1

Forderungspapier

Deutschland braucht einen Digitalen Aufbruch

Die Goldgräber-Stimmung im Silicon Valley hält schon über ein Jahr-zehnt an. In Deutschland werkeln 16 Bundesländer und der Bund seit Jahren an ihren eigenen IT- und Internet-Strategien, der große Wurf fehlt bis heute. Wir brauchen endlich einen Digitalen Aufbruch. Denn die riesigen Potentiale der Internet- und IT-Branche, die global bis zu 20 Billionen US-Dollar – bei einem Welt-Bruttosozialprodukt von 70 Billionen US-Dollar – generieren werden, kann eine Industrienation wie Deutschland nicht anderen überlassen. Vor allem schon weil sich die 20 Billionen US-Dollar nicht einfach addieren lassen. Denn mit den neuen Lösungen und Angeboten werden viele alte Geschäftsmodelle verdrängt und verkleinert werden. Das ist bisher im Nachrichtenge-schäft oder Handel am augenscheinlichsten, wird aber selbst die klassi-schen Industriebranchen durch die webbasierte Vernetzung von Pro-duktionsprozessen massiv verändern. Sechs der größten Player in dieser IT- und Internetwirtschaft – Google, Microsoft, Amazon, Facebook, Apple und Salesforce.com – stammen aus den USA. Zwei von ihnen waren vor zehn Jahren noch kleine Start-ups ausgestattet mit Venture Capital und hohem Engagement der Gründer und Mitarbeiter. An Motivation und Unternehmergeist fehlt es hierzulande – zumindest in der IT- und Internet-Branche – nicht, vor allem aber an den Rahmenbedingungen. Um auch deutschen Unternehmensgründungen die Entwicklung von international wettbewerbsfähigen, neuen Geschäftsmodellen weiter zu erleichtern, hat der Wirtschaftsrat der CDU e. V. gemeinsam mit der IT- und Internet-Branche die folgenden Forderungen erarbeitet.

Finanzierung und Förderung

1. Standarisierte Stock Option Modelle ermöglichen

Startups sind gezwungen, mit den großen IT-Unternehmen um Mitarbeiter zu konkurrieren und ziehen oft den Kürzeren. Ein Argument für Startups ist jedoch die Ausgabe von Unterneh-mensanteilen als Teil der Entlohnung. Während dies im Rah-men der Gründung kein Problem ist, müssen später eingestellte Mitarbeiter Einkommenssteuer auf ihre Anteile zahlen, auch wenn kein Geld geflossen und auch die Zukunft des Unterneh-mens nicht sicher ist. Aber auch langfristig haben Stock-Options Modelle Vorteile – die bei einem Exit erzielten Erlöse werden verstärkt in neue Startups investiert. Dies ist einer der Faktoren, die zum Aufbau des Silicon-Valley beigetragen haben.

2. Startups brauchen bessere Investitionsfinanzierung

In Deutschland sichern Startups ihre erste Finanzierung nach der Gründung vorwiegend aus privaten Quellen. Erste Probleme treten beim Bedarf nach Anschubfinanzierung auf, üblicher-weise ein Bedarf von 100 bis 300 Tausend Euro. Sofern diese ge-sichert ist, folgt nach 6-9 Monaten die zweite Finanzierungs-runde. Hier liegt der Bedarf bei etwa 1-1,5 Millionen Euro. So-bald es dann um Wachstumsfinanzierung ab 5 Millionen Euro

Wirtschaftsrat der CDU e.V. Klaus-Hubert Fugger Pressesprecher Luisenstr. 44, 10117 Berlin Telefon: 0 30 / 240 87 - 300 Telefax: 0 30 / 240 87 - 305 E-Mail: pressestelle@wirtschaftsrat.de

2

geht, findet man in Deutschland kaum noch Investoren. Des-halb braucht der Wagniskapitalmarkt in Deutschland internati-onal attraktive Rahmenbedingungen. Es müssen Anreize ge-schaffen werden, um auch Einlagen institutioneller Investoren in Wagniskapitalfonds zu fördern. Besonders für Anleger im Pri-vate-Equity-Bereich bieten Investitionen in Startups neue Mög-lichkeiten. Dafür muss nicht zuletzt ein verbindlicher Rechts-rahmen geschaffen werden, der Wagniskapitalgesellschaften als vermögensverwaltend und nicht als gewerbetreibend defi-niert.

3. Standortnachteile bei Verlustvorträgen beseitigen

Die Verlustvorträge beim Anteilseigner-Wechsel müssen erhal-ten bleiben. Derzeit gehen die aufgelaufenen Verlustvorträge komplett oder teilweise verloren, wenn Anteile an einem Unter-nehmen übertragen werden. Dieser Standortnachteil gegen-über anderen EU-Ländern ist zu beseitigen.

4. Crowdfunding fördern

Auch innovative Investitionsmodelle wie Crowdfunding müssen gefördert werden. In diesem Sinne ist zu prüfen, ob Investitio-nen in Startups als steuerlich abzugsfähig eingestuft werden können. Eine steuerliche Absetzbarkeit würde die Investitions-bereitschaft aus der Bevölkerung deutlich steigern. Angesichts der derzeit niedrigen Zinsen ein interessantes Investment.

5. Eigenes Börsensegment für IT- und Internetbranche

Als weitere Finanzierungsmöglichkeit und geeigneter Exit-Ka-nal muss ein eigenes Börsensegment geschaffen werden, wel-ches speziell auf die Bedürfnisse von jungen Unternehmen aus der IKT-Branche zugeschnitten ist. Dieses kann den Zugang zum Kapitalmarkt erleichtern und Startups für Investoren interes-sant machen.

6. „Investitionszuschuss Wagniskapital“ nachjustieren

Der Wirtschaftsrat begrüßt die Einführung des „Investitionszu-schusses Wagniskapital“, der bereits erfolgreich gestartet ist. Nach einer ersten Probephase ist zeitnah zu überprüfen, ob die gewählten Parameter die gewünschte Wirkung zeigen. So ist zu prüfen, ob eine Koppelung des Zuschusses an einen erfolgrei-chen Exit sinnvoll ist. Auch ist der „Investitionszuschuss Wag-niskapital“ so anzupassen, dass auch eine Bündelung natürli-cher Personen als Investor zugelassen wird, z. B. sich aus Fami-lienangehörigen oder Business Angels zusammensetzende Ge-sellschaften.

3

7. „Investitionszuschuss Wagniskapital“ erweitern auf Wachs-tumsfinanzierung

Positiv ist, dass es immer einfacher ist, in Deutschland eine An-schubfinanzierung zu erhalten. Was jedoch zunehmend fehlt, sind Investoren für die Wachstumsfinanzierung. Der „Investiti-onszuschuss Wagniskapital“ ist im Sinne eines Gewächshaus-modells um entsprechende Tools zu erweitern, die in jeder Phase der Finanzierung (Angel, Seed, Series A, Growth, Exit) greifen.

8. Staatlich finanzierte Hightech-Gründerfonds für mehr priva-tes Kapital öffnen

Der überwiegend staatlich finanzierte Hightech-Gründerfonds ist derzeit das wichtigste Instrument der Seed-Finanzierung in Deutschland und muss auf hohem Niveau fortgeführt werden. Dazu ist auch eine größere Beteiligung der Wirtschaft notwen-dig.

9. Bürgschaftsbankmodell für junge Technologieunternehmen auflegen

Die KfW sollte ein Bürgschaftsbankmodell, ähnlich wie beim Hausbau oder Energieinvestitionen, für junge Technologiefir-men auflegen, die sich um einen Kredit bei ihrer Hausbank be-mühen. Derzeit ist es für Gründer fast unmöglich, einen klassi-schen Bankkredit zu bekommen, wenn man nicht die entspre-chenden Sicherheiten hinterlegen kann. Für ein gerade gegrün-detes Startup-Unternehmen eine unüberwindbare Hürde.

10. EU-Programme in neuer Förderperiode fortführen

Auch auf EU-Ebene steht die neue Förderperiode vor der Tür. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass den Län-dern auch weiterhin Mittel des Europäischen Fonds für Regio-nale Entwicklung (EFRE) für öffentliche Wagniskapitalfonds zur Verfügung gestellt werden. Zuwanderung, Arbeits- und Sozialrecht

11. Fachkräftemangel durch vermehrte Zuwanderung von High-Potentials bekämpfen

Der allgemeine Fachkräftemangel ist in der IT-Branche beson-ders deutlich spürbar. Neben allgemeinen Erleichterungen wie bei der „Blauen Karte EU“ müssen ausländische Studierende motiviert werden, in Deutschland zu bleiben. Zudem müssen Rückhol-Programme für IT-Spezialisten gestartet werden, die das Land verlassen haben. Wegen der hohen Zahl an Autodidak-ten muss bei der Prüfung von Einwanderern stärker das Stel-lenprofil als klassische Ausbildungsabschlüsse berücksichtigt werden.

4

12. Arbeitsrecht der Gründerszene anpassen

Das deutsche Arbeitsrecht ist durch seine starren Regeln für Un-ternehmensgründungen kontraproduktiv und auch ein Grund, ein Startup gleich im Ausland zu gründen. Der arbeitsrechtliche Schwellenwert von zehn Mitarbeitern beim Kündigungsschutz muss für Unternehmensgründungen prinzipiell überdacht werden.

13. Gründer bei Sozialversicherungsbeiträgen entlasten

Es sollte ein Modell entwickelt werden, das in den ersten Jahren einen Zuschuss zu den Sozialversicherungsbeiträgen beinhal-tet, um den Startups einen Einstieg in unbefristete Arbeitsver-hältnisse zu ermöglichen. Die Wahl zwischen einem Zuschuss zu den Sozialversicherungsbeiträgen bei unbefristetem oder ei-nem befristeten Arbeitsverhältnis bei vollen Beiträgen bietet den Startups einen Anreiz zum Abschluss unbefristeter Arbeits-verhältnisse. Bildung und Forschung

14. Hochschulen verstärkt zu Gründer-Werkstätten ausbauen

Die Gründungsaktivitäten an den Hochschulen müssen über er-folgreiche Initiativen wie EXIST und Gründerlehrstühle hinaus verstärkt und universitätsweite Gründungsstrategien entwi-ckelt werden. Elementar wichtig ist gleichzeitig eine fach- und bereichsübergreifende Verknüpfung von Lehre und Gründung. Vor allem Ingenieuren und anderen Naturwissenschaftlern muss Lust zum Gründen gemacht werden. Hochschulnahe Gründerzentren müssen weiter ausgebaut werden. Die Grün-derzentren müssen finanziell in dem Maße ausgestattet sein, dass sie Arbeitsplätze, Infrastruktur, Beratungsleistungen und unbürokratische Hilfe bei der Gründung bieten können, ge-nauso wie die Organisation von Auswahl-Pitches oder Kontakte zu externen Geldgebern.

15. Gründer-, Wirtschafts- und Technikthemen in Schulunterricht integrieren

Die Zahl der Unternehmensgründungen geht in Deutschland spürbar zurück. Das ist auf lange Sicht eine große Gefahr. Ge-rade Deutschland lebt vom starken mittelständischen Unter-nehmen, in dem der Gründer selbst noch das Steuer in der Hand hält. In der Schule findet das Thema Gründung und Un-ternehmertum nicht statt. Allerdings wird nur zum Gründer, wer bereits in frühen Jahren durch Projekte und Vorbilder ein positives Bild eines Unternehmers vermittelt bekommt. Es ist dringend notwendig, Lehrer im Bereich der Wirtschaftswissen-schaften auszubilden. Engpässe gibt es auch an anderer Stelle. Im MINT-Bereich fehlen derzeit bereits 120.000 Fachkräfte, al-lein im IT-Bereich sind es rund 38.000. Hier gilt es, das Interesse

5

und die Begeisterung für Technik schon früh zu wecken. Die Stärkung der MINT-Fächer bereits in der Schule ist elementar. Bürokratie und Vertragswesen

16. Bürokratie-Hürden für Startups durch „Beta-Standards“ sen-ken

Startups müssen schnell und unbürokratisch auf den Markt tre-ten können, um ihre Produkte direkt dem Praxistest zu unter-ziehen. Eine sinnvolle Möglichkeit bietet sich mit der Einfüh-rung eines „Beta-Standards“: Mit nicht sofort greifenden Vor-schriften z. B. des Abmahnwesens bei mangelnder Funktionsfä-higkeit oder des Verbraucherschutzes können Startups ihre Pro-dukte in einem ersten Versuch auf den Markt bringen. Um Missbrauch vorzubeugen, bedarf es klarer Abgrenzungen hin-sichtlich des Nutzerumfangs und der Dauer des Projekts.

17. Standardverträge in einem Baukastensystem anbieten

Standardisierte Verträge stellen eine sinnvolle Erleichterung für Unternehmensgründer dar. Verträge zur Geschäftstätigkeit o-der zu Kooperationsprojekten wiederholen sich regelmäßig. Faire Standardverträge, die nach einem Open Source Baukas-tensystem zur Verfügung gestellt werden, sparen erhebliche Kosten und stellen Jungunternehmer rechtlich auf die sichere Seite. Allgemeine und gründerspezifische Infrastruktur

18. Breitbandanschluss vordringlich

Startups sind mit ihrem Geschäftsmodell auf eine stabile und schnelle Internetverbindung angewiesen, sowohl auf der Seite ihrer Kunden, aber auch dort, wo ihre Inhalte eingestellt wer-den. In Berlin, aber auch Hamburg oder München finden sich Areale, wo besonders viele Startups angesiedelt sind. Eine Ver-sorgung dieser Ballungszentren mit einem Gigabitanschluss muss deshalb auch in der Breitbandstrategie oberste Priorität haben. Grundsätzlich ist der flächendeckende Ausbau des schnellen Internets unabdingbar, will man auch zukünftig von der dynamischen Entwicklung der IKT-Branche profitieren. Die Breitbandstrategie des Bundes muss neu gedacht werden, die Anreizstruktur für investierende Unternehmen so angepasst werden, dass bis 2020 jedes Unternehmen und jeder Haushalt in Deutschland auf der Datenautobahn mit Höchstgeschwin-digkeit unterwegs ist.

6

19. Anreizsysteme für private Infrastrukturinvestitionen starten

Es ist ferner notwendig, weitere Anreize für investierende Un-ternehmen zu schaffen, um einen Glasfaserausbau auch im ländlichen Raum zu ermöglichen. Wo ein Ausbau in der Fläche nicht wirtschaftlich realisierbar ist, muss der Staat eine funktio-nierende Infrastruktur schaffen.

20. One-Stop-Shops

Gerade für Gründer ist es eine große zeitliche Herausforderung, die notwendigen Formalitäten zur Unternehmensgründung zu meistern. Als Abhilfe müssen europaweite One-Stop-Shops etabliert werden, die alle Aktivitäten rund um die Gründung bündeln und koordinieren. Eine Zusammenarbeit mit den hoch-schulnahen Gründerzentren ist dabei anzustreben. Die Aufga-ben der One-Stop-Shops reichen dabei von der Bereitstellung al-ler notwendigen Formulare, Beratungsgesprächen, Evaluation von Geschäftsmodellen, Vermarktung des Startups-Standortes bis hin zur Etablierung einer Netzwerkplattform. Damit einher-gehend ist eine Zusammenarbeit mit den Datenschutzbehör-den, der BaFin und den IHK-Kompetenzzentren nötig. Da eine Umsetzung der One-Stop-Shops auf Landes- und kommunaler Ebene vorzunehmen ist, muss der Bund entsprechende Anreize setzen.

Stand: 18. August 2014