Politische Parteien Wiesendahl (1980) unterscheidet drei Paradigmen in der Parteienforschung:...

Politische Parteien

Wiesendahl (1980) unterscheidet drei Paradigmen in der Parteienforschung:

• Integrationsparadigma

• Transmissionsparadigma

• Konkurrenzparadigma

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Integrationsparadigma

• ein an Konsenssicherung und Konfliktvermeidung orientiertes Zielmodell stabiler Demokratie

• oder ein systemtheoretische argumentierendes System-überlebensmodell von Demokratie, welches das Augenmerk auf funktionale Erfordernisse der Bestands- und Funktionssicherung richtet (Wiesendahl 1980: 109).

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Konkurrenzparadigma

Wird von den Anhängern der ökonomischen Theorie der Politik vertreten (Schumpeter 1950, Downs 1968), unterstellt der Demokratie ein Marktmodell und basiert auf der Vorstellung von einer demokratischen Eliteherrschaft.

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Transmissionsparadigma

Eine Partei artikuliert die Bedürfnisse und Wünsche einer Gruppe von Bürgern und Bürgerinnen und bringt sie unverfälscht in den politischen Entscheidungsprozess ein.

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Der Begriff der "Politischen Partei" ist eng mit dem Begriff der "Demokratie" verknüpft.

Normative demokratietheoretische

Vorstellungen schlagen sich in den theoretischen Ansätzen

über Parteien nieder.

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Definitionen von Parteien

• Verwendungszweck

• Rekurs auf Wahlen

• Je nach Parteiparadigma unterschiedliche Definition

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Transmissionsparadigmatische Definition: Gruner (1977: 12)

"(...) politische Organisationen, die Anhänger mit ähnlicher Gesinnung oder ähnlichen Interessen in ihren Reihen sammeln, um auf die politische Willensbildung des Volkes Einfluss zu nehmen, sei's bei Wahlen, sei's bei Abstimmungen, sei's in der Mitwirkung bei der Meinungsbildung."

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Weit gefasste Definition: Walter Burckhardt (1914)

"Un parti politique est donc la réunion de personnes qui se donnent pour but le maintien ou le changement de l'ordre légal existant. Peu nous importe que cette réunion prenne la forme juridique d'une association ou qu'elle existe du seul fait d'une entente en vue d'une action." (Burckhardt (1914) zitiert nach Jost (1986: 232))

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Integrationsparadigmatische Definition: (Burke zit. nach Sartori

1976: 9)

"A party is a body of men united, for promoting by their joint endeavours the national interest, upon some particular principle in which they are all agreed."

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Konkurrenzparadigmatische Definition: (Max Weber 1972: 167)

"Parteien sollen heissen auf (formal) freier Werbung beruhende Vergesellschaftungen mit dem Zweck, ihren Leitern innerhalb eines Verbandes Macht und ihren aktiven Teilnehmern dadurch (ideelle oder materielle) Chancen (der Durchsetzung von sachlichen Zielen oder der Erlangung von persönlichen Vorteilen oder beides) zuzuwenden."

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Uneinheitlichen Verwendung des Funktionsbegriffes:

• Von den einen wird er im Sinne von Leistung, Konsequenz und Auswirkungen definiert und angewandt,

• während andere darunter Aufgabe, Zweck, Ziel, Aktivität, Verhaltensmuster oder Handlungsweisen verstehen (Wiesendahl 1980: 186).

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Unterschiedliche Bezugsrahmen für die Bestimmung der Funktionen:

• Parteiensystem

• Politisch-administratives Systems

• Gesellschaftliches Umfeld

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Funktionen aus integrations-paradigmatischer Perspektive:

• Alternativenreduktion (Komplexitäts-reduktion),

• Mobilisierung von Unterstützung fürs politische System,

• Prellbock- oder Pufferfunktionen, • Integration, • Legitimation und • Innovation im Dienste der Stabilität

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Funktionen aus konkurrenzparadigmatischer

Sichtweise

• Stimmenerwerb

• Interessenmakelung

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Funktionen aus transmissions-paradigmatischer Perspektive

• Willensbildung,

• Mobilisierung,

• Organisation und

• Vertretung der Interessen.

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Unterschiedliche Bezugsrahmen:

• Integrationsparadigma: Politisches System

• Konkurrenzparadigma: Parteiensystem

• Transmissionsparadigma: Gesellschaftliches Umfeld

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Hausaufgabe:Mitteilungen

Aufgabe für die Vorlesung vom 9.11.2000: Wie würden Transmissions-, Konkurrenz- und Integrationsparadigmatiker den heutigen Zustand der Schweizer Parteien beurteilen

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Krise der Parteien?

• Integrationsparadigmatiker: Kleinere Funktionsstörungen!

• Konkurrenzparadigmatiker: Der freie Wettbewerb spielt nicht mehr!

• Transmissionsparadigmatiker: Der Transmissionsriemen ist gerissen!

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Legitimation durch Verfahren: Anforderungen an das "dynamische Rekrutierungsverfahren Wahlen" damit

der Legitimationscharakter optimal zum Tragen kommt (Luhmann 1983: 159ff.)

• Von anderen Rollenzusammenhängen abtrennbar und funktional spezifizierbar (Allgemeinheit des Zugangs zur Rolle des Wählers, Gleichheit des Stimmgewichts und Geheimhaltung der Stimmabgabe).

• Nach den Anforderungen der benötigten Komplexität Ungewissheit und Alternativen formieren und offen halten.

• Regulativ für die Unterstützung und Kontrolle, so dass die Probleme entscheidbar werden.

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Eine zentrale Funktion der Parteien, die sich aus der Luhmannschen

Systemanalyse der Wahlen herleiten lässt, ist die Trennung von

politischen Machtansprüchen und direkten Interessen (Luhmann

1983: 164) .

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Drei theoretische Ansätze zur Erklärung der Entstehung von Parteien (vgl. Beyme

1984: 27 f.)

• institutionelle Ansätze

• historische Krisensituationstheorien,

• Modernisierungstheorien.

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Institutionelle Ansätze

• Regierungssystem

• Wahlrecht

• Direkte Demokratie

• Usw.

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Krisentheorien

• Entstehung neuer Staaten (Belgien, Irland, Island)

• Legitimitätsbrüche aufgrund von dynastischen Rivalitäten (Frankreich und Spanien zu Beginn des 19. Jh.)

• Zusammenbrüche von parlamentarischen Demokratien durch die Machtübernahme faschistischer oder faschistoider Systeme.

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Modernisierungstheorien

Entstehung von Parteien wird mit dem sozialen Wandel und den strukturellen und kulturellen Veränderungen erklärt.

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Entstehung der Parteiensysteme gemäss Lipset/Rokkan (1967):

Ausgangspunkt sind die beiden grossen Revolutionen, welche die Entwicklung des modernen Europas geprägt haben: die nationale Revolution und die industrielle Revolution. Jede dieser Revolutionen hat zwei fundamentale Cleavages nach sich gezogen:

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Zwei Revolutionen – vier Cleavages

• Die nationale Revolution den Cleavage zwischen Zentrum und Peripherie und den Cleavage zwischen dem Nationalstaat und der Kirche,

• die industrielle Revolution den Cleavage zwischen den Landesbesitzern (Aristokratie, Bauern) und der Bourgeoisie und dem Cleavage zwischen der Bourgeoisie und dem Proletariat.

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Vier EtappenCleavage entscheidender Moment Gegenstand der Parteien

Auseinandersetzung Zentrum- Reformation-Gegenrefor- Nationale vs. supra- FDP-CVPPeripherie mation: 16./17. Jh. nationale Religion

Nationalsprache vs.Latein

Staat - Demokratische Revolution: laizistische vs. kirchliche FDP-CVPKirche 1789 und später Kontrolle des öffentlichen

Bildungswesens Land- Industrielle Revolution: Preisbindung für agra- FDP-SVPIndustrie 19. Jahrhundert rische Produkte;

Kontrolle vs. freiesUnternehmertum

Unternehmer- Russische Revolution: nationale Integration vs. FDP-SPArbeiter 1917 und später internationale revolu-

tionäre Bewegung

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Schema der Ausdifferenzierung von Parteien (nach Beyme 1984: 36):

1. Liberalismus gegen das alte Regime - • 2. - Konservative• 3. Arbeiterparteien gegen das bürgerliche System• 4. Agrarparteien gegen das industrielle System• 5. Regionale Parteien gegen das zentralistische System• 6. Christliche Parteien gegen das laizistische System• 7. Kommunistische Parteien gegen den "Sozialdemokratismus"• 8. Faschistische Parteien gegen demokratische Systeme• 9. Protestparteien des Kleinbürgertums gegen das

bürokratisch-wohlfahrtsstaatliche System (Poujadismus, Frankreich; Fortschrittspartei, Dänemark)

• 10. Ökologische Bewegung gegen die Wachstumsgesellschaft

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Die Herausbildung der Schweizer Parteien

• Gruner (1977): Kinder der Volksrechte. Mobilisierung von unten.

• Jost (1986): Aus bereits existierenden nicht-politischen Gesellschaften und den zahlreichen Zirkeln von Notabeln entstanden.

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Vier klassische Konfliktlinien für die Schweiz (Fagagnini 1988: 124):

• der Verfassungskonflikt: liberale gegen konservative Staatsauffassungen;

• der Staat-Kirche-Konflikt, bei dem nochmals konservative, vor allem katholische Auffassungen im Kulturkampf auf liberale Opposition stiessen;

• der soziale Konflikt, der ein sozialistisches/sozialdemokratisches und ein bürgerliches Lager ausdifferenzierte;

• regionale (Stadt-Land) Konflikte, die insbesondere zur selbständigen Vertretung bäuerlicher Interessen führten.

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Zwei spezifische Aspekte des Schweizer Parteiensystems:

• Vielzahl politischer Parteien

• Grosse Stabilität

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Vielzahl von Parteien

• Horizontale Fragmentierung (1999: FDP, CVP, SVP, SPS, LPS, CSP, GPS, GBS, LdU, EVP, PdA, EDU, SD und Lega)

• Vertikale Segmentierung (180 Kantonalparteien, 5000-6000 Lokalparteien)

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Ursächlich für Fragmentierung und Segmentierung des Parteiensystems sind strukturelle und kulturelle

Charakteristiken des Landes sowie Eigenheiten des politischen Systems:

• Grossen sprachregionale und konfessionelle sowie ganz allgemein soziale und kulturelle Heterogenität.

• Staatliche Dezentralisierung, insbesondere der Föderalismus und die Gemeindeautonomie.

• Proporzwahlverfahren.

• Direkte Demokratie.

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Zahl der Parteien - Zahl der Parteien die zählen (Sartori 1976)

• Aufnahme in Regierungskoalition

• Vetoposition

• Problem CH: Direkte Demokratie, unter-schiedliche Parteistärken in den Kantonen

Politische Parteien

Entwicklung der effektive Zahl der Parteien seit 1919: Die Schweiz im europäischen Vergleich

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CH Nationale Ebene Durchschnitt Europa CH Kant. Durchschnitt

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Weitere Kriterien der Typologie von Sartori (1976)

• Ideologische Distanz zwischen den Parteien

• Zentrifugaler versus zentripetaler Wettbewerb

CH: Moderater Pluralismus

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Verschiedene Versuche der Links-rechts-Verortung der Schweizer Parteien und ein internationaler Vergleich

Einschätzung durch: PdA SP GPS LdU EVP CSP CVP FDP SVP LPS SD FPSLokalparteipräsidenten 1)eigene Lokalpartei1.4 3.3 3.3 4.8 5.5 5.6 6.3 6.9 7.0 8.0eigene Kantonalpartei 1.3 3.2 3.5 4.9 5.2 6.0 6.5 7.2 7.3 8.2eigene nationale Partei 1.4 3.2 3.7 4.4 5.3 6.2 6.4 7.5 7.2 8.3Kantonalparteipräsid. 2)eigene Kantonalpartei 1.0 2.6 2.3 4.6 4.7 5.4 6.8 7.3 6.8 7.8 8.4eigene nationale Partei 1.0 2.6 3.2 5.2 5.9 5.4 6.8 7.7 7.6 7.6 8.2mittlere Parteikader 3)eigene nationale Partei 2.9 3.8 5.7 6.4 6.5 7.7Wähler/AnhängerSchweiz 1995 4a) 3.8 3.4 5.8 6.1 6.8 7.1Schweiz 1999 4b) 3.1 5.7 6.1 6.7internat. Vergleich 5) 2.8 4.2 6.6 6.1 7.0WahlprogrammeSchweiz 6) 4.3 4.2 5.5 6.1 7.0internat. Vergleich 7) 3.3 4.0 4.8 5.4 5.9ExpertenSchweiz 8) 2.6 4.4 6.0 6.3 1) Lokalparteipräsidentenbefragung 1990 (vgl. Geser et al. 1994)2) Kantonalparteipräsidentenbefragung 1997 (NF-Projekt Ladner/Brändle)3) Untersuchung der mittleren Parteikader 1988 und 1989 (Sciarini et al. 1994: 110)4a) Analyse der Nationalratswahlen 1995, Klöti (1998)4b) Selects. Analyse der Nationalratswahlen 1999, Hirter (2000:23)5) Klingemann (1995: 194); Zeitraum: 1970er und 1980er Jahre6) Brändle (1997); Zeitraum: letzten 50 Jahre, eigene Berechnungen gemäss Klingemann (1995 Fn. 7)7) Klingemann (1995: 189)8) Huber/Inglehart (1995)

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Polarisierung des Schweizer Parteiensystems

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Basis LP

Basis H/I

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Grosse Stabilität

• Konkordanzprinzip, direkte Demokratie

• Verankerung in den Gemeinden

Politische Parteien

Wählerstimmenanteile der Bundesratsparteien:

Nationalratswahlen 1919-1999

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FDP

CVP

SPS

SVP

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Aggregierte Volatilität: Die Schweiz im europäischen Vergleich

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Mittelwert L/E

CH

Politische Parteien

Die schwachen Schweizer Parteiorganisationen – Indizien:

• Fehlende Anerkennung durch den Staat (?)• Benachteiligung gegenüber Interessen-

gruppen (und Bewegungen); Vernehm-lassungsverfahren, direkte Demokratie

• Schwache nationale Parteiorganisationen, wenig Ressourcen, kaum professionalisiert, geringe Homogenität

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Die schwachen Schweizer Parteiorganisationen – Ursachen:

• Kleinheit des Landes (Milizsystem), soziale und kulturelle Heterogenität

• Föderalismus, Gemeindeautonomie

• Direkte Demokratie

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Parteienwandel

• Kader- oder Eliteparteien

• Massen-Mitgliederparteien

• Catch-all parties - Professionalisierte Wählerparteien

• Cartel parties

• ?

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Professionalisierung der Schweizer Parteien?

Politische Parteien

Finanzielle Ressourcen

FDP CVP SVP SP Mitgliederbeiträge 38 31 44 48Spenden 23 20 25 13Mandatsabgaben 16 32 25 34anderes 23 17 6 5

100 100 100 100N= 21 18 19 20

Politische Parteien

Die finanzstärksten Kantonalparteien (Budgets)

Rang

Partei Nicht-Wahljahr (Fr.)

Rang Partei Wahljahr (Fr.)

1. SP ZH 900'000 1. SVP ZH 1'800'000

2. SVP ZH 700'000 2. SVP BE 1'100'000

2. SVP BE 700'000 3. CVP TI 950'000

4. LPS VD 600'000 4. SP ZH 900'000

5. SP AG 570'000 5. FDP TI 814'000

6. FDP BE 500'000 6. LPS VD 800'000

7. PdA GE 478'000 7. CVP GE 785'000

8. SP BS 435'000 8. SP GE 750'000

9. SP GE 419'000 9. PdA GE 724'000

10 CVP SG 400'000 10. CVP LU 720'000

10. FDP GE 400'000

Politische Parteien

Die Kantonalparteien auf der Links-rechts-Achse

Part

ei

FDP

CVP

SVP

SP

GPS

Links-rechts-Skala

10987654321

34

Politische Parteien

Einstellung zum EU-Beitritt (Mitglieder aus Sicht der kantonalen Partei-

präsidenten, Durchschnittswert; Anteil Kantonalparteien)

Pro EU-Beitritt

Prozentanteil Mitgl. im Durchschnitt

Anteil KP klar dagegen

Anteil KP unentschieden

Anteil KP klar dafür

FDP 58 22 39 39CVP 53 41 18 41SVP 14 94 6 0SP 82 0 4 96GPS 60 15 39 46

Politische Parteien

Einstellung zum Abbau der Sozialausgaben (Mitglieder aus Sicht der kantonalen

Parteipräsidenten, Durchschnittswert; Anteil Kantonalparteien)

Pro Abbau Sozialausgaben





FDP 66 13 35 52CVP 32 68 27 5SVP 65 19 19 63SP 3 100 0 0GPS 6 100 0 0

Politische Parteien

Einstellung zur Mutterschaftsversicherung (Mitglieder aus Sicht der kantonalen

Parteipräsidenten, Durchschnittswert; Anteil Kantonalparteien)

Pro Mutterschaftsversicherung





FDP 30 73 18 9CVP 61 27 27 46SVP 21 94 0 6SP 89 0 8 92GPS 91 0 8 92

Politische Parteien

Einstellung zur Heroinabgabe (Mitglieder aus Sicht der kantonalen Parteipräsidenten, Durchschnittswert; Anteil Kantonalparteien)

Pro kontrollierte Heroinabgabe





FDP 57 17 44 39CVP 55 27 18 55SVP 18 83 17 0SP 80 4 9 86GPS 87 0 8 92

Politische Parteien

Einstellung zur Fristenlösung (Mitglieder aus Sicht der kantonalen Parteipräsidenten,

Durchschnittswert; Anteil Kantonalparteien)

Pro Fristenlösung





FDP 69 5 29 67CVP 36 67 14 19SVP 31 67 33 0SP 84 0 0 100GPS 89 0 0 100

Politische Parteien

Mitgliederzahlen der Schweizer Parteienkorrigierte Zahlen "offizielle" Angaben*

FDP 87’000 150’000CVP 74’000 80’000SVP 59’000 80’000SPS 38’000 40’000

LdU 2'500 5’000Grüne 6’000 8'200EVP 3'500 4’000Liberale Partei 10’000 15’000Freiheitspartei 6'000 12’500SD 2’000 6’000Partei der Arbeit 2'000 4'000EDU 2000

Total Bundesratsparteien 258'000 350'000Total andere Part. 37'000 54'700

Total alle Parteien 295'000 404’700

Politische Parteien

Veränderung der Mitglieder in den letzten Jahren

eher zugenommen

konstant eher abgenommen

eher zugenommen

konstant eher abgenommen

FDP 16.7 58.3 25 8.8 48.2 43CVP 21.7 39.1 39.1 5.7 26.6 67.7SVP 77.8 11.1 11.1 33.8 4.1 62.2SP 57.9 26.3 15.8 47 9.5 43.4

Total 47.8 27.9 24.3 21.9 27 51.1

Entwicklung Mitglieder gewichtet mit Anzahl Mitglieder

Politische Parteien

Die zwölf grössten Kantonalparteien

SVP-BE 27000 SP-BE 9971PDC-TI 7897

FDP-ZH 18774LPL-LU 6278

CVP-LU 13000 PRD-VD 6013SP-ZH 5893

SVP-ZH 11800 FDP-SO 5214CVP-SG 11000FDP-BE 10929

Politische Parteien

Zusammensetzung Parteiwählerschaft

SP CVP FDP SVPReligionprotestantisch 52 17 55 54katholisch 32 78 32 34

Bildungsgradtief 11 18 7 15mittel 38 57 50 62hoch 51 25 43 23

Haushaltseinkommenbis 3000 8 15 6 103000 bis 5000 20 31 21 315000 bis 9000 43 38 40 449000 und mehr 29 16 33 15

Sprachregiondeutsch 75 65 78 95französisch 20 29 15 4

Wohngegendgrosse Stadt 50 20 43 38mittlere Stadt 31 43 30 29Dorf 19 37 27 33

Alter n.S.Geschlecht n.S.

Quelle: Hans Hirter, Selects, Wahlen 1999, S. 21

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