsbegleitendes Studieren, muss auch an den Universitäten endlich umgesetzt werden. Vor allem in den „Massenstudien“ muss es möglich sein, zumindest 20% der regulären Lehrveranstaltungen am Abend oder am Wochenende abzuhalten.

2.3. Lehrveranstaltungen im Internet

V.a. in den Massenstudien ist es möglich, einen großen Anteil der Lehrveranstaltungen neben deren Abhaltung in Realität auch im Internet zu übertragen bzw. zumindest bis Ende des Semesters abrufbar zu halten. Gerade bei solchen Lehrveranstaltungen mit massiver Online-Unterstützung sollte die Anwesenheit kein Kriterium mehr sein, um eine positive Note zu erhalten. Im Endeffekt kann von jedem Studierenden verlangt werden, dass er sich selbst um die Erlernung des Stoffes kümmert. Die Anwesenheitspflicht stellt in diesem Zusammenhang ein Relikt aus alter Zeit dar.

2.4. Ausbau der Fernstudien

Bislang gibt es erst wenige Fernstudien in Österreich. Diese Anzahl ist zu erhöhen. Gerade in Massenstudien und Studien ohne große praktische Ausbildung (z.B. Medizin) sind Fernstudien umsetzbar. So haben Berufstätige Zeit sich neben Ihrer Arbeit sich ihrem Studium zu widmen – im Umfang und zum Zeitpunkt – wie es den arbeitenden Studierenden richtig erscheint. Das so erlernte Wissen kann dann in „Vor-Ort-Wochen“ an den jeweiligen Hochschulen oder an eigens dafür eingerichteten Studienzentren (unter etwaiger notarieller Aufsicht) abgeprüft werden.

2.5. Entfall von Praktika und ggf. von Freien Wahlfächern

Studierende welche in Berufsfeldern tätig sind, welche in Verbindung mit dem Studienfach stehen sollten, von Praktika befreit werden.

3. Pensionssystem zukunftssicher machen Der Anteil der Menschen im Erwerbsleben sinkt. Das liegt zum Teil am erfreulichen Umstand, dass

Menschen immer älter werden. Aber auch der in den Medien weniger Platz greifende Fakt, dass wir

immer später ins Erwerbsleben einsteigen, zeigt hier Wirkung. Immer mehr junge Menschen

werden nach einer abgeschlossenen Berufsbildenden Schule in eine Lehre gedrängt oder müssen

nach einem abgeschlossenen Studium teilweise jahrelang in sehr schlecht oder gar nicht bezahlten

Praktika arbeiten. Diese jungen Menschen können de facto keinen Beitrag zum Pensionssystem

leisten. Leider ist in unserer Arbeitswelt die höhere Lebenserwartung nicht immer mit einem

besseren Gesundheitszustand verbunden. Das stellt die Menschen auf vielschichtige

Herausforderungen. Einige Berufe können im höheren Alter nicht mehr ausgeübt werden, was ein

lebenslanges Lernen besonders in jenen Berufen nötig macht, in denen dies heute noch nicht zur

Praxis gehört. Einige Berufsgruppen können aber bis in ein weit höheres Alter arbeiten und hier

sind auch Möglichkeiten zu schaffen und Barrieren abzubauen.

Um sichere Pensionen auch in Zukunft für alle zu sichern fordert die FCG Jugend:

3.1. Anreize für einen längeren Verbleib im Arbeitsleben schaffen Viele ältere Menschen können länger im Arbeitsleben bleiben und leisten dort einen großen Beitrag

für ihre Betriebe und in der Ausbildung von Lehrlingen. Anreize sollen einen längeren Verbleib im

Arbeitsleben für diese Gruppe Attraktiver machen.

3.2. Barrieren für längeren Verbleib im Erwerbsleben abbauen Sehr oft wollen Menschen auch länger im Erwerbsleben bleiben, werden daran aber mit einer

Vielzahl von bürokratischen Hürden gehindert. Ein Beispiel hierfür ist die Notwendigkeit für einen

Ministerratsbeschluss bei Beamten, die über 65 weiter arbeiten wollen. Diese Hindernisse sind

umgehend zu beseitigen.

3.3. Gesundes altern auch am Arbeitsplatz ermöglichen Die Sozialpartnerschaft hat eine ganze Reihe von guten Vorschlägen für ein gesünderes Altern am

Arbeitsplatz ausgearbeitet. Diese gilt es endlich umzusetzen, damit das spätere gesetzliche

Antrittsalter sich auch in einem späteren realen Pensionsantrittsalter auswirkt.

3.4. Wenn es nicht mehr geht ist Schluss Die FCG Jugend steht dazu, dass ein Pensionssystem dort früher greifen muss, wo Menschen

gesundheitlich nicht mehr länger im Erwerbsleben bleiben können. Übergänge zwischen aktivem

Arbeitsleben und Pension mit mehreren Monaten Krankenstand und langer Arbeitslosigkeit

entsprechen nicht unseren Vorstellungen von wertschätzendem Umgang mit verdienten

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

3.5. Neudenken des Bildungssystems für ältere Menschen Auch der dritte und vierte Bildungsweg ist wichtig und von öffentlicher Hand wie der erste zu

unterstützen. Dabei ist es der FCG Jugend wichtig, Weiterbildung nicht erst bei Arbeitslosigkeit zu

fördern! Ein wesentlicher Baustein dabei ist die bessere Vereinbarkeit von Studium, Schule und

Beruf.

3.6. Bessere Anrechenbarkeiten von Bildungsabschlüssen Wenn die Ausbildung von jungen Menschen in Österreich nicht mehr von der Wirtschaft anerkannt

wird, dann hat dies neben den katastrophalen Wirkungen für den einzelnen Menschen auch eine

negative Wirkung auf den Anteil der im Erwerbsleben stehenden Bevölkerung. Da unser

Umlagesystem in der Pensionsversicherung darauf aufbaut, dass jene, die im Erwerbsleben stehen,

die Pensionen derer bezahlen, die in Pension sind, dann muss auch hier klargestellt werden, dass ein

guter Einstieg ins Arbeitsleben für die junge Generation allen hilft.

4. Netzpolitik Auf unserem Weg durch das Internet und soziale Plattformen hinterlassen wir gewollt wie

ungewollt eine Reihe von Spuren. Einige Informationen über uns werden aber auch ohne unser

Zutun öffentlich zugänglich. Zugleich ist das Internet ein Austauschort für Ideen und Medien aller

Art. Einige davon sind geschütztes Eigentum und sehr oft wissen die User selbst nicht, ob und wie

weit sie diese nutzen dürfen. Hier ist ein neues Denken der Politik notwendig. Im Spannungsfeld

zwischen dem Schutz der Daten des einzelnen und der Erhaltung der Freiheit im Internet selbst ist

dabei höchste Vorsicht geboten. Eine verlässliche Infrastruktur und einen sicheren und freien

virtuellen Raum gilt es zu schaffen und zu schützen, mit allen Chancen und Risiken, die damit

verbunden sind.


4.1. Medienkompetenz als Unterrichtsfach Kinder und Jugendliche nutzen das Internet und seine Dienste täglich und viel selbstverständlicher

als ihre Eltern und Lehrer. Dennoch gibt es viele Gefahren, die sie nicht einschätzen können. Um

die Kinder vor der Gefahr schützen zu können, müssen die Erzieher selbst „learning by doing“

betreiben.

Das Thema soll Eingang in die Lehrerfort- und –ausbildung finden und anschließend als

Unterrichtsfach gemeinsam mit dem kritischen Arbeiten mit klassischen Medien aufgenommen

werden. Auch für Eltern soll ein entsprechendes Angebot an den Schulen eingerichtet werden.

4.2. Eltern im Umgang unterstützen Vielen Eltern fehlt es selbst an der Kompetenz im Umgang mit neuen Medien, die sie benötigen, um

die Erziehung auch in diesem Gebiet fortzuführen. Kurse an Schulen, auch für

Erziehungsberechtigte sollen dabei helfen, Ängste der Eltern im Umgang mit neuen Medien zu

nehmen und sie auf die Probleme und Chancen aufmerksam zu machen.

4.3. Breitbandausbau Vom kleinsten Dorf bis nach Wien: Überall soll das Internet schnell für jeden verfügbar sein. Das

Internet ist heute nicht mehr Spielzeug für eine Gruppe, sondern für viele Unternehmen und Private

ein wesentlicher Teil der Infrastruktur. Hier muss konkret mit Förderungen und Eigeninitiative der

Bundesregierung investiert werden.

4.4. Demokratie im Web2.0 Zeitalter Der gläserne Mensch ist in vielen Bereichen traurige Realität. Die Daten von privaten Internetusern

sind längst der boomende Geschäftszweig im Internet. Eine Transparenz, die sehr oft sehr einseitig

von Bürgerinnen und Bürgern verlangt wird. Leider hört es mit dieser Transparenz immer noch sehr

früh auf, wenn von staatlichen Organen, statt von Menschen die Rede ist. Wegen dieser Schieflage,

aber auch um eine demokratische Beteiligung dort zu ermöglichen, wo junge Menschen heute

kommunizieren gilt es alle Daten, behördliche Dokumente und Statistiken, die nicht unter das

Amtsgeheimnis fallen, für jeden offen zu legen und auch maschinenlesbar anzubieten.

Volksbegehren sollen mit elektronischen Sammelsystemen möglich sein.

4.5. FCG und Gewerkschaften ins Netz!

Die FCG Jugend fordert außerdem alle Gewerkschaften und die FCG dazu auf, sich der Diskussion

im Web 2.0 auszusetzen und sich selbst aktiv daran zu beteiligen.

4.6. Gratis WLAN an öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln Das Internet ist zum Angelpunkt des demokratischen Lebens geworden. Online wird diskutiert,

informiert und wesentliche demokratische Prozesse finden hier ihren Ursprung. Auch in der

Bildung spielt es eine wesentliche Rolle und ohne Internetzugang kommt man heute nicht einmal

mehr positiv durch die Pflichtschule. Es ist daher im Interesse aller, den Zugang zum Internet für

alle zu ermöglichen.

4.7. Datenschutz Die Datenschutzbehörde ist wichtig. Hier gilt es, Verbesserungen und mehr Kompetenzen zu

schaffen und nicht, sie abzuschaffen.

Es darf in den Unternehmen keine „Privatisierung des Datenschutzes“ geben. Datenschutz-

Beauftragte verhindern die Kontrolle des Unternehmens auf die Einhaltung des Datenschutzes.

Diese Möglichkeit soll geschaffen werden. Es muss sich weg von unverständlichen AGBs, hin zu

einfachen klaren Regeln bewegen. Datenschutz muss für jedermann verständlich und für jeden

einhaltbar sein.

4.8. Urheberrecht Eine klare Trennung zwischen Urheberrecht für „Commercial Use“ und „Private Use“ (z.B.: private

Blogs) ist notwendig.

Ein weiteres Problem stellt die „Privatisierung der Gerichtsbarkeit“ durch „Vorratsklagen“ gegen

(ang.) Urheberrechtssünder durch Rechtsanwälte ein, die daran verdienen.

Künstler müssen innerhalb der EU ihre Verwertungsgesellschaft frei wählen können

Eine Möglichkeit wäre auch das Modell „Radio“ im Internet abzubilden: Werk erst verkaufen bzw.

verwenden und nachträglich dafür bezahlen. Im privaten Bereich sind Lösungen zu suchen, die

ohne eine Überwachung der Internetaktivitäten von Bürgerinnen und Bürgern auskommen.

4.9. Netzneutralität

Die FCG Jugend fordert die Festschreibung der Netzneutralität in die Nationale- und Europäische Gesetzgebung. Netzneutralität bezeichnet die wertneutrale Datenübertragung im Internet. Netzneutrale Internetdienstanbieter (englisch internet service provider) senden alle Datenpakete unverändert und in gleicher Qualität von und an ihre Kunden, unabhängig davon, woher diese stammen, zu welchem Ziel sie transportiert werden sollen, was Inhalt der Pakete ist und welche Anwendung die Pakete generiert hat. Netzneutralität ist der technische Ausdruck der freien Rede im Internet. Vorbild sollte uns dabei Norwegen sein. Der einzige Grund diesen Grundsatz zu überschreiten wäre eine Kontrolle von lebensnotwendigen Instrumenten wie einem Herzschrittmacher über das Internet.

4.10. Politik in die Pflicht nehmen

Aufgrund der komplexen Herausforderungen der neuen Medien an die Politik sind Initiativen gefordert, die Netzpolitik im Sinne der Jugend auf nationaler und europäischer Ebene thematisieren. Die FCG Jugend unterstützt daher den „Arbeitskreis Netzpolitk“ der politischen Akademie.

5. Junges Wohnen Die Gesellschaft hat sich einem enormen Wandel unterzogen. Massive Veränderungen in der

Struktur der Familien, die fortschreitende Urbanisierung, aber auch andere Entwicklungen haben

die Wohnbedürfnisse junger Menschen stark gewandelt. Die Auswirkungen auf den

Wohnungsmarkt wurden dabei durch das Zurückgehen öffentlicher Subventionen verstärkt.

Daneben hat die Politik in Teilen Österreichs jede Reaktion auf die neuen Lebensumstände junger

Menschen vermissen lassen. Die Folgen daraus sind verheerend. Der Anteil am Einkommen, den

junge Menschen für Wohnraum ausgeben müssen, steigt stetig.

Im vollen Wissen, dass dies zum großen Teil Verantwortung der Länder ist, fordert die FCG Jugend

daher:

5.1. Wohnungssituation in Gewerkschaften und FCG thematisieren Wenn sich gut ausgebildete Facharbeiterinnen und Facharbeiter mit ihrem Lohn keine Wohnung

mehr leisten können, dann muss das für die FCG und die Gewerkschaften zum Thema werden. Die

Herausforderungen zwischen Großstädten und dem ländlichen Raum unterscheiden sich regional zu

stark, als das man sie auf Bundesebene lösen könnte. Die FCG Jugend soll hier Bewusstsein für die

Probleme schaffen und die FCG und die Gewerkschaften auf Bundesebene und in den

Bundesländern in die Pflicht nehmen.

5.2. Auf moderne Wohnsituationen reagieren

In einigen Bundesländern wurden die Entwicklungen bei den Wohnsituationen der unter 30jährigen

völlig verschlafen. Vielerorts sind immer noch keine Wohngemeinschaften in öffentlichen

Wohnbauten möglich. Hier müssen Möglichkeiten geschaffen und Barrieren abgebaut werden.

5.3. Wartezeiten für öffentliche Wohnbauten reduzieren

Wartezeiten auf öffentlich subventionierten Wohnraum sind in einigen Regionen viel zu hoch und in

einigen Fällen daneben auch sehr intransparent. In einem ersten Schritt ist hier Transparenz über die

Wartezeit zu schaffen, damit Planbarkeit hergestellt wird. In einem zweiten Schritt muss die

Wartezeit auf Wohnungen für junge Menschen deutlich reduziert werden. Konzepte dafür sind in

den Bundesländern zu entwickeln.

5.4. Wohnkredite für junge Menschen fördern

Die Kreditsituation macht es für junge Menschen immer schwerer, günstige Kredite zur

Wohnraumschaffung zu bekommen. Dem stehen Mietpreise gegenüber, die vielerorts in der Höhe

mit den Tilgungskosten eines Kredites vergleichbar sind. Die öffentliche Hand hat hier eine Reihe

an Möglichkeiten zu unterstützen. Ziel soll die Einführung von geförderten Krediten für junge

Menschen sein, die in ihrer Höhe das Schaffen von Wohnraum im Eigentum ermöglichen soll.

5.5. Keine Erweiterung des Anwendungsbereiches des Mietgesetzes Spekulationen auf Wohnraum können sind ein Problem für den Wohnungsmarkt. Investitionen, wie

der Bau von Wohnhäusern zählen nicht dazu. Es muss klar sein, dass der notwendige Wohnraum

besonders in den Ballungsräumen nicht ohne private Investoren entstehen wird. Daher bekennt sich

die FCG Jugend dazu, dass diese Investitionen sich auch lohnen sollen. Eine Ausweitung des

Vollanwendungsbereichs des Mietgesetzes macht zukünftige Investitionen in die Neuerrichtung von

Wohnbau unmöglich und wird daher abgelehnt.

5.6. Keine steuerliche Begünstigung von großen gegenüber kleinen Wohnungen

Gebühren für den Wohnbau sollen so gestaltet werden, dass sie das Errichten kleinerer

Wohneinheiten nicht bestrafen. Das gilt auch für die Verpflichtung zur Errichtung von Parkplätzen

und deren Abschlagszahlung.

5.7. Sozialbauten für jene, die sie auch brauchen

Regelmäßig löst die Berichterstattung über Spitzenpolitiker, die in unterschiedlichen Modellen des

sozialen Wohnbaus leben Kopfschütteln bei jenen aus, die die Kosten dafür tragen müssen. In

vielen Fällen erfüllen diese Subventionsnehmer schon lange nicht mehr Anforderung der

Sozialleistung. Die FCG Jugend fordert, dass in allen Modellen des sozialen Wohnbaus eine

Neubewertung der vom Bewohner zu leistenden Miete stattfindet, wenn dieser über ein Jahr die

Kriterien der Förderung nicht mehr erfüllt.

5.8. Zweckbindung der Grunderwerbssteuer für Wohnbau Die Grunderwerbssteuer hat eine Reihe positiver Lenkungseffekte und wird daher von der FCG

Jugend trotz der Erhöhung der Wohnungskosten nicht in Frage gestellt. Die Einnahmen daraus

sollten Zweckgebunden den öffentlichen Wohnbau zukommen.

6. Aktive Arbeitsmarktpolitik der Öffentlichen Hand für Österreichs Jugend

Infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise kämpft die öffentliche Hand für die Sanierung der

Haushalte. Eine Konsequenz ist, dass europaweit hunderttausende Planstellen im öffentlichen

Dienst abgebaut wurden. Wir als Jugend sind davon zweifach betroffen. Zum einem treffen

Kürzungen in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Sicherheit, etc. sehr stark junge Menschen. Zum

anderen, gehen wichtige Jobperspektiven für eine ganze Generation am Arbeitsmarkt verloren.

Populistische Forderungen der Politik wie ein totaler Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst, oder

völlig unrealistisch geschätztes Sparpotential in der Verwaltung zeigen schon heute negative

Wirkungen. In vielen Bereichen ist der öffentliche Dienst völlig überaltert. Aus der Sicht der FCG

Jugend muss der öffentliche Dienst eine Vorbildwirkung im Umgang mit den Bediensteten, der

Lehrausausbildung und der gesamten Personalpolitik einnehmen. Eine Vielzahl an Forderungen der

Politik an die Unternehmen muss durch Maßnahmen im öffentlichen Dienst Unterstützung finden,

sonst fehlt der Politik jede Glaubwürdigkeit.

Die FCG Jugend fordert die Personalpolitik im öffentlichen Dienst so zu reformieren, dass die

öffentliche Hand mit all ihren Dienststellen:

6.1. die Rolle am Arbeitsmarkt ernst nehmen, Die FCG fordert daher die Bundesregierung und alle europäischen Institutionen auf, die Rolle der

Öffentlichen Hand als einen der größten Player auf den nationalen Arbeitsmärkten progressiv zur

Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit einzusetzen.

Der Schwerpunkt dabei ist auf ist auf qualifizierende Tätigkeiten zu setzen und diese sind in jedem

Fall fair zu bezahlen.

6.2. in der Personalpolitik auch an Morgen und Übermorgen denken, In den gesellschaftlichen Wachstumsmärkten – etwa im Bereich der Bildung oder Gesundheits- und

Pflegeversorgung – muss jetzt verstärkt eine nachhaltige Aufnahmepolitik verfolgt werden, um

angesichts des prognostizierten Fachkräftemangels die vorhersehbaren Personalengpässe im

öffentlichen Sektor zu verhindern.

6.3. Arbeit als erstes Ziel der Sozialpolitik sehen, Wir bekennen uns dazu, dass es besser ist, jungen Menschen direkt eine sinnstiftende Arbeit

anzubieten, als sie frustriert als Arbeitslose über die Sozialtöpfe zu subventionieren.

6.4. zum Vorbild in der Ausbildung werden, Dazu können auch fair bezahlte Praktika im öffentlichen Dienst einen Beitrag leisten. Des weiterem

soll die Öffentliche Hand ihrer Verantwortung im Bereich der Lehrlingsausbildung verstärkt

nachkommen und in allen infrage kommenden Bereichen Lehrstellen anbieten.

6.5. Chancen für Menschen mit Handycap bieten. Insbesondere jenen jungen Menschen, die es infolge von Handycaps besonders schwer haben, am

privaten Arbeitsmarkt unterzukommen hat der öffentliche Dienst im Rahmen seiner Möglichkeiten

eine Chance zu bieten.

Leitantrag der FCG-Jugend (2013)

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