Probleme und Instrumente der Wirtschaftspolitischen Koordinierung nationaler Wirtschaftspolitik im...

Probleme und

Instrumente der

Wirtschaftspolitischen

Koordinierung nationaler

Wirtschaftspolitik im

Rahmen der EU

Leitung: Prof. Dr. G. M. AmbrosiReferenten: Jörg Schäfer, Artur Gatin

1. Begründung der wirtschaftspolitischen Koordinierung.2. Instrumente zur wirtschaftspolitischen Koordinierung

in der EU.3. Probleme und Kontroverse über das Ausmaß von Koordinierung.4. Fazit

Gliederung

Seminar VWL 26.01.06

Definition wirtschaftspolitische Koordinierung


Koordinierung bedeutet, dass die wirtschaftspolitischenMaßnahmen gleichberechtigt und ohne übergeordneteInstitution in einer gemeinsam verfolgten Strategieaufeinander abgestimmt werden, um auf diese Weise diewirtschaftspolitischen Ziele in den einzelnen Ländern besserzu erreichen. Die Anerkennung der wirtschaftlichen Interdependenzzwischen den Ländern ist die Voraussetzung für diesesignifikante Modifizierung der einzelstaatlichenWirtschaftspolitiken.

Bröcheler (1995): S. 161

• Spieltheoretische Begründung für Koordinierung• Koordinierung zur Internalisierung von Spill-Over-Effekten • Koordinierung zur Auflösung von Reformblockaden• Koordinierung zur Erreichung der Lissabon-Ziele

1. Begründung der wirtschaftspolitischen Koordinierung


• Koordinierung vs. Nicht-Koordinierung in einem statischen 2 Spieler Modell

• aufgrund der Interdependenzen der nationalen makroökonomischen Politiken entsteht eine strategische Entscheidungssituation unterUnsicherheit

• es entsteht ein suboptimales Ergebnis durch rationales, eigennütziges Verhalten der Akteure und Vorsicht gegenüber opportunistischen Verhalten der anderen Akteure beim Fehlen bindender Vereinbarungen

• durch Verfolgen einer gemeinsamen Strategie können beide Seitenbessere Ergebnisse verwirklichen

Wohlfahrtsgewinne beim Übergang von einem nicht-kooperativen Nash-Gleichgewicht zu einem kooperativen Gleichgewicht

Spieltheoretische Begründung für Koordinierung


• zunehmende internationale Interdependenzen und negativeExternalitäten von nationalen Politiken auf andere Staaten

• in einer WWU können Mitgliedstaaten im Fall von Nicht-Koordinierung expansive Fiskalpolitik zur Belebung der inländischen Produktion betreiben und die Kosten eines exzessiven Haushaltdefizits externalisieren • die Last des Crowding-out-Effekts in Form höherer Zinssätze wird auf die gesamte WWU verschoben• zudem führt unsolide nationale Finanzpolitik in einer WWU zu höheren Inflationsraten, Veränderungen im Außenwert des € und Transferzahlungen Koordinierung der Fiskalpolitiken zur Vermeidung von beggar-thy-

neighbour- Politik und Internalisierung externer Effekte

Koordinierung zur Internalisierung von Spill - Over - Effekten


Nationaler Reformstau aufgrund von:

• Reformblockaden durch einflussreiche Interessengruppen • Insider-Outsider-Problematik • Unsicherheit

Gemeinschaftsvorschriften als Initiator der wirkungsvollen Umsetzung der Reformprogramme

Beispiel: Durch die Regelungen des Binnenmarktprogramms zur Liberalisierung bestimmte Teilmärkte wurden Reformblockaden durchbrochen

Koordinierung zur Auflösung von Reformblockaden


Ziel: „zum wettbewerbsfähigsten und dynamischstenwissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt" zu werden

Neue quantitative Zielvorgaben in den Bereichen Bildung, technologische Innovation, Beschäftigung und sozialeIntegration

Rationellere Gestaltung der wirtschaftspolitischenKoordinierung durch Lissabon-Strategie

Koordinierung zur Erreichung der Lissabon - Ziele


• Grundzüge der Wirtschaftspolitik• Stabilitäts- und Wachstumspakt• Europäische Beschäftigungsstrategie

2. Instrumente zur wirtschaftspolitischen Koordinierung in der EU


• le

Economic Policy Coordination (including dialogue with the ECB)


Art. 99 EG-Vertrag:

zentrales Koordinierungsinstrument

bestehen aus zwei Teilen:• allgemeiner Teil, in dem aus der Beurteilung der Wirtschaftslage

und -aussichten in der EU allgemeine Empfehlungen für die Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft abgeleitet werden

• länderspezifischer Teil über notwendige wirtschaftspolitische Maßnahmen und Reformschritte in den Bereichen Haushaltspolitik,Güter-, Arbeits- und Finanzmärkte

Schwerpunkte für den Dreijahreszeitraum 2003 bis 2005: Wachstum stärken, Arbeitsmärkte reformieren,

Reformen der Renten- und Gesundheitssysteme

Grundzüge der Wirtschaftspolitik


Ziel: Sicherung der Haushaltsdisziplin in der WWU als wichtige Voraussetzung für Preisstabilität und ein starkes,

nachhaltiges Wachstum

Referenzwert: Haushaltsdefizit max 3% des BIP

praktische Umsetzung beruht auf zwei Säulen:

• dem Prinzip der multilateralen Überwachung der Haushaltspositionen• dem Verfahren bei einem übermäßigen Haushaltdefizit, mit der

Möglichkeit zur Verhängung von Sanktionen

Verpflichtung zu einem mittelfristig nahezu ausgeglichenen oder einen Überschuss aufweisenden Haushalt

Stabilitäts - und Wachstumspakt


Hauptziele:• Höhere Beschäftigungsanteile

• Höheres Wachstum der Arbeitsproduktivität, Verbesserung der Arbeitsplatzqualität

• Soziale Integration, inkl. Reduktion regionaler Disparitäten

EBS initiierte ein neues Arbeitsverfahren:

Die Methode der offenen Koordinierung:

Europäische Beschäftigungsstrategie


• Erfahrungen der EU-Koordinierung• Implizite vs. Explizite Koordinierung • Wettbewerb vs. Koordinierung

3. Probleme und Kontroverse über das Ausmaß von Koordinierung


Softe Koordinierung (soft coordination)

wird den hohen Erwartungen zumindest kurzfristig nicht gerecht:• mögliche Lerneffekte beschränken sich weitgehend auf hohe Beamte • die Beteiligung nicht-staatlicher Akteure in vielen Ländern sehr

verbesserungswürdig• europäische Koordinierung weitgehend unter Ausschluss der (Medien)

Öffentlichkeit • die Anpassung und Konvergenz von nationalen Politiken bisher eher

moderat • die Richtlinien und Empfehlungen werden von nationalen Regierungen

teilweise offen ignoriert und abgelehnt Softe Koordinierung eignet sich kaum zur Disziplinierung der

Politik eines Mitgliedstaates

Erfahrungen der EU - Koordinierung


Harte Koordinierung: (Stabilitäts- und Wachstumspakt):• Staaten entziehen sich der Einleitung eines Defizitverfahrens und

Sanktionsmechanismen. Das Defizitverfahren wird einem Club von potentiellen Sündern überlassen, die sich selbst Absolution erteilen. Allianzen von Finanzministern, die aufgrund ihres Haushaltssituation mit eine Verletzung des Defizitkriteriums rechnen müssen, können zu einer Aufweichung des Pakts führen.

• Die von manchen befürchtete Einengung der antizyklischen fiskalischen Stabilisationspolitik in Rezessionen durch die Einschränkung der Haushaltsflexibilität konnte nicht bestätigt werden. Die automatische Stabilisatoren haben genügend Raum zur Dämpfung von BIP – Schwankungen

Romano Prodi, der ehemalige Präsident der EU Kommission (März 1999 bis November 2004), bezeichnete den SWP als ‘stupid’

Erfahrungen der EU - Koordinierung


• Implizite Koordinierung: Regierungen und Sozialpartner setzen bei Entscheidungen über ihr eigenes Handeln die glaubwürdige Verpflichtung dereinheitlichen Geldpolitik zur Wahrung der Preisstabilität als gegeben voraus, diesführt ex-post zu implizit koordinierten Entscheidungen und begrenzt dieUnsicherheit über den wirtschaftspolitischen Handlungsrahmen.

• Mögliche Probleme einer expliziten ex-ante Koordinierung:- Informationsprobleme: Probleme der Beschaffung, Verarbeitung und Einschätzung der notwendigen relevanten Informationen zur Koordinierungverschiedener Politikbereiche - Anreizprobleme: Gefahr der Verzerrung der Anreize für einzelne politischeEntscheidungsträger, eine angemessene Maßnahme zu ergreifen, da durch dieunklare individuelle Zuständigkeit die Möglichkeit verringert wird, denentsprechenden Akteur zur Verantwortung zu ziehen- Durchsetzungsprobleme: Behinderung der tatsächlichen Durchführungkoordinierter politischer Entscheidungen durch fehlende Durchsetzungsmechanismen und bindende Rechtssysteme

Implizite vs. Explizite Koordinierung


Wie ist der zusätzliche Kooperationsbedarf im Hinblick auf die WWU zu beurteilen?

Aus dem Blickwinkel der politökonomischen Sichtweise benötigen Staaten Wettbewerb. Der Wettbewerb von Staaten verhält sich teilweise analog zu demWettbewerb zwischen Unternehmen – die effizientere Lösung eines Problems setztsich durch.

Vor diesem Hintergrund ist immer zu prüfen, ob politische Kooperation einen Versuchdarstellt, den Wettbewerb außer Kraft zu setzen (z.B. Steuerharmonisierungsversuche(„race to the botton“) auf europäischer Ebene induziert durch reformunwillige Länder).

Hier ist oftmals die Kooperation nicht weniger negativ zu beurteilen als der Versuchvon Unternehmen, durch Preisabsprachen Monopolrenten abzuschöpfen.

Die Fehlentscheidungen der Wirtschaftspolitik sind bei dezentral organisierterPolitik weniger teuer

Wettbewerb vs. Koordinierung


• mit der Einführung der WWU ist der Koordinierungsbedarf gestiegen, manche Wirtschaftswissenschaftler halten eine extensivere makroökonomische Politikkoordinierung in der EU jedoch für nicht wünschenswert und empfehlen stattdessen: „keep their houses in order, all will be well“

• begrenzte Möglichkeiten für eine Koordinierung der makroökonomischen Politikbereiche wegen der Unabhängigkeit der EZB und der Tarifautonomie der Sozialpartner und somit uneinheitlicher Lohnpolitik in den einzelnen Staaten

• die Koordinierungsprozesse befinden sich noch in einer „trial-and-error-Phase“

4. Fazit


Vielen Dank für ihre Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit Aufmerksamkeit

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