Seit Wochen tingelt das rot-rot-grüne Dreigestirn durch Gera und wird nicht müde den Bürgerinnen und Bür-gern Mitbestimmung über den städtischen Haushalt ab 2012 zu versprechen.

Von Gordon Richter

Allen voran der Oberbürger-meister Dr. Vornehm (SPD), dem Demokratie und Grund-gesetz oft fernliegen, wiegt die Einwohner der Stadt in dem Glauben, sie könnten tatsächlich über die Vertei-lung der knappen Haushalts-gelder bestimmen.

Daß dem nicht so ist, fällt dem ein oder anderen Besucher der Bürgerversammlungen beim genauen Zuhören recht schnell auf. Hier wird zwar davon gesprochen, daß alle Ausgaben transparent ge-macht werden sollen, aber die Veröffentlichung dieser Zahlen ist schon seit vielen Jahren verpfl ichtend gere-gelt. Die meisten Ausgaben,

die die Stadt Gera tätigt, sind ohnehin Pfl ichtausgaben, über die die Bürgerinnen und Bürger, auch nicht der Stadt-rat, bestimmen dürfen. Blei-ben die sogenannten freiwilli-gen Leistungen, wie z.B. der Zuschuß zur Schülerspei-sung bei bedürftigen Fami-lien. Doch auch genau diese Freiwilligkeiten wurden in den letzten Jahren schon radikal zusammengestrichen.

Hier müssen wieder die Ärmsten dieser Gesellschaft für die Fehler der Obrigkeit bluten, ohne daß sich die Zukunftsfähigkeit der Stadt verbessern würde - der fi nanzielle Exodus wird so nur weiter hinaus-gezögert.

Dabei gibt es schon Mög-lichkeiten, um mehr Un-ternehmen hier anzu-s i e d e l n .

Dafür müßten vorder-gründig endlich die Zielsetzungen des Regionalplans Ost in Angriff genommen

werden, in dem es heißt, daß Gera zu einem Zentrum für regenerative Energien und Recycling entwickelt wird. Daß an dieser Stelle natürlich

die Zusam-menarbe i t mit den an-grenzenden Landkreisen g e s u c h t

werden muß, ver-steht sich fast von

selbst.

Deshalb fordern Sie, liebe Leser, doch einmal die Ver-antwortlichen in Politik und Verwaltung in ihrer Stadt, ih-

rem Landkreis oder in Ihrer Gemeinde auf,

sich endlich an den Lan-desentwicklungsplan und

den darin beschriebenen Regionalplan Ost zu halten

und diesen umzusetzen. Star-ten Sie Einwohneranträge,

wenn die angesprochenen Damen und Herren sich nicht bewegen. Auf unsere Unter-stützung können Sie zählen, wir helfen bei der Entwicklung und Umsetzung von Einwoh-neranträgen.

Mit der Unterstützung und Entwicklung der Stadt Gera ist allen geholfen: den Menschen vor Ort, den umliegenden Gemeinden und auch den angrenzenden Landkreisen, da diese von den vielfältigen Angeboten in Wissenschaft, Kultur, Gesundheitswesen und Wirtschaft profi tieren.

Leider hört man solche Töne auf den Informationsabenden

zum Bürgerhaushalt gar nicht, vielmehr entwickeln sich diese Versammlungen zu einer Art Ersatzstadtrats-versammlung, wo sich die Vertreter von Rot-Rot-Grün bis Gelb-Schwarz einerseits selbst beweihräuchern und auf der anderen Seite sich den schwarzen Peter für die scheinbar ausweglose Situa-tion der Stadt gegenseitig in die Schuhe schieben.

Das Ergebnis dieser Ver-sammlungsreihe ist ty-pisch für die rot-rot-grüne Schaumschlägerei, es gibt keins - außer dem Haus-haltloch von ca. 18 Millio-nen Euro.

Demokratie ist eine tolle Sa-che, das zumindest würde jeder unterschreiben, wenn es wirkliche Meinungsfreiheit, keine politische Zensur durch Bundesprüfstellen, wenn es keine Kriege im Namen der Demokratie und Menschlich-keit gegen andere Länder und neue NPD-Verbotsanträge geben würde. Leider ist vie-len unserer Landsleute nicht bewußt, daß wir praktisch in einer etablierten Mehrpar-teien- und Mediendiktatur le-ben. Dies drückt sich u.a. im-mer wieder dadurch aus, daß die NPD stets ihre im Grund-gesetz verbrieften Rechte vor den Gerichten einklagen muß oder, daß Patrioten wegen ihrer Gesinnung aus Hotels und Gaststätten aus-geschlossen werden und dort Hausverbot erhalten. Neben diesem offensichtlich unde-mokratischen Gebaren fehlen nur noch Hinweisschilder auf Parkbänken oder im öffentli-chen Leben, die Meinungs-abweichlern das Benutzen

derselben verbieten.So wurde die Stadt Gera per Gerichtsentscheid gezwun-gen, eine Telefonnummer und Sprechzeiten der im Stadtrat vertretenen NPD im Kommu-nalen Anzeiger zu veröffent-lichen. „Demokratisch“, wie Oberbürgermeister Vornehm (SPD) nun ist, strich er nach dem Urteil auch die Bündnis-grünen aus dem Anzeiger, damit eine Gleichbehandlung nicht mehr zu gewährleisten ist und somit auch die NPD nebst Kontaktdaten nicht mehr genannt werden muß. In den „Sprechzeiten des Stadtrates“ tauchen somit zwei gewählte Parteien nicht mehr auf - so, als gäbe es sie garnicht in Gera. An die-ser Stelle darf sich nun jeder unserer Leser selbst ein Bild über unsere Demokratie ma-chen. Wir jedenfalls sind der Meinung, daß es unter sol-chen Umständen legitim ist, sich nicht als Demokrat zu bezeichnen.Das Redaktionskollektiv

Mitbestimmung FehlanzeigeHeimatverbundenes Mitteilungsblatt für OstthüringenJahrgang 2 - Ausgabe 4 www.thueringer-zeitungen.de

die die Stadt Gera tätigt, sind ohnehin Pfl ichtausgaben, über die die Bürgerinnen und Bürger, auch nicht der Stadt-rat, bestimmen dürfen. Blei-ben die sogenannten freiwilli-gen Leistungen, wie z.B. der Zuschuß zur Schülerspei-sung bei bedürftigen Fami-lien. Doch auch genau diese Freiwilligkeiten wurden in den letzten Jahren schon radikal zusammengestrichen.

Hier müssen wieder die Ärmsten dieser Gesellschaft für die Fehler der Obrigkeit bluten, ohne daß sich die Zukunftsfähigkeit der Stadt verbessern würde - der fi nanzielle Exodus wird so nur weiter hinaus-

Dabei gibt es schon Mög-lichkeiten, um

Dafür müßten vorder-gründig endlich die Zielsetzungen des Regionalplans Ost in Angriff genommen

werden, in dem es heißt, daß Gera zu einem Zentrum für regenerative Energien und Recycling entwickelt wird. Daß an dieser Stelle natürlich

die Zusam-menarbe i t mit den an-grenzenden Landkreisen g e s u c h t

werden muß, ver-steht sich fast von

Deshalb fordern Sie, liebe Leser, doch einmal die Ver-antwortlichen in Politik und Verwaltung in ihrer Stadt, ih-

rem Landkreis oder in Ihrer Gemeinde auf,

sich endlich an den Lan-desentwicklungsplan und

den darin beschriebenen Regionalplan Ost zu halten

und diesen umzusetzen. Star-ten Sie Einwohneranträge,

die die Stadt Gera tätigt, sind ohnehin Pfl ichtausgaben, über die die Bürgerinnen und Bürger, auch nicht der Stadt-rat, bestimmen dürfen. Blei-ben die sogenannten freiwilli-gen Leistungen, wie z.B. der Zuschuß zur Schülerspei-sung bei bedürftigen Fami-lien. Doch auch genau diese Freiwilligkeiten wurden in den letzten Jahren schon radikal zusammengestrichen.

Hier müssen wieder die Ärmsten dieser Gesellschaft für die Fehler der Obrigkeit bluten, ohne daß sich die Zukunftsfähigkeit der Stadt verbessern würde - der fi nanzielle Exodus wird so nur weiter hinaus-

Dabei gibt es schon Mög-lichkeiten, um

Dafür müßten vorder-gründig endlich die Zielsetzungen des Regionalplans Ost in Angriff genommen

werden, in dem es heißt, daß Gera zu einem Zentrum für regenerative Energien und Recycling entwickelt wird. Daß an dieser Stelle natürlich

werden muß, ver-steht sich fast von

selbst.

Deshalb fordern Sie, liebe Leser, doch einmal die Ver-antwortlichen in Politik und Verwaltung in ihrer Stadt, ih-

rem Landkreis oder in Ihrer Gemeinde auf,

sich endlich an den Lan-desentwicklungsplan und

den darin beschriebenen Regionalplan Ost zu halten

und diesen umzusetzen. Star-ten Sie Einwohneranträge,

In nur wenigen Monaten war es möglich den Flugplatz NO-BITZ abzuwickeln. Die letzten Sanierungen an Startbahn und Terminal sind kaum ab-geschlossen. Der technische Vorzeigefuhrpark ist ebenso eine Fehlinvestition, denn der letzte Flieger ist gestartet und offi ziell gibt es keinen kon-kreten Verwendungszweck zur Auslastung für das Areal im Leinawald.

Vielleicht kommt der Flugplatz ja wieder zum Tragen in Ver-bindung mit dem neuen Steck-enpferd, dem Traum einer Mega-Justizvollzugsanstalt in Altenburg, bzw. dessen Rand-gebiet.Geplant ist ein Mega-Knast als Neubau, in dem bis zu 1.000

H ä f t -l i n g e untergebracht wer-den. Zentral soll dieser gelegen sein, im Südwe-sten von Sachsen oder im Os-ten von T h ü r i n -gen. In je-

dem Fall soll der direkte Bezug zur jeweiligen Landesgrenze gegeben sein.Es eifern u. a. Zwickau, Plau-en und Chemnitz gegen Gera, Hohenmölsen und Altenburg.Der sächsische Justizminister kalkuliert über 200.000 Euro pro Sanierungsplatz/Häftling, dagegen etwa 100.000 Euro beim Neubau pro Platz. Grob über-schlagen dürften sich die Kosten auf rund 100 Mio. Euro belaufen.Die Jugend-vollzugs-anstalt in der Nach-barge-

meinde Re-gis-Breitingen

fasst etwas über 300 Sträfl inge, zzgl.

50 Durchgangs-plätze. Baukosten:

knapp 60 Millionen.

Zentralisierte Sammelhaft, um den Inhaftierten eine hei-

matnahe Unterbringung zu ge-währleisten. Unter Bezug des ehemaligen Wohnortes ist dies ein permanent hervorgescho-bener Aspekt der Resoziali-sierungsarbeit, welches einen Zentralknast rechtfertigen soll. Mußten Angehörige ihre Lang-

strafer bisher in Tonna und Un-termaßfeld be-suchen, können

sie dies vielleicht bald vor Ort. Heimatnah sind und waren

auch die Standorte, welche nun entweder

auf der Kippe stehen oder bereits geschlos-

sen sind – Torgau, Gera, Hohenmölsen, Plauen,

Chemnitz, Zeithain. All diese JVA-Standorte haben bereits zahllose Millionen Modernisie-rungskosten aufgesaugt, allein in Torgau wurden 30 Mio. Euro investiert.

Man gibt vor, die Häftlinge nah an ihren letzten Wohnsitz zu in-haftieren. Leidtragend wird das Vollzugspersonal sein, Beam-ten aus dem Geraer Umland sind den Arbeitsweg nach Al-tenburg gewohnt, ihre Kollegen aus Plauen, Hohenleuben, Go-tha und anderen Orten werden weit größere Probleme mit der Distanz bekommen.

Es ist für uns nicht vorrangig interessant, ob die JVA in Al-tenburg, Zwickau oder Gera gebaut wird. Mehr sind es die kaltschnäuzig eingeplanten Nebeneffekte, die von den Agi-tatoren hingenommen werden:

- Arbeitsverhältnisse würden in Altenburg sicher entstehen, doch diese fallen demzufolge an den derzeit bestehenden Standorten weg. Es ist keine Arbeitsbeschaffung, sondern eine Verschiebung. Gleiches gilt für Anlieferer, Dienstleis-tungen, ortsansässiges Ge-werbe.- Im System des liberalen Marktes gibt es keine bindende Regelung, regionale Unterneh-men zur Umsetzung des Baus heranzuziehen. Gut für den Wettbewerb, schlecht für Un-ternehmer vor Ort.- Unabhängig des Standortes werden bereits privatisier-te Bereiche mit einkalkuliert. Wie kann ein Strafvollzugs-unternehmen mit staatlichem Charakter, Wirtschafts-, und Verwaltungsbereiche in privat-rechtliche Hände abtreten?- Undurchsichtig ist auch, wie hoch der Satz der Gewerbe-steuer sein wird, welche vom privaten Dienstleister abgeführt wird.

Ob dieser Bau ein Touristen-magnet wird, ist zweifelhaft, die meisten haben „all inclu-sive“ auf Staatskosten. Die JVA wird dem Ansehen der Stadt nicht schaden, aus-zeichnen jedoch auch nicht! (red)

Tausche Flugplatz gegen MassenknastAltenburg sucht neues Aushängeschild

Der Bürgerhaushalt der Stadt Gera entpuppt sich als Farce

In nur wenigen Monaten war es möglich den Flugplatz NO-BITZ abzuwickeln. Die letzten Sanierungen an Startbahn und Terminal sind kaum ab-geschlossen. Der technische Vorzeigefuhrpark ist ebenso eine Fehlinvestition, denn der letzte Flieger ist gestartet und offi ziell gibt es keinen kon-kreten Verwendungszweck zur Auslastung für das Areal im Leinawald.

Vielleicht kommt der Flugplatz ja wieder zum Tragen in Ver-bindung mit dem neuen Steck-enpferd, dem Traum einer Mega-Justizvollzugsanstalt in Altenburg, bzw. dessen Rand-gebiet.Geplant ist ein Mega-Knast als Neubau, in dem bis zu 1.000

H ä f t -l i n g e untergebracht wer-den. Zentral soll dieser gelegen sein, im Südwe-sten von Sachsen oder im Os-ten von T h ü r i n -gen. In je-

dem Fall soll der direkte Bezug zur jeweiligen Landesgrenze gegeben sein.Es eifern u. a. Zwickau, Plau-en und Chemnitz gegen Gera, Hohenmölsen und Altenburg.Der sächsische Justizminister kalkuliert über 200.000 Euro pro Sanierungsplatz/Häftling, dagegen etwa 100.000 Euro beim Neubau pro Platz. Grob über-schlagen dürften sich die Kosten auf rund 100 Mio. Euro belaufen.Die Jugend-vollzugs-anstalt in der Nach-barge-

meinde Re-gis-Breitingen

fasst etwas über 300 Sträfl inge, zzgl.

50 Durchgangs-plätze. Baukosten:

knapp 60 Millionen.

Zentralisierte Sammelhaft, um den Inhaftierten eine hei-

matnahe Unterbringung zu ge-währleisten. Unter Bezug des ehemaligen Wohnortes ist dies ein permanent hervorgescho-bener Aspekt der Resoziali-sierungsarbeit, welches einen Zentralknast rechtfertigen soll. Mußten Angehörige ihre Lang-

strafer bisher in Tonna und Un-termaßfeld be-suchen, können

sie dies vielleicht bald vor Ort. Heimatnah sind und waren

auch die Standorte, welche nun entweder

auf der Kippe stehen oder bereits geschlos-

sen sind – Torgau, Gera, Hohenmölsen, Plauen,

Chemnitz, Zeithain. All diese JVA-Standorte haben bereits zahllose Millionen Modernisie-rungskosten aufgesaugt, allein in Torgau wurden 30 Mio. Euro investiert.

Man gibt vor, die Häftlinge nah an ihren letzten Wohnsitz zu in-haftieren. Leidtragend wird das Vollzugspersonal sein, Beam-ten aus dem Geraer Umland sind den Arbeitsweg nach Al-tenburg gewohnt, ihre Kollegen aus Plauen, Hohenleuben, Go-tha und anderen Orten werden weit größere Probleme mit der Distanz bekommen.

Es ist für uns nicht vorrangig interessant, ob die JVA in Al-tenburg, Zwickau oder Gera gebaut wird. Mehr sind es die kaltschnäuzig eingeplanten Nebeneffekte, die von den Agi-tatoren hingenommen werden:

Immer wieder verabschieden sich Ärzte in den Ruhestand, doch junge Nachrücker sind derzeit nicht in Sicht. Im Land-kreis Greiz fehlen neun Fach-ärzte und 15 Hausärzte. Statt der angenommenen 13 sind es tatsächlich 24 freie Stellen. Grund für die freien Stellen ist eine Reform der Berechnung des Bedarfsplans. Bisher wur-de nur betrachtet, auf wie viele Einwohner ein Arzt kommen muß. Es fehlt an Personal im stationären und ambulanten Bereich, was sich durch inak-zeptable Wartezeiten in Arzt-praxen bemerkbar macht. Es ist mehr als an der Zeit, daß die zuständigen Kom-petenzträger die Erarbeitung eines zukunftsorientierten und tragfähigen Konzeptes umsetzen, damit die medizi-nische Versorgung nachhal-tig sichergestellt wird. Hier ist der Bund, die Kommunen und das Land Thüringen gefragt. Wichtig ist eine funktionieren-de Infrastruktur, um jungen Ärzten eine berufl iche und pri-vate Zukunft zu bieten. Wenn nicht tragfähige Lösungen gefunden werden, wird sich das Problem infolge des „de-mographischen Wandels“ in Thüringen noch erheblich verschärfen. Der Ärzteman-gel liegt nicht am Fehlen gut ausgebildeter Ärzte, sondern

daran, daß die hier ausgebil-deten Absolventen keine Per-spektive für sich in Thüringen sehen. Erschreckend ist, daß immer häufi ger Ärzte aus dem Ausland angeworben werden (müssen?), die dann mit man-gelnden Deutschkenntnissen Patienten betreuen, obwohl es ein großes Repertoire an eigenen Medizinern geben könnte. Nun sind auch Städ-te und Gemeinden gefragt. Mit attraktiven Angeboten zur Anwerbung von Ärzten aus Deutschland und Österreich kann man auch auf kleiner Ebene reagieren. Warum wer-den diese nicht bevorzugt? Selbst in kommunalen Kli-niken werden massenweise ausländische Mediziner ein-gestellt, da diese für weniger Geld arbeiten - eine Form der Auslagerung von Arbeitsplätz-en auf hohem Niveau.

Mandy Schneider

Demographische Katastrophe:

Ärztemangel in Greiz

Gerd Altmann / pixelio.de

In den hiesigen Zeitungen las man vor Kurzem (meist als Randmeldung), daß die Ausländerzahl in Thüringen im vergangenen Jahr um satte 4,25 Prozent gestiegen ist. Durch die neuerliche Ar-beitnehmerfreizügigkeit dürf-ten die Zahlen für 2011 noch höher ausfallen.Wenn ich mich in meiner Heimatstadt Jena umsehe, so muß ich leider feststel-len, daß eine Überfremdung Deutschlands, vor der Sie in Ihrer Zeitung richtigerweise warnen, auch in Thüringen längst eingetreten ist. Auch

hier dominieren teilweise sog. Migranten das Gesche-hen in einigen Stadtteilen. Doch statt diese Probleme anzugehen, holen die etabli-erten Parteien und Politiker entgegen dem Willen der Bürger (siehe “Thüringen-Monitor”) munter weiter tausende Ausländer in das grüne Herz Deutschlands. Auch im Westen hat dies so angefangen. Was daraus geworden ist, sehe ich bei einem Besuch meiner Ver-wandten im Westen. Das möchte ich hier nicht erleben.Birgit Kleinhagel, Jena

Was wir wollenNationale Familienpolitik

Hans-Christian Köll-mer, Arnstadts Bür-germeister, sieht sich seit langem verbalen Angriffen der Linkspartei und ihres Um-

f e l d e s a u s g e -s e t z t .

Den bis zur Wen-de Regie-renden ist der als konserva-

tiv gel-

tende Bürgermeister unter anderem deshalb ein Dorn im Auge, weil dieser nicht gegen rechte Demos protestiert. Zu den jüngsten Sünden des Po-litikers gehörte eine Solida-ritätserklärung für den SPD-Politiker Dr. Thilo Sarrazin, der mit gezielten Provokati-onen, aber sachlich fundiert, im vergangenen Jahr eine Überfremdungs- und Integra-tionsdebatte loslöste. Köllmer teilt offensichtlich die Posi-tionen Sarrazins, zumindest aber liegt ihm am Herzen, daß Sarrazin seine Meinung sagen darf.

Zuviel des Guten für die Kommunisten von Heute. Mit einem Abwahlverfahren

wollte man Köllmer loswer-den. Der Versuch scheiterte. Also bedient man sich weiter der Denunziation, das kön-nen die Funktionäre und An-hänger der ehemaligen SED wohl immer noch am besten. Ähnlich erging es dem Wei-marer Landrat Hans Helmut Münchberg (pl), der in seiner Neujahresbotschaft forderte: „Kriminelle Ausländer raus“. Ein Sturm der Entrüstung brach los. Auch hier wurde er initiiert von Kommunisten al-ler Couleur. Und flankiert wur-de der Protest gegen die Mei-nungsäußerung Münchbergs natürlich von den Medien des Landes wie der Thüringer All-gemeine (TA). Diese gehört bekanntlich zur WAZ-Medien-

gruppe, deren Verbandelung mit der SPD ein offenes Ge-heimnis ist. Klar also, wessen Lied man singt.

Die beiden Fälle, zwei von vielen, machen deutlich, daß die Herrscher von Einst und ihre Helfershelfer in den Re-daktionsstuben die vielge-priesene Demokratie mehr und mehr unterlaufen. Den „antifaschistischen Schutz-wall“, mit dem man damals die Mauer bezeichnete, gibt es also heute wieder, nur in anderer Form: als Mauer in den Köpfen.

Gegen Denk- und Sprech-verbote vermögen CDU und FDP keinen nennens-

werten Widerstand leisten. Im Gegenteil: Wenn es gegen „Rechts“ geht, wozu Meinun-gen und Äußerungen von Köllmer und Münchberg ge-hören, läßt man sich freiwil-lig vor den Karren der Roten spannen. Verbale Attacken gegen die Kommunisten, wie von CDU-Fraktionschef Mike Mohring gern geritten, sollten als Profilierungsversuch ab-getan werden.

Die Freiheit, die sich Sarra-zin, Münchberg, Köllmer und viele „kleine Leute“ in un-serem Land nehmen wollten, müssen wir schon selbst ver-teidigen. Schweigend und be-quem sind wir nämlich weder frei noch selbstbestimmt. (pw)

Die kleinste Gemeinschaft innerhalb unseres Volkes ist die Familie. Auf ihr fußen Volk und Staat, weshalb der Familie auch die besondere Zuwendung und Fürsorge des Staates zuteil werden muß. Ihren natürlichen Aus-druck findet die Familie in der Ehe mit Kindern.

Dies begründet den beson-deren Schutz von Familie und Ehe. Homosexuelle Lebenspartnerschaften bil-den keine Familie und dür-fen nicht gefördert werden. Kinder brauchen Mutter und Vater für eine gesunde Ent-wicklung, aber auch allein-erziehende deutsche Mütter und Väter verdienen staatli-che Unterstützung.

a) Ablehnung der „Gender-politik“

Die NPD bekennt sich zur Unterschiedlichkeit und Gleichwertigkeit von Mann und Frau und lehnt die na-turwidrige GenderMainstrea-ming-Ideologie ab.

b) Intaktes Volk durch in-takte Familie

Die Familie muß wieder sinnstiftende Wirkung entfal-ten und dem einzelnen sitt-lichen Halt und persönliche Sicherheit geben. In der Geborgenheit der Familie können charakterstarke, ge-meinschaftsfähige, gesunde und leistungsstarke Kinder heranwachsen. Die Familie –

als Trägerin des biologischen Erbes – ist die Keimzelle des Volkes. Die besondere Be-deutung der Familie für die Zukunftsfähigkeit unseres Volkes wird angesichts ei-ner katastrophalen Bevölke-rungsentwicklung in einem vergreisenden Deutschland immer deutlicher. In der BRD werden Familien durch öko-nomischen Mobilitätszwang zunehmend räumlich aus-einandergerissen. Dieser Entwicklung gilt es Einhalt zu gebieten.

c) Familienpolitische Maß-nahmen

Familienpolitische Maß-nahmen des Staates, wie das Kindergeld, das „Be-grü- ßungsgeld“ für Neuge-borene, das „Müttergehalt“ und das von der NPD ge-forderte Familiendarlehen haben ausschließlich deut-sche Familien zu fördern. Besonderer Schutz muß dem werdenden Leben und der werdenden Mutter zuteil werden. Die Tötung unge-borenen Lebens darf nicht aus sozialen Beweggründen, sondern einzig und allein bei Gefahr der Gesundheit von Mutter und Kind, zu erwar-tenden schwersten Behin-derungen sowie nach Ver-gewaltigungen erlaubt sein. Da die Familie nicht nur aus Eltern und Kindern besteht, ist das Miteinander der Ge-nerationen zu fördern. Auch der Betreuung Pflegebe-dürftiger durch ihre Kinder ist

größtmögliche Unterstützung zukommen zu lassen.

d) Kindesentwicklung steht im Mittelpunkt

Der Staat hat für ein flächen-deckendes, hochwertiges vorschulisches Erziehungs- und Betreuungsangebot Sorge zu tragen. Die erzie-herische Verantwortung für Kinder liegt in erster Linie bei der Familie. Für das Kin-deswohl ist es am besten, wenn die Betreuung in den ersten drei Lebensjahren hauptsächlich durch die Mut-ter erfolgt. Die Leistung der Hausfrau und Mutter ist ent-sprechend der in anderen Berufen erbrachten Arbeits-leistung zu würdigen. Sie hat ein Anrecht auf ein nach An-zahl und Alter der Kinder ge-staffeltes, zeitlich begrenztes Müttergehalt. Mütter sollten nicht aus finanziellen Grün-den gezwungen sein, außer-häuslich zu arbeiten. Die Al-tersrente von Müttern ist vom Gesetzgeber zu sichern.

Kinderlosigkeit darf gegen-über Familien mit Kindern nicht bessergestellt werden, deshalb ist das Ehegatten-splitting zu einer Förderung für Familien mit Kindern weiterzuentwickeln. Für ein familien- und kinderfreund-liches Klima bedarf es der besonderen gesellschaft-lichen Würdigung der Lei-stung kinderreicher Familien.

Quelle: NPD-Parteiprogramm

Vorrang für regionale RohstoffeTeil I: Kalibergbau in Roßleben

Rohstoffimporte und damit Abhängigkeiten von Welt-markt und Exporteuren sind in Deutschland seit der Industrialisierung gang und gäbe. Na-tionale Ressourcen sind bekanntlich vor allem im Kohle-, aber auch im Salz-bergbau vorhanden. Daß diese längst nicht ausgeschöpft werden, zeigte das Beispiel des Kalibergbaus bei Roßleben (Kyff-häuserkre is ) . Dort wurden, wie vieler-orts in Mittel-deutschland, die Zechen kurz nach der Wiedervereini-gung geschlos-sen. Rund 200 Millionen Ton-

nen qualitativ hochwertiges Kalisalz liegen allerdings nach wie vor in 700 Meter

Tiefe zum Abbau bereit. Viele ver-

mute ten dama ls ,

daß es nicht um fe-

hlende Rentabil-ität, sondern um die Beseitigung von Konkurrenz im hart umkämp-ften Weltmarkt ging. Heute wird allerdings überlegt, die Sa l z fö rde r -ung bei R o ß l e b e n wieder auf-zunehmen - nicht zu-letzt auch w e g e n der ho-h e n

Nachfrage und den gestie-genen Preisen für Kalisalz. Seit 2008 wird mit Berg-bauunternehmen über den Produktionsbeginn verhan-delt, demnächst sollen wei-tere Entscheidungen getrof-fen werden. Das würde für die Region vor allem das wiederbringen, was sie kurz nach der Wende durch die Stilllegung verloren hat: Ar-beitsplätze. Rund 700 Men-schen würden durch eine Wiederaufnahme der Ka-liförderung bei Roßleben eine Stelle bekommen, durch Bereiche im Umfeld sogar noch hunderte mehr.Doch auch die Nutzung ei-gener Rohstoffe ist in dieser Hinsicht enorm begrüßens-wert, da die Abhängigkeit vom Ausland verringert und regionale Wirtschaftkreisläu-fe gestärkt werden. Vorrang für heimische Rohstoffe! (red)

Warnung für ThüringenAnzeigen

Die SerieDiesmal: Familien-politik auf nationaler Grundlage

Rote Hexenjagd auf Volkes Meinungen

in Deutschland seit der Industrialisierung gang und gäbe. Na-tionale Ressourcen sind bekanntlich vor allem im Kohle-, aber auch im Salz-bergbau vorhanden. Daß diese längst nicht ausgeschöpft werden, zeigte das Beispiel des Kalibergbaus bei Roßleben (Kyff-häuserkre is ) . Dort wurden, wie vieler-orts in Mittel-

kurz nach der Wiedervereini-gung geschlos-sen. Rund 200 Millionen Ton-

Tiefe zum Abbau bereit. Viele ver-

mute ten dama ls ,

daß es nicht um fe-

hlende Rentabil-ität, sondern um die Beseitigung von Konkurrenz im hart umkämp-ften Weltmarkt ging. Heute wird allerdings überlegt, die Sa l z fö rde r -ung bei R o ß l e b e n wieder auf-zunehmen - nicht zu-letzt auch w e g e n der ho-h e n

in Deutschland seit der Industrialisierung gang und gäbe. Na-tionale Ressourcen sind bekanntlich vor allem im Kohle-, aber auch im Salz-bergbau vorhanden. Daß diese längst nicht ausgeschöpft werden, zeigte das Beispiel des Kalibergbaus bei Roßleben (Kyff-häuserkre is ) . Dort wurden,

orts in Mittel-

kurz nach der Wiedervereini-gung geschlos-sen. Rund 200 Millionen Ton-

Tiefe zum Abbau bereit. Viele ver-

mute ten dama ls ,

daß es nicht um fe-

hlende Rentabil-ität, sondern um die Beseitigung von Konkurrenz im hart umkämp-ften Weltmarkt ging. Heute wird allerdings überlegt, die Sa l z fö rde r -ung bei R o ß l e b e n wieder auf-zunehmen - nicht zu-letzt auch w e g e n

Die CDU-SPD-Koalition in Thüringen hat zusätzliche finanzielle Belastungen für die Bürger beschlossen. Während in anderen Bun-desländern die Vorschriften zur rückwirkenden Erhebung von Straßenausbaubeiträ-gen gelockert und zurück-gefahren wurden, geht die Thüringer Landeregierung den umgekehrten Weg. Nach der jetzt beschlossenen Ge-setzesnovelle werden die Kommunen verpflichtet, rückwirkend Bescheide für die Jahre ab 1991 zu erlas-

sen. Sie können bis zu 90 Prozent der Beiträge erlas-sen, wenn die Schulden der Gemeinde nicht höher als 150 Euro pro Eigentümer sind. Die Thüringer Bürgeral-lianz hat sich für sozial ger-echte Kommunalabgaben ausgesprochen und ein alter-natives Finanzierungsmodell erarbeitet. Es sieht die Ab-schaffung der Straßenaus-baubeiträge vor und fordert die Erhebung einer so genannten Infrastrukturab-gabe. Vor allem die bis 1991 rückwirkend zu erhebenden

Beiträge werden für viele Bürger eine große Belastung darstellen. Die im Gesetz enthaltenden Möglichkeiten der Reduzierung werden in der Praxis kaum Wirkung er-zielen. Sie erwecken bei den Bürgern Hoffnungen, die sich in Luft auflösen. Deshalb muß dieses unso-ziale Gesetz weg. Grund-stückseigentümer sind keine Haushaltsausgleichs-Zahl-er!. Es ist eine unsägliche Abzockpraxis, rückwirkend immer wieder Zusatzbeiträge zu erheben. (fs)

Rückwirkende Abzocke

Leserbrief:

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orld24 / pixelio.de

Straßenaus-baubeiträge

Hans-Christian Köll-mer, Arnstadts Bür-germeister, sieht sich seit langem verbalen Angriffen der Linkspartei und ihres Um-

f e l d e s a u s g e -s e t z t .

Den bis zur Wen-de Regie-renden ist der als konserva-

tiv gel-

tende Bürgermeister unter anderem deshalb ein Dorn im Auge, weil dieser nicht gegen rechte Demos protestiert. Zu den jüngsten Sünden des Po-litikers gehörte eine Solida-ritätserklärung für den SPD-Politiker Dr. Thilo Sarrazin, der mit gezielten Provokati-onen, aber sachlich fundiert, im vergangenen Jahr eine Überfremdungs- und Integra-tionsdebatte loslöste. Köllmer teilt offensichtlich die Posi-tionen Sarrazins, zumindest aber liegt ihm am Herzen, daß Sarrazin seine Meinung sagen darf.

Zuviel des Guten für die Kommunisten von Heute. Mit einem Abwahlverfahren

Rote Hexenjagd auf Volkes MeinungenHans-Christian Köll-mer, Arnstadts Bür-germeister, sieht sich seit langem verbalen Angriffen der Linkspartei und ihres Um-

f e l d e s a u s g e -s e t z t .

Den bis zur Wen-de Regie-renden ist der als konserva-

tiv gel-

Rote Hexenjagd auf Volkes MeinungenHans-Christian Köll-mer, Arnstadts Bür-germeister, sieht sich seit langem verbalen Angriffen der Linkspartei und ihres Um-

f e l d e s a u s g e -s e t z t .

Den bis zur Wen-de Regie-renden ist der als konserva-

tiv gel-

Rote Hexenjagd auf Volkes Meinungen

S. Hofschlaeger / pixelio.de

Ab 1. Mai 2011 erhielten Arbeitsuchende aus Polen, Tschechien, Ungarn, Est-land, Lettland, Litauen, Slo-wenien und der Slowakei die volle Niederlassungs-freiheit innerhalb der EU. Die Folgen dieser Wahn-sinnspolitik: Lohndrücker-ei und Lohndumping, ein gnadenloser Verdräng-ungswettbewerb, noch mehr Arbeitslose und letzt-lich auch der sichere Ruin für viele unserer Hand-werksbetriebe und andere mittelständische Unterneh-men.

Von Holger Apfel, MdL

Hauptgeschädigte dieser Entwicklung werden einmal mehr die deutschen Arbeit-nehmer sein, denn natürlich wird ein Großteil der Lohndrü-ckerkolonnen aus Osteuropa in der geographisch nahe-

gelegenen Bundesrepublik landen. Doch die Altparteien unternehmen nicht nur nichts gegen diesen Irrsinn der EU-Bürokraten, sie unterstützen ihn auch noch.

Und nicht nur das: Statt end-lich dafür zu sorgen, daß un-sere eigenen Landsleute in Lohn und Brot kommen, ru-fen die etablierten Versager nun auch noch nach „Spe-zialisten“ aus dem Ausland, um den angeblich wie ein Damoklesschwert über der deutschen Wirtschaft schwe-benden Fachkräftemangel zu beseitigen. Dabei kön-nen die Damen und Herren, die selbst alles andere als politische Fachkräfte sind, weder im Bund noch in den Ländern den konkreten Be-darf an Fachkräften, ohne die hier angeblich alles zusam-menbrechen würde, genau beziffern. Die immer wieder

angeführte Engpaßanalyse der Bundesagentur für Ar-beit spricht jedenfalls eine andere Sprache: Gerade in den Ingenieurberufen gibt es im Inland mehr Bewerber als offene Stellen. Das renom-mierte Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) lag also offenbar nicht falsch, als es in einer Studie vom November letzten Jahres das von den großen Arbeitgeber-verbänden und ihren offenbar willfährigen Handlangern in der Politik verbreitete Gere-de als „Fata Morgana“ be-zeichnete. Was soll also der Ruf nach „ausländischen Fachkräften“? Ganz einfach: Es geht den großen Konzer-nen und ihren neoliberalen Steigbügelhaltern nicht um fehlende Arbeitskräfte, denn davon sind im Inland genü-gend vorhanden. Es geht ihnen, wie bei der EU-Ar-beitnehmerfreizügigkeit, um

möglichst billige Arbeitneh-mer, die im globalen Wett-bewerb für möglichst wenig Geld ihren Sachverstand und ihre Arbeitskraft feilbieten.

Wir Nationaldemokraten sagen: Die EU-Arbeit-nehmerfreizügigkeit schafft die Rahmenbedingungen für Lohndrückerei und Dum-pingwettbewerb – und sie ist inhuman, denn sie degradiert Menschen zu verschieb-barem Humankapital. Dem rücksichtslosen Gewinnstre-ben einflußreicher Großkon-zerne und moderner Skla-venhalter muß deshalb mit aller Entschiedenheit entge-gengetreten werden.

Darum fordern wir: Die Re-gierung muß die EU-Verträge zur Arbeitnehmerfreizügigkeit einseitig aufkündigen, um den deutschen Arbeitsmarkt vor der Billiglohnkonkurrenz

aus dem Osten zu schützen. Außerdem muß endlich ein branchenunabhängiger natio-naler Mindestlohn eingeführt werden, wie er in Frankreich schon seit Jahren existiert. Schließlich darf die Leiharbeit nicht dazu mißbraucht wer-den, daß sich insbesondere Großkonzerne einen internen Niedriglohnsektor schaffen.

Wer in Zeiten einer dro-henden Massenzuwande-rung aus Osteuropa auch noch nach weiterem Zuzug von ausländischen „Fach-kräften“ ruft, gefährdet nicht nur den sozialen Frieden im Land, sondern betreibt eine Politik, die unser Land nicht zukunftsfähiger macht, son-dern in den Abgrund führt. Diesem Treiben schauen wir nicht tatenlos zu, sondern sagen unmißverständlich: Arbeit für Deutsche statt Zu-wanderung von Ausländern!

Beinahe stündlich wird dem bundesdeutschen TV-Kon-sumenten ein Bilderbuch von Grausamkeiten aus Li-byen, Tunesien oder Syrien serviert. Die Hinweise, daß die Bevölkerung in diesen Ländern ohne “westliche Hilfe” nicht zurechtkommen würde, darf dabei natür-lich nicht fehlen. Wie diese “westliche Hilfe” aussieht, haben die Menschen im Irak, Afghanistan oder dem ehem. Jugoslawien bereits schmerzhaft zu spüren be-

kommen. Ohne zu wissen (oder etwa doch?), wer die “Aufständischen” in den jew-eiligen Ländern überhaupt sind, sollen Waffen, Munition, ja sogar Soldaten geliefert werden, um die Machthaber zu stürzen. Gewiß sind diese Staatschefs oft keine Waisenknaben; amerikanis-che, britische oder französis-che Landeroberer jedoch erst Recht nicht! Gerade Libyen zeigt: Das Interesse einer mi-litärischen In-

tervention bestand zu keiner Zeit darin, Herrschaftsstruk-turen zu demokratisieren, sondern es ging von Anfang an um das wirtschaftliche Interesse des Pleitestaates USA. Die Phrasen und Meth-oden gleichen sich seit eh und je. Wie der Teufel mit dem Gebetsbuch mar-schieren US-

amerikanische Soldaten und deren europäische Allianz in rohstoffreiche bzw. stra-tegisch bedeutsame Staaten, um im Namen der Demokra-tie zu plündern, rauben und unterdrücken. Einzig die na-tionale Opposition lehnt ei-nen derartigen Dauerbruch

des Völker-rechts ab und fordert den

Austritt Deutschlands aus der NATO! (red)

Etwa 4 Millionen Mus-lime leben derzeit in Deutschland. Tradition im Islam, allerdings auch im Judentum, ist das betäu-bungslose Schlachten, das sogenannte Schächten.

Bei dieser Schlachtmethode wird den Tieren der Hals, damit die Halsschlagader und die danebenliegenden Nervenstränge, mit einem Messer ohne vorherige Betäubung bis zur Halswir-belsäule durchtrennt. Laut § 4a des deutschen Tier-schutzgesetzes ist diese Tötungsart grundsätzlich verboten, da es sich um be-wußte und vorsätzliche Tier-quälerei handelt. Wir wären aber nicht im allerweltsoff-enen Deutschland, wenn es nicht auch da wieder einen Ausnahmeparagraphen zu-gunsten eben dieser Minder-heiten bei uns in Deutschland gäbe.

Abs. 2 Nr. 2 des Paragra-phen 4a des Tierschutzge-setzes erlaubt durchaus

das Schächten, nämlich für Angehörige bestimmter Reli-gionsgemeinschaften, denen zwingende Vorgaben ihrer Religionsgemeinschaft das Schächten vorschreiben oder denen der Genuß von Fleisch nicht geschächteter Tiere un-tersagt ist. Somit werden in Deutschland jährlich tausen-de Tiere bestialisch von und für die sogenannten Kultur-bereicherer geschlachtet.

Schlimm genug, daß es „un-sere“ Berufspolitiker bis heu-te nicht geschafft haben, die Schächtbestimmungen per Gesetz zu verschärfen oder den Schächtparagraphen ganz abzuschaffen. Nach bereits zwei gescheiterten Anläufen in den Jahren 2005 und 2007 sah sich auch 2010 unsere Bundesregierung nicht in der Lage, einem sol-chen Gesetzesentwurf der Länder, allen voran Hessen, aufgrund „verfassungsrecht-

licher Bedenken“ nachzu-kommen. Daß konsequenter Tierschutz aber per Gesetz möglich ist, beweist ein Blick über die Grenze in die Real-demokratie unseres Nach-barlandes, der Schweiz. Dort ist nämlich bereits seit 1893 das betäubungslose Schlachten von Säugetieren

ausnahmslos verboten. Selbst im vorderasiatischen Land Türkei soll ab Dezem-ber 2011 die schmerzlose Schlachtung eingeführt werden. Am meisten irri-tiert jegliches Fehlen von Protesten der Pseudo-Um-welt- und Tierschutzpartei „Die Grünen“ gegen diese

Tierquälerei. Deutsche Un-ternehmen reagierten bereits auf dieses religiös geprägte Konsumverhalten und wit-tern schon satte Gewinne durch prognostizierten, ra-sant steigenden Umsatz mit Islam-konformen Produkten in den nächsten Jahren. Daß diese Prognose durchaus be-rechtigt ist, belegt allein eine bedeutend höhere Geburten-rate der hier nicht heimischen Muslime.

Islam-konforme Lebensmit-tel gibt es in der Zwischen-zeit auch hier in Thüringen zu kaufen, allerdings wissen dies die wenigsten Bürger. Produkte, welcher aus dieser Tierquälerei stammen, sind mit einem „Halal“- (arabisch) oder einem „Helal“- (türkisch) Logo versehen. Die Metro-Group beteiligt sich u.a. durch das SB-Warenhaus Real ebenfalls am Verkauf von Lebensmitteln, wie auch die

EDEKA-Gruppe durch Le-bensmittelanbieter wie Netto oder Herkules. Diese haben z.B. Schächtprodukte der Marke “Wiesenhof“ in ihrem Sortiment. Für ein Produkt der Marke Wiesenhof „Black Puty“ läuft sogar ein eigener TV Werbefilm, ohne daß den Zuschauern bewußt wird, welche Tierquälerei sich hinter diesem Artikel verbirgt. Sie, als Bürger, ha-ben es in der Hand, welche Produkte Sie von welchem Hersteller bei welchem An-bieter einkaufen und welche Produkte Sie im Regal liegen lassen und bei welchen An-bieter Sie sich über den Vertrieb und Verkauf solcher Produkte aus Tierquälerei beschweren.

Wir als zivilisierte Mit-teleuropäer dürfen es nicht zulassen, daß sich solche fremdländischen, barba-rischen aber auch anachro-nistischen Sitten und Bräu-che bei uns widerstandslos etablieren. Schächten ver-bieten! (red)

Tierquälerei-Produkte auch schon in Thüringen

Linke, das heißt bündnis-grüne, rote, ultrarote und vio-lette Parteien gibt es zuhauf. Alle bezeichnen sich als links der Mitte. Und weil die Mitte nah an rechts dran ist, driftet auch die selbsternannte “Partei der Mitte” sukzessive nach links. Die CDU, und mit ihr ihre Schwesterpartei CSU, scheinen im Wettlauf, wer die linkste aller Parteien ist, ge-hörig Gas zu geben. Nicht nur die unsäglichen Ä u ß e r u n -gen hoher Parteifunk-tionäre bis hin zur Kanzlerin und zum Bundespräsidenten, daß der Islam ein Teil Deutschlands sei, zeigen die unverholene Wegstrecke, die diese Partei einschlägt. Auf allen Ebenen zeigen die Christdemokraten, daß sie weder mit Christen-tum noch mit Demokratie viel am Hut haben. Denn wer entgegen dem Willen des

Deutschen Volkes Moschee um Moschee in einem christ-lich geprägten Land bauen läßt, wer Homopaare der Ehe gleichstellt und massenhafte Abtreibungen zuläßt, dem dürften sicher viele Prädi-kate zustehen, christlich und demokratisch jedoch gewiß nicht. Letztlich ist es auch die CDU gewesen, die den

Zustrom von Mil-lionen Aus-

ländern nach Deutschland z u g e l a s -

sen, ja sogar begrüßt hat. Un-

längst forderten führende Thüringer CDU-Politiker, daß tausende Ausländer in den Freistaat kommen sollten, damit der “demographische Wandel” (besser: Volkstod) aufzuhalten sei. “Konserva-tiv”, also werte- und volks-schützend, ist die CDU längst nicht mehr. Sie blinkt gelegen-tlich rechts, um dann wieder nach links abzubiegen. (tk)

Libyen: Völkerrecht statt NATO-Krieg!Von wegen „Partei der Mitte“

Union immer linker!

Arbeit für Deutsche statt Zuwanderung von Ausländern!

Nein zur SPD-Schulreform

Leistung muß bewertet werden!

Recht nicht! Gerade Libyen zeigt: Das Interesse

nen derartigen Dauerbruch

des Völker-rechts ab und fordert den

Austritt Deutschlands aus der NATO! (red)

Leistung muß bewertet werden!Leistung muß bewertet werden!

Holger ApfelJahrgang 1970, verheiratet, drei Kinder, gelernter Ver-lagskaufmann;Landesvorsitzender der NPD Sachsen, von 2009 bis 2009 stellv. Bundesvorsit-zender;Mitglied des Kreistages Meißen;NPD-Fraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag, Mitglied im Landtagspräsi-dium und im Verfassungs-, Rechts- und Europaaus-schuß

Bildungsminister Christoph Matschie (SPD) wehte auf einer Diskussionsveranstal-tung mit Hunderten Lehrern Mitte April in Erfurt die pure Ablehnung seiner Schul-reform entgegen. Kaum einer der Anwesenden begrüßte die irrsinnigen linken Bil-

dungsträume, nach denen die ersten beiden Schuljahre altersgemischt unterrichtet werden sollen und in Ge-meinschaftsschulen bis zur 7. Klasse keine Noten verge-ben werden. Förderzentren und das Sitzenbleiben will Matschie am liebsten auch

abschaffen und verbindlich festschreiben, daß zusätz-lich zur Benotung ausführ-liche verbale Leistungsein-schätzungen auf’s Zeugnis kommen. Daß die bereits jetzt überforderten Lehrer derartige Bürokratiearbeit ablehnen, ist mehr als ver-

ständlich. Auch eine Abkehr von der leistungsfördernden Benotung ist abzulehnen! Deutscher Erfindergeist ent-wickelte sich nicht aus bil-dungspolitischem Einerlei, sondern durch lernfördernde, einheitliche Regelungen und bezifferbare Leistungen! (tk)

Nachdem 2009 die Beimisch-ung von Dieselkraftstoff er-höht wurde, wurde nun der Biokraftstoffanteil beim Ben-zin gefördert und erhöht. Daher sollen bekanntlich die Benzinsorten mit bis zu 10 Prozent Bioethanol ange-boten werden. Bisher betrug der Bioethano-lanteil im Benzin le-diglich 5 Prozent.

Derzeit müssen Autofahrer tiefer in die Tasche greifen. Mitverantwortlich für den erneuten Anstieg an den Zapfsäulen ist auch die Einführung des neuen Kraftstoffs E10. Die Umstellung kostete eine Menge Geld. Preismasten, Schilder, Software alles mu-ßte angepaßt werden. Daher ist es nicht auszuschließen, daß die Mineralölkonzerne sich die Umstellung von den

Kunden bezahlen lassen.

Die Unverschämtheit an der ganzen Sache ist, daß wir aufs Benzin Mineralölsteuer,

Öko-steuer und auf das ganze Steuer- und Grundopreispa-ket nochmals 19% Mehrwert-steuer bezahlen. Doch auch der übrige, marktwirtschaft-

liche Betrag ist hoch und schwankt enorm (meist nach oben). Hier ist das Bundes-kartellamt gefragt, um Preis-absprachen gerade zu den üblichen Zeiten zu verhindern (Wochenenden, Feiertage,

Ferienzeiten). Es müßte ein Protest durchs

Land gehen, wie er in anderen Ländern längst stattgefun-den hat. Die ho-hen Benzinpreise sind nur die Spitze des Eisberges des

g rundsä t z l i chen Problems: Die Ent-

fremdung des Poli-tikbetriebes vom Volk

bei hierzu simultan an-steigender Umsetzung wirt-schaftlicher Interessen.

„Wir sind das Volk“, das ha-ben „unsere“ sogenannten Volksvertreter leider verges-sen. (ss)

„Bimm, bimm, die Straßen-bahn. Wer will mit nach ... fahren?“

Unter dieser vielleicht etwas humorvollen Überschrift ver-birgt sich allerdings ein mehr als ernster Hintergrund. Mit der Verabschiedung des Flächennutzungsplanes im letzten Jahr, dem wir aus den folgenden Gründen nicht zu-gestimmt haben, fi el dem auf-merksamen Beobachter auf, daß unter dem Deckmantel des neuen Flächennutzungs-planes den Stadträten die Zustimmung zu einem weite-ren Straßenbahngroßprojekt nach Leumnitz, quasi durch die Hintertür, abgegaunert wurde. Offensichtlich geht es hier nicht darum den Nahver-

kehr zu fördern, sondern als größter Straßenbahnnetzer-weiterer in die Geschichte unserer Stadt einzugehen. Hier werden Millionen Euro dem Ehrgeiz des Straßen-bahnoberbürgermeisters geopfert, obwohl schon seit vielen Jahren bekannt ist, daß sich eine Straßenbahn nach Langenberg und erst Recht nicht nach Leumnitz wirtschaftlich trägt. Der Stadt würden noch mehr fi nanzielle Opfer abverlangt werden, gerade auch vor dem Hin-tergrund, daß der Stadtwer-keverbund die zusätzlichen Verluste des GVB tragen müßte und somit keine oder nur sehr geringe Finanzmit-tel dem städtischen Haushalt aus dieser Unternehmensbe-teiligung zufl ießen.Von den veranschlagten Ko-sten, von denen 15 Millionen Euro Bund, Land und EU für dieses Projekt zur Verfügung stellen, und den 6 Millionen Euro die von denselben Trä-

gern dem Umbau des Kunst-hauses zufl ießen, hätte die Stadt Gera leicht eine Fach-hochschule ansiedeln oder das Schulumbauprogramm fi nanzieren können.Auffällig ist nur, daß in Gera immer nur Projekte in Größ-enordnungen wie diese ge-fördert werden, die unsere Stadt fi nanziell mehr bela-sten. Ein Schelm, wer böses dabei denkt, gerade auch vor dem Hintergrund, daß mit dem Teilabzug des Finanz-amtes und der Umzug dieser Behörde nach Jena, die Ab-wicklung Geras eingeleitet wurde.

NPD GeraPostfach 1220, 07502 Gerawww.npd-gera.de

Die NPD-Stadtratsgruppe Gera informiert:

Ich erkläre mich bereit, diese Zeitung mit einer Spende zu unterstützen.Ich möchte am Gesprächskreis teilnehmen.Ich will Eure Zeitung ab sofort immer kostenlos erhalten. Bitte sendet mir ein Exemplar der Monatszeitung „Deutsche Stimme“.

Bestellen und unterstützen!

Eingebettet in eine wunder-schöne Landschaft liegt die Gemeinde Langenwetzen-dorf mit ihren zehn Ortstei-len. Als Heimat für ca. 3.500 Menschen hat der Ort Einiges zu bieten. Da wären zum Bei-spiel Einkaufsmöglichkeiten, Arztpraxen, Schule, Kinder-tagesstätten, verschiedene Vereine für die Freizeitge-staltung usw. Eigentlich ein idealer Ort zum Leben, be-sonders für junge Familien. Doch zur Gemeinderatssit-zung im Januar stellten der Bürgermeister und seine Räte ein falsches Signal. Auf der Tagesordnung standen die Erhöhung der Entgelte zur Kinderverpfl egung in den Kindertagesstätten sowie eine Gebührenerhöhung für die Kindertageseinrich-tungen. Aufgrund der Ände-rungen im Kita-Gesetz und in der Kita-Personalverordnung

seien die Erhöhungen not-wendig, um die Kosten zu kompensieren. O-Ton des Bürgermeisters: „Die Ent-gelte für die Verpfl egung der Kinder decken den Ge-samtaufwand nicht, es ist ein Verlustgeschäft“. Von einem „Verlustgeschäft“ zu spre-chen, wenn es um die Be-treuung und Verpfl egung von Kindern geht, ist eigentlich mehr als unangebracht. Sehr zum Unwohl der betroffenen Eltern stimmte die Mehrzahl der anwesenden Gemein-deräte für die Erhöhung der Betreuungs- und Verpfl e-gungsgebühren. Für die Ver-pfl egung und die Betreuung der Kinder wurde eine Ge-bührenerhöhung von insge-samt 23 Prozent beschlos-sen. Somit erhöht sich die fi nanzielle Mehrbelastung für die Eltern um fast ein Viertel der bisherigen Kosten. Ge-

rade in Zeiten, in der immer mehr Menschen unsere Re-gion verlassen, sind solche Entscheidungen fatal. Um den ländlichen Raum zu stär-ken muß alles getan werden, damit sich Familien mit Kin-dern eine Existenz aufbauen können, die auch fi nanzier-bar ist. Für eine solche Poli-tik treten offenbar nur soziale Heimatpolitiker ein; die gibt es nur in der NPD!

Steffen Schneider

Name, Vorname

Straße, Hausnummer

Ort, PLZ

Tel., Fax, ePost, Sonstiges

Impressum Herausgeber: Thüringer MedienverbundRedaktion: Tobias Kammler (tk), Patrick Wieschke (pw), Mandy Schneider (ms), Steffen Schneider (ss), Gordon Richter (gr), Frank Schwerdt (fs)V.i.S.d.P.: Gordon Richter, Söllmnitz 6b, 07554 Gera; E.i.S.Anschrift: Postfach 10 16 39, 99817 EisenachTelefon / Fax: 03691 / 73 52 93ePost + Netz: info@npd-thueringen.de; www.thueringer-zeitungen.de

GordonRichter

FrankJahn

Benzinpreise steigenund steigen und steigen und ...

Pfl egedienste, Altenbetreu-ung, Altenheime, Senioren-parks: Trotz, oder gerade wegen der schwindenden Einwohnerzahl des Alten-burger Landes, sprießen die seniorenorientierten Dienstleistungssparten förmlich aus dem Boden.

Die Angebote fangen bei der täglichen Essenslieferung an und münden nahtlos im „all inclusive“-Residenzplatz, in einer der Wohnanlagen. Altenheime sind in unserem Landkreis eine lohnende In-vestition für die Betreiber, nimmt man das Gebäude „Teichvorstadt 4“ als Beispiel. Kalkulierte Baukosten 3 Milli-onen, Eigenleistung des Be-treibers ca. 20%. Mehr und mehr gilt es zu beklagen, daß ehemalige Altenburger nur noch Gäste sind, für ein ver-längertes Wochenende oder zu Festtagen kommen sie vorbei, um zu besuchen, was sie zurück gelassen haben, -

ihre Straßen und Häuser, ihre Eltern und Großeltern.

Sie zogen aus, um ihren Glücksegen zu fi nden und lie-ßen zurück, was den Aufga-ben ihres neuen Lebens nicht gewachsen scheint.Das fl ächendeckende Netz der Parzellen ist engmaschig in unserem Landkreis, Spit-zenreiter neben der Stadt Altenburg wird wohl die Ge-meinde Rositz sein, wo die alte Grundschule einem wei-teren Wohnpark weichen wird.Diese Einrichtungen bekom-men einen bitteren Discoun-ter-Charakter, das Pfl ege-personal ist zahlenmäßig schlecht aufgestellt und die Bezahlung im Verhältnis zur Aufgabe leider auf Niedrigni-veau.

Altenburg altert, und damit sind nicht die Fundamente aus Stein und Fels gemeint. Wenn der Aufschwung so

aussieht, daß Kin-der ihren Eltern den neuen Lebensplatz im Internet heraussu-chen, Großeltern die Enkel nur noch von Fotos kennen und Immobi l ienspeku-lanten über die lee-ren Häuser herfallen, für die jahrzehnte-lang hart gearbeitet wurde, und der Er-lös daraus die letz-te Ruhe fi nanziert, dann sollte es uns ein Appell sein, daß die andauernde politische Führung nicht im Stande ist, im Sinne eines ge-sunden Volkes zu regieren. (red)

Der neue Wirtschafts-motor für Altenburg

In den letzten Wochen er-lebt die Partei um den ehe-maligen Steineschmeißer Joschka Fischer und seine kommunistischen Wegge-fährten ungeahnte Populari-tät und enorme Wahlerfolge. So stellen die Grünen erst-mals seit ihrer Gründung ei-nen Ministerpräsidenten und das im traditionell schwarzen Ländle, in Baden-Württem-berg.Wie kam es dazu? Böse Zungen oder politische Re-alisten behaupten, daß die tragische Katastrophe im japanischen Fukushima hier-zu beigetragen hat. Erneut schüren die Grünen in mei-sterlicher Art und Weise die, nicht unbegründeten, Ängste unserer Mitbürger vor der atomaren Gefahr, vor dem möglichen Super-Gau. Es ist klar und deutlich festzu-stellen, daß die Grünen zwar gemeinsam mit der SPD den Atomausstieg beschlossen hatten, dieser aber erst ab 2020 Wirklichkeit gewor-den wäre. Selbst nach dem Abschalten aller Atomkraft-werke ist die atomare Gefahr noch jahrzehntelang in Form

radioaktiver Brennelemente in den Abklingbecken der stillgelegten Atommeiler vor-handen, von der ungelösten Endlagerung einmal abge-sehen. Gerade in Bezug auf die Endlagerung dieser ge-fährlichen Stoffe hätten die Grünen Lösungen in dem von ihnen geführten Umwelt-ministerium erarbeiten müs-sen. Doch was ist passiert? Nichts!Die Anwohner der vorhan-denen Zwischenlager in Gorleben, Ahaus und an an-deren Stellen wurden wieder einmal politisch verheizt. Jenseits der Atomdebatte gibt es noch viele Spiel-felder, auf denen die Grünen meinen spielen zu wollen. Viele kennen noch die grü-ne Forderung nach einem Benzinpreis von 5 Mark, den wir tatsächlich fast erreicht haben. Abgesehen von den volkswirtschaftlichen Schä-den, die solche Benzin-preise verursachen, haben die Grünen in ihrer Regie-rungszeit es nicht fertigge-bracht, die Industrie dazu zu bewegen, ein Ökoauto auf den Markt zu bringen. Sie

haben nicht dafür gesorgt, daß umweltfreundliche de-zentrale Energieerzeugung z.B. mit Miniblockheizkraft-werken oder Brennstoffzel-len vorangetrieben wurde. Im Gegenteil: es wurde die Ökosteuer eingeführt, nicht etwa, um alternative Tech-niken zu fördern; nein: man hat dies eingeführt, um das marode Rentensystem zu stützen. Nun ist es so, daß umweltbewußte Menschen quasi den Rentnern das Brot vorm Munde wegsparen und altenfreundliche Vielfahrer mit Benzinschluckern fürs Ozonloch, für die Klimaer-wärmung und dergleichen verantwortlich gemacht wer-den.Diese Aufzählung ließe sich beliebig fortsetzen. Atom- oder Kohlekraftwerke? Die Grünen sind dagegen. Al-ternative Gegenvorschläge wie Windkraftanlagen oder Pumpspeicherkraftwerke? Die Grünen sind dagegen. Fazit ist, daß die Grünen eine reine Dagegenpartei sind, die nach dem Motto handelt: „Wasch mich – aber mach mich nicht nass!“ (gr)

Haushaltssanierung durch familienfeindliche Politik

Langenwetzendorf

Daher sollen bekanntlich die Benzinsorten mit bis zu 10 Prozent Bioethanol ange-boten werden. Bisher betrug der Bioethano-lanteil im Benzin le-diglich 5 Prozent.

Derzeit müssen Autofahrer tiefer in die Tasche greifen. Mitverantwortlich für den erneuten Anstieg an den Zapfsäulen ist auch die Einführung des neuen Kraftstoffs E10. Die Umstellung kostete eine Menge Geld. Preismasten, Schilder, Software alles mu-

Öko-steuer und auf das ganze

üblichen Zeiten zu verhindern (Wochenenden, Feiertage,

Ferienzeiten). Es müßte ein Protest durchs

Land gehen, wie er in anderen Ländern

Problems: Die Ent-fremdung des Poli-

tikbetriebes vom Volk bei hierzu simultan an-

steigender Umsetzung wirt-schaftlicher Interessen.

Daher sollen bekanntlich die Benzinsorten mit bis zu 10 Prozent Bioethanol ange-boten werden. Bisher betrug der Bioethano-lanteil im Benzin le-

den erneuten Anstieg an den Zapfsäulen ist auch die Einführung des neuen Kraftstoffs E10. Die Umstellung kostete eine

Öko-

üblichen Zeiten zu verhindern (Wochenenden, Feiertage,

Ferienzeiten). Es müßte ein Protest durchs

Land gehen, wie er in anderen Ländern

Problems: Die Ent-fremdung des Poli-

tikbetriebes vom Volk bei hierzu simultan an-

steigender Umsetzung wirt-

Rentner Was wollen die Grünen?Die Steinewerferpartei hat keine Lösungsvorschläge

aussieht, daß Kin-der ihren Eltern den neuen Lebensplatz im Internet heraussu-chen, Großeltern die Enkel nur noch von Fotos kennen und Immobi l ienspeku-

ihre Straßen und Häuser, ihre

Sie zogen aus, um ihren Glücksegen zu fi nden und lie-ßen zurück, was den Aufga-ben ihres neuen Lebens nicht

Das fl ächendeckende Netz der Parzellen ist engmaschig in unserem Landkreis, Spit-zenreiter neben der Stadt Altenburg wird wohl die Ge-meinde Rositz sein, wo die alte Grundschule einem wei-teren Wohnpark weichen

Diese Einrichtungen bekom-men einen bitteren Discoun-ter-Charakter, das Pfl ege-personal ist zahlenmäßig schlecht aufgestellt und die Bezahlung im Verhältnis zur Aufgabe leider auf Niedrigni-

Altenburg altert, und damit sind nicht die Fundamente aus Stein und Fels gemeint. Wenn der Aufschwung so

lanten über die lee-ren Häuser herfallen, für die jahrzehnte-lang hart gearbeitet wurde, und der Er-lös daraus die letz-te Ruhe fi nanziert, dann sollte es uns ein Appell sein, daß die andauernde politische Führung nicht im Stande ist, im Sinne eines ge-sunden Volkes zu regieren. (red)

aussieht, daß Kin-der ihren Eltern den neuen Lebensplatz im Internet heraussu-chen, Großeltern die Enkel nur noch von Fotos kennen und Immobi l ienspeku-lanten über die lee-ren Häuser herfallen, für die jahrzehnte-lang hart gearbeitet wurde, und der Er-lös daraus die letz-te Ruhe fi nanziert, dann sollte es uns ein Appell sein, daß die andauernde politische Führung nicht im Stande ist, im Sinne eines ge-sunden Volkes zu regieren. (red)