1. Sessions-woche –Bericht aus Bern.

3

Salle Modula-ble im engen Finanzkorsett.

10

Podiumsdis-kussion «Gegen den Bau von Minaretten».

14

Mitteilungsblatt der SVP des Kantons Luzern | 4/09A

ZB

6014 LittauP

P Journal

Postcod

e 1

KurierIn eigener Sache 2Bericht aus Bern 3Landwirtschaft 4

Aus dem Kantonsrat 6Kalender 7Stadt Luzern 10

Amt Sursee 12Amt Entlebuch 14Amt Willisau 14

Junge SVP 15Aktive Senioren 15Seitenhiebe 15

Inhaltsverzeichnis

Dankeschön zum Jahresende 2

Rücktritt von Armin Hartmann 2

1. Sessionswoche 3

Der Schweizer Bauer – der innovative

Unternehmer 4

Sonderparteitag in Wauwil 5

Sessionsbericht November 2009 6

Gesetz über die Förderung des gesell-

schaftlichen Zusammenhalts 8

Steuerpolitik muss fortgesetzt werden 9

Im engen Finanzkorsett: Salle Modulable 10

Pirmin Müller zum Präsident gewählt 11

Amt Sursee: gegen Politmärchen 12

GV SVP Ruswil 13

Amt Entlebuch: Gedanken von Jörg Roos 14

Amt Willisau: Podiumsdiskussion 14

Junge SVP: Tamoil-Boykott! 15

Aktive Senioren mit eigener Homepage 15

Seitenhiebe: Drogenmekka Schweiz 15

Mit über 61 Prozent sprach sich das Luzerner Volk am 29. No-vember überraschend deutlich für ein Bauverbot von Minaretten aus. Die SVP setzte sich als ein-zige Luzerner Partei für die An-nahme der Vorlage ein und traf damit den Puls der Bürger voll-ends. Mit dem Entscheid äus-serten die Bürger ihre Skep-sis gegen die voranschreitende Islamisierung.

Der Regierungsrat ist nun aufge-fordert, die Botschaft des Volks-entscheides zu akzeptieren und umzusetzen. Das bedeutet für den Kanton Luzern u.a.:– Keine öffentlich-rechtliche An- erkennung des Islam als

Landeskirche– Keine muslimischen Parallel- friedhöfe– Kein muslimischer Religions-

unterricht an Luzerner Schulen– Kein separater Schwimmunter-

richt an Luzerner Schulen– Keine Abschaffung unserer

christlichen Werte unter dem Deckmantel falscher Toleranz (schulische Weihnachtsfeiern etc.)

Halbzeit für die Wahlen 2011Im Frühling 2011 sind Regierungs- und Kantonsratswahlen und im Herbst folgen die National- und Ständeratswahlen. «Wahltag ist Zahltag», heisst ein altes Sprich-wort. Zahltag gibt es aber nur, wenn vorinvestiert und dauernd Wahlkampf betrieben wird. Ich habe im Mai des ausklingenden Jahres das Präsidium der SVP Kan-ton Luzern übernommen, die Par-teileitung wurde komplettiert, die Kommissionen aktiviert und die Ortsparteipräsidentenkonferenz wurde durchgeführt.Dabei stellte ich auf allen Stu-fen viel guten Willen fest. In den Ortsparteien gibt es jedoch grosse Unterschiede. Es gibt sehr gute, mittelmässig und schlecht funktio-

nierende Ortsparteien. Die Partei-leitung hat die Problematik erkannt und wird nächstens mit diesen Ortsparteien in Kontakt treten und Hilfe anbieten.

Nicht nur die Mandatsträger, Orts-partei- und Kommissionspräsi-denten, sondern alle Parteimit-glieder sind aufgefordert, Themen aufzugreifen und einzubringen, da-mit diese verarbeitet und auch pu-blik gemacht werden können. Die-ser permanente Wahlkampf muss fair aber aktiver geführt werden.

Logischerweise bekommen oft die aktivsten Exponenten aus den ei-genen Reihen am meisten Kritik. Jeder Verantwortliche in unserer Partei ist sehr froh über konkrete

Vorschläge, wie unsere Partei die Anliegen besser wahrnehmen und letztlich Wahlen gewinnen kann.

Nur ein gezieltes Miteinander und ein fairer Umgang bringt uns weiter und führt letztlich zum Erfolg. Diesen Erfolg wün-sche ich Ihnen, liebe Parteikolle-ginnen und -kollegen in Familie, Betrieb und Umfeld, verbunden mit dem besten Dank für Ihren Einsatz im Dienste unserer Par-tei und der Allgemeinheit. Im neuen Jahr wünsche ich allen viel Glück, Gesundheit und eine glückliche Hand zum Wohle der SVP.

Nationalrat Josef Kunz

Präsident SVP Kanton Luzern

Minarettverbot – wie weiter?

Kurz vor Redaktionsschluss wurde unsere Website svp-lu.ch durch türkische Hacker «geknakt» (siehe Bildschirmfoto). Dieser Fall zeigt deutlich auf, dass die im Vorfeld der Abstimmung gemachten Befürchtungen absolut zutreffen. Diese Volksgruppe ist bes-tens organisiert um für Unruhe im Gastland zu sorgen. Es ist beängstigend, wenn eine kleine Minderheit nicht bereit ist de-mokratisch gefass-te Volksentscheide zu akzeptieren, umsomehr dieser von einer überwäl-tigenden Mehrheit des Schweizervolkes gefällt worden ist.Es scheint, dass die fragwürdige und in-akzeptable Haltung des Bundesrates ih-nen dazu noch Mut macht.

SVP Kanton Luzern

Am Puls der BürgerDie klare Zustimmung des Souve-räns – auch bei den anderen Ab-stimmungsvorlagen – ist auch eine Bestätigung des Kurses der Luzer-ner SVP. Mit unserer konsequenten und gradlinigen Politik erreichen wir nach wie vor viele Bürger.

Dank an alle Mitglieder!Die Parteileitung dankt allen Mandatsträgern, treuen Mitglie-dern und Sympathisanten in den Ortsparteien für Ihre aktive Mit-hilfe, die es möglich machte, alle Abstimmungen zu gewinnen. Insbesondere die Plakatierung war wieder einmal vorbildhaft!(al)

Angriff aus dem «Untergrund»

SVP Kurier des Kantons Luzern | 4/092

IneigenerSache

ImpressumSVP-Kurier, Mitteilungsblatt der SVP des Kantons LuzernErscheinungsweise: vierteljährlichGrafik/Layout: erni medien GmbH, 6014 LittauDruck: SCHWEGLER Büro AG, 6110 WolhusenAuflage: 3‘000 Exemplare

Anzeigenverwaltung, Kontaktadresse, Redaktion:Während der Abwesenheit (Militär) von Redaktor Anian Liebrandnimmt das Sekretariat, sekretariat@svp-lu.ch, Tel.041 250 67 67,Beiträge und Inserate entgegen und leitet diese weiter.

Für den Inhalt der Beiträge zeichnet sich ausschliesslich der Autor verant-wortlich; es ist der Redaktion vorbehalten, Beiträge zu kürzen oder von der Veröffentlichung auszuschliessen.

Den «SVP Kurier» in

Grossauflageverschicken lassen?

Mit einem Post-Promoversand bringen Sie die SVP-Bot-schaften günstig und professionell aufgemacht in alle Haus-haltungen Ihrer Gemeinde.Schon ab wenigen Hundert Franken ist ein ganzes Dorf ab-gedeckt – die ideale Werbung für jede Ortspartei. Regionale Texte nach Absprache.

Die Redaktion hilft Ihnen gerne weiter!

Sie erhalten den «SVP Kurier», da Sie in einer SVP-Ortspartei des Kantons Luzern als Mitglied oder Gönner ein-getragen sind. Adressänderungen direkt an das kant. SVP-Sekretariat, Ein- und Austritte an die Ortsparteien melden. (sekretariat@svp-lu.ch, Tel. 041 250 67 67). Die Redaktion kann keine Adressmutationen vornehmen!

Die Schreibenden aus den Orts- und Amtsparteien sowie der Kan-tonsratsfraktion haben mit ihren Beiträgen wesentlich zur Aktualität des Kuriers beigetragen.

Sie haben es ermöglicht, exklu-siv für uns verfasste Texte zu ver-öffentlichen. Damit ist die Attrak-tivität unseres Publikationsorgans stark gestiegen.

Herzlichen Dank an alle, die im vergangenen Jahr zum guten Gelingen unseres SVP Kuriers beigetragen haben.

Die Inserenten leisten mit ihren Inseraten in erster Linie einen we-sentlichen finanziellen Beitrag an die Partei. Sie handeln demzufolge nicht primär aus Eigennutz. Wir hoffen, dass der Leser dies erkennt und unsere Inserenten beim Ein-kauf, beziehungsweise bei Arbei-ten und Dienstleistungen berück-sichtigt. Wir danken all unseren treuen Inserenten für die Unter-stützung im zu Ende gehenden Jahr. Es sind dies:

Andy Wigger, Schachen Tribschengarage Luzern

Otto Husmann, Schachen Husmann Transporte, Schachen

Werner Gloggner, Emmen Gloggner Motos, Emmen

Kantonsrat Urs Dickerhof, Emmenbrücke Dickerhof AG

Kantonsrat Rolf Hermetschweiler, Luzern Hermap AG, Ebikon

Josef Bättler, Littau Blättler Kühl-Logistik

Josef Huber, Obernau Huber AG

Kantonsrat Robert Odermatt, Horw Odermatt Wintergärten, Horw

Kantonsrat Erhard Kaelin, Horw Kaelin Design, Horw

Dani Erni, Littau Erni-medien GmbH, Littau

Nationalrat Josef Kunz, Grosswangen Kunz Fische, Grosswangen

Martin Schwegler, Ruswil Schwegler-Druck, Wolhusen

Angela Lüthold-Sidler, Nottwil Sidler Bauunternehmung, Nottwil

Alfred Gut, Luzern First Flowers GmbH, Luzern

Für das kommende Jahr wünschen wir allen Schreibenden und In-serenten nur persönliches Wohlergehen und eine erfolgreiche Geschäftstätigkeit.Wir würden uns freuen, auch 2010 auf ihre Unterstützung zählen zu dürfen!Die Redaktion

Kantonsrat Dr. Armin Hartmann, Schlierbach, tritt per Ende Jahr als Fi-nanzchef der SVP Kan-

ton Luzern zurück. Der Rücktritt erfolgt aus beruflichen Gründen. Zudem will er sich in Zukunft voll auf seine Aufgaben als Amtspar-teipräsident, Kantonsrat und Ge-meindeammann von Schlierbach konzentrieren.

Die SVP Kanton Luzern bedauert einerseits die Niederlegung sei-nes Mandats. Sie ist Armin Hart-mann aber dankbar, dass er sich voll und ganz auf seine vor weni-gen Monaten übernommene Tä-tigkeit als Amtsparteipräsident des mitgliederstärksten Amts Sursee konzentrieren will. In Anbetracht

der zur Diskussion stehenden Ver-änderungen und der bevorstehen-den Wahlen 2011 ist eine starke Persönlichkeit an der Spitze ei-ner Amtspartei von zentraler Be-deutung. Als Amtsparteipräsi-dent gehört Kantonsrat Dr. Armin Hartmann weiterhin dem Partei-leitungs-Ausschuss (PLA) an. So-mit ändert nichts an seinem poli-tischen Einfluss innerhalb unserer Partei.

Die SVP Kanton Luzern be-dankt sich bei Dr. Armin Hart-mann für seine jahrelange Tätigkeit. Dank seiner umsich-tigen Führung kann die SVP Kanton Luzern nach wie vor gesunde Finanzen vorweisen.Oscar Blaser

Am 27. Februar 2010 in Schenkon

Der jährliche Strategietag der SVP Kanton Luzern wird am Samstag, 27. Februar 2010 wiederum im Begegnungszentrum in Schenkon stattfinden. Der PLA hat beschlossen, dass insbesondere die Wahlen 2011 sowie der künftige «Kurs» Partei thematisiert werden sollen.

Wir bitten, das Datum bereits heute zu reservieren. Die Einladung er-folgt zu gegebener Zeit.

Der Sekretär

Armin Hartmann:

Rücktritt als Finanzchef

Voranzeige kantonaler Strategietag

SVP Kurier des Kantons Luzern | 4/09 3

BerichtausBern

«Der Nationalrat stimmt einer parlamenta-rischen Initiative zu, die zum einen verlangt, dass herkömmliche Identitätskarten weiter-hin ausgestellt werden können.Zum andern soll die Speicherung biomet-rischer Daten nicht obligatorisch sein.»

«Der Nationalrat lehnt eine Initiative Yvette Estermann zur Hinfällig-Erklärung des EU-Beitrittsge-suchs ab.»

1. Sessionswoche

Zu Beginn der Session stand wie üblich die Neubestellung der Ratspräsidien auf dem Pro-gramm. Der Nationalrat wählte mit 174 von 182 Stimmen Pas-cale Bruderer (SP/AG) zur neu-en Präsidentin. Hansjörg Wal-ter (SVP/TG) wird mit 149 von 182 Stimmen zum zweiten Vize-präsidenten gewählt. Der Stän-derat wählte Erika Forster-Van-nini (FDP/SG) zur Präsidentin. Maximilian Reimann (SVP/AG) wird mit 29 von 42 Stimmen als Ersatzstimmenzähler gewählt.

Erhöhung der WasserzinzenDer Nationalrat verheiratete zwei Vorlagen, die inhaltlich nichts mit-einander zu tun haben: Die Erhö-hung der Wasserzinsen sowie die kostendeckende Einspeisevergü-tung (KEV). Die SVP unterlag mit einem Nichteintretensantrag. Die Wasserzinsen werden gemäss Na-tionalrat bis 2015 schrittweise auf 110 Franken pro Kilowatt Leistung erhöht. Die KEV wird vom Natio-nalrat entgegen dem Willen der SVP-Vertreter von 0,6 Rp./Kilo-wattstunde auf 0,9 Rappen erhöht, was die Stromzahler jährlich 175 Millionen Franken kostet. Linke und CVP wollten gar eine Erhö-hung auf 1,2 Rp./Kilowattstunde.

Bedrohtes MilizprinzipDer Ständerat beschloss, die Frak-tionsbeiträge – entgegen dem ur-sprünglichen Willen des Büros des Nationalrates – nicht um 916‘800, sondern sogar um 2‘587‘800 Fran-ken (!) Franken zu erhöhen. Auch der Nationalrat folgte diesem Beschluss.Die SVP-Vertreter wehrten sich vergeblich dagegen, dass die Po-litik in einer Wirtschaftskrise in die Staatsschatulle greift und dro-hen mit der Lancierung einer Volksinitiative zum Erhalt des be-drohten Milizprinzips und gegen die sich abzeichnende Entwick-lung hin zu einem bürgerfernen Berufsparlament.

Erfolg bei biometrischen PässenEbenfalls angenommen hat der Ständerat eine Motion der Staats-politischen Kommission des Natio-

nalrates, wonach ausländische Stu-dierende sich länger als acht Jahre in der Schweiz aufhalten dürfen, wenn dies für den Abschluss ihrer Aus- oder Weiterbildung notwen-dig ist. Der Nationalrat lehnte eine parlamentarische Initiative Gross (Zürcher SP-Nationalrat) im Sinne der SVP ab, welche Gratis-Werbe-spots für Parteien im Vorfeld von Abstimmungskämpfen hätte zu-lassen wollen und hiess eine Mo-tion der Aussenpolitischen Kom-mission zur Situation der Aramäer gut. Weiter stimmt der National-rat gegen den Willen der SVP dem UNO-Übereinkommen über die Immunität der Staaten und ihres Vermögens sowie einer parlamen-tarischen Initiative seiner staatspo-litischen Kommission zu, die zum einen verlangt, dass herkömmliche Identitätskarten weiterhin ausge-stellt werden können. Zum andern soll die Speicherung biometrischer Daten nicht obligatorisch sein. Da-mit wird den von der SVP im Vor-feld der Abstimmung über den bi-ometrischen Pass geäusserten Bedenken Rechnung getragen.

Nationalrat weiterhin für EU-Beitritt!In der Europapolitik heisst der Na-tionalrat entgegen dem Willen der SVP ein Postulat Markwalder zur grundsätzlichen Überprüfung der EU-Politik gut und lehnt eine Ini-tiative Yvette Estermann zur Hin-fällig-Erklärung des EU-Beitritts-gesuchs ab. Der Ständerat heisst als Erstrat den Bundesvoranschlag 2010 gut und folgt weitestgehend dem Bundesrat.

SP-Initiative abgelehntGegenüber dem Bundesratsvoran-schlag beschloss die kleine Kam-mer (Ständerat) eine Reduktion des Ausgabenwachstums beim Bundespersonal von 3,5 auf 1 Pro-zent, was Einsparungen von 40 Millionen bringt. Hingegen wurde der Kredit für Natur- und Hei-matschutz um 9 Millionen Fran-ken aufgestockt. Der Ständerat hat die Steuergerechtigkeits-Initia-tive der SP klar abgelehnt und als Zweitrat die Sofortmassnahmen in der Gesundheitspolitik beraten. Er liess nur wenig von dem Paket üb-

rig: Abgelehnt hat er etwa die Pra-xisgebühr von 30 Franken und zu-sätzliche 200 Millionen Franken für Prämienverbilligungen. Verboten werden den Krankenkassen neu Provisionen.

Der obligatorische medizinische Telefondienst wurde abgelehnt und die Margen für den Medika-menten-Vertrieb reduziert.

Zusätzliche Schengen-WeiterentwicklungDer Nationalrat hält bei der Frage des Schengen-Waffenrechts an seiner früheren Position fest und möchte beim Bauhandwerker-pfand keine Änderungen vorneh-men. Weiter ratifizierte die grosse Kammer (Nationalrat) das Lugano-Übereinkommen sowie eine Schen-gen-Weiterentwicklung im Bereich des Datenschutzes, die von der SVP bekämpft wurde.

Josef Kunz, Nationalrat

SVP Kurier des Kantons Luzern | 4/094

SVPLandwirtschafts-Politik

Der Schweizer Bauer –der innovative Unternehmer!?Die Bundesverfassung und das Landwirtschaftsgesetz weisen dem Bauernstand bedeutende Aufga-ben zu. Die Landwirte sollen ver-hindern, dass die Landschaft ver-gandet und dass sich abgelegene Gebiete entvölkern. Die Bauern ha-ben einen Mindestgrad an Selbst-versorgung mit hochwertigen, ge-sunden Produkten sicherzustellen. Sie erfüllen diese Aufgaben aber unter immer schwierigeren Bedin-gungen. Der Schweizer Bauern-stand ist von zwei Seiten her be-droht: Die Linken hetzen gegen die Bauern, weil sie angeblich zu teuer produzieren und zu konservativ wählen. Die extremen Liberalisie-rer wiederum wollen die Bauern ganz dem freien Markt überlassen und vergessen, dass sie Aufgaben übernehmen, die nichts mit dem Markt zu tun haben: Sie schützen die Landschaft und sichern die de-zentrale Besiedlung. Es stellt sich die Frage: Wer ernährt die Bevöl-kerung im Notfall? Ein Bundesamt? Die SBB? Der Gewerkschaftsbund? Oder doch eher unsere Schweizer Bauern?

Die Rolle unserer Bauern in der WirtschaftAuch wenn die Landwirtschaft ein paar Besonderheiten aufweist, ist sie auch ein wichtiger Teil der Wirtschaft. Vor allem in ländlichen Gebieten kommt ihr eine grosse volkswirtschaftliche Bedeutung zu. In der Schweiz sind in der Land-wirtschaft selbst sowie in den ihr vor- und nachgelagerten Betrie-ben rund 250‘000 Personen be-schäftigt; dazu kommen noch etwa 150‘000 Männer und Frauen, die im Gross- und Detailhandel mit landwirtschaftlichen Erzeugnis-sen tätig sind. Eine wichtige Funk-tion erfüllt die Landwirtschaft zu-dem auch für den Tourismus, der ebenfalls ein wichtiges Standbein der Schweizer Wirtschaft darstellt. Die Landwirtschaft investiert jähr-lich Rund 6 Milliarden in Inves-titions- und Produktionskosten,

davon profitieren vor allem Gewer-betreibende mit Tausenden von Arbeitsplätzen.

Aus den Fussfesseln befreienDie Nahrungsmittelproduktion ist Sache der Bauern. Also sollen sie entscheiden, was sie produzie-ren, wie sie produzieren und wie viel sie produzieren. Hier braucht es nicht ausufernde agrarbürokra-tische Kontrollen. Die zunehmende Bevormundung und Gängelung der Bauern mit einer Flut von Formu-laren und Papieren muss ein Ende finden. Bei der Produktion soll jeder Landwirt sein eigenes unterneh-merisches Risiko tragen und sich nach den Bedürfnissen der Kon-sumentinnen und Konsumenten ausrichten. Hier soll grundsätzlich der Markt die erbrachten Leistun-gen bezahlen und über Erfolg oder Misserfolg entscheiden. Grundlage dazu ist ein Raumplanungsgesetz, das den Bauern den nötigen unter-nehmerischen Spielraum bietet.

Leistungsabgeltungen sind kei-ne SubventionenDen Schutz des Lebensraumes und die dezentrale Besiedlung des Landes können die Bauern nicht zu üblichen Marktbedingungen ge-währleisten. Darum entschädigt der Staat die Bauern mit Direkt-zahlungen. Das sind keine Subven-tionen, sondern Abgeltungen für erbrachte Leistungen. Sie werden ausgerichtet, ob der Bauer nun ei-nen Gross- oder Kleinbetrieb be-sitzt, ob er voll- oder nebenberuf-lich Landwirtschaft betreibt, ob er arm oder reich ist.

Bundesrat und Parlament wol-len unter Federführung von CVP-Bundesrätin Leuthard die Schwei-zer Landwirtschaft dem Freihandel preisgeben. Das verdeckte Ziel die-ser verfehlten Landwirtschaftspoli-tik ist nach wie vor der schrittweise EU-Beitritt. Dabei wird ein mas-sives Sterben kleinerer und mittle-rer Bauernbetriebe in Kauf genom-

men, während bloss einige wenige Grosskonzerne überleben und den Markt beherrschen werden.

Einseitige Einführung des Cassis-de-Dijon-PrinzipDie Zustimmung der Koalition von SP, FDP und CVP im Nationalrat zur völlig unverständlichen, einsei-tigen Einführung des Cassis-de-Di-jon-Prinzips zeigt, dass auch das Parlament nicht in der Lage oder gewillt ist, den bundesrätlichen Bücklingen und Kniefällen Einhalt zu gebieten.Die Qualität und Vielfalt der Schweizer Produkte wird massiv abnehmen. Die Handelsmargen der Importeure werden steigen und die versprochenen Preissen-kungen vernichten, wir werden mehr Transporte haben, und die inländische Produktion wird Ar-beitsplätze verlieren. Dem aber nicht genug. Munter, als ob sich weder wirtschafts- noch aussen-politisch etwas verändern würde, strebt Bundesrätin Leuthard unver-ändert auch den Agrarfreihandel mit der EU an.

Statt unsere Landwirtschaft zu stär-ken, wird mit diesem Abkommen ein wichtiger Zweig der Schwei-zer Volkswirtschaft geopfert und Zehntausende von Arbeitsplätzen werden an die EU verloren gehen.

Luzerner Delegation am Sonderparteitag

Dasselbe gilt für weitere, ebenfalls geplante Marktöffnungen im Rah-men der WTO-Verhandlungen.

Milliardenlöcher durch WTODie Situation für die künftige Land-wirtschaft spitzt sich dramatisch zu: Im schlimmsten Fall setzt die WTO (Welthandelsorganisation) einen Zollabbau in der Höhe von drei Milliarden durch. Das hiesse konkret: Drei Milliarden weniger für die Landwirtschaft, was dem gesamten Verdienst der Schweizer Bauern entspricht.

Bei zehn Milliarden Rohertrag er-gäbe dies etwa 30 Prozent Aus-fall. So kann der Bauernstand nicht überleben. Darum muss jetzt für die Zukunft eine neue Landwirt-schaftspolitik gestaltet werden, die den Bauern das Überleben und der Schweiz die Sicherstellung der Landschaftspflege und der Versor-gung der Bevölkerung mit gesun-den Nahrungsmitteln erlaubt.

Urs Meyer

Strategie-Chef

SVP Kt. Luzern

SVP Kurier des Kantons Luzern | 4/09 5

– Die Anwesenden verabschiedeten einstimmig eine Resolution (siehe www.svp.ch).

– Am 3. Dezember fand auf Antrag der SVP eine Sondersession zur Landwirtschaft statt.

– Der Druck auf CVP-Bundesrätin Leuthard, die Verhandlungen be-züglich eines Agrarfreihandelsabkommens mit der EU im laufenden Wirtschaftskrieg sofort abzubrechen, hat weiter zugenommen.

Die SVP Kanton Luzern fordert:– Die Sicherung einer ausreichenden Versorgung unseres Landes mit

gesunden und qualitativ hochwertigen einheimischen Produkten muss höchste Priorität geniessen. Das Cassis-de-Dijon-Prinzip darf nicht einseitig eingeführt werden.

– Der Bundesrat hat seine Landwirtschaftspolitik auf eine eigenstän-dige, marktgerechte Produktion auszurichten und nicht auf den EU-Beitritt zu trimmen.

– Der Bundesrat hat die Interessen der Schweizer Landwirtschaft und bei den multilateralen Handelsabkommen zu berücksichtigen. Diese Abkommen treiben den Stützungs- und Zollabbau weiter einseitig zugunsten der Agrarexportstaaten voran.

– Die Einkommen der produzierenden Landwirtschaft dürfen nicht weiter sinken.

– Bei der Raumplanung gilt es die Landwirtschaft grosszügig zu behan-deln, damit diese so zusätzliche Einkommen generieren können.

– Eine Luzerner Landwirtschaft mit weniger Auflagen und Gebühren– Eine Stabilisierung der Direktzahlungen, mit weniger Ökoterror– Weiterhin gute Unterstützung für Betriebe im Berggebiet– Keine Raubtiere, Wolf, Luchs, Bär zu Lasten der produzierenden

Berglandwirtschaft

Am 31. Oktober 2009 führte die SVP Schweiz im Kanton Luzern, Wauwil, einen Sonderparteitag zur Landwirtschaftspolitik durch. Über 600 Per-sonen nahmen teil. Der Anlass zeigt seine Spuren:

Voller Saal in Wauwil

Geschätzte OK-Mitglieder, Lieber Geri Klein

Der PLA hat auf den Anlass der SVP Schweiz vom 31. Oktober 2009 in Wauwil kurz Rückschau gehalten. Er hat erneut festgestellt, dass das OK Amt Willisau unter deiner Führung den Anlass bis ins letzte Detail perfekt vorbereitet hat. Die-se Feststellung haben die Teilnehmer ausnahmslos bestätigt. «Deiner Crew» und insbesondere Dir als OK-Präsident spreche ich namens der Parteileitung den ver-bindlichsten Dank aus. Ich bitte diesen an deine OK-Mitglieder weiter zu geben.

Abschliessend nochmals ganz, ganz herzlichen Dank für diesen tollen Einsatz. Ihr habt nicht nur für unsere Kantonalpartei viel Goodwill geschaffen, sondern auch der Tagungsort Wauwil wird den Teilnehmern in bester Erinnerung bleiben.

Oscar Blaser, Sekretär

Ausgesprochener Dank an das OK des Sonderparteitags!

SVP Kurier des Kantons Luzern | 4/096

AusdemKantonsrat

«Die <Horror-Szenarien> der SP und derGrünen haben sich einmal mehr nicht bewahrheitet. Die Steuersenkungen der letzten Steuergesetzrevisionen haben den Staat nicht ausgeblutet.»

Budget 2010 und IFAP 2010-2014Der Voranschlag für das Jahr 2010 wurde von den bürgerlichen Frak-tionen positiv bewertet. Mit einem Steuerfuss von 1,5 Einheiten und den anderen geplanten Einnahmen soll für das Jahr 2010 ein Ertragsü-berschuss von knapp 53 Millionen erzielt werden. Diese weiterhin gu-ten finanziellen Aussichten für den Kanton Luzern bestätigen die von der SVP-Fraktion eingeschlagene Finanzpolitik der letzten Jahre. Di-ese konnte dank der Unterstützung einer bürgerlichen Mehrheit um-gesetzt werden. Die «Horror-Sze-narien» der SP und der Grünen haben sich einmal mehr nicht be-wahrheitet. Die Steuersenkungen der letzten Steuergesetzrevisionen haben den Staat nicht ausgeblutet. Vielmehr hat genau diese Strategie dazu geführt, dass das Steuersubs-trat des Kantons Luzern verbessert wurde und die finanziellen Mit-tel zum Abbau der Schulden und zur Finanzierung der stetig stei-genden Aufgaben abgedeckt wer-den können. Es herrschte allge-meine Freude über den Umstand, dass der Kanton Luzern weiterhin über finanziellen Handlungsspiel-raum verfügt und seinen Verpflich-tungen gegenüber seinen Bewoh-nern nachkommen kann. Diese Freude führte aber leider wieder zu neuen Begehrlichkeiten, die es zu bekämpfen gilt.

Während die Ratslinke mit Lohnfor-derungen von 2% aufwartete, wur-den von CVP-Seite Forderungen für zusätzliche Investitionen in den Strassenbau gestellt. Die Rats-mehrheit folgte aber bei der Erhö-hung der Lohnsumme dem Antrag der Finanz- und Planungskom-mission die Löhne im 2010 um + 0,5% zu erhöhen. Dieser Antrag wurde von der SVP-Fraktion unter-stützt, weil eine eingeplante Sanie-rung der Luzerner Pensionskasse (LUPK), die in den 2% eingerech-net gewesen wäre, nicht notwen-dig ist. Die LUPK hat sich, wie jede andere Pensionskasse, primär sel-ber zu sanieren und Massnahmen einzuleiten, die eine momentane Unterdeckung ausgleichen. Wie schon vor 6 Jahren wurde von den

Sessionsbericht November 2009

Ratslinken gefordert, dass der Kan-ton das zur Zeit vorhandene De-fizit wieder deckt. Dies erstaunt umso mehr, wenn man bedenkt, dass sich viele staatliche Ange-stellte leisten können, vor dem ei-gentlichen Pensionsalter von 65 Jahren in den Ruhestand zu gehen. Diese Bevorzugung gegenüber der (Privat-) Wirtschaft soll nicht auch noch mit Steuergeldern finanziert werden.

Gemäss Budget 2010 liegt der Durchschnittslohn eines Staatsan-gestellten bei Fr. 8`000.– je Mo-nat x 13, also bei einem Jahres-lohn über Fr. 100`000.–. Unsere Staatsangestellten erbringen für den Kanton eine gute Leistung und sollen dafür auch gut entlöhnt wer-den. Die Höhe des durchschnitt-lichen Jahreslohnes, gegenüber gestellt den Verhältnissen in der Wirtschaft, lässt vermuten, dass viele Linke die Bodenhaftung und den Hang zur Realität verloren ha-ben. Der Kanton Luzern ist ein si-cherer und guter Arbeitgeber. Dies bestätigt auch der Umstand, dass in wirtschaftlich unsicheren Zeiten wieder mehr Mitarbeiter zum si-cheren «Staat» arbeiten gehen. Schon aus Solidarität gegenüber Wenigerverdiendenen ist Augen-mass gefragt.

«Leider sind viele Fraktions-mitglieder der FDP im Solde des Staates, als Gemeinde-räte, Lehrer oder Staatsan-gestellte. Damit ist erklär-bar, dass sich diese für ihren eigenen Lohn so stark einsetzen wie linke Parlamentarier/innen.»

Diese Voten lösten bei den SP-Ver-tretern wieder die bekannte Leier aus, die Bürgerlichen wollten den Staat totsparen. Sie scheinen noch

immer nicht begriffen zu haben, dass ein Plus von + 0,5% ein Mehr-aufwand bedeutet. Ein Mehr-aufwand, den notabene auch Steuerzahler, die keine Lohner-höhungen erhalten oder sich so-gar mit Lohnkürzungen abfin-den müssen, finanzieren!

Für grosses Erstaunen sorgte ein Antrag der FDP-Fraktion, die Löhne um 1% zu erhöhen. Gerade von Vertretern der «Wirtschafts»-Partei könnte doch erwartet wer-den, dass sie die momentane Wirtschaftssituation und die ange-spannte finanzielle Lage vieler Un-ternehmen kennen. Aber eben, lei-der sind viele Fraktionsmitglieder der FDP im Solde des Staates, als Gemeinderäte, als Lehrer oder Staatsangestellte. Damit ist erklär-

bar, dass sich diese für ihren eige-nen Lohn so stark einsetzen wie linke Parlamentarier/innen, die auch mehrheitlich von staatlichen Institutionen entlöhnt werden.

Deutschkenntnisse fürSchweizer PassEine durch SVP-Kantonsrätin Na-dia Britschgi und Mitunterzeich-ner eingereichte Motion verlangte die Anpassung des Bürgerrechts-Gesetzes. Darin wurde gefordert, dass Einbürgerungswillige künftig– über angemessene Kennt-

nisse der deutschen Sprache verfügen.

– in der Lage sind, für sich und die Familie aufzukommen.

Erfreut konnte die SVP zur Kennt-nis nehmen, dass zwischenzeitlich eine Ratsmehrheit die alte Forde-rung der SVP bestätigte, dass die Sprache eine wichtige Vorausset-zung für die Integration und für die Ausübung der politischen Rechte darstellt. Deshalb soll sie im Ein-bürgerungsverfahren berücksich-tigt werden. Bezüglich der Fä-higkeit für sich und die Familie

SVP Kurier des Kantons Luzern | 4/09 7

«In Anbetracht der steigenden Kosten für die IV, das Gesund-heits- und Sozialwesen werden hoffentlich zu einem späteren Zeitpunkt auch die anderen Fraktionen erkennen, dass wir nicht alle <Problemfälle> aus Europa auch noch in der Schweiz ein-bürgern können.»

aufzukommen, trennten sich aber die Meinungen. Die Ratslinke vo-tierte, dass alle, unabhängig ihrer finanziellen Lage, das Recht ha-ben sollen, eingebürgert zu wer-den. Leider fand diese Meinung im Rat eine breite Zustimmung, so auch durch die CVP- und FDP-Ver-treter. Der Vorstoss wurde dann nur teilweise als Motion überwie-sen, mit dem Auftrag, wenigstens die sprachlichen Voraussetzungen durchzusetzen. Gut Ding will Weile haben. In Anbetracht der stei-genden Kosten für die IV, das Ge-sundheits- und Sozialwesen wer-den hoffentlich zu einem späteren Zeitpunkt auch die anderen Frakti-onen erkennen, dass wir nicht alle «Problemfälle» aus Europa auch noch in der Schweiz einbürgern können. Wir bleiben dran.

Planungsbericht zur Schnitt-stellen-Problematik zwischen der Primarstufe und der Sekun-darstufe l und der Sekundarstu-fe l und llAlleine schon die Benennung des Planungsberichtes liess erahnen, dass die Diskussionen zu die-sem Thema hochgehen. In un-

seren Volksschulen wird wei-terhin laboriert, getestet und verschlimmbessert.

Zur ErklärungIn Zukunft können die Luzerner Gemeinden aus 4 unterschied-lichen Modellen auswählen.

Die 3 bestehenden Modelle:Das Typengetrennted.h. es wird für jedes Niveau A bis D eine Klasse geführt.Das Kooperatived.h. es werden mindestens 2 Stammklassen A/B und C/D geführt.Das Integrierted.h. es werden alles Schüler eines Jahrganges in der gleichen Stamm-klasse unterrichtet, besuchen aber in einzelnen Fächern unter-schiedliche Niveaugruppen

Alles klar!?Dazu soll neu noch das altersge-mischte Modell kommen, in dem Sekundarschüler auch noch in al-tersgemischten Klassen unterreich-tet werden können. Aus meiner Sicht ist damit das Chaos nun noch grösser gemacht worden. Mit die-

sem zusätzlichen Modell wird klei-nen Gemeinden die Möglichkeit gegeben noch eine eigene Sekun-darstufe zu führen. Für die Zukunft werden wir aber entscheiden müs-sen zwischen einem zukunftsorien-tierten Modell, dass die Chancen der Schulabgänger einen Beruf er-lernen zu können erhöht, oder der Stärkung der Autonomie kleiner Gemeinde.

Die Wirtschaft braucht gut ausge-bildete Schüler für die Ausbildung von kompetenten Berufsleuten in unserem bewährten Lehrsys-tem. Wenn ein künftiger Lehrmeis-ter sich nicht mehr auf den Wert und die Aussagen eines Schulzeug-nisses abstützen kann, wird er wei-terhin teure Tests von Lehrstellen-suchenden verlangen, weil ihm ein kompliziertes System keine klaren Antworten auf seine Fragen gibt. Die für das erfolgreiche Bestehen einer Lehre erforderlichen Stär-ken in Fächern wie Mathematik, Deutsch usw. müssen klar ersicht-lich sein.

Auch im Bewusstsein als «Ewigges-triger» oder nicht so moderner Po-litiker da zu stehen, bin ich klar der Meinung, dass das alte System das bessere und effizientere war. Für mich heisst das, dass die Wieder-einführung einer Übertrittsprüfung von der Primar- in die Oberstufe und die Führung der Oberstufe

in 3 klar getrennten Leistungs-gruppen (Sekundarschule, Real-schule und Werkschule) unabding-bar sind. Die Schule wurde in den letzten Jahren immer mehr «opti-miert», optimiert mit dem Effekt, dass der Output immer schlech-ter wurde. Man hat ausgeglichen, nivelliert – alle sind auf dem glei-chen, tieferen Niveau angelangt.

Durch den Ausbau der Gymnasien und der Universitäten werden nur noch «Hochschüler» ausgebildet. Die Volksschulen sind zum Mittel-mass verkommen, weil man aus falsch verstandener Reformitis den Pool an guten Fachleuten für eine Berufslehre reduziert hat.

Die Zukunft und die Bedürfnisse der Wirtschaft werden bestätigen, dass wir unser Erfolgsmodell Be-rufslehre nicht weiter konkurren-zieren dürfen. Die Volksschule hat sich in erster Linie auf diese Be-dürfnisse der Wirtschaft auszu-richten, will sie nicht unsere Volks-wirtschaft zu Grunde richten.

Ich wünsche mir für die Zukunft lie-ber einen gut ausgebildeten Hand-werker, der z.B. meine Heizung reparieren kann, als noch mehr Hochschulabgänger, die nur über hochstehende theoretische Kennt-nisse verfügen.

Guido Müller, Fraktions-Präsident SVP

Januar201024.12. – 3.1. 2009 Weihnachtsferien

8./9.01. Bad-Horn-Tagung, Horn

20.01. Fraktions-Sitzung Kantonsrat

21.01. PLA-Sitzung

22.01. Zentralvorstand mit Sekretären, Stans NW

23.01. CH-Delegiertenversammlung, Stans NW

25./26. Session Kantonsrat

28.01. Kant. Delegiertenversammlung Amt Hochdorf

Februar201006. – 21.02.2010 Fasnachtsferien

18.02. PLA-Sitzung

20.02. CH Jass-Cup

27.02. Kantonaler Strategietag Schenkon

Kalender März201001. – 19.03.2010 CH-Session eidg. Räte, Bern

07.03 Eidg. Abstimmungsdatum

10.03 Treffen eidg. Fraktion/kant. Frakt. Präsidien, Bern

10.03 Fraktions-Sitzung Kantonsrat

10.03 Treffen kant. Fraktions-Präsidenten, Bern

15./16.03.2010 Session Kantonsrat, Luzern

18.03. AP Sursee GV

22./23.03.2010 Session Kantonsrat, Luzern

25.03 PLA-Sitzung

«Heute tolerant, morgen fremd im eigenen Land.»

SVP Kurier des Kantons Luzern | 4/098

Gesetz über die Förderung desgesellschaftlichen ZusammenhaltsDie SVP Kanton Luzern hat in Zusammenarbeit mit der FDP und ihren Jungparteien das Re-ferendum gegen das Gesetz über die Förderung des gesell-schaftlichen Zusammenhalts er-griffen – und erfolgreich zustan-de gebracht. Um was geht es eigentlich?

Es geht darum, dass der gesell-schaftliche Zusammenhalt per Gesetz verordnet und damit ein-mal mehr der Spielraum des mün-digen Bürgers beschnitten wer-den soll. Der Begriff «Solidarität» als Grundprinzip des menschlichen Zusammenlebens steht dabei im Mittelpunkt, unabhängig der Par-teizugehörigkeit. Zweifellos ha-ben wir alle ein grosses Interesse an einem guten gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir müssen aber feststellen, dass der gesellschaft-liche Zusammenhalt nur bedingt durch den Staat gesteuert werden kann.

Es ist nicht möglich den gesell-schaftlichen Zusammenhalt als sol-chen in einem kantonalen Gesetz zu regeln, beziehungsweise mit einem neuen Rahmengesetz zu verordnen. Diese gesellschaftspoli-tisch wichtige Aufgabe des Zusam-menhalts kann somit nicht an die Verwaltung delegiert werden. Wir fragen uns, wie will die Verwal-tung die Gesellschaft kitten? In der Staatsverfassung steht es schwarz auf weiss: Kanton und Gemeinden setzen sich für Solidarität und den Ausgleich in der Gesellschaft ein. Aber was macht der Staat?

Er zerstört die Strukturen, die diesen Zusammen-halt fördern und überfor-dert durch immer mehr Gesetze den Staatsbürger, der in der globalisierten Welt ohnehin beruflich und gesellschaftlich besonders gefordert ist.

Fragen wir uns daher zuerst: Was kann den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden?Arbeits- und Perspektivlosigkeit, Jugendgewalt, extremistische Hal-tungen und Aktivitäten von rechts

bis links, Drogen und Alkohol, un-begrenzter Medienkonsum sowie die Unterhöhlung des Rechtsstaa-tes. Besonders hervorzuheben ist die vom Bürger gefühlte und viel-fach auch erlebte Ungerechtigkeit.

Was sind die Auswirkungen auf unsere Gesellschaft• Vertrauensverlust in die Politik• Politikverdrossenheit• Schwache Stimmbeteiligung• Zunahme von Gewalt (u.a. Jugendgewalt)• Alkoholexzesse• Zunahme der Kriminalität• Rückzug in die Kleingruppe• Verunsicherung der Gesellschaft Verabschiedung vom Milizsystem

Was hält unsere Gesellschaft zusammen?Gelebte Demokratie, Integration und Teilhabe, Soziales Engage-ment, Identifikation, Stärkung der Familie und vor allem Ordnung.

Die aktuelle Krise gibt uns die ein-malige Chance, sich wieder auf die zentralen Werte unserer Gesell-schaft zu besinnen. Was ist zu tun? Wir müssen zu Werten zurückfin-den, die unsere Gesellschaft stabi-lisieren und nicht destabilisieren. Dies sind:

FreiheitFreiheit bedeutet sein Leben selbst aktiv zu gestalten und in der Gesellschaft Verantwortung zu übernehmen. Erziehung zur Selbständigkeit und zukunfts-fähige Bildung für alle sind die wichtigen Stichworte.

GerechtigkeitBefriedigung der menschlichen Grundbedürfnisse.

SolidaritätGegenseitige Hilfe und das Ein-treten für einander. Solidarität impliziert ein Prinzip der Mit-menschlichkeit; sie konstituiert sich aus freien Stücken.

Aus diesem Grunde müssen wir zuerst die Familie stärken, weil dort die entscheidenden Begeg-nungen stattfinden und Solidari-tät zuerst dort gelebt und vorge-lebt wird. Was wir also brauchen, sind nicht neue Gesetze, Visionen oder Leitbilder, sondern Vorbilder, die den Mut haben, die beste-henden Instrumente anzuwenden und durchzusetzen. Unsere Ge-

sellschaft lebt nicht von Umfragen und Studien, sie lebt vom Engage-ment und Zivilcourage des einzel-nen Staatsbürgers.

Auch im 21. Jahrhundert gilt nach wie vor die Aufforderung von John F. Kennedy:

«Frage nicht was dein Staat für dich tun kann, sondern frage, was du für deinen Staat tun kannst!»

Der gesellschaftliche Zusammen-halt ist ein wichtiges Anliegen. Dazu brauchen wir aber kein neues Ge-setz. Die bestehenden Gesetze ge-nügen vollauf. Wir brauchen eine Abkehr von den vielen Visionen

Was ist weiter zu tun?

Gerechtigkeit durchsetzen– Bürger gegen Schicksalsschläge absichern– Die Schwachen fördern– Werte schützen– Für einen Ausgleich zwischen Arm und Reich sorgen– Gemeindeautonomie stärken (Schutz der demokratischen Rechte

des Bürgers)

Der Staat soll dem mündigen Bürger mehr Verantwortung übergeben, auch im Sozialen– Sicherstellung der Sozialwerke weil diese für den Zusammenhalt der Gesellschaft entscheidend sind– Stärkung und Förderung des Milizsystems– Förderung des Vereinswesens durch günstige Rahmenbedingungen– Milizfreundlichere Parlamente damit sich mehr kompetente Bürger engagieren

Wir lehnen das Gesetz ab, weil…

– sich unsere Gesellschaft in einer turbulenten Verfassung befindet und daher die Zukunft dieser Gesellschaft nicht vorausgesehen werden kann– das Gesetz zu stark von undurchsichtigen Visionen getragen wird– die Vorlage zu kompliziert und einen gewaltigen Koordinationsaufwand bedingen würde– die Auswirkungen der aus unserer Sicht nicht gelungenen Integration vieler Ausländer auf unsere Gesellschaft zurzeit nicht abgeschätzt werden können– die Umsetzung zu viele Kräfte mit fragwürdigem Mehrwert für unsere Gesellschaft bindet– man die entscheidenden menschliche Werte wie Toleranz, Verständnis, Rücksichtname nicht im Verhältnis zum Staat oder zur anonymen Gesellschaft erfährt, sondern bei seinen Mit- menschen in den Kleingruppen, das heisst primär in der Familie– wir über genügend Instrumente verfügen und diese zuerst einmal ausschöpfen sollten– wir keine Sozialingenieure unterstützen wollen, die für die Gesellschaft keinen echten Mehr- wert erbringen

SVP Kurier des Kantons Luzern | 4/09 9

Erhard Kälin

Kantonsrat

und Leitbildern und eine Rückkehr zum Vorbild. Vorbilder tragen Ver-antwortung und sind lebendig – Leitbilder sind anonym und kön-nen abgelegt werden. Wir wollen uns von Familien- und Sozial-In-genieure und unsystematischen Meinungsumfragen keine Gesell-schaftspolitik aufschwatzen lassen, die später zum Kollaps unserer Ge-sellschaft führen könnte.

Lassen wir daher den gesunden Menschenverstand walten und hal-ten Mass. Mass auch in der Bear-beitung neuer Gesetze, nach dem bewährten Grundsatz: Weniger ist mehr!

Was wir brauchen ist eine neue Aufgabe als gesellschaftliche Her-ausforderung! Lasst uns also darü-ber nachdenken, auch wenn dies

etwas schwieriger ist!!! Motivieren wir unsere Mitbürger, unabhän-gig unserer Parteizugehörigkeit, zu mehr Dienst an der Gemeinschaft. Wir sind überzeugt: «Zusammen-halt lässt sich nicht per Gesetz staatlich verordnen!»

Die SVP-Fraktion ist daher einstimmig für Ablehnung dieses Gesetzes.

Die Steuerpolitik muss fortgeführt werden!

Anrechnung der Gewinn- an die KapitalsteuerMit der Unternehmenssteuerre-form II erhalten die Kantone die Möglichkeit, die Gewinn- an die Kapitalsteuer anrechnen zu lassen. Die ursprüngliche Botschaft zur Steuergesetzrevision enthielt diese Möglichkeit, sie wurde vom Kan-tonsrat jedoch gegen den Willen der SVP wieder gestrichen.

Da die meisten Kantone diese An-rechnung jedoch bereits eingeführt haben oder kurz vor der Einfüh-rung stehen, wird kein Weg daran vorbeiführen, diese Anrechnung zu ermöglichen. Die Kapitalsteuer ist eine Substanz verzehrende Steuer. Sie ist deshalb volkswirtschaftlich schädlich. Die Anrechnung der Ge-winnsteuer an die Kapitalsteuer ist deshalb nicht nur wettbewerbsnot-wendig, sondern volkswirtschaft-lich auch sinnvoll.

Entlastung von mittleren und hohen Einkommen Die mittleren und hohen Einkom-men werden im Kanton Luzern auch nach der Steuergesetzrevi-sion 2011 überproportional be-lastet. Da es hier um den gröss-ten Anteil am Steuersubstrat geht, ist auch der Wettbewerb am hef-tigsten. Es ist allgemein anerkannt, dass hier weiterer Handlungsbe-darf besteht. Die Tarife, insbeson-dere die sogenannten Grenzsteuer-sätze (wieviel muss ich von einem zusätzlichen Franken Einkommen an Steuern abliefern), müssen wei-ter gesenkt werden. Dies führt zu einem höheren Anreiz, auch wirk-lich hohe Einkommen zu erzielen.

Pendenzen bei den NebensteuernAm meisten Pendenzen gibt es je-doch eindeutig im Bereich der Ne-bensteuern. Zuoberst steht die Ab-

Am 27. September hat der Lu-zerner Souverän die Steuerge-setzrevision 2011 mit einem Ja-Stimmenanteil von über 68% klar gutgeheissen. Dieses deut-liche Ergebnis manifestiert die Forderung der Bevölkerung nach weiteren steuerlichen Ent-lastungen. Um auch weiterhin konkurrenzfähig zu sein und das verfügbare Einkommen der Haushalte gezielt zu steigern, sind zusätzliche Massnahmen im Steuerbereich notwendig. Im Folgenden sollen einige wich-tige Ansätze diskutiert werden.

Die Steuergesetzrevision 2011 war ein grosser Schritt in die rich-tige Richtung. Die Entlastung der mittleren und hohen Einkommen verbessert die relative Wettbe-werbsposition im Kampf um das Steuersubstrat, die Entlastung der Familien fördert gezielt die Eigen-betreuung von Kindern und die Ent-lastung der Unternehmen sichert und schafft neue Arbeitsplätze.Alle Massnahmen gemeinsam er-höhen die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Luzern und schaffen die Möglichkeit für Zuzüge und Ansiedlungen aus anderen Kanto-nen und aus dem Ausland. Doch die Herausforderungen im Steu-erbereich bleiben. Wir dürfen uns nicht ausruhen und einfach dem gegenseitigen Schulterklopfen hin-geben. Zu oft hat der Kanton Lu-zern in den letzten Jahren nur re-agiert. Jetzt wird es Zeit auch zu agieren. Mit knapper werdenden Finanzen wird sich in den nächsten Jahren die Spreu vom Weizen trennen. Umso wichtiger ist es jetzt, gezielte Massnahmen zu prüfen und umzu-setzen. So bringen wir den Kanton Luzern weiter vorwärts.

«Die Steuergesetzrevision 2011 war ein grosser Schritt in die richtige Richtung. Die Entlastung der mittleren und hohen Einkommen verbessert die relative Wettbewerbsposition im Kampf um das Steuersubstrat, die Entlastung der Familien fördert gezielt die Eigenbetreuung von Kindern und die Entlastung der Unternehmen sichert und schafft neue Arbeitsplätze.»

schaffung der Liegenschaftssteuer. Diese Steuer wurde seit langem durch Perimeterbeiträge und Ge-bühren ersetzt. Sie hat keine Da-seinsberechtigung mehr und die Abschaffung wurde seit langem versprochen.

«Handlungsbedarf besteht auch bei der Erbschaftssteu-er. Verschiedene Fälle haben in der Vergangenheit gezeigt, dass die Erbschaftssteuer durchaus ein Kriterium bei der Wohnsitzwahl sein kann.»

Handlungsbedarf besteht auch bei der Erbschaftssteuer. Verschiedene Fälle haben in der Vergangen-heit gezeigt, dass die Erbschafts-steuer durchaus ein Kriterium bei der Wohnsitzwahl sein kann. Mein Vorstoss zur Befreiung des elter-lichen Stammes von der Erbschafts-steuer wurde im Kantonsrat leider abgelehnt. Wir werden aber weiter für substantielle Reduktionen der Erbschaftssteuer kämpfen. In den nächsten Jahren gehört das Thema Erbschaftssteuer wieder auf die politische Traktandenliste.Immer mehr unter Druck kommt die Handänderungssteuer. Die Vorstellung, der Staat müsse bei jeder Handänderung noch mit-

SVP Kurier des Kantons Luzern | 4/0910

StadtLuzern

verdienen, ist heute antiquiert. Der Tarif von 1,5 % auf den Han-dänderungswert ist zudem hoch. Verschiedene Kantone haben die Handänderungssteuer in den letz-ten Jahren deshalb abgeschafft. In-wiefern sich der Kanton Luzern diesem Druck entziehen kann, ist schwer zu sagen.

«Die Vorstellung, der Staat müsse bei jeder Handände-rung noch mitverdienen, ist heute antiquiert.»

Abschliessend werden auch eine Senkung und ein Umbau der Grundstückgewinnsteuer notwen-dig sein. Da der durchschnittliche Steuersatz im Kanton Luzern gefal-len ist, muss auch der Grundstück-gewinnsteuersatz früher oder spä-ter angepasst werden. Im Moment müsste dieser von 4,2 auf 3,7 Ein-heiten gesenkt werden. Im Zusam-

menhang mit der Diskussion um eine Einführung einer Planungs-mehrwertabgabe bei Neueinzo-nungen stellt sich aber auch die Frage, ob Einzonungen in Zukunft über eine Grundstückgewinn-steuer oder durch eine Abgabe ab-geschöpft werden sollen. Diese Neuaufteilung könnte den funda-mentalen Umbau der Grundstück-gewinnsteuer bedeuten.

Lineare SteuersenkungenOb diese gezielten Massnahmen ausreichen werden, ist unklar. Wahrscheinlich wird es nicht ohne weitere lineare Steuersenkungen gehen.Lineare Steuersenkungen sind grundsätzlich richtig, da alle Bevöl-kerungsschichten davon profitie-ren können. Im Moment scheinen aber lineare Senkungen im Kan-tonsrat, mit Ausnahme der SVP, von niemandem wirklich gefordert zu werden.

FinanzierungBei soviel Handlungsbedarf auf der Einnahmenseite stellen sich viele richtigerweise die Frage, wie diese Entlastungen mit der Kostenseite in Einklang gebracht werden sol-len. Dafür sind zwei Elemente zu berücksichtigen. Einerseits führen Steuersenkungen nicht zwingend zu Einnahmeausfällen.

Die Massnahmen der Vergangen-heit haben gezeigt, dass Steuer-senkungen nicht selten überkom-pensiert werden. Mehr Zuzüge und bessere Anreize haben in den letzten Jahren die (rein buchhalte-rischen) Ausfälle fast immer über-kompensiert und werden dies auch bei der Steuergesetzrevision 2011 tun. Doch es reicht nicht aus, wenn wir uns nur auf die Kompensati-onseffekte verlassen. Wir müssen auch die Kostenseite im Griff ha-ben. Hier hat der Kanton Luzern in den letzten Jahren die Bremse stark

Salle Modulable im engen FinanzkorsettJetzt endlich hat der Stadtrat die Katze aus dem Sack gelassen und vorgestellt, wie er sich die Errich-tung eines Salle Modulable vor-stellt. Der Bericht hat einen kon-kreten Vorschlag gebracht: Das Dreisparten-Theater Luzerner The-ater soll seine bisherige Spielstätte an der Reuss verlassen und als Zwei-Sparten-Theater in den Salle Modulable integriert werden. Das ist vernünftig. Das Haus an der Reuss ist für das Orchester und die Mitarbeiter im Hintergrund zu eng, ebenso die Zuschauerplätze, aus-serdem ist die Akkustik schlecht. Doch hat dieser Bericht eigentlich mehr Fragen aufgeworfen als Ant-worten gegeben:

BaukostenGlauben die Verantwortlichen tat-sächlich, dass ein Haus in der 1 1/2 -fachen Grösse des KKL und einer ähnlichen Komplexität wirklich nur 100 Millionen Franken kosten soll? Das KKL hat in der Endabrechnung 220 Mio. Franken gekostet.

Kosten für den SteuerzahlerDer Stadtrat beteuert in diesem Bericht mehrmals, dass er den Kul-turetat um keinen Franken erhöhen

will. Bezahlen sollen die privaten Gönner und Investoren. Wissen di-ese das überhaupt? Finanzierungs-lücken gibt es gleich mehrere. Zum einen klafft ein Loch bei den Be-triebskosten von mindestens 6,9 Mio. Franken. Zum zweiten: Was passiert, wenn die durch Gönner in Aussicht gestellten 100 Mio. Fran-ken nicht reichen?

Zum dritten: Wer kommt für den aperiodischen Erneuerungsbedarf auf, der alle 10 bis 15 Jahre not-wendig sein wird und zweifache Millionenbeträge erfordern wer-den? Zum vierten: Will der Stadt-rat das Bauland unentgeltlich, also ohne Baurechtszins, zur Verfügung stellen? Beim Standort Lido wären das jährlich Franken 950’000.–

Zu viel reingepacktDer Stadtrat hat mit seiner dog-matischen Haltung, dass ein Neu-bau der Musikhochschule unbe-dingt in unmittelbarer Nähe des Salle Modulable zu stehen kom-men müsse (bezahlen sollen In-vestoren), sich die Aufgabe gleich selber erschwert. Denn damit ist die Standortauswahl erheblich eingeschränkt.

Knacknuss StandortWomit wir zu Punkt 4 kommen, dem Standort. In der Auswahl ste-hen noch drei Standorte. Lido und insbesondere Tribschen, sagt der Stadtrat selber, werden es bei einer Volksabstimmung sehr schwer ha-ben, und der dritte, der Bootshafen bei der Ufschötti, ist mit Abstand der teuerste. Wer bezahlt? Beim Lido stellt sich neben den Kosten zudem die Frage, wie und wo die Parkplätze ersetzt werden sollen.

Wo ist der Sparbeitrag der Kultur?Die SVP wiederholt, was sie Im Falle des salle modulabe immer

gesagt hat: Für sie kommt nur eine Lösung in Frage, welche für den Steuerzahler, direkt oder indirekt, nicht zu Mehrkosten führt. Alles andere ist auch finanzpolitisch in-akzeptabel. Die Stadt Luzern wird im Jahre 2014 ein Schuldenloch von 440 Mio. Franken haben. Es muss also gespart werden. Auch in der Kultur. Doch davon ist mit kei-ner Silbe die Rede.

Ausserdem: Wird der Stadtrat der Forderung der Kulturlobbyisten, das Dreisparten-Haus Luzerner Theater im salle modulable unge-schmälert weiterzuführen, wirklich standhalten?

gelockert und viele Sündenfälle begangen. Doch es gibt beträcht-liches Sparpotenzial. Der haushäl-terische Umgang mit den Finanzen ist ein Dauerauftrag. Darin ist auch die ständige Überprüfung von Auf-gaben und Leistungen enthalten. Wenn wir uns hier vermehrt enga-gieren, können wir die Steueraus-fälle problemlos finanzieren.

Sie sehen, die Herausforde-rungen im Bereich der Steuer-politik werden nicht weniger. Die SVP kämpft an vorderster Front für weitere Entlastungen.

Kämpfen Sie mit uns, für einen lebenswerten Kanton Luzern, in dem den Bürgerinnen und Bür-gern dank der SVP ganz einfach mehr zum Leben bleibt.

Armin Hartmann,

Kantonsrat SVP

SVP Kurier des Kantons Luzern | 4/09 11

An der Mitgliederversammlung vom 2. November ist Pirmin Müller einstimmig zum neuen Präsidenten gewählt worden. Er tritt sein Amt per sofort an. Pir-min Müller ist 31 Jahre alt und beruflich als Lektor tätig. Mül-ler war 7 Jahre lang Präsident der Jungen SVP des Kantons Luzern und zeichnet sich durch Führungs-, Organisations- und Kommunikationserfahrung aus.

Fragen an denNeugewählten

Pirmin Müller, Ihr Ziel ist es, Wähler zu gewinnen. Wie wollen Sie das erreichen?Selbstverständlich habe ich das Ehrgefühl, etwas zu bewirken, und ich bin felsenfest überzeugt, dass wir bei den nächsten Wahlen zule-gen werden. Wir werden eine Liste mit hervorragenden Leuten prä-sentieren und mehr Mitglieder für die Partei gewinnen. In der Stadt

Pirmin Müller zum Präsidenten gewählt

Luzern gibt es viele Junge mit bür-gerlichem Gedankengut. Vor allem diese werden wir ansprechen. Zu-dem strebe ich eine noch stärkere Zusammenarbeit mit den anderen bürgerlichen Parteien an.

Sie bezeichnen sich als wert-konservativ. Was verstehen Sie darunter?Wertkonservativ bedeutet eine christliche Prägung, ein Heimat-gefühl. Unsere Stadt ist etwas Wunderbares.

Dann wollen Sie das Stadt-bild von Luzern auf keinen Fall verändern?Nein, Veränderungen können Vor-teile bringen. Die Salle Modulable könnte zum Beispiel eine sinnvolle Institution sein, wenn das Stadt-theater integriert würde.

Es müssen Synergien geschaffen werden. Wir können nicht einen Kulturbau nach dem anderen auf-

stellen, das ist nicht bezahlbar. Eine weitere Aufblähung des Kulturetats kommt also nicht in Frage.A propos bezahlbar: Die Stadt wird in den nächsten Jahren in ei-nen finanziellen Engpass geraten, und Ihre Partei will den Steuer-fuss weiter senken.Ja, wir wollen und müssen die Steuern weiter senken. Jetzt aber geht es zuerst darum, den heutigen Steuerfuss zu halten. Ich strebe ein fünfjähriges Einstellungs-mo-ratorium an. 40 Prozent der städ-tischen Ausgaben gehen für Perso-nal- und Lohnkosten drauf. Diese Quote muss unbedingt gesenkt werden.

Die SVP fällt immer wieder durch ihren provokativen Stil auf, aktuell mit den umstrittenen Minarett-PlakatenHalt! Wer uns beim Minarett-Plakat angreift, trifft den Falschen. Das ist das gleiche, wie wenn man auf den Briefträger einschlägt, weil der un-

geliebte Post bringt. Der Absender ist wesentlich! Wer sich also an Mi-naretten und vermummten Frauen stört, der soll sich mit dem Islam auseinandersetzen. Darum: Un-ser bisheriger Stil ist richtig. Er darf provokativ sein, aber wir wollen nicht Schlagzeilen um der Schlag-zeilen willen.

SVP Kurier des Kantons Luzern | 4/0912

AmtSursee

10 Jahr-Jubiläum der SVP Orts-partei Schenkon im Begeg-nungszentrum Schenkon vom 30. Oktober 2009

Nach dem musikalischen Auftakt durch die Jugendmusik Schenkon unter Urs Güdel begrüsste Kan-tonsrat Guido Luternauer als Orts-parteipräsident die rund 120 Gäste aus nah und fern und bewertete in seiner kurzen Eröffnungsrede die kürzlich am gleichen Ort von sei-nem CVP-Kollegen Hilmar Gernet verwendete Bezeichung der SVP als «Vorwärts-Marsch-Partei» als durchwegs positiv.

Durchs weitere Programm führte sein Vorstandskollege Marcel Re-ber, der das Wort für einen Will-kommgruss dem Schenkoner Gemeindepräsidenten Patrick Inei-chen übergab. Dieser bezeichnete das Wirken der SVP in Schenkon als durchwegs positiv, so z.B. im Bereich der Finanz- und Steuerpo-litik mit einemTiefhalten der Schul-denquote, aber auch das Wir-ken des SVP-Gemeinderates Rolf Bossart insbesondere im Bildungs-sektor. Eine klare Absage erteilte er im Namen des Gemeinderates und aufgrund der bestehenden Gemeindeordnung einer Fusion

mit den umliegenden Gemeinden, da Schenkon attraktiv und eigen-ständig genug sei.Der Hauptredner des Abends, Nationalrat und Medizinalhisto-riker, Prof. Dr. Christoph Mör-geli aus Stäfa ZH, sagte zu Guns-ten der «Schänker SVP» einen am gleichen Abend geplanten Auftritt als einer der Hauptreferenten in der «Arena» von SF DRS ab, was von den Anwesenden mit grossem Applaus honoriert wurde. Im Zen-trum seines mit viel Humor und Anekdoten gespickten Referats standen die kritische Betrachtung dreier «Politmärchen».

Ersteres sei, dass der Staat und seine Institutionen kaputtgespart würden. Dies sei bei einem jähr-lichen Ausgabenwachstum von über 3% in den letzten 20 Jah-ren kaum nachvollziehbar. Ausser beim Militär und z.T. der Landwirt-schaft sowie beim EJPD unter dem (leider) vor 2 Jahren abgewählten Christoph Blocher seien die Auf-wendungen sonst überall massiv gestiegen. Dabei sei es aber doch so, dass die Schulden von heute (ca. 125 Mrd. beim Bund und to-tal 250 Mrd. bei den Kantonen und Gemeinden) die Steuern von morgen seien. Dass man diese zu-

nehmend am Volk vorbei auf Ver-ordnungsstufe durch Gebühren und Zwangsabgaben hereinholen wolle, werde von der SVP mit Ve-hemenz bekämpft, so Mörgeli.

Als 2. Märchen bezeichnete Mör-geli die angebliche Abschottung und Isolierung der Schweiz. Ei-gentlich sei doch das Gegenteil der Fall, da ja allein seit 1990 über 1,2 Millionen Personen in unser Land eingewandert seien. In wirtschaft-lich schwierigen Zeiten wie gerade jetzt, könnte sich die Personenfrei-zügigkeit schnell einmal als Bume-rang erweisen und der von Gene-rationen erarbeitete und ersparte Wohlstand könnte ernsthaft ge-fährdet werden.

Die insbesondere vom EDA unter Micheline Calmy-Rey betriebene «aktive Neutralitätspolitik» mit u. a. einer teuren Reisediplomatie der APK (Aussenpolit. Kommission) sei ein Widerspruch in sich. Da-bei werde die Schweiz als eine der ältesten funktionierenden rechts-staatlichen Demokratien überall geachtet, solange sie nicht dem Irr-tum verfalle, durch eine opportu-nistische Bücklingshaltung (Libyen, Bankgeheimnis etc.) ihre Trümpfe aus der Hand zu geben und sich so

der Gefahr auszusetzen, sich wie ein Stück Zucker aufzulösen.

Das 3. Märchen sei, dass es keinen Missbrauch im Sozialbereich gebe. Als die SVP vor über 10 Jahren als erste und bis dahin einzige Partei dieses Thema betreffend Scheinin-validen, Sozialschmarotzern etc. aufgegriffen habe, sei sie belächelt, beschimpft und verunglimpft wor-den. Inzwischen hätten auch viele andere gemerkt, dass z.B. das An-steigen der IV-Ausgaben zwischen 1990 bis 2008 von rund 4 auf 12 Milliarden Franken doch nicht ein-fach der Teuerung zugeschrieben werden könne.

Nebst gewissen skrupellosen Aus-ländergruppen seien aber auch staatliche Betriebe wie z.B. die SBB, RUAG, Post etc. durch ihre Frühpensionierungsprogramme sowie die starke Ausweitung des Begriffs Invalidität für die Misere verantwortlich. Die SVP müsse hier standhaft bleiben, damit sich das Blatt nachhaltig wende und die wirklich Bedürftigen auch weiter-hin auf die Sozialversicherungen zählen könnten, schloss Mörgeli.

Robert Furrer, Oberkirch

Permanenter Kampf gegen «Politmärchen» und für bürgernahe Entscheidungen!

Nach einem reichhaltigen Es-sen stellte Guido Luternauer die Entstehungsgeschichte der SVP Schenkon kurz dar: Nach dem EWR-Nein 1992 habe es auch in Schenkon etliche Leute gegeben, die sich von den bis dahin beste-henden Parteien nicht mehr ver-treten gefühlt hätten. Es habe aber doch bis November 1999 gedauert, bis sich eine Gruppe, u.a. bestehend aus Ilona Schre-pfer, Sepp Portmann, Robi Frei und seiner Wenigkeit zusam-

Entstehungsgeschichte

mengefunden habe, um anlässlich der kantonalen SVP-Delegierten-versammlung im Begegnungszent-rum mit der Nomination von Wal-ter Häcki als Ständeratskandidat sowie in Anwesenheit von Gastred-ner und SVP-Präsident Ueli Maurer die SVP-Orspartei Schenkon aus der Taufe zu heben. Am Anfang sei alles sehr harzig verlaufen und an der ersten ordentlichen Parteiver-sammlung sei der Vorstand fast al-lein im Saal gewesen. Doch dann habe man sich entschlossen, aktiv

und persönlich auf die Leute zu-zugehen. Mit Erfolg, sei man doch heute bezogen auf die Einwohner-zahl eine der mitgliederstärksten Ortsparteien. Nach dem eher pro-blemlosen Einzug ins Urnenbüro, habe man nach und nach auch in den übrigen Gemeindekommis-sionen Einzug gehalten. Einer der Höhepunkte sei 2004 die Wahl von Rolf Bossart in den Gemein-derat gewesen. Seit 2003 ist man auch im Kantonsrat vertreten und der Wähleranteil konnte von 1995

bis 2003 massiv gesteigert wer-den, Auch sachpolitisch konnte man einige Erfolge erzielen, z.B. die Wahl der Bürgerrechtskom-mission an der Urne. Sollte man bei den nächsten kantonalen Wahlen zweitstärkste Partei blei-ben, sei 2012 das Erreichen eines 2. Gemeinderatssitzes geplant, schloss Luternauer. Der Abend klang mit einem Dessert und einem von der Gemeinde Schen-kon gespendeten Kaffee avec bei angeregten Diskussionen aus.

SVP Kurier des Kantons Luzern | 4/09 13

Die Demission von Josef Ottiger, die Ersatzwahl in den Vorstand und die Geschäfte der Gemein-deversammlung vom 30. No-vember 2009 standen im Mittel-punkt der diesjährigen GV der SVP Ruswil. Gemeindeammann Bruno Unternährer brachte den Anwesenden die Budget der Ge-meindeversammlung näher.

In diesem Jahr lud der Vorstand der SVP die Mitglieder am 24. Novem-ber 2009 ins Restaurant Lamm, Buholz zur GV ein. Nach dem in-teressanten Eingangsreferat von Bruno Unternährer und einem fei-nen Z’nacht konnte der Präsident Urs Meyer die Mitglieder der SVP Ruswil begrüssen. Beim Traktan-dum «Jahresbericht» wurde eine Schweigeminute für die verstor-benen Parteikollegen Bruno Kunz und Werner Albisser eingelegt. Das Jahr 2009 zeigte die Flexibilität und die grosse Auswahl an kom-petenten Mitgliedern auf, da innert kürzester Zeit vier Personen für Kommissionen und parteiinterne Aufgaben gesucht werden muss-ten und auch gefunden wurden. Dies betonte Urs Meyer, «muss uns eine andere Partei zuerst nach-machen». Urs Meyer zeigte ein in-teressantes und bewegtes Politjahr auf, der Jahresbericht wurde von den Anwesenden durch grossen Applaus einhellig genehmigt.

Nach Josef Ottiger folgt Raffi Chimenti als VorstandsmitgliedDanach musste Urs Meyer musste leider den Rücktritt von Josef Ot-tiger aus dem Vorstand der SVP Ruswil bekannt geben. Josef, ein Mann der ersten Stunde, Grün-

dungsmitglied arbeitete acht Jahre im Vorstand mit (zwei Jahre als Beisitzer und sechs Jahre als Kas-sier). In dieser Zeit wuchs das Ver-mögen der SVP Kasse stetig an. In der Laudatio für Josef, die durch Kantonsrat Pius Müller gehalten wurde, zeigte Pius grosse Dank-barkeit für die geleistete Arbeit auf und sprach von vielen lusti-gen und schönen Momenten und Erinnerungen. Urs Meyer über-reichte ihm ein Abschiedspräsent zum Dank für den unermüdlichen Einsatz. Neu wurde, Raffi Chime-nti, Grindel, Rüediswil, einstimmig in den Vorstand gewählt.

Nein zum CKW-KonzessionsvertragGross zu diskutieren gab der Kon-zessionsvertrag mit der CKW. Viele Voten gegen den Vertrag wurden gehalten. Die Versammlung be-schloss aus folgenden Gründen (zu 0) den Vertrag abzulehnen:Es sind einige Vorstösse von kan-tonalen Parlamentarier offen, eine Initiative, die innert kürzester Zeit zustande kam, ist hängig und «Bundesbern» hat auch gemerkt, dass es noch einmal über die Bü-cher muss.Also sollte man zuwarten und schauen, was die Zukunft bringt. Die Konzessionsabgaben sind eine indirekte Steuer, die so nur vom Bund eingenommen werden darf (z.B. MwSt, LSV-Abgaben usw.) Eine Klage vor Bundesgericht ist noch hängig.

Zudem werden die Konzessions-gebühren durch die CKW ¼-jähr-lich eingezogen, aber nur jährlich an die Gemeinden ausgezahlt. Zin-sen wären hier noch gefragt. Des Weiteren werden in der Rechnung noch MwSt auf die Konzessions-abgaben gerechnet, was für den Bürger einfach nur hohe Kosten bedeutet! Je nach Beschluss des Bundesgerichts haben dann die Gemeinden einen 25-jährigen Fes-selvertrag, ohne Einnahmen, der zwei Generationen die Diskussion über Energiepolitik verwehrt!

Nein zur «Inventarisierung schützenswerter Bauten»Auch wurde das Bestreben nach der «Inventarisierung schützens-werter Bauten» besprochen und diskutiert. In der Gemeinde Ruswil

sollen flächendeckend 100-120 Ob-jekte (Häuser, Scheunen, Speicher, Kachelöfen, Küchen, etc.) in ein In-ventar aufgenommen werden. Ge-mäss Gemeinderat soll damit künf-tig problematischen Situationen bei Baubewilligungsverfahren vor-gebeugt werden. Diese Aktion verursacht Kosten von 100‘000.– Franken (je 50’000.– zu Lasten von Ruswil und dem Kanton). Rund die Hälfte der Gesamtkosten wird für Wanderwegkarten, Bücher, Doku-

GV der SVP Ruswil

mentation, etc. budgetiert. Da es zu befürchten ist, dass diese Ob-jekte schleichend in die Register des Denkmalschutzes aufgenom-men, Besitzern bei Umbau- oder Verkaufsabsichten Auflagen und Vorschriften gemacht werden und es im aktuellen Budget kein Platz für unnötige Ausgaben hat, lehnt die Versammlung dieses Geschäft einstimmig (zu 0) ab.

Urs Meyer, Präsident SVP Ruswil

SVP Kurier des Kantons Luzern | 4/0914

AmtEntlebuch

AmtWillisau

In der Kantonsratssession vom 30. November 2009 bis 02. De-zember 2009 wurde der Wahl-kreis in der 1. Lesung behandelt (Ergebnisse waren bei Redakti-onsschluss noch nicht bekannt). Die 2. Lesung erfolgt dann in der Januar-Session, welche am 25. Januar 2010 beginnt. Ab dann läuft auch die Referendumsfrist von 60 Tagen, in welcher 3000 Unterschriften zusammen kom-men müssten.

In der letzten Ausgabe des «SVP Kurier» habe ich den Sachverhalt betreffend Wahlkreisverbund im Entlebuch dargelegt. Verschiedene Gespräche von Seite Amtsvorstand mit Personen aus dem Lager der CVP und FDP im Amt Entlebuch haben durchblicken lassen, dass sich ein überparteiliches Referen-dumskomitee kaum zusammen-stellen lässt. So müsste die SVP al-

leine das Referendum ergreifen, was in letzter Zeit sowieso mehr-heitlich die Regel, als die Aus-nahme war.

Da der Wahlkreisverbund haupt-sächlich das Entlebuch betrifft, ist das Interesse der übrigen Äm-ter sehr gering bis überhaupt nicht vorhanden. An ihren Wahlkreisen gibt es ja schliesslich keine Ände-rung, was Sie veranlassen könnte, enthusiastisch Unterschriften zu sammeln. Die SVP Kanton Luzern ist referendumsfähig, das hat Sie schon mehrmals erfolgreich bewie-sen. An der Delegiertenversamm-lung vom 9. November 2009 der SVP-Ortsparteivertreter des Amts Entlebuch wurde dem Amtsvor-stand der Auftrag erteilt, die best-mögliche Lösung für die Talschaft anzustreben, mit der Aufforde-rung, auch das Referendum ins Auge zu fassen! Sollte dies nach

der 2.Lesung wirkliche ergriffen werden, so ist die SVP Amt Entle-buch gefordert.

Es braucht dann den Einsatz jeder und jedes Einzelnen im Amt, um die geforderten 3‘000 Unterschriften zusammenzu-bringen. Mit Sicherheit ist der grössten Teil von uns Entle-bucher zu sammeln, da es sich um unser Anliegen und unsere Talschaft handelt!

Es stellt sich auch die Frage, wie dieses Thema in den anderen Äm-tern aufgenommen wird. Auch wenn ihre Wahlkreise bleiben wie bis anhin, so müssen sich die Bür-ger trotzdem mit dem Gedanken auseinandersetzen, dass das er-klärte Ziel der Linken nach wie vor der doppelte Pukelsheim bleibt. Und ich befürchte, dass dieser bei den Kantonsratswahlen 2015 be-

reits Anwendung finden könnte, wenn wir unsere demokratischen Mittel nicht ausschöpfen.Es wäre auch denkbar dass man eine Verfassungsänderung an-strebt, mit der Forderung, die Wahlkreise darin zu Verankern. Denn bis heute hat das Amt Ent-lebuch seine Kantonsratsvertreter immer selber gewählt. Es bleibt jetzt abzuwarten, was an den bei-den Kantonsratssessionen für Ent-scheide getroffen werden. Danach wird sich der Amtsvorstand mit der Parteileitung der Kantonalpar-tei zusammensetzen und das wei-tere Vorgehen besprechen, um zu entscheiden.

Ihnen, geschätzte Leserinnen und Leser, wünsche ich eine besinn-liche Adventszeit, Frohe Festtage und einen guten Rutsch ins 2010.

Jörg Roos, Präsident SVP Amt Entlebuch

Am Sonntag, 8. November 2009 lud die SVP Grossdietwil er-neut zu einer spannenden Pro/Kontra-Diskussion ein. Mit von der Partie waren CVP-National-rat Pius Segmüller (Contra) und SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer (Pro). Das Gespräch leitete Kan-tonsrat Christian Graber.

Herr Segmüller referierte für ein Nein zur Volksinitiative. Er erläu-terte, dass ein verfassungsmäs-siges Verbot von Minaretten die Religionsfreiheit der Muslime be-einträchtigen würde. Er bezeich-nete die Initiative als Angstmache-rei und Nebenschauplatz. Anstelle dessen sollten wir tolerant gegenü-ber der islamischen Eingliederung

in unsere Kultur sein. Eine frei-heitliche Staatsform sei einer aus-grenzenden vorzuziehen. Ferner erklärte er, dass mit den bestehen-den Bauvorschriften der Umgang mit Minaretten in genügender Weise geregelt sei.

Dem gegenüber warb Herr Schlüer für ein Ja zur Initiative. Er erörterte, dass das Minarett kein religiöses, sondern ein politisches Symbol sei, das Anspruch auf Herrschaft gel-tend mache. Er verwies darauf, dass der Islam sowohl eine Religion, als auch eine Rechtsordnung sei. Ge-rade aber diese islamische Rechts-ordnung, die Scharia, stünde im krassen Gegensatz zu unserer eige-nen Verfassung. Er bezeichnete die

Initiative als Grundsatzentscheid über ein Verbot gegen dieses Par-allelrecht. Das Verbot beeinflusse die Religionsfreiheit in keiner Art und Weise. So gebe es denn welt-weit auch mehr Moscheen ohne als mit Minaretten.

Eine Beschallung der Minarette leh-nen indes beide Nationalräte vehe-

Podiumsdiskussion«Gegen den Bau von Minaretten»

ment ab. Nach den beiden Refera-ten entfachte unter den knapp 50 Zuhörern eine angeregte Diskus-sion. Grosse Besorgnis äusserten viele über den jüngsten Entscheid des Europäischen Gerichtshofes über das Kreuzverbot in öffent-lichen Räumen.

Simon Ineichen, Gettnau

Geschätzte Leserinnen und Leser

SVP Kurier des Kantons Luzern | 4/09 15

JungeSVP

Meierhofweg 2 6032 Emmen 041 260 33 43

gloggner-motos.ch

Die Junge SVP Luzern führte vor verschiedenen Tamoil-Tank-stellen des Kantons Luzern Pro-testkundgebungen gegen den lybischen Diktator und Schweiz-Hasser Muammar Gaddafi durch. Mit Plakaten bepackt, aber stets friedlich, manifestierten JSVP-Ex-ponenten ihren Unmut. Hinter-grund: Tamoil steht als lybischer Ölkonzern unter dem Patronat von Gaddafi.

Die spontan durchgeführte Aktion fand überraschend positiven An-klang bei der Bevölkerung. Unzäh-lige, mit erhobenen Daumen vorbei-fahrende Automobilisten äusserten teils lautstark ihre Unterstützung. Viele schmunzelten, lachten oder nickten uns anerkennend zu. Einige male kam es sogar vor, dass eigent-lich in eine Tamoil-Tankstelle Zu-fahrende aufgrund unserer Plakate spontan umkehrten und – wie wir beobachten konnten – ihren «Most» bei einer gegenüber liegenden Tank-stelle einfüllten. Erstaunlich war je-doch die auch ohne unser Zutun be-reits niedrige Frequentierung der Tamoil-Stellen.Der Zweck unserer Guerilla-Aktion war nicht, Tankstellenbetreiber zu belästigen oder gar zu schädigen. Wir lassen uns als stolze Eidgenossinnen und Eidgenossen einfach nicht ge-fallen, wie uns Gaddafi wochenlang an der Nase herum führt. Gegen ihn und Tamoil als Symbol seiner Herr-schaft richtet sich unser Missfallen. Eine Tamoil-Mitarbeiterin teilte so auch Verständnis für unseren Un-mut gegenüber Gaddafis Willkürak-ten. Ausser einem Zwischenfall mit einem Garagenbesitzer im Luzer-ner Hinterland, der uns affektartig mit Konsequenzen drohte, sich an-schliessend aber wieder beruhigte, blieb schliesslich auch alles friedlich. Die Message ist angekommen!

Anian Liebrand

Junge SVP Luzern protes-tiert für Tamoil-Boykott!

AktiveSenioren

Dank der grosszügigen Mitarbeit von Rolf König, Ebikon, gibt neu eine eigene Internetseite Auskunft über die Aktiven Senioren. Ein Be-such auf www.aktivesenioren.ch lohnt sich.Wir möchten auch in Zukunft un-ser Informationsfeld interessant und aktuell gestalten und mit mög-lichst vielen interessierten Senioren in Verbindung bleiben.

Die Aktiven Senioren mit eigener Internetseite

Ihre eigenen Wünsche, Anregungen und konkreten Vorschläge dürfen Sie richten an Präsident Hans Hodel (e-mail:hodel.hans041@bluewin.ch). Wir danken für jedes Echo, auch wenn dieses in Form finanzieller Unterstützung geschieht. (Raiffei-senbank Buttisholz 60-5378-2, zu Gunsten Aktive Senioren Kanton Luzern).Hans Hodel, Präsident Aktive Senioren

SeitenhiebeDrogenmekka SchweizDie linken Internationalisten blasen zur Unterwanderung der Schweiz. Als Rechtfertigung ihrer «Integrati-onspolitik» verweisen sie meistens auf übergeordnetes Recht und in-ternationale Konventionen. (An-tirassismus-Strafnorm etc.). Doch haben Sie das gewusst? Das im November 2008 angenommene revidierte Betäubungsmittelge-setz widerspricht den international geltenden UNO-Drogenabkom-men und Art. 33 der Kinderrechts-konvention. Mit ihrer Politik der Drogenverharmlosung steht die

Schweiz absolut isoliert da. Sogar Holland rückt zunehmend ab von seiner liberalen Haltung.

Unablässig wird die Schweiz vom internationalen Sucht-stoffkontrollrat der UNO ge-rügt für ihre suchterhaltende Politik mit Heroinabgabe und Fixerräumen.

Trotzdem führt die Schweiz ihre sture und rechtswidrige Legalisie-rungspolitik weiter.(Quelle: www.elterngegendrogen.ch)

Anian Liebrand

Erfolglose Heroinabgabe

Aufgrund der Heroinabgabe sind gemäss den offiziellen Publikationen nur 5 bis 7% der Teilnehmer drogenfrei geworden.Abstinenzorientierte stationäre Therapieeinrichtungen können jedoch über 50% der betreu-ten Drogenabhängigen von ih-rer Sucht befreien.

Verein Eltern gegen Drogen

SVP Kurier des Kantons Luzern | 4/0916

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