Mobile Applikationen: Apps und das Recht

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…und es ist so einfach! Oder? Rechtliche Fußangeln beim Vertrieb von Software, Content und Produkten über Appstores am Beispiel Apple
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    29-Nov-2014
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Mobile Applikationen halten nun auch Einzug in die Geschäftswelt: Mitarbeiter, Geschäftspartner und Kunden können mobil in Unternehmensprozesse eingebunden werden, Kunden greifen auf Daten und Services zu, Neukunden werden durch attraktive mobile Applikationen auf das Unternehmen aufmerksam.

Transcript of Mobile Applikationen: Apps und das Recht

  • 1. und es ist so einfach! Oder?Rechtliche Fuangeln beim Vertrieb von Software, Content und Produkten ber Appstores am Beispiel Apple
  • 2. bersicht Appstores ein neues Vertriebsmodell? Wer bestimmt die Spielregeln? Fernabsatzrecht von Kirschkernen und Spielverderbern Datenschutz oder Privacy? Die Milchkuh schlgt zurck Urheberrecht ist nicht nur des Entwicklers Freund
  • 3. Appstores ein neues Vertriebsmodell? Was ist gleich?Fernabsatzvertrge sind Vertrge ber die Lieferung vonWaren oder ber die Erbringung von Dienstleistungen,einschlielich Finanzdienstleistungen, die zwischen einemUnternehmer und einem Verbraucher unter ausschlie-licher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abge-schlossen werden, es sei denn, dass der Vertragsschlussnicht im Rahmen eines fr den Fernabsatz organisiertenVertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.
  • 4. Appstores ein neues Vertriebsmodell? Was ist anders? Es ist ein Dritter im Spiel es bestehen verschiedene Vertrge zwischen gleich drei Personen: Entwickler Apple Nutzer
  • 5. Appstores ein neues Vertriebsmodell? Wirklich anders? Auch Verkaufsplattformen wie eBay oder Amazon unterhalten separate Vertrge mit Anbietern und Kunden. Software zum Download ist als Rechtskauf zu qualifizieren (so der Bundesgerichtshof bereits 1989: BGH, Urt. v. 18.10.1989, VIII ZR 325/88). Auch andere mobile Absatzmodelle werden nach allgemeinen Regeln behandelt, so z.B. der Vertrieb ber ein WAP-Portal (vgl. LG Kln, Urt. v. 06.08.09, 31 O 33/09 - Kirschkernkissen I; rechtskrftig).
  • 6. Wer bestimmt die Spielregeln? Entscheidend fr die Frage des anwendbaren Rechts: welcher Vertrag ist betroffen? Zunchst: Verhltnis von Apple und Entwicklern Developervertrag und iDPLA zwischen Entwickler und Apple unterliegt kraft Rechtswahlklausel US- amerikanischem (konkret: kalifornischem) Recht. Gerichtsstand ist U.S.District Court for the Northern District of California, California Superior Court for Santa Clara County, Santa Clara County Municipal Court, or any other forum in Santa Clara County
  • 7. Wer bestimmt die Spielregeln? Folge: Apple ist ausgesprochen frei in der Aufnahme von Knebelklauseln; ein AGB-Recht, das besonders kritische Einschrnkungen zum Nachteil von Entwicklern ausnimmt, existiert nicht. Aus den AppStore Guidelines von Apple: We have over 250,000 apps in the App Store. We dont need any more Fart apps. If your app doesnt do something useful or provide some form of lasting entertainment, it may not be accepted.
  • 8. Wer bestimmt die Spielregeln? Ergo: im Verhltnis zwischen Apple und Entwickler bestimmt allein Apple: Es drfte keinen Rechtsanspruch auf Aufnahme in den AppStore geben. Selbst wenn das nach kalifornischem Recht der Fall wre, kme eine Rechtsdurchsetzung wirtschaftlich nicht in Betracht. Amerikanische Moralvorstellungen erschlieen sich fr Europer nicht auf den ersten Blick wie der Stern schmerzhaft erfahren musste.
  • 9. Wer bestimmt die Spielregeln? Das Verhltnis zwischen User und Apple Das Verhltnis zwischen User und Apple richtet sich nach den Lizenzbestimmungen, die die Geltung kalifornischen Rechts vorsehen. Ein Mindestschutz wird ber das deutsche AGB- Recht gewhrleistet, das auf Verbrauchervertrge anwendbar bleibt, Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 Rom-I- VO (vgl. BGH, Urt. v. 11. 02. 2010, I ZR 178/ 08 - Half-Life 2).
  • 10. Wer bestimmt die Spielregeln? Das wichtigste Verhltnis: Entwickler und Nutzer Ohne vertragliche Regelung gilt gegenber Verbrauchern wie Unternehmern deutsches Recht, Art. 4, Art. 6 Rom-I-VO jedenfalls ist nmlich das Recht des Staates anwendbar, zu dem der Vertrag die engste Bindung aufweist. Das ist nach den anerkannten Kriterien (Sprache, Sitz der Parteien, Whrung etc.) regelmig Deutschland Eine andere Rechtswahl grundstzlich mglich, aber nicht sinnvoll
  • 11. Fernabsatzrecht von Kirschkernen und Spielverderbern Nochmals: es kommen Vertrge (vor allem auch) mit Verbrauchern zustande und es mssen damit ganz erhebliche Informations- und sonstige Pflichten erfllt werden. Apple darf Vieles, wenn auch nicht alles: das Unternehmen ist too big to fail und wird schlicht nicht angegriffen. Keine Verbraucher- zentrale riskiert Schadensersatzansprche, weil das Deutschlandgeschft vorbergehend lahm gelegt wurde, etwa aus 945 ZPO.
  • 12. Fernabsatzrecht von Kirschkernen und Spielverderbern Ergo: deutsches Fernabsatzrecht ist anwendbar, das wissen auch Ihre Mitbewerber (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 20.05.10, I-4 U 225/09 Kirschkernkissen IV). Schlimmer noch: die iDPLA erlegt die vertragliche Verpflichtung zur Einhaltung gesetzlicher Regelungen auf. Wird Apple daher von Dritten in Anspruch genommen, besteht unter Umstnden ein Freistellungsanspruch
  • 13. Fernabsatzrecht von Kirschkernen und Spielverderbern Exkurs: Haftung von Apple fr Rechtsverletzung im Rahmen von Apps? Beauftragter im Sinne der 100 UrhG, 14 Abs. 7 MarkenG, 8 Abs. 2 UWG etc. sind
  • 14. Fernabsatzrecht von Kirschkernen und Spielverderbernauch selbstndige Unternehmer, wenn sie in die betriebliche Organisation des Betriebinhabers in der Weise eingegliedert sind, dass einerseits der Betriebsinhaber auf den Beauftragten einen bestimmenden, durchsetzbaren Einfluss hat und andererseits die Geschftsttigkeit des Beauftragten dem Betriebsinhaber zugute kommt. Vgl. BGH, Urt. v. 07.04.05, I ZR 221/02 Meiener Dekor II).
  • 15. Fernabsatzrecht von Kirschkernen und Spielverderbern Der bestimmende Einfluss drfte in der Mglichkeit liegen, die App aus dem Store zu entfernen oder den Vertrag mit dem Entwickler zu kndigen Die Ttigkeit von Apple kommt (selbstverstndlich) auch dem Entwickler zu Gute. Ergo: Die zur Haftung von Merchant und Affiliate entwickelten Grundstze drften auf das Geschftsmodell AppStore anwendbar sein. Haftet Apple, drfte ein Freistellungsanspruch gegen den Entwickler im Innenverhltnis bestehen.
  • 16. Fernabsatzrecht von Kirschkernen und Spielverderbern Welche Pflichten bestehen nun also im Fernabsatz mit anderen Worten: was tun? Im Mindestma die Verpflichtungen aus den 312b ff. BGB, also insbesondere Informationspflichten nach Art. 246 EGBGB (Identitt, ladungsfhige Anschrift, wesentliche Merkmale der Software, Gesamtpreis der Software, Einzelheiten zu Zahlung und Erfllung u.v.m.)
  • 17. Fernabsatzrecht von Kirschkernen und Spielverderbern Es muss kein Widerrufsrecht eingerumt werden, da die Software nicht zur Rcksendung geeignet ist sie knnte zwar etwa per Mail oder auf CD bersandt werden, das aber nicht rckstandslos (so die etwas erstaunliche Gesetzesbegrndung, BT-Drs 14/2658, S. 44). Weitere wichtige Verpflichtungen ergeben sich aus der PAngV, TextilkennzeichnungsG, Batterieverordnung, ElektroG - alles abhngig vom konkreten Geschftsmodell
  • 18. Fernabsatzrecht von Kirschkernen und Spielverderbern Besonderheit bei Verkauf von Content: bei redaktionellen Inhalten sind die Vorschriften des Rundfunkstaatsvertrags (Benennung eines inhaltlich Verantwortlichen) vorgeschrieben. Problematisch: die Pflichten des 312g BGB. Hierzu im Einzelnen:
  • 19. Fernabsatzrecht von Kirschkernen und Spielverderbern 312g Abs. 1 Nr. 1 BGB: angemessene, wirksame und zugngliche technische Mittel zur Erkennung und Korrektur von Eingabefehlern Rckbesttigung (wollen Sie wirklich..?) im AppStore vorgesehen, keine anderen Angaben erforderlich. Allerdings: ber dieses technische Mittel muss belehrt werden, Art. 246 3 EGBGB. Nicht vergessen!
  • 20. Fernabsatzrecht von Kirschkernen und Spielverderbern 312g Abs. 1 Nr. 2 BGB: die Bestellbesttigung Im Appstore nicht vorgesehen. Mglicherweise entbehrlich, da in der Lieferung die Besttigung liegen kann?
  • 21. Fernabsatzrecht von Kirschkernen und Spielverderbern 312g Abs. 1 Nr. 4 BGB: Mglichkeit der Speicherung der Vertragsbedingungen und der AGB in wiedergabefhiger Form Im AppStore nicht vorgesehen Sptestens hier droht Ungemach in Form wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen, 4 Nr. 11 UWG.
  • 22. Fernabsatzrecht von Kirschkernen und Spielverderbern Besonderheiten bei Finanzdienstleistungen: erhhte Anforderungen an Belehrungspflichten, wobei eine Information unmittelbar nach Vertragsschluss erfolgen kann Praktikabel: Werbung und Kreditvermittlung, da hier der eigentliche Vertragsschluss nachgelagert ist Bei Verbraucherdarlehensvertrgen extensive vorvertragliche Informationspflichten; nur in- app umsetzbar
  • 23. Fernabsatzrecht von Kirschkernen und Spielverderbern
  • 24. Datenschutz oder Privacy? Deutsches Datenschutzrecht ist anwendbar; die Sondervorschriften des Telemediengesetzes beim Vertrieb von Content sogar dann, wenn die Telemedien (bei Sitz des Anbieters in Deutschland) nur in anderen Lndern der EU angeboten werden (so genanntes Herkunftslandprinzip, 3 TMG). Anwendbarkeit des BDSG folgt aus 1 BDSG; Ausnahme allein fr den Fall eines Sitzes in anderem EU-Staat
  • 25. Datenschutz oder Privacy? Die von Apple vorgesehenen Belehrungen gengen in aller Regel nicht den deutschen Anforderungen Das gilt insbesondere fr fingierte Einwilligungserklrungen, die bisweilen im Flietext auftauchen; diese bedrfen nach 4a BDSG regelmig der Schriftform. Etwas anderes kann gelten, wenn die App als Telemedium zu qualifizieren ist, was etwa bei Spielen regelmig nicht der Fall sein wird. Dann ist erforderlich, dass:
  • 26. Datenschutz oder Privacy? der Nutzer seine Einwilligung bewusst und eindeutig erteilt hat, die Einwilligung protokolliert wird, der Nutzer den Inhalt der Einwilligung jederzeit abrufen kann und der Nutzer die Einwilligung jederzeit mit Wirkung fr die Zukunft widerrufen kann, vgl. 13 Abs. 2 TMG.
  • 27. Datenschutz oder Privacy? Folge: Apps, die - was im Zeitalter des 2.0 regelmig der Fall sein wird personenbezo- gene Daten verwenden, verstoen mit einiger Wahrscheinlichkeit gegen deutsches Datenschutzrecht Abhilfe nur mglich durch entsprechende Einwilligungserklrung nach dem Kauf; allerdings:
  • 28. Datenschutz oder Privacy? wohl unzulssig, soweit die Funkionalitt der App bei Verweigerung eingeschrnkt ist, da darin regelmig ein Sachmangel liegen wird und daher ein Versto gegen das vertragliche Gebot gegenber Apple zur Einhaltung gesetzlicher Vorschriften In Betracht kommen allerdings Ausnahmevorschriften, die eine Einwilligung entbehrlich machen, insbesondere 28 BDSG; genaue Einzelfallprfung ist allerdings unerlsslich.
  • 29. Urheberrecht ist nicht nur des Entwicklers Freund Sonderproblem: Open-Source-Bestandteile und Open-Source-Apps Die populrsten Lizenzen, (L)GPL und Apache, sehen die freie Vernderbarkeit von Applikationen vor Dem steht mglicherweise das iDPLA entgegen, die eine Modifikation durch Dritte gerade ausschliet Lsung: der Urheber bestimmt, was mit seinem Werk geschieht eine Doppellizenzierung (Open Source und Closed) ist mglich
  • 30. Urheberrecht ist nicht nur des Entwicklers Freund Ganze Apps knnen daher zur Vermarktung im AppStore unter eine proprietre Lizenz gestellt werden. Soll Dritten die Weiterentwicklung ermglicht werden, kann im Rahmen der Nutzungsrechtseinrumung fr Drittentwickler vorgesehen werden, dass dem ursprnglichen Urheber das Recht vorbehalten wird, das Ergebnis AUCH unter einer Closed-Source-Lizenz zu verffentlichen.
  • 31. Urheberrecht ist nicht nur des Entwicklers Freund Problematisch bleiben einzelne Bestandteile einer App hier wird wohl ein Versto gegen die jeweilige Open-Source-Lizenz zu bejahen sein.
  • 32. FazitDer Samurai ist einsam wie der Tiger im Dschungel. Unseren Vortrag finden Sie unter iks-gmbh.com sowie zd-recht.de.