AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG Ausgabe 04|2014

Aktuelles ausBerlin und

Oberberg

MICHAELAENGELMEIER MdB

NEWSLETTER AUS DEM BUNDESTAG UND DEM WAHLKREIS 23. MAI 2014

Der Bundestag hat an diesem Frei-tag in einer Gedenkstunde an dasvor 65 Jahren in Kraft getreteneGrundgesetz erinnert.

Genau vor 65 Jahren, am 23. Mai1949, ist das Grundgesetz in Kraftgetreten. Mit ihm hat der Parla-mentarische Rat die Grundlage fürdie Entwicklung von Demokratieund Freiheit in Deutschland nachdem Zweiten Weltkrieg gelegt. Ur-sprünglich nur als Übergangsver-fassung geplant, bildet es bis heutedie politische Ordnung der Bun-desrepublik und hat die Wieder-vereinigung und die europäischeIntegration ermöglicht. Weltweitgilt das Grundgesetz als Musterbei-spiel einer demokratischen Verfas-sung und dient vielen Ländern alsInspiration für die eigene Verfas-sungsgebung.

Ein 65. Geburtstag sei weder fürMenschen noch für Staaten etwasungewöhnliches, sagte Bundestags-präsident Norbert Lammert zur Er-öffnung der Feierstunde. Für dieGeschichte der deutschen Demo-kratie seien 65 Jahre aber ein be-achtlicher Zeitraum. „Das Grund-gesetz gehört zu den besonderenGlücksfällen der deutschen Ge-schichte“, sagte Lammert. Vor al-lem wegen seiner Fähigkeit, auf ge-sellschaftliche Veränderungen zu

reagieren, nicht zuletzt bei derWiedervereinigung.

Die Festrede hielt der SchriftstellerNavid Kermani. Der 47-jährige Ori-entalist ist im westfälischen Siegengeboren und als Sohn iranischerEinwanderer zweisprachig aufge-wachsen. „Das Grundgesetz machtden Staat zum Diener der Men-schen“, sagte Kermani. Es sei einbemerkenswert schöner Text, derim deutschen Sprachraum von sei-ner Bedeutung her nur mit der Lu-therbibel vergleichbar sei. Kermanierinnerte daran, dass das Grundge-setz unsere heutige Wirklichkeiterst geschaffen habe. Rechtsstaat-lichkeit, Gleichberechtigung vonFrauen und Männern, Meinungs-und Religionsfreiheit, Freizügig-keit – all das seien 1949 eher Be-kenntnisse gewesen, als dass siedie Wirklichkeit beschrieben hät-ten.

Das Grundgesetz sei die beste Ver-fassung, die es in Deutschland jegegeben habe, sagte der SPD-Frak-tionsvorsitzende Thomas Opper-mann. „Es hat uns nach dem Nati-onalsozialismus ein Leben in Frie-den und Freiheit gesichert, dieWiedervereinigung ermöglicht undeine geglückte Demokratie be-schert.“ Das Grundgesetz lasse ge-sellschaftliche Veränderung nichtnur zu, sondern habe selbst eine

gesellschaftsverändernde Kraft. AlsBeispiele nannte Oppermann dieUrteile des Bundesverfassungsge-richts zur Gleichberechtigung derFrauen, der Rechte von Homosexu-ellen und der Meinungsfreiheit.

Für die kommenden Jahre sieht derSPD-Fraktionschef auch in Bezugauf das Grundgesetz drei großeHerausforderungen: Die GestaltungDeutschlands als Einwanderungs-land, den Schutz der digitalenGrundrechte und die Vertiefungder Europäischen Union. Dabei istOppermann sich sicher: „DasGrundgesetz wird uns am Ende dieeuropäische Einheit ermöglichen.“

MEHR INFORMATIONEN AUF:

www.michaela-engelmeier.de

Bundestag feiert 65 Jahre Grundgesetz

AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG - Ausgabe 04|2014 2

Berufliche Bildung ist ein Schwer-punkt des Koalitionsvertrags zwi-schen SPD und Union. Der Antrag,den die Koalitionsfraktionen heutein den Bundestag einbrachten, un-termauert diesen Schwerpunkt.Chancen von jungen Menschensollen so gestärkt und dem Fach-kräftemangel entgegengewirkt wer-den.

Berufliche Bildung ist ein Schwer-punkt des Koalitionsvertrags zwi-schen SPD und Union. Der Antragzur beruflichen Bildung, den dieKoalitionsfraktionen heute in denBundestag einbrachten, untermau-ert diesen Schwerpunkt. Der An-trag fordert die Bundesregierungdazu auf, sich für eine noch höhereDurchlässigkeit im Bildungssystemund die Gleichwertigkeit der beruf-lichen und akademischen Bildungeinzusetzen. Die Allianz für Aus-und Weiterbildung den nationalenAusbildungspakt soll ab 2015 fort-gesetzt und mit den Sozialpartnerneine Ausbildungsgarantie umge-setzt werden. Denn alle an derAusbildung Beteiligten – Bund,Länder, Sozialpartner, Berufsschu-len– müssen im Sinne der Jugend-lichen und zur Bewältigung desFachkräftemangels ihrer Verant-wortung gerecht werden und ko-operativ zusammenwirken.

Deutschland schneidet im Bereichder beruflichen Bildung im inter-nationalen Bereich stark ab. Den-noch steht das duale System vor

Herausforderungen, die sich auchim Berufsbildungsbericht wieder-finden. So gibt es unter anderemMatching-probleme zwischen derhohen Anzahl Ausbildungssuchen-der und den vorhandenen Ausbil-dungsplätzen, niedrige Quoten vonAusbildungsanfängerInnen mit Zu-wanderungshintergrund und einegrundsätzlich niedrige Ausbil-dungsquote von etwa 20 Prozentaller Betriebe.

Die Berufsausbildung müsse anVeränderungen in der Arbeitswelt,Auswirkungen der Demografie undgewandelte Strukturen im Bil-dungsprozess angepasst werden,fordern die Abgeordneten in ihremAntrag. Es werde wichtiger, dieGleichwertigkeit von beruflicherund akademischer Bildung wertzu-schätzen und mit Substanz zu fül-len. Beide Bildungswege müsstenjungen Menschen interessante Per-spektiven eröffnen.

Beratungsmöglichkeiten ausbauen

Der Antrag von SPD und Unionzielt auch darauf ab, Jugendlicheund Weiterbildungswillige künftignoch besser zu beraten. Lokal ver-ankerte Netzwerke von Beratungs-und Informationsangeboten sollendies leisten können. So genanntenBildungsketten sollen ausgebautwerden: Junge Menschen sollenmöglichst früh ihre Potenziale er-kennen und durch eine gezielteBerufsorientierung den Übergang

in Ausbildung meistern können.Rainer Spiering sagte in seinerRede, dass es kein Scheitern sei,wenn Studierende erkennen wür-den, dass das Studium nicht dasRichtige für sie sei. In solchen Fäl-len müsste es jedoch bessere Bera-tung geben, um jungen Menschenihre anderen Chancen auf eine be-rufliche Bildung aufzuzeigen.

Junge Menschen mit Behinderun-gen sollen besser in Ausbildung in-tegriert und unterstützt werden.Die Berufseinstiegsbegleitung unddie assistierte Ausbildung für Ju-gendliche mit schlechteren Start-chancen soll ebenfalls verbessertwerden. Staatsministerin und SPD-Abgeordnete Aydan Özoğuz ver-wies in ihrer Rede im Bundestagauf die schlechteren Chancen vonJugendlichen mit Migrationshinter-grund, die diese schon in der Be-werbungsphase trotz gleicher Qua-lifikation hätten. Ausländisch klin-gende Namen führen noch immerzu Diskriminierung bei Einladun-gen zu Auswahlgesprächen.Özoğuz kündigte an, dass der In-tegrationsgipfel in diesem Jahr dasSchwerpunktthema Ausbildunghaben wird.

Zudem soll das Berufsbildungsge-setz evaluiert werden. Ziele füreine Weiterentwicklung des Geset-zes sind u. a. die Verbesserung derDurchlässigkeit zwischen berufli-chen und hochschulischen Bil-dungswegen, die Stärkung derAusbildungsqualität und gestufterAusbildungen, die Bildung von Be-rufsfamilien, sowie die Sicherungdes bürgerschaftlichen Engage-ments in den Prüfungsgremien.

Ernst Dieter Rossmann, Sprecherder Arbeitsgruppe Bildung undForschung, betonte in seiner Rededie Rolle der Weiterbildung für dieFachkräfteoffensive. Rossmannplädiert neben einem Recht aufErstausbildung für ein Recht aufWeiterbildung. Ein Recht auf dreiJahre berufliche Weiterbildungmachten bei einer Berufsbiografiezudem nur zwei Wochen im Jahraus, erklärte er seine Idee.

Ausbildungspakt soll fortgesetzt werden

Berufliche Bildung stärken

AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG - Ausgabe 04|2014 3

Europa ist das größte Friedenspro-jekt der Geschichte. Frieden durchZusammenarbeit und Verständi-gung – das ist der europäischeWeg. Dieser Weg muss weiterge-gangen werden. Gerade die Krisein der Ukraine zeigt, wie wichtigeine solche Politik ist.

Der Konflikt in der Ukraine ist die größte Herausforderung für denFrieden in Europa seit Ende desKalten Krieges. Deshalb appellie-ren wir an alle Konfliktparteien: Mäßigung, Dialog und konkreteVereinbarungen zur Entspannungsind jetzt das Gebot der Stunde.Drohungen und Konfrontation füh-ren nicht weiter. Wir brauchen, Di-alog und Verständigung - auchtrotz unterschiedlicher Interessen.

Die SPD hat eine lange Traditionals Friedenspartei. Unsere Frie-denspolitik hat immer auf Friedendurch Verständigung und Zusam-menarbeit gesetzt. Wir wollenkeine neue Spaltung Europas. Wirwollen keine neue Konfrontation.Wir wollen den Frieden sichern.

Für uns gilt:

Es kann nur eine diplomatischeLösung der Krise geben. Es gibtkeine militärische Lösung. Militä-rische Drohgebärden helfen nie-mandem. Unsere Politik muss demZiel dienen, dass sich die Entwick-lungen und Konfliktherde in der Ukraine nicht verselbständigen.Wir brauchen einen für alle Seitenberechenbaren Prozess des Dialo-ges.

Die OSZE muss im Zentrum einerVerhandlungslösung stehen. IhreRoadmap ist dafür eine guteGrundlage. In einem inklusivennationalen Dialog, an dem alle po-litisch relevanten Kräfte aus allenTeilen der Ukraine beteiligt sind,müssen konkrete Schritte in Rich-tung Deeskalation vereinbart wer-den. Die Unterstützung der USA,der EU ebenso wie auch Russlandsist hierfür essentiell. Außerdemsind lokale und regionale Dialog-formate wichtig, um die Konfliktsi-tuationen vor Ort zu entschärfen,

auch unter Einbeziehung zivilge-sellschaftlicher Akteure und derKirchen.

Diplomatie hat nur eine Chance,wenn die Waffen schweigen. EineWaffenruhe muss vereinbart, extre-mistische und separatistischeKräfte in der gesamten Ukrainemüssen entwaffnet werden. Wirmüssen die Beobachtermission derOSZE stärken. Sie muss sicher undungehindert in allen Landesteilender Ukraine arbeiten können.

Diplomatische Lösungen habenVorrang. Sanktionen sind keinSelbstzweck, sondern müssen Teileiner außenpolitischen Strategiesein. Klar ist: Wenn Russland dieLage in der Ukraine weiter destabi-lisiert, ist es richtig, zusätzlicheSchritte mit unseren Partnern inEuropa zu vereinbaren. Dasschließt Sanktionen ausdrücklichein.

Die Ukraine braucht eine Perspek-tive für Stabilität und Demokratie.Freie und demokratische Präsi-dentschaftswahlen am 25. Maisind entscheidende Voraussetzungfür politische Stabilität in der Uk-raine. Darüber hinaus ist eine Ver-fassungsreform wichtig, auch umRaum für eine breite gesellschaftli-che Debatte über den künftigenstaatlichen und regionalen Aufbauder Ukraine zu schaffen. Antisemi-tismus, Ausländerfeindlichkeitund Rechtsextremismus dürfen inder neuen Ordnung keinen Platzhaben.

Die europäische Nachbarschafts-und Assoziierungspolitik muss ge-stärkt und weiterentwickelt wer-den. Die EU muss in ihrer Nach-barschafts- und Assoziierungspoli-tik noch stärker den Dialog mit denStaaten der Region suchen. Frie-den, Stabilität und wirtschaftlicheEntwicklung lassen sich auf demeuropäischen Kontinent nicht ge-geneinander, nur miteinanderschaffen. Ziel muss es sein, Inte-ressenkonflikte zu entschärfen, nicht zu vertiefen.

Die EU muss und wird weiterhinmit einer Stimme sprechen. Dabeiist eine enge Abstimmung mit denUSA und unseren internationalenPartnern unabdingbar. Letztlichgilt: Europa kann nur dann seinenEinfluss für eine friedliche Lösung geltend machen, wenn es geschlos-sen auftritt. Deutschland steht zuder Verantwortung, auch weiterhindie europäische Außenpolitik indiesem Sinne aktiv mitzugestaltenund konstruktiv voranzubringen.Der Zusammenarbeit mit Frank-reich und Polen kommt dabei be-sondere Bedeutung zu.

Im kommenden Jahr jährt sich dieUnterzeichnung der KSZE-Schlussakte zum 40. Mal. Über dieakute Konfliktbewältigung hinaus ist es eine zentrale Aufgabe der eu-ropäischen Politik, die Grundlagenfür einen politischen Prozess zuschaffen, der die Staaten auf demeuropäischen Kontinent ein-schließlich Russlands im Dialogwieder einander näherbringt.

Dazu brauchen wir eine neue poli-tische Agenda für Frieden, Ver-ständigung und Zusammenarbeitin Europa für die kommendenJahre. Dieser Prozess muss Raumauch für eine konstruktive Debatteüber eine gesamteuropäische Si-cherheitsarchitektur bieten undkonkrete Projekte der Zusammen-arbeit in Schlüsselbereichen fürFrieden und Wohlstand in Europavorantreiben.

100 Jahre nach Beginn des ErstenWeltkrieges, 75 Jahre nach Aus-bruch des Zweiten Weltkrieges, 25Jahre nach Ende der Blockkon-frontation muss gelten: Nie wiederKrieg in Europa!

Europa muss seinen erfolgreichenWeg des Dialoges, der Verständi-gung und Zusammenarbeit fortset-zen. Die europäische Geschichtezeigt: Nur so kann die Grundlagedafür geschaffen werden, dasssich die Staaten Europas im Inte-resse ihrer jeweiligen Bevölkerun-gen wirtschaftlich, sozial und kul-turell friedlich entwickeln kön-nen.

Gemeinsame Erklärung von Martin Schulz und Frank-Walter Steinmeier

Der europäische Weg: Frieden, Verständigung und Zusammenarbeit

AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG - Ausgabe 04|2014 4

U.a. auf der Blumenaktion zumMuttertag in Gummersbach, aufdem Schützenfest in Windhagen,mit dem Gummersbacher Bürger-meisterkandidaten Thorsten Kon-zelmann im Straßenwahlkampf,auf dem Heimatverein-Unterstüt-zungsfest in Bergneustadt, auf demFamilienfest der SPD in Morsbach,auf dem Wandertag des Turnver-bandes beim TUS Wiehl....

Ein Jahr lang den „american way oflife“ kennenlernen – dieserWunsch geht jetzt für die 15-jäh-rige Wiehler Schülerin Lynn Kör-fer in Erfüllung. Sie hat ein Stipen-dium des Parlamentarischen Pa-tenschafts-Programms (PPP) erhal-ten. Das PPP ist ein gemeinsamesStipendienprogramm des Deut-schen Bundestages und des USKongresses. Die Bundestagsabge-ordnete Michaela Engelmeier-Heiteaus dem Oberbergischen Kreis hatLynn Körfer für das Stipendiumausgewählt. In diesem Sommergeht es für sie in die USA.

Rund 360 Schüler und Schülerin-nen von 15 bis 17 Jahren sowie

junge Berufstätigebis 24 Jahre ausDeutschland erhal-ten jedes Jahr dieChance auf ein Jahrin den USA. Sie le-ben in Gastfamilien,besuchen Schulen o-der absolvierenPraktika in Betrie-ben. Sie alle sindjunge Botschafter für

die politischen und kulturellenWerte ihrer Heimat. Eine Bewer-bung für das Austauschjahr2015/16 ist ab jetzt bis zum 12.September 2014 möglich. Ebensoviele Jugendliche und junge Er-wachsene kommen aus den Verei-nigten Staaten Mitte August nachDeutschland. Auch sie freuen sichauf ihr Jahr im Ausland und su-chen Familien, die ihnen ein Zu-hause auf Zeit bieten.

MdB Michaela Engelmeier-Heiteunterstützt die gemeinnützige Aus-tauschorganisation Partnership In-ternational e.V. dabei, Gastfamilienzu finden, welche die Stipendia-ten des US Kongresses in ihrerMitte willkommen heißen wollen.

Nicht nur für die Gastkinder, son-dern auch für ihre „neuen“ Fami-lien, wird der Austausch eine un-vergessliche Zeit werden. Schließ-lich bekommt die Gastfamilie dieandere Kultur gleich frei Haus ge-liefert. Ob Paare, Familien mit Kin-dern, Alleinerziehende oder auchRentner - Gastgeber kann imGrunde jeder werden. Auch derWohnort, ob Innenstadt oder aufdem Land, ist einerlei. Vorausset-zungen sind nur Zeit und Neugier,einen jungen Menschen kennenzu-lernen und in die Familie zu integ-rieren. Während des gesamten Auf-enthaltes können die Gastfamilienund ihre Austauschkinder auf dieBetreuung von Partnership Interna-tional zählen.

Bei Interesse, Gastfamilie zu wer-den, steht Lena Schlenzka für einepersönliche Beratung unter lschen-zka@partnership.de oder 0221-9 1397 33 zur Verfügung. Informatio-nen zum Parlamentarischen Part-nerschafts-Programm (PPP) gibt esunter http://www.part-nership.de/65.html.

Unterwegs im Wahlkreis

Ab in die USA: Für Wiehler Schülerin wird Traum wahr

AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG - Ausgabe 04|2014 5

Koalition will Anbau vonGenmais verbieten

Der Bundestag hat in namentlicherAbstimmung einen Antrag der Ko-alitionsfraktionen beschlossen, mitdem der Anbau von gentechnischveränderten Pflanzen in Deutsch-land verhindert werden soll.

Mit ihrem gemeinsamen Antragsprechen sich die Fraktionen vonCDU/CSU und SPD klar gegen denAnbau von gentechnisch veränder-ten Pflanzen in Deutschland aus.Die EU-Mitgliedstaaten sollendemnach künftig selbst über denAnbau von Genpflanzen entschei-den. Aktuell geht es dabei vor al-lem um das Thema Genmais: DieEU wird voraussichtlich bald diegentechnisch veränderte Maissorte1507 zulassen. Deutschland hattesich Anfang des Jahres bei der Ab-stimmung im EU-Ministerrat ent-halten, weil es innerhalb des Kabi-netts unterschiedliche Auffassun-gen gab. Die SPD- und CSU-geführ-ten Ressorts waren für ein EU-wei-tes Verbot, die CDU-Ministeriennicht.

„Dass wir auf dieser Grundlageden vorliegenden Antrag erarbeitethaben, ist ein großer Erfolg für dieSPD-Fraktion“, sagt die stellvertre-tende SPD-FraktionsvorsitzendeUte Vogt. Nun stimme auch dieUnionsfraktion einem nationalenVerbot zu.

Nationalen Ausstieg ermög-lichen

In dem Antrag fordern die Koaliti-onsfraktionen die Bundesregierungauf, sich auf europäischer Ebenefür die Einführung einer nationa-len Ausstiegsklausel (Opt-Out) ein-zusetzen. Damit könnten die EU-Mitgliedsstaaten den Anbau vonGenpflanzen national verbieten –trotz einer europaweiten Zulas-sung. Wichtig dabei: Der Ausstieg

soll für die Mitgliedsstaaten jeder-zeit und ohne die Angabe vonGründen möglich sein.

Für die SPD-Fraktion seien das un-verzichtbare Bedingungen, sagteElvira Drobinski-Weiß, stellvertre-tende Sprecherin der Arbeits-gruppe Ernährung und Landwirt-schaft, im Bundestag. „Mit diesemAntrag verbessern wir die nationa-len Möglichkeiten zum Ausstiegaus dem Anbau entscheidend.“Derzeit können Mitgliedsstaatennur in einem komplizierten Ver-fahren, nach Vorlage neuer wissen-schaftlicher Erkenntnisse aus demAnbau aussteigen. „Mit der Aus-stiegsklausel sichern wir die Sou-veränität des Parlaments“, sagteder umweltpolitische Sprecher derSPD-Fraktion Matthias Miersch.Ein nationales Parlament müsse je-derzeit aus dem Anbau von Gen-pflanzen aussteigen können, zumBeispiel nach einem Regierungs-wechsel.

Sorgen der Menschen ernstnehmen

Laut Antrag müssen zudem dieje-nigen Staaten, die sich für den An-bau entscheiden, dafür sorgen,dass sich die Pflanzen nicht überLändergrenzen hinweg ausbreiten.Nach Beschluss der europäischenRegelung soll die Bundesregierungein Anbauverbot in Deutschlandumgehend umsetzen. Damit dürfteauch die Maissorte 1507 nicht inDeutschland angebaut werden.

Klar ist: Die Bürgerinnen und Bür-ger wollen hierzulande keinen An-bau von gentechnisch verändertenPflanzen. Weit über 80 Prozent derDeutschen lehnen ihn laut Umfra-gen ab. Das dürfe nicht ohne Fol-gen bleiben, sagt Ute Vogt. „Wirnehmen die Sorgen und Vorbe-halte der Menschen ernst. “Mit dernun gefundenen Lösung bleibentausende Arbeitsplätze erhalten,die bei voller Anrechnung derEEG-Umlage gefährdet worden wä-ren.

BLITZLICHTER

Ein "Frohnatouri" vomMaler Eugen Daub

Michaela Engelmeier, Mitglied desDeutschen Bundestages, hat ihren"Frohnatouri" des Malers Eugen Daubüberreicht bekommen.

Israel feierte seinen 66.Unabhängigkeitstag

Bei der Feier zum 66. Israelischer Unab-hängigkeitstag gemeinsam mit "meiner"Stipendiatin des Internationales Parla-ments-Stipendium (IPS) aus Israel, AdiSinger.

Keine grüneGentechnik inDeutschland

AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG - Ausgabe 04|2014 6

Sehr geehrter Herr Präsident,liebe Kolleginnen und Kollegen,sehr geehrte Damen und Herren,

mehr als 200 junge Mädchenverschwinden in Nigeria! Entführtvon Terroristen und an einen un-bekannten Ort verschleppt! Alsnichts anderes kann man ihre Ent-führer, die islamistische GruppeBoko Haram bezeichnen!

Ich glaube, dass kein Mensch über-haupt ermessen kann, was dieseMädchen erleiden! Hilflos Terror-isten und ihrer Willkür ausgelie-fert! Herausgerissen aus einemLeben, das vielleicht nicht rundumsorglos war. Einem Leben, dasohne Zweifel auch durch Armutgeprägt war. Aber auch aus einemLeben im Kreis ihrer Familien undin ihrer gewohnten Umgebung.

Seit einem Monat. Seit einemMonat nur noch Angst und Verun-sicherung. Angst vor einer unge-wissen Zukunft, Angst vor mögli-cher Vergewaltigung, einem mögli-chen Verkauf für wenige Naira,Versklavung und Zwangsehe.

Immer drängender wird der Ruf„Befreit unsere Töchter! Bringback our girls!“

Wer eigene Kinder hat, wird ver-stehen, welchen Schmerz, welcheAngst die Eltern und Angehörigender mehr als 200 entführten Mäd-chen in Nigeria seit Wochendurchleiden. Wo sind sie? Waspassiert mit ihnen? Fragen, auf diees noch keine Antworten gibt.Auch nicht auf die Frage: Wird mirmein Kind unversehrt wiederge-bracht?

Und darum muss es gehen!

Sie müssen gefunden und befreitwerden. Und sie müssen so schnellwie möglich zu ihren Familienzurückgebracht werden!

Viel zu lange wurde die von derTerrorgruppe Boko Haram ausge-hende Gefahr unterschätzt undignoriert. Seit Jahren überzieht siedas Land mit Anarchie und Terror,verübt feige Mordanschläge undzwingt Menschen zur Flucht ausihrer Heimat im Norden Nigerias.Mehr als 3000 Tote gehen aufderen Konto.

Und gestern fielen ihren feigenAnschlägen erneut unschuldigeMenschen zum Opfer. 118Menschen! Meist Frauen. Und esist zu befürchten, dass die Opfer-zahlen weiter steigen.

Boko Haram muss gestopptwerden!

Viel zu lange blieb der Weltöffent-lichkeit verborgen, was in Nigeriageschah. Aber nicht nur in Nigeria,sondern auch in der Region. Denneines ist sicher: Boko Haramverfolgt nicht nur das Ziel, Nigeriazu destabilisieren. Sie breitet sichbereits in die NachbarländerNigerias aus und stellt eine immergrößere regionale und internatio-nale Bedrohung dar.

Seit der Entführung dieser mehrals 200 Mädchen im vergangenenMonat steht Boko Haram jetztjedoch nicht mehr „nur“ dienigerianische Regierung entgegen.

In diesem Zusammenhang begrüßtdie SPD-Fraktion die Einberufungeines Krisengipfels durch denfranzösischen PräsidentenFrançois Hollande am vergangenenWochenende in Paris. Der dort vonNigeria und seinen vier Nachbarn(Benin, Kamerun, Niger, Tschad)gemeinsam mit Frankreich verab-schiedete Aktionsplan dokumen-tiert den festen Willen, an derSeite Nigerias gegen Boko Haramvorzugehen.

Auch wir dürfen unsere Augennicht mehr vor dem menschen-verachtenden Vorgehen der BokoHaram verschließen! Unser Platzist an der Seite derjenigen, diedem terroristischen Wirken derBoko Haram Einhalt gebietenwollen.

Wir alle verurteilen ihre Terror-anschläge und die Entführung dernigerianischen Mädchen auf dasSchärfste. Zu groß ist die weltweiteAnteilnahme insbesondere an demSchicksal der Mädchen, umtatenlos zu bleiben.

Es muss daher alles getan werden,um die Mädchen sehr schnell ausden Fängen der Terroristen zubefreien. Und es muss alles getan

Rede von Michaela Engelmeier im Deutschen Bundestagzur Freilassung der von Boko Haram entführten Schulmäd-chen in Nigeria

AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG - Ausgabe 04|2014 7

werden, um zu einer Lösung desKonflikts und ihrer Ursachen inNigeria beizutragen.

Gerade die Ursachen von Konflik-ten, die Ursachen, die dazu führen,dass terroristische Gruppen wieBoko Haram, aber auch anderemilitante Gruppen junge Männer,Frauen und Kinder für ihrekranken Aktivitäten und Zielerekrutieren können, dürfen wir nieaus den Augen lassen.

Vielmehr müssen wir alles dafürtun, um mögliche und tatsächlicheUrsachen von Konflikten zu lösen!

Gerade die Armut im NordenNigerias zu bekämpfen, einemLand mit einem enorm großenWirtschaftspotenzial, und dasGefälle zwischen dem reichenSüden und dem armen Nordenabzubauen, würde dazu beitragen,solchen Terrorgruppen im über-tragenen Sinne das Wasser abzu-graben.

Hier ist die internationale Ent-wicklungspolitik gefordert. Hier istdie deutsche Entwicklungspolitikgefordert. Und hierfür stehen unsäußerst wirksame Maßnahmen undInstrumente zur Verfügung, umunserem Partnerland Nigeria beider Gestaltung einer friedlichen,einer sozial, ökologisch und öko-nomisch nachhaltigen Entwick-lung zur Seite zu stehen.

Heute aber - und so lange dieMädchen nicht befreit wurden -geht es vorrangig darum, alleMöglichkeiten zu eruieren und zuergreifen, die nötig sind, um siesicher zu ihren Familien zurück zubringen.

Wir müssen unserem PartnerlandNigeria bei der Lösung desaktuellen Konflikts zur Seite. Undwir müssen unserem Partner zurSeite stehen, damit die Ursachenvon Konflikten erfolgreichbekämpft werden können.

Berlin, 21.05.2014

Michaela Engelmeier besuchte die Eröffnung des 160 Meter langen Fußweges zwischen der Gummers bacher Innenstadt und dem Steinmüllergelände entlang der alten V ogtei.

Am 19. Mai haben sich die Spitzender Koalitionsfraktionen über diestrittigen Punkte beim Rentenpaketgeeinigt. Heute hat der DeutscheBundestag das Gesetz für Leis-tungsverbesserungen in der gesetz-lichen Rentenversicherung (Drs.18/909, 18/1489) – so der eigentli-che Titel – in 2./3. Lesung be-schlossen. Damit kann das Gesetzals erstes großes Vorhaben der Ko-alition wie geplant zum 1. Juli2014 in Kraft treten.

Gesagt: Vereinbart im Koali-tionsvertrag

„Wir wollen, dass sich Lebensleis-tung und langjährige Beitragszah-lung in der Rente auszahlt.“ Sosteht es im Koalitionsvertrag vonSPD und CDU/CSU. In ihm habenwir vereinbart, langjährig Beschäf-tigten einen um zwei Jahre frühe-ren abschlagsfreien Rentenzugangzu ermöglichen und die Erzie-hungsleistung von Müttern undVätern, deren Kinder vor 1992 ge-boren wurden, stärker zu würdi-gen.

Außerdem hat sich die Koalitionvorgenommen, die Zurechnungs-zeit bei der Erwerbsminderungs-rente anzuheben und das Reha-

Budget bedarfsgerecht unter Be-rücksichtigung des demografischenWandels anzupassen.

Getan: Gesetzliche Regelun-gen geschaffen

Mit dem so genannten Rentenpaketsetzen wir die im Koalitionsvertragvereinbarten Verbesserungen einszu eins um. Das Gesetz zum Ren-tenpaket besteht aus vier Elemen-ten:

Früher abschlagsfrei in Rente ge-hen: Versicherte, die besonderslange gearbeitet und 45 Jahre oderlänger Pflichtbeiträge in die gesetz-liche Rentenversicherung einge-zahlt haben, sollen künftig zweiJahre vor dem gesetzlichen Renten-eintrittsalter abschlagsfrei in Rentegehen können. Freiwillige Bei-tragszeiten werden nur anerkannt,wenn zuvor 18 Jahre lang Pflicht-beiträge an die gesetzliche Renten-versicherung gezahlt wurden.Auch hier gilt: Es müssen insge-samt 45 Beitragsjahre erreicht wer-den. Freiwillige Beiträge, die ne-ben dem Bezug von Arbeitslosen-geld entrichtet werden, bleiben un-berücksichtigt, damit keine Brückein die Frühverrentung geschaffenwerden kann.

Gesagt, Getan, Gerecht:

Rentenpaket beschlossen

AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG - Ausgabe 04|2014 8

Für ältere Arbeitnehmerinnen undArbeitnehmer, die vor 1953 gebo-ren wurden und noch keine Rentebeziehen, ist damit der abschlags-freie Rentenzugang ab 63 möglich.Für jüngere Arbeitnehmerinnenund Arbeitnehmer ergibt sich ge-mäß des stufenweisen Anstiegs desgesetzlichen Renteneintrittsaltersauf 67 Jahre ein abschlagsfreierRentenzugang spätestens im Altervon 65 Jahren.

Zeiten vorübergehender Arbeitslo-sigkeit werden ebenso als Beitrags-zeiten angerechnet wie etwa Zeitender Kindererziehung oder derPflege Angehöriger. Um Miss-brauch durch Frühverrentung aus-zuschließen, werden Zeiten desArbeitslosengeldbezugs in denletzten zwei Jahren vor Beginn derabschlagsfreien Rente nach 45 Bei-tragsjahren nicht mehr mitgezählt.Eine Ausnahme besteht nur dann,wenn eine Insolvenz oder vollstän-dige Geschäftsaufgabe des Arbeit-gebers vorliegt.

Von der Neuregelung zur ab-schlagsfreien Rente ab 63 Jahrenprofitieren unmittelbar 200.000Menschen. Sie können früher ohneAbzüge in Rente gehen.

Die „Mütterrente“: Mütter (oderVäter), die vor 1992 Kinder bekom-men und erzogen haben, bekom-men pro Kind zwei Jahre Erzie-hungszeit angerechnet (statt bishereinem). Damit erhöht sich ihre mo-natliche Rente um bis zu 28,61Euro pro Kind, in den neuen Län-dern um bis zu 26,39 Euro. Vonder Neuregelung werden 9,5 Milli-onen Menschen profitieren.

Die „Mütterrente“ muss nicht be-antragt werden. Diejenigen, die be-reits eine Rente beziehen, erhaltenden Zuschlag in Höhe eines Ent-geltpunktes pro Kind automatisch.Dieser Prozess wird einige Zeit inAnspruch nehmen, so dass lautAuskunft der Rentenversiche-rungsträger die „Mütterrente“ frü-hestens im vierten Quartal 2014zur Auszahlung kommt. Die An-sprüche ab Juli werden rückwir-kend überwiesen. Bei einem späte-ren Rentenzugang erfolgt die An-rechnung der Kindererziehungszeit

spätestens im Rahmen des Renten-antragsverfahrens.

Mehr Erwerbsminderungsrente:Menschen, die aus gesundheitli-chen Gründen oder wegen einesUnfalls nicht mehr erwerbstätigsein können, erhalten künftig einehöhere Erwerbsminderungsrente.Bisher wird die Leistung so be-rechnet, als hätte der oder die Be-troffene bis zum vollendeten 60.Lebensjahr weiter gearbeitet unddabei den Durchschnitt der bislangerworbenen Rentenanwartschaftenerzielt. Diese so genannte Zurech-nungszeit wird künftig um zweiJahre verlängert. Alle, die nachdem Inkrafttreten des Gesetzes er-werbsunfähig werden, erhaltendadurch eine höhere Erwerbsmin-derungsrente als nach der bisheri-gen Regelung.

Da bei vielen Erwerbsgemindertengerade in den letzten Jahren derErwerbstätigkeit oft lange Zeitender Krankheit oder der Wechsel inTeilzeit ihr Durchschnittsgehaltabsenken, werden die letzten vierJahre vor der Rente so behandelt,dass sie den Wert der erweitertenZurechnungszeit nicht mindern.

Höheres Reha-Budget: Die gesetzli-che Rentenversicherung erbringtfür ihre Versicherten Leistungenzur medizinischen und beruflichenRehabilitation. Unter die medizini-sche Rehabilitation fallen z. B. Ku-ren, die dazu beitragen, den Ge-sundheitszustand von Versichertenzu verbessern, damit sie ihre Be-rufstätigkeit weiter ausüben kön-nen. Um solche Maßnahmen zu fi-nanzieren, bekommen die Trägerder gesetzlichen Rentenversiche-rung Geld, das so genannte Reha-Budget. Dieses Budget wird nunerhöht, um 100 Millionen Euro in2014. Der Erhöhungsbetrag steigtbis zum Jahr 2017 auf bis zu 233Millionen Euro.

Gerecht: Lebensleistung bes-ser honorieren

Die gesetzliche Rentenversiche-rung ist die zentrale Säule der Al-terssicherung in Deutschland. Sieist Lohn für Lebensleistung. DasRentenpaket ist ein Beitrag für

mehr Gerechtigkeit im Rentensys-tem, in dem die Lebensleistungenvon Menschen besser anerkanntwerden, die mit Arbeit und An-strengung die Rente der Generationvor ihnen aufgebracht, die heuti-gen Beitragszahler großgezogenund zum Wohlstand unseres Lan-des beigetragen haben.

Wer sich ein Leben lang im Berufangestrengt hat, hat einen frühe-ren, abschlagsfreien Renteneintrittverdient. Wer Kinder in einer Zeitgroßgezogen hat, als Betreuungs-plätze noch Mangelware und Berufund Familie nur schwer vereinbarwaren, bekommt mit der „Mütter-rente“ mehr Anerkennung der er-brachten Erziehungsleistung. Weraus gesundheitlichen Gründennicht mehr die Leistung erbringenkann, die er möchte, ist auf die So-lidarität der Gemeinschaft ange-wiesen – damit Krankheit nicht zuArmut führt. Und wer gesundheit-lich beeinträchtigt ist, hat An-spruch auf Rehabilitation, damit esgar nicht erst zur Berufsunfähigkeitkommt.

Das Rentenpaket ist solide finan-ziert. Der Beitragssatz bleibt stabil.Ab 2019 wird es einen zusätzli-chen Bundeszuschuss aus Steuer-mitteln an die gesetzliche Renten-versicherung geben.

Die Maßnahmen sind Teil einerPolitik, die alle Generationengleichermaßen in den Blick nimmt:Kinder und Jugendliche brauchenbeste Bildungschancen. Deswegeninvestieren wir zusätzliches Geldin Kitas, Bildung und Hochschu-len. Beschäftigte müssen von ihrerArbeit leben können. Deshalb füh-ren wir den Mindestlohn ein, stär-ken die Tarifbindung und sorgenfür mehr Chancen und gleiche Be-zahlung von Frauen im Beruf. Mitdem Rentenpaket verbessern wirdas Leben der Menschen, die Jahr-zehnte lang hart gearbeitet haben.

AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG - Ausgabe 04|2014 9

Der Newsletter der Bundestagsab-

geordneten Michaela Engelmeier

erscheint in regelmäßigen Abstän-

den und informiert Sie über Aktu-

elles und Wissenswertes aus dem

Deutschen Bundestag und dem

Wahlkreis.

In Kürze kann der Newsletter auch

über eine einfache Funktion auf

der Internetseite von Frau Engel-

meier abonniert werden. Bis diese

Funktion zur Verfügung steht, ha-

ben Sie die Möglichkeit, den

Newsletter unter Angabe Ihres Vor-

und Nachnamens sowie Ihrer E-

Mail-Adresse zu bestellen. Eine

einfache E-Mail an michaela.engel-

meier-heite.ma02@bundestag.de

genügt.

Das Bürgerbüro von Michaela En-

gelmeier in der Bahnhofstraße 2 in

51766 Engelskirchen-Ründeroth,

ist montags bis donnerstags von

9.00 bis 18.00 Uhr und freitags von

9.00 bis 16.00 Uhr besetzt (Telefon:

02263 96930-10).

Bürgersprechstunden :

In Waldbröl: Jeden zweiten Don-

nerstag (nur an Markttagen) von

9.00 bis 11.00 Uhr, Ort: SPD-Bür-

gerbüro, Hochstraße 26, 51545

Waldbröl

In Bergneustadt: Jeden zweiten

Donnerstag (nur an Markttagen)

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