Europa muss sozialer werden

Klare Re-geln fürdie Wirt-schaft unddie Fi-nanzmärk-te, starkeArbeitneh-

merrechte und gerechteMindestlöhne, Klimaschutzund eine aktive Rolle alsFriedensmacht: Der SPD-Spitzenkandidat zur Euro-pawahl Martin Schulz überdie Ziele seiner Partei.

Interview Seite 3

40 Prozent Frauen in die Aufsichtsräte

Gleiche Chancen fürFrauen und Männer. ImEntwurf ihres Regierungs-programms kündigt dieSPD verbindliche Regelun-gen an, die dafür sorgen sol-len, dass Frauen und Män-ner gleiche Aufstiegschan-cen in den Unternehmenhaben und der Frauenanteilin den Führungspositionendeutlich erhöht wird: „Aus-ländischen Beispielen fol-gend wollen wir in den Auf-sichtsgremien von Unter-nehmen eine Frauenquotevon 40 Prozent einführen.“

Sozial und demokratisch.Das ist Titel und Grundideeunseres Regierungspro-gramms. Denn darum gehtes in der Regierungszeit von2009 bis 2013. Das ist es,was Frank-Walter Stein -meier als Bundeskanzler zurGrundlage seiner Politikmachen will. Das Sozialeund das Demokratische.Und das heißt: Ganz vorne-an steht Arbeit. Gute Arbeit.

Arbeit ist die Grundlagefür den Wohlstand. Arbeits-plätze erhalten und neueschaffen – das ist unserewichtigste gemeinsame Auf-gabe. Gut und fair bezahlteArbeit. Arbeit für Männerund Frauen. Arbeit, die Ver-einbarkeit von Familie undBeruf ermöglicht. Ausbil-dung und Weiterbildung,die gut qualifizieren. Nurwenn genug solche Arbeit daist, schaffen wir es, denWohlstand zu erhalten.

Sozial und demokratisch –das bringt es auf den Punkt:Arbeit im Mittelpunkt. FaireBildungschancen für alle,das Land ökologisch moder-nisieren und Spitzenreitersein beim Klimaschutz. Fa-milien stärken, gleicheChancen und gleicher Lohnfür Männer und Frauen, In-tegration und: Ein guterPartner in Europa sein.

Für ein Europa, das wirt-schaftlich stark und sozialist, wählen wir am 7. Junidas Europaparlament. Ganzvorne Martin Schulz, unse-ren Spitzenkandidaten. Werwill, dass Europa sozialeFragen nicht der Wirtschaftunterordnet, wählt SPD.Wer will, dass Europa vorneist, bei Abrüstung und füreine Welt ohne Atomwaffenkämpft, wählt SPD.

Arbeit,Arbeit,Arbeit!von Franz Müntefering

SPD stellt Entwurf für Regierungsprogramm vorDeutschland steht am Be-

ginn des Superwahljahrs2009 – mit der Europawahlam 7. Juni und der Bundes-tagswahl am 27. September.Hinzu kommen Landtags-wahlen in Sachsen, Thürin-gen, im Saarland, in Bran-denburg und viele wichtigeKommunalwahlen.

Die SPD geht gut gerüstetin den Kampf um die politi-sche Mehrheit. Am 19. Aprilhaben die Sozialdemokratenals erste Partei den Entwurffür ein umfassendes Regie-

rungsprogramm 2009 bis2013 vorgestellt. Das Pro-gramm steht unter dem Mot-to „Sozial und demokratisch.Anpacken für Deutschland.“Es richtet sich an alle, „dieunser Land besser, gerechterund menschlicher machenwollen“. Der SPD-Vorsitzen-de Franz Müntefering: „DieZeit ist reif in Deutschland fürmehr organisierte Solidarität

und für mehr Demokratie.“Als Kanzlerkandidat wird

Außenminister Frank-WalterSteinmeier die SPD in denWahlkampf führen. Frank-Walter Steinmeier bei derVorstellung des Programm-entwurfs: „Wir werden allesdafür tun, dass das Soziale inder Marktwirtschaft wiederklar erkennbar wird. Das istunsere ureigenste Aufgabe alsdeutsche Sozialdemokratie.“Das Programm soll am 14. Ju-ni endgültig von einem SPD-Parteitag beschlossen werden.

Am 7. Juni: Mehr SPD für Europa Die Europawahl am 7. Juni

ist eine Richtungsentschei-dung. Es geht um die politi-sche Richtung für Europaund die Europäische Unionim neuen Jahrzehnt.

Die Wirtschafts- und Fi-nanzkrise hat gezeigt, dassMärkte nicht ohne Regelnbleiben dürfen. Die markradi-kale Ideologie von Konserva-tiven und Liberalen ist ge-scheitert. Jetzt braucht Euro-pa einen Neuanfang. Die SPDsteht dafür, dass Europa einesoziale Ordnung aufbaut, diedas Wirtschaften europa- und

weltweit an klare Regeln bin-det und auf das Gemeinwohlverpflichtet.

Die SPD will eine EU, die � klare Regeln für die inter-nationale Finanzwirtschaftund eine gerechte Weltwirt-schaftsordnung durchsetzt; � Lohn- und Sozialdum-ping verhindert und Arbeit-nehmerrechte stärkt; � Zukunftsinvestitionen inBildung, Forschung und Ent-wicklung besonders fördert; � Vorreiter beim internatio-nalen Klima- und Umwelt-schutz ist und

� für Frieden, Entwicklungund soziale Gerechtigkeitweltweit eintritt.

Dieser Weg erfordert einestarke Sozialdemokratie undeine sozialdemokratischeMehrheit im EuropäischenParlament. Mehr SPD fürEuropa – darum geht es beider Europawahl am 7. Juni!

Alles über das Regierungsprogramm der

SPD auf den Seiten 4 und 5

Klare Kante.Zeitung der SPD Mai/Juni 2009

„Aufbruch zum Besseren“

vonFrank-Walter

SteinmeierSeite 7

Sozial und demokratisch –Anpacken für Deutschland

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Klare Kante.Seite 3Klare Kante. Seite 2

Trotz Krise: Die SPD hält anihrem Ziel „Gute Arbeit“ fest

Von Andrea Nahles

Wir wollen, dass alleMenschen Arbeit haben.Dieses Ziel geben wirauch in der Krise nichtauf. Arbeit muss ordent-lich bezahlt sein, darfnicht krank machen,muss Möglichkeiten zurWeiterbildung eröffnenund familienfreundlichgestaltet sein.

Arbeit ist mit sozialenRechten verbunden, diewir verteidigen undstärken wollen: DerSchutz vor Kündigun-gen und das Recht aufdie Wahl von Betriebs-räten sind für die SPDunverzichtbare Rechte.

Wir werden die Tarif-autonomie in Deutsch-land und Europa vertei-digen. Wir wollen, dassTariftreue zu einem zen-tralen Kriterium bei derVergabe von öffentli-chen Aufträgen wird.

Wir haben in derGroßen Koalition ge-gen den Widerstand

der Union Mindestlöh-ne für hunderttausendevon Menschen durch-gesetzt. Unser Zielbleibt ein allgemeinergesetzlicher Mindest-lohn.

Um Arbeitslosigkeitvorzubeugen, ist unserMotto in der Krise„Qualifizieren stattentlassen.“ Wir wollendies zu einer Dauerauf-gabe machen und eineJob-Vorsorge für allezwischen 15 und 67einführen, um Weiter-bildung zu erleichternund damit Arbeitslosig-keit vorzubeugen.

Die Selbstkontrolle der Finanzmärkte hat versagt

Von Peer Steinbrück

Die Krise zeigt, dassdie Finanz- und Kapital-märkte nicht dem freienSpiel der Kräfte überlas-sen werden dürfen, son-dern durch klare, vonder Politik gesetzte Re-geln zu zügeln sind. Dasalleinige Setzen aufSelbstverpflichtung undSelbstkontrolle dieses

Wirtschaftssektors führtnicht zum Erfolg. DieseKrise erfordert neue undpragmatische Antwortenim Sinne einer „gesamt-haften Ordnungspoli-tik“, wie sie von KarlSchiller und HelmutSchmidt in wirtschaft-lich schwierigen Zeitengeführt wurde.

Bei der Bekämpfungder Ursachen dieser Fi-nanz- und Wirtschafts-krise kommt der Euro-päischen Union eine be-sondere Rolle zu. Euro-päische Sozialdemokra-ten haben hier wichtigeMaßnahmen angesto-

ßen: Der Vorschlag zurRegulierung von Hed-ge-Fonds musste gegengroßen Widerstand derKonservativen durchge-setzt werden und ent-spricht immer nochnicht den Notwendig-keiten. Sozialdemokra-ten setzen sich aktiv fürVerbesserungen bei derZinssteuerrichtlinie ein,um Steuerflucht zu be-grenzen. Wir streitenfür eine Überarbeitungdes geltenden Regel-werks, welches Spekula-tion beseitigt und Risi-ken angemessen bewer-tet.

Regeln für die FinanzmärkteDie internationalen Fi-

nanzspekulationen habendie Welt in die schwersteKrise seit der Weltwirt-schaftkrise Ende der zwan-ziger Jahre des letzten Jahr-hunderts geführt. Der Zu-sammenbruch der Finanz-märkte hat massive Wachs-tumseinbrüche und einHochschnellen der Arbeits-losigkeit zur Folge. Jetztbrauchen die Finanzmärkteneue Regeln, um vergleich-bare Krisen künftig vonvornherein zu verhindern.

Die SPD hat als erste undbislang einzige Partei ein um-fassendes Konzept zur Regu-lierung der Finanzmärkte vor-gelegt. Bereits im Oktober2008 stellte FinanzministerPeer Steinbrück 14 Verkehrs-regeln für die Finanzmärktevor. Im Februar hat die SPD

die Vorschläge in dem Papier„Die Finanzmärkte grundle-gend neu ordnen - Unsere Fi-nanzmarktgrundsätze“ konkre-tisiert. Zentrale Aussage: Wirbrauchen ein stärkeres Verant-wortungs- und Risikobewusst-sein im gesamten Finanzsystem.

� Die Trennung zwischender Entscheidung, einen Kre-dit zu vergeben und der Ver-antwortung für das damit ein-hergehende Risiko muss auf-gehoben werden. Finanzinsti-tute sollen daher ihre Kredit-risiken nicht mehr zu 100

Prozent verbriefen und wei-terreichen können. Sie müs-sen künftig mindestens 20 %des Risikos selber tragen. � Die Zinssteuerrichtliniemuss den Informationsaus-tausch über Zinseinkünfte soregeln, dass alle Steuerschlupf-löcher künftig gestopft wer-den.� Hedge-Fonds und Priva-te-Equity-Fonds müssen aufeuropäischer Ebene wir-kungsvoll geregelt werden.Hedge-Fonds müssen regis -triert werden und über genugLiquiditätsreserven verfügen.� Haftung und Entlohnungvon Managern müssen so ge-regelt werden, dass sie sicham langfristigen Unterneh-menserfolg und damit auchan der Arbeitsplatzsicherheitder Beschäftigten orientieren– statt wie bislang an kurzfri-stigen Renditen.

SPD-Konzept setzt auf größere Verantwortungsübernahme der Finanzinstitute

Arbeitnehmer für ein soziales Europa

Sichere Arbeitnehmer-rechte, faire Löhne und einguter Arbeits- und Ge-sundheitsschutz für ganzEuropa. Dies sind die zen-tralen Forderungen derSPD-Arbeitnehmerinitiati-ve zur Europawahl. In ei-nem Aufruf verlangt die In-itiative, dass die Europäi-sche Union zu einer Sozial-union weiter entwickeltwerden muss. Die wirt-schaftlichen Freiheiten desBinnenmarktes dürftenkeinen Vorrang vor den so-zialen Grundrechten ha-ben. Im Konfliktfall müss-ten die sozialen RechteVorrang haben. Ein Euro-pa der Arbeitnehmerinnenund Arbeitnehmer gebe esnur mit einer starken Sozi-aldemokratie. Zu den Erst-unterzeichnern des Aufru-fes zählen zahlreiche Euro-päische Betriebsräte.�Im Internet:

www.afa.spd.de

„Die Finanzkrise ist kein Betriebsunfall“SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz über die Rolle Europas im Kampf um Arbeit und Sozialstandards

� Herr Schulz, mit welchemZiel gehen Sie und die SPD inden Europawahlkampf?

„Wir wollen in Europa klareRegeln für die Wirtschaft unddie Finanzmärkte. Wir stehenfür starke Arbeitnehmerrechteund gerechte Mindestlöhne inDeutschland wie in Europa,für Klimaschutz und erneuer-bare Energien. Wir wollen einEuropa, das Verantwortungfür Frieden, Entwicklung undsoziale Gerechtigkeit weltweitübernimmt. Diese Ziele wer-den wir klar und mit allemSelbstbewusstsein im Europa-wahlkampf herausstellen.“

� Wo liegen die wesentli-chen Unterschiede zur Unionund zu den Liberalen?

„Konservative und Marktli-berale sehen in der Finanzkrisenur einen Betriebsunfall, derkeine neue Politik erfordert.Wir Sozialdemokraten sagendagegen: Wir können unddürfen nach der Krise nichtzurück zur Tagesordnung.Sonst ist nach der Krise vorder nächsten Krise. Wir brau-chen jetzt einen Neuanfangmit einer Politik, die im Inter -esse vor allem der Arbeitneh-merinnen und Arbeitnehmerhandelt und nicht im Interessevon verantwortungslosen Fi-nanzjongleuren. Das geht nurmit der SPD.“

� Die SPD stellt das „sozialeEuropa“ in den Mittelpunktdes Wahlkampfes. Was heißtdas?

„Nach dem einheitlicheneuropäischen Markt mit derWirtschafts- und Währungs-union, mit freiem Waren- undDienstleistungsverkehr undmit europaweiter Arbeitneh-merfreizügigkeit müssen wir

jetzt dringend eine sozialeOrdnung für Europa aufbau-en. Dazu benötigen wir euro-paweit soziale Mindeststan-dards. Dies haben CDU/CSUund FDP immer noch nichtbegriffen: Europa braucht ge-meinsame Regeln und starkesoziale Rechte, um Lohn- undSozialdumping endlich einenRiegel vorzuschieben und ge-meinsam sozialen Fortschrittin Europa zu organisieren.

Für Konservative und Markt-radikale haben Wettbewerbund Deregulierung immernoch Vorrang vor fairen Löh-nen und sicheren Arbeitneh-merrechten. Dies wollen dieMenschen in Europa nichtmehr. Und deshalb gilt: MehrSPD für Europa!“

� Wie soll denn eine sozialeOrdnung für Europa konkretaussehen?

„Starke Arbeitnehmerrechteund Mitbestimmung in Unter-nehmen und Betrieben, Min-destlöhne in ganz Europa, eineneue europäische Bildungsof-fensive mit gemeinsamen eu-ropäischen Standards für Sozi-al- und Bildungsausgaben, ei-ne fortschrittliche europäischePolitik für Gleichstellung undgegen Diskriminierung – diesalles sind Bausteine für ein so-ziales Europa. Darüber hinaus:

Alle Richtlinien und Verord-nungen der EU müssen syste-matisch auf ihre sozialen Aus-wirkungen für die 500 Millio-nen EU-Bürgerinnen und -Bürger in Europa überprüftwerden.“

� Stichwort Verbraucher-schutz. Die große Mehrheit derDeutschen lehnt gentechnischveränderte Lebensmittel ab.Deutschland hat jetzt den An-bau von gentechnisch verän-dertem Mais verboten. Wiesteht die SPD dazu?

„Den Anbau von gentech-nisch verändertem Mais beiuns zu verbieten, ist richtig undim Interesse aller Verbrauche-rinnen und Verbraucher. Aberwir gehen weiter. Wir setzenuns für einen restriktiven Um-gang mit „grüner Gentechnik“ein. Dazu müssen noch dierechtlichen Grundlagen gelegtwerden, um gentechnikfreieRegionen in Europa zu ermög-lichen. Generell gilt: Wir ste-hen für einen starken Verbrau-cherschutz. Bewährte deutscheStandards dürfen nicht durchandere europäische Regeln un-terlaufen werden.“

� Die SPD hat Sie als neuenEU-Kommissar vorgeschla-gen. Wo sehen Sie hier Ihrewichtigste Aufgabe?

„In der EU-Kommissionmuss sozialdemokratischePolitik mit starker Stimmevertreten sein. Bisher wirddie Kommission von Konser-vativen und Liberalen domi-niert. Als deutscher EU-Kommissar werde ich vor al-lem dafür sorgen, dass dieEU-Kommission soziale Ge-rechtigkeit und faire Regelnfür die Märkte stärker in denVordergrund rückt.“

Martin Schulz zieht als Spitzenkandidat derSPD in den Europawahlkampf. Der 54-Jährige ge-lernte Buchhändler gehört dem EuropäischenParlament seit 1994 an. Vorher war er 11 Jahre Bür-germeister seiner Heimatstadt Würselen. Im Par-lament führt Martin Schulz seit 2004 die Fraktion

der europäischen Sozialdemokraten an. Er giltüber Parteigrenzen hinweg als einer der profilier-testen Europa-Politiker. Deshalb hat ihn die SPDjetzt als Nachfolger von Günther Verheugen alsdeutschen EU-Kommissar vorgeschlagen. MartinSchulz ist verheiratet und hat zwei Kinder.

Martin Schulz: Europäer aus Leidenschaft

Anpacken auf Wahlkampf09.deDie SPD startet mit einem

neuen Internet-Auftritt in dasSuperwahljahr 2009. Nebendie bekannte SPD-Homepagewww.spd.de treten neue Sei-ten. Und auch in den großensozialen Netzwerken wie Fa-cebook, Twitter oder youtu-be ist die SPD vertreten. Dassind die wichtigsten Seiten derSPD im Netz:

www.spd.deDie zentrale Informations-

plattform der SPD mit allen

wichtigen Informationen zumRegierungsprogramm, zu zen-tralen Themen oder zu Spit-zenpolitikerinnen und -politi-kern. SPD-Mitglieder und -Sympathisanten können sichdirekt über Mitmachoptionenin den Wahlkampf einmischenund die SPD unterstützen.

www.wahlkampf09.deDie neue zentrale Kampag -

nenplattform der SPD mitBrücken in die sozialen Netz-werke im Internet. Auf wahl-

kampf09.de können sich dieUnterstützer für den SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier organisie-ren und gemeinsame Aktio-nen verabreden.

KandidatenseitenEbenfalls völlig neu gestaltet

sind die Internetseiten des SPD-Kanzlerkandidaten (www.frank-walter-steinmeier.de)und des SPD-Spitzenkan -didaten zur Europawahl(www.martin-schulz.de).

Roland Kaiser, Sänger„Den Blick nachvorn: In den letz-ten Wochen hatvor allem die Sozi-aldemokratie klar-gemacht, dassman bei akutenProblemen nichtden Kopf in den

Sand stecken darf, sondern interdiszipli-näre Lösungen gefragt sind. Sie zeigt,dass es in Krisenzeiten darum geht, mitden Menschen zu sprechen, zuzuhörenund die richtigen Entscheidungen aufden Weg zu bringen. Die SPD bringt unsaus der Krise: Deutschland und Europa.“

Leonard Lansink, Schauspieler„Es geht dem-

nächst um einegrundsätzlicheEntscheidung:soziales odermarktradikalesEuropa. Deshalbsollten wirklichalle zur Europa-

wahl am 7. Juni gehen. Damit die klei-nen Leute nicht vergessen werden,damit Arbeitsplätze auch in der Kriseerfolgreich verteidigt werden, damitdie soziale Sicherung nicht unter dieRäder kommt, gibt es nur eine Wahl:die SPD! “

Johano Strasser, Schriftsteller„Wir Europäer

haben in unsererlangen Geschichtealle großen Irrtü-mer und alle gro-ßen Verbrechenbereits begangenund die Strafe dafür am eigenen

Leib zu spüren bekommen. Diesen Vor-sprung an Erfahrung sollten wir nutzen,um endlich ein demokratisch handlungs-fähiges, sozial gerechtes, ökologisch ver-nünftiges und kulturell vielfältiges Europa zu bauen, das als Friedensmachtdie Achtung der Völker gewinnt.“

Floriane Daniel, Schauspielerin„Zukunft für

alle! Wenn einersich um die Siche-rung von allge-meingültigen so-zialen Standardskümmert, danndie SPD. Sie sorgtdafür, dass wir

und unsere Kinder eine Zukunft haben,in der Chancengleichheit, Solidarität undGerechtigkeit keine Phrasen sind! DieThemen Ausbildung, Arbeit und Vorsor-ge werden engagiert vorangebracht unddas Leben in Deutschland und Europaauf die einzig richtige Weise gestaltet.“

Unser Europa: demokratisch, sozial gerecht, friedlich und ökologisch intakt

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Am 19. April 2009 hat SPD-Kanzlerkandidat Frank-WalterSteinmeier in Berlin den Entwurf für das Regierungspro-gramm der SPD 2009 bis 2013 vorgestellt. Das Programm istein Angebot an die gesamte Gesellschaft: „Es richtet sich analle, die unser Land besser, gerechter und menschlicher ma-chen wollen. An alle, die sich den Grundsätzen der Fairnessund der Solidarität verpflichtet fühlen.“ Der Programmentwurf wird in diesen Wochen breit in der SPD

und in der gesamten Öf-fentlichkeit diskutiert.Beschlossen wird dasProgramm vom SPD-Parteitag am 14. Juni inBerlin.Auf diesen Seiten sindwichtige Teile des Ent-wurfs gekürzt dokumen-tiert. Wer den gesamtenEntwurf lesen möchte,kann ihn bestellen: SPD-Parteivorstand, Wilhelmstr. 141, 10963 Berlin. Oder im Internet:

Klare Kante.Seite 5Klare Kante. Seite 4

Sozial und demokratisch. Anpacken für Deutschland.Handeln für sichere und gute Arbeitsplätze

Bildung ist Menschenrecht

Sozialstaat –Fortschritt und Zukunft

Wir Sozialdemokratinnenund Sozialdemokraten wol-len, dass alle Menschen Ar-beit haben. Unser Ziel istGute Arbeit. Sie muss fair be-zahlt sein, darf nicht krankmachen, muss Möglichkeitenzur Weiterbildung eröffnenund familienfreundlich ge-staltet sein.� Aktive Konjunkturpoli-tik. In einer konjunkturellenAusnahmesituation muss derStaat entschieden und gezieltmit zusätzlichen staatlichenAusgaben über eine begrenz-te Zeit gegensteuern.� Erhalt der industriellenBasis. Deutschland brauchtauch in Zukunft eine starke In-dustrie als Basis einer wissens-intensiven und wettbewerbsfä-higen Volkswirtschaft. DerStaat kann und muss in derKrise mit aktiver Industriepoli-tik dazu beitragen, die indu-strielle Basis und die damit ver-bundenen Arbeitsplätze zu er-halten und zu modernisieren.� Aktive und ökologischeIndustriepolitik. Von zentra-ler Bedeutung ist für uns der

Ausbau zukunftsträchtigerLeitmärkte wie Klima- undUmwelttechnik, Gesundheits-technologien oder der Bereichder Kreativwirtschaft. Hier hatunsere Wirtschaft die größtenWachstumschancen.� Erhalt von Arbeitneh-merrechten. Der Schutz vorKündigung und das Recht aufdie Wahl von Betriebsrätensind für die SPD unverzicht-bare Rechte von Arbeitnehme-rinnen und Arbeitnehmern.

Wir beschützen diese Rechte. � Mindestlöhne. Unser Zielist ein allgemeiner gesetzlicherMindestlohn. Wir gehen da-von aus, dass ein Mindestlohnvon 7,50 € zurzeit eine sinn-volle Orientierungsmarke ist.� Gleiche Löhne. Gerech-te Löhne sind leider auch im-mer noch eine Frage des Geschlechts. Wir werden dafür sorgen, dass sich die Lohnlücke zwischen Män-nern und Frauen schließt.

� Leiharbeit: Wir werdenLeiharbeitsverhältnisse recht-lich besser absichern. Nebeneiner Lohnuntergrenze ge-hört dazu auch die Stärkungdes Prinzips „Gleicher Lohnfür gleiche Arbeit“.� Tarifautonomie und Ta-riftreue sichern. Wir wer-den die Tarifautonomie inDeutschland und Europa ver-teidigen. Sie ist eine Grund-lage für Gute Arbeit.� Die Arbeitslosenversi-cherung wird zur Arbeits-versicherung. Wir wollendie Arbeitslosenversicherungzu einer Arbeitsversicherungweiterentwickeln, die Ar-beitslosigkeit nicht nurschnell beendet, sondern da-bei hilft, sie zu vermeiden. Zudiesem Zweck werden wirbundesweit für jede Arbeit-nehmerin und jeden Arbeit-nehmer einen Rechtsan-spruch auf eine kostenloseÜberprüfung des individuel-len Qualifizierungsbedarfseinrichten. �

Handlungsfähiger Staat – solidarisch finanziert

Gleichstellung von Frauen und Männern

Um wichtige Investitionenvor allem in Bildung, Famili-en, Forschung, Infrastruktur,Kultur oder Sicherheit zu er-möglichen, ist der Staat aufsolide und stabile Einnahmenangewiesen. Unsere Steuer-politik folgt dem Prinzip,wirtschaftliche Dynamik mitsozialer Gerechtigkeit zu ver-binden.� Entlastung der Normal-verdienenden. Eine verant-wortungsvolle Haushalts-und Finanzpolitik muss ak-zeptieren, dass es auf abseh-bare Zeit keinen Spielraumfür flächendeckende Steuer-senkungen gibt. Wir wollendie Entlastungen daher auf

die Bezieher niedriger undmittlerer Einkommen sowiedie Familien konzentrieren.� Absenkung des Ein-gangssteuersatzes auf zehnProzent. Mit der Absenkungdes Eingangssteuersatzes vonbislang 14 auf 10 Prozent ent-lasten wir gezielt untere undmittlere Einkommen.� Gerechter Kindergrund-freibetrag. Wir werden denKinderfreibetrag von 3.864 Eu-ro um weitere 200 Euro je Kindschon ab dem 1. Januar 2010erhöhen und damit eine ver-fassungsgemäße Familienbe-steuerung garantieren.� 300 Euro Lohnsteuer-Bonus. Wir bieten allen 30

Millionen Lohnsteuerpflich-tigen an, künftig per Postkar-te an das Finanzamt auf diejährliche Einkommensteuer-erklärung verzichten zu kön-nen. Damit sich das für dieSteuerzahler rechnet, erhal-ten Ehepaare einen Lohn-steuer-Bonus in Höhe von600 € pro Jahr und Singles inHöhe von 300 €. � Anhebung des Spitzen-steuersatzes als „Bildungs-soli“. Wir schlagen einen Zu-schlag als „Bildungssoli“ beider Besteuerung höchsterEinkommen vor. Dabei wirdder Spitzensteuersatz auf 47% ab einem zu versteuerndenEinkommen von 125.000 €

(Verheiratete 250.000 €) an-gehoben.� Börsenumsatzsteuer. Zur Eindämmung kurzfristi-ger Spekulationen wollen wireine Börsenumsatzsteuer ein-führen.� Steuerhinterziehung be-kämpfen und Steuerschlupf-löcher schließen. In Deutsch-land werden jährlich viele Mil-liarden Euro an den Finanz-ämtern vorbeigeschleust undin Steueroasen verlagert. Diedaran beteiligten Staaten müs-sen dazu gebracht werden, sichan die internationalen Stan-dards des Informationsaustau-sches im Besteuerungsverfah-ren zu halten. �

Bildung ist ein Menschen-recht. Jedes Kind hat das glei-che Recht auf eine gute Bil-dung – als Grundlage für einerfülltes Leben und als Ein-trittskarte für gute, qualifizier-te Arbeit. Das gilt unabhängigvon der Herkunft, unabhängigvom Einkommen der Eltern.� Alle Schülerinnen undSchüler brauchen einen Ab-schluss. Unser erstes undwichtigstes Ziel wird sein, dieZahl der Schulabbrecherdras tisch zu reduzieren.

� Mehr Geld für Bildung.Bildung muss unserer Gesell-schaft mehr wert sein. UnserZiel: Bis 2015 mindestens sie-ben Prozent des BIP für Bil-dung und drei Prozent fürForschung und Entwicklung.� BAföG: Tradition ver-pflichtet. Die Sozialdemokra-tie hat das BAföG zu Beginnder 70er Jahre eingeführt, weiles eine wichtige Bedingung fürChancengleichheit in der Bil-dung ist. An dieser Traditionknüpfen wir an.

� Ganztagsschulen aus-bauen. Mit dem Ganztags-schulprogramm haben wir ei-nen Durchbruch in der Bil-dungspolitik geschafft. UnserZiel ist es, das Angebot anGanztagsschulen flächen -deckend auszubauen.� Keine Studiengebühren.Ein Studium darf nicht amGeld scheitern. Wir stehen für ein ge-bührenfreies Erststudiumbis einschließlich zum Mas -ter. �

Familien stärken – Gleiche ChancenIn der Familie gilt das Prin-

zip der Solidarität: Jeder stehtfür den anderen ein. DieseSolidarität verdienen Famili-en auch von der Gesellschaft.� Bessere Kinderbetreu-ung. Wir haben durchge-setzt, dass es ab 2013 für jedesKind vom 1. Geburtstag aneinen Rechtsanspruch auf Be-treuung gibt. Dieser Rechts-

anspruch soll zu einem An-spruch auf Ganztagsbetreu-ung ausgeweitet werden.� Elterngeld und Partner-monate verbessern. Wir wol-len die Zahl der Partnermona-te von zwei auf vier erhöhenund den Anspruch auf Teilzeit-beschäftigung und Elterngeldvon sieben auf vierzehn Mona-te erweitern.

� Gezielte Unterstützungfür Alleinerziehende. Eltern-teile, die ihre Kinder allein er-ziehen, wollen wir mit geziel-ten Maßnahmen helfen.� Aktionsplan gegen Kin-derarmut. Wir wollen einenAktionsplan auf den Wegbringen, der vor allem auf ei-ne bessere Betreuung, Ernäh-rung und Bildung abzielt. �

Soziale Gesellschaft im Wandel

Globale Verantwortung tragenIm ersten globalen Jahrhun-

dert kann und will Deutsch-land nicht alleine agieren, son-dern als ein wichtiger Teil Eu-ropas. Dieses Europa soll nichtnur wirtschaftlich stark sein,sondern eine klare soziale Ord-nung haben. Europa steht in-ternational für Frieden, Ko-operation und fairen Ausgleich.

� Vereinte Nationen stär-ken. Die Vereinten Nationensind die oberste Instanz einerglobalen Rechtsordnung. Des-halb wollen wir sie stärkenund, wo nötig, modernisieren.Deutschland ist bereit, inter-national noch mehr Verant-wortung zu übernehmen, auchim Sicherheitsrat.

� Eine Welt ohne Atom-waffen. Abrüstung, Nichtver-breitung und Rüstungskon-trolle sind für uns zentraleÜberlebensfragen von mor-gen. Unser Ziel bleibt eineWelt ohne Atom und Massen-vernichtungswaffen. Wir plä-dieren für einen neuen Anlaufbei der nuklearen Abrüstung.�

www.spd.de

Der Sozialstaat ist organisierteSolidarität: Er gründet sich dar-auf, dass Menschen füreinandereinstehen – Starke für Schwache,Junge für Alte, Gesunde fürKranke und Pflegebedürftige,Arbeitende für Arbeitsuchende:Die Gemeinschaft für Hilfebe-dürftige.� Stabilisierung der beste-henden Alterssicherung. Zurumlagefinanzierten gesetzlichenRente, ergänzt um die betriebli-che und private Altersvorsorge,gibt es keine bessere Alternative. � Mehr Flexibilität im Über-gang. Wir wollen Arbeitneh-merinnen und Arbeitnehmernin Zukunft mehr Flexibilitätbeim Übergang vom Erwerbs-leben in die Rente ermöglichen.

� Einheitliches Rentensys -tem in Ost und West. Wir wer-den in der kommenden Legisla-turperiode ein einheitliches Ren-tensystem in Ost und Westdurchsetzen.� Bürgerversicherung beiGesundheit und Pflege. Glei-che Gesundheitschancen und diesolidarische Absicherung der all-gemeinen Lebensrisiken Krank-heit und Pflege für alle Men-schen sind wesentliche Voraus-setzungen für Freiheit und fürgleichberechtigte gesellschaftli-che Teilhabe. Wir wollen auch inZukunft keine Zwei-Klassen-Medizin, sondern eine gute Ver-sorgung, zu der alle Bürgerinnenund Bürger in allen Regionenden gleichen Zugang haben. �

Nachhaltige Energiepolitik

Der Klimawandel fordert unsalle. Nachhaltig leben und wirt-schaften ist keine bloße Utopie,sondern die Voraussetzung da-für, dass kommende Generatio-nen auch in Zukunft gut lebenkönnen. Wir wollen die Klima-ziele erreichen und die umfas-sende ökologische Modernisie-rung Deutschlands.� Weg vom Öl. Deutschlandsoll im Bereich der Energie mit-telfristig unabhängig von Ölim-porten werden.� 50 Prozent bis 2030. Wirsetzen auf einen Stufenplan beider Umstellung auf ErneuerbareEnergien: Im Jahr 2020 wollenwir mindes tens 35 Prozent er-reicht haben und im Jahr 2030soll mindestens die Hälfte der

Stromerzeugung aus Erneuerba-ren Energien kommen.� Reduzierung der Treib-hausgasemissionen. Unser Zielist, die Treibhausgasemissionenin Deutschland bis zum Jahr2020 gegenüber 1990 um minde-stens 40 Prozent zu senken.� Atomausstieg umsetzen,Sicherheit gewährleisten. DieNutzung der Atomenergie birgtzu große Risiken. Nicht zuletztist die Frage der Endlagerungdes Atommülls bis heute unge-löst. Wir steigen bis 2021 kom-plett aus der Atomenergie aus.Bis zum Ausstieg gelten diehöchstmöglichen Sicherheits-standards in allen Anlagen mitder Pflicht zur ständigen Nach-rüstung. �

Joerg Lantelme

Wir wollen die Gleichstel-lung von Männern und Frau-en in allen gesellschaftlichenBereichen weiter voranbrin-gen. Dazu gehören die glei-che Teilhabe an existenzsi-chernder Arbeit und berufli-che Aufstiegsmöglichkeitensowie gleicher Lohn fürgleichwertige Arbeit ebensowie die partnerschaftlicheTeilung der familiären Sorge.Gleichberechtigung muss zurGleichbehandlung und tat-

sächlichen Gleichstellungführen.� Gleiche Chancen, glei-che Bezahlung. Für gleich-wertige Arbeit müssen glei-che Löhne gezahlt werden.Wir werden mit verbindli-chen Regelungen dafür sor-gen, dass Frauen und Männergleiche Aufstiegschancen inden Unternehmen haben undder Frauenanteil in den Füh-rungspositionen deutlich er-höht wird. Ausländischen

Beispielen folgend wollen wirin den Aufsichtsgremien vonUnternehmen eine Frauen-quote von 40 Prozent einfüh-ren.� Bessere Möglichkeitender Vereinbarkeit von Berufund Familie. Wir werdenden Ausbau der Kinderbe-treuung und des Ganztags-schulangebotes weiter fort-setzen. Das Elterngeld ist einErfolgsprojekt, wir werden esweiter entwickeln.

� Bekämpfung von Ge-walt. Gewalt gegen Frauen,die Verletzung ihrer Men-schenwürde, Ausbeutung undFrauenhandel werden wirnicht dulden – sie zerstörendas Zusammenleben und deninneren Frieden.� Gleichstellung eingetra-gener Lebenspartnerschaf-ten. Eingetragene gleichge-schlechtliche Lebenspartner-schaften werden wir mit derEhe gleichstellen. �

Unser Ziel ist eine Gesell-schaft, in der man ohne Angstverschieden sein kann, in deralle frei und gleichwertigsind, mit gleichen Chancenund Möglichkeiten. � Kultur der Anerkennung.Deutschland ist Einwande-rungsland. Wir treten dafür

ein, dass in unserem LandMenschen mit verschiedenerHerkunft eine gemeinsameZukunft aufbauen können.� Teilhabe in allen Lebens-bereichen. Menschen mit Be-hinderungen müssen selbstver-ständlicher Teil der Gesell-schaft werden.

� Ehrenamt besser för-dern. Ehrenamtliches Enga-gement ist die Grundlage ei-ner solidarischen Burger -gesell schaft. Wir werden dieRahmenbedingungen und fi-nanzielle Unterstutzung furEhrenamtliche weiter verbes-sern. �

Klare Kante.Seite 7Klare Kante. Seite 6

Aufbruch zum Besseren

Die Mitte unserer Gesell-schaft, das sind die MillionenFrauen und Männer, die sichbei der Arbeit anstrengen undam Ende des Tages ihren Kin-dern an der Bettkante noch ei-ne Geschichte vorlesen. DieMenschen, die jungen Leuteneine Berufsausbildung geben,die Kranke oder Ältere pfle-gen. Die als Betriebsräte umArbeitsplätze oder als Ge-schäftsführer um Kundenkämpfen. Sie alle sind das star-ke Herz unseres Landes, unddieses Herz ist intakt! Davonbin ich fest überzeugt. Das istdie eine Seite. Die andere Sei-te gibt es auch: In unseremLand gärt es. Da hat sich sehrviel Wut und Empörung auf-gestaut.

Diese Krise ist mehr als einKonjunktureinbruch, und dar-um muss die Antwort mehrsein als ein Konjunkturpro-gramm. Es geht auch um mehrals Wirtschaftspolitik. Zu ent-scheiden ist, in welche Rich-tung unsere Gesellschaft künf-tig geht. Wir brauchen einenFortschritt, der uns nicht inSieger und Verlierer zerreißt.Einen Fortschritt, an dem alleteilhaben. Das ist unsere Auf-gabe! Das ist es, wofür ichKanzler werden will.

Vor uns stehen harte Mona-te. Deshalb ist jetzt kluges Kri-senmanagement gefragt. Wirsind Motor dieser Bundesre-gierung. Vom kommunalen

I n v e s t i t i o n s p r o -gramm bis zur Förde-rung der Automobil-konjunktur. Wer aberDeutschland bis 2013und darüber hinausgestalten will, mussnoch anspruchsvoller,noch ehrgeiziger sein.

Neustart der SozialenMarktwirtschaft

Deutschland muss Produk-tionsstandort Nummer 1 inEuropa und der wirtschaftli-che Motor für Europa blei-ben! Deshalb sind wir für ak-tive Industriepolitik. Deshalbsage ich auch: Wir müssenmit aller Kraft daran arbeiten,ein Unternehmen wie Opelzu retten. Wir müssen unserestarke Wirtschaft nutzen, umauf den Märkten von morgendabei zu sein. Ich möchte, dassunser Land zum Ausrüster derWelt für neue Produkte wird.Für Autos, Maschinen undGeräte, die das Klima scho-nen, die weniger Energie ver-b r a u c h e n ,die aus neu-en Materia-lien statt teu-ren Rohstof-fen herge-stellt sind.

Und wirmüssen ver-hindern, dassdie Energie-wende, diewir durchge-setzt haben,rückgängigg e m a c h twird. WerK e r n k r a f tjetzt wiederals angebli-che Zu-kunftsener-

gie anpreist, erzählt dummesZeug. Die Zukunft der Ener-gie liegt bei den Erneuerbaren.

Die soziale Marktwirtschaftbraucht einen Neustart. Ichfinde es überfällig, dass Frauenin den Betrieben die Verant-wortung übernehmen, die ih-rer Kompetenz entspricht,auch in Führungspositionen.Frauen müssen genauso vielverdienen wie Männer. Undwas Führungspositionen an-geht: 40 Prozent Frauen in dieAufsichtsräte, das ist das Ziel!

Und wir müssen Frauenhelfen, indem wir Familienunterstützen und Betreu-ungsangebote verbessern.Nicht nur mit mehr Kita-Plätzen und Ganztagsschu-len, auch mit zwei Vätermo-naten mehr beim Elterngeld.Damit die gemeinsame Er-ziehung früh beginnt.

Vor allem die Alleinerzie-henden brauchen unsere ganzeUnterstützung! Wir wollenbessere Betreuungsangeboteund gezielte Hilfen bei der Ar-beitsvermittlung. Und wir wol-

len die Hinzuverdienstgrenzenverbessern für alle alleinerzie-henden Väter und Mütter, dienicht regelmäßig ganz- oderhalbtags arbeiten können.

Neustart der sozialenMarktwirtschaft heißt auch:Wer Vollzeit arbeitet, sollsich und seine Familie gut er-nähren können. Deshalbkämpfen wir für realistischeMindestlöhne für alle. 7,50Euro sind die Richtmarke. Je-de Arbeit muss sich auch inguten Löhnen ausdrücken.Und wer Jahrzehnte zur Ar-beit gegangen ist, der mussim Alter ordentlich abgesi-chert sein!

Die Mitte schützenUnser Land ist stark, weil es

eine starke Mitte hat. Die Mil-lionen Familien, die darumringen, dass es weitergeht undam besten ein Stück besser undaufwärts. Wir werden dieseMitte schützen! Wir wollenden Eingangssteuersatz aufzehn Prozent senken. Davon

profit ierenauch Nor-malverdie-ner. Wir wer-den das Steu-ersystem ver-e in f achen .Und wir wol-len die Lohn-nebenkostenstabil halten.

Wir stär-ken und ent-lasten die Fa-milien mitK i n d e r n .Wir wollendie Gebüh-renfreiheitvom Kinder-garten biszur Universi-

tät. Für uns ist Bildung Men-schenrecht. Niemand soll aufBildung verzichten müssen,weil seine Eltern sie nicht be-zahlen kann. Darum sind wirfür BAföG, darum kämpfenwir gegen Studiengebühren.

Starke Schultern müssen mehr tragen

Wer Kapitalvermögen hat-te, der hat dieses in den letz-ten Jahren enorm vermehrenkönnen. Millionen Arbeit-nehmerinnen und Arbeitneh-mer haben dafür den eigentli-chen Mehrwert geschaffen.Aber ihre Einkommen sindnur gering oder gar nicht ge-stiegen. Auch von der Rendi-te des letzten Aufschwungshaben die Vermögendenüberdurchschnittlich profi-tiert. Darum müssen die star-ken Schultern in der Krisejetzt mehr Lasten tragen. Wirwollen den Spitzensteuersatzauf 47 Prozent anheben, umdamit das zentrale Projekt desneuen Jahrzehnts zu bezah-len: Bildung. Das ist keineSteuererhöhung für alle, dasbetrifft gerade mal 1,5 Pro-zent der Steuerpflichtigen.Deshalb ist das nicht nur not-wendig und verantwortbar,sondern auch gerecht.

Vor uns liegt eine anstren-gende Zeit, die uns Opfer ab-verlangen wird. Wir könnendiesen Härten nicht auswei-chen. Aber wir können ent-scheiden, welchen Weg wirgehen wollen. Den Weg derMarktradikalen, die sagen:Wenn jeder an sich denkt, istan alle gedacht. Oder unserensozialdemokratischen Weg:solidarisch und gemeinsam!Ich will keine Rückkehr zumAlten in Deutschland, ich willden Aufbruch zum Besseren!

Frank-Walter Steinmeier über Deutsch-lands Weg zuneuer Stärke

Rund um die Europawahl

� BriefwahlWer bei der Europawahl

am 7. Juni nicht persönlichins Wahllokal gehen kannoder möchte, kann natür-lich – wie bei allen anderenWahlen auch – per Briefwählen. Einzige Vorausset-zung: Man muss in dasWählerverzeichnis seinerHeimatgemeinde eingetra-gen sein. Dann erhält manim April oder Mai dieWahlbenachrichtigung zu-gestellt. Auf der Rückseitesteht der Antrag. Ausfüllenund zurücksenden! WenigeTage später kommen dieWahlunterlagen per Post.Jetzt muss man nur nochdas Kreuz an der richtigenStelle machen und denWahlschein rechtzeitig biszum 7. Juni zurücksenden.�Im Internet:

www.briefwahlinfo.de

� AuslandsdeutscheWenn man im Ausland

lebt, aber in Deutschlandgemeldet ist, wird man au-tomatisch in das Wähler-verzeichnis der Heimatge-meinde eingetragen und an-geschrieben. Im Ausland le-bende Deutsche ohneWohnsitz bei uns müssensich bis zum 17. Mai alsWähler registrieren! An-tragsformulare dafür liegenan deutschen Botschaftenund Konsulaten aus.

� Wahlrecht fürEU-Bürger

Auch Bürger aus anderenEU-Staaten, die inDeutschland leben, könnenbei uns an der Europawahlteilnehmen. Um zu wählen,müssen sich EU-Bürgereinmalig ins Wählerver-zeichnis ihres derzeitigenWohnortes eintragen las-sen. Dies gilt nur, wenn siesich nicht schon bei den Eu-ropawahlen 2004 ins Wahl-register eingetragen haben.Der Antrag muss bis zum17. Mai bei der Gemeinde-verwaltung des Wohnorteseingereicht werden.� Alle Formulare im Internet:

www.briefwahlinfo.de

Europa muss sozial werdenSPD setzt vier Schwerpunkte für die künftige Arbeit im Europäischen Parlament

Am 7. Juni wählen rund500 Millionen Bürgerinnenund Bürger aus den 27 EU-Mitgliedstaaten ein neuesEuropäisches Parlament. InDeutschland sind 62,2 Mil-lionen Wahlberechtigte auf-gerufen, die 99 deutschenAbgeordneten zu wählen.

Für die SPD steht die Frageim Mittelpunkt des Wahl-kampfes, wie die EuropäischeUnion zukünftig gestaltet wer-den soll. Soll es eine Unionsein, die Profitstreben und un-geregelte Märkte über allessetzt, wie es Marktradikale undKonservative wollen? Odersoll Europa zu einer sozialenGemeinschaft weiterentwi-ckelt werden – die sozialeGrundrechte, gerechte Löhnemit einer starken Wirtschaftund einer gesunden Umweltzusammenbringt? Die SPDsteht für ein starkes und sozia-les Europa und setzt sich des-halb vier Ziele für ihre Arbeitin der nächsten Wahlperiode.

Klare Regeln für Finanzmärkte

In einer globalisiertenWelt, in der Wirtschaft undFinanzmärkte immer dichtermiteinander verflochten sind,sind klare Regeln unerläss-lich, um künftig weltweite

Krisen von vornherein zuvermeiden. Nationale Lösun-gen allein reichen hier nichtweit. Deshalb strebt die SPDeuropaweite und globale Lö-sungen für geregelte Finanz-märkte an. So fordert dieSPD eine Börsenumsatzsteu-er, um kurzfristige Finanz-spekulationen einzudämmen.Ebenso muss europaweit derKampf gegen Steueroasengeführt werden. Darüber hi-naus fordert die SPD einestärkere Kontrolle von hoch-

spekulativen Finanzproduk-ten, stärkere Transparenzvor-schriften für Finanzgeschäfteund die Begrenzung von Ma-nagergehältern.

Gute Arbeit in EuropaAktuelle Fälle, zum Bei-

spiel aus der Automobilin-dustrie zeigen, dass Beschäfti-gungspolitik künftig nochstärker europaweit koordi-niert werden muss. Deshalbfordert die SPD, dass alle eu-ropäischen Programme kurz-

fristig auf ihre Beschäfti-gungswirkung hin überprüftwerden müssen. Für Arbeit-nehmerinnen und Arbeitneh-mer müssen europaweit ver-bindliche soziale Standards,gerechte Mindestlöhne undMitbestimmungsrechte ver-einbart werden.

Starke KommunenStarke Städte und Gemein-

den sind das Fundament einersozialen Gesellschaft. Deshalbwill die SPD die Bedeutungder Kommunen innerhalb derEU stärker und insbesonderewesentliche Einrichtungen deröffentlichen Daseinsvorsorge –zum Beispiel öffentlich-recht-liche Sparkassen oder Gesund-heits- und Sozialdienste –schützen.

Aktiver KlimaschutzDer Klimawandel ist eine

globale Herausforderung, dersich Europa im Ganzen stel-len muss. Die SPD steht des-halb für eine ökologische In-dustriepolitik, die auf dieEntwicklung neuer, umwelt-schonender Verfahren undProdukte setzt und so wirt-schaftliches Wachstum undBeschäftigung mit Klima -schutz verbindet. Eine Rück-kehr zur Energiegewinnungaus Atomkraft wird es mit derSPD nicht geben.

8,71

3,78

2,71

8,65 7,20

8,71

8,41

9,49

1,73

1,401.48

2,10

1,93

1,70

1,64

3,41

4,05

3,676

0,96

0,71

5,99

Belgien Deutsch-land

Italien

Luxem-burg

Frankreich

Dänemark

Irland

Groß-britannien

Griechenland

Portugal

Spanien

Österr.

SchwedenEstland

Lettland

Litauen

Malta

Polen

Slowenien

SlowakeiTschechien

Ungarn

Finnland

Rumänien

Bulgarien

Niederlande

Quelle: Hans-Böckler-StiftungStand: März 2009

Länder mit gesetzlichem Mindestlohnalternative Schutzmechanismen vorLohndumpingKein Mindestlohn

Die Sozialdemokra-tinnen und Sozialdemo-kraten stehen für diewirkliche Gleichstellungvon Frauen und Män-nern in Europa. Deshalbhaben sie im Europäi-schen Parlament not-wendige Gesetze durch-gesetzt und viele Geset-

ze durch den Grundsatzder Gleichstellung erstrund gemacht. Einnächstes wichtiges Zielist gleicher Lohn fürgleiche Arbeit. Kontrol-liert und mit Strafe be-droht, wenn sich jemandnicht dran hält. Mit denKonservativen im Euro-

päischen Parlament istdiese Politik nicht zumachen. Daher brau-chen wir nach dem 7. Ju-ni eine gestärkte sozial-demokratische Fraktion.Das zahlt sich auch fürdie Arbeitnehmerinnenund Arbeitnehmer inDeutschland aus.

Gleicher Lohnfür gleiche Arbeit !von Evelyne Gebhardt MdEP(Platz 2 der SPD auf derEuropawahlliste)

ImpressumHerausgeber: SPD-Parteivorstand

Wilhelmstraße 141

10963 BerlinVerantwortl.: Kajo WasserhövelDruck: Frankenpost GmbH,

Poststraße 9/11

95028 HofArtikelnr.: 2609050

Zeit für Entscheidungen: 2009 bringt den Schock der Finanz-und Wirtschaftskrise,aber auch einen neuen amerikanischen Präsidenten, der der Welt Hoffung gibtund sozialdemokratischen Ideen nahesteht. Frank-Walter Steinmeier kämpft vorallem für den Erhalt der industriellen Basis in Deutschland: „Das Auto der Zukunftsoll nicht nur in Deutschland erfunden werden, es soll auch in Deutschland ge-baut werden. Dafür werden wir die Voraussetzungen schaffen.“

� Ich möchte Informationen zum SPD-Wahlprogramm� Ich möchte mehr Informationen zur Mitgliedschaft� Ich möchte Mitglied werden� Ich möchte Gastmitglied werden

Bitte senden an

Referat Mitgliederwerbung und -entwicklungSPD ParteivorstandWilly-Brandt-HausWilhelmstraße 141

10963 BerlinFax (030) 259 91 - 315

E-Mail: mitgliederwerbung@spd.de

Mindestlöhne in der EU

In-teresse an der SPD? Gerade

in Wahljahren interessieren sich viele Menschen fürPolitik und wollen sich aktiv einmischen. In der SPD stehenfür sie die Türen weit offen. Die SPD ist die älteste VolksparteiDeutschlands. Sozial und demokratisch. Seit 1863.

Machen Sie mit: Informationen zu unserem Programmund zur Mitgliedschaft können Sie mit dem nebenstehen-den Coupon anfordern. Einfach ausfüllen und zusendenoder zu faxen. Oder im Internet: www.eintreten.spd.de Frank-Walter Steinmeier mit Ehefrau Elke Büdenbender bei der

Vorstellung des Programmentwurfs in Berlin.

Gottschalk/ddp

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dpa

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Allgemeinwohl stattkurzfristiger Renditen

Wir Sozialdemokraten habenschärfere Regeln für Manager-gehälter und eine größereHaftung von Aufsichtsrätendurchgesetzt. Wir fördern da-mit eine nachhaltige Unterneh-mensführung, die die Inter-essen der Mitarbeiterinnen undMitarbeiter an sicheren Ar-beitsplätzen berücksichtigt.Manager dürfen ihre Aktien-optionen künftig erst nach vierJahren und nicht wie bislangbereits nach zwei Jahren ein-lösen. Aufsichtsräte erhalten er-weiterte Möglichkeiten, Vor-standsgehälter herabzusetzen.Über Vorstandsgehälter musskünftig der gesamte Aufsichts-rat entscheiden und nicht nurein Ausschuss. Die Haftungs-bestimmungen für Aufsichts-ratsmitglieder werden ver-schärft. Der Wechsel einesVorstandsmitglieds in den Prü-fungsausschuss des Aufsichts-rats im gleichen Unternehmenist künftig frühestens drei Jahrenach seinem Ausscheidenmöglich. CDU/CSU block-ieren jedoch weitergehendeVorschläge der SPD für einenoch bessere Kontrolle überzo-gener Managergehälter. WirSozialdemokraten wollen diesteuerliche Absetzungsfähig-keit von Managerbezügen undAbfindungen begrenzen, Ma-nager dazu verpflichten, ihreEntscheidungen nicht nur anden Unternehmensinteressen,sondern auch am Wohl der All-gemeinheit auszurichten; wirwollen, dass Manager bei fahr-lässigem Versagen haftbar ge-macht werden können.Klara Geywitz ist PotsdamerLandtagsabgeordnete

potsdamerrundschau

Nr. 5 · Mai 2009

www.potsdamer-rundschau.de

Sozialdemokratische Zeitungfür die Landeshauptstadt

l i nk s & bünd i g

Im Dialog 2.0Vier Fragen an Mike Schubert

Glückwunschzum Start desneuen Portals.Wie entwickeltes sich?„Großartig.

Wir erregen Aufmerksamkeit.Schauen Sie selbst unterwww.mike-schubert.de“

Was ist das Ziel?„Vor allem junge Menschensollen sich aktiv in die Politikeinbringen. Das Ziel sind eini-ge hundert Mitglieder, die

Ideen haben, sich untereinan-der organisieren und Spaß da-ran haben, Politik mitzugestal-ten.“

Aber Wahlkampf findet nicht nurim Netz statt?„Die M-Community ist nur einBaustein, der unter demKampagnen-Dach „Im Dialog“steht. Lokal verankert setze ichauf den direkten Kontakt zu denPotsdamerinnen und Potsda-mern.“

Und was ist nach dem 27.September?„Die M-Community bleibtbestehen. Was sonst? Das istdoch kein Wahlkampf-Gag!Sondern eine langfristigeEntscheidung, erreichbar zusein und das Gespräch zusuchen.“

Unverantwortliche CDUAndrea Wicklein kritisiert Blockade

Die Blockadeder CDU/CSU-Bundestags-fraktion kanndazu führen,dass es ab

2011 keine gemeinsame Betreu-ung der Langzeitarbeitslosendurch den Bund und die Städteund Gemeinden mehr gibt. DiePotsdamer Bundestagsabge-ordnete Andrea Wicklein hältdieses Machtspiel für unverant-wortlich. „Die Union gefährdetdamit die gemeinsame Betreu-ung der Langzeitarbeitslosendurch Kommunen und Arbeits-agenturen und nimmt die Zer-schlagung der jetzigen Struk-turen in Kauf. Dabei hat es sichnach einer Aufbauphase be-währt, alle Leistungen für dieLangzeitarbeitslosen aus einerHand anzubieten“, sagte Wick-

lein, nachdem sich die Unions-fraktion gegen den Länder-kompromiss stellte. „MeineGespräche mit den ARGENzeigen, dass vor Ort Frust undgroße Unsicherheit bei denBeschäftigten entstanden sind.Leidtragende wären vor allemdie Arbeitslosen“, so Wicklein.Die Abgeordnete versprach,sich dafür einzusetzen, dass dieVerträge der ARGEN bis Ende2010 verlängert werden. Mitder jetzigen Ablehnung liefealles auf eine getrennte Wahr-nehmung der Aufgaben vonAgentur für Arbeit und Kom-munen hinaus. Die derzeit 6,6Millionen Bürgerinnen und Bür-ger, die Grundsicherungsleis-tungen in Anspruch nehmen,müssten zu zwei Behörden undzweimal Anträge stellen.

www.andrea-wicklein.de

potsdamer rundschauSozialdemokratische Zeitung für dieLandeshauptstadt · seit 1994Neue Folge Nr. 41 · Mai 2009

verantwortlich für diese SeiteKai Weber (v.i.S.d.P.)Alleestraße 9, 14469 PotsdamTelefon 0331 – 73098 301, Fax 73098 501Mail: redaktion@potsdamer-rundschau.de

M-Community geht onlineMike Schubert startet politisches Internet-Netzwerk

Der Potsdamer SPD-Vorsit-zende ist ein gefragter Mann. Indiesen Tagen einmal mehr, wodie Anrufe und Nachfragen keinEnde nehmen. Alle Welt willwissen: Was ist die M-Community? Mike Schubertstrahlt bei diesem Thema undgibt gerne Antwort, hat er dochim Internet ein soziales Netz-werk aufgebaut, dass ganz neueKommunikationsformen eröff-net. „Was Facebook kann, kannich jetzt auch. Und noch vielmehr, denn die M-Communityist mein erweitertes Bürger-büro“, erklärt der 36jährigeSchubert, seit langer ZeitFraktionsvorsitzender in derStadtverordnetenversammlungund seit einem Jahr auch SPD-Chef. Nach Registrierung sinddie Möglichkeiten als Mitgliedder M-Community vielfältig:Mitglieder können eigene Pro-filseiten anlegen, Fotos undVideos hochladen, sich Nach-richten schreiben und sich ver-abreden, um Mike Schubert beiseinem Weg in den Landtag zubegleiten – und das nicht nur

online, sondern auch offline!Die Community bildet die Basisfür die Mobilisierung. Politi-sche und nicht politische In-halte, Geselligkeit, Informa-tionsaustausch, Spaß – all dasbietet die M-Community fürInteressierte und Mitstreiter.

Schubert: „Wir öffnen die Par-tei nach außen, laden auchNicht-Parteimitglieder ein, mitmir noch enger in Kontakt zutreten.“ In der Community fin-den sich Veranstaltungen, diedie User selber anlegen können,ein systemeigenes Nachrichten-

system, mehrere Foren zu spe-ziellen Themen, Gruppen fürUnterstützer und vieles mehr.Und natürlich sind die neuensozialen Medien wie twitter,facebook, flickr und youtubeallesamt eingebunden.

www.mike-schubert.de