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ligen Sandgrube sehen. „Der Gemeindevorstand soll mit den Verantwortlichen des Un- ternehmens Kontakt aufneh- men mit der Bitte der unmit- telbaren Unterrichtung zum Fortgang von Planung und Umsetzung der Maßnahme“, sagte SPD-Sprecher Matthias Mengel. Der Gemeindevor- stand soll dann unaufgefor- dert über den Fortgang des Sachstandes unterrichten. GRUNDSCHULKINDER Die FDP hat einen Antrag eingereicht, wonach der Ge- meindevorstand beim Werra- Meißner-Kreis wegen eventuel- ler Ein- und Beschulung der Grundschulkinder von Frieda und Schwebda zum schnellst- möglichen Zeitpunkt in die Meinhard-Schule vorstellig werden soll. „Die Meinhard- Schule ist dank der Sanierungs- arbeiten zu ihrem 50-jährigen Bestehens sach-, fach- und räumlich in einem optimalen Zustand, in der Wanfrieder Grundschule ist scheinbar das Gegenteil der Fall“, so Helmut Wagner. Um die Zukunft der Meinhard-Schule zu sichern, sei dieser Schritt längst über- fällig für ein Meinhard und die Erhaltung der Infrastruktur. Die SPD konnte sich noch nicht damit anfreunden, woll- te die Thematik im Ausschuss beraten, was aber abgelehnt wurde, sodass sich die Sozial- demokraten enthielten. SICHERHEITSBERATER Einstimmig folgte das Parla- ment dem SPD-Antrag, der Ge- meindevorstand möge die Umsetzung der Thematik Si- cherheitsberater für Senioren prüfen. Vor dem Hintergrund der Kriminalprävention und Internetvergehen müssten Menschen gefunden werden, die den Senioren mit Rat und Tat zur Seite stünden. (mö) SCHWEBDA. Volle Reihen im Gemeindevorstand und im Par- lament und einstimmige Be- schlüsse kennzeichneten am Donnerstag die Gemeindever- tretersitzung von Meinhard im Bürgerhaus Schwebda: GEBÜHRENFREIE KITAS Ohne größere Diskussionen passierte der ÜWG-Antrag be- züglich gebührenfreier Kinder- tagesstätten die parlamentari- sche Hürde. Darin wird der Ge- meindevorstand aufgefordert, sich mit aller Kraft beim Land Hessen und dem Bund dafür einzusetzen, dass der Besuch von Kindertagesstätten langfris- tig kostenfrei gestaltet werden kann. „Die Landes- als auch die Bundesregierung sollen sich ih- rer Verantwortung stellen und Eltern sowie Kommunen bei den Betreuungsgebühren ent- lasten und so gleiche Chancen für alle zu schaffen“, sagte Gui- do Hasecke (ÜWG). Er stellte he- raus, dass diese Zukunftsinves- tition spätestens mit dem Wirk- samwerden der Entlastungen im Landesfinanzausgleich ein- treten soll. STRASSENBELEUCHTUNG Die Straßenbeleuchtung in Meinhard soll mit der Umstel- lung von Sommer- auf Winter- zeit um eine Stunde verlängert werden. Dieser ÜWG-Antrag fand ebenfalls eine einstimmi- ge Mehrheit. „Wir werden da- mit vermehrten Beschwerden aus der Bevölkerung gerecht“, sagte ÜWG-Chef Rolf Eyrich und verwies darauf, dass durch den künftigen Einbau von LED- Lampen entsprechend auch Strom gespart wird. BRAUNROD Als „sanften Druck“ gegen- über dem Betreiber der Quarz- sandgrube Braunrod will die SPD ihren Antrag hinsichtlich der Renaturierung der ehema- In Meinhard herrscht Einigkeit Gemeindevertreter bringen einiges auf den Weg

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    Meinhard Samstag, 6. Mai 2017Seite 5

    sche Töne: So wies Erwin Rothvon der SPD-Fraktion daraufhin, dass auch in der Hessi-schen Schweiz der Investiti-onsstau hoch sei: „Die dreiBergdörfer haben sich mit denanderen Ortsteilen immer so-lidarisch gezeigt und hoffenjetzt im Gegenzug ebenfallsauf Solidarität bei der Vertei-lung der IKEK-Mittel.“ Als Bei-spiel nannte Roth unter ande-rem das Freizeitgelände in Hit-zelrode, das ebenfalls drin-gend saniert werden müsse.Brill betonte, dass die Hessi-sche Schweiz nicht abgehängtwerde: „Wir werden auch dortalles in die Gänge bringen.“

    Die ÜWG stimmte dem Sa-nierungsplan zu, „da von A bisZ alles durchdacht ist und al-les in einem Rutsch saniertwird“, sagte der VorsitzendeRolf Eyrich: „Einem kopflosenAbgreifen von Fördermittelnhätten wir nicht zustimmenkönnen.“

    ARTIKEL LINKS

    200 Personen, erfüllt dieWeinberghalle die heutigenVorgaben nicht mehr“, sagtBrill, der erfreut darüber ist,dass alle Gemeindevertreterdem Sanierungskonzept zuge-stimmt haben.

    Allerdings nicht ohne kriti-

    rende Mängel am Flachdach,den Fluchttüren, der Lüftungs-anlage und den elektrischenAnlagen machten für den wei-teren Betrieb eine Sanierungunumgänglich, betonte Brill:„Ehemals zugelassen als Ver-sammlungsstätte für bis zu

    V O N D I A N A R I S S M A N N

    SCHWEBDA/FRIEDA. Sie istdie zweitgrößte Gemein-schaftseinrichtung der Ge-meinde Meinhard und mitrund 750 Veranstaltungen imJahr sehr gut ausgelastet: dieWeinberghalle in Frieda. Dochist die 46 Jahre alte Halle mitt-lerweile in die Jahre gekom-men. Jetzt soll sie grundle-gend saniert werden – für780 000 Euro. Dem haben dieGemeindevertreter Meinhardswährend ihrer Sitzung amDonnerstagabend im Bürger-haus Schwebda einstimmigzugestimmt.

    Ein Großteil der Kostenwird durch das Programm „In-tegriertes kommunales Ent-wicklungskonzept“ (IKEK) ge-deckt. „Rund 200 000 Eurowerden wir aber wohl selbstin die Hand nehmen müss-sen“, sagte Bürgermeister Ger-hold Brill. Eine schlechteDämmung sowie teils gravie-

    Mängel werden behobenSanierung der Weinberghalle kostet rund 780 000 Euro – Förderung wird beantragt

    Sind sich einig über die Sanierungspläne der Weinberghalle Frieda: Ernst Knoff (von links), Christian Genau, Bärbel Flügel, MatthiasMengel, Rolf Eyrich, Guido Hasecke, Gerhold Brill, Karsten Degenhardt, Helmut Wagner und Bernd Appel. Foto: privat

    ligen Sandgrube sehen. „DerGemeindevorstand soll mitden Verantwortlichen des Un-ternehmens Kontakt aufneh-men mit der Bitte der unmit-telbaren Unterrichtung zumFortgang von Planung undUmsetzung der Maßnahme“,sagte SPD-Sprecher MatthiasMengel. Der Gemeindevor-stand soll dann unaufgefor-dert über den Fortgang desSachstandes unterrichten.

    GRUNDSCHULKINDERDie FDP hat einen Antrag

    eingereicht, wonach der Ge-meindevorstand beim Werra-Meißner-Kreis wegen eventuel-ler Ein- und Beschulung derGrundschulkinder von Friedaund Schwebda zum schnellst-möglichen Zeitpunkt in dieMeinhard-Schule vorstelligwerden soll. „Die Meinhard-Schule ist dank der Sanierungs-arbeiten zu ihrem 50-jährigenBestehens sach-, fach- undräumlich in einem optimalenZustand, in der WanfriederGrundschule ist scheinbar dasGegenteil der Fall“, so HelmutWagner. Um die Zukunft derMeinhard-Schule zu sichern,sei dieser Schritt längst über-fällig für ein Meinhard und dieErhaltung der Infrastruktur.Die SPD konnte sich nochnicht damit anfreunden, woll-te die Thematik im Ausschussberaten, was aber abgelehntwurde, sodass sich die Sozial-demokraten enthielten.

    SICHERHEITSBERATEREinstimmig folgte das Parla-

    ment dem SPD-Antrag, der Ge-meindevorstand möge dieUmsetzung der Thematik Si-cherheitsberater für Seniorenprüfen. Vor dem Hintergrundder Kriminalprävention undInternetvergehen müsstenMenschen gefunden werden,die den Senioren mit Rat undTat zur Seite stünden. (mö)

    SCHWEBDA. Volle Reihen imGemeindevorstand und im Par-lament und einstimmige Be-schlüsse kennzeichneten amDonnerstag die Gemeindever-tretersitzung von Meinhard imBürgerhaus Schwebda:

    GEBÜHRENFREIE KITASOhne größere Diskussionen

    passierte der ÜWG-Antrag be-züglich gebührenfreier Kinder-tagesstätten die parlamentari-sche Hürde. Darin wird der Ge-meindevorstand aufgefordert,sich mit aller Kraft beim LandHessen und dem Bund dafüreinzusetzen, dass der Besuchvon Kindertagesstätten langfris-tig kostenfrei gestaltet werdenkann. „Die Landes- als auch dieBundesregierung sollen sich ih-rer Verantwortung stellen undEltern sowie Kommunen beiden Betreuungsgebühren ent-lasten und so gleiche Chancenfür alle zu schaffen“, sagte Gui-do Hasecke (ÜWG). Er stellte he-raus, dass diese Zukunftsinves-tition spätestens mit dem Wirk-samwerden der Entlastungenim Landesfinanzausgleich ein-treten soll.

    STRASSENBELEUCHTUNGDie Straßenbeleuchtung in

    Meinhard soll mit der Umstel-lung von Sommer- auf Winter-zeit um eine Stunde verlängertwerden. Dieser ÜWG-Antragfand ebenfalls eine einstimmi-ge Mehrheit. „Wir werden da-mit vermehrten Beschwerdenaus der Bevölkerung gerecht“,sagte ÜWG-Chef Rolf Eyrichund verwies darauf, dass durchden künftigen Einbau von LED-Lampen entsprechend auchStrom gespart wird.

    BRAUNRODAls „sanften Druck“ gegen-

    über dem Betreiber der Quarz-sandgrube Braunrod will dieSPD ihren Antrag hinsichtlichder Renaturierung der ehema-

    In Meinhardherrscht EinigkeitGemeindevertreter bringen einiges auf den Weg

    • Ferienspiele 2017: einstim-mig• Neufassung Geschäftsord-nung: nach Sitzungsunterbre-chung einstimmig bei elf Ent-haltungen der SPD• Anträge Sicherheitsbeauf-tragte, gebührenfreie Kinder-tagesstätten, RenaturierungQuarzsandgrube, Verlänge-rung der Straßenbeleuchtung,Stärkung der Meinhard-Schu-le - einstimmig

    Nächste Sitzung• Montag, 20. Juli

    TeilnehmerSPD 11 (vollzählig)CDU 3 (vollzählig)ÜWG 7 (vollzählig)FDP 2 (vollzählig)

    Sitzungsdauer 82 Minuten

    Gäste 11

    Beschlüsse• Sanierung Weinberghalle:einstimmig• Entschädigungssatzung:bleibt im Ausschuss

    P A R L A M E N T I N K Ü R Z E