Niedersachsen-Vorwärts Februar 2012

8/3/2019 Niedersachsen-Vorwrts Februar 2012

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vorwrtsNIEDERSACHSEN

F E B R U A R 2 0 1 2 | W W W . S P D - N I E D E R S A C H S E N . D E

Erfreut zeigte sich der Spitzenkandidatauch ber die Kampagnefhigkeit derniederschsischen SPD, die sie beim Mit-gliederentscheid am 27. November vori-gen Jahres unter Beweis gestellt hatte.Immerhin beteiligten sich ber 25.oooGenossinnen und Genossen in rund 600

Wahllokalen an der Abstimmung. Undauch zeigte sich whrend der Aufstel-lung des Spitzenkandidaten, dass dieniederschsische SPD mit einer bemer-kenswert groen inhaltlichen Geschlos-senheit in die nchsten Auseinanderset-zungen geht, so Stephan Weil auf demParteitag. Weil bedankte sich in diesemZusammenhang bei Olaf Lies fr das fai-re Bewerbungsverfahren und betonte,dass es eine enge Zusammenarbeit mitihm geben werde. Lies wurde auf demLandesparteitag mit ber 87 Prozent zumstellvertretenden Landesvorsitzendengewhlt. Neu im SPD-Landesvorstand ist

der Bundestagsabgeordnete Lars Kling-beil, der mit 77,5 Prozent zum Beisitzergewhlt wurde. Er ersetzt Andreas Rieck-hof, der im vergangenen Jahr als Staats-rat nach Hamburg gewechselt war.

grafischen Wandels, eine solide Haus-haltspolitik und das Vorantreiben derEnergiewende. Tatschlich sei die Ener-giewende aber mehr als der Ausstieg ausder Atomkraft, konstatierte Weil. Sie seider hchst anspruchsvolle Umstieg aufeine andere Energieversorgung; tech-

nisch, gesellschaftlich und klimapolitischeine komplexe Herausforderung. Geradefr Niedersachsen gebe es groe Chancenbei der Energiewende. Niedersachsenhat ohne Frage das Zeug dazu, Energie-land Nummer 1 in Deutschland zu wer-den. Niedersachsen muss ein modernesund erfolgreiches Industrieland sein!Wer heute ber Arbeit und Zukunft rede,befinde sich mitten auf den Mrkten derZukunft und in den Wachstumsbranchen.Das gilt auch fr die Mobilittswirtschaft und Niedersachsen ist das Land derMobilitt. Wir haben die fundamentaleBedeutung Volkswagens fr die nieder-

schsische Wirtschaft schon betont, alsSchwarz-Gelb die Landesanteile noch ver-kaufen wollte. Das VW-Gesetz steht fruns auch heute nicht zu Disposition,untermauerte Weil.

Wenn morgen Landtagswahlen wren,htte Schwarz-Gelb in Niedersachsenkeine Mehrheit mehr, wrde die Landes-regierung mit Pauken und Trompetenabgewhlt werden! Mit dieser Botschafterffnete der Spitzenkandidat seineBewerbungsrede um das Amt des SPD-Landesvorsitzenden. Stephan Weil konn-te sich des groen Zuspruchs der ber

200 Delegierten und 150 Gste beim Lan-desparteitag bei dieser mit viel Vervevorgetragenen Ansage sicher sein. Undso holte sich Weil, Spitzenkandidat,Oberbrgermeister von Hannover undBundesvorsitzender der Sozialdemokra-tischen Gemeinschaft fr Kommunalpo-litik, das furiose Wahlergebnis von ber95 Prozent der 202 Delegierten ab bei-nahe sein persnliches Traumergebnisvon 96 Prozent, wie der glhende Fanvon Hannover 96 mit einem Augenzwin-kern zufrieden zu Protokoll gab.

Weil arbeitete sich in seiner Rede abernicht nur an der schwarz-gelben Landes-

regierung ab, die nur noch mde, ver-braucht, ausgelaugt das Land verwalte.Er setzte klare inhaltliche Schwerpunkte:Gerechte Bildungspolitik, die den Eltern-willen akzeptiert, Gestaltung des demo-

ZEICHEN DERGESCHLOSSENHEITSPD-Landesparteitag in Oldenburg whlt Stephan Weil mit 95,5 Prozent zum neuen VorsitzendenVon Burkhard Zhlke und Sebastian Schumacher

Im Niedersachsen-vorwrts:TiL Themen im Landtag

(Mittelteil Seiten 14)

Als einer der ersten gratuliert

Olaf Lies seinem Nachfolgerim Amt als Landesvorsitzen-

den (Foto links). S tephan Weil

bedankt sich bei den Dele-

gierten fr das hervoragende

Wahlergebnis (Foto rechts).

Fotos(2): Christoph Matterne

Interview mit Stephan WeilSeite 2

Mitgliederbrief vonStephan Weil Seite 3

Entschieden.

Fr Niedersachsen.


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II NIEDERSACHSEN 02/2012 vorwrts

politiker. Wirst du dem Landesverband

als Vorsitzender einen kommunalpoliti-

schen Stempel aufdrcken?

Stephan Weil: Ich bin brigens nicht nurKommunalpolitiker, sondern auch Partei-politiker. Ich war sechs Jahre lang Partei-vorsitzender in Hannover, deswegen ken-ne ich mich mit meiner Partei gut aus.Richtig ist aber, dass die niederschsischeSPD im Moment gerade wie andere Lan-desverbnde auch einen deutlich hhe-ren Einfluss von der kommunalen Seitebekommt. Das ist auch gut so, denn wirKommunalos haben sehr viel beizutragen

fr die Landesebene.Vorwrts: Wie willst du die Anhn-ger deines unterlegenen Gegenkandi-

daten Olaf Lies motivieren, dich im

Wahlkampf zu untersttzen?

Stephan Weil: Die ganze Partei wird sichein Beispiel nehmen an Olaf Lies und mir.Wir haben nach dem Mitgliederent-scheid sehr schnell zueinander gefun-den. Wir verstehen uns, wir werden gutzusammen arbeiten und ich glaube, die-ses Beispiel wird in der gesamten Parteiprgend sein.

Vorwrts: Worin siehst du die

Schwerpunkte des kommenden Wahl-

kampfes?Stephan Weil: Es wird natrlich um eineAuseinandersetzung mit der gegenwr-tigen Landespolitik gehen, die durchStillstand gekennzeichnet ist und zuneh-

mend leider auch durch Skandale. Dar-ber hinaus geht es in Niedersachsenauch schon um die Bundestagswahl. Nie-dersachsen wird eine Symbolwahl seinzu Beginn des Bundestagswahljahres2013. Darauf richten wir uns ein.

Vorwrts: Ein Jahr vor der Nieder-

sachsen-Wahl sorgt der Bundesprsi-

dent und ehemalige niederschsische

Ministerprsident Christian Wulff tg-

lich fr Negativ-Schlagzeilen. Wird die

Causa Wulff im Wahlkampf eine Rolle

spielen?

Stephan Weil: Ich wnsche es mir jeden-

falls nicht. Ich empfinde die Diskussionum den Bundesprsidenten wirklich alsqulend und als schdigend fr dasgesamte politische System. Das ndertaber nichts daran: Die Dinge mssen auf-geklrt werden.

Vorwrts: Seit der Berlin-Wahl ist

die Piratenpartei im Aufwind und hat

bundesweit an Anhngern gewonnen.

Werden sich die politischen Gewichte in

Niedersachsen dadurch verndern?

Stephan Weil: Ob die Piraten sich ineinem Jahr etabliert haben werden, kannich schwer beurteilen. Ich rate der SPDaber, gegenber den Piraten offen und

gesprchsbereit zu sein. Wir sollten sieernst nehmen und die politische Ausein-andersetzung und Diskussion suchen,statt sie auszugrenzen.Das Gesprch fhrte Carl-Friedrich Hck

Vorwrts: Herzlichen Glckwunsch zur

Wahl zum Landesvorsitzenden der SPD

Niedersachsen! Worin siehst du nun

deine wichtigsten Aufgaben im neuen

Amt?

Stephan Weil: Als Landesvorsitzenderwerde ich in der nchsten Zeit alle Hndevoll zu tun haben, dass die niederschsi-sche SPD die Landtagswahlen gewinnt.Das steht fr mich jetzt im Vordergrund.Durch die Bndelung von Landesvorsitz

und Spitzenkandidatur in einer Personhaben wir fr klare Strukturen gesorgt.Vorwrts: Als Oberbrgermeister

von Hannover und Vorsitzender der SGK

bist du ein ausgewiesener Kommunal-

DIE LANDTAGSWAHL FEST IM BLICK

IMPRESSIONEN VOM LANDESPARTEITAG

ImpressumHerausgeber:

SPD Niedersachsen

Verantwortlich:Michael Rter

Redaktion: Remmer Hein,

Christoph Matterne,

Lothar Pollhne,

Sebastian Schumacher

Anschrift: Odeonstrae 15/16,30159 Hannover

E-Mail: [email protected]

Layout & Satz: Anette Gilke

[email protected]

366 Tage bis zur Wahl. Stefan

Schostok, Olaf Lies und Stephan Weil

nehmen Ma. (oben links). Stehende

Ovationen fr den Spitzenkandida-

ten und neuen Landesvorsitzenden

Stephan Weil (oben rechts). Freude

bei Stephan Weil nach Verkndung

des Wahlergebnisses (Foto links).Groes Medieninteresse beim

Landesparteitag (Foto rechts).

Fotos(4): Christoph Matterne

Stephan Weil im Gesprch.


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NIEDERSACHSEN III02/2012 vorwrts

SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS

LANDESVERBAND NIEDERSACHSENStephan WeilLandesvorsitzender

SPD-Landesverband

Niedersachsen

Odeonstrae 15/16

30159 Hannover

Telefon 0511/1674-200

Fax 0511/1674-211

E-Mail [email protected]

Kontoverbindung SPD-Landesverband Niedersachsen I SEB AG Hannover I Kto 1011474400 I BLZ 25010111

Brief an die Mitglieder der SPD Niedersachsen

Liebe Genossinnen und Genossen,

von Oldenburg geht ein starkes Signal aus: die SPD in Niedersachsen geht einig, enga-

giert und entschlossen in den Landtagswahlkampf! Vielleicht kein Landesparteitag der

vergangenen Jahre war so von Zuversicht und Aufbruchstimmung geprgt wie dieser.

Mein herzlicher Dank gilt allen, die mitgeholfen haben, dass die SPD so erfolgreich indas neue Jahr starten konnte. 95,5% Zustimmung bei der Wahl zum Landesvorsitzen-

den bedeuten fr mich Aufmunterung und Verpflichtung zugleich. Ich will mich mit

Leibeskrften mhen, meiner neuen Aufgabe als Landesvorsitzender und Spitzenkandi-

dat gerecht zu werden. Lasst uns gemeinsam dafr sorgen, dass Niedersachsen ab dem

kommenden Jahr wieder besser regiert wird.

An Herausforderungen mangelt es nicht. Wir haben einen enormen Nachholbedarf in

der Bildungs- und Sozialpolitik; die Strke unserer Wirtschaft und die Herausforderun-

gen des demografischen Wandels mssen im Mittelpunkt unserer Anstrengungen ste-

hen. Die Landesregierung hat darauf keine Antwort es ist Zeit fr einen Politikwechsel!

Das sieht auch die Mehrheit der Niedersachsen so. Der neueste Niedersachsen-Trend

des NDR sieht eine deutliche parlamentarische Mehrheit von Rot-Grn. Schwarz-Gelbhat keine Mehrheit im Land, die Regierung McAllister ist ohne Perspektive.

Dieser Politikwechsel wird jedoch nur dann gelingen, wenn wir mit berzeugenden

Personen und einem guten Regierungsprogramm die Whlerinnen und Whler in un-

serem Land berzeugen knnen. Die kommenden Wochen und Monate wollen wir des-

halb nutzen, um gemeinsam mit Interessierten, Vereinen, Verbnden und Organisatio-

nen ein berzeugendes Regierungsprogramm fr 2013 2018 zu erarbeiten. Wir tun dasnicht in Hinterzimmern, sondern transparent, offen und mit vielfltigen Mglichkeiten

der Beteiligung. Wir wollen keinen fertigen Entwurf vorlegen, sondern bereits auf dem

Weg zum Regierungsprogramm Ideen und Anregungen sammeln. Alle sind herzlich

eingeladen mitzumachen! Weitere Informationen zur Erarbeitung des Programment-

wurfs werden wir euch sehr bald zukommen lassen.

Ich freue mich auf die gemeinsame politische Arbeit, viele persnliche Begegnun-

gen im Laufe des Jahres und vor allem: unseren Erfolg bei den Landtagswahlen am

20. Januar 2013!

Herzliche Gre

Euer

Stephan Weil

Hannover, im Januar 2012


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IV NIEDERSACHSEN 02/2012 vorwrts

DAS BETREUUNGSGELD IST UND

BLEIBT UNSINNVon Caren Marks MdB, Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion fr Familie, Senioren, Frauen und Jugend undFrauke Heiligenstadt MdL, Stellvertretende Vorsitzende der SPD Landtagsfraktion und Bildungspolitische Sprecherin

promiss zum Betreuungsgeld gefunden.Die Antworten auf eine aktuelle KleineAnfrage der SPD-Bundestagsfraktionsprechen dagegen eine andere Sprache:Auf 34 Fragen antwortet die Bundesre-

gierung mit nur zwei drftigen Antwor-ten. Verfassungsrechtliche Bedenkenwerden ebenso wenig ausgerumt, wiedie Warnungen von Fachleuten vor denFehlanreizen eines Betreuungsgeldes.Die Regierung hat angeblich keineAhnung, wie viel das Betreuungsgeldjhrlich kosten wird, aus welchen Mit-teln es finanziert werden und wer esberhaupt wofr bekommen soll.

Schtzungen zufolge soll es bundes-weit zwei Milliarden Euro kosten und

das in Zeiten, in denen kein zustzlichesGeld fr den dringend notwendigenAusbau von Krippen bereitgestellt wird.Im Entschlieungsantrag Betreuungs-geld ist rckwrtsgewandt Finanzmit-tel stattdessen fr Kr ippenausbau zurVerfgung stellen! fordert die SPD-Landtagsfraktion die schwarz-gelbeLandesregierung auf, sich im Bundesrat

dafr einzusetzen, dass die Bundesre-gierung auf die Einfhrung des Betreu-ungsgeldes verzichtet.

Niedersachsen braucht das Geldfr frhkindliche Bildung

Die Bundesregierung soll zudem auf-gefordert werden, sich finanziell str-ker an der frhkindlichen Bildung undBetreuung fr Kinder unter drei Jahrenzu beteiligen. Damit knnte Nieders-achsen rund 200 Millionen zustzlichin die frhkindliche Bildung investie-ren. Und das ist auch bitter ntig. Nie-

dersachsen ist mit einer Ausbauquotevon 19,1 % bei der Betreuung fr dieunter Dreijhrigen auf dem vorletztenPlatz im Bundesvergleich und leidernoch meilenweit von der zwischenBund und Lndern vereinbarten Quotevon 35% entfernt. Die Forderung derSPD in Bund und Land ist eindeutig:Auf das unsinnige Betreuungsgeld ver-zichten und stattdessen mehr in diefrhkindliche Bildung und Betreuunginvestieren!

Die schwarz-gelbe Regierungskoalitionim Bund plant zum 1. August 2013 allenEltern, die keinen Krippenplatz beanspru-chen, 150 Euro monatlich zu zahlen. Die-ses Vorhaben ist und bleibt Unsinn, denn

das Betreuungsgeld ist eine Fernhaltepr-mie. Es verhindert, Kinder besser durchfrhkindliche Bildung zu frdern, die Ver-einbarkeit von Familie und Beruf zu ver-bessern und die Erwerbsttigkeit vonFrauen zu erhhen. Pro Betreuungsgeldheit also kontra Chancen. Das Betreu-ungsgeld einzufhren heit, sich freinen grundstzlich falschen familien-,gesellschafts-, sozial-, frauen- und wirt-schaftspolitischen Weg zu entscheiden.

Betreuungsgeld setzt falscheAnreize

Es ist eine Entscheidung, die die tradi-tionelle Geschlechterrollen von Mn-nern und Frauen verfestigt und volks-wirtschaftlich fatale Auswirkungen hat.Selbst Dieter Hundt, Arbeitgeberprsi-dent formuliert dazu in einem Interviewin der Ostfriesen-Zeitung vom 4.Januar2012: Das Betreuungsgeld setzt falscheAnreize. Wenn wir die Erwerbsbeteili-gung von Frauen erhhen und den Frau-enanteil in Fhrungspositionen stei-gern wollen, ist das Betreuungsgeldkontraproduktiv. Eltern, die be rufsttigsind und sich weiterentwickeln wollen,sind auf eine gute Kinderbetreuung

angewiesen, an der es weiterhin fehlt.Allerdings haben CDU und FDP nachwie vor keine Idee, wie sie das Betreu-ungsgeld konkret ausgestalten wollen.Ende 2011 hie es, man habe einen Kom-

Caren Marks MdB

Die SPD lehnt das rckwrtsgewandte Betreuungsgeld ab. Stattdessen sollte mehr in Krippen und Kitas

investiert werden. Foto: Shutterstock

Frauke Heiligenstadt MdL


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NIEDERSACHSEN V02/2012 vorwrts

DRAUF SICHT

Der Mann zeigte Klasse. Geradezuaufreizend lssig brstete Finanz-minister Hartmut Mllring alle

Fragen der Opposition ab. Diewollte in der Januar-Landtagssit-zung wissen, ob der frhere Mini-sterprsident Christian Wulff dasParlament belgen lie, wie er indie Gesellschaft der Reichen undSchnen geraten war und was erda so trieb. Der rhetorische Hau-degen Mllring war von Wulff-Nachfolger David McAllister inStellung gebracht worden, damitder Regierungschef selbst in Dek-kung bleiben konnte. So selbstsi-cher der Minister zunchst imLandtag auftrat, so kleinlaut wur-

de er am nchsten Tag, als diePresse neue Ungereimtheiten aus der Wulff-ra meldete. Erfhle sich beschissen, sagte Mllring, und zwar von einemMann namens Olaf Glaeseker. Der frhere Sprecher des mit Achund Krach zum Bundesprsidenten gewhlten Ex-Ministerpr-sidenten kann Mllring aber nicht beschissen haben, denndazu msste er ja zumindest Kontakt mit ihm gehabt haben.Doch Glaeseker ist seit Weihnachten abgetaucht. Einfach weg.Nicht mal Akten hat er hinterlassen.

Was auch immer an weiteren Vorwrfen gegen den Bun-desprsidenten aus Niedersachsen auftaucht, wir wissendoch jetzt schon genug. Der Herr ist ein leidenschaftlicherSchnppchen-Jger. Vielleicht hat er zu viel Werbung gese-hen. Geiz ist geil, oder Ich bin doch nicht bld. SolcheSprche haben schon in vielen Hirnen Schaden angerichtet.

Unser Bundesprsident hat natrlich keinen Dachschaden.Sondern nur reiche Freunde, die ihn in ihren Feriendomizilengratis urlauben lieen.

Solche Freunde haben die Beschftigten in der nieder-schsischen Landesbehrde fr Straenbau und Verkehrnicht. Der SPD-Abgeordnete Ronald Schminke aus Hann.Mn-den kann ihnen keine Edelsausen und keine Ferienvillen bie-ten, nur ein paar Tten Bonbons zu Weihnachten. Als er sie inder Autobahnmeisterei Gttingen verschenken wollte, wurdedie Annahme verweigert . Keine Geschenke, und seien sie nochso klein, lautet die strenge Linie der Straenbauverwaltung.

mit Prof. Dr. Friedhelm Hengsbach SJPolitik der Gerechtigkeit in Zeiten der Finanzkrise

Freitag, 10. Februar 2012, 19.00 20.30 UhrNiederschsischen Landtag, Fraktionssaal der SPD im Hauptgebude,

Raum 122, Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1, 30159 Hannover

Drei Dimensionen kennzeichnen die weltwirtschaftlichen Krisenphno-

mene: Die entfesselte Kreditexpansion des Bankensystems, die unge-

bremste Ausbeutung des Naturvermgens und die extreme Schieflage

der Einkommens- und Vermgensverhltnisse sowie der Weltmarktbe-

Wohin also mit den Bonbons, die pro Tte 1,29 Euro wert sind?Mal angenommen, eine Urlaubsbernachtung kostet 150Euro, dann wren fr eine Woche 1050 Euro fllig, oder 814

Bonbontten. Jetzt muss sich Ronald Schminke nur noch mitChristian Wulff anfreunden, dann kann er die 814 Tten in Ber-lin abliefern.

In Niedersachsen wird er seine Bonbons jedenfalls nichtlos. Ministerprsident McAllister und sein Regierungsteamwollen nichts geschenkt haben. So lief Eske Nannen, Geschfts-fhrerin der Emder Kunsthalle, mit einem Prsent fr McAlli-ster ins Leere. Sie lud den Ministerprsidenten mitsamt seinerFamilie zu einem Kreativ-Wochenende in die Kunsthalle ein,was er nach Rcksprache mit seiner Staatskanzlei ablehnte.Schwere Zeiten also fr Menschen, die gestressten Berufspo-litikern einfach mal was Gutes zukommen lassen wollen.

Dabei knnte so ein Kreativ-Wochenende durchaus hilf-reich dabei sein, zur Besinnung zu kommen. Etwa fr die CDU-Abgeordnete Gudrun Pieper aus Schwarmstedt . In einer Debat-

te ber die Flchtlingspolitik rief sie der trkischstmmigenGrnen-Abgeordneten Filiz Polat zu: Am besten schieben wirSie ab. Das kann man doch eleganter formulieren, etwa: Ichkann Deine Fresse nicht mehr sehen, so wie es der Herr Kanz-leramtsminister Pofalla (CDU) dem Herrn Bundestagsabge-ordneten Bosbach (CDU) in Berlin offen ins Gesicht sagte.

Nicht unbedingt ein Kreativ-Wochenende, aber einBenimm-Kurs htte dem Ex-Abgeordneten Frank Minder-mann aus Stuhr vielleicht sein Mandat gerettet. CDU-Minder-mann stellte einer Minderjhrigen in einem Chat anzglicheFragen, was ihn um seinen Sitz im Landtag brachte.

Es ist deprimierend. Mllring fhlt sich beschissen ,Pofalla leidet unter der Fresse eines Parteifreunds, Mini-sterprsident und Straenwrter nehmen keine Geschenkean und der niederschsische Landespresseball fllt in diesem

Januar auch noch aus. Es fehlt an Glamour und Gsten.Kleiner Tipp fr die Veranstalter: Es gibt da einen ManfredSchmidt. Er ist ein begnadeter Eventmanager und hat schondrge Niedersachsen und Nuschelschwaben aus Baden-Wrttemberg im Flughafen Hannover stundenlang zusam-mengepfercht (Nord-Sd-Dialog). Schmidt brchte wieder Far-be in den Presseball. Mit entsprechenden Sponsoren wie Kuki-dent oder Klosterfrau Melissengeist holt er garantiert UdoJrgens, Dieter Bohlen und Verona Pooth ins HCC nach Hanno-ver. Und fr die Tombola sind noch 814 Tten Bonbons brig.

Kurt-Peter Christophersen

dingungen. Was bedeutet das fr eine Politik der Gerechtigkeit in unse-

rem Land? Worin liegen die Aufgaben der Sozialdemokratie? Im Anschluss

an den Vortrag ist Gelegenheit zu Gesprch und Begegnung.

Gabriele Lsekrug-Mller MdB und Benno Haunhorst, Sprecher des Ar-

beitskreises Christinnen und Christen in der SPD Niedersachsen

Anmeldung bis zum 8. Februar 2012 E-Mail: [email protected], Post:

SPD-Landesverband Niedersachsen, Odeonstrae 15/16, 30159 Hannover

oder Fax: 0511.1674-4211. Da die Veranstaltung im Niederschsischen Land-

tag stattfindet, ist eine Anmeldung unbedingt erforderlich.

Kurt-Peter Christophersen

ist ein erfahrener Schreiber

und Niedersachsen-

Kenner. Er wirft regelmig

einen satirischen Blick

auf die Landespolitik.

Politik der Gerechtigkeit in Zeiten der Finanzkrise.EINLADUNGzur Veranstaltung des Arbeitskreises Christinnenund Christen in der SPD Niedersachsen


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VI NIEDERSACHSEN 02/2012 vorwrts

KLIMAPOLITIK IST

UR-SOZIALDEMOKRATISCHVon Matthias Groote neuer Vorsitzender des Umweltausschusses im Europischen Parlament /Balance zwischen Umwelt und Industrie

einen ganzheitlichen Ansatz: Der Kli-mawandel erfordert eine Politik, die allewirtschaftlichen, gesellschaftlichen undpolitischen Bereiche umfasst.

Der sozialdemokratische Zungenschlagdabei hrt sich so an: Parlamente undRegierungen weltweit mssen politische

Instrumente gegen den Klimawandelfestlegen, die berwiegend marktorien-tiert sind. Das aber darf nicht zu Umver-teilungen zu Lasten der Schwachen fh-ren. Er tritt dafr ein, bei europischen

Umweltvorhaben neben den kologi-schen auch die sozialen Folgen zu berck-sichtigen.

Die aktuellen Krisen machen Europaschwer zu schaffen andererseits sorgensie fr starken Druck zu internationalerZusammenarbeit. Die gleichzeitigen Kli-ma-, Energie- und Wirtschaftskrisen bie-tet die einmalige Chance, eine gesell-schaftliche Dividende einzufahren in

Richtung einer gerechteren und nach-haltigeren Gesellschaftsordnung.

Klimapolitik demokratischunterfttern

Klimapolitik wirkt nur international.Matthias Groote: Sie setzt deshalb einesolidarische Gesellschaft voraus. Je mehrmitmachen, desto besser gelingt es.Fhrt eine gemeinsame Klimapolitik vordie Wand, folgen Kriege um knappe Roh-stoffe, Vlkerwanderungen und uner-trgliche Lebensbedingungen. MatthiasGroote ist deshalb berzeugt: Klimapo-

litik ist ein entscheidendes Thema frPolitik und Zukunft. Mit einer umfas-senden Klimapolitik gewinnt die SPDPunkte nicht zuletzt bei jungen Whlern,die sich zurzeit von Wahlen eher fernhal-ten oder andere Parteien bevorzugen.

Zur Klimapolitik gehrt fr MatthiasGroote eine intensive Klimadiplomatie.Sein Ziel: Das Europische Parlamentmuss eine strkere Rolle in der Klimapo-litik spielen. Klimapolitik muss demo-kratisch legitimiert sein. Das hebt auchdas Gewicht der EU als internationalernst zu nehmender Gesprchspartner.

Speziell am Herzen liegt dem Ostfrie-

sen der Klimaschutz im Luftverkehr. Des-halb freute er sich jngst ber ein Urteildes Europischen Gerichtshofes, welchesdas Emissionshandelssystem fr verein-bar mit dem Vlkerrecht erklrte unddamit die Klger, namentlich amerikani-sche Flugunternehmen, abblitzen lie.Das Urteil bedeutet schlicht mehr Klima-schutz im Luftverkehr.

Das steht bald auf derTagesordnung

Weitere Themen in Stichworten, die derAusschuss demnchst behandelt: 7. Um-

weltaktionsprogramm, Ressourceneffi-zienz, Schwefelkonzentration in Schiffs-kraftstoffen, Geruschemissionen beiPKW, Schiefergas-Forschung und Was-serrahmenrichtlinie.

Mit 38 Jahren ist der Ostfriese jngster

Vorsitzender eines Ausschusses des

Europischen Parlaments. Er will in den

Jahren bis zur Europawahl neue Akzen-

te setzen zum Beispiel sollten die sozi-

alen Folgen bei Umweltvorhaben

bercksichtigt werden.

Klimapolitik muss gerecht, sozial undnachhaltig sein. Deshalb ist sie ein ur-sozialdemokratisches Thema und des-

halb steht es fr Matthias Groote ganzoben auf seiner Agenda. Dabei wird erals Vorsitzender des Ausschusses frUmweltfragen, Volksgesundheit undLebensmittelsicherheit (ENVI) die EU-Klimapolitik noch strker als bisher inden Fokus der ffentlichkeit rcken.

Der Ausschuss whlte ihn am23. Januar 2012 in Brssel einstimmigzum Vorsitzenden als Nachfolger seinessaarlndischen SPD-Kollegen Jo Leinen.Dieser Wechsel entspricht einer Verein-barung der deutschen SPD-Abgeordne-ten im Europischen Parlament. Im Euro-paparlament konstituieren sich sat-

zungsgem die Ausschsse in der Mitteder Legislaturperiode neu.Matthias Groote nimmt sich fr die

kommenden zweieinhalb Jahre bis zur

Europawahl 2014 einiges vor: Ich stehefr eine kologische Industriepolitik mitAugenma. Deshalb will er sein neues

Amt nutzen um zu einem echten Aus-gleich zwischen Umwelt- und Industrie-interessen beizutragen. So begreift erKlimapolitik nicht nur als einen Aspektder Umweltpolitik, sondern verfolgt

Matthias Groote MdEP

Fotos (2): European Union European

Parliament, Audiovisual Unit.

Matthias Groote mit seinen

Kolleginnen und Kollegen

des Umweltausschusses im

EU-Parlament.


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NIEDERSACHSEN VII02/2012 vorwrts

Ausgezeichneter Buch-

hndler: Mentor-Grnder

Otto Stender

Foto: Lopo

AUSGEZEICHNETER MENTORMenschen den Spa am Lesen nahezu-bringen.

Das Ergebnis der gemeinsamenberlegungen heit Mentor und istseit 2003 ein bundesweites Erfolgsmo-dell. Allein in der Region Hannover wer-den zurzeit 1700 Schlerinnen und Sch-ler mit Erfolg betreut. In einzelnen Fllenfhrt dieser Weg von der Hauptschulebis ins S tudium. Jeder Mentor-Erfolg istein Schlag ins Gesicht der Schulstruktur-Konservativen. Als der Genosse Buch-hndler vor vier Jahren schon einmal das

Bundesverdienstkreuz angetragenbekam, lehnte er unter Hinweis auf dieverkrustete Bildungspolitik dankend ab.

Die hat sich zwar auch im Jahr 2011nur unwesentlich gendert, aber OttoStender hat sich von vielen Weggefhr-tinnen und -gefhrten berzeugen las-sen, dass er die Auszeichnung stellver-tretend fr die Idee Mentor erhaltenwrde. Die Bekreuzigung nahm Han-novers Oberbrgermeister Stephan Weilim Hannoverschen Rathaus vor.Lopo

Seine Idee ist mittlerweile bundesweitProgramm, sein Name auerhalb derHannverschen Sdstadt nur ausgewie-senen Bcherwrmern bekannt: OttoStender. Der Bcherhndler des Ex-Kanz-lers und des kommenden Ministerprsi-denten ist am 7. Dezember mit dem Bun-desverdienstkreuz ausgezeichnet wor-den fr seine Verdienste um das Leselern-netzwerk Mentor, das er im Jahr 2003ins Leben gerufen hat. Lesen ist fr OttoStender der Schlssel zur Teilhabe an derGesellschaft.

Als Sachwalter der geordneten Buch-staben hat es ihn vor acht Jahren aufge-regt, dass immer mehr junge Menschendiesen Schlssel zur Gesellschaft nichtmehr erhalten, dass ihnen die Abenteu-er, die zwischen zwei Buchdeckeln war-ten, nicht zugnglich sind. Otto Stendersagte sich und vielen Gleichgesinnten,dass es doch wohl mglich sein msse,mit Hilfe von Leselernlotsen gegenzu-steuern, mit Menschen, die Zeit zumZuhren haben und die Passion, jungen

vorwrts KULTURGUT


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VIII NIEDERSACHSEN 02/2012 vorwrts

VORWRTSRTSEL

Seine Kindheit ist alles andere

als glcklich, seine Schulzeit auf

dem Lyceum I in Hannover eine

einzige Tortur. Zwar blieb ich

stets der schlechteste in der

Klasse, wurde aber dann zu

Ostern unter etwelchen Bedin-

gungen der Nachhilfe doch

noch eben mitversetzt. Die

Lehrer waren entweder Patien-ten des Vaters oder Frhschop-

penfreunde. Nach dem Willen

des Vaters studiert er Medizin in

Freiburg, Bonn und Mnchen.

Dort wendet er sich 1895 der

Psychologie, Literatur und Philo-

sophie zu und promoviert 1899

mit einer Arbeit ber den russi-

schen Metaphysiker Afrikan Spir.

Es folgt eine unstetes Berufsle-

ben. Er arbeitet u.a. als Vortrags-

redener, Reformpdagoge. Nach

seiner Habilitation im Jahr 1907

wird er Privatdozent fr Philoso-

phie an der TH Hannover. AlsVorsitzender des Anti-Lrm-Ver-

eins gibt er ab 1909 in Hannover

die Zeitschrift Anti-Rpel her-

aus und wird als Lrmprofes-

sor verspottet. 1912 heiratet er

Adele Minna Abbenthern und

grndet mit ihr 1920 die Freie

Volkshochschule. Nachdem er

1925 im Prager Tageblatt ein psy-

chologisch wissenschaftliches

Portrait Hindenburgs verffent-

licht, in dem er fast prophetisch

auf die Folgen von dessen Wahl

zum Reichsprsidenten hin-

weist, wird er zum Hassobjektantisemitischer und faschisti-

scher Studenten. 1926 quittiert

er seinen Dienst als aueror-

dentlicher Professor. Nach sei-

ner Flucht vor den Nazis wird er

am 30. August 1933 in Marien-

bad von sudetendeutschen

Faschisten ermordet. Wie heit

der Lrmprofessor mit brger-

lichem Namen? Zu gewinnen

gibt es seine Biographie.lopo

Die Lsung bitte an den

vorwrts, Odeonstr. 15/16,

30159 Hannover

Im Januar war Muhammed

Ali gesucht. Gewonnen hat

Klaus Dreyer aus Dassel

ERIKA HUXHOLD NEUE LEITENDEIM SPD-BEZIRK HANNOVER

DRESDEN NAZIFREI 2012Europas grter Naziaufmarsch in Dresden

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HAUPTAMTLICHENTAGUNGIN SPRINGE

Hansjrg Schell angetreten, der in denRuhestand verabschiedet wurde.

Der Bezirksvorsitzende Stefan Scho-stok begrt Erika Huxhold in ihrerneuen Funktion. Mit ihr haben wir ei neG en o ssin gewin n en k n n en , dieumfangreiche Erfahrungen in der poli-tischen Sacharbeit mitbringt, so Scho-stok. Huxhold hat als parlamentarischeLandtagsreferentin und in verschiede-nen Landes- und Bundesministeriengearbeitet. Er freue sich ber das Ver-trauen, das der gesamte BezirksvorstandErika Huxhold mit seiner Entscheidung

entgegen gebracht habe Das ist diebeste Grundlage fr eine erfolgreicheZusammenarbeit, so der Bezi rksvorsit-zende.

ren. Fr die Bezahlung der Anfahrt per Bussind wir allerdings auf Spenden angewie-sen. Wer uns untersttzen kann, spendetbitte an: SPD-Landesverband Niedersach-sen, SEB AG Hannover, Konto 1011474400,BLZ: 25010111, Verwendungszweck: Dres-den Nazifrei 2011Das gespendete Geld wird ausschlielichfr diesen Zweck verwendet. Danke!

Solidaritt mit den Dresdnerinnen und

Dresdnern! Nie wieder Faschismus!Weitere Infos gibt es beim stv. Juso-Lan-desvorsitzender Benjamin Kster unter:

benjamin.koester@

jusos-niedersachsen.de

Seit Ende vergangenen Jahres gibt eseine Initiative, die Arbeitsgemeinschaftder Schwusos auf Landesebene neu zugrnden. Jetzt werden Genossinnen undGenossen gesucht, die in dieser Arbeits-gemeinschaft mitmachen mchten.Interessentinnen und Interessentenwenden sich bitte an:SPD-Landesverband Niedersachsen, Ode-

onstrae 15/16, 30159 Hannover oder per

E-Mail an: [email protected]

Seit Jahresbeginn ist die Stelle der Lei-tenden Geschftsfhrung im SPD BezirkHannover wieder besetzt: Erika Huxholdhat im Januar 2012 die Nachfolge von

Gut 65 Jahre nach der Befreiung vom deut-schen Faschismus wollen Neonazis auchin diesem Jahr wieder durch Dresden mar-schieren und an den sogenannten Bom-benholocaust erinnern. Das wollen wirverhindern! Bereits in den letzten beidenJahren blockierten viele Tausend Men-schen bei eisigen Temperaturen friedlichden Naziaufmarsch in Dresden und dieNeonazis mussten unverrichteter Dingewieder abziehen.Dieser Erfolg soll sich

wiederholen!Die Jusos Niedersachsen fahrengemeinsam mit Gewerkschaften undanderen Parteien nach Dresden und wer-den den Naziaufmarsch friedlich blockie-

Stefan Schostok MdL mit Erika Huxhold.

Am 17. und 18. Januar haben sich in Springe die hauptmatlichen Mitarbeiterinnen undMitarbeiter der niederschsischen SPD auf das Wahlkampfjahr 2012 eingestimmt. Aufder Tagesordnung standen mehrere Workshops zur Vorbereitung des Landtagswahl-kampfes und die gemeinsame Terminplanung fr das Jahr 2012. Am Dienstagabend warauerdem Spitzenkandidat Stephan Weil fr ein Kamingesprch mit den Mitarbeiterin-nen und Mitarbeitern zu Gast.

NEUGRNDUNGSCHWUSOS NIEDER-SACHSEN GEPLANT

EINBERUFUNG

a. o. BezirksparteitagSPD-Bezirk HannoverSamstag, 2. Juni 2012FZH Ricklingen, Hannover

Vorlufige Tagesordnung: Satzungsnderungen Wahlen AntragsberatungenAntragsschluss: Freitag, 20. April 2012

EINB ERUFU NG Bezirks-vertreterversammlungSPD-Bezirk HannoverSamstag, 2. Juni 2012FZH Ricklingen, Hannover

Vorlufige Tagesordnung: WahlenAntragsschluss: Freitag, 20. April 2012

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HierstehteinBlindtextzumneuenThemaThemenschwerpunktWirtschaftinNiedersachsen

heuteInnovativeWirtschaftspolitikinNiedersachsen.WirerwartenSieundeineVielzahlinteressanterGste.

Freitag,18.Februar,Beginn17.30Uhr,Einlassab16.00 UhrMusterstrae102,CongressCentrum,Hannover

Stephan WeilimGesprchmitBlindtetBlindtetBlindtetBlindtet

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SPD-LandesverbandNiedersachsen,Odeonstrae15/16,30159Hannover

Hiersteht einBlindtext zumneuenThemaThemenschwepunkt heuteFreitag, 18. Februar, 17.30 Uhr

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Stephan WeilmitIhnenimGesprch.

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SPENDENMARKENim Wert von 5 und 10 Euro

WAHLURNE3,50 Euro

AUSSERDEM ERHLTLICH:

Niedersachsen-Vorwärts Februar 2012

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Transcript of Niedersachsen-Vorwärts Februar 2012