Open Government: Was das ist und wie man dahin kommt.

Anke Domscheit-Berg, 09.04.2014, mailto: [email protected]

Open Government: Was das ist und wie man dahin kommt

Anke Domscheit-Berg 09.04.2014 Piraten Bielefeld


Bürger wollen eine offene Verwaltung - Open Government

Transparenz

!   Verfügbarkeit öffentlicher Daten (Rohformat) !   Offenlegung von Entscheidungen, Prozessen

und Konsequenzen

Kollaboration

!   „Crowdsourcing“ als Methode für Beschaffung und Modernisierung

!   Zusammenarbeit (in Behörden, behördenübergreifend, mit DriKen)

Partizipation

! eDemocracy/eParNzipaNon (mitentscheiden, mitreden)

!   Bürger mobilisieren, gemeinsam Service verbessern


Fragen, die sich Bürger*innen stellen…

! Warum kann ich jederzeit den Status meines DHL Paketes feststellen, aber nicht den meines Bauantrags?

! Warum kann ich Bücher und Hotels bewerten aber keine Bürgerbüros und Schulen?

! Warum kann ich ZeitungsarNkel kommenNeren aber keine Gesetzentwürfe?

! Warum kann ich online alles bestellen was ich will, aber keine Meldebescheinigung an meine Meldeadresse geschickt bekommen?

! Warum kann ich freie Wohnungen im Internet finden und mieten aber keinen Kitaplatz?

Anke Domscheit-Berg, 09.04.2014, mailto: [email protected] Foto: @freefotouk / Flickr - http://www.flickr.com/photos/freefoto/1240623004/sizes/o/in/photostream/


Öffentliche Datenportale für Länder, Städte, Behörden


Was sind Government Daten?

Verwaltungsdaten (Public Sector Informa8on) sind nach OECD Defini8on:

“Daten, einschließlich InformaNons-‐Produkte und –Dienste, die durch Verwaltungen oder öffentliche InsNtuNonen gesammelt, geschaffen, verarbeitet, gespeichert, gepflegt, verbreitet oder finanziert werden.”

•  Keine personenbezogenen Daten! •  Keine sicherheitsrelevanten Daten! •  Nicht nur Zahlenkolonnen – auch Protokolle u.ä.


Welche Daten könnten und sollten Open Data sein? (OECD)

!  Geo, WeKer, Umwelt ! Wirtschac, Unternehmen

! Soziales, Demographie ! Verkehr, Tourismus ! Landwirtschac, Forst ! Ökologie, Energie

! Recht, Gesetz ! Wissenschac, Forschung ! Bildung ! PoliNk ! Kultur


Bürger nutzen Verwaltungsdaten kreativ – wenn man sie läßt

http://data.wien.gv.at/

4 Stunden später die 1. App für Wien


Open Data kann Leben retten Beispiel: Mortalität nach Herz-OP (http://bluebook.scts.org/)

2005: Guardian erzwingt gerichtlich Veröffentlichung der Überlebensraten nach

Herz-Ops – je Arzt


Politik wird leichter verstanden http://bund.offenerhaushalt.de/

Zinsen

Entwick-lungshilfe


Was finanzieren meine Steuern? Wheredoesmymoneygo.org


Data.gov.uk Portal mit Daten zu Lobbyismus (von einer NGO!)


Bundestag.de – jetzt auch mit Visualisierung

•  Fraktionszwang visualisiert…

•  Nur 11 Abstimmungen in 2014 (bis 07.04.14) nachvollziehbar

•  Nur wenig Filter: Geschlecht, Wahlkreis/PLZ, Liste/DK

Fazit: parlamentarische Arbeit ist immer noch intransparent


Datenjournalismus schafft Transparenz- Parlameter.zdf.de


BERWatch – Berliner Piraten MdAs schaffen Transparenz


Informationsfreiheit durchsetzen – Zugang zu Transparenz erleichtern

www.fragdenstaat.de


Wissenschaftlicher Dienst? Geheim…

! Unterabteilung der Verwaltung des Bundestages !   10 Fachbereiche, 100 Mitarbeiter, 4.300 Anfragen pro Jahr ! Zugriff auf driKgrößte Parlamentsbibliothek der Welt !   “Sie recherchieren und analysieren InformaNonen im Aucrag der

Abgeordneten und der Gremien und reduzieren die enorme InformaNonsflut auf das Wesentliche”

!   “Die Wissenschaclichen Dienste arbeiten parteipoliNsch neutral und sachlich objekNv”

!   IFG: Verwaltungsgericht Berlin 2011 – WD muss offenlegen; Berufung vor OVG Berlin – WD muss nicht offenlegen (11/2013)

! Informa8onsgefälle bleibt, Machtgefälle also auch


Govdata.de - Das “nicht-mehr-opendata”- Portal des Bundes

•  Hoher Anteil eingeschränkter Nutzungslizenzen

•  <1% aller Bundes-behörden beteiligt


Open Government License Beispiel National Archives UK http://www.nationalarchives.gov.uk/doc/open-government-licence/version/2/

!   “The Licensor grants you a worldwide, royalty-‐free, perpetual, non-‐exclusive licence to use the InformaNon subject to the condiNons below. “

“You are free to: !   copy, publish, distribute and transmit the InformaNon; !   adapt the InformaNon; !   exploit the InformaNon commercially and non-‐commercially for example, by

combining it with other InformaNon, or by including it in your own product or applicaNon.

You must, where you do any of the above: !   acknowledge the source of the InformaNon by including any aKribuNon

statement specified by the InformaNon Provider(s) and, where possible, provide a link to this licence; “


Die besten Beispiele in Deutschland gibts kommunal


In Rostock darf man sich was wünschen…


Kommunikation gehört auch dazu. Moers ist Vorreiter.

Anke Domscheit-Berg, 09.04.2014, mailto: [email protected] Foto: @kokogiak / Flickr - http://www.flickr.com/photos/kokogiak/6274404/sizes/z/in/photostream/


Digitale Gesellschaft ist auch Innovation durch Kunden


....oder durch Bürger*innen


Bürger*innen helfen gern, wenn es Sinn und Spaß macht


Codefor.de: Damit Open Data noch mehr Nutzen stiftet.


Apps für Deutschland: Vom Abfallkalender bis zum Wunschkennzeichen…

Breite Beteiligung !   320 Datensätze !   112 Ideen !   77 Apps Vielfäl8ges Spektrum: ! Studenten, Wissenschacler, Unternehmen

(große und kleine), Selbständige, BürgeriniNaNven, Behörden (Bund, Länder, Kommunen)


Beispiele von Apps für Deutschland

! Bürgerservice !  Recycling-‐App ! Fundmap ! Bücherkataloge (Bayern, Berlin, Brandenburg)

! Wohn/Studienortsuche

! Tourismus ! Wasserwege-‐App ! Naturparkscout

! Eltern ! Kitas, Spielplätze, kinderfreundliche Orte

! NoPallschutz ! Pegelonline (Daten, Idee und App!)

! Geigerzähler ! Umweltprobendaten-‐bank


Bürger*innen mischen sich ein, erweitern Lösungsräume

Fluglärm bei alternativen Flugrouten – Neuer Flughafen Berlin-Brandenburg (taz.de/fluglaerm)


Transparenzgesetz Hamburg - Breites Bündnis unterschiedlichster Partner


In weniger als 12 Monaten zu einem neuen Gesetz

•  Ab 07/2011 Transparenz-‐Gesetz im Crowdsourcing entwickelt – in offenem Wiki

•  12/2011 Erfolgreiche VolksiniNaNve – 15.000+ Unterschricen •  04/2012 Gesetzentwurf eingereicht für Volksbegehren •  04-‐06/2012 Verhandlungen mit Bürgerschac •  06/2012 Verabschiedung als Gesetz •  06/2012 Land Berlin kündigte ähnliche IniNaNve an, weitere Bundesländer folgten


Ziel: Korruption erschweren, Verwaltung vereinfachen, Mitbestimmung erleichtern

•  Dokumente öffentlich •  Senatsbeschlüsse •  Gutachten, Pläne •  Subventionsvergaben, Verträge über 100.000€ zur

Daseinsvorsorge, Bau- bzw. Abrissgenehmigungen •  Daten maschinenlesbar öffentlich

•  auch Geodaten •  Daten zu Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung, einschließlich

Gehälter und Nebenleistungen •  Informationsregister (kommt im Okt. 2014)


Openantrag.de Piraten als Volks-Vertreter*innen

! Bürger*innen können

Vorschläge für Anträge im Parlament online einreichen (bisher bereits 674 Anträge)

! PiratenfrakNonen von 55 Länder-‐ und Kommunal-‐parlamenten beteiligt (nicht nur Wiesbaden, auch IsenbüKel, Döhren-‐Wülfel und Glückstadt sind dabei)

! Anfragen und Folgeprozess ist vollständig transparent


Barrieren sind oft vorgeschoben

Technik? Nein.

Geld? Jein.

Kultur? Ja. Kompetenz?

Ja.


Barrieren abbauen (1/2)

!  Kompetenzauvau und Öffnung für Kompetenzen der Zivilgesellschac (Codefor.de, Apps WeKbewerbe, NGOs)

!  Open Government zur Chefsache machen !  Ressourcen repriorisieren – Gesamtgesellschaclich betrachten

!  NutzendebaKe führen – ökonomische UND soziale Vorteile einschließen

!  Offenheit als Wert und konstrukNve Fehlerkultur pflegen


Barrieren abbauen (1/2)

!  Mehr Autonomie für Mitarbeiter*innen ! Social Media Nutzung fördern, durch Leiwäden Richtschnur vorgeben (Fehlerkultur leben)

!  Einfach mal machen – klein anfangen, mit Themen, die Menschen besonders tangieren (Bildung, Gesundheit, Umwelt, Kinder...)

!  Aber wenn, dann richNg: echtes Open Data, kein „als ob“ – mit offenen Lizenzen für jede Nutzung (sonst bleibt Praxis hinter den Erwartungen)


Von anderen lernen: Open Government Partnership: 63 Länder. Noch ohne Deutschland.


Der ROI von Open Data

! Australische Studie, 2011: Gesamtnutzen liegt bei ca. 500% der Gesamtkosten von Open Data (Case Study NaNonal StaNsNcal Office)

! Große deutsche Kommune: “Das Verkaufen der Geodaten verursachte Kosten, die höher waren als die Einnahmen, die damit generiert wurden.” – Open Data spart Geld.

!   EU Studie 2010: mind. 150mio€ Einsparungen bei der Erstellung obligatorischer Environmental Impact Assessment und Strategic Environmental Assessment jährlich – durch offene Geodaten EU-‐weit

!   ABER: Der ROI von Open Data ist mehr als nur €!


Open Government hat viele positive Wirkungen (1/2)

Nutzen für die Gesellschac: wirtschaclich und sozial !   Verwaltungsdaten wirken wie SubvenNonen – fördern

InnovaNonen, Wirtschacswachstum, WeKbewerbsfähigkeit !   Gesetze, Entscheidungen, Services: in höherer Qualität !  Weniger Missbrauch und KorrupNon

– sinnvollerer Einsatz knapper Ressourcen !   Dienste mit sozialem Mehrwert entstehen

nach den Bedürfnissen der Menschen !   Open Data kann sogar Leben reKen

WEISSES

SCHAF


Open Government hat viele positive Wirkungen (2/2)

Nutzen für die Verwaltung: !   Höhere Effizienz durch Leistungsvergleiche !   Einfacherer Zugriff auf InformaNonen behördenübergreifend

(Casestudy: 33% der Open Data Downloads erfolgen durch Behörden -‐ #1 User)

!   Bessere Datenqualität durch Feedback !  Mehrwert von Verwaltungsleistung

wird sichtbar: moNvierend !   Vertrauensbildend, akzeptanzfördernd !   Bürgerzentrierte Verwaltung

mit menschlicherem Gesicht

WEISSES

SCHAF


Fazit

!   Die Veränderungen der digitalen Gesellschac machen vor der Beziehung von Bürger*innen und Staat nicht halt

!   Die Chancen sind größer als die Risiken: Open Government ist ein win-‐win

!   Die Entscheidung ist nicht, OB sich Verwaltung öffnet sondern wie weit sie diese Veränderung mitgestaltet

!   Open Government läßt sich nicht au|alten -‐ unsere DemokraNen werden transparenter: nowalls boKom up

!   Je mehr wir – als Bürgerinnen und Bürger – Druck machen, umso schneller wird das passieren.


Fragen? Diskussion?

Anke Domscheit-‐Berg !   Homepage www.ankedomscheitberg.de !   Beruflich: hKp://opengov.me !   Ehrenamtlich:

!   Gründerin und Vorstand Government 2.0 Netzwerk Deutschland e.V. (www.gov20.de)

!   Bundesthemenbeaucragte der Piratenpartei für Open Government, Landesvorsitzende Piraten Brandenburg, KandidaNn für die Europawahlen am 25.05.2014 (Listenplatz 3)

Kontakt ! TwiKer: @anked, @opengovme ! mailto: [email protected]

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Government & Nonprofit

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