Neuordnung und Delegation von Aufgaben des ärztlichen Dienstes – Haftung im OP

(C) RA Dr. Max Middendorf1

Neuordnung und Delegation von Aufgaben des ärztlichen Dienstes –

Haftung im OP

Rechtsanwalt Dr. Max MiddendorfFachanwalt für Medizinrecht

Lehrbeauftragter der Universität Münster

OTA-Schulträgerverband, Berlin 14.03.2014

Bergmann und Partner

Hafenstraße 14, 59067 Hamm

www.bergmannpartner.com

[email protected]


Übersicht

I. Grundlagen der Haftung

II. Haftung bei der Übertragung von Aufgaben

III. Fazit


Prolog

Ausgangslage und Problemstellung:• Ärztemangel vs. steigende Morbidität (Demographie!)• erhöhter wirtschaftlicher Druck• Ziel: bessere Nutzung der „Ressource Arzt“ • und Schaffung einer attraktiven neuen beruflichen

Ebene für Nichtärzte

Klärung der rechtlichen Rahmenbedingungen



Das Patientenrechtegesetz• in Kraft seit dem 26.02.2013• Herzstück: Aufnahme des Behandlungsvertrages in

§§ 630a ff. BGB• Regelungen über Pflichten und Folgen von Pflichtverletzungen• weitgehend Kodifikation des status quo für das Zivilrecht • Strafrecht nicht geändert, allenfalls Folgeeffekte aus

neuen zivilrechtlichen Regelungen



Haftungstypen

Haftung aus Behandlungsfehler

Haftung aus Aufklärungsfehler



Haftungsgrund

Grundstruktur

Fehler Gesundheitsschaden Kausalität



Haftung aus Behandlungsfehler

• Patientenseite hat grundsätzlich die haftungsbegründenden Voraussetzungen zu beweisen• insofern auch keine Verschiebung durch Patientenrechtegesetz (vgl. § 630h BGB)



Folgen für die Praxis• sachverständige Würdigung im Einzelfall• wenn Fehler vorliegt: grundsätzlich keine Beweislastumkehr bzgl. Kausalität• Ausnahme: grober Fehler



Haftung aus Aufklärungsfehler

• hier andere Beweislastverteilung!• Behandelnder hat die ordnungsgemäße Aufklärung

und wirksame Einwilligung in den Eingriff zu beweisen (siehe §§ 630d, 630e BGB)


II. Haftung bei derÜbertragung von Aufgaben

1. BegriffeÜbertragung

von Aufgaben

Delegation= Verantwortung bleibt beim Arzt

Substitution= Verantwortung geht auf speziell ausgebildete nichtärztliche Kraft

über



2. Rechtsgrundlagen

• § 2 Abs. 5 BÄO: „Ausübung des ärztlichen Berufs ist die Ausübung der Heilkunde unter der Berufsbezeichnung ,Arzt‘ oder ,Ärztin‘“.• Begriff der Heilkunde unscharf• im Einzelfall gesetzlicher Arztvorbehalt (z. B. Transfusionsgesetz)• §§ 15, 28 SGB V



2. Rechtsgrundlagen

• § 3 Abs. 1 KrankenpflegeG: Pflege ist auszurichtenauf Wiedererlangung, Verbesserung, Erhaltung und

Förderung der physischen und psychischen Gesundheit



2. Rechtsgrundlagen

• Seit 1.10.2013: „Vereinbarung über die Delegation ärztlicher Leistungen an nichtärztliches Personal in der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung gemäß § 28 Abs. 1 S. 3 SGB V“• Anlage 24 zum BMV-Ä



2. Rechtsgrundlagen

nicht delegierbar (§ 2): alles, was besondere Fachkenntnisse erfordert, insb.:

• Anamnese• Indikationsstellung• Untersuchung• Diagnosestellung• Aufklärung und Beratung des Patienten• Entscheidung über Therapie und invasive Verfahren



2. Rechtsgrundlagen

Allgemeine Anforderungen an die Delegation (§ 4): • Sicherstellung, dass Delegationsempfänger über

ausreichende Fachkenntnisse verfügt (Auswahlpflicht)• Anleitung zur selbständigen Durchführung (Anleitungspflicht)• regelmäßige Überwachung (Überwachungspflicht)• in Abhängigkeit von der Qualifikation



2. Rechtsgrundlagen

Beispiele (mit chirurgischem Bezug)• Verbandanlage (bei Gipsverbänden Kontrolle Arzt)• Dokumentation von Bewegungseinschränkungen• Anleitung zu Bewegungsübungen• Unterstützung bei OP-Vorbereitung (Rücksprache mit Arzt)• Wund- und Verlaufskontrollen (Rücksprache mit Arzt)• Drainageüberwachung (Rücksprache mit Arzt)



2. Rechtsgrundlagen

Aufklärung

§ 630e Abs. 2 Nr. 1: „Die Aufklärung muss mündlich durch den Behandelnden oder durch eine Person erfolgen, die über die zur Durchführung der Maßnahme notwendige Ausbildung verfügt; […]“

kein expliziter Arztvorbehalt!



2. Rechtsgrundlagen

Aufklärung• nach Wortlaut kann also durch nichtärztliches Personal aufgeklärt werden, soweit es sich um eine delegationsfähige Aufgabe handelt• erscheint stimmig: Kompetenz zur Durchführung geht

mit Kompetenz zur Aufklärung einher• Rechtslage aber bislang nicht eindeutig geklärt



3. Rechtsprechung

• Grenze bei „Kernbereich ärztlicher Tätigkeit“• eher tatsächliche Frage als Rechtsfrage• Ermittlung der Grenze im Einzelfall mit Hilfe eines Sachverständigen• hohes Gewicht von Empfehlungen und Stellungnahmen der Berufsverbände



3. Rechtsprechung

• fließende Übergänge zur ärztlichen Mitverantwortung• nichtärztliche Aufgaben können Bestandteil der ärztlichen Fürsorgepflicht sein

tendenziell ärztliche Mitverantwortung



3. Rechtsprechung

• Kernbereich durch Schwierigkeit und Gefährlichkeit der Aufgaben gekennzeichnet

• „Weichenstellung“ ist originär ärztliche Aufgabe, also v.a. Diagnostik und Bestimmung der Therapie



3. Rechtsprechung

• instruktiv: OLG Dresden,

Urteil vom 24.07.2008 – 4 U 1857/07• „MTRA ist berechtigt, unter Aufsicht des verantwortlichen Arztes intravenöse Injektionen mit schwach radioaktivem Technetium vorzunehmen.“• Maßnahme betrifft nicht Kernbereich ärztlichen Handelns, daher grds. Delegation zulässig



3. Rechtsprechung

Delegation

Organisation

(Überwachung

und Anleitun

g)

korreliert mit



4. Position der Ärzteschaft

115. Deutscher Ärztetag:• „Delegation ja, Substitution nein!“•„Eine Substitution ärztlicher Leistungen durch

nichtärztliche Berufe ist ausdrücklich zu verhindern.“



5. Haftungsprophylaxe

• OP-Aufklärung nicht delegieren• bei Delegation dokumentierte Arbeitsanweisungen vorhalten• Abgleich mit den Auffassungen der Berufsverbände



5. Haftungsprophylaxe

• versicherungsrechtliche Probleme?• grds. im Krankenhaus nein, da zum Betrieb des Krankenhauses gehörig m. E. auch kein anzeigepflichtiger Umstand• im ambulanten Bereich gleich gelagert• im Zweifel: vorsorglich mitteilen


III. Fazit

• Haftung unterliegt allgemeinen Regeln• im Kern keine Änderungen durch PatientenrechteG• klare Abgrenzungen der Verantwortungsbereiche erforderlich – Faustregel: „Legislative“ = Arzt, „Exekutive“ = OTA• Übertragung von Aufgaben korreliert mit steigender Verantwortung (beachte Strafrecht!)• in praxi: Arzt steht im Focus


III. Fazit

• der Bedarf nach einer Übertragung von ärztlichen Aufgaben wächst• zunehmende gesetzliche Konkretisierung im Bereich

der GKV• weitere Entwicklung offen


Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Dr. Max MiddendorfFachanwalt für Medizinrecht

Lehrbeauftragter der Universität Münster

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