lr 2003-10-16 ptk - baselland.ch · Erweiterungsbaues am Kantonsspital Liestal Kenntnis genommen 91...

Auszug aus dem Protokoll der Landratssitzung vom 16. Oktober 2003 83

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�� Rektifikat

Protokoll

4. Sitzung des Landratesdes Kantons Basel-Landschaft

Liestal, 16. Oktober 2003

10.00–12.00 / 14.00 – 17.15 Uhr

Auszug aus dem Protokoll der Landratssitzung vom 16. Oktober 200384


Abwesend Vormittag:Friedli Thomas, Piatti Claudia und Richterich Rolf

Abwesend Nachmittag:Friedli Thomas, Piatti Claudia, Richterich Rolf und WenkDaniel

KanzleiMundschin Walter

Protokoll:Troxler Urs, Amsler Ursula und Laube Brigitta

IndexDringliche Vorstösse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98Überweisungen des Büros . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98



Traktanden

1 Anlobung von Christoph Enderle als Vizepräsident derAbteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichtessowie von Alois Schuler als Mitglied des Strafgerichtsangelobt 88

2 2003/142Bericht des Regierungsrates vom 17. Juni 2003: Ersatz-wahl eines Mitglieds der Verwaltungskommission derBasellandschaftlichen Gebäudeversicherunggewählt Monica Gschwind 89

3 2003/040aBericht der Geschäftsprüfungskommission vom 25.September 2003: Jahresberichte diverser Institutionen fürdas Jahr 2002genehmigt 89

4 2003/240Bericht der Geschäftsprüfungskommission vom 25.September 2003: Bericht über die Tätigkeit der GPK in derPeriode Juli 2002 bis Juni 2003genehmigt 90

5 2003/180Bericht der Geschäftsprüfungskommission vom 28. August2003: Bericht der GPK-PUK vom 18. Juni 2003 zu denVorkommnissen rund um den Projektablauf des Um- undErweiterungsbaues am Kantonsspital LiestalKenntnis genommen 91 und 98

6 2003/133Berichte des Regierungsrates vom 3. Juni 2003 und derVolkswirtschafts- und Gesundheitskommission vom 12.September 2003: Beschaffung und Installation eines MRI-Gerätes am Kantonsspital Liestalbeschlossen 105

7 2003/166Berichte des Regierungsrates vom 8. Juli 2003 und derVolkswirtschafts- und Gesundheitskommission vom 15.September 2003: Genehmigung der Vereinbarung dernordwestschweizerischen Kantone über die Führung einesregionalen Heilmittelinspektoratsgenehmigt (mit 4/5 -Mehr) 111

8 2003/168Berichte des Regierungsrates vom 8. Juli 2003 und derBau- und Planungskommission vom 25. September 2003:Kantonsspital Bruderholz; Sicherheitsrelevante Mass-nahmen Haustechnik/Brandschutz 1. Etappe; Baukredit-vorlagebeschlossen 113

18 2002/312Interpellation von Sabine Pegoraro vom 28. November2002: Revision des Steuer- und Finanzgesetzes - wieweiter? Abschreibung zufolge Rückzugszurückgezogen 119

Nicht behandelte Traktanden

9 2003/036Berichte des Regierungsrates vom 28. Januar 2003 undder Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission vom 28.Mai 2003: Motion vom 10. Februar 2000 der FDP-Fraktion:"Überprüfung der heute noch bestehenden Konkordatsver-träge und Erarbeitung allfälliger Änderungsvorschläge";Abschreibung

10 2003/012Berichte des Regierungsrates vom 14. Januar 2003 undder Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission vom 6.Mai 2003: Postulat Urs Baumann zur Ermittlung vonwirtschaftlich interessanten Industrie- und Gewerbezonenim Kanton Basel-Landschaft; Abschreibung

11 2003/016Berichte des Regierungsrates vom 21. Januar 2003 undder Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission vom 28.April 2003: Postulat Nr. 2000/135 von Peter Holingerbetreffend Konkurrenz der Privatwirtschaft durch öffentli-che Betriebe; Abschreibung

12 2002/078Postulat von Esther Maag vom 14. März 2002: Verhaltens-kodex (Beizug des Kantonsgerichtspräsidiums)

13 2002/079Postulat von Esther Maag vom 14. März 2002: Spannungs-feld Anwalt-Richter (Beizug des Kantonsgerichtspräsidi-

ums)

14 2002/071Motion von Esther Maag vom 14. März 2002: RichterInnen- Wahlen

15 2002/302Motion von Eric Nussbaumer vom 28. November 2002:Bekanntmachung der KandidatInnen bei der Urnenwahlvon RichterInnen

16 2002/326Interpellation von Christine Mangold vom 11. Dezember2002: Schliessung Autobahnauffahrt Augst Richtung Zürich

17 2002/330Interpellation von Silvia Liechti vom 12. Dezember 2002:Kosten der unentgeltlichen Prozessführung im KantonBaselland. Schriftliche Antwort vom 23. September 2003

19 2002/297Postulat von Roland Laube vom 28. November 2002: Füreine verfassungskonforme Mieter- und Hauseigentümer-besteuerung

20 2002/299Motion von Roland Laube vom 28. November 2002:Kinderabzug vom Steuerbetrag

21 2002/306



Motion der CVP/EVP-Fraktion vom 28. November 2002:600 Franken Kinderabzug vom Steuerbetrag

22 2002/301Motion von Urs Wüthrich vom 28. November 2002: Steuer-belastung der Rentnerinnen und Rentner - wirtschaftlicheLeistungsfähigkeit berücksichtigen

23 2002/304Motion der FDP-Fraktion vom 28. November 2002:Erbschafts- und Schenkungssteuer bei der Unternehmens-nachfolge

24 2002/308Postulat der FDP-Fraktion vom 28. November 2002:Milderung der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung

25 2002/309Postulat der FDP-Fraktion vom 28. November 2002:Abschaffung/ Milderung der Kapitalsteuer bei juristischenPersonen

26 2002/310Postulat der FDP-Fraktion vom 28. November 2002:Verrechnungsmöglichkeit von betrieblichen Verlusten mitGrundstückgewinnen

27 2002/324Motion von Peter Meschberger vom 11. Dezember 2002:Sozialabzug für behinderungsbedingte Mehrkosten



Nr. 113

Begrüssung, Mitteilungen

Landratspräsident Hanspeter Ryser begrüsst die Kollegin-nen und Kollegen, die Regierungsrätinnen und die Regie-rungsräte, die Tribünengäste sowie Kantonsgerichtsprä-sident Peter Meier herzlich zur Landratssitzung.

Rücktrittsschreiben von Kantonsrichterin Christina

Kiss-Peter

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Damen und Herren Landrätinnen und Landrä-

te

Der Landrat hat mich am 25. Oktober 2001 zum Mitglied

des Kantonsgerichts vom 1. April 2002 bis 31. März 2006

gewählt.

Am 1. Oktober 2003 wurde ich von der Vereinigten Bun-

desversammlung zur Bundesrichterin gewählt, was mein

Ausscheiden aus dem Kantonsgericht zur Folge hat.

Ich bitte Sie daher, meinen Rücktritt vom Amt eines

Mitglieds des Kantonsgerichts auf den 31. Dezember 2003

entgegenzunehmen.

Meinen Dank für das mir erwiesene Vertrauen verbinde ich

mit den besten Wünschen für die Baselbieter Justiz.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Dr. Christina Kiss-Peter

Hanspeter Ryser nützt die Gelegenheit, Frau Kiss-Peterzu ihrer Wahl als Bundesrichterin ganz herzlich zu gratulie-ren.

Handys im Landratssaal

Hanspeter Ryser bittet in Namen des Protokollsekretaria-tes die HandybesitzerInnen, ihr Gerät, das die elektro-nische Audioaufzeichnung der Landratssitzung empfindlichstören kann, auf lautlos zu stellen oder, besser noch,abzuschalten.

Baselbieter Pin

Hanspeter Ryser offeriert interessierten Kolleginnen undKollegen einen Pin, der den Baselbieter Stab abbildet. DasSchmuckstück kann im Sekretariat der Landeskanzleibezogen werden.

Entschuldigungen

Vormittag: Friedli Thomas, Piatti Claudia und Rich-terich Rolf

Nachmittag: Friedli Thomas, Piatti Claudia, RichterichRolf und Wenk Daniel

StimmenzählerInnen

Seite FDP : Heinz AebiSeite SP : Silvia LiechtiMitte/Büro : Toni Fritschi

Traktandenliste

Ruedi Brassel macht dem Rat beliebt, Traktandum 19,Postulat Roland Laube für eine verfassungskonformeMieter- und Hauseigentümerbesteuerung, von der Traktan-denliste abzusetzen, weil beim Kantonsgericht zurzeit einFall hängig ist, der die Verfassungskonformität dieserBesteuerung überprüft.

Hanspeter Frey beantragt dem Landrat, Traktandum 8,Sicherheitsrelevante Massnahmen im KantonsspitalBruderholz, von der Traktandenliste abzusetzen. Begrün-det ist der Antrag mit dem baldigen Erscheinen desTeilberichts zur Regionalen Spitalplanung. Die FDP vertrittdie Ansicht, das vorliegende Projekt sollte in Kenntnisdieses Teilberichtes beraten werden.

RRP Erich Straumann lehnt die Absetzung des Traktan-dums mit der Begründung ab, die Regierung könne inKenntnis des bereits fertiggestellten Berichts gutenGewissens raten, die Vorlage über die Sorfortmassnahmenauf dem Bruderholz nun zu beschliessen.

RR Elsbeth Schneider-Kenel wünscht eindringlich, dassder Rat das Traktandum nicht von der Liste absetzt. Diedringend zu realisierenden Massnahmen hätten keinenEinfluss auf die regionale Spitalplanung, betont dieBaudirektorin. Die Sanierung müsse durchgeführt werden,unabhängig davon, ob letztlich ein Neubau oder ein Abrissder Anlage in 10 oder 15 Jahren stattfinden wird.

Hanspeter Frey meint: Vertrauen ist gut, Kontrolle istbesser.Angesichts des Umstandes, dass der Bericht bis in einemMonat erscheinen wird, wäre es doch angezeigt, dass sichnicht nur die Regierung über die spitalplanerischenErkenntnisse ins Bild setzen kann, sondern auch dasParlament.

Rita Bachmann, Präsidentin der Volkswirtschafts- undGesundheitskommission, welche die Thematik berät, sähein der Absetzung des Geschäftes ein völlig falsches Signal.Schon die Panne zu Beginn des Jahres im KantonsspitalBruderholz sollte der Landrat als Schuss vor den Bugverstehen. Weitere Pannen kann sich der Kanton indiesem mehr als 400 Betten grossen, bereits vor 30 Jahreneröffneten Spital, das einen grossen Teil der Grund-versorgung abdeckt, nicht mehr leisten. Sicherheits-relevante Massnahmen gilt es ernst zu nehmen und nichtauf die lange Bank zu schieben.

Jörg Krähenbühl empfindet die fürsorgliche Haltung derFDP zwar als rührend, meint aber, der Landrat sollte nunüber das Geschäft befinden.



Peter Holinger merkt in seiner Funktion als Bau- undPlanungskommissions-Präsident an, die erste, heutetraktandierte Etappe könne durchaus behandelt werden.

Urs Hintermann empfindet den Absetzungsvorschlag alsunsinnig, nachdem sich schon jetzt klar zeige, wie kontro-vers die Thematik diskutiert wird. Die Traktandenliste solltefolglich nicht verändert werden.

Isaac Reber möchte nicht blinde Kuh spielen, sondernVerantwortung tragen für die getroffenen Entscheide. Dasbedeutet, dass das Parlament in den Spitalbericht alszentrale Grundlage für zukünftige weitere Schritte vorabEinsicht nehmen soll.Bei der Vorlage geht es um Investitionen in die Haustech-nik in der Grössenordnung von 40 Millionen Franken, umdie Basisinfrastruktur also, die richtig zu dimensionieren ist.Dafür muss allerdings die Nutzung bekannt sein. Die Zeitbis zum Erscheinen des Spitalberichts sollte genutztwerden, um ein Gesamtenergiekonzept zu erarbeiten.Traktandum 19 soll von der Traktandenliste abgesetztwerden.

Dieter Musfeld ist durchaus bekannt, dass Investitionenfür dringlichste Massnahmen nicht von der Spitalplanungabhängig gemacht werden können. Nun gehe es allerdingsdarum, die mittelfristige Planung im Bruderholz mit derSpitalplanung zu koordinieren.

Madeleine Göschke weist die Angstmacherei zurück undbetont, die Panne auf dem Bruderholz habe nichts zu tunmit zu langem Warten oder mit Überalterung des Spitals,sondern gründe in menschlicher Nachlässigkeit undVersagen.Über den Vorschlag der FDP zeigt sich die Landrätindeshalb sehr glücklich, weil ihr Vertrauen in die Regierunginzwischen gelitten hat.

Eric Nussbaumer erinnert an die Informationen in derVGK vor zwei Jahren, dass die Massnahmen nun geplantwerden müssten. Nun darf davon ausgegangen werden,dass das vorliegende Projekt von der Verwaltung seriösausgearbeitet wurde und auch die vorberatende Kommissi-on in ernsthafter Arbeit zur Erkenntnis gelangt ist, diedringlichen Massnahmen sollten jetzt umgesetzt werden.Heute davon auszugehen, dass mit dem Spitalbericht allesklar sein wird rund um das Thema Bruderholzspital, undder gesamte Landrat einer Meinung mit dem Bericht seinwird, erachtet Eric Nussbaumer als anmassend.Die sorgfältig ausgearbeiteten, notwendigen Unterhalts-massnahmen sollten nun vom Parlament beschlossenwerden.

Paul Schär riet dem Büro schon vor Monaten, die Traktan-den MRI, Bruderholzspital und Spitalplanung miteinanderzu koppeln. Die FDP und andere Fraktionen wiesen seitLangem die Verantwortung von sich, einen Grosskredit zusprechen, bevor die Ergebnisse der Spitalplanung bekanntsind. Im Übrigen würde die Verschiebung der Beratungenum einen Monat absolut keinen Einfluss auf die Sicherheitim Kantonsspital Bruderholz haben.

RR Elsbeth Schneider-Kenel hält fest, dass die Regie-rung gerade wegen der noch nicht vorliegenden Spital-planung entschieden hat, nicht über ein 40 Millionenprojektzu diskutieren, sondern nur ein Paket mit den allerdrin-gendsten Massnahmen (15 Millionen) zu schnüren.Bis der Landrat den zu grossen Diskussionen Anlassbietenden Spitalbericht diskutiert haben wird, dürftenMonate vergangen sein, so lange zu warten, möchte sieals Baudirektorin nicht verantworten.

Bruno Steiger läuten die roten Alarmglocken, wenn vomVerantwortungtragen gesprochen wird. Weil die SchweizerDemokraten keinen Regierungsrat stellen und deshalb –ganz im Gegensatz zu der Schweizerischen Volkspartei –keine politischen Rücksichten nehmen müssen, können sieden Antrag der FDP unterstützen.

://: Der Landrat setzt Traktandum 19 von der Traktanden-liste ab.

://: Der Landrat belässt Traktandum 8 auf der Traktanden-liste.

Für das Protokoll:

Urs Troxler, Landeskanzlei

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Nr. 114

1 Anlobung von Christoph Enderle als Vizepräsidentder Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantons-gerichtes sowie von Alois Schuler als Mitglied desStrafgerichts

Hanspeter Ryser lässt den zum Vizepräsidenten derAbteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichtsgewählten Christoph Enderle und den als Mitglied desStrafgerichts gewählten Alois Schuler geloben, Verfassungund Gesetz zu beachten sowie die Pflichten des Amtesgewissenhaft zu erfüllen.

Im Anschluss an das Gelübde Ich gelobe es wünscht derLandratspräsident den beiden Richtern im neuen AmtGenugtuung sowie die Weisheit für rechte und gerechteEntscheide.

Verteiler:– Christof Enderle, Im Wilacker 2, 4106 Therwil– Alois Schuler, Birsweg 28, 4147 Aesch– Kantonsgericht– Justiz-, Polizei- und Militärdirektion– Landeskanzlei

Für das Protokoll:


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Nr. 115

2 2003/142Bericht des Regierungsrates vom 17. Juni 2003:Ersatzwahl eines Mitglieds der Verwaltungskommissi-on der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung

Paul Schär, Fraktionspräsident der FDP, empfiehlt MonicaGschwind-Wehrli, Täliweg 17, 4434 Hölstein für dieErsatzwahl in die Verwaltungskommission der Baselland-schaftlichen Gebäudeversicherung.

://: Landratspräsident Hanspeter Ryser erklärt, nachdemkeine weiteren Nominationen angemeldet werden,Monica Gschwind-Wehrli als in Stiller Wahl gewählt.

Verteiler:– Monica Gschwind-Wehrli, Täliweg 17, 4434 Hölstein– Gebäudeversicherung– Landeskanzlei

Für das Protokoll:


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Nr. 116

3 2003/040aBericht der Geschäftsprüfungskommission vom 25.September 2003: Jahresberichte diverser Institutionenfür das Jahr 2002

Dieter Schenk, Präsident der Geschäftsprüfungskommis-sion, erklärt vorab, dass der Landrat gemäss § 76 derKantonsverfassung die jährlichen Amtsberichte desRegierungsrates, der kantonalen Gerichte und der selb-ständigen Verwaltungsbetriebe genehmigt. § 61 desLandratsgesetzes schreibt vor: Die GPK prüft die Amts-

berichte, erstattet dem Landrat Bericht und stellt Antrag

über die Genehmigung. Mit einer internen Regelung wurdefestgelegt, dass die Finanzkommission die Berichte derKantonalbank und der Pensionskasse prüft und darüberBericht erstattet.Weil die Berichte der Institutionen nicht vor Ende AprilAnfang Mai eingetroffen sind, war es der GPK nichtmöglich, dem Landrat die Vorlage noch vor den Sommer-ferien zu unterbreiten.Aufgrund gewisser Unsicherheiten in Bezug auf Voll-ständigkeit und der rechtlichen Bedeutung der Genehmi-gung legte die GPK dem Rechtsdienst eine Reihe vonFragen vor. Die von der GPK noch nicht verarbeitetenAntworten liessen lange auf sich warten, weshalb sich dieGPK nun an die traditionelle Vorlage hält.In der Regel basieren die Institutionen entweder auf einemGesetz oder auf einem Staatsvertrag. Darin sollten dieAufsichtsorgane benannt werden. Da die parlamentarischeOberaufsicht keinen Einfluss auf die direkte Geschäftstätig-keit nimmt, entspricht die Genehmigung nicht einerEntlastung der Geschäftsorgane. Dies obliegt einerVerwaltungskommission oder dem Regierungsrat. Verwei-gerte der Landrat die Genehmigung eines Geschäfts-

berichtes, hätte dieser Schritt keinen Einfluss auf dieGeschäftstätigkeit der entsprechenden Institution, allenfallsmüsste sie einen geänderten oder ergänzten Berichtunterbreiten.Die Subkommissionen nahmen die einzelnen Geschäfts-berichte unter die Lupe, erstatteten Bericht an die Gesamt-kommission, die nach gewalteter Diskussion den vorliegen-den Bericht verabschiedet hat.Die GPK bemüht sich, die wesentlichen Punkte in denGeschäftsberichten herauszuschälen und allfällige Proble-me aufzuzeigen. Grosso modo gewann die GPK einenguten Eindruck von der Arbeit in den Institutionen, so dassdie Kommission den Mitarbeitenden den besten Dank fürihren Einsatz aussprechen darf.Die GPK beantragt dem Landrat, die Jahresberichte derSozialversicherungsanstalt, der Gebäudeversicherung, desKantonsgerichtes, der FHBB, des Ombudsmans, derMotorfahrzeug-Prüfstation, der Rechtspflegekommissionund des Sicherheitsinspektorates zur Kenntnis zu nehmen.

Regula Meschberger stellt sich mit Bezug auf den Berichtder Gebäudeversicherung einige Fragen zum Einsatz derGeldmittel dieser Institution. Im Bericht ist zu lesen, dasssich die Gebäudeversicherung beispielsweise für dieRettung der Kornschnecken und anderen sympathischenTätigkeiten einsetzt. Die Landrätin fragt sich indes, obsolches zur Aufgabe der Gebäudeversicherung gehört.Auch ob das ehrgeizige Projekt "futuro" zur Aufgabe derGebäudeversicherung gehört, darf, so Regula Mesch-berger, wohl in Frage gestellt werden.Als Hauseigentümerin kann die Landrätin nicht rechtnachvollziehen, warum die Gebäudeversicherung dieÜberschussbeteiligung nicht einfach an der nächstenRechnung abzieht, sondern eine separate, teure Sche-ckauszahlung bei der Post organisiert.

RR Adrian Ballmer bemerkt zur Überschussbeteiligung,man habe mit dem gewählten Vorgehen erreichen wollen,dass die Beteiligung überhaupt zur Kenntnis genommenwird. In Zukunft soll ein kostengünstigeres Verfahren zurAnwendung gelangen.Tatsächlich gehörten die erwähnten sympathischenTätigkeiten nicht zu den Kernaufgaben der Gebäude-versicherung, doch müsse die Gebäudeversicherung ihreMittel einerseits in Wertpapieren und andererseits auch inImmobilen, beispielsweise im Projekt "futuro" anlegen. DieAuslagen zugunsten der Kornschnecke sollten als PR-Massnahmen betrachtet werden – PR-Aktivitäten solltenauch der Gebäudeversicherung, so lange sie damit Masshält, nicht übel genommen werden.Mit dem Projekt "futuro" deckt die Gebäudeversicherungeinerseits eigene Bedürfnisse ab und leistet andererseitseinen Beitrag zugunsten einer attraktiven Überbauung inLiestal.

Esther Maag kann die Fragen von Regula Meschbergerdurchaus verstehen und nimmt seitens der Bevölkerungähnliche Signale wahr.Generell ist in der Geschäftsprüfungskommission einleichtes Unbehagen feststellbar geworden, weil die einenBerichte zur Kenntnis genommen werden dürfen, dieanderen genehmigt werden sollen. Die neue Kommission



"Parlament und Verwaltung" sollte sich der Thematik mitkritischem Sinne einmal annehmen.

://: Der Landrat stimmt beiden Anträgen der GPK zuVorlage 2003/040a zu.

Anträge:

1. die Jahresberichte der nachstehenden Institutionen zu

genehmigen:

– Sozialversicherungsanstalt 2002, samt Rechnung

2002

– Basellandschaftliche Gebäudeversiche-

rung 2002, samt Rechnung 2002

– Kantonsgericht 2002

– Fachhochschule beider Basel (FHBB) 2002

– Ombudsman 2002;

2. die Berichte der nachstehenden Institutionen zur

Kenntnis zu nehmen:

– Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel 2002

– Rechtspflegekommission 2002

– Sicherheitsinspektorat 2002.

Für das Protokoll:


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Nr. 117

4 2003/240Bericht der Geschäftsprüfungskommission vom 25.September 2003: Bericht über die Tätigkeit der GPK inder Periode Juli 2002 bis Juni 2003

Dieter Schenk weist einleitend auf die zeitlich hoheBeanspruchung der GPK durch die Tätigkeiten im Untersu-chungsausschuss KSL hin. Dies führte dazu, dass deutlichweniger Visitationen in Amts- und Dienststellen als üblichdurchgeführt wurden. Die Kommission hatte sich auf dieordentlichen Geschäfte wie Amtsbericht, Rechenschafts-bericht der Regierung über die Legislatur, die Sammel-vorlagen über nicht in nützlicher Frist erledigte Postulateund Motionen zu konzentrieren.Zwei die GPK seit Längerem beschäftigende Problemewurden mit parlamentarischen Vorstössen zur Weiterver-arbeitung gewissermassen delegiert. Das eine betrifft dasVerfahrenspostulat zur Einsetzung einer Spezialkommissi-on "Parlament und Verwaltung", das zweite die Motion zurRevision des Gesetzes über kulturelle Bestrebungen.Die Probleme im Zusammenhang mit einem nebenamtli-chen Kantonsrichter wurden aus Diskretionsgründen imengsten Rahmen bearbeitet.Die Problematik der Beschwerdeninstanz gegen Diszipli-narentscheide hat die GPK aufgezeigt. Die Justizdirektorinwird angefragt, ob sie das Thema aufgrund des GPK-Berichts aufnimmt oder ob sie lieber auf einen parlamenta-rischen Vorstoss reagieren möchte.

Dem Landrat wurden Auszüge aus den Visitationsberich-ten vorgelegt. Üblicherweise spricht die GPK aufgrund vonFeststellungen Empfehlungen an die zuständige Direktionoder an die Amtsleitung aus. Die Empfänger müssen einenBericht abliefern, auf dessen Grundlage die GPK ent-scheidet, ob die vorgelegten Massnahmen befriedigen. Dievon der Sekretärin zu führende Geschäftskontrolle hilft derGPK bei der Terminüberwachung.Die Visitationen sollen nicht den Charakter des früheren,fast zwei Meter langen Schulinspektors Bührer tragen, der,wenn er sich durch die Schulzimmertür zwängte, Kinder-schar und Schulmeister erzittern liess. Die GPK-Visitatio-nen sollen von den besuchten Stellen auch als Chancegesehen werden, ihre Anliegen in den Landrat zu tragen,beispielsweise auf nicht praktikable Erlasse oder aufAuslegungsprobleme hinzuweisen.Den Mitgliedern der GPK dankt der Präsident ganzherzlich. Aber auch die Sekretärin, Frau Marie-ThereseBorer, darf grossen Dank entegegennehmen. Einge-schlossen in den Dank ist die juristische Beraterin, Ca-therine Christen.Im Namen der GPK bittet Kommissionspräsident DieterSchenk, den Anträgen zuzustimmen.

Heinz Aebi hat namens der Sozialdemokratischen Frakti-on weder zum Bericht noch zu den Ausführungen desPräsidenten Ergänzungen anzubringen.

Gerhard Hasler nimmt die Berichte über die Tätigkeits-schwerpunkte der GPK zur Kenntnis und dankt ihr für dasgeleistete, wegen der PUK-KSL geradezu enorme Arbeits-pensum.Zu Diskussionen führte in der Fraktion der Besuch derRheinhäfen (Subko II, 3.1). Insbesondere findet die SVPdie Tatsache nicht konform, dass die Rheinhäfen für dieSanierung der zweiten Schleuse Arbeitsvergaben von rund1 Million Franken ohne den nötigen Verpflichtungskreditvergeben haben.Beanstandet wird auch, dass sehr viele Ressourcen in dieAusarbeitung eines gemeinsamen Hafenkonzepts flossen,dies obwohl die Gefahr besteht, dass der Landrat diesesKonzept ablehnen wird.Die Feststellung von Subko III schliesslich, welche denAnteil der weiblichen Mitarbeitenden beim Amt für Umwelt-schutz und Energie mit 25 Prozent als deutlich zu geringbezeichnet, teilt die Fraktion der SVP nicht, sie meintvielmehr, nicht der Anteil sei von Bedeutung, sondern dieQualität.Mit den oben aufgeführten Bemerkungen folgt die SVP denAnträgen der GPK und empfiehlt dem Landrat, die Berichtezur Kenntnis zu nehmen.

Daniel Wenk stimmt namens der FDP-Fraktion und alsMitglied der GPK den Anträgen zu und ergänzt, ein altgedienter Landrat habe festgestellt, jedes Landratsmitgliedsollte, um Einblick in die Verwaltungstätigkeit zu gewinnen,während seiner Landratstätigkeit einmal in der im Hinter-grund wirkenden Geschäftsprüfungskommission Einsitznehmen.



Esther Maag hat die spannende Hintergrundstätigkeit derGPK ebenfalls schätzen gelernt und freut sich, dass in dernun folgenden Legislatur weniger Kräfte für PUK-Be-schäftigungen absorbiert werden.Im Punkt Finanzierung der zweiten Schleuse der Rheinhä-fen Baselland (3.1) muss sich die Landrätin der SVP-Kritikanschliessen.

Ursula Jäggi fragt mit Bezugnahme auf Punkt 3.1, ob derVorsteher der VSD, Regierungsrat Erich Straumann, vomUmstand Kenntnis gehabt habe, dass die Sanierung desRheinhafens am Parlament vorbei geschmuggelt wurde.Falls ja, ob und wie er dagegen interveniert habe. Falls ervom Vorhaben nicht Kenntnis gehabt haben sollte, bittetdie Landrätin den Direktionsvorsteher zu klären, wie ersolches verstehe und dafür besorgt sein wolle, dass erkünftig rechtzeitig informiert sein wird, um angepasstreagieren zu können.

Dieter Schenk legt dar, der GPK sei, soweit sie denSachverhalt überhaupt beurteilen könne, der Fragenkata-log zur Thematik Rheinhäfen von der Regierung korrektund zufriedenstellend beantwortet worden. Für die Bericht-erstattung gewinnt der GPK-Präsident die Erkenntnis, dasses künftig angezeigt sein wird, eine kurze Stellungnahmeüber das Nachfassen der GPK und die Antworten daraufin den Bericht einzubauen.

RRP Erich Straumann führt aus, dass die Regierung imAnschluss an die von der Subko II in ihrem Bericht vom 20.August 2002 festgestellten Beanstandung mit einem RRBgezielt auf die Mängel eingegangen ist und die in der Folgezu treffenden Massnahmen aufgelistet hat.Zur Sache selbst ergänzt der Volkswirtschaftsdirektor, diebenötigte Million sei im Budget enthalten gewesen.Vergebung und Ausführung der Arbeiten ohne Vorlagefallen in jene Zeit, da der Rheinhafen vom stellvertretendenLeiter geführt wurde. Mit den erwähnten Massnahmenhabe er als Direktionsvorsteher sofort reagiert. Auf seineKappe nimmt der Regierungspräsident, dass er nichtschon eingegriffen hat, als die Aufträge vergeben wurden.Alle Antworten auf das Geschehnis sind indes sowohl derGPK wie der Gesamtregierung bekannt gemacht worden.

RR Sabine Pegoraro klärt zur Frage des GPK-Prä-sidenten bezüglich der Problematik Beschwerdeninstanzgegen Disziplinarentscheide, die Justizdirektion werde dievon der GPK vorgeschlagenen Massnahmen selbstver-ständlich umsetzen.

://: Der Landrat stimmt den Anträgen 5.1, 5.2 und 5.3 desGPK-Berichts zu Vorlage 2003/240 zu.

Anträge:

5.1 vom Bericht über die Schwerpunkte ihrer Tätigkeit

Kenntnis zu nehmen;

5.2 Kenntnis zu nehmen, dass sich die GPK auftrags-

gemäss über die Handhabung der Ueberwachung des

Post- und Fernmeldeverkehrs in unserem Kanton

informiert hat;

5.3 Kenntnis zu nehmen, dass sich die GPK über die

Tätigkeit der für den Staatsschutz Zuständigen infor-

miert hat.

Für das Protokoll:


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Nr. 118

5 2003/180Bericht der Geschäftsprüfungskommission vom 28.August 2003: Bericht der GPK-PUK vom 18. Juni 2003zu den Vorkommnissen rund um den Projektablauf desUm- und Erweiterungsbaues am Kantonsspital Liestal

Landratspräsident Hanspeter Ryser legt folgendeRednerInnen-Reihenfolge fest:

1. GPK-PUK-Präsident2. Regierungspräsident3. Baudirektorin4. FraktionssprecherInnen

GPK-PUK-Präsident Ruedi Brassel

Ruedi Brassel stellt seinen Ausführungen den vomLandrat an die GPK erteilten Auftrag voran: Die GPK soll,ausgestattet mit den Befugnissen einer parlamentarischenUntersuchungskommission, die Vorkommnisse rund umden Umbau des Kantonsspitals Liestal untersuchen undzukunftsgerichtete Empfehlungen erarbeiten.Die GPK hat sich dieser Aufgabe vom April 2002 bis imJuni 2003 in über 30 Sitzungen und 24 Befragungenunterzogen.Für den grossen Einsatz und die ausgezeichnete Zu-sammenarbeit dankt der Kommissionspräsident ins-besondere den 9 Mitgliedern des Untersuchungsaus-schusses sowie den Sekretariatsleiterinnen und juristi-schen Beraterinnen, Frau Gili Fridland und Frau JolandaPeier. Auch allen übrigen, die Arbeit des GPK-Ausschus-ses unterstützenden Mitarbeitenden in der Verwaltung undin anderen Institutionen sei der herzliche Dank ausgespro-chen.An der heutigen Landratssitzung soll eine Bewertung undGewichtung des Berichtsinhalts vorgenommen und dieRegierung verpflichtet werden, über die Umsetzung dervorgeschlagenen Massnahmen Bericht zu erstatten.

Mit der GPK-PUK-KSL wurde – erstmals im Kanton Basel-Landschaft – eine Kommission mit den Befugnissen einerParlamentarischen Untersuchungskommission ausge-stattet. Bald schon wurde klar, dass die im Landratsgesetzfestgeschriebenen Regelungen für eine PUK lückenhaftsind und der Klärung bedürfen. Allerdings sollte mit derklärenden Arbeit am Gesetz erst begonnen werden, wennauch die Erfahrungen der EDV-PUK vorliegen werden.Aufgrund der gemachten PUK-Erfahrungen sollte zuguns-ten weiterer PUKs eine Checkliste mit Verfahrensrege-lungen zusammengestellt werden. Womöglich könnte sich



die neue Spezialkommission "Parlament und Verwaltung"mit diesem Auftrag befassen.Allerdings sei angemerkt: das Parlament sollte nichtleichtfertig irgendwelche PUKs beschliessen.Als Nachteil erwies sich im Verlaufe der Untersuchungs-tätigkeit für die GPK, dass die Kommission nicht als reinePUK, sondern als GPK-PUK mit Befugnissen einer parla-mentarischen Untersuchungskommission etabliert war.Nachteilig war insbesondere, dass die Kommission mitdieser Arbeitsbasis auf den Einbezug von in Bau-,Management- und Rechtsfragen kompetenten Fach-personen aus dem Kreise des Parlamentes verzichtenmusste. Mit erheblichem Mehraufwand musste sich dieGPK-PUK die erwähnten Kompetenzen erarbeiten.Spezialistenaufträge an die GPK sollen künftig nur sehrvorsichtig und zurückhaltend erteilt werden.Der Arbeitsaufwand tangierte insgesamt die Möglichkeiteneines Milizparlamentes klar. Die Verzögerung in der zuoptimistisch terminierten Berichterstattung ist sicherlichdieser enormen Belastung zuzuschreiben. Bedauerlich,dass einige Kommissionsmitglieder, die heute dem Landratnicht mehr angehören, die Behandlung im Plenum nichtmehr miterleben können.

Zum Vorgehen: In einem ersten Schritt mussten Aktenbeschafft und studiert sowie Befragungen mit den Aus-kunftspersonen durchgeführt werden. Zusätzlich gab dieKommission beim Schweizerischen Ingenieur- und Ar-chitektenverein ein insbesondere die Untersuchung derVertragsproblematik betreffendes Gutachten in Auftrag.Die Aktenherausgabe hat, so muss die GPK-PUK fest-stellen, bisweilen zu wünschen übrig gelassen. Auch nachder Stellungnahme von Frau Regierungsrätin ElsbethSchneider-Kenel in den Erläuterungen ist an dieserAussage festzuhalten. Wenn eine nach Gewährung desersten Zusatzkredits zu Beginn des Jahres 2000 erstellteAnalyse des HBA-Projektmanagements, mit der sichbereits neue Kostenüberschreitungen abzeichneten, nichtin den Akten liegt, fehlt sicherlich ein zentraler Bestandteil.Weder in einer ersten Aktenedition noch nach einerNachfrage zu diesem Team “bissiger Hund" im Juli 2002und auch nach einer dritten Forderung im Dezember 2002rückte die Baudirektion die Akte heraus. Erst am 14. März2003 gelangte die GPK-PUK in Besitz der Unterlagen.

Zur Planungs- und Projektierungsphase: Der Bericht zeigtdetailliert auf, wie das früh fixierte und als reale Planungs-vorgabe konzipierte Kostendach von 135 Millionen Fran-ken in der Planungs- und Projektierungsphase gehandhabtwurde. Problematisch ist, dies sei deutlich gemacht, nichtdas Kostendach an sich, sondern die Art und Weise desUmgangs damit. Überspitzt lässt sich resümieren: DasKostendach diente weniger als Dach für den Projekt-umfang, sondern als Dach für die Kostenschätzung. ImSinne eines selbstkritischen Wortes ist festzuhalten, dassdie politischen Entscheidungsträger in Regierung undLandrat mit der Doppelbotschaft, dass zurückgestellteOptionen trotzdem weiterverfolgt werden sollen, diesenUmgang mit dem Kostendach befördert und teilweiselegitimiert haben.

Erstaunlich ist zudem, wie in der parlamentarischen

Behandlung der Baukreditvorlage die Kostenproblematikfaktisch nicht mehr thematisiert, sondern den Zusicherun-gen der Verwaltung vertraut wurde und die schon in derVorkreditvorlage angedeuteten Problemfelder ausgeblen-det wurden. Erschreckend auch, dass das Fehlen vonReserven im Kostenvoranschlag in der Bau- und Pla-nungskommission überhaupt nicht diskutiert wurde.

Zu den Empfehlungen: Aus den oben beschriebenenFeststellungen folgt die Empfehlung, dass bei komplexenProjekten schon in der Projektierungsphase externeÜberprüfungen sowohl des Kostenvoranschlags wie auchdes Vertragswesens vorgenommen werden sollen. DieProblematik des Vertragswesens, im Falle des Kantons-spitals Liestal durch den Vertragswechsel von Suter +Suter zu Arcoplan zusätzlich verschärft, hat eine Reiheweiterer Empfehlungen zur Folge. Ohne auf die Thematiknäher einzutreten, ist doch festzuhalten, dass die Un-klarheiten beim Übergang vom Generalplaner zu denEinzelverträgen mit den Fachplanern die an sich in denSIA-Regelungen festgeschriebenen Zuständigkeitenverwischt haben. Gleichzeitig wurde im Hochbauamt dieAnpassung der Kapazitäten an die neue Situation verpasstund zudem wurde durch die Schaffung fiktiver Reservendie Kostenkontrolle erschwert, zuverlässige Kosten-prognosen zugunsten der Endabrechnung konnten, auchweil die Mittel fehlten, nicht mehr abgegeben werden.Spätestens bei der Erarbeitung des ersten Zusatzkreditsim Sommer 1998 waren diese Mängel auf dem Tisch.Damals hielt der Kantonsarchitekt fest, dass der Ausbauund die Intensivierung der Projektleitung im Hochbauamteinen der dringendsten nächsten Schritte darstellenmüsse. Bis gegen Frühling 2000 geschah gerade indiesem Bereich nichts. Erst mit der neuen Kantonsarchi-tektin wurde der Bestand in der Projektleitung mehr alsverdoppelt, nota bene also bevor sich das Verhältniszwischen Arcoplan und dem Hochbauamt zugespitzt hatte.Der nach der Vertragsauflösung mit Arcoplan projektleiten-de Architekt sagte in der Vernehmung dazu: Man kann

nicht als Hobby nebenbei ein Spital bauen.

Die Zuspitzung im Verlaufe des Sommers 2000 führte zurAuflösung des Vertragsverhältnisses mit Arcoplan. Sehrerstaunt hat in diesem Zusammenhang das Schwankender Baudirektion in der Beurteilung ihrer eigenen Haltung.Frau Regierungsrätin Elsbeth Schneider meinte ver-schiedentlich, dass sie in Bezug auf die Vertrauens-schadensforderung heute anders vorgehen würde, wo-gegen sie in der Stellungnahme zum GPK-Bericht einevollständige Rechtfertigung der Forderung von 7,2 Millio-nen Franken abgibt. In klarem Widerspruch zu ihrerAussage vor der PUK, wo sie festhielt, heute würde siewohl nicht mehr den gesamten Betrag aufnehmen, stehtihre Aussage, sie könne den Vorwurf, eine Forderung indieser Höhe sei überrissen, nicht akzeptieren. Das Auf-treten des Staates in einem Rechtsstreit gegenüberPrivaten ist keine geringfügige Angelegenheit, insbesonde-re dann nicht, wenn der Rechtsstreit Eingang findet InForderungspositionen, die in einer Landratsvorlage geltendgemacht werden. Wer solche Forderungen erhebt, mussalle damit zusammenhängenden Aspekte abwägen. Dasim Nachhinein bei der Baudirektion deutlich gewordene



Schwanken in der Beurteilung der Forderungen stärkt dasVertrauen in die Verlässlichkeit des Abwägens und in dieGradlinigkeit bei der Wahrnehmung der Führungsaufgabennicht.

Dem Bericht wurde in der bisherigen öffentlichen Debattevorgeworfen, er beantworte die Frage der politischenVerantwortung nicht explizit. Zunächst stimmt diese Kritik,die GPK hat sich an die vom Landrat erteilte Aufgabegehalten, die Vorkommnisse zu untersuchen und Empfeh-lungen zu erlassen. Es ging der GPK-PUK darum, dieMängel der Projektorganisation mit dem Ziel herauszu-schälen, Lehren zu ziehen und Empfehlungen zu er-arbeiten. Abgesehen hat die Kommission von einseitigenSchuldzuweisungen, vom Sündenböcke-Stempeln undvom Köpferollen-Fordern. Die Diskussion des Berichts, daswar die PUK-Absicht, sollte sich um Inhalte drehen, nichtum Personen. Dem in der Politik weit verbreiteten, obenbeschriebenen Skandalritual wollte die Kommission nichtfolgen, gerade weil in solchen Spielen die alten Problememit dem neuen Personal häufig weiter geschleppt werden.Zielsetzung war es vielmehr, Lernprozesse in Gang zusetzen und Empfehlungen umzusetzen. Trotzdem, dieFrage der politischen Verantwortung stellt sich auch für dieGPK-PUK. Wer politische Verantwortung übernimmt – wasalle tun, die ein politisches Mandat annehmen – mussbefähigt sein, die daraus erwachsenden Konsequenzen zuziehen. Die Aussage Ich übernehme die politische Verant-

wortung darf nicht zur Leerformel werden. Konsequenzenziehen heisst für die GPK-PUK, Lernprozesse in Gang zusetzen, was falsch lief und als problematisch erkanntwurde, zurecht zu rücken. Konsequenzen ziehen, heisstallenfalls auch prüfen, ob die Lernprozesse in der be-stehenden personellen Konstellation erfolgen können odernicht. Ausdrücklich sei betont, dass die GPK-PUK keinKöpferollen fordert. Allerdings fordert sie, dass die Köpfeder Baudirektion ihre Verantwortung wahrnehmen, dieEinsichten und Empfehlungen umsetzen und von weiteremplötzlichen Dementieren Abstand nehmen. Ansonstenwäre das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Führung aufsSpiel gesetzt.

In diesem Sinne beantragt GPK-PUK-Präsident RuediBrassel den Bericht zur Kenntnis zu nehmen und denRegierungsrat zu beauftragen, dem Landrat bis Ende März2004 über die Umsetzung der angeregten MassnahmenBericht zu erstatten.

Regierungspräsident Erich Straumann

Erich Straumann verweist vorab auf den alten Brauch,dass der Regierungspräsidentin oder dem Regierungsprä-sidenten bei einem wichtigen Geschäft die Möglichkeiteiner Erklärung gewährt wird. Zumal wenn die Gefahrbesteht, dass das Augenmass verloren gehen und dieVerhältnismässigkeit allenfalls nicht gewahrt werdenkönnte. Die Sicht und das Miterleben des Geschäftsver-laufes in der Gesamtregierung soll im Folgenden dargelegtwerden.Als Regierungspräsident versichere ich Ihnen, dass allewesentlichen Schritte rund um den Aus- und Erweiterungs-bau des Kantonsspitals Liestal in der Gesamtregierung

abgesprochen und jeweils einstimmig gutgeheissenwurden.1994 war zudem kein Mitglied der heute auf der Regie-rungsbank sitzenden DirektionsvorsteherInnen im Amt,was nicht als Entschuldigung, sondern als Hinweis daraufverstanden werden soll, dass ein Regierungsmitglied eineNachfolge mit Rechten und Lasten antritt. Auch dieNachfolgerinnen und Nachfolger der heute amtierendenRegierungsrätinnen und Regierungsräte müssen damitrechnen, dass irgendwann mal eine Altlast auftauchenwird.Dasselbe gilt für den Landrat, nur wenige, heute nochaktive Landrätinnen und Landräte diskutierten und stimm-ten 1994 in der Thematik KSL mit.Dass nicht alles rund lief, darf die Regierung zugeben.Auch wer privat umbaut weiss, dass Überraschungenauftreten können – und Überraschungen sind, nicht nurbeim Bauen, meist teuer.Problematisch war, dass 1994 das Kostendach – auspolitischen Gründen wohl – tief gehalten wurde. In Zukunftist, wenn Reduktionen vorgenommen werden, mutig zudeklarieren, welche Aufgaben wegen der Minderausgabennicht getätigt werden können.Die Regierung ist für den fundierten Bericht sehr dankbar,sie wird die Empfehlungen sorgfältig prüfen und über dieUmsetzung Bericht erstatten. Trotz allem steht die Regie-rung auch heute hinter dem Projekt KSL, sie sieht keinenGrund, sich davon zu distanzieren.Als Sanitätsdirektor bin ich stolz auf das KantonsspitalLiestal. Trotz verschiedener Schwierigkeiten und Hinder-nisse war es wichtig, das top moderne, für die regionaleGesundheitsversorgung sehr bedeutungsvolle und denaktuellen Bedürfnissen entsprechende Spital zu realisie-ren.Hätte sich die Regierung in der kritischen Phase für eineBaueinstellung entschieden, wären teure Verzögerungendie Folge gewesen.Das Kantonsspital Liestal repräsentiert den Gegenwert derKosten. Es wurde kein Geld verschenkt und auch nicht ausdem Fenster geschossen, überall, auf planerischer und aufunternehmerischer Seite sind Gegenleistungen erbrachtworden.Zu hoffen bleibt, dass heute eine sachliche Diskussiongeführt und das Geschäft letztlich anständig beendet wird.Glücklich bin ich, dass die PUK nicht als erste Massnahmeein Köpferollen fordert. Der Ansatz der Kommission istkorrekt, die Diskussion soll nicht auf eine Person fokussiertsein. Wo gearbeitet wird, werden Fehler begangen, blossdenselben Fehler darf man nicht zweimal machen.

Regierungsrätin Elsbeth Schneider-Kenel

Herr LandratspräsidentLiebe Landrätinnen und Landräte

Meine persönliche Situation ist heute sicher nicht ganzeinfach. Aber trotzdem möchte ich sagen: Ich bin froh, frohüber drei Dinge:

– Erstens bin ich froh, dass wir die Vorkommnisse rund



um das Projekt Um- und Erweiterungsbau amKantonsspital Liestal heute behandeln können.

– Zweitens bin ich froh, dass wir einen umfangreichenBericht der GPK vor uns haben, der in umsetzbare undkonstruktive Empfehlungen einmündet. Er ist alsozukunftsorientiert.

– Drittens bin ich froh, dass wir mit dem KantonsspitalLiestal heute ein modernes Spital zur Verfügunghaben, das zeitgerecht fertiggestellt wurde und seinenPreis wert ist.

Sie kennen mich ja schon lange, wenigstens die meistenvon Ihnen. Sie haben auch, so denke ich, meine Stellung-nahme vom 13. August im Bericht gelesen.Es gibt dort besonders zwei Themen, die mich zur Ein-leitung beschäftigen:

– Erstens ist der PUK-Bericht ausdrücklich auf dasHandeln der Behörden ausgerichtet und beschränkt,wie das im Bericht selber steht. Das ist völlig ver-ständlich und legitim. Das Problem ist einfach, unddarauf habe ich in meinem Brief hingewiesen, dassdadurch ein ungleiches Bild entsteht: Hier die böseBUD, die einiges falsch gemacht hat, und dort dieanderen, denen man eigentlich gar nichts vorwerfenmag.

– Zweitens schwebt über dem PUK-Bericht der Gedan-ke, dass die BUD, die Akten schleppend herausgege-ben hat. Darauf habe ich auch schon schriftlich hinge-wiesen.

So ein Hinweis auf eine zögerliche Herausgabe von Aktenist hervorragend dazu geeignet, den Verdacht aufkommenzu lassen, in der BUD sei man mit den Ärmelschonernüber dem Aktenberg gelegen, habe auf Zeit spielen oderunliebsame Dokumente erst gar nicht herausrückenwollen.Das trifft mich! Denn die Frage, was denn alles an Aktenfür die Untersuchung benötigt wird, war nicht einfach zuentscheiden in einem über 10jährigen Geschäft. AufWunsch der Kommission haben wir eine Auswahl bei denAkten vorgenommen. Das war auch der Grund, weshalb esimmer wieder zu weiteren Anfragen und Nachlieferungengekommen ist. Immer nach dem jeweiligen Stand derUntersuchungen. Mit einer Ausnahme, die auch klar alssolche erkannt worden ist. [Ein Vertragsdokument warfalsch abgelegt worden]

Aber kommen wir zur eigentlichen Sache:Wir haben selbstverständlich in der Bau- und Umwelt-schutzdirektion auch Fehler gemacht. Ich nehme michpersönlich davon in keiner Weise aus. Ich sage Ihnen auchklipp und klar, dass ich mich dafür in aller Form ent-schuldige.Der Spitalbau ist sicher ein Lehrstück gewesen. Nichtzuletzt dank dem PUK-Bericht liegt das jetzt in saubererund nachvollziehbarer Form auf dem Tisch. Wir sind jetzt,nach der Spitaleröffnung, viel weiter und viel gescheiter alsvorher.Die ganze Sache braucht aber sicher noch eine Erklärung.Die eigentliche Kernfrage in der Spital-Sache ist ja die: Wie

soll man mit einer verfahrenen Situation umgehen, dieschon über Jahre zurück falsch aufgegleist war?Wie geht man mit einem Projekt um, das von Anfang an inein viel zu enges finanzielles Korsett eingebettet war?Wie geht man mit einem Projekt um, das im Medizinal-bereich angesiedelt ist, in welchem sich die Nutzeranforde-rungen explosionsartig entwickelt haben?Wie kann man ein Projekt zurechtbiegen, das bereits inGang gekommen war, das unter Zeitdruck stand und beidem Unklarheiten gewissermassen am laufenden Bandrepariert worden sind? Das Bild wähle ich bewusst: Wirsind neben dem Fliessband gesprungen und habenrepariert, neu modelliert und aufpoliert, was das Zeugsgehalten hat.Schon damals haben wir geprüft, ob wir nicht einenBaustopp verfügen sollten. Unsere damalige Überprüfunghat klar aber ergeben, dass die Kosten und die weiterenAuswirkungen (Termine, Nutzerbedürfnisse) nicht zuverantworten gewesen wären.Heute können wir uns selbstverständlich fragen, ob dieserEntscheid damals richtig war. Ob wir nicht ein halbes JahrBaustopp hätten einlegen sollen. In dieser Zeit hätten wirdie Planung und die Kosten und die Koordination noch-mals überprüfen können. Dies durchaus mit fremder Hilfe.Dann, meine Damen und Herren, das wissen wir heute,wäre der Zusatzkredit von 1998 entsprechend grössergewesen, wir hätten uns aber sicher viel Ärger und eineschwierige Auseinandersetzung erspart.Warum, und das ist eine weitere wichtige Frage, haben wiruns denn von der Firma Arcoplan Ende 2000 getrennt,nachdem wir jahrelang mit ihr zusammengearbeitethaben? Und warum haben wir diese überrissenen Forde-rungen gegenüber der Firma gestellt, wie man oft gesagthat?Beim Konkurs von Suter + Suter Ende 1994 hatte sich dieFrage, ob man nicht nur den Sattel, sondern auch gleichdas Pferd wechseln sollte, bereits gestellt.Wir waren zum Schluss gekommen, dass es bei einemlaufenden Projekt ein Vorteil ist, mit den gleichen Leutennahtlos weiterzuarbeiten. Ein neuer Sattel also, das wardie Antwort.Später sind dann aber im Laufe der Jahre immer neueProbleme zum Vorschein gekommen. Wir konnten uns aufden Architekten nicht mehr in der gewohnten Weiseverlassen. Der Architekt aber war gemäss einemSIA-Gutachten letztlich für die Gesamtleitung verant-wortlich.Auch wenn diese Gesamtleitung nicht abschliessenddefiniert worden ist. Ich sage das hier bewusst zurüc-khaltend. In der Hektik jener Zeit war die Stimmung vielemotionaler.Dabei ist auch festzuhalten, dass gewisse Fachplaner-konzepte Fehler aufwiesen. Diese Fachplanerkonzeptelagen ausserhalb der direkten Architektenverantwortung.Damals aber hätte man, beispielsweise was die Arbeits-abläufe anbetrifft, mit geschicktem Vorgehen viele Sachendirekt auf der Baustelle noch ausbügeln können.In der Folge wurde der Spielraum von den Kosten herimmer enger, die Beträge summierten sich, wir musstenimmer wieder neue Überraschungen zur Kenntnis nehmen,das Vertrauen in den Architekten ist mehr und mehrgesunken. Reserven wurden über Nacht abgetragen. Wir



sind vor einem grossen Problem gestanden.Dann aber, "ausgerüstet" mit einer neuen Kantonsarchitek-tin, haben wir den Vertrag mit der Architekturfirma perEnde 2'000 aufgehoben.Das war auch genau der Zeitpunkt, bei dem wir mit demArchitekten vereinbarten, dass wir gegenseitig die Forde-rungen im Hinblick auf eine Einigung auflisten müssen. Wirmachten das gestützt auf ein Gutachten einer auswärtigenFirma.Und dann, jetzt müssen Sie mir gut zuhören, dann lagenvon unserer Seite 7,1 Millionen an Forderungen auf demTisch, von Seiten Arcoplan rund 1,5 Millionen an Forderun-gen.Die Idee war es, während einer Einigungskonferenz dieBeträge und ihre Berechtigung zu prüfen. Das war zwi-schen uns und dem Architekten so vereinbart worden. Indiesen 7 Millionen sind Honorarforderungen von 1,5 Mio.,Schadenersatzforderungen von 1,8 Millionen und einVertrauensschaden von 3,7 Millionen drin gewesen.Ich habe es schon früher gesagt und wiederhole es zurKlarheit noch einmal: aus politischer Sicht würden wirheute den Vertrauensschaden nicht mehr auf die Forde-rungsliste setzen.Ich habe übrigens, das nur nebenbei, noch nie etwasanderes gesagt, und auch in meiner schriftlichen Stellung-nahme zum PUK-Bericht nur erklärt, wie es dazu ge-kommen ist!Vertrauensschaden kommt vom Wort "Vertrauen"; wirvertrauten aufgrund vertraglicher Abmachungen und klarenZusagen, dass der Architekt die prognostizierten Zahleneinhalten und eine Ziellandung machen würde. Das warbekanntlich nicht der Fall.Wichtig ist vor allem dieser Punkt: Die Einigungskonferenzunter externer Vermittlung führte nicht zum Erfolg. Damitblieb nur noch ein Schiedsgerichtsverfahren übrig. Dasaber wäre sehr aufwändig gewesen.Also kam es zu einem neuen, gemeinsam vereinbartenEinigungsverfahren unter Prof. Gauch im Januar 2002.Das Ergebnis: wir hatten aus den Positionen Vertrauen,Honorar und Schadenersatz 358'000 Franken zugut.Vom Regierungsrat bin ich Ende 2002 beauftragt worden,diesen Betrag einzufordern. Das hat uns die Strafanzeigender Arcoplan eingebracht. Wir haben dann im Rechtsöff-nungsverfahren gegen Arcoplan Recht bekommen.Arcoplan klagt jetzt dagegen.Das wollte ich Ihnen deshalb sagen, weil hier gegenseitigeForderungen von 7,1 und 1,5 Millionen, die eigentlichBasis von Einigungsverhandlungen hätten sein sollen, jetztplötzlich als feste und unverrückbare Grössen im Raumwaren.Dafür waren sie nicht gedacht. Nur vor diesem Hintergrundkann man verstehen, weshalb solche Forderungen ein-ander gegenüber standen.

Kommen wir noch zur Schuldfrage, Herr Landratsprä-sident, meine Damen und Herren.

Der liebe Niemand ist an allem schuld, sagt man.Man sagt aber auch: Schuld setzt Unschuld voraus.Unschuldig bin ich nicht, liebe Landrätinnen, liebe Landrä-te. Das kann man selbstverständlich in einer solchenSache gar nicht sein. Deshalb stehe ich Ihnen heute in

Wahrnehmung der politischen Verantwortung Red undAntwort. Das ist meine Aufgabe. Dafür bin ich vom Volkgewählt.Ein Wort zur politischen Verantwortung: Ich übernehme sieselbstverständlich. Das ist auch völlig normal. Die Regie-rung übernimmt als Kollektiv und der einzelne Regierungs-rat als Mitglied der Behörde die politische Verantwortung.Deshalb stellen wir uns immer wieder zur Wahl durch dieBevölkerung.Die Verantwortung nicht wahrgenommen hätte ich, wennwir jetzt kein gutes Spital hätten, wenn es nicht rechtzeitigfertig geworden wäre. Auch dafür, dass es teurer gewor-den ist, als man vorausgesehen und sich gewünscht hätte,übernehme ich die Verantwortung – und muss das auch.Ich weiss und wir wissen heute alle, dass man schon vielfrüher hätte wissen müssen, dass man ein solches Spitalzum ursprünglichen Preis nicht haben konnte.

Ich habe nach meinem besten Wissen und Gewissen –nicht gerade direkt auf der Baustelle, aber in meinem Büro– um Kostentransparenz und um Kostenkontrolle beimUm- und Erweiterungsbau des KSL gerungen. Mit vieleneinzelnen Schritten. Nicht alles ist dann so herausge-kommen, wie ich, oder wie wir alle, das wollten.Es gab viele Dinge, die wir nicht wussten, es gab auchDinge, die wir nicht erkannten, es gab Aspekte, die schlichtund einfach verborgen blieben.Wir haben ab dem Jahre 2000 auch aufgrund wertvollerAnregungen seitens der Bau- und Planungskommissionweitere zusätzliche Massnahmen getroffen. Ich habe ganzzu Beginn von einem Lehrstück geredet und von denMassnahmen im Bericht, die teilweise schon seit längererZeit umgesetzt sind. Die übrigen werden wir noch sorgfältigprüfen.Wir haben nie einsam gehandelt, sondern möglichstfrühzeitig die verschiedenen Stellen informiert und invol-viert.Wir haben ein grosses gemeinsames Interesse daran –und ich meine hier den Landrat und die Regierung – dienotwendigen und komplexen Instrumente und Verfahren sozu entwickeln, dass wir wissen, wo wir bei unseren Projek-ten stehen.

Meine Damen und Herren. Ich bin froh, dass Sie mirzugehört haben, und ich hoffe, dass meine Erklärungmitgeholfen hat, nicht einfach nur Verständnis zu schaffenoder etwas einseitig beschönigen zu helfen, sondern dasssie dazu geeignet war, dass wir alle wiederum gemeinsamnach vorne blicken können.

Das ganz im Sinne: Es gibt keine Vergangenheit ohneZukunft!

Ich danke Ihnen.

Fraktionssprecher Erich Nussbaumer, SP



Erich Nussbaumer schickt voraus, er könnte es jetzt kurzmachen und sagen: Hinterher ist man immer gescheiter.Heute aber steht der Landrat vor der Aufgabe, die Arbeitder ersten PUK im Kanton zu würdigen und die Konse-quenzen für die Zukunft zu formulieren.

Vorab: Der Auftrag der GPK-PUK lautete, die Vorkomm-nisse rund um den Projektablauf KSL aufzuarbeiten undEmpfehlungen für die Zukunft abzugeben. Diese Aufgabehat, so die Meinung der SP, die GPK-PUK im Interessedes Kantons und der Bevölkerung sehr gut gelöst. DieArbeit wurde sorgfältig, umfassend und klar erledigt. DerBericht zeigt aber auch, dass sich die GPK-PUK haarge-nau am Wortlaut des Verfahrenspostulates orientiert hat.Es fehlt die Würdigung der Verantwortlichkeitsfrage zu denvielen Misstritten sowohl der Regierung wie der Ver-waltung. Alle haben ein bisschen und doch keine Verant-wortung. Die Frage der Verantwortlichkeit wurde nichtgeklärt. Ob diese viel gehörte Kritik am Bericht berechtigtist, kann das Parlament heute klären.Zudem: Bevor sich das Parlament für eine parlamentari-sche Untersuchungskommission entschieden hat, warschon viel passiert: Schuldzuweisungen, Freistellung vonMitarbeitenden, rechtliche Auseinandersetzungen. DieBPK riet mit der Begründung von einer parlamentarischenUntersuchung ab, überall passierten Fehler, eine gütlicheRegelung sei anzustreben. Auch der Regierungsrat legte,als das Parlament die PUK forderte, eine gewisse Zurüc-khaltung an den Tag, Zitat:Der Regierungsrat ist nach wie vor der Auffassung, dass

Frau Regierungsrätin Elsbeth Schneider-Kenel und ihre

MitarbeiterInnen der Bau- und Planungskommission des

Landrates bereits alle bekannten Einzelheiten offen

dargelegt hat. Wir gehen deshalb davon aus, dass die

weitere Aufarbeitung der Vorkommnisse durch eine

parlamentarische Untersuchungskommission kaum mehr

grundlegende neue Erkenntnisse bringen wird.

Heute geht es auch darum, diesen Blankoscheck derRegierung zu würdigen. Wie wir alle wissen, lag derRegierungsrat mit seiner Einschätzung falsch. Obwohl dieBaudirektion mit ihren Mitarbeitenden über langjährigeErfahrung im Baumanagement verfügt, verstand sie es bisim Sommer 1998, das war fünf Jahre nach der Baukredit-vorlage, nicht, eine klare Zuordnung im Bereich derKostenkontrolle für das Grossprojekt KSL zu erreichen.Aufgegriffen seien aber nun bloss noch folgende dreiPunkte:

– Die Rolle der Regierung in der Verwaltungsführung– Die Frage der politischen Verantwortung– Die Würdigung der abgegebenen Empfehlungen

Zur Rolle der Regierung in der Verwaltungsführung: DieAufgabenteilung ist klar, der Regierungsrat, nicht derLandrat leitet die kantonale Verwaltung und hat dieAufsicht über die kantonale Verwaltung. Der Landrat übtaber die Oberaufsicht über alle Behörden und Organe, diekantonale Aufgaben wahrnehmen, aus. Das bedeutet,dass der Landrat nach dem Rechten zu sehen hat, wenndie Leitung der Verwaltung nicht genügt. Diese Aufgabeerfüllt er heute mit den Empfehlungen, welche die SPvollumfänglich unterstützt. Allerdings, Hand aufs Herz:

Was in den Empfehlungen steht, ist Basiswissen. DassMilizparlamentarier im Rahmen ihrer Oberaufsichtsfunktionsolche Tätigkeiten ausführen müssen, wirft ein bedenk-liches Licht auf die Führungskapazität der Regierung. DerMangel an Verwaltungsführung, an Führungsfähigkeit warder Grund für die GPK-PUK-KSL. Es ist zu hoffen, dassder Regierungsrat diesen Sachverhalt begriffen hat. Wasdie PUK empfehlen muss, hätte längst erarbeitet wordensein müssen. Die Führungsarbeit des Regierungsrateserbrachte im Verlaufe des Baufortschritts durch all dieJahre nicht die gewünschten Resultate. Folgen sindmillionenschwere, auch prozentual zu hoch ausgefalleneKostenüberschreitungen. Die Auffassung, der Landrathabe mit der Genehmigung des zu tief angesetztenKostendachs ein zu anspruchsvolles Ziel gesetzt, teile ich– auch als Baufachmann – überhaupt nicht. Ein Kosten-dach ist ein unzweideutiges Signal, es sagt, mit diesemBetrag müsst ihr zurande kommen, mehr gibt es nicht.Hätten Regierung und Verwaltung diese Aussage begrif-fen, so hätte das Hochbauamt die Kostenkontrolle vomersten Bautag an darauf aufbauen können. Jeder Projekt-entscheid hätte an diesem Ziel gemessen werden müssen.Auf der Baustelle kann bei einem derartigen Grossprojektnichts korrigiert werden.Davon ausgehend, dass Führung und Management bei derRegierung liegt, ist es Aufgabe der Gesamtregierung, zumPUK-Schlussbericht Stellung zu beziehen. Die erstediesbezügliche Würdigung von Regierungspräsident ErichStraumann erscheint allerdings etwas dünn und wenigkonkret. Wird gesagt, man sei jederzeit über die wesentli-chen Schritte informiert worden, so war also auch dieRegierung darüber informiert, dass die Baudirektorin dieKostenkontrolle nicht im Griff hatte.Wird postuliert, die Fehler wurden vor unserer Zeit began-gen, so mag dies zwar stimmen, doch lahmt die Ent-schuldigung angesichts der langen verfügbaren Korrektur-zeit.Wer schliesslich bemerkt, Überraschungen kosten haltGeld, verkennt, was beim Projektmanagement falsch lief.Überraschungen entstanden nämlich nicht in der Projekt-schlussphase, sondern 1993 und 1997.

Letztlich zu beschwichtigen, der Gegenwert sei ja gege-ben, ist als sehr gefährliche Argumentation zu taxieren.Der Kubikmeter Beton und der Laufmeter Kabel wurdenhalt ein bisschen teurer. Man stelle sich vor, ein Landratwürde argumentieren, der Sozialarbeiter x habe halt200'000 Franken gekostet statt der budgetierten 100'000,aber die Arbeit sei ja ausgeführt worden.Zur Frage der politischen Verantwortung: Die Verant-wortlichkeit für die Kostenüberschreitungen kann nur beieiner Behörde angesiedelt werden: beim Regierungsrat.Wenn die Verwaltungsleistung in Zusammenarbeit mitbeauftragten Dritten nicht die erhofften Resultate erbringt,liegen stets verschiedene Gründe vor. Selbstverständlichist in der Würdigung zu berücksichtigen und weiss jeder-mann, dass Fehler passieren, wo gearbeitet wird. Trotz-dem bleibt nach der langen Arbeit die Frage, was es dennheisst, wenn Regierungsrätin Elsbeth Schneider sagt, sieübernehme die volle politische Verantwortung. Bis vor demheutigen Tage wurde die Frage für die SP nicht beant-wortet. Heute war von der Baudirektorin ansatzweise zu



hören, die politische Verantwortung zu übernehmenheisse, sich der nächsten Wahl wieder zu stellen. DieseAntwort befriedigt nicht.

Zur Würdigung der abgegebenen Empfehlungen: Wiegesagt, sind die Empfehlungen leichtgewichtig, und es isterschreckend, wenn ein Parlament solche abgeben muss.Alle Empfehlungen finden die Unterstützung der SP-Fraktion. An den folgenden Projekten wird der Landratmessen müssen, ob verstanden wurde, was das Parlamentvom Regierungsrat erwartet. Bedeutungsvoll erscheintinsbesondere Empfehlung Nummer 26, wonach zu prüfenist, ob ein Managementaudit für den Regierungsrateinzusetzen ist. Die SP möchte folgende zwei weiterenEmpfehlungen mit auf den Weg geben:– Die erste deckt sich mit dem von der FDP vorgesehe-

nen Antrag. Hinzuweisen bleibt auf die Tatsache, dassder Landrat bereits vor 25 Jahren eine solche Empfeh-lung formuliert hat. 1978 hat der Landrat, nachzulesenim Handbuch, beschlossen: Der Bau- und Planungs-

kommission ist in periodischen Abständen Rechen-

schaft über jeden Kredit abzulegen.

Ergänzend dazu könnte man noch einfügen, nicht nurüber jeden Kredit sei Rechenschaft abzulegen, son-dern auch über die damit verbundene Endkosten-

prognose.

– Weil die Regierungsratstätigkeit und die Führung einerDirektion eine anspruchsvolle Aufgabe bleiben soll,ruft die SP der Regierung als zweite Empfehlung Art.10 Absatz 3 des Verwaltungsorganisationsgesetzes inErinnerung. Unter dem Titel Verteilung der Direktionen

ist da zu lesen:Nach acht Jahren hat in der Regel ein Wechsel der

Direktionen stattzufinden.

Das langsam zur Tradition werdende Sitzenbleiben inder gleichen Direktion bringt offensichtlich in derFührung der Verwaltung nicht die besten Resultate.Einfacher gesagt: Die besten Regierungsräte solltenauch mal in einer andern Direktion Einsitz nehmen.

Landratspräsident Hanspeter Ryser unterbricht ange-sichts der fortgeschrittenen Zeit und der Wichtigkeit desGeschäftes die Debatte.

Für das Protokoll:


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Nr. 119

Frage der Dringlichkeit:

2003/233Interpellation von Madeleine Göschke vom 16. Oktober2003: Wettrüsten im Spitalsektor

Madeleine Göschke begründet die Dringlichkeit mit demHinweis, der Landrat sei für das Stoppen dieser in derInterpellation ausführlich dargelegten negativen Entwic-klung verantwortlich.

RR Erich Straumann lehnt die Dringlichkeit ab.

Jörg Krähenbühl, SVP, bittet, die Dringlichkeit abzuleh-nen. Zum Einen wird der Landrat laufend über die regiona-le Spitalplanung orientiert und zum Zweiten ist der KantonBasel-Landschaft in der Spitalplanung nicht autonom,sondern plant gemeinsam mit den anderen nordwest-schweizerischen Kantonen.

Rita Bachmann weist darauf hin, dass die CVP/EVP-Fraktion zur angesprochenen Thematik ebenfalls eineInterpellation eingereicht hat. Die CVP lehnt die Dringlich-keit ab, weil die Thematik viel zu wichtig ist, als dass sie inso kurzer Zeit beantwortet werden könnte. Allerdingserwartet die CVP/EVP-Fraktion, dass die Regierung ineiner der nächsten Landratssitzungen auf die gestelltenFragen eintritt.

Paul Schär, FDP, möchte vorab den Bericht zur Spital-planung abwarten und unterstützt zudem die Argumentati-on von Jörg Krähenbühl gegen die Erklärung der Dringlich-keit.

Ruedi Brassel, SP, kann sich der Dringlichkeitserklärungmehrheitlich anschliessen.

Hanspeter Ryser erklärt, dass für die Dringlichkeits-erklärung eine Zweidrittelsmehrheit erreicht werden muss.

Präsenz: 83Quorum: 56

://: Für die Dringlichkeit stimmen 28 Ratsmitglieder, dieDringlichkeit ist abgelehnt.

Hanspeter Ryser kündigt die Bürositzung für 13.40 Uhran, wünscht guten Appetit und schliesst die Sitzung um 12Uhr.

Für das Protokoll:


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Nr. 120



Überweisungen des Büros

Landratspräsident Hanspeter Ryser gibt Kenntnis vonfolgenden Überweisungen:

2003/228Bericht des Regierungsrates vom 23. September 2003:Gesamtrevision des Gesetzes über die Basellandschaftli-che Kantonalbank; an die Finanzkommission

2003/229Bericht des Regierungsrates vom 23. September 2003:Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft undBasel-Stadt über die Ausleihe von Liegenschaften imEigentum des Kantons Basel-Stadt an die Universität unddie finanzielle Beteiligung am Unterhalt und an Ver-änderungen der von der Universität Basel genutztenLiegenschaften (Immobilienvertrag) (PartnerschaftlichesGeschäft); an die Erziehungs- und Kulturkommission(Federführung) und die Finanzkommission (Mitbericht)

Für das Protokoll:

Ursula Amsler, Landeskanzlei

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Nr. 121

Eingereichte Vorstösse

2003/234Motion der SVP-Fraktion vom 16. Oktober 2003: DieFinanzkontrolle muss von der Verwaltung unabhängigwerden

Nr. 122

2003/235Postulat von Sabine Stöcklin vom 16. Oktober 2003:Regulierung medizinischer Grossgeräte

Nr. 123

2003/236Postulat von Hildy Haas vom 16. Oktober 2003: Schaffungeines direktionsübergreifenden Publikationsorgans für dieKantonsverwaltung Baselland

Nr. 124

2003/237Postulat der FDP-Fraktion vom 16. Oktober 2003: Evaluati-on der Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann

Nr. 125

2003/238Postulat von Anton Fritschi vom 16. Oktober 2003: De-kretsänderung zum Gesetz über die Verkehrsabgaben

Nr. 126

2003/239Postulat von Thomi Jourdan vom 16. Oktober 2003:Sicherung des gefahrvollen Tramüberganges Rennbahn-kreuzung in Muttenz

Nr. 127

2003/241Interpellation von Hans Jermann vom 16. Oktober 2003:Umsetzung der Tierschutzgesetzgebung

Nr. 128

2003/242Interpellation der CVP/EVP-Fraktion vom 16. Oktober2003: Ausbau bei den Privatspitälern

Nr. 129

2003/243 Interpellation von Etienne Morel vom 16.Oktober 2003: Prävention für Jugendsuizid im KantonBasel-Landschaft

Auf eine Begründung der zehn eingereichten Vor-stösse wird verzichtet.

Für das Protokoll:


*

Nr. 130

5 2003/180Bericht der Geschäftsprüfungskommission vom 28.August 2003: Bericht der GPK-PUK vom 18. Juni 2003zu den Vorkommnissen rund um den Projektablauf desUm- und Erweiterungsbaues am Kantonsspital Liestal(Fortsetzung)

Peter Holinger hält in seinen Ausführungen fest, eshandle sich um ein grosses und schwieriges Geschäft miteiner langen Geschichte und nun auch einem PUK-Bericht.

Aus Sicht der SVP skizziert Peter Holinger die Gesichtedes Kantonsspitals Liestal:

1958 - 1962Bau des Kantonsspitals Liestal1979 - 1984Ergänzung der Notfallstation1987 - 1990Nach rund vierjähriger Planung unter derAegide der Fa. Suter & Suter als Generalplaner liegt dasKostendach in Höhe von 136,2 Mio. Franken vor. Indiesem Zeitraum hat sich die BPK bereits sehr intensiv mitdem Geschäft auseinander gesetzt.

1994 Konkurs der Fa. Suter & Suter1997 - 1998Trotz rückläufiger Teuerung wurde fest-gestellt, dass der Kredit nicht ausreichen wird. Ein ersterZusatzkredit wurde beantragt, dessen Beratung in der BPK



wiederum zu einer hohen Sitzungskadenz führte.2.1999 Der Zusatzkredit in Höhe von rund 20Mio. CHF wird vom Landrat genehmigt. Die BUD versi-cherte damals, es handle sich um einen abschliessendenKredit.18.5.2000 Eric Nussbaumer und Peter Holinger verge-wisserten sich in der Fragestunde, unabhängig, voneinander, ob der Zusatzkredit die Kosten abschliessenddecke, was ihnen von der Baudirektorin bestätigt wurde.Umso überraschender kam am 19.12.2000 die Mitteilung,man habe den Vertrag mit der Fa. Arcoplan aufgrund derunklaren Kostensituation aufgelöst.18.1.2001 Im Sinne einer Orientierung wurde das Ge-schäft in der BPK behandelt.15.2.2001 Peter Holinger erkundigt sich anlässlich derBPK-Sitzung nach dem weiteren Vorgehen. KonkretesZahlenmaterial wurde bis Ende März 2001 in Aussichtgestellt.5.4.2001 Da keine Informationen vorliegen, reicht PeterHolinger eine Interpellation zum Thema. “Kostenkontrollegrosser Bauvorhaben” ein.5.2001 Die Regierung verabschiedet den zweitenZusatzkredit.1.6.2001 Medienorientierung2.6.2001 Die Vorlage zum zweiten Zusatzkredit wird derBPK überwiesen.6. - 12.2001Die BPK berät den zweiten Zusatzkredit inmehreren Sitzungen, um ihn schliesslich zu bewilligen.10.1.2002 Der Landrat bewilligt den zweiten Zusatz-kredit.Die gesamten Kosten belaufen sich inzwischen - An-passungen inkusive - auf rund 175 Mio. CHF.

Generell ist festzuhalten, dass nach dem Konkurs der Fa.Suter & Suter das HBA die Oberbauleitung übernahm.

Weiter festzustellen ist, dass in den rund fünfzehn Jahrenunzählige Personalwechsel stattfanden. Neben Wechselnin der Regierung wurde die Architekturfirma und derKantonsarchitekt ersetzt, aber auch in der Rechtsabteilungder BUD, der Spitalleitung des Kantonsspitals und beidiversen am Bau tätigen Firmen fanden Wechsel statt,nicht zuletzt auch im Landrat.Wechsel in einem derart komplexen Bauvorhaben sindsicher kein Vorteil. Die zwei Zusatzkredite allerdings, fielenbeide in die Amtszeit von Baudirektorin Elsbeth Schneider.

Bereits in Zusammenhang mit dem zweiten Zusatzkredithabe er unter dem Motte Pleiten, Pech und Pannenfolgende Ausführungen gemacht:

PleitenNeben der Fa.Suter & Suter haben auch die Fa. Icetec,Delémont sowie eine Haustechnikfirma aus Basel Konkursangemeldet. Durch die Forderung des Kantons war auchdie Fa. Arcoplan einem Konkurs nahe.

Pechhatte der Kantonsarchitekt, welcher im sogenannt gegen-seitigen Einvernehmen seine Stelle verliess. Auch andereStellenwechsel fanden statt, die womöglich in keinemZusammenhang zum KSL standen.

Pech hatten auch die Firmen, die offerierten und keinenAuftrag erhielten.Aber auch die BUD selber war vom Pech verfolgt . Wäredie BUD eine Firma, würde sie heute wohl kaum mehrexistieren.Die BPK musste für die Beratungen rund um das Geschäftca. 1200 Stunden aufwenden, was bei einem Stunden-ansatz von Fr. 100.-- rein theoretisch 1,2 Mio. CHF ergibt.Die GPK-PUK hat vermutlich ebenso viele Stunden für ihreErmittlungen aufgewendet.Pech hatten schliesslich auch die Steuerzahler unddiejenigen Unternehmer, deren Rechnungen in einerSchachtel verschwanden.

PannenDie Lüftung war bereits nach einem Jahr defekt und einesschönen Tages stand die Heizzentrale unter Wasser.Es wurden Parkplätze erstellt; ohne dass ein Parkplatz-konzept existierte.Die Finanzen und das Informationskonzept fanden bereitsausreichend Erwähnung.Unternehmer und BPK, aber auch die GPK-PUK wurdenimmer wieder mit speziellen Situationen konfrontiert.Aber auch Schwarzarbeit und die Nichteinhaltung vonGesamtarbeitsverträgen waren ein Thema.Die Haltung der BUD gegenüber der Arcoplan ist nachAnsicht der SVP auf eine juristische Panne zurückzufüh-ren.Die Finanzkontrolle wurde in Aussicht gestellt, beigezogenwurde sie jedoch in einem falschen Zusammenhang,wenngleich die Finanzkontrolle des öftern auf Problemehinwies.

Positiv zu werten sei das Spitalgebäude, welches baulichund optisch gelungen, die medizinischen Bedürfnisse gutabdecke.Positiv habe sich das Projekt auf die Medien und dieJuristen ausgewirkt, denen die Arbeit nie ausging.

Zusammenfassend stellt die SVP fest, dass die BUD, wieim PUK-Bericht erwähnt, teilweise große Fehler begangenund die Schuld dafür voreilig von sich geschoben hat.Die von der BUD erstellten Verträge waren teilweisemangelhaft oder gar nicht vorhanden.Die SVP rege an, mit der Firma Arcoplan nochmals einenVergleich zu diskutieren, um allenfalls einen Vergleich zuerreichen.

Wie bereits von Eric Nussbaumer heute Vormittag er-wähnt, wurden die drei K, kommandieren, kontrollieren,korrigieren zu sehr vernachlässigt.

Die Einsicht der BUD werde im PUK-Bericht vermisst, dieSVP Fraktion erwarte, dass die 26 Empfehlungen ernstgenommen werden, wobei sich gewisse Bedenken, dassdie Fehler von der BUD nicht erkannt werden, nichtausräumen liessen.

Abschliessend bittet Peter Holinger, ihm noch die viernachstehenden Fragen zu beantworten:

– Kann der verlangte Bericht über die Vorkommnisse



termingerecht per Ende März 2004 geliefertwerden?

– Welche Massnahmen gedenkt die BUD in die Wegezu leiten, damit die Fehler des KSL aktuell und inZukunft vermieden werden können?

– Wie gedenkt die Vorsteherin der BUD die vielfacherwähnte politische Verantwortung zu übernehmen?

– Wie präsentiert sich der Abrechnungsstand des KSL?

Abschliessend bemerkt Peter Holinger, auch die SVPnehme Kenntnis vom Bericht der GPK-PUK und unter-stütze die 26 Empfehlungen.

Dieter Schenk bemerkt vorab, die PUK sei kein Gericht,weshalb sie sich auch bewusst nicht in den Zwist BUD-Arcoplan eingemischt sondern sich auf die Tätigkeit derVerwaltung konzentriert habe.Die bei den Architekten festgestellten Mängel seien jedochsehr wohl in die Ueberlegungen mit einbezogen worden.

Prinzipiell stellten sich bei der leidigen Angelegenheit zweisimple Fragen: Weshalb wurde das Spital teurer alsgeplant und wer trägt dafür die Verantwortung?

Was die Kosten anbelangt, so sei er im Gegensatz zu EricNussbaumer der Meinung, es lasse sich auch rückblickendfeststellen, dass kein Geld ohne Nutzen und Gegenwertverbaut wurde.Im Laufe der Bauphase sind die Ansprüche gestiegen, ausdem ehemaligen Kreisspital entstand in weiten Teilen einUniversitätsspital. Neue Vorschriften für Hygiene, Versor-gungssicherheit etc. mussten berücksichtigt werden, esergaben sich Umdispositionen beim Raumbedarf.Grundsätzlich bestreite auch niemand die Sinnhaftigkeitder laufenden Anpassungen.Der Ablauf allerdings widerspreche der ursprünglichenIdee des Kostendachs. Korrekt wäre es gewesen, Aen-derungen rechtzeitig bekannt zu geben und deren Kosten-folge transparent aufzuzeigen.Zu lange jedoch, und diesen Fehler laste er dem Manage-ment an, wollte man eine Kostenüberschreitung nicht“wahr haben”.

Im gesamten Ablauf gebe es nicht eine schuldige Personauch keine strafbaren Handlungen seien auszumachen.Wie so oft handle es sich um eine Verflechtung ver-schiedener Probleme und Schwachstellen.Die FDP fordere von derBUD auch kein “Bauernopfer”,schon gar nicht dasjenige der Kantonsarchitektin, die esnach Amtsantritt mit ihrer zielstrebigen Haltung ermöglich-te, den Nutzern ein gutes Spital termingerecht zu überge-ben.

Begonnen haben die Probleme bereits mit der Wahl desKotendachs. Die Rückdatierung des Kostenindexes hat zueinem Verlust von rund 10 Mio. Franken ohne einenGegenwert geführt. Der Kostenvoranschlag enthieltkeinerlei Reserven.

Was die Vertragssituation anbelange, erfolgte die Abrech-nung mit der Fa. Suter & Suter nach deren Konkurs nacheinem korrekten, jedoch nicht unterzeichneten Vertrag.

In der Honorarordnung zum SIA-Vertrag wurden sämtlicheLeistungsanteile detailliert und unter Angabe des prozen-tualen Anteils an der Gesamtleistung, aufgeführt.Die Abrechnung mit Suter & Suter erfolgte dann aber nichtnach Leistungsanteilen sondern nach Aufwand.Bei der Arcoplan mussten die Leistungsanteile in der Folgeden noch verfügbaren Mitteln angepasst werden.

Ausgerüstet mit einem Generalplanervertrag schloss dieFirma Suter & Suter direkte Verträge mit den Fachplanernab und war auch für deren Honorare zuständig.Nach dem Konkurs der Firma Suter & Suter verlangten dieFachplaner vom HBA Einzelverträge. Diese wurdenabgeschlossen bevor die Nachfolge der Architekturfirmageregelt war.Die Fachplaner rapportierten künftig direkt dem HBA.Sie waren für die Fachbauleitung, die Rechnungskontrollesowie für die Abnahme, Ueberwachung und Inbetrieb-nahme der Innenanlagen ihrer Bereiche selber zuständig.

Mit der Firma Arcoplan wurde die Zusammenarbeit,anfangs auf Basis eines normalen Architekturvertrags,aufgenommen. Erst nach rund zwei Jahren durfte Arcoplanin die Fachplanerverträge Einsicht nehmen.

Praktisch sämtliche Befragten waren der Meinung, derWechsel vom Generalplaner- zum Architekturvertrag, habefür das HBA zu mehr Verantwortung und Arbeit geführt.Die Reaktion des HBA auf den Wechsel habe sich jedochin der Bemerkung erschöpft, man sei für die Oberbaulei-tung verantwortlich gewesen.

Die Projektorganisation konnte die Anforderungen diesesGrossprojekts nicht abdecken.Erst unter Druck eines Berichts der Finanzkontrolleübernahm die Leitung des HBA den Vorsitz in der Bau-kommission.

Ungenaue Verträge verwässerten die Zuständigkeiten undhatten Auswirkungen auf die Kostenkontrolle.Es stellte sich zwangsläufig die Frage, wieviel Verant-wortung ein Architekt zu tragen hat, wenn der Fachplanerdirekt dem HBA rapportiert.Nachweisbar die grössten Kosten entstanden durchAbweichungen der Fachplaner, allen voran dem Elek-troplaner. Seine Ablösung wurde von Nutzerseite schonseit längerem gefordert.

Zwar wurden auch seitens des Architekten Mängel undFehler registriert, es waren jedoch bei weitem nicht dieEinzigen.

Bezüglich der Forderung der BUD gegenüber der Arcoplaninteressiert Dieter Schenk, weshalb die BUD der Honorar-forderung des Architekten von 6 Mio. CHF - ohne dassdiesem grobfahrlässige Mängel oder strafbare Handlungennachgewiesen werden können - eine Gegenforderung vonvon 7 Mio. CHF gegenüber stellt.Der Architekt hätte somit nicht nur gratis gearbeitet,sondern müsste als Dank für die geleistete Arbeit noch 1Million Franken bringen.



Die 26 Empfehlungen seien unterschiedlich zu gewichten,es gebe wichtigere und weniger wichtige und solche, dieletztlich gängigem Basiswissen entsprechen.Trotzdem flossen sie offenbar nicht in den Projektablaufein.Die FDP Fraktion erwarte nun, dass die Empfehlungen anrichtiger Stelle fixiert und umgesetzt werden und zieht ausden Ereignissen folgende Schlussfolgerungen:

– Für das ParlamentWenn bei grossen Vorlagen Zweifel auftreten undnicht alle Fragen vollständig und zufriedenstellendbeantwortet werden können, sollte sich die vorberaten-de Fachkommission nicht scheuen, externe Expertenbeizuziehen.

– Für die VerwaltungEine sauber Projektorganisation, klare Verträge sowieein Kostenvoranschlag verbunden mit einer schlüssi-gen Kostenkontrolle sind die wichtigsten Elemente fürdas Management von Grossprojekten.

Eine unabhängige Prüfung beider Aspekte vor Baubeginnist dabei zwingend.

Ausgehend von der Empfehlung Nr 20, erwarte die FDPAenderungen in der Führung der BUD. Das große Ver-trauen, dass Baudirektorin Elsbeth Schneider ihrenChefbeamten entgegen bringt müsse hinterfragt undzuverlässig kontrolliert werden. WoV müsse auch in derobersten Etage “greifen”.

Als Empfehlung erlaube er sich den Passus eines Schrei-bens zu zitieren, das Nationalratspräsident Yves Christenanlässlich seiner Wahl von einem seiner ehemaligenProfessoren erhielt: ““Mit gesundem Menschenverstand soll auch jede Be-

rechnung und jeder Entscheid überprüft werden.”

Abschliessend bedankt sich Dieter Schenk beim Prä-sidenten Ruedi Brassel für seine große Arbeit und dieausgezeichnete Kommissionsführung, aber auch für seinekonsequente, korrekte und allzeit faire Leitung der Befra-gungen. Die Zusammenarbeit sei intensiv, lehrreich undschön gewesen.

Die FDP empfiehlt dem Rat, den Bericht zur Kenntnis zunehmen und den Anträgen zuzustimmen.

Peter Zwick stellt einleitend fest, der Bericht offenbare diegesamte Leidensgeschichte des KSL. Die bereits zuBeginn gemachten Fehler seien im Nachhinein schwer zukorrigieren. Er plädiere deshalb dafür, die Proportionen zuwahren.In der Ueberzeugung, dass sämtliche Fakten auf demTisch liegen, sei er als BPK-Mitglied einer PUK mit Skepsisbegegnet. Das Studium des Berichts habe ihm diesbe-züglich Recht gegeben, neue Erkenntnisse habe er keineentdeckt.Die systematische Aufarbeitung der Thematik habe sichtrotzdem als wertvoll erwiesen, dafür danke er der Kom-mission.

Wie bereits mehrfach erwähnt, habe der Kanton alsGegenwert ein modernes, funktionstüchtiges Spitalerhalten.Bereits erwähnt wurde die einseitige Fokussierung desPUK-Berichts auf die BUD.Um abschliessend über richtig und falsch zu urteilen,müsste auch die Gegenseite beleuchtet werden.

Im Uebrigen betone die BUD, dass die Aktenherausgabenach einem gegenseitig abgestimmten Verfahren stattfand.Einzelne Verzögerungen und Fehler ändern nichts andieser Tatsache.Der Bericht suggeriere jedoch, die BUD habe die Aktenher-ausgabe bewusst verschleppt, was der Behinderung einerAmtshandlung gleichkäme.Er bedaure, dass diese Frage, die in der Oeffentlichkeitund den Medien breit gewalzt wurde, nicht abschliessendgeklärt und im Bericht korrigiert wurde.

Für die CVP/EVP Fraktion weiterhin offen ist die Frage,wie künftig der Nutzer, der vielfach eine wichtige Rollespielt, in die Verantwortung vermehrt mit eingebundenwerden kann.

Im Uebrigen unterstütze die CVP/EVP jedoch die Empfeh-lungen des Berichts und bedanke sich für die Arbeit derKommission und ihres Präsidenten Ruedi Brassel.

Für Esther Maag geht es heute in erster Linie um eineWertung und Gewichtung der PUK.

Das Positive vorweg nehmend, bemerkt die Landrätin, dasEndprodukt dürfe sich sehen lassen, das Geld sei nicht indubiose Kanäle versickert. Sicher seien einige Fehlerpassiert, die sich allerdings bei der Grösse und Kom-plexität des Objekts im Rahmen halten.Den üblichen Rahmen gesprengt hätten hingegen dieKosten der Elektrofachplaner, wobei es auch hier positiv zuvermerken sei, dass der Spitalbetrieb während der ge-samten Bauzeit ohne grössere Pannen aufrecht erhaltenwerden konnte.

Die im PUK-Bericht abgegebenen 26 Empfehlungenversteht Esther Mag als Handlungsgrundlage und nicht alsmühsam erarbeitete Schlussfolgerungen eines Nichtfach-gremiums wie der PUK.Tatsächlich sei die PUK des öftern an die Grenzen einesMilizparlaments gestossen. Zusätzliche Fachleute wärenangesichts der Komplexität des Geschäfts bestimmthilfreich gewesen.

Aufgrund der rollenden Planung, den sich kontinuierlichändernden Nutzeransprüchen und dem Umstand, dasskeinerlei Reserven eingeplant waren, erwies sich dasKostendach sicherlich als einer der problematischstenPunkte.

Aber auch die von Dieter Schenk bereits erwähntenVertragsprobleme, ausgelöst durch den Mandatswechselvom Generalplaner zum Fachplaner sowie die Tatsache,dass die Grundlage eines Projekts dieser Grössenordnungein nicht unterzeichneter Vertrag war, stimmen bedenklich.



Die Hauptproblematik beim Controlling und Baumanage-ment sieht die Fraktion der Grünen aber in der Tatsache,dass anfangs niemand einen Ueberblick über das Gesamt-projekt hatte.Mit der neuen Kantonsarchitektin und der Uebernahme derOberbauleitung durch das HBA habe die BUD zwar einenEinsitz in die Baukommission genommen. Die mehrfacheEmpfehlung einer Personalaufstockung wurde abernegiert. Mit einem straffen Projektmanagement und -controlling hätte die Ueberforderung Einzelner rechtzeitigerkannt und behoben werden können.

Gemischte Gefühle löse bei ihr auch die Rolle des Rechts-dienstes der BUD aus. Obwohl auf Anfragen und Forde-rungen der PUK meist der Rechtsdienst reagiert habe,gehe er nun plötzlich auf Distanz und lehne eine Stellung-nahme ab.

Aehnlich ratlos stehe sie der Forderung und Gegen-forderung von Arcoplan und BUD gegenüber.

Schliesslich unterstütze sie die Haltung Ruedi Brassels,keine Bauernopfer zu fordern.Da die Aussage der Baudirektorin Elsbeth Schneider, siesei bereit, die Verantwortung zu übernehmen keine leereWorthülse sein dürfe, sollte sie die Konsequenzen klardefinieren.

Persönlich empfehle sie der Baudirektorin, die Kritik desLandrates nicht als persönlichen Angriff zu werten sondernsie zu akzeptieren und aus gemachten Fehlern zu lernen.

Als ehemaliger Landrat kann sich Rudolf Keller gut an dieAnfänge der Bauarbeiten am KSL erinnern.Der PUK-Bericht, aber auch die Voten der restlichenParteien löse bei den Schweizer Demokraten grossesStaunen aus, denn sie vermitteln nicht gerade den Ein-druck, es hätte sich etwas Gravierendes ereignet.

Nach der bewusst verzögerten Veröffentlichung des PUK-Berichts bis nach den Landrats- und Regierungsrates-wahlen könne Verwaltung und Regierung in neuer Zu-sammensetzung problemlos etwas Kritik verkraften, vorallem dann, wenn keine politischen Konsequenzen zubefürchten seien.

Heute wisse man, dass der PUK mehrfach wichtigeDokumente vorenthalten wurden. Obwohl ihre Forderun-gen allenfalls etwas zu “lasch” ausfielen, habe der Kom-missionspräsident doch festgestellt: “Einen Teil der Aktenerhielten wir nur nach beharrlichem Nachfragen. DieZusammenarbeit mit der Bau- und Umweltschutzdirektionliess teilweise zu wünschen übrig.”

Dies sei seiner Meinung nach der eigentliche “Skandal desSkandals”.Vielleicht sei sogar von der einen oder andern Person einebewusste Verzögerungstaktik angewendet worden, in derHoffnung, dass gewisse Fakten dadurch in Vergessenheitgeraten.

Zur Fa. Arcoplan mache die BAZ in ihrer Ausgabe vom

3.9.2003 folgende Feststellung: “Die Vermutung liegt nahe,dass Arcoplan als Bauernopfer hinhalten musste, wieschon Kantonsarchitekt Oppikofer.”Diese Aussage billige er uneingeschränkt.

Im gleichen Artikel ist weiter zu lesen:”Ins gleiche Kapitelfällt die uns aus gut unterrichteten Kreisen mitgeteilteTatsache, dass von Seiten der Baselbieter Regierung eineinterne Boykottweisung ergangen ist, keine Aufträge mehran die Arcoplan zu vergeben.”

Ulrich Raeber, Geschäftsführer der Arcoplan meint dazu inder BZ vom 3.9.2003 : “Primär möchte ich nun, dass derAuftragsboykott des Kantons Baselland gegen unsereFirma aufgehoben wird. Wir wollen wieder für den KantonBaselland arbeiten, das ist für unser zukunftsgerichtetesUnternehmen wesentlich.”

Zu diesem Boykottvorwurf erwarte er sowohl von Regie-rungsrat Erich Straumann als auch von der BaudirektorinElsbeth Schneider eine Stellungnahme sowie eine glaub-hafte Bestätigung, die Firma Arcoplan künftig gegenüberden anderen Firmen nicht mehr zu benachteiligen.

Abschliessend stellt Rudolf Keller namens der SD Fraktionfest, die massiven Kostenüberschreitungen seien Tatsacheund der Leidtragende einmal mehr die Steuerzahler.

Da niemand personelle Konsequenzen ziehen wolle, habeer den Eindruck, dass bereits morgen wieder zur Tages-ordnung übergegangen werde.

Seines Erachtens habe die PUK, trotz ihrer 26 Empfeh-lungen nicht allzu viel gebracht. Im Uebrigen handle essich bei vielen der Empfehlungen um generelle Aussagen,die für Baufachleute gängigem Basiswissen entsprechen.

Insofern falle es ihm auch nicht schwer, von diesenEmpfehlungen Kenntnis zu nehmen.Die PUK als Kommission habe gute Arbeit geleistet undden Schweizer Demokraten bleibe nur die Hoffnung, dassdie Empfehlungen auch tatsächlich in die Praxis umgesetztwerden.

Romy Anderegg hält fest, die GPK-PUK habe mittelsAkteneinsicht und Anhörungen versucht, sich ein Bild derhochkomplexen Projektabläufe rund um das KSL zumachen.

Viele Probleme waren im Elektrobereich auszumachen.Zudem wurden Kosten unseriös erfasst., Wenn dazu nochNutzerwünsche ohne Reserven bewilligt werden, habendiese unter einem fixen Kostendach keinen Platz undführen unweigerlich zu Kostenüberschreitungen.

Missverständnisse, Widersprüche und unklare Leistungs-abgrenzungen entstehen oft aus mangelnder Kommunika-tion, was sich wiederum auf einen reibungslosen Arbeits-ablauf und ein gutes Arbeitsklima kontraproduktiv auswirkt.

Allerdings sei rückwirkend das Auffinden von Fehlern und



das Verurteilen von Abläufen sehr viel einfacher. In derRegel könne jeder getroffene Entscheid bereits amnächsten Tag überholt sein.Nun müsse man aber den Mut haben, aus gemachtenFehlern zu lernen.

Ihrer Ansicht nach sollte künftig mehr Zeit und Aufmerk-samkeit für Kommunikation und Transparenz aufgewendetwerden.Man sollte sensibler auf Warnsignale achten, und spüren,wenn Führungsmitglieder überfordert sind.

Um das Vertrauen in einen derart komplizierten Projekt-ablauf zu stärken, sollten künftig vermehrt projektbegleiten-de Controller hinzugezogen werden.

Mit der Sanierung des 1970 erbauten KantonsspitalsBruderholz werde man demnächst vor einer ähnlichenEntscheidung stehen. Die Gefahr, auf eine Menge Un-vorhergesehenes zu stossen, sei auch hier gross.Sie hoffe aber, dass man die aus dem KantonsspitalLiestal gezogen Lehren bei diesem Projekt umsetze.

Paul Schär stellt fest, dass die einzige Empfehlung, die erim PUK-Bericht vermisst habe, diejenige zur soebenangesprochenen Informationspolitik war. Ein Antragseitens der FDP liege dazu vor.

Insbesondere bei mehrjährigen Grossprojekten müsseman die Chance von Zwischenberichten nutzen.

Isaac Reber stellt fest, es gebe einen Aspekt, der bisherkaum erwähnt wurde. Der 1995 vom Parlament bewilligteKredit in Höhe von 135 Mio. CHF für den Neu- und Umbaudes KSL enthielt keinerlei Reserven.An diesem grobfahrlässigen Vorgehen trage das Parla-ment Mitschuld.Im Bericht der PUK werde dieser Umstand einzig mit derBemerkung abgetan, das Parlament habe bei der Fragenach den Reserven zu wenig insistiert.In diesem Punkt habe sich die PUK zu wenig selbstkritischverhalten, denn einen Kredit in dieser Höhe ohne Re-serven zu bewilligen, sei fahrlässig und das Parlament alsMitakteur könne sich nicht stillschweigend aus der Verant-wortung schleichen.

Die Aussage Regierungsrätin Elsbeth Schneiders, sie habesich oft in der Fliessbandszene von Charlie Chaplinwidergefunden, könne er gut nachvollziehen.Mit Blick auf die beiden nächsten Geschäfte auf derTraktandenliste, MRI im KSL und Notsanierung desKantonsspitals Bruderholz lebe Charlie Chaplin weiter.

Auch künftig renne man dem “Fliessband” Gesundheits-kosten hinterher. Er bezweifle, dass Parlament undRegierung in der Lage sein werden, eine vernünftige,kostenbewusste und koordinierte Spitalplanung zu realisie-ren.

Daniel Münger stellt Einigkeit fest, hinsichtlich der Tatsa-che, dass der PUK-Bericht die Vergangenheit bewältige,aber Wirkung in die Zukunft zeitigen müsse.Faktisch fänden aber nur Rechtfertigungen statt.Welche Massnahmen beispielsweise gedenke Regierungs-rätin Elsbeth Schneider zu ergreifen, um die Wiederholunggemachter Fehler zu vermeiden?Welche der empfohlenen Massnahmen will sie sofortumzusetzen?

Beim Kantonsspital Bruderholz werde man bereits wiedermit denselben Fehlern konfrontiert, Stichwort Baukosten-index.Auch Kommunikation und Transparenz sind nach wie vormangelhaft, Stichwort Submissionsgesetz.Wenn er beobachte, wie sich gemachte Fehler wiederho-len, frage er sich, wie die Baudirektorin in Zukunft die BUD“in den Griff zu bekommen” wolle.

Die Antwort der Baudirektorin auf die Frage nach derpolitischen Verantwortung erscheine ihm dürftig. Bestehediese darin, sich in rund drei Jahren zur Wiederwahl zustellen, könne von Verantwortung übernehmen nicht dieRede sein.

Anton Fritschi erinnert daran, dass der Rat vor nahezuzwei Jahren die GPK zur Untersuchung des Falls KSL mitPUK-Kompetenzen ausgestattet hat.

Studiere man den nun vorliegenden Bericht, stelle manfest, dass die Verwaltung die Arbeit der GPK-PUK massivbehindert, den Landrat nicht immer wahrheitsgetreuinformiert, also belogen und die Angelegenheit gegenüberder Presse systematisch verniedlicht hat.Der Landrat als Oberaufsichtsbehörde ist damit direktangesprochen, denn, nehme er den Volksauftrag nichternst, erledige er seine Arbeit mangelhaft.Das Parlament habe zwar weder eine richterliche nocheine ausführende Funktion, für beide Bereiche könne esjedoch Richtlinien erlassen.

Solange die Differenzen zwischen BUD und Arcoplan nichtbereinigt sind, sei das Kapital PUK nicht abgeschlossen.Es wäre deshalb sinnlos, den vorliegenden Bericht zurKenntnis zu nehmen. Er mache darum beliebt, den Berichtan die GPK zu refüsieren und die GPK-PUK gleichzeitigdamit zu beauftragen, ihre guten Dienste zugunsten eineraussergerichtlichen Einigung der beiden Kontrahenten zurVerfügung zu stellen.Der Fall müsse bereinigt werden, erst dann dürfe man ihnad acta legen.

Stehe die GPK dem Vorschlag ablehnend gegenüber,werde sich die FDP entsprechende Vorstösse vorbehalten.

Regierungsrätin Elsbeth Schneider beantwortet vorab dievier Fragen Peter Holingers.

Zu Frage 1:Der Bericht wird termingerecht per März 2004 dem Landratunterbreitet werden.



Zu Frage 2:Zur Frage, ob die Erfahrungen aus dem KantonsspitalLiestal in die laufenden Projekte eingeflossen sind, be-merkt die Baudirektorin, wenn die BUD aus den Fehlerndes KSL nicht ihre Lehren gezogen und die meisten derEmpfehlungen bereits umgesetzt hätte, dann hätte sie diepolitische Verantwortung tatsächlich nicht wahrgenommen.

Auf Anweisung erhalte sie nun monatlich aktuelle Kosten-auszüge aller Grossprojekte.

Den Vorwurf, sie habe zu viel Vertrauen und kontrolliere zuwenig könne sie so nicht akzeptieren. Sie führe mit ihrenDienststellenleiterInnen monatliche Rapporte durch , wobeisie sich allerdings darauf verlassen müsse, korrekt infor-miert zu werden.

Was die Informationspolitik anbelange, so sei “Neues ausder BUD” sowohl an den BPK als auch an den UEK-Sitzungen ein institutionalisiertes Traktandum.

Zu Frage 3:

Zur politischen Verantwortung betont die Baudirektorin,dass der Satz, auf den mehrfach angespielt wurde, nichtüber ihre Lippen komme.Indem sie sich zweimal für einen Zusatzkredit vors Parla-ment gestellt habe, habe sie ihre politische Verantwortungwahrgenommen. Zudem habe sie den Rat regelmässigüber die Fortschritte informiert.Die Baudirektorin betont, sie habe jederzeit nach bestemWissen und Gewissen gehandelt.

Sehr getroffen habe sie der Vorwurf Anton Fritschis, dasParlament sei von der BUD belogen worden.Sie fordert Anton Fritschi auf, ihr ein konkretes Beispieleiner solchen Lüge zu nennen.

Zu Frage 4:Gemäss Auskunft der Kantonsarchitektin kann das Projektinnerhalb des Kredits zeitgerecht abgeschlossen werden.

Der Ausspruch Esther Maags, “Vertrauen ist gut Kontrolleist besser” treffe zwar zu. Allerdings dürfe nicht vergessenwerden, dass die BUD laufend rund 200 Baustellenunterhalte. Es sei ihr unmöglich, sich operativ um jedes derGeschäfte zu kümmern, dafür habe sie ihre Dienststellen-leiterInnen. Aufgrund der Empfehlungen werde sie künftigaber noch wachsamer sein.

An die Adresse der Schweizer Demokraten bemerkt RRElsbeth Schneider, sie habe erst im Rahmen des Berichtsvon der zögerlichen Herausgabe gewisser Dokumenteerfahren; eine Reklamation der PUK sei ihr nie zu Ohrengekommen.Nachdem sie der Sache nachgegangen sei, habe sieerfahren, das eines der Dokumente in einem falschenOrdner abgelegt war, und deshalb nicht an die PUKweitergeleitet wurde.Den Vorwurf könne sie darum so nicht akzeptieren.

Die Anregungen zur Informationspolitik nehme sie hin-

gegen gerne entgegen. Vorgängig müsste sich der Ratjedoch noch über den Adressaten der Berichte einigen.

Nicht eintreten möge sie auf das Votum Daniel Müngers.

Abschliessend bedankt sich die Baudirektorin beimKommissionspräsidenten und der gesamten GPK für dieenorme Arbeit, die geleistet wurde.

Zum Boykott der Firma Arcoplan könne sie keine Stellungbeziehen, da dies in der Regierung nie ein Thema war.

RR Erich Straumann betont seinerseits, das Submis-sionswesen lasse es gar nicht zu, jemanden zu boykottie-ren.

Anton Fritschi stellt klar, er habe nicht behauptet, dieBaudirektorin habe das Parlament belogen sondern, demBericht sei zu entnehmen, dass nicht immer wahrheits-getreu informiert wurde.

Paul Schär liefert die Information nach, dass die FDP denAnträgen der GPK-PUK zustimmt.Zur Informationspolitik der BUD sei ihm wichtig, daraufhinzuweisen, dass die Initiative zu einem Zwischenberichtvon der BUD ausgehen müsse, da sie über den Ist-Zu-stand der Projekte am besten Bescheid wisse.

Aus dem Bericht geht für Kaspar Birkhäuser klar hervor,dass der GPK wichtige Dokumente vorenthalten wurden.Er bittet die Baudirektorin um Darlegung des exaktenSachverhalts.

RR Elsbeth Schneider stellt fest, sie und ihre Mitarbeite-rInnen seien sich nicht bewusst, Dokumente zurückgehal-ten zuhaben.Man habe ihr lediglich von dem einen Dokument berichtet,dessen Inhalt im Uebrigen zugunsten der BUD spricht.

Ruedi Brassel hat in den bisherigen Ausführungenlediglich den gravierendsten Fall zitiert. Dabei wurdenAkten mit zentraler Bedeutung für die Projektanalyse mitder erste Aktenlieferung nicht ausgehändigt.Im Rahmen einer Intensivierung der Projektbegleitung amKSL durch das HBA im Jahre 2000 ist die PUK auf denAusdruck “Team Bissiger Hund” gestossen. Die Nachfragehat ergeben, dass es sich dabei nicht um ein Dossiersondern um eine HBA-interne Task Force handelt, dieversucht hat, etwas “Drive” in die damals recht hürdenrei-che Projektabwicklung zu bringen.Die PUK erhielt zur Vorgeschichte und den Analysen des“Teams Bissiger Hund” keinerlei Unterlagen, auch nicht imAnschluss an die Vernehmungen, obwohl immer wiederauf diesen Punkt hingewiesen wurde.

Erst am 14. März 2003, als Ruedi Brassel wegen unklarerKostenkontrollblätter das HBA aufsuchte, wurde ihm dasentsprechende Aktenmaterial ausgehändigt.Die Akten machten deutlich, dass im Januar/Februar 2000verschiedene Optionen zum Ausbau der Projektbegleitungvon damals 160 auf 315 Stellenprozente erwogen wurden.



Die Tatsache, dass es sich um ein substanzielles Doku-ment in einem heiklen Umfeld gehandelt hat, war für diePUK Grund genug für die Ewähnung.

Trotzdem sei die Aussage Rudolf Kellers, es handle sichdabei um den “eigentlichen Skandal im Skandal” un-zutreffend. Andere Bereiche haben sich als ebensogravierend erwiesen.

Es sei nicht von der Hand zu weisen, dass bei der er-forderlichen Selektion gewisse Unterlagen vergessenwerden, auch falsch abgelegte Dokumente seien möglich.Von einer systematischen Behinderung gehe er zwar nichtaus, die Aktenedition habe jedoch teilweise zu wünschenübrig gelassen.

In diversen Voten wurde die Einseitigkeit des Berichtsresp. der einseitig auf die Verwaltung gerichtetete Fokusbemängelt.Die GPK habe damit lediglich ihren Auftrag ausgeführt.Ueberdies masse sie sich nicht an Bauexperte zu sein.Allerdings könne er für die Kommission in Anspruchnehmen, dass durchaus das gesamte Umfeld der Bautätig-keit mit berücksichtigt wurde.Niemand, der den Bericht gelesen habe, könne bestreiten,dass die Problemlage nicht parallel zum jeweiligen Bau-stand mit berücksichtigt wurde. Auch werde mit Kritik ananderer Stelle als der BUD keineswegs gespart.

Die GPK habe auch auf die Verantwortung des Parlamentsexplizit hingewiesen. Allerdings werde es für Milizparla-mentarier dort schwierig, wo sie mit den Aussagen derFachleute konfrontiert werden.Im Nachhinein sei klar, dass auch das Parlament mehrhätte machen müssen. Er hoffe, dass künftig die Kommis-sionsarbeit unbequemer, hartnäckiger und kritischerwerde, wobei man sich vor Augen halten müsse, dass sichdadurch das Verhältnis von Verwaltung und Regierunggegenüber dem Parlament nicht unbedingt verbessere.

Der eigentliche Knackpunkt sei für ihn das Bekenntnissowohl der Baudirektorin als auch des Sanitätsdirektors,das Spital sei seinen Preis wert.Wenn man parallel zum Rechtsstreit mit einer Firma, dergegenüber man eine Forderungen stellt, die die Höhe deseffektiven Honorars übersteigt, feststellt, man habe für denPreis einen reellen Gegenwert, mache man sich un-glaubwürdig.Um eine politisch glaubwürdige und allseits abgewogenePosition zu vertreten, reicht es nicht, einfach die im Gesetztheoretisch vorgesehenen Möglichkeiten auszureizen, umandere unter Druck setzen zu können.

Schliesslich müsste man sich im Hinblick auf ein Eini-gungsverfahren auch fragen, ob es klug ist, den Forde-rungsbetrag in einem öffentlichen Dokument zu verankern.Diese, seiner Ansicht nach im Nachhinein zurechtgelegteArgumentation, gehe für ihn nicht auf. In diesem Falle wärees glaubwürdiger gewesen, zuzugeben, dass man sich mitder Forderung in Zusammenhang mit einer öffentlichenVorlage vertan hat.Dies wäre eine gute Gelegenheit, die Lernbereitschaft zu

dokumentieren und einen ersten Schritt zu machen.

Die Empfehlung Anton Fritschis, den Bericht nicht zurKenntnis zu nehmen, dürfte sich etwas schwierig gestalten.Er glaube, mit der Intervention bezwecke Anton Fritschisin erster Linie einen neuen Auftrag an die GPK-PUKUeber die Sinnhaftigkeit dieses Anliegens wolle und könneer sich an dieser Stelle nicht äussern.Voraussetzung wäre in jedem Fall ein klar formulierterAuftrag sowie die Bereitschaft beider Parteien zu einemsolchen Prozess.In der von Anton Fritschi erwähnten Form könne er demAntrag nicht zustimmen.

Hingegen erscheint ihm der Antrag der FDP, das Parla-ment bei Grossprojekten in Form eines Zwischenberichtszu informieren vernünftig, umso mehr bereits ein Be-schluss aus dem Jahr 1978 vorliegt, der als Adressatdieses Auftrags die BPK ortet.Er mache beliebt, den Antrag der FDP mit der Ergänzung“.... und je nach Bedarf das Parlament bzw. Seine Kommis-sionen über den Stand der Arbeiten ...” aufzunehmen undschlage vor, diesen in Pkt. 5.3 des LRB zu integrieren.

Dieter Schenk weist den Vorwurf Rudolf Kellers, denBericht im Hinblick auf die Wahlen verschleppt zu haben,in aller Form zurück.Im März 2002 hat die GPK vom Landrat den Auftrag zurBildung einer PUK erhalten. Nach Bildung des Aus-schusses und der Erkundigung beim Rechtsdienst nachihren rechtlichen Möglichkeiten, startete sie mit dereigentlichen Arbeit nach den Sommerferien 2002. Zu dendreissig Sitzungen kamen fast nahezu gleich viele Befra-gungen.Von einer bewussten Verschleppung könne somit keineRede sein.

Für das Protokoll:


*

://: Der Landrat stimmt den Anträgen der GPK zu undbeschliesst wie folgt:

– Vom Bericht der GPK-PUK (Vorlage 2003/180)wird Kenntnis genommen.

– Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Landratbis Ende März über die Umsetzung der imUntersuchungsbericht angeregten MassnahmenBericht zu erstatten.

://: Gemäss Antrag Paul Schär beschliesst der Landratausserdem die Aufnahme einer zusätzlichen Ziffer 4.4im GPK-PUK-Bericht mit dem Wortlaut:

Ziffer 4.4 Empfehlung zur Informationspolitik

27. Bei kantonalen Grossprojekten, deren Planungs-



und Umsetzungsphasen mehrere Jahre

dauern, sind die zuständige Kommission des

Landrates und je nach Bedarf das Parlament

über den Stand der Arbeiten in Form eines

Zwischenberichtes zu informieren.

Für das Protokoll:

Brigitta Laube, Landeskanzlei

*

Nr. 131

6 2003/133Berichte des Regierungsrates vom 3. Juni 2003 undder Volkswirtschafts- und Gesundheitskommissionvom 12. September 2003: Beschaffung und Installationeines MRI-Gerätes am Kantonsspital Liestal

Rita Bachmann, Präsidentin der Volkswirtschafts- undGesundheitskommission erklärt einleitend, auch die jetzigeVorlage befasse sich mit zusätzlichen Kosten, allerdingshandle es sich dabei nicht um Nachtragskredite, aber esbetreffe auch hier den Spitalsektor. Die Vorlage 2003/133verlangt die Beschaffung und Installation eines zweitenMagnetic-Resonance-Imaging-Gerätes (im FolgendenMRI) im Kanton Basel-Landschaft. Die Absicht derRegierung, im Kantonsspital ein eigenes MRI zuinstallieren, habe in der Zwischenzeit einige verständlicheReaktionen ausgelöst. Einerseits ist im Gesundheitswesenlaufend eine starke Verteuerung zu verzeichnen undandererseits stehen in der Region Basel – ohne dasgeplante MRI-Gerät des Claraspitals notabene – bereitsacht MRI. Davon sind sieben in Basel-Stadt und eines inBaselland, eben im Bruderholzspital. Die genaueAuflistung ist der Vorlage, Seite 6, zu entnehmen.

Der Kommissionsbericht und die Vorlage zeigen auf, dassder Fortschritt in der Medizintechnik speziell auch diebildgebenden Verfahren stark beeinflusst hat. Bei Magnetic

Resonance Imaging werden keine radioaktiven Isotopen,also keine Bestrahlung, verwendet. Wurde diese Technikursprünglich vor allem im neurologischen und osteo-artikularen Anwendungsbereich eingesetzt, so hat sich ihrEinsatzbereich bis heute weiter entwickelt und ausgebaut.

Das Kantonsspital Liestal nimmt in der stationärenGrundversorgung des oberen Baselbiets inklusiveSchwarzbubenland und Teilen des Fricktals mit insgesamtungefähr 120'000 Einwohnern eine zentrale Stellung ein.Auf das erneuerte Spital dürfe man stolz sein, betont RitaBachmann, und es sei auch erlaubt, sich trotz der erfolgtenNebengeräusche darüber zu freuen. Mit seinen 399 Bettenund einem Leistungsauftrag für eine erweiterteGrundversorgung brauche es präzise und schnelleDiagnose-stellungen. Die Radiologie ist mit Ausnahmeeines MRI bereits gut ausgerüstet. Es habe sich abergezeigt, und das beweisen die Wartefristen von 2 bis 14Tagen, dass die Technik stark gefragt ist. DasKantonsspital Liestal ist im Übrigen das letzte öffentlicheSpital von dieser Grösse in der Schweiz, welches über kein

eigenes MRI-Gerät verfügt. Somit kann die Anschaffungeines zweiten Gerätes mit Standort Basel-Landschaftverantwortet werden, sagt Rita Bachmann, speziell auchdeshalb, weil die Spitalverwaltung vorbildlich gearbeitetund mit privaten Röntgeninstituten und Spezialpraxenzusammen für eine gute Auslastung ab dem erstenBetriebstag gesorgt hat.

Sollte man nun den Kredit ablehnen, so wäre damit zurechnen, dass das Institut IMAMED in Liestal, welchesbereits in Basel über eine solche Apparatur verfügt, selbereinen weiteren MRI auf dem Platz Liestal einbauen wird,und auf private Entscheide hat man – das musste leider inder letzten Zeit zur Kenntnis genommen werden – alsöffentliche Hand überhaupt keinen Einfluss. DieVolkswirtschafts- und Gesundheitskommission empfiehltdem Plenum mit 12 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung,gestützt auf diese Ausführungen, dem in der Vorlageenthaltenen Landratsbeschluss zuzustimmen.

Sabine Stöcklin erklärt, für die Anschaffung des MRI-Gerätes sprechen vor allem medizinische Gründe. DieMRI-Technologie bringt für kranke und verunfallteM e n s c h e n v i e l e V o r t e i l e , d a o h n eRöntgenstrahlenbelastung oder in den Körpereindringende belastende Untersuchungen vieleInformationen über die Situation im Körperinnerngewonnen werden können. Durch eine rasche MRI-Untersuchung kann beispielsweise bei einemKrankheitsgeschehen im Gehirn schnell die Ursache vonAusfällen erkannt und behandelt und damit der betroffeneMensch vor einem massiven Verlust an Gehirnfunktionenbewahrt werden.

Für die Anschaffung eines MRI im Kantonsspital Liestalspricht auch die Tatsache, dass unser Kantonsspital eingrosses Spital für die erweiterte Grundversorgung imoberen Baselbiet ist, es versorgt viele kranke undverunfallte Menschen. Das KSL ist zudem das letzteSchweizer Spital dieser Grösse, welches noch keinen MRIbetreibt. In diesem Zusammenhang sei demSpitalverwalter Heinz Schneider ein Kränzlein für seinegeschickte Verhandlungsführung in der Beziehung mit demambulanten Anbieter von radiologischen Untersuchungenin Liestal zu winden. Würde man nun hier im Landrat alsVerantwortliche für die Entwicklung des KantonsspitalsLiestal das geplante MRI-Gerät ablehnen, so müsse mansich darüber im Klaren sein, dass der private Anbieter inKürze ein solches Gerät anschaffen würde.

Für ein MRI-Gerät im Kantonsspital spricht also auch diegegenwärtige Versorgungslage im Raum Liestal. Letztlichsei es doch im Interesse der Patientinnen und Patienten,dass das Untersuchungsgerät im Spital selbst zu stehenkommt: nicht bettlägerige, spitalbedürftige Menschensollen ins Ambulatorium gehen müssen.

Ambulant zu behandelnden Patienten könne manhingegen den selbständigen Weg ins Spital zumuten.

Gegen die Anschaffung spricht vor allem die hohe Anzahlvon MRI-Grossgeräten im Raum Basel. Mehrere



Votantinnen und Votanten in ihrer Fraktion haben diesenPunkt betont. Tatsächlich habe man hier ein Problem,meint Sabine Stöcklin. In Basel-Stadt stehen 4 MRIs inprivaten Ambulatorien und eines im Claraspital, alsoinsgesamt 5 Geräte. Nur drei stehen in grossenöffentlichen Spitälern, zwei davon im Kantonsspital Baselund eines im Bruderholzspital. Nicht nur bei den MRIsbestehe dieses Problem. Auch bei weiteren medizinischenGrossgeräten sei die herrschende Entwicklung "überhitzt"und führe zu Fehlentwicklungen, indem ambulatorischePraxen und Kleinspitäler MRIs, Nierensteinzertrümmerer,Herz-katheter-Laboratorien etc. beschaffen und betreibenund damit die grossen Spitalzenten konkurrenzieren. Hierbestehe in der Gesundheitspolitik Handlungsbedarf, eineRegulierung sowie Steuerungsinstrumente seien vonnöten.Aus diesem Grund wurde heute von der SP ein Postulatzur Regulierung der medizinischen Grossgeräteeingereicht. Die Mehrheit der SP-Fraktion möchte imKantonsspital Liestal ein MRI anschaffen, betont aber mitihrem Postulat, dass auf der gesundheitspolitischen EbeneHandlungsbedarf besteht. Eine Minderheit der Fraktion willmit Enthaltung oder gar Ablehnung ein Zeichen setzen –dem Wettrüsten in der Region soll Einhalt geboten werden.

Jörg Krähenbühl wiederholt, dass in Liestal ein neues,renoviertes, funktionstüchtiges Spital steht. Betrachte manaber die Röntgendiagostik, gibt er zu bedenken, so steheman ungefähr auf dem Stand von1990. Allein dieTatsache, dass das Spital das grösste in der Schweiz ist,welches noch kein MRI-Gerät besitzt, sei noch keinegenügende Begründung für die Anschaffung einessolchen. Allerdings sprechen die heutzutage sehr häufigenUntersuchungen mit der CT-Technik (Computer-Tomographie), welche im Anschluss daran oft eine zweiteexterne Untersuchung mit MRI – und somit eine Verlegungder Patienten – notwendig machen, für die Anschaffungeines solchen Gerätes. Oft muss er oder sie zwei bis dreiTage warten und länger im Spital bleiben. Viel schlimmernoch wiege aber die längere Dauer der Unsicherheit biszur definitiven Diagnose. Jörg Krähenbühl hält es zudemfür ein falsches Zeichen, das MRI-Gerät heute ausGründen des al lgemeinen Spardrucks imGesundheitswesen nicht zu bewilligen, denn damit hättenunsere Spitäler schlechte Karten in den Verhandlungen zurregionalen Spitalplanung. Die SVP-Fraktion bittet dieRatskolleginnen und Ratskollegen, der Vorlagezuzustimmen.

Paul Schär bemerkt zu Sabine Stöcklins Votum, auch inseiner Fraktion habe man dieselbe Diskussion geführt. Esgebe auch bei der FDP Kolleginnen und Kollegen, welchemit der Vorlage aus Kostengründen Mühe zeigen. Diezustimmende Mehrheit, zu welcher auch er sich zählt,betrachtet das MRI-Gerät als unerlässliches Instrumentdes Spitals. Die Zustimmung begründet sich in siebenPunkten:

– Das potenzielle Patientengut aus dem Einzugsgebietdes Kantonsspitals Liestal mit ca. 120'000 Einwohnern– und somit der Bedarf – ist vorhanden.

– Mit den grössten Spezialarztpraxen in der Regionwurde vereinbart, dass sie für die MRI-

Untersuchungen ihre Patientinnen und Patienten derRadiologie des Kantonsspitals Liestal zuweisen. Dabeispricht Paul Schär ein Kompliment an den zuständigenRegierungsrat aus, dass dieser Punkt in dieVorarbeiten mit einbezogen wurde.

– Im Interesse einer optimalen Auslastung – und dies istin der Vorlage das eigentlich tragende Element –wurde zwischen der IMAMED Radiologie und demKantonsspital ein Zusammenarbeitsvertragabgegeschlossen, demzufolge das Gerät von beidenSeiten genutzt werden kann. Bei einem Entscheidüber den Standort des Gerätes würde Paul Schär demKantonsspital den Vorzug geben, da man es dannsozusagen in "eigenen Händen" hätte.

– Das Gerät ist wirtschaftlich und kostendeckendbetrieben, so steht es in der Vorlage. Im Übrigen ist esauch im Budget 2004 enthalten.

– Der Raum für das MRI ist bereits ausgespart. Man hatauch mittelfristige Überlegungen angestellt; die"Röntgengeschichte" wird in denselben Raumkommen, so dass auch operationell eine sehr guteVoraussetzung für die Abwicklung gewährleistet ist.

– Mit dem sechsten Punkt könne vielleicht der eine oderdie andere Unentschlossene doch noch dazu bewogenwerden, der Vorlage zuzustimmen, schickt Paul Schärvoraus: Das Kantonsspital Liestal ist nicht eingewöhnliches Spital, sondern eines mit erweiterterGrundausrüstung, d.h. das Instrument MRI gehörtdazu, etwas anderes sei nicht verantwortbar. Zudemist der Redner überzeugt, dass Liestal in derSpitalplanung ein Stützpunkt sein wird, obwohl derentsprechende Bericht noch nicht bekannt ist.

– Patienten: Die Hospitalisationszeit respektiveWartezeiten werden sich verkürzen. HoheTransportkosten fallen weg und auch die interneKommunikation kann optimiert werden.

Paul Schär appelliert ans Plenum, der Vorlagezuzustimmen.

Paul Rohrbach erklärt, es seien keine Renommiergründegewesen, welche bei seiner Fraktion letztlich denAusschlag für eine Zustimmung zur Vorlage gaben,sondern die Tatsache, dass das Liestaler Spital, welchessowohl für den mittleren wie auch den oberen Kantonsteilviel Verantwortung trägt, nun auch mit dem MRI-Gerätausgerüstet wird. Es geht nicht um die ambulantenPatienten aus dem Oberbaselbiet, welche durchaus nochan einen dritten oder privaten Ort fahren könnten. Vielmehrsollen die Patienten im Spital vor Ort mit dem MRI-Gerätuntersucht werden können, und dies innerhalb einesvernünftigen zeitlichen Rahmens.

Die CVP/EVP-Fraktion stimmt der Vorlage bei einerEnthaltung zu. Allerdings waren auch – ähnlich wie bei derSP – Nebengeräusche auszumachen. Als äusserstproblematisch wurde in der Fraktion zur Kenntnisgenommen, wie Basel durch Privatspitäler auch in anderenBereichen aufgerüstet wird. Nicht zuletzt deswegen kamnun aus den eigenen Reihen sowie aus der SP-Fraktionund von den Grünen ein entsprechender Vorstoss. In allerSympathie und im Wissen darum, dass man auch in



Zukunft gute Privatspitäler braucht, gebe dies doch zuBedenken Anlass, und die Thematik werde wohl denLandrat in nächster Zeit stärker beschäftigen. Lösungenseien diesbezüglich nicht in Sicht. Ein Fraktionsmitgliedhabe angemerkt, man könne den Privaten natürlich nichtvorschreiben, was sie zu tun und zu lassen haben. Dazuallerdings sage der sprichwörtliche Baselbieter: "Do weimer denn no luege", meint Paul Rohrbach. Es sollte hierein guter Geist entstehen, diesen habe man in Liestalgerade erlebt, wo der Kanton als öffentlicher Anbietergemeinsam mit einem Privaten das Geschäft auf 'gutebaselbieterische Art' ausgehandelt hat, indem dieKompetenzen geregelt wurden und man mit denZuweisern sprach. Auf dieser Basis sollte eine Fortsetzunggemeinsam mit den geschätzten Privatspitälern möglichwerden.

Madeleine Göschke-Chiquet spricht für eine Minderheitder Grünen und findet, das MRI sei heute nicht mehrwegzudenken. Es ist für die Diagnostik unentbehrlich, sagtsie und verweist dabei auf die bereits genannten Beispiele.Man müsse und wolle das Spital Liestal stärken. Ein Spitaldieser Grösse brauche unbedingt ein MRI. Wäre unsereregionale Spitalplanung bereits weiter, so könnte manallenfalls gar ein MRI aus Basel nach Liestal verschieben.Denn in Basel bestehe tatsächlich ein Überangebot. Derauf vier Jahre beschränkte Vertrag zwischen demKantonsspital und der IMAMED sei lobenswert. MadeleineGöschke möchte aber darauf hinweisen, dass die IMAMEDganz bestimmt nicht selbstlos gehandelt habe, sondernsich diesen Schritt wohl sehr gut überlegt hat. Nach ihrerAuffassung wird IMAMED den Markt genau beobachtenund in vier Jahren allenfalls den Vertrag kündigen mit derBegründung, man wolle nun ein eigenes MRI-Gerät. Auchim Falle einer technischen Neuentwicklung hätte dieIMAMED die Nase wieder vorn. So erfreulich dieseVertragsaushandlung sei, man müsse die Sache mitVorsicht geniessen, warnt sie. Ausserdem ist sieüberzeugt, dass es zu einer Mengenausweitung kommenwird. Dies habe sogar der Spitaldirektor des KSL bestätigt.Die Gesundheitskosten werden steigen.

Rudolf Keller: Der Bundesrat und die santésuisse, derVerband der schweizerischen Krankenversicherer, stellenfest, dass es in unserem Land zu vieleMagnetresonanztomographen gibt und dass dadurchMehrkosten in zigfacher Millionenhöhe anfallen. Wir in derSchweiz sind Weltmeister bei der Anzahl MRI-Geräte. DerRaum Basel liegt dabei mit 7 Geräten in Führung,Klammerbemerkung: In ganz Schweden gibt es nur sechssolche Geräte.

Richtwert für die Anschaffung eines solchen Geräts sindgemäss Bundesrat und santésuisse 140'000Einwohnerinnen und Einwohner pro Gerät. In unsererRegion, in welcher immer von regionaler Spitalplanunggesprochen wird, könne man somit von drei bis vierGeräten ausgehen. Bereits heute also gibt es bei uns zuviele davon , beklagt der Votant. Der Bundesrat hat vordrei Jahren in Beantwortung eines parlamentarischenVorstosses Folgendes festgehalten (Zitat): In der Schweiz

werden bereits rund doppelt so viele MRI-Geräte betrieben

als gesamtwirtschaftlich sinnvoll sind. Weiter schrieb derBundesrat in dieser Anfrage, eine sinnvolle Auslastung imGesundheitsmarkt wäre vorhanden bei einer Anzahl von50 Geräten. Heute gibt es aber bereits 110 Geräte inunserem Land. Mit der damit betriebenenMengenauswe i tung t re ibe man auch d ieKrankenkassenprämien in die Höhe. Vor allem die"bürgerlichen Sparapostel", welche mit dem Thema, dieKrankenkassenprämien müssten heruntergedrückt werden,Wahlkampf betrieben haben, müssen sich klar sein, dassjedes zusätzliche solche Gerät die Krankenkassenprämiein die Höhe treibt. Viele würden hiermit ihreWahlversprechen ad absurdum führen, moniert er.

Rudolf Kel ler war seinerzeit Mitgl ied derNationalratskommission, welche das heute gültigeKrankenversicherungsgesetz bearbeitet hat. Schon damalskämpfte er nach dem Grundsatz, nicht jedes Spital müssejedes medizinische Gerät haben. Denn je mehr solcheGeräte in unseren Spitälern stehen, umso mehr werden dieKosten nach oben gedrückt. Jedes Gerät muss bekanntlichwieder amortisiert werden, was bedeutet, dass dasjeweilige Spital auf Kundensuche gehen muss. DieKunden, die es gewinnt, werden aber wahrscheinlichwieder als Patientinnen und Patienten an einem andernOrt abgehen, welcher dann wiederum dafür besorgt seinmuss, dass seine Geräte ausgelastet werden. Aus diesemGrund habe er damals zusammen mit Kollegen vor allemvon der SP, den Grünen und der CVP verlangt, in diesenFragen eine regionale Spitalplanung vorzusehen, bei derdiese Sachen berücksichtigt werden. Leider wurde diesdamals, ebenso wie andere Vorschläge, welchekostendämpfend gewirkt hätten, abgelehnt. Die Folgensehe man aber heute. Mit ein Grund für die jährlich 5-10%igen Prämiensteigerungen bei den Krankenkassen seidie Tatsache, dass bald jedes Spital jede Maschine habenmüsse.

Am 26. September 2003 war in der Basler Zeitung zulesen, das Be thesda-Spi ta l würde e inenNierensteinzertrümmerer beschaffen, obwohl die Kapazitätder Maschine, welche in Liestal steht, eigentlichausreichte. Sanitätsdirektor Erich Straumann soll sogargesagt haben, dass die Spitäler die Zeit bis zur neuenKVG-Revision eben nutzen würden, um aufzurüsten. Diesist für den Redner einmal mehr die Bestätigung, dass ermit seiner Sicht der Dinge und dem Nichteintretensantrag,welchen er hier stellt, auf dem richtigen Weg ist. Denn nunwill der Kanton Baselland mit dem MRI-Gerät imKantonsspital Liestal das tun, was er dem Bethesda-Spitalbezüglich Nierensteinzertrümmerer vorwirft.

Trotz schöner Worte, welche in der Vorlage von derNotwendigkeit sprechen, werde das MRI-Gerät im Wissendarum beantragt, dass es in der Region bereits weitereSpitäler mit nicht voll ausgelastetem MRI-Bereich gibt.Rudolf Keller hält dies für eine unverantwortliche Politikund erinnert an den nun zu Ende gehenden Wahlkampf mitden "wunderschönen Wahlvesprechen". Er persönlichkenne diese Maschinen sehr genau, da in seinem engerenfamiliären Umfeld jemand in den letzten zwei Jahren und



noch heute regelmässig ein solches MRI-Gerät inAnspruch nehmen muss. Er habe mehrere dieser Apparatein Aktion miterleben müssen und dürfen. Man sei wohl fürdiese technische Entwicklung dankbar, so auch in dem vonihm erwähnten Fall. Nur sei dies heute nicht derentscheidende Punkt. Sondern es gehe hier um daskleinkrämerische 'Kantönligeistdenken', bei welchem jedesSpital jedes Gerät haben müsse. Man solle den Muthaben, diese Vorlage abzulehnen. Er ruft dieRatskolleginnen und -kollegen eindringlich auf, über dieBücher zu gehen. Bei der heutigen Mobilität stelle sichauch kein Transportproblem. Zum Beispiel musste imbetreffenden Fall zur Untersuchung einmal das Claraspital,ein anderes Mal das Bruderholz und schliesslich noch eindrittes Privatspital aufgesucht werden. Das habe keinProblem dargestellt und werde es auch in Zukunft nichttun. Man müsse nicht auch noch in Liestal helfen, dieKostensteigerungen voranzutreiben. Vor ca. zwei Wochennoch habe der Regierungsrat dem Landrat dramatisch vorAugen geführt hat, dass extremes Sparen angesagt sei.Die Vorlage ist für ihn wie eine Faust aufs Auge, so gehees nicht. Er bittet das Plenum, nicht auf die Vorlageeinzutreten.

Isaac Reber schickt voraus, das meiste sei eigentlichschon gesagt. Die effektive Gerätedichte in der Schweizbeträgt 1 Gerät pro 125'000, was theoretisch bedeutet,dass der Kanton Baselland zwei Geräte zur Verfügunghaben darf. Es hätte also tatsächlich ein Gerät in LiestalPlatz, was vielleicht auch in Bezug auf dieRegionalverteilung vernünftig wäre, räumt Isaac Reber ein.Der Pferdefuss an der ganzen Sache sei aber, dass imbenachbarten Basel bereits 7 Geräte stehen, so dass sichin der Region Basel bereits eine zweieinhalbfacheÜberversorgung mit MRI-Geräten ergibt, da auf ein Gerät50'000 Einwohner kommen. Auf diesem Hintergrund findeter es bedenkllich, bereits von der Anschaffung eines neuenGeräts zu reden. Bei dem bereits jetzt bestehendenÜberangebot würden ohne Zweifel mit der Anschaffungjedes weiteren Geräts neue Patienten "kreiert", ist erüberzeugt, was ganz klar auch neue Kosten mit sichbringen würde.

Als Zweites müsse man sich die Frage stellen, wienotwendig und wie dringlich das MRI in Liestal ist. Geradeeben habe man eine riesige Debatte über dasKantonsspital Liestal geführt, erinnert Isaac Reber. Dabeiging es um einen Kredit, welcher nicht nur baulicheMassnahmen beinhaltete sondern auch die Anschaffungvon medizinischen Geräten. Im Übrigen stehe es auch inder Vorlage, dass diese aus dem betreffenden Kreditangeschafft worden sind. Er fragt sich nun, warum jetztbereits wieder eine neue Vorlage kommt und man wiederein neues Gerät benötigt. Einmal mehr bringt er denVergleich mit Charlie Chaplin und dem rollendenFliessband. Arbeite man in dieser Art, so komme man nieauf einen grünen Zweig.

Es gehe nicht um die Frage, ob das zusätzliche MRI-Gerätgut und nötig ist oder nicht, sondern um die Frage, wieviele MRI-Geräte notwendig sind, damit die Region gutversorgt ist und, wo diese am besten platziert werden

sollen. Hierzu ist eine koordinierte Spitalplanung vonnöten,und auf diesem Weg sollte man weitermachen, findet IsaacReber, nicht auf dem Weg dieser Vorlage.

Ein weiterer kleiner Punkt zu den angesprochenen teurenTransportkosten: Von allen ihm bekannten Leuten, welchebereits eine MRI-Untersuchung hatten, weiss Isaac Reber,dass sie selbständig zur Untersuchung gelangen konnten.Er ist sich dabei bewusst, dass es auch andere Fälle gibt,ist aber überzeugt davon, dass der grösste Teil derPatienten diese Selbständigkeit besitzt und dasTransportproblem daher nur ein kleines Problem darstellt.Mit dem Appell ans Plenum, die Vorlage abzulehnen undsich eines Besseren zu besinnen, um dieGesundheitskosten nicht noch weiter in die Höhe schnellenzu lassen, schliesst Isaac Reber.

Hanspeter Frey erinnert daran, dass vor ca. fünf Jahrenim Bruderholzspital ein MRI-Gerät installiert wurde undman seines Erachtens bereits damals wusste, dass auchüber kurz oder lang in Liestal einmal ein solcher Apparatinstalliert werden wird. In diesem Zusammenhang stellensich ihm ein paar Fragen. Er weist darauf hin, dassgemäss Vorlage neben den rund Fr. 2,1 Mio. für das Gerätnoch rund Fr. 1,6 Mio. für bauliche Massnahmen benötigtwerden. Die Debatte über das Kantonsspital liege lediglicheine halbe Stunde zurück. In dem dort behandelten PUK-Bericht ist zu lesen, dass Fr. 5 Mio. für ein solches MRI-Gerät bereitgestellt wurden. Angesichts dessen fragt sichder Landrat nun, warum nochmals Fr. 1,5 für baulicheMassnahmen benötigt werden, wenn doch bereitsFr. 5 Mio. beim Kantonsspital Liestal bereitgestellt wurden.Es falle auf, dass dort in der Grössenordnung von Fr.600'000 – 700'000 für Heizung, Lüftung, Klimaanlagen undKälte, also sanitäre Anlagen vorgesehen sind, während fürAusbauarbeiten rund Fr. 200'000 veranschlagt wurden.Somit stelle sich für ihn ganz klar die Frage, warum mandies gerade jetzt braucht und ob man das MRI tatsächlichohne die HLKK-Installationen und die sanitärenInstallationen etc. nicht betreiben kann. Diese Kostenbetrügen nämlich ca. das Zweieinhalbfache der Kosteneines MRI-Gerätes.

Für Philipp Schoch ist das MRI am Kantonsspital einPrestige-Objekt. Er glaubt, dass die Radiologie amKantonsspital Liestal eine gute Lobby hatte. Betrachte mandie Anwendung von MRIs beispielsweise in unseremNachbarland Deutschland, so stelle man wesentlicheUnterschiede zur Schweiz fest. In Deutschland werdenMRIs im Zweischichtenbetrieb betrieben, d.h. sie laufen 18Stunden am Tag. Dies ermöglicht auch spätabendlicheTermine wie etwa 22.00 Uhr. In der Schweiz bzw. konkretim Kantonsspital habe man nun eine entsprechendeAnpassung versucht, wie im Kommissionsbericht zu lesenwar. Philipp Schoch begrüsst dies.

MRI-Untersuchungen sind immer Spezialuntersuchungen,d.h. seines Erachtens sind sie im Bereich der erweitertenGrundversorgung nicht unbedingt notwendig. Es handeltsich nicht um Notfalluntersuchungen, also solche, beidenen man sofort eingreifen muss, um Leben zu retten,sondern es sei eher die zweite Wahl der Diagnostik,



welche in einem späteren Zeitpunkt erfolgt. Philipp Schochweiss soviel aus seinem Berufsalltag. Aus diesem Grundkönne man auch problemlos Patienten am nächsten Tagin ein anderes Spital verlegen oder sie ambulant zur MRI-Untersuchung schicken.

Ein anderer Punkt scheint ihm noch wichtig: DasKantonsspital soll gut da stehen, auch was diemedizinischen Geräte anbelangt. – Ist dies aber sinnvoll,fragt er sich und wollen es die Leute auch? Höre man sichein wenig um in der Bevölkerung, so sei allerorten zuvernehmen, dass man viel eher eine speditive Behandlungin der Visitenkarte, sprich auf der Notfallstation wünscht,bei welcher des öfteren mit langen Wartezeiten gerechnetwerden muss. Ein MRI sei nicht unbedingt die Visitenkarteeines Spitals, vielmehr könne man dies von derNotfallstation sagen. Von Insiderkreisen aus demKantonsspital Liestal weiss er, dass bereits mehrfach beider Regierung und der Verwaltung angeklopft wurde ausder Befürchtung heraus, dass die Notfallstation völligunterdimensioniert ist für die heutigen Patientenströme.Allerdings sei man man weder bei der Verwaltung noch beider Regierung je auf Gehör gestossen. Der Votant sprichtsich gegen dass MRI-Gerät in Liestal aus.

Sabine Stöcklin ist gespannt, ob ihre Vorredner Schoch,Keller und Reber nach ihrem nächsten Argument immernoch gegen ein MRI-Gerät sind. Man unterliege nämlicheiner Selbsttäuschung, wenn man annehme, durch diejetzige Ablehnung des MRI werde in nächster Zeit keinMRI in Liestal angeschafft. Ihrer Meinung nach braucht eseine Regulierung, welche in andern Ländern bereitsvorhanden ist. Dort gebe es eine Grossgeräteverordnung,mittels welcher auch die privaten Anbieter – in der Schweizbeispielsweise IMAMED oder die 4 privatenRöntgeninstitute mit MRI in Basel – in die Pflichtgenommen werden. Mit einer solchen Massnahme könnteman die in der Schweiz herrschende 'Dynamik' ihresErachtens unter Kontrolle bringen. Die betroffenenVorredner spricht sie dabei als ihre Verbündeten für eineGrossgeräteverordnung an, welche dringend notwendigsei. Es gehe nicht an, seine Verantwortung alsVerwaltungsräte des Kantonsspitals Liestal zur Dämpfungdes Gesundheitskostenwachstums heute wahrzunehmen,indem man einfach den Kopf in den Sand steckt und keinMRI zulässt, nur um später mit Erstaunen feststellen zumüssen, dass sich die IMAMED nun doch ein MRIangeschafft hat. Die unangenehme Situation derÜberversorgung in unserer Region müsse anders gelöstwerden. Man könne nicht einfach die Augen schliessenund hoffen, dass dann schon noch alles gut kommt.

Hannes Schweizer stellt die Gretchenfrage: Macht eseinen Unterschied, ob die MRI-Anlage heute imKantonsspital, oder ob sie morgen von einem privatenRöntgeninstitut angeschafft wird? – Die Gegner derVorlage möchte er fragen, ob sich in ihren Befürchtungenund berechtigten Warnungen vor einer zunehmendenKostensteigerung im Gesundhweitswesen etwas ändert,wenn dieselbe Anlage von einem privaten Röntgeninstitutinstalliert wird. Ihm sei nicht bewusst, dass von privater

Seite in der medizinischen Versorgung dasKostenbewusstsein grösser ist als dasjenige einesstaatlichen Gesundheitswesens.

Isaac Reber erwidert Sabine Stöcklin und Hannes Schweizer, für ihn bedeute regulieren nicht, dauernd neuanzuschaffen. Genau der angesprochene Mechanismusvon: Wenn wir es nicht machen, macht es ein anderer, seidoch letztlich das kostentreibende System. Einmal müsseman den Mut haben, 'stopp' zu sagen und dieses Systemzu durchbrechen. Das Treiben sei schon viel zu weitgegangen, was die regionale Überversorgung ja zeige.Auch er werde dem Sanitätsdirektor ein Kränzchenwinden, aber erst, wenn es gelungen sei, ein Gerät vonBasel nach Liestal zu lotsen, was letztlich der richtige Wegwäre, meint Isaac Reber.

Bruno Steiger findet die Anschaffung des Gerätes fürnicht nötig, wenn es die Privaten tun. Unter dem Strichlaufe das alles unter dem Krankenversicherungsgesetz,man zahle es mit, ob man wolle oder nicht. SeinParteikollege Rudolf Keller habe klar dargelegt, dass inunserer Region ein Überangebot an MRI-Geräten besteht.Wer jetzt – dabei sind v.a. die Nationalratskandidatinnenund -kandidaten angesprochen – der Vorlage zustimmeund gleichzeitig auf das Kostenbewusstsein poche, machesich völlig unglaubwürdig. Es handle sich umSteuergeldverschleuderung noch und noch.

Dieter Musfeld erklärt, ein MRI gehöre in den'Werkzeugkasten des Arztes' oder besser zur Ausrüstungeines qualitativ gut dastehenden Spitals, soviel seiunbestritten. Es gehe also lediglich um die Frage, ob mandiese Qualität wolle oder nicht, bei allem Verständnis fürdie geäusserten Bemerkungen und Sorgen.

Regierungspräsident Erich Straumann möchte einigeDinge sicher- und klarstellen. Grundsätzlich ist er frohfestzustellen, dass der Rat sich grossmehrheitlich für dieAnschaffung des Gerätes ausgesprochen hat. An dieAdresse von Rudolf Keller betont er, dass seine Bedenkenbezüglich Aufrüstung vor allem den Privatkliniken galten.Mit dem vorliegenden Kooperationsvertrag aber habe mandie Gewähr, dass auch die Privaten mitmachen. Dieser istbereits ausgehandelt und liegt unterschrieben vor.Möglicherweise wird der Vertrag nur vier Jahre dauern,gesteht er ein. Ein solches Gerät sei aber nach vier Jahrenveraltet. Wolle dann jemand wieder ein neues, so müsseman dies prüfen. Es gebe ja nun diesbezüglicheVorstösse, man wird kontrollieren und Lösungen findenmüssen. Wie Rudolf Keller gesagt hat, sei einegesamtschweizerische Koordination anzustreben. Hat manaber als Kanton überhaupt keinen Einfluss mehr auf dieganze Zuweisung und kommt letztlich noch dasmonistische System, bei welchem die Krankenkassenbestimmen, wie es zu laufen hat, so müssen dann halt dieKrankenkassen diese Funktion übernehmen, meint ErichStraumann. Man wird sich aber als Kanton wehren, um diePlanungshoheit auf diesem Gebiet erhalten zu können. Eswird nicht aufgerüstet, sondern eine Vereinbarung miteinem Privaten getroffen, um zu verhindern, dass allenfallsnoch ein zweites Gerät angeschafft wird. Zur Zeit bestehe



kein Druck. Stimme man aber heute nicht zu, so werdendie Privaten morgen oder übermorgen ein MRI-Gerätanschaffen, verdeutlicht Erich Straumann. Dies sei mit einGrund, warum die Regierung die MRI-Installation inöffentlichen Spitälern für vernünftig hält.

Erich Straumanns antwortet auf Isaac Rebers Votumbezüglich Patientenvermehrung, es gebe wohl keinenPatienten, welcher freiwillig eine MRI-Untersuchung aufsich nehmen wolle. Dies stösst im Saal auf Widerspruch.Die Ärzte hätten da andere Möglichkeiten und es findehöchstens eine Verschiebung der Patientinnen statt, fährtder Regierungspräsident fort. Seiner Meinung nach werdennicht automatisch mehr Patienten herangezogen.

Hanspeter Frey gibt er zu wissen, der Raum sei imKantonsspital Liestal im Rohbau vorhanden. Alles istvorbereitet, nun brauche es noch einen fertigen Boden,Deckenverkleidungen, Leitungen etc. Für dieseInstallationen sind die vorgesehenen Investititonen nochnötig. Mit vernünftiger Weitsicht sei dieser Raum beim Baufür die spätere Fertigstellung und Installation eines solchenGeräts eingeplant worden. Erich Straumann bittet denLandrat, auf den Antrag von Rudolf Keller nicht einzutretenund dem Antrag der Regierung sowie der Kommissionzuzustimmen.

Hanspeter Frey möchte von Erich Straumann doch nochwissen, wohin die Fr. 5 Mio gekommen sind. Der Raum seija vorhanden und jetzt müssten laut Vorlage noch fürFr. 1,5 Mio. Inneneinrichtungen wie Heizung, Lüftung,Klimaanlagen und elektrische Installationen vorgenommenwerden. Als Steuerzahler würde es ihn schon sehrinteressieren, was mit dem Geld passiert ist. Er kann sichkaum vorstellen, dass für Fr. 5 Mio. lediglich ein Raumhingestellt wurde.Bei einem solchen Unternehmen wäre er auch gernePlaner (gewesen), witzelt er.

Eric Nussbaumer meint, Hanspeter Frey habe wohl einwenig zu schnell gelesen, als er sich mit der PUK befasste.Er zitiert aus dem GPK-PUK-Bericht, Seite 22: Gleichzeitig

wurden die von Seiten des Spitals vorgebrachten Wünsche

aufgelistet, die aus dem vorliegenden Projekt eliminiert

worden waren: ... 3. MRI (CHF 5 Mio.). Der MRI und damitdie Fr. 5 Mio. wurden vor zehn Jahren aus der Planunggestrichen.

Hanspeter Frey findet, nun müsse Eric Nussbaumer auchnoch die nächste Seite lesen ...

Rita Bachmann versucht zu klären: Die Kommission hatden Raum besichtigt. Es handelt sich um einen grossenRaum. Man wurde zudem informiert, dass der Apparatsehr schwer sei, das heisst der Boden musste wohl massivverstärkt werden. Die Kommissionsmitglieder können diesbestätigen. Der Apparat ist zudem so gross, dass er zumFenster herein geholt werden muss, da er nicht durch dieTür getragen werden kann.

Es waren also schon im Vorfeld grössere baulicheMassnahmen notwendig.

In ihrer Antwort an Rudolf Keller verweist sie auf Seite 5der Vorlage, Punkt 3.3, Versorgung der Schweiz mit MRI-

Anlagen. Daraus gehe hervor, dass die Schweiz"mitnichten" Weltmeister in Sachen Versorgung mit MRI-Geräten sei. An erster Stelle steht Japan mit 25 Gerätenpro 1 Mio. Einwohner, gefolgt von den USA mit 20. DieSchweiz steht an dritter Stelle mit 18 Geräten. Zudem fügtsie an, dass bei der Besichtigung gesagt wurde, es müssemit einer Verlagerung gerechnet werden, d.h. ca. 10 % derjetzt mit dem Computertomographen vorgenommenenUntersuchungen wird man neu mit dem MRI-Gerätvornehmen. Von einer zusätzlichen Ausweitung wurdeaber nichts gesagt. Sie bittet um Unterstützung derEmpfehlungen der Kommission.

Keine weitere Wortmeldung.

Landratspräsident Hanspeter Ryser lässt zuerst über denNichteintretensantrag von Rudolf Keller abstimmen.

://: Der Landrat lehnt den Nichteintretensantrag vonRudolf Keller betreffend Vorlage 2003/133 ab.

Landratsbeschluss Keine Wortbegehren

://: Der Landrat beschliesst mit grossem Mehr:

Landratsbeschluss

betreffend Beschaffung und Installation eines

MRI-Gerätes am Kantonsspital Liestal

vom 16. Oktober 2003

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1. Der Beschaffung und Installation eines MRI-Gerätes

am Kantonsspital Liestal wird zugestimmt und die

Verpflichtungskredite von: Fr. 2'170'000.-- (MRI-Gerät)

zu Lasten Konto 2270.506.50 und Fr. 1'560'000.-- (für

die Raumbereitstellung) zu Lasten Konto

2320.503.30-249 werden bewilligt.

2. Nachgewiesene Lohn- und Materialpreisänderungen

gegenüber der Preisbasis 1. April 2003 werden

mitbewilligt und sind in der Abrechnung nachzuweisen.

3. Ziffer 1 des Beschlusses untersteht dem fakultativen

Finanzreferendum gemäss § 31, Absatz 1, Buchstabe

b der Kantonsverfassung.

Für das Protokoll:


Nr. 132

7 2003/166Berichte des Regierungsrates vom 8. Juli 2003 und derVolkswirtschafts- und Gesundheitskommission vom15. September 2003: Genehmigung der Vereinbarungder nordwestschweizerischen Kantone über dieFührung eines regionalen Heilmittelinspektorats

Kommissionspräsidentin Rita Bachmann erläutert, dass



es sich bei dieser Vereinbarung um die Umsetzung deseidgenössischen Gesetzes vom 15. Dezember 2000 überArzneimittel und Medizinalprodukte, abgekürzt HMG,Heilmittelgesetz handelt. Der Grund für die Änderung liegtbei der internationalen Verflechtung im Verkehr mitHeilmitteln. Die Aufgaben der internationalen KontrollstelleIKS werden neu vom schweizerischen HeilmittelinstitutSwissmedic übernommen und weitergeführt. DieAnpassung der kantonalen Gesetzgebung wird im Rahmender laufenden Revision des Gesundheitsgesetzes erfolgen.Die vorliegende Vereinbarung löst die Vereinbarung vom8. März 1974 ab. Materiell gibt es keine grossenVeränderungen. Schon bisher nahm das regionaleHeilmittelinspektorat der Nordwestschweiz Inspektionenvon Firmen und Institutionen vor, welche imHeilmittelbereich tätig sind. Zu den Kantonen Bern,Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau kamneu der Kanton Luzern dazu.

Die Vereinbarung stützt sich ausdrücklich aufeidgenössisches Gesetz ab, beinhaltet jedochgesetzeswesentliche Entscheide wie die Schaffung einerselbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt. Aus diesemGrund untersteht die Vereinbarung auch demobligatorischen Staatsreferendum, respektive dieVereinbarung muss im Landrat mit einer 4/5-Mehrheitgenehmigt werden, ansonsten es zu einerVolksabstimmung kommt. Gestützt auf den Artikel 58 desHeilmittelgesetzes stellt das Inspektorat aufgrund derdurchgeführten Inspektionen Antrag an die Swissmedic fürdie Erteilung, Erweiterung, Einschränkung, Änderung odersogar den Entzug von pharmazeutischen Bewilligungenre spek t i ve au f An o rd n u n g vo n a n d e re nVerwaltungsmassnahmen. Die Bewilligungen werden nichtmehr von den Sanitätsdirektionen durchgeführt sondernneu von der Swissmedic erstellt.

In der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission gabvor allem § 8, Absatz 1 zu reden: Die volle

Selbstfinanzierung ist anzustreben. Die Kommission nahmzur Kenntnis, dass prinzipiell am Grundsatz derSelbstfinanzierung festzuhalten sei. Im Sinn einergewissen Unterstützung der kleineren Unternehmungen,deren es im Kanton Basel-Landschaft speziell viele gibt,soll die Kostendeckung, welche heute bei ca. 60 Prozentliegt, sachte angehoben werden. Die VGK empfiehlt demRatskollegium mit 12 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltungdie Zustimmung zum Landratsbeschluss respektive zu dervorliegenden Vereinbarung.

Sabine Stöcklin befürwortet im Namen der SP-Fraktiond i e V e re i n barun g b e t re f f e n d re g i o n a l e mHeilmittelinspektorat. Es sei schön, dass man nun einmaleine Inst i tut ion im Gesundheitswesen mitnordwestschweizerischem Einzugsgebiet habe; derensollte es noch viel mehr geben, findet sie. PunktoRechnungsstellung der Inspektionstätigkeit erwartet man,dass bald zu den kostendeckenden Preisen übergegangenwird. Da im Heilmittelwesen hohe Wertschöpfung besteht,sei dies auch durchaus wirtschaftsverträglich.

Thomas de Courten nimmt namens der SVP die neueAufgabenteilung, welche das neue Bundesrecht mit demHeilmittelgesetz schafft, zur Kenntnis. Ebenso wird zurKenntnis genommen, dass alle beteiligten Regierungsrätediese Vereinbarung unterzeichnet haben. Es gehe heutealso lediglich darum, ob man für das Geschäft eineVolksabstimmung erzwingen würde oder nicht. Die SVPbefürwortet das Ziel, dass die Kontrollen einheitlich und aufhohem Qualitätsstand durchgeführt werden. In derKommissionsberatung wurde auch von der Organisationdieser neuen Stelle Kenntnis genommen; man beurteilt sieals adäquat und effizient.

Den Haken an der ganzen Geschichte stelle die neueGebührenverordnung dar, welche zur Zeit noch inVerhandlung ist. Allerdings stehe sie bei denVerhandlungen unter der Prämisse der vollenSelbstfinanzierung. Heute liegt die Finanzierung etwa bei60 %. Damit würden neu nicht nur die Kontrolltätigkeitsondern die gesamte Administration dieser Stelle denbetroffenen Unternehmen überbürdet. In der Vorlage wirddas Versprechen abgegeben, dass bei der Verhandlungder neuen Gebührenordnung auf die Anliegen der KMUoder der Betroffenen Rücksicht genommen wird. Wirddieses Versprechen eingehalten, so kann auch die SVP-Fraktion dieser Vereinbarung zustimmen.

Judith van der Merwe erklärt, dass auch die FDP-Fraktiondiesen Staatsvertrag einstimmig genehmigt. Im Grundegenommen wurde bereits alles zu den Details gesagt, seies von der Kommissionspräsidentin oder von denVorrednern und Vorrednerinnen. Sie möchte lediglich nocherwähnen, dass hier ein gutes Beispiel eines Projekts derregionalen Zusammenarbeit vorliegt, wie auch schonSabine Stöcklin bemerkte.

Paul Rohrbach deklariert die einstimmige Zustimmung derCVP/EVP-Fraktion. Es liege eine pragmatische, guteLösung vor. Bezüglich Gebühren hält man es fürangebracht, dass in absehbarer Zeit genügendRücksichtnahme auf die KMU-Unternehmen im Baselbieterfolgt.

Auch die Grüne Fraktion befürwortet die Vorlage, wieMadeleine Göschke-Chiquet darlegt. Es handle sich umein gutes Beispiel, wie man kantonsübergreifendzusammenarbeiten kann und soll. Sie persönlich findet esnicht richtig, dass die Selbstfinanzierung nicht gefordert,sondern nur angestrebt wird. "Angestrebt" könnetheoretisch alles bedeuten. Für sie handelt es sich umeinen Gummiparagraphen. Gerade diese Branche habeeine hohe Wertschöpfung und sollte die vorgeschriebeneund notwendige Kontrolle selber finanzieren, wie diesandere KMUs auch tun. Daher wird sich die Votantin derStimme enthalten.

Regierungspräsident Erich Straumann bedankt sich fürdie gute Aufnahme der Vorlage.

Keine weiteren Wortmeldungen.

Landratspräsident Hanspeter Ryser macht vor der



Abstimmung darauf aufmerksam, dass für dieses Geschäfteine 4/5-Mehrheit benötigt wird. Er bittet daher dieRatskolleginnen und -kollegen, Platz zu nehmen und weistdie Stimmenzähler an, die Präsenz festzustellen.

Landratsbeschluss

://: Der Landrat stimmt mit 69 zu 0 Stimmen bei 5Enthaltungen dem Landratsbeschluss 2003/166 zu.Die 4/5-Mehrheit ist damit erreicht.

Landratsbeschlusses

betreffend die Genehmigung der Vereinbarung der

nordwestschweizerischen Kantone über die Führung

eines regionalen Heilmittelinspektorates

Vom 16. Oktober 2003


1. Die Vereinbarung der nordwestschweizerischen

Kantone über die Führung eines regionalen

Heilmittelinspektorates wird genehmigt.

2. S i e u n t e r s t e h t d e m o b l i g a t o r i s c h e n

Staatsvertragsreferendum oder (wenn sie der Landrat

mit vier Fünfteln oder mehr der anwesenden Mitglieder

genehmigt und nicht durch besonderen Beschluss der

obligatorischen Volksabstimmung unterstellt) dem

fakultativen Staatsvertragsreferendum.

Für das Protokoll:


*

Nr. 133

8 2003/168Berichte des Regierungsrates vom 8. Juli 2003 und derBau- und Planungskommission vom 25. September2003: Kantonsspital Bruderholz; SicherheitsrelevanteMassnahmen Haustechnik/Brandschutz 1. Etappe;Baukreditvorlage

Kommissionspräsident Peter Holinger hält eingangs fest,dass die Spitalplanung der ganzen Region auch in derBau- und Planungskommission das Thema war, obwohlneben dem KSL und dem Bruderholzspital das dritteKantonsspital, nämlich das von Laufen, nur selten auf derTraktandenliste fungierte. Man habe sehr intensiv darüberdiskutiert, ob es Sinn mache, jetzt im BruderholzInvestitionen zu tätigen, wo die regionale Spitalplanung inaller Munde ist, auch jetzt ganz aktuell durch die Frage,welches Spital welche Hightech-Geräte haben soll oderwill. Thema der Bau- und Planungskommission war dieerste Etappe, also die sicherheitsrelevanten Massnahmenim Kantonsspital Bruderholz, welche 19 Punkte umfasst,w i e z . B . B r a n d m e l d e a n l a g e , L i f t e ,Wasseraufbereitungsanlage, die zweite Wasserzuleitungetc.

Die Bau- und Planungskommission hat sich anlässlicheiner Begehung vom 28. August 2003 davon überzeugenkönnen, was im Kantonsspital Bruderholz in den letztenfünfzehn Jahren bereits gemacht wurde, was bewilligtworden ist. Die Parkdeckerweiterung wurde erst kurz vorden Sommerferien im Landrat bewilligt, konnte somitnatürlich noch nicht besichtigt werden. Zu DiskussionenAnlass gaben insbesondere die Energiesparmassnahmenund die Preisbasis. Bezüglich Energiesparmassnahmenliege in der ersten Etappe 'nicht viel drin', in der zweitenEtappe sei bereits mehr herauszuholen. Die Preisbasis –ein Thema, welches schon mehrmals im Landrat zuDiskussionen Anlass gegeben hat – die Preisbasis vom1. April 2002 in der Vorlage der BUD war falsch, berechnetwurde effektiv die Preisbasis 2003, und entsprechend hatdies die Bau- und Planungskommission auch geändert. DieSpitalplanung fand dann im abgeänderten Antrag 3 ihrenNiederschlag.

Im Gegensatz zum Kantonsspital Liestal, bei welchem eineGesamtsanierung respektive -erweiterung leider mehrmalsim Landat war, kommt nun das Kantonsspital Bruderholzin einigen Jahren in Etappen vors Parlament. DasBruderholzspital wird sicher so oder so in Zukunft eineSpital- oder ähnliche Funktion ausüben. Daher ist derKredit gerechtfertigt, die vorgeschlagenen Massnahmensind dr ingend notwendig. Die Bau- undPlanungskommission hat mit 9 zu 1 Stimmen bei 3Enthaltungen zugestimmt, und der BPK-Präsident bittetdas Ratskollegium, ebenfalls zuzustimmen.

Wichtig sei ausserdem, dass bis zur zweiten Etappe überdie Spitalplanung Klarheit bestehen muss. Dies der Punkt,welcher am Morgen bereits bei der Bereinigung derTraktandenliste sehr intensiv diskutiert wurde.

Urs Hintermann ist namens der SP-Fraktion aus zweiGründen für den Kredit von Fr. 15'200'000.–. Die zentraleFrage, welche sich bereits bei der Eintretensdebatte stelltewar, ob es sich um Investitionen handelt, welche vomEntscheid über die regionale Spitalplanung abhängiggemacht werden müssen. Die SP-Fraktion kam zu demSchluss, dies sei nicht der Fall, sondern diese Investitionenkönnen jetzt getätigt werden. Die beiden Gründe:

1. Man gelangte zur Überzeugung, dass tatsächlich nurds Notwendigste geplant ist. Aus der Vorlage kannman ersehen, dass insgesamt Fr. 40'000'000.--investiert werden müssten. Dies wurde nun auf Fr.15'000'000.-- reduziert, gerade um nichts zupräjudizieren im Hinblick auf die zukünftigeVerwendung des Spitals. Dies müsse honoriertwerden.

Man konnte sich zudem davon überzeugen, dass esbei diesen Investitionen wirklich nur um die Einhaltungder Sicherheitsstandards geht; die Brandmelder,Notlicht-Anlage, Lifte, welche das Reanimations-Teambenutzt. Hierbei handelt es sich um für dieSicherheitsgarantie notwendige Investitionen.Daneben gibt es Investitionen, welche zurSicherstellung der Funktionstüchtigkeit dienen, z.B.



Wasserversorgung. Werden diese Investitionennun nicht getätigt, so löst man damit höhereUnterhaltskosten aus, welche schliesslichwiederum bezahlt werden müssen. In der Vorlagegibt es also keine Massnahmen, welche irgendeine Komfortsteigerung oder höhere Standards mitsich bringen.

2. Zeithorizont: Ganz gleich, was in dem ominösenSpitalplanungsbericht steht, man kann davonausgehen, dass noch mindestens zehn bis fünfzehnJahre im Bruderholzspital gearbeitet und Patientengepflegt werden sollen. Für diese Zeit ist manverpflichtet, die Sicherheit zu gewährleisten.

Für Urs Hintermann gibt es noch einen wichtigen drittenPunkt: Wie man bereits beim MRI hören konnte, stehtnatürlich das Kantonsspital in Konkurrenz zu anderenSpitälern, vor allem auch zu privaten Spitälern. Und wennder Standard im Kantosspital sinkt oder sich gar der Rufdes Spitals veschlechtert, so wird man es in Zukunft alsPatient, so man die Wahl hat, meiden. Damit würde eineSpirale in Gang gesetzt, welche letztendlich zu höherenKosten führte, für die wiederum die Steuer- oderPrämienzahler gerade stehen müssten. Für die SP-Fraktion gehören die Spitäler zur unverzichtbaren Grund-Infrastruktur des Staates und sie möchte nicht, dass diestaatlichen Spitäler zugunsten der privaten geschwächtwerden.

Drei kritische Bemerkungen muss Urs Hintermann nochanbringen. Thema Zeitdruck: Mehrmals musste manhören, ein sehr rasches und sofortiges Handeln sei nötig,um nicht anschliessend für die Folgen aus den nichtgetätigten Investitionen verantwortlich gemacht zu werden.Er ist der Meinung, dass auch mit der heutigen Sitzung, mitder Diskussion über die Traktandenliste der Beweis dafürerbracht wird, dass sowohl die Bau- undPlanungskommission als auch der Landrat sehr schnellgearbeitet haben. Wenn also heute ein Problem desZeitdrucks bestehe, so könne dies nicht am Parlamentliegen, sondern er müsse den Ball zurück an die Regierunggeben und fragen, warum nicht früher eine Vorlagegebracht wurde. Komme es nun zu irgend welchenProblemen oder Zwischenfällen, so sei nicht der Landratsondern der Regierungsrat verantwortlich.

Die zweite kritische Bemerkung betrifft ebenfalls denZeitdruck oder das Budget. Dem Parlament wurde gesagt,es sei "oberdringlich", die Massnahmen müssten sofortgetroffen werden, damit das Spital in einemverantwortbaren Zustand ist. Gemäss Vorlage sollten bisEnde 2004 Fr. 8'000'000.-- investiert werden. Gehe mannun aber ins Budget, in die Investitionsrechnung, so seheman, dass dort für das Jahr 2003 noch Fr. 500'000.--, für2004 Fr. 4'500'000.– stehen; das heisst, per Ende 2004sind nur Fr. 5'000'000.-- budgetiert. Wie soll das aufgehen,wenn das Ganze so dringlich ist? will Urs Hintermannwissen. Auch dies sei sicher nicht eine Folge derVerantwortung des Landrats.

Drittens sei heute natürlich das Risiko der

Kostenüberschreitung nicht zu vermeiden. Dazu kann nichtviel gesagt werden. Es liegt ein Kostenvoranschlag vor,aber wie zuverlässig dieser ist, wisse man natürlich erst,wenn nach der Submission die konkreten Angebotehereinkommen. Man habe ein wenig ein ungutes Gefühl inder Magegegend, und zwar aus dem Grund, welchen PeterHolinger bereits angesprochen hat: In der Vorlagebetragen die Kosten Fr. 15,2 Mio., Preisstand 01.04.2002.Als eine Anpassung des Kredits beantragt wurde –aufgrund der PUK- Empfehlung Nr. 19, welche denaktuellsten Preis als Basis vorschlägt – ergaben dieAbklärungen der Verwaltung, dass dies bereits der Fallwar, hingegen sei der Index falsch. Hätte man dies nunnicht gemerkt, dann wäre allein wegen dieses Fehlerswieder eine halbe Million Franken verloren gegangen. Inder Zwischenzeit ist der Index gefallen und die Differenzmacht rund diese halbe Million aus. Es mag sich hier umeine kleine Panne handeln, meint Urs Hintermann, aberzurück bleibe doch ein etwas ungutes Gefühl.

Trotz alldem spricht sich die SP-Fraktion für die Vorlageaus, macht aber gleichzeitig klar, die weiteren Investitionenkönne man erst freigeben, wenn bekannt sei, was dieSpitalplanung zur Zukunft des Kantonsspitals Bruderholzsagt.

Urs Hess stimmt dem Kredit von Fr. 15,2 Mio. ebenfallszu, dies namens der SVP-Fraktion. Ein nicht unterhaltenesSpital sei ein unbrauchbares Spital, dies sei auch beianderen Gebäuden so. Man will, dass das Spital so, wie esist, unterhalten werden kann. Ein Teil des Kreditbetragessei mit Sicherheit in den letzten Jahren eingespart worden,weil zu wenig für den Unterhalt gemacht wurde, was sichjetzt räche. Für die SVP ist es selbstverständlich, dass die2. Etappe nochmals im Landrat beraten wird und zwar erst,wenn die Spitalplanung auf dem Tisch ist. Was jetztbewilligt wird, garantiert lediglich, dass dieBetriebssicherheit des Spitals wieder auf den eigentlichnotwendigen Stand gebracht wird; im Grunde sei dies reine'Pflästerli-Politik'.

Romy Anderegg gibt bekannt, das 32-jährige Spital weisekeinesfalls den Stand eines Drittwahlspitals auf. DieAnlagen und Geräte werden mit 16 Personen laufendunterhalten, und dafür werden jährlich Fr. 3 Mio.sichergestellt. Tatsächlich zeigen aber diehaustechnischen Installationen jetzt immer grösserwerdenden Unterhaltsaufwand auf, womit auch dasSicherheitsrisiko ansteigt. Die laufenden Probleme sindRostablagerungen und Rohrleitungsbrüche, die Anlagenweisen altersbedingte Abnützungen auf. Das beschaffenvon Ersatzteilen wird zunehmend schwieriger. Dietechnischen Mitarbeiter, welche teilweise seit Bestehendes Spitals die Anlagen betreuen und es gewohnt sind, mitKrisensituationen umzugehen, werden bei jedem Vorfallunsicherer.

Die Sanierung der ersten Etappe dient ausschliesslich derBetriebssicherheit– die Grundinfrastruktur mussstörungsfrei funktionieren können. Die 18 Bauprojektebetreffen vorrangig die Zufuhr sowie die interneAufbereitung und Verteilung von Energie, also Strom und



Wasser. Auch der Brandschutz weist Mängel undGefahren im technischen und baulichen Bereich auf. So istdie Brandmeldeanlage äusserst dringend zu ersetzen undim ganzen Haus im Sinne einer Früherkennung zuerweitern. Die FDP unterstützt mehrheitlich das Projekt fürdie erste Etappe.

Peter Zwick erklärt, die CVP/EVP-Fraktion stimme derBaukreditvorlage zu. Man spricht von einem Kredit von ca.Fr. 15 Mio. für eine erste Etappe für die Sanierung vonBrandmeldern, Energie, Wasser etc. Dieser Bereich mussunabghängig von einer künftigen Nutzungsart verlässlichfunktionieren. Die Verantwortung für das Funktioniereneines Spitals dieser Grösse hat einen hohen Stellenwert;man dürfe dies nicht einfach auf die lange Bank schieben.Die CVP/EVP-Fraktion ist der Meinung, man habe dassowieso schon lange gemacht. Peter Zwick bittet dasRatskollegium im Namen seiner Fraktion, der Vorlagezuzustimmen.

Isaac Reber führt aus, dass das Bruderholzspital gutdreissigjährig und damit gesamtrevisionsbedürftig ist. Diesmöge man im Auge behalten. Heute soll über Fr. 15,2 Mio.beschlossen werden. Hinter diesem Betrag stehen nochFr. 25 Mio., welche ins selbe Paket gehören, um dieSicherheit auch wirklich zu gewährleisten. Hier aber handlees sich nur um die Basis-Infrastruktur, hinter welchereigentlich die grosse Gesamtrevision steht. Man wisse,was dies in Liestal gekostet hat, und das Bruderholzspitalist grösser. Man müsse bei der Diskussion um diesesProjekt von einer Grössenordnung von weit über Fr. 200Mio. ausgehen.

Das Projekt werde nun mit einer Notsanierung begonnen;dies ausgerechnet bei der Basis-Infrastruktur, bei wichtigenTeilen der Haustechnik. Isaac Reber ist bewusst, dass dasSpital unabhängig von allem anderen weiter funktionierenmuss; das sei unbestritten. Die Grünen werden sich daherauch nicht gegen die Vorlage aussprechen, sondern bietenHand zu wirklichen Notmassnahmen. Man möchte aber,dass die grossen Arbeiten sauber angegangen werden,immer im Hinblick auf die Gesamtrevision des Hauses.Das Spital ist ein Grossverbraucher an Wärme, Kälte,Warmwasser, Strom usw., führt er aus, und alle dieseHaustechnikelemente stehen im Zusammenhang mit dem,was nachher mit dem Haus passiert, d.h. wie esanschliessend saniert und genutzt wird. Hier könne miteiner am Anfang stehenden sauberen Planung eine MengeGeld gespart werden, betont Isaac Reber. Die GrüneFraktion beantragt daher eine neue Beschlussziffer 2 mitfolgendem Wortlaut:

Vor Inangriffnahme von energierelevanten Arbeiten im

Haustechn ikbere ich, insbesondere an der

Kälteeerzeugung, ist ein Gesamtenergiekonzept zu

erstellen, welches sowohl die künftige Nutzung als auch

die spätere Gesamtsanierung, unter anderem

Gebäudehülle, berücksichtigt.

Mit diesem Antrag wird ermöglicht, dass alle Massnahmen,ausser diejenigen, welche mit Energie (Wärme, Kälte etc.)in Zusammenhang stehen, sofort ausgelöst werden

können. Für die energierelevanten Bereiche aber wünschtman sich ein Konzept. Es gebe diesbezüglich etlicheMöglichkeiten zur Kosteneinsparung, welche auchausgeschöpft werden sollen; das Spital werde auch sonoch teuer genug zu stehen kommen. Der Votant bittetabschliessend die Ratskolleginnen und -kollegen, demErgänzungsantrag zuzustimmen.

Randbemerkung: Wenn die Regierung den Bericht derregionalen Spitalplanung kennt, so scheint es ihm etwasgrotesk, dass das Parlament nicht vor Beschluss zumersten Kredit über Fr. 15,2 Mio. für das Bruderholzspitalüber dessen Inhalt informiert wird. Für ihn wäre es wichtiggewesen, zuerst über den Bericht in Kenntnis gesetzt zuwerden.

Die Grüne Fraktion spricht sich für Eintreten und für dieVorlage aus, damit die notwendigen Massnahmen auchausgeführt werden können; dies aber mit der Ergänzungdurch ein Gesamtenergiekonzept.

Madeleine Göschke-Chiquet gibt für die neuenLandrätinnen und Landräte einen kurzen Rückblick. Bereitsvor elf Jahren hat der Landrat ein Postulat von RolandMeury zur Spitalplanung überwiesen. Was in denfolgenden elf Jahren passiert ist, steht im vorliegendenKommissionsbericht: Zum heutigen Zeitpunkt sind noch

keine konkreten Resultate der Spitalplanung bekannt. Dasheisst, man hat die Spitalplanung elf Jahre lang vor sichher geschoben. Somit ist man heute gezwungen, Fr. 15Mio. und in zwei Jahren nochmals Fr. 25 Mio. zuinvestieren, ohne dass die Zukunft dieses Spitals bekanntist. Wie sinnvoll ist nun diese Investition, wenn dasBruderholzspital tatsächlich abgerissen wird, fragt sie, oder"zurückgebaut", wie Regierungsrat Erich Straumann soschön in der Basler Zeitung gesagt hat? Als von

Sachzwang zu Sachzwang torkelnde Spitalflickenstrategie

kennzeichnete Roland Meury die Spitalpolitik derRegierung vor drei Jahren. Diese Formulierung sei immernoch passend, meint Madeleine Göschke.

Mit der heutigen Vorlage wird der Regierungsratbeauftragt, dem Landrat eine Baukreditvorlage für diezweite Bauetappe vorzulegen, welche auf den Resultatender regionalen Spitalplanung basiert. Allerdings könne mankaum annehmen, dass die regionale Spitalplanung bisdann abgeschlossen und genehmigt ist, wobei sie diegemeinsame Planung mit Basel-Stadt sowie eventuellnoch weiteren Kantonen im Auge hat, und nicht nurdiejenige von Baselland. Denn eine solche gemeinsamePlanung sei nun dringend notwendig, damit endlich demWettrüsten im Spitalsektor Einhalt geboten werden kann,was im Übrigen auch Thema der von ihr heuteeingereichten Interpellation ist.

Den Zweckoptimismus könne sie nur schlecht teilen. Heuteist man gezwungen, dem Kredit zuzustimmen, bedauertsie, denn wer wolle schon die Verantwortung übernehmen,wenn die Feuermelder nicht funktionieren oder wenn dieStromversorgung ausfällt. Man sei gezwungen, zu dieserSalamitaktik – welche mit dem Parkdeck angefangen habe



– Hand zu bieten.

Die Vorlage zeige einmal mehr die politischen undfinanziellen Folgen einer fehlenden Spitalplanung, wo esdoch die Aufgabe der Politikerinnnen und Politiker wäre,vorauszudenken und nicht immer der Entwicklunghintennach zu rennen.

Hanspeter Frey ist der Meinung, auch in dieser Vorlagesei mit den Kosten ein wenig grosszügig umgegangenworden. Er möchte darauf hinweisen, dass heutemittlerweile Sicherheiten eingebaut werden, welche weitüber 100 Prozent liegen, um überhaupt im Stande zu sein,alles unter Dach und Fach zu bringen, d.h. innerhalb desKostenrahmens zu bleiben. Dies könne nicht Sinn derÜbung sein. Empfehlung 17 des PUK-Berichts haltebeispielsweise ausdrücklich fest, dass "angemesseneReserven" vorzusehen sind. In Empfehlung 19 istnachzulesen, dass der zur Erstellung desKostenvoranschlags "zeitnächste" Index zu wählen ist. Esmacht ihm nun ein wenig Kummer, dass dieseEmpfehlungen offenbar nicht eingeflossen sind.

Die Frage nach der Indexierung habe er im Übrigen in derBau- und Planungskommission bereits gestellt. Sie seijedoch als 'Peanuts' abgetan worden. Nun könne derKanton aber wohl kaum so reich sein, dass allein in einerKostenbewirtschaftung respektive KostenbereinigungFr. 470'000.-- als Peanuts gelten, und wenn doch, sokönnte man sich die Diskussion ums Geld wohl sparen.Dann sei eine weitere Korrektur dazugekommen. Denn inder Zwischenzeit ist ein Brief eingetroffen, in welchem klardarauf hingewiesen wird, dass die Fachleute desKantonsspitals Bruderholz mit dringlichen Massnahmen inder Grössenordnung von Fr. 12,7 Mio. aufwarten.Zusätzlich wurden nun – scheinbar vom Hochbauamt –Korrekturen angebracht, so dass man nun bei Fr. 15,2 Mio.angelangt ist.Es löse bei ihm Unmut aus, dass man nun auf einmalübertrieben auf Sicherheit bedacht sei.

Hanspeter Frey selbst ist zudem überzeugt, dass nicht alleder aufgelisteten 18 Positionen in Zusammenhang mitSicherheit stehen. Teil 2 beispielsweise, welcher mitnochmals Fr. 25 Mio. veranschlagt ist, beinhaltet seinesErachtens viel stärker sicherheitsrelevante Anlagen alsdies bei manchen im Teil 1 der Fall sei, und man müssesich gar fragen, ob nicht der eine oder andere Punkt davonhätte vorgezogen werden müssen.

Man habe s ich auch über d ie genaueKostenzusammensetzung erkundigt. Es wurde angegeben,dass innerhalb der 18 Positionen Reserven von 5%vorgesehen sind, also rund Fr. 650'000.–. In der VorlageSeite 18 unten sind nun bei "Offene Reserven 10% undRundung" nochmals Fr. 1'382'000.-- aufgeführt. Zähle mandiese noch zu den Fr. 650'000.-- dazu, so komme man aufeine Reserve von rund Fr. 2'000'000.–. Nehme man dannnoch die angepasste Indexierung dazu, so werdenrechnerisch insgesamt rund Fr. 2,5 Mio. Reservensozusagen hineingestopft. Hanspeter Frey findet diesesVorgehen eher fraglich und schlägt vor, die ganze

Kostenbewirtschaftung ein wenig enger zu ziehen, umnicht Tor und Tür zu öffnen für allerlei Wünsche. Bei einemUmbau gebe es selbstverständlich auch viele nichtvoraussehbare Dinge zu berücksichtigen. Er wünscht sichaber eine etwas "schärfere" Kalkulierung, bei der auch dieProjektleitung gefordert ist, welche u.a. auftretendeW ü n s c h e ü b e r p r ü f t . E i n e m s a u b e r e nP r o j e k t ä n d e r u n g s a n t r a g , e i n e r s a u b e r e nProjekterweiterung werde auch das Parlament zustimmenkönnen, ist er überzeugt.

Noch etwas: In der jetzigen Vorlage sind bereits unterPunkt 19 Fr. 841'000.-- für die Planung der 2. Etappeenthalten. Er appelliert an das Ratskollegium, sich bei demEntscheid über die Fr. 25 Mio. bewusst zu sein, dass einBetrag von Fr. 841'000.-- bereits für die Planungverbraucht wurde. Damit komme man sozusagen inZugszwang. Allerdings möchte er keinen Antrag aufReduktion der Fr. 15,2 Mio. stellen. Die FDP-Fraktion wirdim Übrigen den Antrag von Isaac Reber unterstützen. Siefindet es sinnvoll, dass in diesem Zusammenhang eineGesamtenergiebilanz gemacht wird, und dass auchallenfalls die gewonnene Abwärme der Kühlanlagen oderder Dampfleitungen sinnvoll genutzt werden kann.Möglicherweise hätte dieses Gesamtenergiekonzept sogarin den Fr. 841'000.– Platz, meint er.

Hans-Jürgen Ringgenberg ist mehr als erschreckt, dassman ein Spital überhaupt in einen solchen Zustandkommen lassen kann. Würde er beispielsweise wegeneiner Blinddarmentzündung in dieses Spital eingewiesen,so wäre er sich nicht mehr sicher, ob er nichtanschliessend mit einer Lungenentzündung nach Hausekommt, weil die Heizung nicht funktioniert oder er könntesich das Genick brechen, weil die Liftanlage nichtfunktioniert. Diese Spekulationen seien keineswegsübertrieben, denn im Bericht, Punkt 18, sei wörtlichnachzulesen, dass der jetzige Zustand zu"lebensbedrohenden Situationen" führen kann. Er bittetdas Plenum, das fehlerhafte lange Warten zu beenden.Mittlerweile habe ja auch die FDP-Fraktion eingeschwenkt,und er dürfe hoffentlich damit rechnen, dass man auch imUnterbaselbiet wieder ein Spital bekommt, welches auchtechnisch zu hundert Prozent funktioniert.

Regierungsrätin Elsbeth Schneider kann den ersten Teildes Votums von Urs Hintermann vollumfänglichunterstützen: Es handelt sich effektiv umSofortmassnahmen und nicht um eine Anhebung desStandards. Was den zweiten Teil anbelangt und auch dasVotum von Hans-Jürgen Ringgenberg, also die Kritik zumzeitlichen Ablauf: Zum einen muss Elsbeth Schneider dieSpitalleitung in Schutz nehmen, da diese schon vor Jahrenauf möglicherweise auftauchende Probleme hingewiesenhat. Ausserdem wurde die Problematik auch in derRegierung diskutiert. Vor ein paar Jahren bereits wussteman, dass das Spital als Ganzes saniert werden muss.Schliesslich lag das "berühmte 300 Mio."-Sanierungskonzept auf dem Tisch. Man befand dieSumme als enorm. Im Landrat wurde das Konzeptdiskutiert, bevor man überhaupt wusste, wie es insgesamtmit der Spitalplanung weiter gehen soll. Die Sanierung



wurde gestoppt und zurückgesetzt bis zum Vorliegen desGesamtkonzeptes.

Der zweite Schritt: Das Spital erhielt den Auftrag, die inden nächsten Jahren dringlich vorzunehmendenSanierungsarbeiten aufzulisten, welche ein Funktionierendes Spitals in den nächsten 10 bis 15 Jahren ermöglichenwürden. Dem Regierungsrat wurde daraufhin von denSpitalverantwortlichen ein Paket vorgelegt, das mit einerSumme von Fr. 40 Mio. veranschlagt war. Es wurde ihrund dem Sanitätsdirektor vorgestellt und beide befanden,dass dieser Betrag zu hoch sei, solange die Spitalplanungnicht auf dem Tisch ist. Der Regierung wurde das Konzeptvorgelegt, und sie schloss sich dieser Meinung an. Auchder Finanzdirektor hielt eine Sanierung für Fr. 40 Mio. fürnicht machbar. Die Spitalverantwortlichen musstennochmals über die Bücher gehen und die dringlichstenSofortmassnahmen auflisten. Diese dringlichsten und hartumkämpften Massnahmen haben nun in der vorliegendenBaukreditvorlage über Fr.15,2 Mio. Eingang gefunden.Man könne hier nicht den Schwarzen Peter spielen. DieProbleme wurden vom Spital schon lange aufgezeigt, aberdie finanzielle Situation, die Wünsche des Parlaments füreine Gesamtspitalplanung, hätten dieses Projekt immerwieder zurückgestellt, erklärt die Baudirektorin.

Sinn und Zweck dieser Vorlage sei es, für die nächstenJahre bis zum definitiven Entscheid über dieRegionalplanung die volle Funktionstüchtigkeit des Spitalszu gewährleisten, damit die Patienten auch mit gutemGewissen dort eingewiesen werden können. Allein darumgehe es. Den von der FDP unterstützten Antrag von IsaacReber lehnt die Regierungsrätin ab. Die Idee einesGesamtenergiekonzeptes findet sie zwar gut, sie könneaber erst realisiert werden, wenn man wisse, was mit demSpital passiert. Den Teilschritt für das Projekt Energie habeman ja jetzt gemacht, indem man bestimmte, was dringendnotwendig ist. Was aber gesamthaft in den Fr. 40 Mio.noch kommt, das wisse man erst nach Eingang desentsprechenden Auftrags aus dem Parlament Sie bittetden Gesamtlandrat, dem Antrag für diesen Teil nichtzuzustimmen.

Madeleine Göschkes Frage nach dem Rückbau: ElsbethSchneider geht davon aus, dass "die Fr. 15 Mio. nichtzurückgebaut werden müssen". Denn bis in 15 Jahren sinddie Anlagen auch zum Teil wieder veraltet. Eine Heizunghabe beispielsweise ein grössenordnungsmässigeLebensdauer von 15 Jahren.

Mit Hanspeter Freys Votum bezeugt die Regierungsrätinallergrösste Mühe. Er könne die kritischen Fragen alsMitglied der Bau- und Planungskommission im Rahmender Kommissionsitzungen anbringen sowie Antrag stellen.Sie fragt sich, warum er wegen der seiner Meinung nachallzu grossen Reserven nicht Antrag gestellt habe, denBetrag zurückzufahren. Es sei alles vorgelegt worden, wasdie Bau- und Planungskommission gewünscht habe. Inihren Ohren tönt das nun nach Misstrauen. Sie bittetnochmals dringend, dem Kredit zuzustimmen, damitanschliessend mit der Teilsanierung begonnen werdenkann.

Kommissionspräsident Peter Holinger zum ZusatzantragGesamtenergiekonzept und zu den Terminen: Sehr wohlwurden diese beiden Themen in der Bau- undPlanungskommission sehr intensiv diskutiert, was dazuführte, dass der Antrag 3 abgeändert wurde. Der Terminwurde herausgenommen, weil man wissen wollte, wie esmit der Gesamtspitalplanung weiter geht. Zudem wurdegesagt, dass Punkt 19, die Fr. 841'000.– für die Planung,erst in Angriff genommen werden soll, wenn diese bekanntist. Weiter wurde im letzten Satz von Punkt 3 absichtlichdas Wort Energie hineingenommen. Die Meinung dabei ist,dass nach Bekanntgabe der Spitalplanung, also in einemspäteren Zeitpunkt, diesbezüglich Einfluss genommenwerden kann.

Isaac Reber erwidert Peter Holinger, dass er sich bewusstist, dass dies in der Kommission diskutiert wurde. Er habesich aber die ganze Sache nochmals angeschaut. DieKälteerzeugung, welche in der ersten Etappe drin ist, bildeteinen wichtigen Bestandteil der Haustechnik und desganzen Energiehaushalts eines solchen Spitals. Er habedas Ganze mit einem Haustechniker besprochen und seizum Schluss gekommen, dies gehöre in einEnergiekonzept hinein. Wo Kälte produziert wird, entstehtWärme und auch umgekehrt, alles hängt zusammen unddaher scheint es ihm wichtig, dass das Konzept bereits amAnfang steht. Elsbeth Schneider gibt er zu verstehen, dasser um die Schwierigkeiten eines Gesamtenergiekonzeptesweiss, allerdings handle es sich um ein Konzept und nichtum ein Gesamtprojekt. Es zahle sich auf jeden Fall aus,wenn man hier eine gewisse, bestimmt nicht einfacheVorarbeit leiste, welche natürlich gut ausgedacht seinmuss.

Man wolle auf keinen Fall ein zweites 'Liestal' aus demBruderholz machen. Daher bittet er sowohl ElsbethSchneider als auch den Gesamtregierungsrat, daraufzurückzukommen und seinen Antrag gutzuheissen. MitEinbezug des Gesamtenergiekonzeptes habe man einesolide Basis, welche sich auf die Planung und Ausführungnur positiv auswirken könne. Alle Arbeiten, die nicht mitEnergie/Haustechnik zu tun haben, können auch mitdiesem Zusatzantrag sofort ausgelöst werden. Der Antragbehindert also ein sofortiges Beginnen der Arbeiten nicht,das möchte er nochmals in aller Deutlichkeit sagen.

Hanspeter Frey muss Elsbeth Schneider ein wenigwidersprechen. Was er hier gesagt hat, habe er bereitsgrösstenteils in der Kommission angebracht und es sei imProtokoll nachlesbar. Er habe darauf hingewiesen undgesagt, in seinen Augen sei alles sehr grosszügiggerechnet worden. Er fragte nach, der zuständigeGebäudetechniker bestätigte, dass 5% Reserveneingebaut sind. Bezüglich Index sei, wie gesagt, von'Peanuts' die Rede gewesen. Er habe trotzdem umnochmalige Überprüfung gebeten. Einzig als Vorwurfentgegennehmen kann er, dass er keinen expliziten Antraggestellt hat, und das werde er in Zukunft anders halten. Erwar der Meinung, die Sache sei diskutiert worden, manwürde Antworten bekommen und die Überprüfung werdeüberholt. All dies fand dann auch statt. Vom 4. Septembergibt es ein Schreiben des Hochbauamts, in welchem alle



diese Dinge mitgeteilt werden. Auch die Fr. 470'000.--bezüglich Index. Er könne den Vorwurf der Regierungsrätinso nicht entgegennehmen. In Zukunft werde er aberknallhart Anträge stellen, "ob es ihnen passt oder nicht".Hier habe er nichts gesagt, was in der Kommission nichtmindestens schon von ihm angesprochen worden sei.

Urs Hintermann erklärt, die SP könne durchaus mit demAntrag von Isaac Reber leben. Ganz deutlich sagenmöchte er aber, dass man dies nicht als Hintertürchenversteht, um jetzt diese Investitionen auf Jahrehinauszuschieben, sondern man will, dass die Arbeiten inAngriff genommen werden. Allerdings sollen die"Kälte/Wärmegeschichten" optimiert werden. Wenn diestatsächlich schon alles gemacht sei für den ersten Teil, wieElsbeth Schneider sagt, dann umso besser, so könne manes ja ausführen. Auf keinen Fall will man die Umsetzungaber hinauszögern.

Im Weiteren würde er eine Antwort auf folgende Fragebegrüssen: In der Vorlage sind Fr. 8 Mio. bis Ende 2004vorgesehen, im Budget sind nur noch Fr. 5 Mio. enthalten.Wie verhält es sich nun mit der Dringlichkeit?

Elsbeth Schneider fragt Isaac Reber, ob er dasGesamtenergiekonzept für die erste Tranche wünscht. Siekönne es nicht auf die Fr. 40 Mio. oder auf das Gesamteausdehnen, da zuerst die Nutzung bekannt sein muss. Erstdann könne ein Gesamtenergiekonzept ausgelöst werden.Für das zur Zeit dringend Notwendige wurde diese Prüfungvorgenommen. Gehe man aber anschliessend in dieGesamtplanung, so setze dies selbstverständlich aucheine ganzheitliche Schau voraus. Im jetzigen Zeitpunkt seiaber ein Gesamtenergiekonzept nicht möglich.

Zur Frage von Urs Hintermann: Momentan hat dieRegierungsrätin die Budgetzahlen nicht präsent. Jedenfallsaber seien die Fr. 5 Mio. auf zwei Jahre hinaus veranlagt.Sie nimmt an, das Hochbauamt habe dies einmal soetabliert. Das Investitionsbudget sei aber nicht in Steingemeisselt. Je nachdem können auch von einem anderenProjekt 1 oder 2 Mio. Franken abgezweigt und in einemspäteren Zeitpunkt in dieses Projekt hineingenommenwerden, erklärt sie. Der Investitionsplan wird jeweils vonJahr zu Jahr im Detail verabschiedet. Etwas anderes ist dieInvestitionsplanung über 5 oder 10 Jahre.

Hans Jermann kann Hans-Jürgen Ringgenberg insofernberuhigen, als er weiss, dass das Kantonsspital Bruderholznach wie vor in einem recht guten Zustand ist; er habe esletztes Jahr getestet.

Keine weiteren Wortmeldungen.

Detailberatung

Landratsbeschluss

Titel und Ingress

Ziffer 1 keine Wortbegeheren

neue Ziffer 2 (Antrag Isaac Reber):

Vor Inangriffnahme von energierelevanten Arbeiten im

Haustechnikbereich, insbesondere der Kälteerzeugung. ist

ein Gesamtenergiekonzept zu erstellen, welches sowohl

die künftige Nutzung als auch die spätere

gesamtsanierung (u.a. Gebäudehülle) berücksichtigt.

://: Der Landrat stimmt dem Antrag Reber und somit derneuen Ziffer 2 zu.

Damit verschieben sich die nachfolgenden Ziffern je umeine Nummer.

Ziffern 3 – 5 (alte Nummern) Keine Wortbegehren

://: Der Landrat s t immt dem ergänztenLandratsbeschluss 2003/168 zu.

Landratsbeschluss

über Kantonsspital Bruderholz Sicherheitsrelevante

Massnahmen - 1. Etappe; Baukreditvorlage

Vom 16. Oktober 2003


1. Dem Projekt für eine 1. Etappe von

sicherheitsrelevanten Massnahmen im Kantonsspital

Bruderholz wird zugestimmt, und der erforderliche

Verpflichtungskredit von Fr. 15'200'000.-- (inkl.

Mehrwertsteuer von zur Zeit 7.6 %) mit einer

Kostengenauigkeit von +/- 10% als gebundene

Ausgabe zu Lasten des Kontos 2320.503.30-236 wird

bewilligt.

2. Vor Inangriffnahme von energierelevanten Arbeiten im

Ha u s t e ch n i kb e re i ch , i nsbe so n d e re d e r

Kälteerzeugung. ist ein Gesamtenergiekonzept zu

erstellen, welches sowohl die künftige Nutzung als

auch die spätere gesamtsanierung (u.a.

Gebäudehülle) berücksichtigt.

3. Um eine koordinierte Projektentwicklung zu

gewährleisten und die dringend notwendige

Umsetzung des Projektes nach erfolgtem

Landratsbeschluss unverzüglich angehen zu können,

hat der Regierungsrat d ie Bau- und

Umweltschutzdirektion, gestützt auf zeitliche

D r i n g l i c h k e i t g e m ä s s § 2 5 a d e s

F i n a n z h a u s h a l t s g e s e t z e s , e r m ä c h t i g t ,

Planungsleistungen im Betrag von Fr. 400'000.- sofort

auszulösen. Dieser Betrag ist Bestandteil des

anbegehrten Verpflichtungskredits.

4. Der Regierungsrat wird beauftragt, in rund 2 Jahren

dem Landrat eine Baukreditvorlage für die 2. Etappe

vorzulegen, welche auf den Resultaten der Regionalen

Spitalplanung sowie auf einer erneuten Sicherheits-

und Risikobeurteilung basiert.

5. Nachgewiesene Lohn- und Materialpreisänderungen

gegenüber der Preisbasis vom 1. April 2003 des

Kredites unter Ziffer 1 werden mitbewilligt und sind in

der Abrechnung nachzuweisen.



Für das Protokoll:


Nr. 134

18 2002/312Interpellation von Sabine Pegoraro vom 28. November2002: Revision des Steuer- und Finanzgesetzes - wieweiter? Abschreibung zufolge Rückzugs

Hanspeter Ryser weist noch darauf hin, dass dasTraktandum Nr. 18 infolge Rückzugs abgeschrieben ist.Die nächste Traktandenliste wird ein wenig längerausfallen, da man versucht, die heute nicht behandeltenGeschäfte antragsmässig dort aufzuführen. Abschliessendhält der Landratspräsident fest, dass es richtig war, dassman sich sich für das wichtige Geschäft des PUK-Berichtsgenügend Zeit genommen hat. Er wünscht allen einenschönen Abend und schliesst damit die heutige Sitzung.

Für das Protokoll:


*

Ende der Sitzung: 17. 15 Uhr



Die nächste Landratssitzung findet statt am

30. Oktober 2003

Für die Richtigkeit des Protokolls

Im Namen des Landrats

der Präsident:

der Landschreiber:

lr 2003-10-16 ptk - baselland.ch · Erweiterungsbaues am Kantonsspital Liestal Kenntnis genommen 91...

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