AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG Ausgabe 03|2014

Aktuelles ausBerlin und

Oberberg

MICHAELAENGELMEIER MdB

NEWSLETTER AUS DEM BUNDESTAG UND DEM WAHLKREIS 9. MAI 2014

Der Sportausschuss des Bundesta-ges hat diese Woche den Ausbauder Sportförderung des Bundes be-raten. Es gibt insgesamt 2,7 Mio.Euro mehr für die Förderung desSpitzensports. „Das ist eine guteNachricht für den Sport inDeutschland“ erklärt die Bundes-tagsabgeordnete und Sportpoliti-sche Sprecherin der SPD-Bundes-tagsfraktion Michaela Engelmeier.

„Die Sportförderung im Haushalts-entwurf 2014 soll insgesamt 139,5Mio. Euro umfassen und stellt da-mit 2,7 Mio. Euro mehr zur Verfü-gung als es im ersten Regierungs-entwurf 2013 noch geplant war.

Die größte Bewegung gibt es beiden zentralen Maßnahmen desSports: Dort stehen mit 99,76 Mio.Euro im Vergleich zum ersten Ent-wurf 6 Mio. Euro mehr für die För-derung zur Verfügung. Das bedeu-tet z. B. mehr Mittel für die Olym-piavorbereitung inklusive der För-derung des deutschen Olympia-Teams (3,4 Mio. Euro), mehr Geldfür die Olympiastützpunkte undBundesleistungszentren (550 Tau-send Euro) und mehr Unterstüt-zung für den Behindertensport (1Mio. Euro). Darüber hinaus gibt esim Titel Projektförderung für

Sporteinrichtungen einen Auf-wuchs von 1 Mio. Euro für die Un-terstützung des Instituts für ange-wandte Trainingswissenschaften(IAT) und des Instituts für For-schung und Entwicklung vonSportgeräten (FES). Schließlichwird mit zusätzlichen 1 Mio. Eurodie Nationale Anti Doping Agentur(NADA) in ihrem dringend not-wendigen Kampf gegen Doping un-terstützt. Damit zeigt der Sport-haushalt 2014 eine sozialdemokra-tische Handschrift und ist Teil desPaketes der Bundesregierung fürmehr öffentliche Investitionen fürdie Zukunft. Ein Wermutstropfenist die Kürzung der Mittel für dieerfolgreichen Jugendwettbewerbe„Jugend trainiert für Olympia“ und„Jugend trainiert für Paralympics“.Die Finanzierung der Wettbewerbefür 2014 ist unabhängig vom Bun-deshaushalt gesichert und wir ma-chen uns dafür stark, dass die För-derung für künftige Bundeswettbe-werbe solide erfolgen wird. EinRunder Tisch mit Mitgliedern derBundesregierung, der Länder, desorganisierten Sports sowie desSportausschusses wäre eine guteGelegenheit, ein Konzept für diekünftige Gestaltung und Finanzie-rung der Wettbewerbe zu erarbei-ten. Wir werden uns für die Förde-rung der Wettbewerbe einsetzen.“

Auf der Maikundgebung in Gum-mersbachDieses Mal in der historischen Halle 32 aufdem Steinmüller-Gelände. Natürlich mit derSPD Oberberg!

Mit dem NRW-Finanzministerauf Firmenbesuch

Mit dem NRW-Finanzminister Dr. NorbertWalter-Borjans, dem SPD-Landtagsabgeord-nete Dr. Roland Adelmann und dem Gum-mersbacher Bürgermeisterkandidaten Thors-ten Konzelmann zu Besuch beim Kunstver-packungshersteller „Jokey Plastik“ in Gum-mersbach.

MEHR INFORMATIONEN AUF:

www.michaela-engelmeier.de

2,7 Mio. Euro mehr für die Förderung des Spitzensports

Die Sportförderung wird ausgebaut

BLITZLICHTER

AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG - Ausgabe 03|2014 2

Gemeinsam mit 300 Parlamentari-ern aus 150 Ländern besuchte dieoberbergische Bundestagsabgeord-nete Michaela Engelmeier die "6.Internationale Parlamentarierkon-ferenz zur Umsetzung des ICPDProgrammes" (Sixth InternationalParliamentarians' Conference onthe Implementation of the ICPDprogramme of Action) in Stock-holm, Schweden. In Begleitung ih-res Kollegen Dr. Rudolf Kippels(CDU) vertrat Engelmeier hier offi-ziell den Deutschen Bundestag.

Das primäre Ziel der Konferenzwar es, die Parlamentarier zu infor-mieren und dazu anzuregen, in ih-ren Ländern für politische und fi-nanzielle Unterstützung der Ent-wicklungszusammenarbeit zu wer-ben. In den Entwicklungsländernselbst geht es darum, auf politi-scher Ebene Programme, Finanzie-rungsmöglichkeiten, Rechtsvor-schriften und Richtlinien zu for-mulieren, um somit die erforderli-chen Rahmenbedingungen vor Ortzu schaffen. Während der viertägi-gen Konferenz wurden den Teil-nehmern verschiedene Vorträge,Materialien, interaktive Vorstellun-gen, Filme und Fotoausstellungenangeboten, die zur Diskussion undVernetzung anregen sollten.

Besonders beeindruckt und betrof-fen war Engelmeier von einer Foto-ausstellung mit dem Titel "TooYoung To Wed", die sich mitZwangsehen und Kinderheirat aus-einandersetzt. "Kinder brauchenfamiliäre Sicherheit, Bildung undSpielgefährten - keine Ehemännerund Babys!" so Engelmeier nachdem Besuch der Ausstellung.

Die IPCI Konferenzen finden in re-gelmäßigen Abständen statt, letzt-malig 2012 in Istanbul. Ergänzendsetzten sich G8-Parlamentarierkon-ferenzen mit der Thematik "Bevöl-kerungsdynamiken und Entwick-lung" auseinander. Da Deutschlandim Jahr 2015 die G8/G7-Präsident-schaft innehat, richtet die Bundes-regierung bereits im Frühjahr 2015eine derartige Konferenz mit demSchwerpunkt "Kinder- und Mütter-gesundheit" aus.

"Als aktive politische Kämpferinfür Kinder-und Frauenrechte, habeich hier in Stockholm viele Mit-streiterinnen und Mitstreiter ken-nengelernt" so Engelmeier "Dieseersten Kontakte werde ich nun ineinem persönlichen Netzwerk aus-bauen und die Erfahrungen, Kennt-nisse und Möglichkeiten für meinezukünftige Arbeit nutzen".

Gesagt. Getan. Gerecht.

MütterrenteAnerkennung für die Mütter,die heute Großmütter sind!

Mit der Mütterrente erhaltenFrauen, die vor 1992 Kinder groß-gezogen haben, eine größere Wert-schätzung ihrer Erziehungsleis-tung. Diese Frauen hatten nicht dieBetreuungsmöglichkeiten, wie El-tern sie heute haben. Viele habenihre Arbeit für ihre Kinder unter-brochen oder ganz aufgegeben.Deshalb erhalten diese Mütter proKind über 300 Euro mehr Rente imJahr.

ElterngeldPlusMehr Zeit für Familien!

Wir wollen zusätzliche Freiräumefür Familien schaffen und die part-nerschaftliche Aufgabenteilung inFamilie und Beruf stärken. DasElterngeldPlus bringt mehr Flexibi-lität in der Elternzeit. Außerdemwollen wir alleinerziehende Elternbesser unterstützen und den Kita-Ausbau vorantreiben.

Mehr Informationen:www.spdfraktion.de/gesagtgetan-gerecht

IPCI 2014 in Schweden

Michaela Engelmeier für den Bundestagin Stockholm

Alles Liebe zumMuttertag!

AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG - Ausgabe 03|2014 3

In der vergangenen Legislaturperi-ode hat der Deutsche Bundestagüber dreißig Finanzmarktvorhaben- nationale Vorhaben und europäi-sche Umsetzungsgesetze - verab-schiedet. Die Finanzmarktregulie-rung ist damit nicht beendet. Inder laufenden Wahlperiode habenwir uns wiederum einiges vorge-nommen. Allein von der europäi-schen Ebene sind einige Rechts-akte zu erwarten, die in das natio-nale Recht umgesetzt werden müs-sen. Darüber hinaus werden wir ei-nen besonderen Fokus auf die Stär-kung des finanziellen Verbraucher-schutzes legen.

Im Koalitionsvertrag haben wireine Vielzahl von Maßnahmen ver-einbart, die in dieser Legislaturpe-riode umgesetzt werden sollen.Beispielsweise soll die Bundesan-stalt für Finanzdienstleistungsauf-sicht (BaFin) künftig besser zumkollektiven Schutz der Verbrau-cherinnen und Verbraucher beitra-gen, indem der Verbraucherschutzals Ziel der Aufsichtstätigkeit ge-setzlich verankert wird. Fernerwerden wir die Effektivität derBaFin zur Verwirklichung diesesAufsichtsziels sicherstellen.

Auf dem sog. Grauen Kapitalmarktwollen wir die bestehende Regulie-rung fortentwickeln. Es geht unsvor allem um den Schutz derKleinanleger. Unsere Maßnahmenumfassen z. B.:

Deutlichere Warnhinweise anhervorgehobener Stelle über dieRisiken des jeweiligen Pro-dukts.

Verpflichtung eines Anbieters entsprechender Produkte zuweiteren Angaben, die Rück-schlüsse auf das Geschäftsmo-dell zulassen, etwa zu derFrage, wann seine vorangegan-genen Anlagen fällig werden.

Eine Stärkung der Verbraucher-bildung und Aufklärung im Be-reich Finanzen und Wirtschaft.

Vor diesem Hintergrund begrüßenwir die Einigung hinsichtlich der

Europäischen Verordnung über Ba-sisinformationsblätter zu Anlage-produkten (sog. PRIIPs – packagedretail and insurance based invest-ment products). Ziel ist es, denKlein-anlegern vergleichbare Infor-mationen über „verpackte“ Anlage-produkte wie Investmentfonds, ka-pitalbildende Lebensversicherun-gen und Zertifikate zur Verfügung zu stellen. Die bestehenden natio-nalen Regelungen werden wir da-rauf abstimmen.

Wir unterstützen das „Girokontofür jedermann“. Inzwischen habensich auf europäischer Ebene dasParlament, die Kommission undder Rat geeinigt, EU-weit über be-stehende Selbstverpflichtungen von Banken hinaus einen gesetzli-chen Anspruch auf Einrichtung ei-nes Kontos vorzusehen. Diese Eini-gung werden wir zügig in Deutsch-land umsetzen und sicherstellen,dass alle Institutsgruppen in ange-messener Weise beteiligt sind. Einvor den Zivilgerichten einklagba-res Recht wird es Menschen ohneKonto erleichtern, am gesellschaft-lichen und wirtschaftlichen Lebenteilzunehmen. Begleitend werdenwir der BaFin die aufsichtsrechtli-chen Befugnisse einräumen, mitdenen sie die Erfüllung dieses An-spruchs durch die kontoführendenInstitute auch überwachen kann.

Wichtig ist uns zudem, die vomDeutschen Bundestag in der letz-ten Wahlperiode verabschiedetenRegelungen für die Honorar-Anla-geberatung als Alternative zu einerBeratung auf Provisionsbasis füralle Finanzprodukte voranzutrei-ben und hohe Anforderungen andie Qualität der Beratung festzule-gen. Wir wollen die Regelungen,die bisher für Finanzinstrumentegelten, auf weitere Bereiche wieVersicherungen und Kreditbera-tung erweitern. Die Berufsbezeich-nung und Ausbildungsstandardsder Berater auf Honorarbasis wer-den wir weiterentwickeln.

Das bei der Anlageberatung ver-wendete Beratungsprotokoll stärktdie Rechtsposition des Kundenund ist für die Bankenaufsicht eine

wichtige Informationsquelle. In derPraxis hat sich gezeigt, dass seineHandhabung nicht immer einfachund praktikabel ist. Wir wollennach Auswertung dieser Erfahrun-gen das Beratungsprotokoll des-halb verbraucherfreundlicher aus-gestalten.

Der Dispositionskredit muss deut-lich kundenfreundlicher ausgestal-tet werden. Zu diesem Zweck wol-len wir die Kreditbranchen insbe-sondere dazu verpflichten, bei Übertritt in den Dispositionskrediteinen Warnhinweis zu geben. DesWeiteren sollten die Verbraucherbei längerer Inanspruchnahme desDispositionskredits zu Umschul-dungsmöglichkeiten beraten wer-den.

Auch sollen die bestehendenSchlichtungsmöglichkeiten verbes-sert werden, um Konflikte zwi-schen Verbrauchern und Institutenzu lösen. Hierzu werden wir dieEU-Richtlinie über die AlternativeStreitbeilegung zeitnah umsetzen.Für Streitigkeiten im Bereich deselektronischen Geschäftsverkehrssoll der „Online-Schlichter“ imSinne einer bundesweit einheitli-chen Lösung ausgeweitet werden.

Des Weiteren wollen wir das be-dingungslose achtwöchige Erstat-tungsrecht des Verbrauchers imLastschriftverfahren auch in der II.EU-Zahlungsdiensterichtlinie fest-schreiben und bitten die Bundesre-gierung, in den Ratsverhandlungenweiter aktiv dafür einzutreten.

Wir arbeiten darauf hin, dass biszum Ende des Jahres 2014 ein ers-tes Maßnahmenpaket vorgestelltwerden kann. Wegen der vielenunterschiedlichen Rechtsmaterien,die betroffen sind, ist hierzu eineumfassende Abstimmung nötig,auf deren Basis wir Gesetzesent-würfe vorlegen werden.

Finanziellen Verbraucherschutz weiter stärken

AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG - Ausgabe 03|2014 4

Am 7. Mai fand die Aktion "Welt-klasse! all inclusive" der GlobalenBildungskampagne für inklusiveBildung am Paul-Löbe-Haus inBerlin statt, an dem auch die ober-bergische BundestagsabgeordneteMichaela Engelmeier teilnahm.

Siebtklässler/-innen der inklusivenSophie-Scholl-Schule rappten ge-meinsam mit dem Rollstuhl-Rap-per Graf Fidi den Song "Welt-klasse! all inclusive" und fordertendie anwesenden Politiker/-innenauf, inklusive Bildung endlich "zurChefsache zu machen". Anschlie-ßend rissen alle Anwesenden ge-meinsam die Mauer aus Barrierenfür den Schulbesuch ein.

Am Infostand "Handicap 2 go"konnten sich alle Besucher/-innenein Handicap für die Dauer derVeranstaltung ausleihen, z.B. Roll-stühle, Gehhilfen, Graue Star-Bril

len, Gehörschutz-kopfhörer und Ver-anstaltungsbe-schreibungen in"schwerer Spra-che".

Im Anschlusskonnten Schulklas-sen den CBM-Er-lebnisgang „DreiMinuten blind“ am Tipi vor demBundeskanzleramt durchlaufen.

Die Aktion stand unterder Schirmherrschaftdes Bundestagsaus-schusses für wirtschaft-liche Zusammenarbeitund Entwicklung, des-sen Mitglied MichaelaEngelmeier ist.

Wir haben im Koalitionsvertragzwischen CDU/CSU und SPD ver-einbart, den ermäßigten Mehrwert-steuersatz (7 % statt des Regelsat-zes von 19 %) auch für Hörbüchereinzuführen. Zudem soll auf euro-päischer Ebene darauf hingewirktwerden, dass der ermäßigte Satzauch auf E-Books, E-Papers undandere elektronische Informations-medien angewendet werden kann.

Auf Grund der rasant voranschrei-tenden Digitalisierung dringen wirauf eine zügige Umsetzung dieservereinbarten Punkte. So wollenwir sicherstellen, dass Print- undelektronische Medien, auch akusti-sche Medien, steuerlich gleich be-handelt werden. Der Gesetzes-zweck, mit dem der derzeit gel-tende ermäßigte Mehrwertsteuer-satz für Bücher, Zeitschriften undZeitungen begründet wird, liegtdarin, die Teilhabe der Bürgerin-

nen und Bürger am kulturellen Le-ben zu erleichtern. Dieser Zweckgilt ohne Abstriche auch für elekt-ronische und akustische Informati-onsmedien.

Bei den Hörbüchern lässt es dieEuropäische Mehrwertsteuer-Sys-temrichtlinie bereits heute zu, denermäßigten Mehrwertsteuersatzeinzuführen. In diesem Punkt wol-len wir daher das deutsche Um-satzsteuerrecht entsprechend er-gänzen.

Hingegen sieht die Mehrwert-steuer-Systemrichtlinie keine ent-sprechende Möglichkeit für E-Books, E-Papers und andere elekt-ronische Informationsmedien vor.Uns ist daher wichtig, dassDeutschland sich in den Gesprä-chen und Verhandlungen auf euro-päischer Ebene nachdrücklich füreine entsprechende Ausnahme ein-setzt.

Wir legen daher fest:

Das Gesetzgebungsvorhaben, mitdem der ermäßigte Mehrwertsteu-ersatz auch für Hörbücher einge-führt wird, soll zügig auf den Weggebracht werden.

Die Bundesregierung bitten wir,sich auf europäischer Ebene aktivfür eine baldige Änderung derMehrwertsteuer-Systemrichtlinieeinsetzen, damit der ermäßigteMehrwertsteuersatz in den Mit-gliedstaaten auch auf elektronischeInformationsmedien (z. B. E-Books,E-Papers) angewendet werdenkann.

Die für die Erhaltung der Vielfaltder Bücher und Buchhandlungenessenzielle Buchpreisbindung isteuroparechtlich auch im Hinblickauf E-Books abzusichern.

Öffentliche Weltklasse! all inclusive-Aktion am 7. Mai in Berlin

Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für E-Books und Hörbücher

AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG - Ausgabe 03|2014 5

Alois Rainer aus dem WahlkreisStraubing-Regen, CSU-Haushalts-politiker für den Etat des Familien-ministeriums und seine SPD-Kolle-gin, die

Kasseler BundestagsabgeordneteUlrike Gottschalck, sind erleich-tert: "Nach dem heutigen Be-schluss des Haushaltsausschussesist die Folge-Finanzierung für denBundesfreiwilligendienst (BFD) inDeutschland auch in diesem Jahrgesichert und die Bufdis könnenauch weiterhin ihre wertvolle Ar-beit für unsere Gesellschaft leis-ten."

Auf Grund eines Mehrbedarfes von20 Mio. Euro konnten nachschwierigen Verhandlungen undVerschiebungen im Haushalt dieKoalitionäre nun mit gemeinsamenÄnderungsanträgen einen Einstel-lungsstopp beim BFD im Jahr 2014verhindern.

Gelungen sei dies auch auf Grundder guten Zusammenarbeit mitdem Bundesfamilien- und Finanz-ministerium. Damit sei auch fürdie Freiwilligen ein wichtiges Sig-nal gesetzt, dass ihr Dienst ge-schätzt werde und es nicht nur umbloße Zahlen gehe.

Beide Haushalte zeigten sich dahermit der gefundenen Lösung überauszufrieden und sind zuversichtlich,dass die Freiwilligen auch zukünftigihre wichtige Arbeit fortsetzen kön-nen. Ziel sei es, jedem, der einenFreiwilligendienst antreten wolle,dies auch zu ermöglichen.

Großartiges Engagement, egal ob imBFD, in einem Freiwilligen Sozialenoder Ökologischen Jahr oder beimInternationalen Jungendfreiwilligen-dienst, verdiene Förderung.

In dieser Woche begann die parla-mentarische Beratung der Reformdes Erneuerbare Energien-Gesetzes.Der Ausgleich der verschiedenen In-teressen und die Einigung mit denLändern auf Ziel und Weg der Re-form war eine Herkulesaufgabe, dieWirtschaftsminister Sigmar Gabrielerfolgreich gemeistert hat. Wir wol-len der EEG-Novelle auch im parla-mentarischen Verfahren zum Erfolgverhelfen.

Nicht im Gesetzentwurf enthalten istdie sogenannte „Besondere Aus-gleichsregelung“ für energieinten-sive Unternehmen, die im internati-onalen Wettbewerb stehen. Das Bun-deswirtschaftsministerium wird un-ter Berücksichtigung der Energie-und Umweltbeihilfeleitlinien derKommission am 7. Mai einen eigen-ständigen Gesetzentwurf zur beson-deren Ausgleichsregelung ins Kabi-nett einbringen.

Durch die Gespräche von SigmarGabriel mit der Kommission wurdeeine Lösung gefunden, die es strom-intensiven Industrieunternehmen er-laubt, auch in Zukunft in Deutsch-land wettbewerbsfähig zu produzie-ren. Gleichzeitig wird die Entlastungstärker auf wirklich energieintensiveUnternehmen konzentriert, die iminternationalen Wettbewerb stehen.

Die Energie- und Umweltbeihilfe-leitlinien sehen vor, dass stromin-tensive Unternehmen aus insgesamt68 Branchen unter bestimmten Vo-raussetzungen auch in Zukunft be-günstigt werden. Daneben könnenim Einzelfall auch besonders strom-intensive Unternehmen andererBranchen privilegiert werden.

Grundsätzlich gilt: Begünstigte Un-ternehmen zahlen künftig 15 Pro-zent der vollen Umlage. Die Belas-tung ist aber auf vier Prozent, bei be-sonders stromintensiven Unterneh-men auf 0,5 Prozent ihrer Brutto-wertschöpfung begrenzt. Für Unter-nehmen, die bisher begünstigt wa-ren, künftig aber die Voraussetzun-gen nicht mehr erfüllen, gibt es Här-

tefallregelungen. So soll sicherge-stellt werden, dass diese Unterneh-men nicht in ihrer Existenz bedrohtwerden.

Mit der nun gefundenen Lösungbleiben tausende Arbeitsplätze er-halten, die bei voller Anrechnungder EEG-Umlage gefährdet wordenwären.

BLITZLICHTER

Mit Tine Hørdum beimJahresempfang

Mit Tine Hørdum, unserer Kandidatinzur Europawahl, und Friedhelm JuliusBeucher, Präsident des Deutschen Be-hindertensportbundes beim Jahres-empfang der SPD Nümbrecht.

Mit NRW-EuropaministerinDr. Angelica Schwall-Dürenin Gummersbach

NRW Europaministerin Dr. AngelicaSchwall-Düren besucht Gummersbach.Gemeinsam mit der Bundestagsabgeord-nete Michaela Engelmeier unterstützensie den Kommunalwahlkampf der SPDund Wahlkampf des Bürgermeisterkan-didaten Thorsten Konzelmann.

Bild (von links): Helmut Schillingmann,Thorsten Konzelmann, Dr. AngelicaSchwall-Düren, Michaela EngelmeierMdB und Bajrush Saliu

Einstellungsstopp beiBundesfreiwilligen-dienst verhindert

Entlastung energieinten-siver Unternehmen vonder EEG-Umlage

AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG - Ausgabe 03|2014 6

Die Arbeitsgruppe Sport der SPD-Fraktion hat am 5. Mai 2014, demeuropäischen Protesttag für dieGleichstellung von Menschen mitBehinderungen, Sportlerinnen undSportler des deutschen Paralym-pic-Teams zu einem Gespräch imDeutschen Bundestag begrüßt.

Es sind u. a. die Medaillengewin-nerinnen Anna-Lena Forster(Silber und Bronze) sowie AndreaRothfuss (Gold) Ralf Rombach(Bundestrainer) und Lars Pickardt(Behindertensportjugend).

"Wir gratulieren dem Team noch-mals herzlich zu seinen Erfolgenund sind im Dialog, um dieBedingungen für Menschen mitBehinderung in Deutschlandweiterhin zu verbessern", sagtMichaela Engelmeier-Heite, diesportpolitische Sprecherin derSPD-Bundestagsfraktion (BildMitte).

"Inklusion ist von entscheidenderBedeutung, damit Zugang undgleichberechtigte Teilhabe für alleim Breiten- wie im Spitzensportmöglich sind. Wir setzen uns auchin den aktuellen Haushaltsberat-ungen dafür ein, dass die Sportför-derung für Menschen mit Behin-derung weiterhin auf solidenFüßen steht, z. B. durch die höhereMittelausstattung für denLeistungssport".

Unter dem Motto 'Schon vielerreicht, noch viel mehr vor'starteten am 5. Mai 2014 deutsch-landweit Aktionen für Inklusionund Barrierefreiheit. Die SPD-Bundestagsfraktion fördertInklusion im Sport und setzt sichfür eine gerechte Sportförderungein.

Die Paralympics in Sotschi 2014standen wie kein anderesinternationales Sportfest für dieIdee von Inklusion, Gemeinschaftund Solidarität. Die Erfolge desdeutschen Teams mit u. a. neunGoldmedaillen, fünf silbernen undeiner Bronzemedaille sind spitzeund die Sportlerinnen undSportler sind Vorbilder für alle.

"Eine gute Basis ist auch dieNachwuchsförderung, deshalbsetzen wir uns für die Förderungder erfolgreichen Jugendwettbe-werbe „Jugend trainiert fürOlympia“ und „Jugend trainiertfür Paralympics“ ein. Wir machenuns dafür stark, dass die Förderungfür diese Bundeswettbewerbeunverändert erhalten bleibt. DieFinalwettkämpfe der Schulen,bieten gute Möglichkeiten, jungeTalente für Olympia und dieParalympics zu entdecken -deshalb wollen wir sie weiterhinunterstützen", ergänzt MatthiasSchmidt, stellvertretendersportpolitischer Sprecher.

Am 30.04.2014 besuchten 29Schülerinnen und Schüler derHermann-Voss-RealschuleWipperfürth den Bundestag unddie oberbergische Bundestags-abgeordnete Michaela Engelmeierin Berlin.

Nach einem Vortrag auf derBesuchertribüne des Plenarsaaleshatten die interessierten Real-schüler Zeit, der Bundestagsab-geordneten ihre Fragen zu stellen.

"Warum sind Sie Abgeordnetegeworden?", "Wie finden Sie dieaktuellen Wahlplakate?" und"Finden Sie richtig, wie Politik inDeutschland gemacht wird?"waren nur einige wenige Fragender Besucher. Auch die aktuellenKommunal- und Europawahlen,der Tagesablauf einer Abgeord-neten und die Arbeitsweisen imBundestag waren von großemInteresse. "Es war ein tollesGespräch mit sehr interessiertenSchülerinnen und Schülern" sagteEngelmeier nach dem Besuch.

Die Abgeordnete war extra für denTermin nach Berlin gereist, um dieGruppe persönlich zu begrüßen."Das war mir sehr wichtig" soEngelmeier "Es war meine ersteoffizielle Schülergruppe ausmeinem Wahlkreis, die ich inBerlin begrüßen dürfte. Da war esfür mich selbstverständlich,persönlich vor Ort zu sein".

Direkt nach dem Termin ging eszurück in den OberbergischenKreis, wo noch viele weitereTermine auf die Bundestagsab-geordnete warteten.

Sportförderung für Menschen mit Be-hinderung solide finanzieren

Schüler der Hermann-Voss-Realschule Wip-perfürth besuchten denDeutschen Bundestag

AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG - Ausgabe 03|2014 7

Die nordrhein-westfälischen Kom-munen haben im Jahr 2013 fasteine Milliarde Euro für die Grund-sicherung im Alter und bei Er-werbsminderung vom Bund erhal-ten. Dies belegen jüngste Zahlendes Düsseldorfer Ministeriums fürArbeit, Integration und Soziales.Sie zeigen: Die Entlastung derKommunen schreitet voran.

Die Grundsicherung im Alter undbei Erwerbsminderung wurde 2003von der rot-grünen Bundesregie-rung eingeführt, um die Entste-hung und Verbreitung von Alters-armut zu verhindern. Ursprünglichwurden die Kosten für die Leis-tung hauptsächlich von den Städ-ten und Gemeinden getragen. An-gesichts einer steigenden Gesamt-belastung wurde jedoch auf Drän-gen der SPD im Jahr 2011 be-schlossen, die Kommunen schritt-weise von den Ausgaben für dieGrundsicherung im Alter und beiErwerbsminderung zu entlasten.

Während der Bund im Jahr 201375 Prozent der Kosten trug, über-nimmt er die gesamten Geldleis-tungen ab 2014 dauerhaft. Dieshilft insbesondere strukturschwa-chen Städten und Regionen mithohen Sozialausgaben.

Im Oberbergischen Kreis beliefensich die Gesamtkosten für dieGrundsicherung im Alter und beiErwerbsminderung im Jahr 2013auf knapp 10,2 Millionen Euro. Dieheimische BundestagsabgeordneteMichaela Engelmeier (SPD) freutsich, dass fast 7,7 Millionen Eurodavon aus Bundesmitteln stam-men: „Eine Entlastung der Kom-munen ist dringend geboten. DieÜbernahme der Kosten für dieGrundsicherung im Alter und beiErwerbsminderung durch denBund ist ein erster wichtigerSchritt hin zu einer verbessertenFinanzausstattung der Kommu-nen.“

Engelmeier fordert jedoch weitereAnstrengungen, um die kommu-nale Handlungsfähigkeit langfristigzu bewahren. Neben den unmittel-baren und bereits beschlossenenMaßnahmen wie der Übernahmeder Kosten für Grundsicherung imAlter oder der Aufstockung derMittel für die Städtebauförderungauf 700 Millionen Euro setzt siesich für eine zügige Verabschie-dung eines Bundesteilhabegesetzesein.

Engelmeier: „Durch das Bundes-teilhabegesetz werden die Kommu-nen jährlich um weitere fünf Milli-arden Euro entlastet. Gegenwärtigwird die mit dem Gesetz verbun-dene Eingliederungshilfe für Men-schen mit Behinderung in Nord-rhein-Westfalen ausschließlichkommunal finanziert. Ich werdemich dafür engagieren, dass dasGesetz 2016 beschlossen wird, da-mit die vollständige Entlastung ab2017 greift und somit zur nachhal-tigen Stabilisierung der kommuna-len Finanzsituation beiträgt.“

Die Bundesregierung will zur Ver-besserung von Vereinbarkeit vonFamilie und Beruf eine Dienstleis-tungsplattform aufbauen.

Diese soll es Familien und älterenMenschen ermöglichen, legale ge-werbliche Anbieter haushaltsnaherfamilienunterstützender Dienst-leistungen leicht zu finden. Dasbundesweite Angebot soll Nachfra-ger und Anbieter informieren unddamit Angebote für Privathaus-halte „schneller, besser und trans-parenter“ zugänglich machen.

Im aktuellen Sozialbericht bekenntsich die Bundesregierung zuDeutschland als einem „hochent-wickelten Sozialstaat, der denMenschen von der Geburt bis insAlter existenzsichernde Unterstüt-zung bereitstellt und als sozialerStandortfaktor sowie ökonomi-scher Produktivfaktor dient“.

BLITZLICHTER

Verleihung des silbernenLorbeerblattes

Gemeinsam mit Friedhelm Julius Beu-cher, Präsident des Deutschen Behin-dertensportbundes beim Bundespräsi-denten Joachim Gauck zur Verleihungdes silbernen Lorbeerblattes, (diehöchste Auszeichnung für Spitzen-sportler), an die erfolgreichen Athle-tinnen und Athleten der XXII. Olympi-schen Winterspiele und XI. Paralympi-schen Winterspiele in Sotchi!

Beim Judo-European-Cup imSportforum Berlin-Höhenschönhausen

„Tolle Ausrichtung, großartige, erfolg-reiche und gute Kämpfe und Kampf-richterleistungen, danke für Euren Ein-satz!“

„Neue Wege für eine at-traktive Stadt“

Michaela Engelmeier besuchte die Er-öffnung des 160 Meter langen Fußwe-ges zwischen der Gummersbacher In-nenstadt und dem Steinmüllergeländeentlang der alten Vogtei.

Michaela Engel-meier engagiertsich für Entlastungder Kommunen

Neue Plattform fürFamilien geplant

AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG - Ausgabe 03|2014 8

Der neue Newsletter der Bundes-

tagsabgeordneten Michaela Engel-

meier erscheint ab sofort in regel-

mäßigen Abständen und informiert

Sie über Aktuelles und Wissens-

wertes aus dem Deutschen Bun-

destag und dem Wahlkreis.

In Kürze kann der Newsletter auch

über eine einfache Funktion auf

der Internetseite von Frau Engel-

meier abonniert werden. Bis diese

Funktion zur Verfügung steht, ha-

ben Sie die Möglichkeit, den

Newsletter unter Angabe Ihres Vor-

und Nachnamens sowie Ihrer E-

Mail-Adresse zu bestellen. Eine

einfache E-Mail an michaela.engel-

meier-heite.ma02@bundestag.de

genügt.

Samstag, 10. Mai 2014

„Muttertags-Aktion“ in der Gum-

mersbacher Fußgängerzone

Familienfest der SPD Reichshof

im Heimatmuseum Eckenhagen

Mit Franz Müntefering in Wip-

perfürth

Montag, 12. Mai 2014

Podiumsdiskussion in der Ge-

samtschule Gummersbach

Schützenfest in Derschlag

„Tag der Pflege“ mit ver-di im

Krankenhaus Gummersbach

Mitgliederversammlung der SPD

Waldbröl

Dienstag, 13. Mai 2014

SPD Seniorenkaffeetrinken

Donnerstag, 15. Mai 2014

Podiumsdiskussion zum Thema

Verbot rechtsextremer Parteien in

Europa in Nümbrecht

Siegerehrung Sportabzeichen des

Kreissportbundes Oberberg

Das Bürgerbüro von Michaela En-gelmeier in der Bahnhofstraße 2 in51766 Engelskirchen-Ründeroth,ist montags bis donnerstags von9.00 bis 18.00 Uhr und freitags von9.00 bis 16.00 Uhr besetzt (Telefon:02263 96930-10)

Ihre Ansprechpartner: Ralf Zim-mermann und Andreas Horath

IMMER AKTUELL:

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Twitter: www.twitter.com/micha-elaengel

Aktuelles ausBerlin und

Oberberg

Newsletter der SPDBundestagsabgeordneten

Michaela Engelmeier

IMPRESSUM

Herausgeberin (V.i.S.d.P.)Michaela Engelmeier MdBPlatz der Republik 111011 Berlin

Telefon: +49 (0)30 227 74633Telefax: +49 (0)30 227 76631E-Mail: michaela.engelmeier-heite@bundestag.deInternet: www.michaela-engelmeier.de

RedaktionMichaela Engelmeier MdB, Frauke Stürenburg, Andreas HorathE-Mail: michaela.engelmeier-heite.ma02@bundestag.de

Layout: Andreas Horath

Bilder: © SPD-Bundestagsfraktion, Michaela Engelmeier

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