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I n h a l t November 2006 // Nr. 53 Tricks der Stadionbauer 4 Antikommunistischer Rückfall7 Fundamentalistenschule9 Energiepolitische Trödeleien11 Elisabeth Gerter wird gewürdigt

E d i t o r i a l // Was Helga Tontsch, eine Insiderin, über die Zustäde in der Privatschule Domino Servite in Kaltbrunn berichtet, ist unfassbar (vgl. Seite 7). Doch das zuständige Erziehungsdepartement verhält sich wie die drei Affen, die vor der Wahrheit Augen, Ohren und Mund verschliessen. Erziehungschef Hans Ulrich Stöckling trägt hier politische Verantwortung. Bis zu seiner Pensionierung in gut eineinhalb Jahren hat er noch Zeit, diese Sache in Ordnung zu bringen. Jetzt ist es Zeit für Nägel mit Köpfen, Ausreden sind fehl am Platz. Die Interpellation von SP-Kantonsrätin Daniela Colombo ist bis Redaktionsschluss noch nicht beantwortet. Stöckling hat die Mög- lichkeit, klar Stellung zu beziehen. Doch Unangenehmes wird im ED gerne auf die lange Bank geschoben. Kathrin Hilber musste im Heimbereich – auch dort herrschten gravie-rende Missstände – die Kohlen für ihren passiven CVP-Vorgänger Alex Ober-holzer aus dem Feuer holen. Ein funktionierendes Kontrollsystem sorgt nun dafür, dass frühzeitig interveniert werden kann. Auch im Bereich von Fundamentalistenschulen braucht es klare Richtlinien und Kontrollen. Stöck-ling ist gut beraten, schnell zu handeln, denn die Erkenntnisse von Helga Tontsch sind offenbar nur die Spitze des Eisberges. Peter Olibet Fortsetzung Seite

Klartext zur Politik im Kanton St.Gallen www.sp-sg.ch

Die Wäscherei der Psychiatrischen Klinik Wil soll ausgelagert werden. Dieses Outsourcing scheint von langer Hand geplant.

Gemäss Beschluss der St.Galler Regierung soll die Wäscherei der Psychiatrischen Klinik Wil aus-

gelagert werden. Verschiedene Kunden der Wäsche-rei und die Sozialpartner wurden in den letzten Wo-chen über das Vorhaben informiert. Begründet wird die Auslagerung mit dem veralteten Maschinenpark und Kapazitätsengpässen. Ausserden sind die Arbeits-plätze nach Ansicht des CEO der Klink, Josef Fässler, für das Personal «nicht mehr zumutbar». Woher aber rühren die Engpässe? Sie wurden durch die Über-nahme der Wäsche der Spitalregion Linth verursacht. Das wirft Fragen auf: Warum hat sich die Klinik Wil

bei einer solchen Ausgangslage überhaupt für die-sen Auftrag stark gemacht? War dies bereits der ers-te Schritt eines gezielten Outsourcings? Dem Spital Uznach standen zwei Lösungen zur Verfügung: Wil oder das in der Nähe gelegene Spital Lachen im Kan-ton Schwyz. Aus ökologischen wie auch ökonomischen Überlegungen hätte die Lösung mit Lachen mehr Sinn gemacht. Man hat sich aber für Wil entschie- den. Jetzt gibt es dort Kapazitätsprobleme. Ein Teil der Aufträge geht bereits an eine private Wäscherei, die Rentex in St.Gallen. Also ist schon eine schleichende Privatisierung im Gang.

P r i v a t i n t e r e s s e n i m S p i e l ? // Wer ist die Ren-tex? Es handelt sich um ein Franchising der SaniRent AG, die vor dreizehn Jahren – dem Beginn der Privati-sierungsdiskussion – gegründet wurde, und zwar von der alteingesessenen St.Galler Wäscherei-Gruppe Ber-net. Sie zielt explizit auf den neu entstehenden Markt im Gesundheits- und Sozialwesen ab. Die Firma lebt von öffentlichen Institutionen und vom Outsourcing. Es liegt auf der Hand, dass genau diese Firma profitie-ren wird, falls die Privatisierungspläne in Wil Tatsache werden. Dass dies keine blossen Spekulationen sind, hat Spitalchef Josef Fässler selbst angedeutet. Gegen-über den Sozialpartnern machte er Andeutungen in diese Richtung. Offenbar plant die Rentex in Bronsch-hofen bereits einen Wäscherei-Neubau, damit sie den künftigen staatlichen Grossauftrag erledigen kann. Das Gelände soll bereits ausgewählt sein. Es scheint sich um eine von langer Hand vorbereitete Sache zu handeln. Die Frage stellt sich: Soll hier ein staatlicher Grossauftrag einer bestimmten Firma zugeschanzt werden? Wenn dem so ist, darf sich die Bernet-Gruppe bester Kontakte in die Pfalz und zur Klinikleitung Wil rühmen. Die geltend gemachten Argumente für eine Pri-vatisierung der Wiler Wäscherei stehen auf tönernen

Privatisierung: Abgekartetes Spiel in Wil?

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Privatisierung: Profitiert die Grosswäscherei Bernet?

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SP-Initiative: Un-haltbare Argumente der Regierung

Die St.Galler Regierung lehnt die SP-Initiative «Steuergerechtigkeit für Familien» ab. Aber wie! Ihre Argumente sind sozialpolitisch skandalös und rechtlich unhaltbar.

Es war zu befürchten, dass die bürgerlich dominier-te St.Galler Regierung eine Steuerreform ablehnt,

die Familien mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten und damit zu einer gerechteren Besteuerung führen würde. Doch wie sie in ihrem Bericht an den Kantonsrat vom . Oktober gegen die kantonale SP-Initiative «Steuergerechtigkeit für Familien» an-tritt, übertrifft die schlimmsten Befürchtungen. Die Regierung steht eindeutig auf der Seite der Gutbetuch-ten, wenn sie die Initiative mit der Begründung ab-lehnt: «Untere Einkommen werden zu Lasten der obe-ren Einkommensbereiche begünstigt.» Genau das ist ja das Ziel der Initiative, denn wir wollen etwas dafür tun, dass das Kinderhaben als Armutsrisiko für Fami-lien verringert wird. Ein starkes Stück ist auch die Aussage: «Die Pro-gression verkommt zur Schröpfungstechnik.» Die Re-gierung tut so, als ob Kinder von besser Verdienenden die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ihrer Familie stärker verringern würden als Kinder, die in weniger reichen Familien aufwachsen. Das erinnert mich stark an einen CVP-Kollegen, der in einer Nationalratskom-mission sagte, Kinder von Reichen kosteten mehr und deshalb seien für diese Familien höhere Steuererspar-nisse durchaus gerechtfertigt.

A b s u r d u n d u n g l a u b w ü r d i g // Absolut un-glaubwürdig ist die Andeutung der Regierung, die Ini-tiative hätte allenfalls Unterstützung gefunden, wenn Negativsteuern nicht ausdrücklich ausgeschlossen wären. Und geradezu absurd ist das Ablehnungsargu-ment, dass diese von uns erwünschte Umverteilung von oben nach unten die Alleinstehenden und die kin-derlosen Ehepaare nicht treffe. Wer keine Kinder hat, kann nun mal keine Kinderabzüge geltend machen. Das gilt auch im heutigen System. Die St.Galler Regierung ist offensichtlich nicht auf dem neuesten Stand der steuerpolitischen Diskus-sion. Als die SP beim Steuerpaket erstmals die Idee des Kinderabzugs am Steuerbetrag aufbrachte, wurde dagegen argumentiert, dieser Systemwechsel sei ver-fassungswidrig, denn er laufe der Steuerharmonisie-rung zuwider. Diese Ansicht erwies sich als unhaltbar. In der nationalrätlichen Debatte hielt Bundesrat Villi-ger am . September fest: «Die Kantone sind frei, die Abzüge zu gestalten, wie sie wollen.» Die Akzep-tanz dieser Abzüge ist in der Zwischenzeit weit fortge-schritten. So hat die Eidgenössische Steuerverwaltung unlängst Varianten für einen Verheiratetenabzug als neuen Sozialabzug vorgestellt. Was im Finanzdeparte-ment untersucht wird, kann wohl nicht mit steuerpo-litischen Bedenken abgetan werden.

E s d a r f e t w a s k o s t e n // Die SP-Initiative ver-langt, dass Familien im Vergleich zum noch bis Ende dieses Jahres geltenden System insgesamt stärker ent-lastet werden sollen. Damit ist ganz klar gemeint, dass der Systemwechsel nicht aufkommensneutral gestal-tet werden muss, sondern dass die Entlastung der Fa-milien mit Kindern beim Systemwechsel im Vergleich zu heute etwas kosten darf. Dies gibt dem Gesetzgeber die Möglichkeit, die Höhe des Kinderabzugs so zu be-messen, dass viele Familien spürbar entlastet werden. Absolut unfair ist zudem die Behauptung, der wieder eingeführte Ausbildungskostenabzug müsse aufgeho-ben werden. Dies stimmt schlicht nicht. Nur wer weiss, dass eine Idee in der Bevölke-rung Anklang fi ndet, greift derart zum verbalen Zwei-händer, wie dies die St.Galler Regierung tut. Anders ist ihre unhaltbare Stellungnahme zu unserer Initiative nicht zu erklären.

Von Hildegard Fässler, SP-Natio-nalrätin, Grabs

Füssen. Aus Sicht der Regierung sind die Investitions-kosten von rund Millionen Franken für eine Sanie-rung der Wiler Wäscherei zu hoch. Blättert man aber im Jahresbericht der Klinik, stellt man fest, dass die Wäscherei im Jahr einen Gewinn von ‘ Franken erwirtschaftete. Also müsste ein rentabler Betrieb ausgelagert werden – ein Unding. Auch die Er-neuerungskosten sind kein einleuchtendes Argument. Mit dem Gewinn könnten die anfallenden jährlichen Amortisationskosten für eine Erneuerung der Wäsche-rei sicher teilweise oder gar ganz getilgt werden. Für ein Outsourcing der Klinikwäscherei gibt es keine vernünftigen Gründe. Aber vielleicht sind ja auch andere massgebend. Jedenfalls müssen bei einer neuen Auftragsvergebung durch den Staat die Bestim-mungen des Submissionsgesetzes eingehalten wer-den. Oder ist es so, dass dies für den künftigen Profi -

teur auch kein Problem ist, da er ja hohe Investitionen tätigen wird und daher der Ausgang des Vergabever-fahrens bereits jetzt klar ist?

A u s l a g e r u n g b r i n g t L o h n a b b a u // Vom Out-sourcing sind gerade Menschen mit niedrigen Einkom-men betroffen. Menschen, die auch beim Kanton in den tiefen Lohnklassen eingestuft sind. Bei einer Aus-lagerung müssen sie mit einem massiven Lohnabbau rechnen, auch und gerade in der Wäscherei. Die Gross-wäschereien gehören nicht zu den Betrieben, die den von den Gewerkschaften geforderten Mindestlohn von ‘ Franken zahlen. Die meisten Wäschereibetriebe haben sich geweigert, den GAV der Textilbranche an-zuerkennen, damit sie weiterhin Löhne weit unter dem Minimum bezahlen können. Der Staat darf keine Aus-lagerungen ohne Sozialschutz und Arbeitsplatzgaran-tien vornehmen. (sp)

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Neue Tricks der Stadionbauer

Im Februar enthüllte «links», dass die Stadionbauer beim Kanton und der Stadt St.Gallen die hohle Hand machten. Zum Glück erfolglos. Nun haben sie sich einen Trick mit einer Stiftung einfallen lassen.

treiber und Fussballfunktionäre an einem Stammtisch sitzen. Die Truppe um Hans Hurni, Dieter Fröhlich und Bill Mistura hat ein Geflecht von Aktiengesellschaf- ten aufgebaut und die zu besetzenden Posten unter sich verteilt. Mit Andreas Zeller und Thomas Müller sitzen zwei der direkt Beteiligten neu im Nationalrat. Dort sass bis vor zehn Jahren auch CVP-Politiker Edgar Oehler. Für die geschätzte Summe von zehn Millionen Franken für die nächstem zehn Jahre darf er die neue Sportstätte in «AFG Arena» taufen.

A n o n y m e s K a p i t a l // Die Stadt und der Kanton St.Gallen haben sich als hartnäckiger erwiesen, als den Fussballbossen lieb ist. In diesem Business ist mit Geld alles möglich, wie Blicke nach Italien (gekaufte Meisterschaften) und England (gekaufte Mannschaf-ten) zeigen. Da der Staat nicht kooperiert, wird in die Tasche gegriffen. Die Stiftung «Pro Stadion St.Gallen» will sich das Exklusivrecht sichern, die Interessen von Stadt und Kanton gegenüber der Stadion AG vertreten zu dürfen. Das Stiftungskapital für die «Pro Stadion St.Gallen» wird von einem anonymen Spender gelie-fert. Der Stiftungsratspräsident Dr. Hans-Jürg Bernet wollte auf Anfrage dessen Namen nicht preisgeben. Im Stiftungsrat sitzen neben Bernet noch Franz Peter Oesch, Niklaus Staerkle, Heinz Stamm (allesamt Mit-glieder eines Sponsorenclubs des FC St.Gallen) und Edgar Oehler (sic!). Diese Herren erwarten nun, dass je ein Vertreter von Stadt und Kanton St.Gallen ebenfalls im Stiftungsrat Einsitz nehmen. «Eine ganz harmlose Geschichte», wie sich Bernet zu versichern beeilt. Da-mit der hehre Stiftungszweck, nämlich dafür zu sor-gen, dass Verträge mit der öffentlichen Hand auch ein-gehalten werden, erfüllt werden kann, wurden eigens Aktien mit erhöhtem Stimmrecht geschaffen. Die Stif-tung kauft diese Aktien und stellt damit sicher, dass sie Einfluss auf die Geschicke des Stadions nehmen kann. Laut Bernet soll dadurch verhindert werden, dass ein «unfriendly takeover» erfolgen kann und das Stadion der eigentlichen Bestimmung entzogen wird. Doch die Geschichte stinkt zum Himmel. Für die Stadionbauer ist es viel einfacher, am Stammtisch des Sponsorenclubs aushandeln zu können, welches die Interessen der öffentlichen Hand sind. Langwie-rige Verhandlungen mit dem Staat braucht es dann nicht mehr. Dessen Interessen vertritt ja die Stiftung «Pro Stadion». Die beiden Vertreter von Stadt und Kan-ton lädt man an einen Match ein. Danach wird auf die Mannschaft, den Geschäftsgang und den edlen Spen-der angestossen. Wie stellen sich nun die Beschenkten zur selbst-ernannten Treuhänderin? Der St.Galler Stadtpräsident Franz Hagmann mag nicht selber entscheiden, die Fe-derführung liege beim Kanton. Klarer tönt es schon aus der Pfalz. Laut Willi Haag, dem zuständigen Re-gierungsrat, braucht es diese Stiftung nicht. Stadt und Kanton könnten sehr gut selber ihre Interessen vertre-ten. Haag bestätigt, dass die Regierung über diese Stif-tung informiert ist. Eine konkrete Anfrage liege aber nicht auf dem Tisch. Somit gebe es auch nichts zu ent-scheiden. Die Haltung von Willi Haag ist unmissver-ständlich: «Die sollen nun mal bauen und nicht nur immer schwatzen!» Gewisse Leute müssen wohl noch zur Kenntnis nehmen, dass man sich für Geld nicht al-les kaufen kann.

Eine kleine Meldung in der Zeitung liess aufhor-chen: Mit dem Ziel, die Interessen der Stadt und

der Region St.Gallen zu vertreten, sei die Stiftung «Pro Stadion St.Gallen» gegründet worden. Die Stiftung verstehe sich als «Treuhänderin der Stadt und des Kan-tons, die der Stadion AG unentgeltlich Bauland abge-geben haben». Tönt gut. Schliesslich muss der Truppe um Hans Hurni auf die Finger geschaut werden, damit in St.Gallen nicht das gleiche Schlamassel wie in Bern (undurchsichtige Strukturen) und Genf (Konkurs) an-gerichtet werden kann.

A l l e a m g l e i c h e n T i s c h // Beim genauen Hinse-hen entpuppt sich diese Stiftung aber als erneuter Ver-such, die öffentliche Hand um den Finger zu wickeln. Diesmal nicht mehr mit der hohlen Hand, sondern mit dem dicken Portemonnaie. «links» hat im Februar auf-gezeigt, dass die Herren Stadionbesitzer, Stadionbe-

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Von Peter Olibet,SP-Sekretär, St.Gallen

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Im Oktober rollten die Sowjetpanzer in Buda-pest ein. Der antistalinistische Strassenprotest wur-

de blutig unterdrückt und die Reformregierung Nagy eliminiert. Die Sowjets konnten sich eine militärische Intervention leisten, waren doch die Westmächte in der Suezkrise blockiert. Über ’ Tote waren das Resultat des Einmarsches, mit dem Moskau seinen Machtblock vor der Erosion schützte. Der Aufschrei in der Schweiz war gewaltig. Das «St.Galler Tagblatt» griff zu härtesten Worten. Es war vom «russischen Terror» die Rede. Ungarns Freiheit sei von der «sowjetischen Soldateska niedergetrampelt» worden, das Vorgehen sei «bestialisch». Umgekehrt wurden die Ungarn zu «Freiheitskämpfern» und «Patrioten» hochstilisiert. «Was in Ungarn geschieht, geht jeden freiheitslieben-den Schweizer etwas an», hiess es in einem Aufruf aller grossen Parteien (FDP, CVP, SP und LdU) zu ei-ner Grosskundgebung am . November auf dem

St.Galler Klosterplatz. ‘ kamen – hatte es je ei-ne grössere Demo in der Stadt gegeben? Fackeln wur-den entzündet und Bittgottesdienste abgehalten, man sang das Beresinalied. In seiner Ansprache erging sich Landammann Dr. Riedener in obskurer Schlachtpoe-sie: «Der Kampf der Tapferen, die die Okkupanten auf offener Strasse wie Tiere verenden lassen, ist die Flam-me, an der sich die Sehnsucht nach Freiheit neu ent-zünden wird.» Die Flüchtlingshilfe wurde zur staats-bürgerlichen Pflicht erklärt. Waren nur fünfzehn Jahre zuvor die Opfer des Faschismus, vor allem Juden und Linke, noch massen-haft an der Grenze abgewiesen worden, konnten nun von den Opfern des Kommunismus, den UngarInnen, nicht genug in den schützenden Hafen Schweiz aufge-nommen werden. Allein kamen nach St.Gallen. Die Fürstin Gina von Liechtenstein brachte den Flücht-lingskindern höchstpersönlich Wolldecken, als sie in Buchs ankamen. Unterkünfte wurden bereit gestellt und sofort Arbeitsbewilligungen erteilt. Nie hatten es Flüchtlinge in diesem Land so leicht wie damals.

H e x e n j a g d g e g e n L i n k e // Mit dem Ungarn-Auf-stand setzte sich der Kalte Krieg, die Hexenjägerei des McCarthyismus und ein hysterischer Antikommunis-mus fort, der die politische Kultur der Schweiz wäh-rend Jahrzehnten prägte. Die patriotisch aufgeputschte Menge auf dem Klosterplatz blieb zwar ostschweize-risch gesittet. Doch in Bern und Genf kam es vor sowje- tischen Niederlassungen zu Krawallen. Fanatisierte StudentInnen schrien «Use mit de Russe!», sie muss-ten polizeilich am Zerstörungswerk gehindert werden. Die bürgerliche Wut richtete sich gegen den «inneren Feind», gegen die Kommunisten, gegen die Partei der Arbeit (PdA), gegen Linkssozialisten wie Léon Nicole und bald auch gegen kritische Kulturschaffende. Das prominenteste Opfer des behördlich ge-schürten Kommunistenwahns war der marxistische

Kunsttheoretiker Konrad Farner. Nach Pu-blikation seiner Adresse durch die NZZ vom . November zog ein Mob vor sein Haus in Thalwil und schrie: «Hängt ihn auf, den Kommunisten!» Farner muss-te um sein Leben bangen und samt Fami-lie ins Tessin fliehen. Er war beileibe nicht der einzige Fall. Prominente wie der Kaba-rettist Alfred Rasser, der Maler Hans Erni oder der Schriftsteller Otto Steiger wurden Zielscheibe von Hetzkampagnen der so ge-nannt freiheitsliebenden Schweiz. Im «St.Galler Tagblatt» wurde der berühmte Philo-soph Jean-Paul Sartre, der die russische In-tervention verurteilte, mit einer Ratte ver-glichen, die das sinkende Schiff verlasse. Vom grassierenden Antikommunis-mus waren auch SP und Gewerkschaften befallen. Überreaktionen und Rufmord-kampagnen gegen Linke waren an der Ta-gesordnung. Der Gewerkschafter Victor Schiwoff wurde entlassen, nachdem ihn die Strafjustiz wegen angeblichem Nachrich-tendienst vor Gericht gebracht hatte. Der SMUV reagierte auf ein Ersuchen der sowjetischen Gewerkschaft der Maschinen-

Rückfall in den Antikommunismus

Der Ungarn-Aufstand 1956 löste in der Schweiz eine antikommunis- tische Hysterie aus. Noch heute ist die Erinnerung davon infiziert.

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Prämienverbilligung: Bloss eine Beruhigungspille

Zweimal hat die SP eine Volksinitiative zur Verbes-serung der Prämienverbilligung eingereicht, doch

es bewegte sich wenig. Dass trotzdem kleine Verän-derungen möglich sind, ist kein Zufall, führt doch seit Juli die Sozialdemokratin Heidi Hanselmann das Gesundheitsdepartement. Jetzt wird in der November-session des Kantonsrats im Rekordtempo eine Revision durchgepeitscht. Sie geht auf eine SP-Motion zurück, in der eine Aufhebung der Grenze für die Ausschöp-fung der Bundesmittel gefordert wird. Doch anstelle der Aufhebung der Begrenzung präsentiert die Regie-rung einmal mehr eine Sparvorlage auf unglaublich tiefem Niveau. Die Vorlage vermag knapp zu verhin-dern, dass die BezügerInnen der individuellen Prämi-enverbilligung (IPV) für nicht deutlich schlechter gestellt werden als . Denn für die ordentliche IPV

für Familien und Einzelpersonen steht immer weniger Geld zur Verfügung, dies obwohl insgesamt die Mit-tel zugenommen haben. Kamen früher rund % der Gelder der IPV zugute, sind es heute nur noch magere %! Der Rest entfällt auf Ersatzleistungen an die Ge-meinden, welche die Prämien und Kostenbeteiligun-gen für Zahlungsunfähige übernehmen müssen, und für Personen, die Ergänzungsleistungen beziehen.

N u r e i n S c h r i t t c h e n // Jetzt soll die Ausschöp-fung der Bundesmittel von heute maximal , auf ma-ximal % angehoben werden. Gleichzeitig wird eine langjährige Forderung der SP aufgenommen, wonach die Ersatzleistungen an die Gemeinden für die nicht einbringbaren Krankenkassenprämien, die nicht bun-dessubventionsberechtigt sind, nicht mehr über das Prämienverbilligungsvolumen, sondern zusätzlich zu budgetieren sind. Angesichts der bevorstehenden Volksabstim-mung scheinen nun auch FDP und Teile der SVP ein-zulenken. Doch Hand bieten für eine weitergehende Lösung, nämlich für die Aufhebung der Begrenzung oder für eine Ausschöpfungsquote von %, will dann doch niemand. Dies obwohl die Vorlage bestens auf-zeigt, wie sich die Prämienverbilligung seit ihrer Ein-führung stetig verschlechtert hat und ihre ur-sprünglichen Ziele weit verfehlt. Wieder wird an den Bedingungen herumgeschraubt, unter denen man IPV erhält. Geradezu ein Hohn ist die Umsetzung der na-tionalen Vorgabe, die Kinderprämien für untere und mittlere Einkommen zu mindestens % zu subventio-nieren. Die St.Galler Regierung setzt das mittlere Ein-kommen bei ‘ Franken Reineinkommen für eine Alleinerziehende mit einen Kind (= ca. ‘ Franken Nettoeinkommen) und für Verheirate mit einem Kind bei ‘ Franken (= ca. ‘ Franken Nettoeinkom-men) fest. Die angeführten Rechenbeispiele zeigen, dass auch hier tüchtig herumgeschraubt wurde und man die mittleren Einkommen bewusst tief ansetzt. Besonders krass ist die Entwicklung der Refe-renzprämie, die als Massstab für die Festsetzung der Prämienverbilligung dient. Diese sollte sich an den tiefsten Prämien orientieren. Die Referenzprämie ent-spricht heute noch % der Durchschnittsprämie und ist noch % tiefer als die günstigste Krankenkasse überhaupt! Das heisst, selbst wer die volle Prämienver-billigung erhält, hat keine volle Subventionierung der Prämien, weil es gar keine so günstige Krankenkasse gibt. Dazu kommt noch ein Selbstbehalt von 6 bis % des Reineinkommens. Insgesamt stellt dieses Nachtragsgesetz die SP vor ein Dilemma. Es entspricht keineswegs den lang-jährigen Forderungen. Vielmehr ist es knausrig und kompensiert nicht einmal die Verschlechterungen der letzten Jahre. Es setzt die -prozentige Verbilligung der Kinderprämien schlecht um und zementiert die dürftige Verbilligung im Hinblick auf den kommen-den Neuen Finanzausgleich. Trotzdem wird die SP wohl Ja sagen (müssen), weil die Lösung immerhin Mio. Franken mehr Prämienverbilligung bringt (für das Jahr insgesamt Millionen Franken). Nicht wenig, mag man denken. Doch schreibt die Regierung, dass für die Umsetzung der Kinderprämienverbilli-gung bis Millionen benötigt wurden. So relativiert sich diese Zahl rasch.

Das neue Gesetz zur Prämienver-billigung bringt zwar einen leichten Fortschritt, ist aber noch weit von einer akzeptablen Lösung entfernt.

Von Barbara Gysi, SP-Kantonsrätin, Wil

bauarbeiter um freundschaftliche Kontakte mit einem empörten Brief, in dem er bekräftigte, dass der SMUV «mit Entschiedenheit den Kommunismus in seiner Ge-samtheit» ablehne, da dieser mit allen Mitteln die Mei-nungsfreiheit unterbinde. Ein antilinker Fanatismus, geistige Enge, dumpf-patriotische Selbstzufriedenheit und alpenländische Borniertheit prägten fortan das innenpolitische Klima. Diese Disposition lebt ungebrochen weiter, wie das «St.Galler Tagblatt» beweist: Seine überdimensionierte, seitige Beilage vom . Oktober zum Gedenken an den Ungarn-Aufstand trieft nur so vor Antikommu-nismus. Bei der Lektüre wähnt man sich in die er-Jahre zurückversetzt. Der Autor Kasimir M. Magyar aus Rüschlikon, ein pensionierter Betroffener und ex-HSG-Professor für Marketing, lässt jede Distanz zum Geschehen vermissen und schreibt von «roten Zaren» und «sowjetischer Lügentaktik». Die Beilage ist an-scheinend von altfreisinnigen HSG-Kreisen inspiriert und von FDP-nahen Wirtschaftskreisen bezahlt wor-den. Der verstorbene FDP-Regierungsrat und HSG-Professor Willi Geiger war seinerzeit treibende Kraft der Ungarnhilfe der Hochschule. Dieser Beilage haftet der Geschmack des Ewiggestrigen an, ein unverant-wortliches Dokument überkommener Geisteshaltun-gen, das so nie hätte publiziert werden dürfen! (rh)

dass auch hier tüchtig herumgeschraubt wurde und man die mittleren Einkommen bewusst tief ansetzt. Fortsetzung von Seite 4

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In der Gallusstadt wird der Spielraum für die po-litische Meinungsäusserung in der Öffentlichkeit

immer enger. Dafür sorgt die Stadtpolizei mit einem einseitig auf Repression ausgerichteten und teils will-kürlichen Kurs. Dies belegen Beispiele aus der jünge-ren Vergangenheit:> Bei einer Velodemo im September 2005 durch die Innenstadt griff die Polizei rigoros durch und verzeig-te selbst mitradelnde Kinder! Die unsinnigen Verfah-ren wurden später eingestellt. > Selbst für harmlose Formen von Strassenaktio-nen wie das «CD-Ballett» oder eine Aufklärungsaktion zum Thema Sklaverei werden Bewilligungen verlangt – und natürlich abgelehnt, da sie den Abendverkauf stören könnten. > Bei Demos wird mit übertriebener Härte reagiert. Es gibt Tränengaseinsätze wie im Juni 2005, was vor-her nie vorgekommen war. Die oft verkündete Strate-gie der Deeskalation entpuppt sich in der Praxis als Gegenteil: Demonstration von Ordnungsmacht. Zentraler Punkt rund um die Verschärfungen war das Polizeireglement. Vor der Abstimmung im Juni

2005 verharmlosten bürgerliche Befürworte-rInnen das Reglement, das neue Repressi-onsmittel wie Wegweisungen brachte. Tat-

Stoppt den Ordnungswahn!

Wohl noch nie verhielt sich die Polizei in der Stadt St.Gallen so repressiv wie heute. An der Vadianstrasse regiert der Ordnungswahn. Eine Korrektur ist fällig.

sache ist, dass sich das Klima seit der Annahme des Reglements klar verschlechtert hat. Für jegliche Art politischer Aktionen verlangt die Stadtpolizei Bewilli-gungen. Wohl einmalig in der Schweiz ist, dass selbst für Flugblattverteilen während einer Demonstra-tion eine separate Bewilligung verlangt wird. Entgegen den Beteuerungen wird die Schraube nach und nach angezogen. Auch die Schule bleibt davor nicht verschont. Zivilfahnder holten Anfang September drei Primar-schüler aus dem Unterricht und brachten sie auf den Posten. Sie standen im Verdacht, Autos zerkratzt zu haben. Man liess sie anderthalb Stunden bis zur Ein-vernahme schmoren. Erst am Schluss trafen die El-tern ein. Einer der Schüler leidet gemäss Aussage der Mutter seither unter Angstzuständen – Resultat eines unangemessen harten Verhaltens der Polizei, die sich sonst bei Gewaltproblemen auf dem Pausenplatz nicht blicken lässt.

B e a m t e n w i l l k ü r // Durch Willkürakte tut sich insbesondere die Gewerbepolizei hervor. Der «Engel», Treffpunkt der Alternativen, wollte den 20. Geburtstag mit einem kleinen Strassenfest feiern. Die Gewerbepo-lizei lehnte aus verkehrstechnischen Gründen ab, da man ein paar Stunden die Gasse hätte sperren müs-sen. Auf Wiedererwägung liess sie sich doch noch gna-denhalber zu einer Bewilligung herbei – aber erst kurz vor dem Jubiläumstermin. Die BetreiberInnen wurden lange im Ungewissen gelassen. Ähnlich verhielt es sich beim «Heldenrennen», einer Seifenkistenrally der Kre-ativszene. Obwohl bereits zum dritten Mal ausgetra-gen, schlampte die Gewerbepolizei monatelang mit der Bewilligung. Als sich die Organisatoren beschwer-ten, soll ihnen gedroht worden sein, man werde die Genehmigung erst zwei Wochen vor dem Anlass ertei-len. Demgegenüber konnte die Raiffeisenbank für ein Jubiläum problemlos ein halbes Stadtquartier für ein Wochenende sperren lassen. Ebenso durfte die Cre-dit Suisse ohne Weiteres ihren Hundertsten mit einem Festzelt am Broderbrunnen begehen. Für die Willkür machen Betroffene Oblt. Werner Schweizer verant-wortlich. Der Beamte, so die Kritik, dürfe offenbar schalten und walten, wie er will. Auch verwaltungsin-tern gibt er durch sein übereifriges Vorgehen zu reden.

C o z z i o m u s s d u r c h g r e i f e n // Bald geht der poli-tisch verantwortliche Stadtrat Hubert Schlegel in Pen-sion, und der neu gewählte Nino Cozzio (CVP) tritt sei-ne Nachfolge an. Im Wahlkampf pries sich Cozzio als aufgeschlossener Politiker an. Er wird dies gleich un-ter Beweis stellen können. Bei der Stadtpolizei ist ein Kurswechsel angebracht. Repressive Nulltoleranz und blinder Ordnungsfanatismus müssen aufhören. Coz-zio wird zeigen können, ob er sich durchsetzen kann. Denn das wird in der Polizeidirektion nötig sein. Wie «links» vor einem Jahr enthüllte, beruht der repressive Polizeikurs auf einem neuen Konzept der «sauberen Stadt». Stapo-Kommandant Pius Valier will die Gallusstadt bis 2008 zur «sichersten und saubersten Stadt im Bodenseeraum» machen. Die Umsetzung dieser Vision folgt einer simplen Poli-zeilogik, die erfahrungsgemäss das Risiko von Es-

kalation und Spannungen in sich birgt. Die Devise muss demgegenüber heissen: Mehr Freiheit, weniger Polizei. (sp)

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Freikirche: Der Kanton muss eingreifen

Erstmals bekräftigen im «links» die Kritiker des fundamentalistischen Internats Domino Servite in Kaltbrunn offen ihre Vorwürfe gegen die um-strittene Privatschule. Jetzt kann der Kanton nicht länger untätig bleiben.

Was Helga Tontsch zu erzählen hat, sprengt jede Vorstellungskraft. Sie berichtet von inszenierten

Visitationsbesuchen, bei denen gewisse Schüler zuvor Redeverbot erhalten hätten. Widerspenstige würden nach Südafrika strafversetzt. Sie berichtet weiter von Magen-Darmgrippen, weil verdorbene Lebensmittel aufgetischt würden. Die Liste der Missstände in der Privatschule Domino Servite («Dienet dem Herrn!») ist verlängerbar und umfasst laut Tontsch auch an-dere Vorfälle wie manipulierte Buchhaltung und feh-lende Aufenthaltsbewilligungen. Dicke Post, aber die Überbringerin solcher Nachrichten weiss, wovon sie spricht. Sie war Internatsleiterin in Kaltbrunn und kennt die Verhältnisse von innen. Auf der Homepage (www.dominoservite.ch) vermittelt die Schule, die mit dem Missionswerk Kwa-sizabantu verbunden ist, den Eindruck harmonischen Zusammenlebens. Der pädagogische Auftrag wird als Persönlichkeitsbildung definiert, die auf christli-cher Ethik basiere, deren Fundamente «Nächstenlie-be, Vergebung, Geduld, Eigenverantwortung vor Gott und Mitmenschen sowie Achtung vor der Schöpfung» seien. Erfahrungsberichte Ehemaliger sprechen aber eine andere Sprache: Diesen Zeugnissen zufolge artet «Nächstenliebe» oft in Verrat aus, der «Vergebung» ge-hen erpresste Geständnisse voraus, und «Eigenverant-wortung» erweist sich als angstvolles Zurückgewor-fensein auf sich selbst. Schulleiter Jürg Schuppli hat diese Berichte dementiert und Psychoterror in Abrede gestellt. Inzwischen hat die Schule eine PR-Offensive gestartet und die KantonsrätInnen zu einer Informa-tion eingeladen.

K e i n e B e w e i s e ? // Aus einer Aktennotiz vom . Juni geht hervor, dass Kinder, die über einen Mit-schüler Negatives herausfinden, belohnt würden. Do-mino Servite bearbeite Kinder so lange, bis sie sagten, was die Betreuer hören wollten. Die öffentliche Schule werde als «böse» abqualifiziert. Diese Aktennotiz ent-stand im Anschluss an eine Besprechung von Helga Tontsch, der ehemaligen Leiterin des Knabeninternats und Exgattin des früheren Leiters, mit Behördenver-

tretern. Obschon der Inhalt dem St.Galler Erziehungs-departement bekannt war, erteilte es im gleichen Jahr die definitive Bewilligung für das Internat. Felix Baumer, Leiter des kantonalen Amts für Volksschule, rechtfertigte sich gegenüber der laut gewordenen Kri-tik, man brauche konkrete Beweise, um handeln zu können. Auch Regierungsrat Hans-Ulrich Stöckling blieb passiv. Der Sektenspezialist Hugo Stamm war es, der diesen Sommer im «Tages-Anzeiger» die Vorwürfe ge-gen Domino Servite an die Öffentlichkeit brachte. Auf Anfrage erklärte Stamm, dass die Behörden mit geziel-ten Recherchen schnell die Widersprüche zwischen Theorie und Praxis in Kaltbrunn aufdecken könnten, etwa durch Einzelbefragungen von Schülern. Solche hat es bisher jedoch nie gegeben. Evangelikale Frei-kirchen distanzieren sich von Kwasizabantu und ih-rer Schule. Derartige Tatsachen sind ein untrügliches Indiz für christlichen Fundamentalismus. Ehemalige und Kritiker informieren jetzt auch über eine eigene Homepage (www.ksb-alert.com). Nachdem die ehemalige Internatsleiterin seit der Besprechung von nichts mehr von den Behör-den gehört hatte, wandte sie sich am . Juli wie-derum an Felix Baumer und erneuerte ihre Vorwürfe. Auch brachte sie ihre Bedenken gegenüber der Schul-leitung zum Ausdruck. Eine Kopie des Schreibens ging an den Erziehungschef. Bereits eine Woche früher hat-te ein mit der Situation vertrauter Student seine Kla-gen dem Volksschulamt kundgetan: «Ich wende mich an Sie, denn die Situation (...) ist für mich unerträglich und für die meisten Schüler dort die Hölle.» Auf bei-de persönliche Schreiben reagierte das Departement nicht.

K a n t o n u n t e r D r u c k // Die behördliche Passivi-tät lässt sich kaum mit mangelnden personellen Res-sourcen erklären. Man scheut wohl eher den Aufwand, denn die Verifizierung der Vorwürfe ist eine unange-nehme und schwierige Sache. Rekurse drohen, und hinter Domino Servite steht der einflussreiche Scho-koladefabrikant Jürg Läderach aus Ennenda GL. Do-mino Servite ist (noch?) kein Politikum, wie es im Kan-ton Zürich der VPM war. Doch das könnte sich bald ändern. Felix Baumer stellte sich bisher auf den Stand-punkt, dass ein Eingreifen erst möglich sei, wenn die Informanten nicht mehr anonym bleiben. Das ist jetzt der Fall, Baumer muss also handeln. Es ist nicht mehr länger zu rechtfertigen, dass das Departement passiv bleibt. Denn der Kanton hat die freie Persönlichkeits-entwicklung von Kindern und Jugendlichen in allen Schulen zu garantieren.

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Von Daniela Colom-bo, SP Kantonsrätin,Rapperswil-Jona

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Das grosse Postenkarussell

Das bürgerliche Postenkartell funktio-niert immer noch wie geschmiert.Frauen haben darin kaum eine Chance. Wie heisst es doch so schön? St.Gallen kann es...

In den letzten Stadtratswahlen vom . September behaupteten FDP und CVP mit Thomas Scheit-

lin und Nino Cozzio je ihren zweiten Sitz im St.Galler Stadtrat. Wenn die zwei traditionellen bürgerlichen Parteien bei Exekutivwahlen zusammenspannen, bringen sie ihr «Päckli» immer noch sicher durch. Mit Thomas Scheitlin, dem Präsidenten der Ortsbürger-gemeinde, hatten sie eine starke Wahllokomotive, die auch den CVP-Wagen sicher in den Bahnhof schlepp-te. Frauen gab es bei dieser Wahl keine, und auch Aus-wärtige standen nicht zur Diskussion.

A b g e k a r t e t e S p i e l e // Ganz ähnlich scheint das Spiel überall abzulaufen. Etwa bei der Besetzung des Rektorpostens in der neuen Pädagogischen Hochschu-le St.Gallen (PHSG). Auch hier wurde fremde Konkur-renz nicht zugelassen, und von Frauen ist überhaupt nicht die Rede. Bekanntlich wurde Erwin Beck zum neuen Rektor der PHSG gewählt. Jetzt geht es darum,

die zweite Führungsebene zu nominieren: Drei Prorektorenstellen sind zu beset-zen. Sie sollen die einzelnen Abteilungen leiten. Noch ist nicht gewählt, doch die Vorschläge liegen bereits auf dem Tisch: Rorschach (bisherige PHR) wird stark vertreten sein, zusammen mit Rektor Erwin Beck in der Mehrheit. Marc Kö-

nig, der gegen Beck in der Rek-torwahl den Kürzeren zog, könnte die Abteilung Sek I

übernehmen. Mindestens die zwei künftigen Prorekto-

ren aus Rorschach, Jürg Sonderegger und Titus Guldi-mann, werden den seitlichen Aufstieg also schaffen. Die einzige Frau, die sich für eine der vier Stellen in der Schulleitung beworben hat, zog ihre Kandidatur nach verschiedenen Gesprächen zurück. Die Stelle (Weiter-bildung) wurde ausgeschrieben. Es ist also durchaus denkbar, dass in unserer Pädagogischen Hochschule, an der zu Prozent weibliche Lehrkräfte ausgebil-det werden, keine Frau in der Schulleitung sitzen wird. Ganz nach dem Motto: Gleichberechtigung ist, wenn wir Männer in den führenden Positionen sitzen...

P r i n z i p d e s s e i t l i c h e n A u f s t i e g s // Weil Tho-mas Scheitlin ins Rathaus wechselt, muss auch die Ortsbürgergemeinde einen neuen Präsidenten wäh-len, natürlich einen St.Galler Mann. Schon eine Woche nach der Wahl von Scheitlin wurde der Neue präsen-tiert: Arno Noger, Rektor der Kantonsschule am Burg-graben (KSSG). Er hat diesen schwierigen Job wäh-rend Jahren gut gemacht, und auch als Präsident der Schweizerischen Gymnasialrektorenkonferenz erhielt er gute Noten. Warum hat er trotzdem den Seitenaus-gang gewählt? Nochmals fünfzehn Jahre Rektor, das war ihm wohl zu viel. Durch Nogers seitlichen Aufstieg wird an der Kantonsschule eine Stelle frei. Das wäre doch etwas für den König von der PHS, der nur un-gern unter einem Beck arbeitet. Aber natürlich nur, wenn er den Wechsel von einer Hochschule an ei-ne Mittelschule nicht als seitlichen Abstieg betrach-tet. Schliesslich hat er ja gezeigt, dass er eine Schule leiten kann. Und Erziehungschef Hans-Ulrich Stöck-ling hätte Gelegenheit für eine Wiedergutmachung, hat er doch mit seiner Stimme dafür gesorgt, dass die PHSG nicht ein «Königreich», sondern eine «Gross-Be-ckerei» werden wird. PS.: Natürlich wäre das Spiel dann noch nicht zu Ende. Denn wenn Marc König an die KSSG wech-seln würde, könnte ein anderer (eine andere kommt in unseren Breitengraden kaum in Frage, und Auswärtige passen nicht ins Konzept) Prorektor und Leiter der Abteilung Sek I werden. Da gibt es doch noch den … – wir wissen ja, der lauert schon lange auf einen seitlichen Aufstieg. (sp)

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Energiepolitik: Kein Ende der Trödelei?

Der Kanton St.Gallen ist in Sachen erneuerbarer Energie ein Ent-wicklungsgebiet. Bis vor kurzem hat der Kantonsrat einen Fortschritt verhindert. Heute blockiert die Regierung. gleichen Jahr wurde eine überparteiliche Motion ein-

gereicht, getragen von VertreterInnen von SP, Grüne, CVP und FDP. Ziel: Schaffung eines Energie-Instituts St.Gallen gemäss Vorbild Vorarlberg. Die SP hat dann die Motion zurückgezogen zugunsten des als Postulat überwiesenen Vorstosses Energieinstitut. In der Zwischenzeit wurde ohne grosse Ge-genwehr des Baudirektors Willi Haag im Amt für Um-weltschutz ein Viertel aller Stellen abgebaut. Als Fol-ge davon, oder mindestens mit der Begründung von personellen Engpässen, wurde dieser Parlamentsauf-trag auf die lange Bank geschoben. Erst in diesem Jahr wurde die zuständige Person für die Ausarbeitung be-zeichnet, der Postulatsbericht wird frühestens Ende vorliegen. Um Dampf zu machen, reichten Mit-glieder von CVP, SP, Grüne, EVP und FDP eine weitere Motion mit dem Ziel ein, die Energieeffi zienz zu stei-gern, die Ausbildung zu verbessern und den einheimi-schen Energieträger Holz zu fördern. Dieser Vorstoss wurde auf Antrag der Regierung wiederum als unver-bindliches Postulat überwiesen, das gleichzeitig mit dem Energieinstitut behandelt wird. Das Vorgehen der Regierung ist nicht nur der SP zu langsam. In einem weiteren Vorstoss mit Vertre-tern aller fünf Fraktionen in der letzten Juni-Session haben wir sofort mehr Mittel für die erneuerbaren En-ergien verlangt. Die Dringlichkeit des Vorstosses wur-de mit Stichentscheid des Ratspräsidenten abgelehnt. Doch die Motion selbst wurde gegen den Willen der Regierung überwiesen, sie wurde vom Parlament links überholt. Es ist damit klar: Jetzt sperrt sich nicht mehr das Parlament, sondern Baudirektor Willi Haag gegen ein konsequentes Vorgehen.

E i n e 9 u n d 1 8 N u l l e n // Dass die Klimaerwär-mung auch die Ökonomie vor fast unlösbare Proble-me stellt, wurde Ende Oktober bei der Risikoanalyse der englischen Regierung überaus klar. Gemäss dieser Studie verursacht Nichthandeln grössere Kosten als die beiden Weltkriege zusammen, man spricht von Trillionen Franken. Das könnte eine neue Wirtschafts-krise auslösen. Das noch wesentlich grössere Problem ist aber, dass die akute Gefahr besteht, dass wir folgen-den Generationen eine kaputte Umwelt und wirklich nicht mehr zu lösende Aufgaben hinterlassen.

Blättern wir zurück: Das Energiegesetz hat erst im Jahr die gesetzliche Grundlage für ein kan-

tonseigenes Förderprogramm Energie geschaffen. Die Nachhaltigkeit wurde im Gesetz verankert. Die bereit gestellten Mittel für das Förderprogramm waren aber bereits im Jahr aufgebraucht. Im Rahmen der Spardiskussion bewilligte der Kantonsrat keine neuen Mittel. In der darauffolgenden Hysterie kippte er sogar den Förderartikel aus dem Gesetz.

I m m e n s e r S c h a d e n // Damit hat die bürgerliche Politik der Entwicklung im Bereich erneuerbare Ener-gie einen Bärendienst erwiesen. Denn es ist ein Fak-tum, dass gerade in diesem Bereich mit sehr wenig staatlicher Entwicklung sehr viel Wertschöpfung gene-riert werden kann. So ist es kein Zufall, dass im Vorarl-berg mit staatlicher Unterstützung mehr als zwei Drit-tel der Bauten im Minergierstandard erstellt werden. Im Kanton St.Gallen liegt der Prozentsatz im einstel-ligen Bereich. Die Investitionen sind nicht erfolgt, die Zeche zahlen jetzt nicht nur die Baumeister und die Zulieferer, sondern vor allem die Umwelt. Dieser ener-giepolitische Schildbürgerstreich hat in einer wirt-schaftlich schwierigen Zeit nur Verlierer produziert. In der Zwischenzeit hat sich das Blatt gewen-det. Die Umweltproblematik wurde im letzten Winter durch die extrem hohe Feinstaubbelastung überdeut-lich aufgezeigt. Auf Grund der hohen Ölpreise ist es aber auch aus ökonomischer Sicht nicht mehr sinnvoll, nur auf die fossilen Energieträger zu setzen. Alternati-ven bestehen, diverse erneuerbare Energien sind heu-te wirklich ausgereift.

T r e t e n a n O r t // Das Kantonsparlament reagierte nur langsam auf die veränderten Vorzeichen. Im Jahr hat die SP die Motion «Energieförderung und -be-ratung im Kanton St. Gallen» eingereicht mit dem Ziel, die Reserven von Mio Franken aus nicht mehr benö-tigtem Kapital der St.Gallisch-Appenzellischen Kraft-werke AG (SAK) zielgerichtet und zweckverwandt für die Energieberatung und zur Unterstützung von En-ergieförderprogrammen im Kanton einzusetzen. Im

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Von Felix Gemper-le, SP-Kantonsrat, Goldach

Baudepartement: Alternativenergie wird klein geschrieben

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‹Steuerkrieg› ohne Augenmass

Studien beweisen: Nicht der Steuerfuss, sondern andere Faktoren sind bei einer Wohnsitzwahl entscheidend.

Im Kanton St.Gallen geht das Gespenst des «Steuer- und Standortwettbewerbs» um. Und obwohl Finanz-

chef Peter Schönenberger (CVP) nicht müde wird zu be-tonen, dass dieser «mit Augenmass» betrieben werden müsse, hindert ihn das nicht daran, kräftig an dieser Spirale nach unten mitzudrehen.

U n t a u g l i c h e A r g u m e n t e // Dabei lassen sich die immer wieder angeführten Argumente wissenschaft-lich kaum belegen. Eine Studie der Universität St. Gallen kommt wie andere Studien zuvor zu folgendem Haup-tergebnis: Die Wohnortwahl wird nicht wesentlich durch Steueranreize beeinfl usst. «Entscheidender für den Umzugsentscheid sind Faktoren wie der Arbeits-platz, die familiäre Situation oder lokale Anreize wie

Das Sekretariat der SP Kanton und Stadt St.Gallen erbringt Dienstleis-tungen gegenüber den Mitgliedern, Sektionen, MandatsträgerInnen und parteiinternen Gremien. Es arbeitet mit befreundeten Gruppierun-gen zusammen und organisiert Kampagnen, Wahlen, Abstimmungen, Veranstaltungen, Sitzungen sowie die Medien- und Öffentlichkeitsar-beit der Partei. Für die Wahlen 2007 wollen wir unser Sekretariat personell verstärken und suchen deshalb von Februar (oder nach Vereinbarung) bis Ende Ok-tober 2007

Wir suchen eine jüngere, initiative, kommunikative, fl exible und belast-bare Person, die Freude hat, in einem manchmal hektischen Arbeitsum-feld im Wahlkampf tatkräftig mit anzupacken. Der/die PraktikantIn soll das Sekretariat beim Organisieren verschiedener Aktivitäten sowie bei der administrativen Arbeit unterstützen. Der Umgang mit dem PC ist Voraussetzung für diesen spannenden Job. Wir bieten dir Einblick in die politische Arbeit und Kampagnenerfahrung in einem lebendigen Team bei guten Arbeitsbedingungen.

Nähere Auskunft erteilen:Ariana Krizko und Peter Olibet, Politische SekretärInnen, SP-Sekretariat, Telefon 071 222 45 85 (werktags 9-12 Uhr).

Schriftliche Bewerbungen mit den üblichen Unterlagen sind bis spätes-tens 15. Dezember zu richten an: SP-Sekretariat, Hintere Poststrasse 18, Postfach, 9001 St.Gallen

einen Praktikant/eine Praktikantin (80%)

SozialdemokratischePartei

gute Bildungsinstitutionen oder eine schöne Gegend», erklärt Co-Autor Thomas Liebig. Besonders der starke Einfl uss des Immobilienmarktes war überraschend. Eine höhere Steuerlast hatte hingegen keinen mess-baren Einfl uss auf das Wanderungsverhalten. Auch bei der Angabe der Gründe für die Wohnortwahl seien niedrige Steuern kaum je erwähnt worden, und wenn, dann nie an erster Stelle. Diese Studie ergab zudem, dass der Steuerwettbewerb eher innerhalb des Kan-tons als auf interkantonaler Ebene zum Tragen kommt. Mit anderen Worten: Zuerst wird eine Region bzw. ein Kanton im Hinblick auf den Arbeitsplatz und die generelle regionale Attraktivität bestimmt. Steuer-überlegungen spielen, wenn überhaupt, erst bei der Wahl innerhalb dieses Raumes eine Rolle. Dies auch bei Unternehmen, wo die Steuerbelastung wohl ei-ne untergeordnete Rolle spielt, zeigen die Angaben aus dem kantonalen Amt für Wirtschaft: Trotz des an-geblich ungünstigen Steuerklimas hat der Kanton St. Gallen bei den Firmengründungen nach Zug und Schwyz den dritten Rang belegt.

M i t t e l s t a n d a l s V e r l i e r e r // Weitere Fakten gegen den Steuerwettbewerb liefert eine aktuelle Studie der Credit Suisse.* Sie weist erstmals wissenschaftlich nach, was man mit gesundem Menschenverstand und einem Vergleich des Immobilienmarktes bereits seit Jahren erkennen kann: Je tiefer der Steuersatz in einem Ort ist, desto höher fallen die Wohnkosten aus. Die Steuerersparnis in Gemeinden mit tieferen Steuersät-zen wird bei kleineren und mittleren Einkommen durch höhere Miet- und Immobilienpreise mehr als aufgefressen. Die fi nanzielle Wohnattraktivität eines Orts liegt in einer Vielzahl von Einfl ussgrössen begründet. Entscheidendes Kriterium ist dabei der Geldbetrag, der den Haushalten nach Abzug der Zwangsabgaben und langfristig gebundener Fixkosten zur Verfügung steht. Diese Grösse stellt das sogenannte frei verfüg-bare Einkommen dar. Die Wohnkosten sind für den Grossteil der Haushalte die grösste gebundene Ausga-benkomponente und nehmen ,% des durchschnitt-lichen Haushaltsbudgets ein. Das führt dazu, dass das steuergünstige Mörschwil in der Region Rorschach am schlechtesten abschneidet. Die höheren Wohnkosten lassen sich durch die Steuereinsparungen nicht kom-pensieren. Der Mittelstand hat dann zusätzlich noch den Preis für die auf die Steuersenkung folgenden Spar-pakete zu berappen: Es werden Stipendien gekürzt und Studiengebühren erhöht, um nur zwei wohlbekannte Sparmassnahmen zu nennen. Die Regierung hat den Auftrag, gute Rahmen-bedingungen für die Mehrheit der Bevölkerung zu ent-wickeln. Von der aktuellen Steuerpolitik profi tieren aber nur ganz reiche SteuerzahlerInnen und Immobi-lienbesitzer. Mit dem geplanten kantonalen Finanz-ausgleichsgesetz will die Regierung sogar noch einen Schritt weitergehen: Mit der Aufhebung der Maximal- und Minimalsteuerfüsse soll der Steuerkrieg auch un-ter den Gemeinden weiter angeheizt werden.

Christian Hacker

* Was den Haushalten unter dem Strich bleibt. Das verfügbare Ein-

kommen in der Schweiz, Mai 2006. Im Internet auf: http://entry4.

credit-suisse.ch/csfs/research/p/d/de/publikationen/pub_regio-

nalstudien.jsp

Entscheidendes Kriterium ist dabei der Geldbetrag, der den Haushalten nach Abzug der Zwangsabgaben

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Späte Würdigung für Elisabeth Gerter

50 Jahre nach ihrem Tod erhält die Schriftstellerin Elisabeth Gerter mit einer Ausstellung in St.Gallen sowie einer Monografie ihre längst fällige Würdigung.

Die beiden Hauptwerke der wichtigsten gesell-schaftskritischen Autorin der Schweiz sind der In-

dustrieroman «Die Sticker» und der frühfeministische Roman «Schwester Lisa». Sie werden heute noch gele-sen. Das Buch «Die Sticker» ist geeignet, zum Heimat-roman der Ostschweiz zu werden, weil es Aufschwung und Niedergang eines ganzen Industriezweiges be-schreibt und weder das Ausmass der Selbstausbeutung in den Heimarbeiterfamilien noch die Kinderarbeit ausblendet. In «Schwester Lisa» behandelt Elisabeth Gerter tabuisierte Themen wie Schwangerschaftsab-

bruch und Dreiecksbeziehung und kritisiert die Ar-beitsverhältnisse in den Spitälern und den Ärztestand – eine feministische Pionierleistung, die ihresgleichen sucht.

S i e g a l t a l s « t e n d e n z i ö s » // Elisabeth Gerter wurde in Gossau SG geboren. Trotz guter Schul-leistungen blieb ihr der Bildungsweg über Sekundar-schule, Matura und Studium verschlossen. «Zukünfti-ge Hausfrauen gehören nicht in die Realschule», befand der Lehrer, und der Vater hielt sich an dieses Verdikt. Elisabeth Gerter wurde Krankenschwester und lernte alle Aspekte des Pfl egerinnenberufes kennen. In zwei-

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AZB9000 St.Gallen

Impressum «links». // Klartext zur Politik im Kanton St.Gallen. Erscheint mindestens 5x jährlich. Herausgeberin: SP des Kantons St.Gallen, Postfach, 9001 St.Gallen, Tel. 071 222 45 85, Fax 071 222 45 91. An dieser Nummer haben mitgearbeitet: Hansueli Baumgartner, Heinz Brunner, Barbara Gysi, Ralph Hug, Peter Olibet, Jonas Stillhard u.a.; Markus Traber (Gestaltung, Layout). Druck: Tschudy Druck AG, St.Gallen.

26. November AbstimmungssonntagParolen der SP, national: > Osthilfegesetz JA> Kinderzulagen JA

SP Kanton St.Gallen25. November, 9.30 – 11.30 Uhr, Restaurant Dufour, St.Gallen (beim Bahnhof)3. Forumsveranstaltung Bildung: «HarmoS: Chancen und Risiken!»14. Januar, 10.30 Uhr, Flums, Neu-jahrsbegrüssung: Start ins Wahl-jahr!31. März, Ort und Zeit noch offen, Nominationsparteitag für die Wah-len 07

SP Rheintal29. November, 19.30 Uhr, Balgach, Gesprächsrunde mit den Wahlkreis-präsidentInnen des Rheintals (CVP, FDP, Grüne, SP, SVP)12. Januar 2006, Neujahrsbegrüs-sung in Rheineck

SP Stadt St.Gallen7. Januar, 10.30 Uhr, Neujahrsbrunch, Restaurant Hintere Post15. Februar, 20 Uhr, Mitgliederver-sammlung, Restaurant Hintere Post

SP Wil8. Januar, Neujahrsbegrüssung, Kulturkaffee Zeughaus

SP Rheineck 9. Februar, Hauptversammlung

SP St.Margrethen:2. Februar, Vollmondwanderung mit Schlittelplausch14. März, überparteilicher Anlass «Sicherheit im Internet» mit Kapo und Kinderschutzzentrum

SP Altstätten9. Februar, Hauptversammlung

SP Frauen Kanton St.Gallen25./26. November 2006, Frauen-Wochenende in Bad Reuthe

SP Frauen Stadt St.Gallen Jeden 1. Dienstag im Monat Mit-tagessen im Restaurant Marktplatz SP Seniorinnen und Senioren15. Dezember, 15 Uhr, Winter-Tref-fen, Restaurant Hintere Post, St.Gallen

SP-Vorstösse aus der September Session des Kantonsrates:

Motionen:SP-Fraktion: Rasche Förderung von Tagesstrukturen; SP-Fraktion: Standesinitiative zur Harmonisie-rung der Stipendien

Interpellationen:SP-Fraktion: Kommission für Här-tefälle im Asylbereich; SP-Fraktion: Departements- und Verwaltungs-reform: Zwischenbericht; Colom-bo-Jona: Vorwürfe gegen umstrit-tene Privatschule in Kaltbrunn: Was unternimmt die Regierung?; Fässler-St.Gallen: Missen, messen

Impressum «links». // Klartext zur Politik im Kanton St.Gallen. Erscheint mindestens 5x jährlich. Herausgeberin: SP des Kantons St.Gallen, Postfach, 9001 St.Gallen, Tel. 071 222 45 85, Fax 071 222 45 91. An dieser Nummer haben mitgearbeitet: Hansueli Baumgartner, Heinz Brunner, Barbara Gysi, Ralph Hug, Ariana Krizko, Peter Olibet u.a.; Markus Traber (Gestaltung, Layout). Druck: H. Tschudy & Co. AG, St.Gallen.

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S e r v i c eLinks Nr. 1/2007 Redaktionsschluss: 16. Januar 07Erscheinen: 16. Februar 07alle Termine 07 und ein Newsletter auf www.sp-sg.ch

und rechnen; Fässler-St.Gallen und andere: Ausbildung von Hausärz-tinnen und Hausärzten im Kan-ton St.Gallen; Gemperle-Goldach und andere: FL-A-CH / Grenzüber-schreitender Verkehr; Gysi-Wil: Ein-führung von präventiven Hausbe-suchen; Gysi-Wil: Anpassung der Planungsvorgaben zur Pfl egepla-nung; Huber-Rorschach; Auslage-rung der Wäscherei der Klinik Wil; Kofl er-Schmerikon: Euro 08 auch im Kanton St.Gallen; Walser-Sar-gans: Massnahmen zur Förderung von Lehrstellen, insbesondere für Mädchen

Chefredaktor Gottlieb F. Höpli sieht der Pensionierung entgegen. Wann es so weit ist, ist noch unklar. Aber das Al-

ter, in dem die AHV aktuell wird, hat er erreicht. Der Obermerker wüsste eine adäquate

Schlagzeile für den Aushang: «Endlich: Höpli geht». Ge-rechterweise muss gesagt sein, dass diese abgekupfert ist. Und zwar von Höpli selber, hat er doch derartige Nettig-keiten beim Rücktritt des St.Galler Stadtpräsidenten Heinz Christen drucken lassen («Endlich: Christen geht»).

*Bevor Höpli geht, geht Inlandredaktor Walter Langenegger.

Er verlässt das Tagblatt und zieht nach Bern. Seine Berich-te und Kommentare zur aktuellen Schweizer Politik stachen durch Kompetenz und echte Liberalität hervor. Das war nicht immer allen Freisinnigen genehm. Hier müsste die adäquate Schlagzeile so lauten: «Schade: Lan-genegger geht».

*Nach der Pensionierung von Josef Osterwalder ist die Rück-verwandlung des Tagblatts vom Kirchenboten in eine Tageszeitung in vollem Gang. Der Säkularisierungsprozess ist nicht mehr aufzuhalten. Der passende Aushang dazu: «Gottlob: Mission beendet».

Der Obermerker zu aktuellen AHV-Fragen

ter Ehe mit dem Maler Karl Aegerter verheiratet, lebte sie in Basel und gab den Schwesternberuf auf, um als Buchautorin zu arbeiten. Ihre Schwerpunktthemen, die damals als tendenziös galten, sind Arbeitslosig-keit, Emanzipation der Frau, soziale Not und Krieg. Sie gab sich nicht damit zufrieden, Ungerechtigkeiten an-zuklagen, sondern setzte sich, erst in der kommunis-tischen, dann in der sozialdemokratischen Partei und im Frauenstimmrechtsverein, für die Gerechtigkeit ein. Alexa Lindner Margadant

Vernissage: 24.November, 18.30 Uhr, Kulturraum des Regierungsge-

bäudes St.Gallen. Mit Regierungsrätin Heidi Hanselmann, Ruth Erat

und Pia Waibel. Es wird die Monografi e «Nicht die Welt, die ich ge-

meint...» über Elisabeth Gerter vorgestellt.

Das Plakat zur Gerter-Aus-stellung hat der Künstler Peter Kamm gestaltet.