NEWSLETTER VON DR. SASCHA RAABE AUSGABE 18 / 2013 · 2015. 3. 17. · Newsletter von Dr. Sascha...

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Dr. Sascha Raabe, MdB Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für wirtschaftliche Zusammenarbeit

Kontakt: Deutscher Bundestag Platz der Republik 11011 Berlin Tel: (030) 227 - 73334 Fax: (030) 227 - 76376 Email: [email protected]

Wahlkreisbüro Am Freiheitsplatz 6 63450 Hanau Tel: (06181) 24098 Fax: (06181) 259756

Pressemitteilung vom 17.07.2013

Startschuss für den Wahlkampf: Ex-akt zwei Monate vor der Bundestags-wahl am 22. September startet der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Sa-scha Raabe am Montag in die heiße Phase des Wahlkampfes. Mit dem eigens gestalteten Raabe-Mobil wird er im Rahmen seiner Sommertour in den kommenden Wochen alle 44 Ortsteile des Wahlkreises 180/Hanau ansteuern. Getreu seines Wahl-kampfmottos „Gemeinsam Gerech-tigkeit gestalten“ lädt der Abgeord-nete an jedem Tour-Ort zur Diskussi-on an Raabes Runden Tisch.

Raabe setzt auf den Bürgerdialog: „Ich freue mich auf spannende Ge-spräche und hoffe auf viele gute An-regungen. Jeder soll seine Ideen ein-bringen, wie die Politik in unserem Land wieder gerechter gestaltet wer-den kann.“ Den Auftakt der Reihe machen Rodenbach, wo Raabe einst

als Bürgermeister seine politische Laufbahn begann, und Hanau.

Zum Tourstart zeigt sich der SPD-Mann kämpferisch: „Die Wahl ist of-fen, und ich werde bis zum 22. Sep-tember für den Wechsel kämpfen. In den vier Jahren unter Schwarz-Gelb hat die soziale Gerechtigkeit in Deutschland arg gelitten, ist die Sche-re zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergegangen. Viele, die hart arbeiten, können von ihrem geringen Lohn nicht leben, während andere ihr Geld in Steueroasen schaf-fen; wir haben eine Zwei-Klassen-Medizin, gute Pflege gibt es oft nur für die, die es sich leisten können und von Chancengleichheit in der Bildung unabhängig vom Geldbeutel der El-tern sind wir weit entfernt. Ich will, dass sich das ändert und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern nach gerechten Lösungen suchen.“

Wahlkampf kommt in Fahrt

NEWSLETTER VON DR. SASCHA RAABE AUSGABE 18 / 2013

Raabe startet Sommertour mit „Runder Tisch“-Aktion

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Newsletter von Dr. Sascha Raabe

Ausgabe 18 / 2013

Pressemitteilung vom 18.7.2013

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Sascha Raabe wirft der Bundesregie-rung vor, die Aufklärung im Skandal um das Ausspähen von Daten durch den US-Geheimdienst NSA in Deutschland bewusst zu verschlep-pen. Raabe: „Die Stellungnahmen von Innenminister Friedrich vor den zuständigen Ausschüssen diese Wo-che in Berlin waren mehr als dünn. Ein entschlossener Wille zur Aufklä-rung ist ganz offensichtlich nicht ge-geben. Angesichts der Bürgerrechts-verletzungen, die hier im Raum ste-hen, ist die Passivität der Bundesre-gierung unerträglich.“ Raabe warnt in diesem Zusammenhang vor schwer-wiegenden Folgen für den Wirt-schafts- und Forschungsstandort Ha-nau und Main-Kinzig. Weiterhin spricht er sich gegen den Bau eines neuen NSA-Abhörzentrums in Wies-baden aus.

Es könne, so Raabe, jetzt erst einmal nur um eine lückenlose Aufklärung gehen, in welchem Ausmaß Kommu-nikationsdaten in Deutschland abge-griffen worden seien und was die Bundesregierung davon gewusst ha-be. Der SPD-Abgeordnete fordert Ant-worten: „Geheimdienste hin oder her – es muss jetzt alles auf den Tisch: Hatte die Bundesregierung – oder

genauer gesagt: hatte die Bundes-kanzlerin – Kenntnis von den Aus-spähangriffen der amerikanischen Geheimdienste und hat sie sie billi-gend in Kauf genommen, oder ist die deutsche Regierung tatsächlich so ahnungslos, wie sie jetzt tut? Beide Alternativen wären erschreckend.“ Insbesondere die Bundeskanzlerin aber hüllt sich bislang in Schweigen.

Ihre wenigen Äußerungen zum The-ma lassen keinen Schluss zu, was sie gewusst hat. Für Raabe, wie auch nach jüngsten Umfragen für die gro-ße Mehrheit der Deutschen, legt das den Verdacht nahe, dass Angela Mer-kel sehr wohl über die Ausspähaktivi-täten der USA informiert war. In dem Falle hätte sie nach Raabes Ansicht ihre Aufgabe als Bundeskanzlerin nicht erfüllt. In der Konsequenz, er-klärt Raabe, gebe er dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück Recht, der Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Bruch ihres Amtseides vorgeworfen hatte: „Handelt eine Staatschefin, die ihre Bürgerinnen und Bürger nicht vor Übergriffen aus-

ländischer Spionagedienste schützt, noch zum Wohle ihres Volkes?“, fragt Raabe und gibt selbst die Antwort: „Wohl kaum.“

Raabe: „Regierung verschleppt Aufklärung“

SPD-Abgeordneter warnt vor Folgen für Unternehmen/Gegen neues NSA-Abhörzentrum in Hessen

In Anwesenheit seines Vorgängers Bernd Reuter bedankte sich Raabe bei Inhaber Willi Staaf für dessen Unter-stützung: „Jetzt geht es Vollgas Rich-tung Regierungswechsel.“

Erste Station der Runden-Tisch-Aktion wird am Montag, 22. Juli, Raa-bes Heimatgemeinde Rodenbach sein. Dort finden die Dis-kussionsrunden um 14:00 Uhr an der

Sparkasse in Niederrodenbach und

um 15:30 Uhr am Reinert-Markt in

Oberrodenbach statt. Nächste Stopps

des Raabe-Mobil sind um 17:00 Uhr

an der Pulvermühle/Eichenallee in

Hanau-Wolfgang und um 18:30 Uhr

auf dem Rochusplatz in Großauheim.

Fortgesetzt wird die Tour am Diens-

tag, 23. Juli, um 14:00 Uhr an der

Ecke Bischofsheimer Straße/

Oberdorfelder Straße in Niederdor-

felden sowie anschließend in Erlen-

see. Hier lädt Raabe um 15:30 Uhr am

Alten Rathaus in der Leipziger Straße

in Rückingen und um 17:00 Uhr auf

dem Marktplatz vor dem Neuen Rat-

haus in Langendiebach zum Runden Tisch ein.

Alle weiteren Tourdaten können Sie den aktuellen Bekanntmachungen sowie dem Tourkalender auf Raabes Homepage unter www.sascha-raabe.de entnehmen. Raabe: „Eine bessere Politik ist möglich. Sagen Sie mir, was Sie als ungerecht empfinden und was sich ändern muss. Machen Sie mit und lassen Sie uns die Gerech-tigkeit für uns in Hanau und dem Main-Kinzig-Kreis und in Deutschland neu gestalten.“




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Ausgabe 18 / 2013

Gefährdet sieht der Bundestagsabge-ordnete auch die Unternehmen am Standort Hanau/Main-Kinzig. Raabe: „Wir haben hier bei uns in der Region einige Hochtechnologiebetriebe, de-ren Forschungsergebnisse sicher inte-ressant für die Konkurrenz wären. Auf-grund des mangelnden Aufklärungs-willens der Bundesregierung wissen wir derzeit nicht, welche Informatio-nen angezapft wurden und ob nicht auch Industriespionage vorliegt.“

Ähnlich hatten sich in dieser Woche auch die Spitzenverbände der deut-schen Wirtschaft geäußert. Raabe for-dert: „Es muss jetzt alles getan wer-den, um die sowohl die Privatsphäre der Bürger als auch die deutsche Wirt-schaft zu schützen.“ Neue internatio-nale Abkommen allein reichen nach Raabes Ansicht dafür nicht aus: „Die Bundeskanzlerin muss das jetzt zur Chefsache machen und mit den Ame-rikanern Tacheles reden und Grenzen aufzeigen. Das muss unter Freunden

möglich sein. Und sie muss sich darum kümmern, dass ein möglichst weitrei-chender technischer Schutz vor dem Zugriff auf deutsche Daten entwickelt wird.“

Solange das nicht gegeben sei und es keine gesicherten Erkenntnisse über das Ausmaß der Affäre gebe, dürfe unter keinen Umstände der Bau einer neuen amerikanischen Abhörzentrale in Hessen geduldet werden, findet Raabe. Wie jetzt bekannt ge-worden ist, hatte der Chef des Bundesnach-richtendienstes in der Sitzung des In-nenausschusses des Bundestages bes-tätigt, dass die NSA auf dem Gelände der US-Armee in Wiesbaden-Erbenheim ein modernes Abhörzent-rum plant. Raabe dazu: „Ich erwarte von Bundes- und Landesregierung, dass sie sich klar dagegen ausspre-chen, solange nicht alles aufgeklärt ist.“




Nachbarschaftsfest Nidderau

Unter dem Motto „Hallo Nachbarn“ feierte die SPD-Nidderau vor der Willi-Salzmann-Halle ihr Nachbar-schaftsfest. Und quasi als „Nachbar“ suchte der Bundestagsabgeordnete aus Rodenbach, Dr. Sascha Raabe, das Gespräch mit den Gästen. Von der gro-ßen internationalen Politik bis zur klei-nen Politik vor der Haustür reichte die Bandbreite der diskutierten Themen, zu denen der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Landtagskandidat Christoph De-gen (links) bei Kaffee und Original

Usthemer Mattekuche Stellung bezo-gen. Mit von der Partie beim geselli-gen Zusammensein waren unter ande-ren auch Nidderaus Bürgermeister Gerhard Schultheiß und Landrat a.D. „Charly“Eyerkaufer.

Für die Ohren gab es abends Livemusik von der Band Gina.

Für die Augen präsentierten die Ge-nossen in der Willi-Salzmann-Halle eine Ausstellung zum 150-jährigen Jubiläum der SPD.

Dr. Raabe diskutiert auf dem Nachbarschaftsfest der SPD

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Ausgabe 18 / 2013




Dorfbrunnenfest Mittelbuchen

Ein Prosit auf ein schönes Fest: Bun-destagsabgeordneter Dr.Sascha Raabe (Mitte) stößt mit Ortsvorsteher Arnold H o f a c k e r ( 2 . v o n r e c h t s ) rechts), SPD-Landtagskandidat Sebas-tian Maier (rechts neben Raabe) und Hanaus Stadtrat Franz Ott (mit Hut) auf das 24. Dorfbrunnenfest Mittelbu-chen an, während „Zapfmeister“ Fer-dinand Deiß, Vorsitzender der Vereins-gemeinschaft Mittelbuchen, für Nach-schub sorgt. Sichtlich angetan zeigte sich der SPD-Politiker aus Rodenbach

von der Atmosphäre der 24. Auflage des Traditionsfestes, das entlang der liebevoll restaurierten Fachwerkfassa-den im Ortskern von Mittelbuchen zudem ein schönes Ambiente bot. Viel zu feiern gab es im Hanauer Stadtteil bei Bier, Würstchen und Musik auch: Die Fußballer des FC Mittelbuchen jagen seit 100 Jahren dem Leder hin-terher, seit 20 Jahren besteht der Ver-ein mit dem illustren Namen „die Rindsworschtköpp“, 125 Jahre ist der örtliche Turnverein altgeworden.

Dr. Raabe genießt Atmosphäre auf dem Dorfbrunnenfest

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