Prof. Dr. Werner Meng - Europa Institut - Saarland University 1 Investitionsrecht.

Prof. Dr. Werner Meng - Europa Institut - Saarland University 1

InvestitionsrechtInvestitionsrecht

Begriff der InvestitionBegriff der Investition

PROF. DR. WERNER MENG - EUROPA INSTITUT - SAARLAND UNIVERSITY 2

Investitionen sind die längerfristigen Anlagen von Kapital in Sachgütern – direkt oder indirekt

Direktinvestitionen Indirekte Investitionen = Portfolio – Investitionen

Auslandsinvestitionen (aktiv oder passiv) Inlandsinvestitionen


Langfristige Kapitalanlagen (im Ausland) zum Erwerb von Immobilien sowie Unternehmen inklusive Tochterunternehmen oder Filialen zum Zwecke des Erwerbs dauerhaften und unmittelbaren Einflusses auf die Geschäftsführung dieser Unternehmen

DirektinvestitionenDirektinvestitionen


Erwerb (ausländischer) Wertpapiere (durch Inländer, bzw. inländischer Wertpapiere durch Ausländer) ausschließlich zur Erzielung eines Ertrages (mit mehr oder weniger Risiken) ohne Absicht einer unmittelbaren Einflussnahme auf das die Wertpapiere emittierende Unternehmen

Z.B. Aktienerwerb

Portfolio - InvestitionenPortfolio - Investitionen


Zulassung (oder Beschränkung) grenzüberschreitenden Kapitalverkehrs Ausfuhr Einfuhr Anlage

AuslandsinvestitionenAuslandsinvestitionen


Zulassung oder Förderung Freiheitsgedanke Steuerbegünstigung (Vermeidung von Doppelbesteuerung)

Bedenken bzw. Beschränkungsgründe Kapitalflucht Export von Arbeitsplätzen Abhängigkeit von der Wirtschaftsentwicklung im Ausland Politisch motivierte Sanktionen Währungspolitische Motive

KapitalausfuhrKapitalausfuhr


Förderung Kapitalzufuhr Investitionsanreize (Steuern, Infrastruktur), „Investitionsklima“ Erwartung eines zusätzlichen Steuer-Aufkommens

Kontrolle Sachliche Schranken (z.B. wg. Sicherheitsrelevanz) Obergrenzen Joint venture - Erfordernisse

Verhinderung oder Beschränkung Bevorzugung eigener Investoren, „Überfremdung“ Währungspolitische Motive Sicherheitspolitische Motive Beschränkung des Gewinntransfers Furcht vor dominanter Einflussnahme der TNUs

KapitaleinfuhrKapitaleinfuhr


Zinsentwicklung Möglichkeit des Gewinntransfers Rechtliche Rahmenbedingungen Steuerliche Anreize und Abschreckungen

Steuersatz, Steuervergünstigungen Doppelbesteuerung

Infrastruktur Politische Risiken

Aspekte des „Investitionsklimas“Aspekte des „Investitionsklimas“


Nationales Recht Gebunden durch allgemeines Völkergewohnheitsrecht

Fremdenrecht Gebunden durch multilaterales Völkervertragsrecht

Materielle Garantien (MIGA, WTO-GATS und -TRIMS) Rechtsschutz (ICSID) Menschenrechtsschutz Regionales Recht (NAFTA, Energy Charter Treaty etc.)

Gebunden durch bilaterale Verträge Umfassende Ordnungen aller drei Regelungsphasen BITs und Investitionsschutzverträge

Regelungsgegenstände des InvestitionsrechtsRegelungsgegenstände des Investitionsrechts


Anlagephase Zulassungsbedingungen

Investitionsphase i.e.S. Rahmenbedingungen

Nach-Investitionsphase Investitionsschutz Enteignungen Enteignungsgleiche Eingriffe

RegelungsphasenRegelungsphasen


RegelungsgegenständeRegelungsgegenstände


Völkerrecht: Zulassung, Behandlung, Rechtmäßigkeit von Enteignungen

Spezialregelungen Fremdenrecht Menschenrechte

Kollisionsrecht: Anerkennung von Enteignungen

Materieller RechtsrahmenMaterieller Rechtsrahmen


Eigentumsrechtlicher Mindeststandard (Fremdenrecht) Calvo – Klausel (Inländergleichbehandlung, -) Res. 1803(XVIII) vom 14.12.1962 (Schranken) Charta der wirtschaftlichen Rechte und Pflichten (1974)

(Enteignungsfreiheit, -) Sonstige Aspekte des fremdenrechtl. Mindeststandards

Recht auf Anerkennung der Rechtsfähigkeit, auf ein faires Verfahren, auf Gleichheit vor dem Gesetz

Diplomatischer Schutz (Barcelona Traction IGH) Recht auf Transfer

der Enteignungsentschädigung ja des laufenden Gewinnes nein

Völkergewohnheitsrechtliche RegelnVölkergewohnheitsrechtliche Regeln


Bilateral: BITS / Investitionsschutzabkommen Multilaterale Regelungen

Havanna Charter (gescheitert) MAI (OECD) gescheitert ECT (Energy Charter Treaty) NAFTA Chapter 11 ICSID (Weltbank) MIGA (Weltbank) TRIMs (WTO)

Vertragsrechtliche RegelungsansätzeVertragsrechtliche Regelungsansätze


Ökonomisch: „Investitionsklima“ Bedarf Vorteilserwartung: Technologie, Management, Marktzugang Reserviertheit

Rechtlich Regelung der Rechte und Pflichten in der Investitionsphase i.e.S. Inländergleichbehandlung, aber fremdenrechtlicher Mindeststandard

als Untergrenze Sonderregeln für Ausländer

Gewinntransfer Joint Ventures Verhaltensnormen für MNUs /TNUs

Rahmenbedingungen Rahmenbedingungen


Rechtsverhältnisse im InvestitionsrechtRechtsverhältnisse im Investitionsrecht

Investor

Investitionsstaat

Heimatstaat

Diplomatischer SchutzGarantieSubrogation

Diplomatischer SchutzAbgetretenes RechtInvestitonsschutzvertragRechtsschutz

• Nationale Klage• ICSID/Schieds-

gerichtsverfahren


Spezielle vertragliche Definitionen Allgemeines Völkergewohnheitsrecht

Verweis auf nationales Recht (StIGH Panevezys – Saldutiskis) – Mindeststandard??

Übertragung der Verfügungsgewalt auf den Staat (str.) Schutz aller vermögensrechtlichen Positionen von Ausländern

gegen Entzug (und Entwertung?, str.)

EnteignungsbegriffEnteignungsbegriff


Spezielle vertragliche Regelungen Gewohnheitsrecht

Öffentlicher Enteignungsgrund Verbot der Konfiskation: entschädigungslose Enteignung General Assembly resolution 1803 (XVII) of 14 December 1962, "Permanent sovereignty

over natural resources“: 4. Nationalization, expropriation or requisitioning shall be based on grounds or reasons of public utility, security or the national interest which are recognized as overriding purely individual or private interests, both domestic and foreign. In such cases the owner shall be paid appropriate compensation, in accordance with the rules in force in the State taking such measures in the exercise of its sovereignty and in accordance with international law. In any case where the question of compensation gives rise to a controversy, the national jurisdiction of the State taking such measures shall be exhausted. However, upon agreement by sovereign States and other parties concerned, settlement of the dispute should be made through arbitration or international adjudication.

Wiedergabe des Gewohnheitsrechts 3281 (XXIX) Charter of Economic Rights and Duties of States: Freiheit von Enteignung und

Nationalisierung nach eigenen nationalen Regeln Kein neues Gewohnheitsrecht, keine Bindung der Resolution Permanente Souveränität über die natürlichen Ressourcen eines Landes

Menschenrechtlicher Schutz Art. 14 AEMR 1948 Art. 11 und 15 Pakt WSK Rechte 1966 Art. 1 1.Zusatzprotokoll der EMRK Art. 21 AMRK Art. 14 AfrChartaMR

EnteignungsschutzEnteignungsschutz


Fabrikschließung Raytheon (USA) in Italien Bgm. Palermo beschlagnahmt Fabrik – Besetzung durch die

Arbeiter – Fortgesetzte Produktion FCN-Vertrag USA – I

V.1: Mindeststandard: most constant protection and security for their persons and property

V.3: Meistbegünstigung und Inländerbehandlung (aber nicht weniger als der Mindeststandard)

Local remedies rule geht vor diplomatischem Schutz V.1 schützt nicht vor Beschlagnahme oder Eigentumsstörung Fabrik blieb sicher, unbeschädigt und vom Staat geschützt Konkret wurde das US-Unternehmen auch nicht schlechter

behandelt als italienische Unternehmen

ELSI – Fall (ICJ Rep. 1989, 15ELSI – Fall (ICJ Rep. 1989, 15


Spezielle Übereinkommen zB. „Lump sum agreements“ – Pauschalentschädigung

„Just compensation“ (Haager Schiedshof, Norwegian Shipowners, 1922) Komplette Wiederherstellung des status quo ante

Nur bei rechtswidriger Enteignung geschuldet!! „Juste indemnité“ (Max Huber, Amerikanisches Vermögen in

Spanisch-Marokko, 1925) „Just compensation“ (Restatement Third, 1987) „Adequate, prompt and effective“ (Hull Formel, 1938)

Appropriate (Dolzer EPIL, UN Res. 1803) Full

EntschädigungEntschädigung


Act of State – Doktrin USA, GB: Gewaltenteilung Kein VR

Völkergewohnheitsrecht Keine Pflicht zur Anerkennung

str., so weit auf dem Territorium vollzogen (Interventionsverbot?)Rumasa-Fall (CA London) nur KollisionsrechtEbenso die deutschen Fälle

Keine Pflicht zur Nicht-Anerkennung völkerrechtswidriger Enteignungen

AnerkennungAnerkennung


Deutsches KollisionsrechtDeutsches Kollisionsrecht

Anerkennung, wenn nicht gegen den deutschen ordre publicBremer Tabak-Fall (AVR 9(1961/62), 318)Chilenischer Kupfer – Fall (RabelsZ 37

(1973), 579 = ILM 1974, 1115)Doktrin der Spaltgesellschaft (z.B. BGHZ 20,

4)Deutsches Recht, wenn eine Forderung in D

belegen ist (grds. Ort der Leistung als charakteristische Vertragspflicht), vgl. z.B. BGHZ 31, 168; 104, 240)


1.Jeder hat das Recht, sowohl allein als auch in Gemeinschaft mit anderen Eigentum innezuhaben.

2.Niemand darf willkürlich seines Eigentums beraubt werden.

Art. 17 Allg. Erklärung der MenschenrechteArt. 17 Allg. Erklärung der Menschenrechte


(1) Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf einen angemessenen Lebensstandard für sich und seine Familie an, einschließlich ausreichender Ernährung, Bekleidung und Unterbringung, sowie auf eine stetige Verbesserung der Lebensbedingungen. Die Vertragsstaaten unternehmen geeignete Schritte, um die Verwirklichung dieses Rechts zu gewährleisten, und erkennen zu diesem Zweck die entscheidende Bedeutung einer internationalen, auf freier Zustimmung beruhenden Zusammenarbeit an.

Art. 11 Pakt WSK RechteArt. 11 Pakt WSK Rechte


(1) Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden an,

… c) den Schutz der geistigen und materiellen Interessen

zu genießen, die ihm als Urheber von Werken der Wissenschaft, Literatur oder Kunst erwachsen.

(2) Die von den Vertragsstaaten zu unternehmenden Schritte zur vollen Verwirklichung dieses Rechts umfassen die zur Erhaltung, Entwicklung und Verbreitung von Wissenschaft und Kultur erforderlichen Maßnahmen.

... Siehe schon Art. 27.2 der Allg. Erklärung der

Menschenrechte 1948

Art. 15 Pakt WSK RechteArt. 15 Pakt WSK Rechte


(1)Jede natürliche oder juristische Person hat das Recht auf Achtung ihres Eigentums. Niemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn, daß das öffentliche Interesse es verlangt, und nur unter den durch Gesetz und durch die allgemeinen Grundsätze des Völkerrechts vorgesehenen Bedingungen.

Absatz 1 beeinträchtigt jedoch nicht das Recht des Staates, diejenigen Gesetze anzuwenden, die er für die Regelung der Benutzung des Eigentums im Einklang mit dem Allgemeininteresse oder zur Sicherung der Zahlung der Steuern oder sonstigen Abgaben oder von Geldstrafen für erforderlich hält.

Art. 1 des 1.Zusatzprotokolls zur EMRKArt. 1 des 1.Zusatzprotokolls zur EMRK


Art. 21 AMRKArt. 21 AMRK

Article 21. Right to Property

1.Everyone has the right to the use and enjoyment of his property. The law may subordinate such use and enjoyment to the interest of society.

2.No one shall be deprived of his property except upon payment of just com-pensation, for reasons of public utility or social interest, and in the cases and according to the forms established by law.

3.Usury and any other form of exploitation of man by man shall be prohibited by law.


Article 14 The right to property shall be guaranteed. It

may only be encroached upon in the interest of public need or in the general interest of the community and in accordance with the provisions of appropriate laws.

Art. 14 Afrikanische Charta MRArt. 14 Afrikanische Charta MR


FCN – Verträge der USA (s. ELSI-Fall) BITs der USA (40 i.K., 7 sign. 2009)

Neuere BITs enthalten Zugangsrechte Investitionsschutzabkommen der BRD (130 i.K., 8 sign. Juli 2010)

Deutscher Mustervertrag, Stand: 2005 (AVR 45 [2007], 276 ff.) 1. Phase mit Bemühenspflicht, 2. und 3 Phase mit strikten

Rechtspflichten: Fairness, Inländerbehandlung, Meistbegünstigung, Entschädigung

Streitschlichtung Staat – Staat Staat – Investor (oft ICSID)

Je nach Verhandlungsmacht differierend

Bilaterale AbkommenBilaterale Abkommen


NAFTA chapter 11 1122 Verweis auf ICSID

CAFTA-DR chapter 10 Ähnlich NAFTA

Mercosur Protocol von Colonia (1994) Ähnlich NAFTA

ASEAN Diskriminierungsverbote Zusatzabkommen 1987: Schutz vor Enteignung und Investor-Staat-

Streitschlichtung Energy Charter Treaty 1994

Investitionen und Handel mit Energieprodukten Europäische Staaten, GUS – Staaten, Japan (Russland und

Weissrussland bisher nur Signatare, vorläufige Anwendung) Diskriminierungsverbote nur Bemühenspflichten Enteignungsregeln Investor-Staat Streitentscheidung (zB ICSID, Art. 26)

Vgl. Vattenfall v. BRD - ICSID ARB/099/6

Regional - AbkommenRegional - Abkommen


WTO TRIMS

Local content / local performance requirement Verweis auf Art. III und XI GATT

GATS Modus 3 (kommerzielle Präsenz im DL-Land) Meistbegünstigung (II.1) und Inländerbehandlung (XVII) Marktzugang (XVI), soweit gewährt Kein echter Enteignungsschutz, aber mglw.

Nichtverletzungsbeschwerde nach XXIII.3 TRIPS

Gewerbliche Schutzrechte, aber kein Enteignungsschutz

Multilaterale Abkommen - 1Multilaterale Abkommen - 1


Weltbank ICSID

Übereinkommen zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (1965) Vergleichskommissionen / Schiedsgerichte für Investor – Staat –

Streitigkeiten Bildung der Organe, Verfahrensrecht, Vollziehung 144 Mitgliedstaaten, 168 Verfahren (102 seit 2000) Additional Facility (1974) (Nicht-Msen / Investoren aus Nicht-Msen)

MIGA (1985) MSen und Investoren aus MSen, soweit sie nicht dem Gastland

angehören (Art. 13) Für Direktinvestitionen, Beteiligungen und Kredite (Art. 12) Versicherung vor nichtkommerziellen Risiken

Transferrisiko (Kapitaltransfer)EnteignungsrisikoVertragsverletzungs – RisikoRisiko von Kriegen und Bürgerkriegen

Gegen Risikoprämie

Multilaterale Abkommen - 2Multilaterale Abkommen - 2


Codes Liberalisierung des Kapitalverkehrs Liberalisierung des internationalen Dienstleistungshandels

Beschlüsse des MinisterratesArt. 5: „Um ihre Ziele zu erreichen, kann die Organisation a)

Beschlüsse fassen; diese sind für alle Mitglieder bindend, soweit nichts anderes vorgesehen, …………. „

Kein Enteignungsschutz MAI

Erfolglose Verhandlungen über ein multilaterales Abkommen im Rahmen der OECD

Keine Einigung über Marktzugangsrechte (u.a.) Erfolglose Versuche, solche Verhandlungen im Rahmen der Doha-

Runde der WTO erneut zu führen (in Cancún 2003 gescheitert)

OEDC - AktivitätenOEDC - Aktivitäten


Insbesondere Explorations- und Exploitationsverträge im Rohstoffbereich Konzepte

Internationalisierung als Bestandsgarantie: Herausnahme aus dem nationalen Recht des Investitions-Empfängers

Zuordnung zum Völkerrecht, Quasi-Völkerrecht, Recht sui generis? General Assembly resolution 1803 (XVII) of 14 December 1962, "Permanent sovereignty over natural resources“: 3. In cases where authorization is granted, the capital imported and the earnings on that capital shall be governed by

the terms thereof, by the national legislation in force, and by international law. The profits derived must be shared in the proportions freely agreed upon, in each case, between the investors and the recipient State, due care being taken to ensure that there is no impairment, for any reason, of that State's sovereignty over its natural wealth and resources.

Bedeutungsverlust mit Entstehen von ICSID Serbian Loans Case (PCIJ Ser. A 20/21, 1929)

Verträge zwischen Privaten und Staaten können nicht dem Völkerrecht angehören. Anglo-Iranian Oil Company – Fall (ICJ Rep. 1951, 93)

Zuordnung zum VR abgelehnt (112): „The Court cannot accept the view that the contract signed between the Iranian Government and the Anglo-Persian Oil Company has a double character. It is nothing more than a concessionary contract between a government and a foreign corporation.”

ARAMCO – Fall Libysche Erdöl - Fälle

Texaco / Calasiatic - Fall British Petroleum – Fall

Aminoil - Fall

Internationalisierte Verträge von Staaten mit InvestorenInternationalisierte Verträge von Staaten mit Investoren


1933: Vertrag zwischen dem saudischen König und Socal (Standard Oil Company of California): Ausbeutung von Ölvorkommen – exklusives Recht auch zum Handel und Transport

1944 auf ARAMCO (Arabian American Oil Company) übertragen 1954: Vertrag über exklusive Abtransport-Rechte von Onassis mit Saudi-Arabien (Vertragskonflikt –

Schiedsverfahren) Aramcos Rechte gehen denjenigen von Onassis vor: Vertragsverletzung von Saudi-Arabien Schiedsverfahren in der Schweiz (ILR 27 (1963), 117 - 233 Anwendbares Recht?

Keine Rechtswahlklausel im Vertrag. Im Schiedsvertrag: saudisches Recht und, in Angelegenheiten jenseits der Jurisdiktion Saudi-Arabiens, Recht, welches das Schiedsgericht für anwendbar hält.

Konflikte zwischen den beteiligten Rechtssystemen können nicht nach saudischem Recht entschieden werden (Schiedsgericht mit Sitz außerhalb Saudi-Arabiens, i.e. in der Schweiz), aber auch nicht nach dem Recht der Schweiz oder der USA

Entscheidend ist das Recht des Schiedsvertrages: Völkerrecht. Also anzuwenden die „Draft Convention on Arbitral Procedure“ der ILC von 1955

Anwendbar ist danach die lex fori, aber ein völkerrechtliches Schiedsgericht hat keine solche Auslegung des Schiedsgerichts nach allg. Grds. des IPR

„.. The governing law should coincide with the economic milieu where the operation is to be carried out“

Dies ist nicht in vollem Umfang saudisches Recht. Jeder Staat kann sich in souveräner Freiheit durch Konzessionsverträge unwiderruflich binden.

Saudisches Recht, ergänzt durch allgemeine Rechtsgrundsätze, die Gebräuche im Ölgeschäft „and by notions of pure jurisprudence“

Völkerrecht ist anwendbar auf den Seetransport, die Souveränität über Territorialgewässer und auf Staatenhaftung

Keine restriktive Interpretation zugunsten staatlicher Souveränität Keine souveräne Freiheit eines Staates zur einseitigen Regelung von Import und Export

Pflicht, die Häfen für Handelsschiffe offenzuhalten Vertrag verleiht ARAMCO ein Monopol, auch hinsichtlich des Abtransports des Öls über das saudische

Staatsgebiet hinaus.

ARAMCO ArbitrationARAMCO Arbitration


Schiedsspruch von R.J. Dupuy (ILM 1978, 1) Enteignung 1973 von 51 % der Anteile von Calasiatic und Texaco in Libyen.

1974 Enteignung des Rests der Anteile Konzessionsverträge mit Stabilisierungsklausel gegen einseitige

Rechtsänderungen durch Libyen Jurisdiktion des Schiedsgerichts wurde nicht durch die Libysche

Gesetzgebung entzogen Anwendbares Recht?

Nicht das Recht am Sitz des Schiedsgerichts (Sapphire-Doktrin) Wegen der Beteiligung eines Staates: Völkerrecht. Keine „suspension in vacuo“ Durchsetzungsprobleme? Gehören nicht zur Jurisdiktion des Schiedsgerichts! Rechtswahlklausel: „the principles of the law of Libya common to the principles

of international law and in the absence of such common principles then by and in accordance with the general principles of law, including such of those principles as may have been applied by international tribunals“

Der Geltungsgrund des Vertrags liegt aber im Völkerrecht. Das folgt aus der Stabilisierungsklausel zugunsten der allgemeinen Rechtsgrundsätze. Dem Individuum können im Völkerrecht begrenzte Rechte zugewiesen werden.

Diese Zuordnung ist bei solchen Entwicklungsverträgen auch notwendig Entscheidend ist „pacta sunt servanda“ im libyschen wie im Völkerrecht Es gibt keine zwingende Freiheit der Staaten, Rechte an Bodenschätzen zu

enteignen. Konsequenz: rechtswidrige Enteignung verlangt restitutio in integrum

Texaco - Calasiatic - FallTexaco - Calasiatic - Fall


Konzessionsabkommen von BP mit Libyen aus 1957 für 50 Jahre Enteignung 1971 Schiedsgericht (G. Lagergren) in Kopenhagen o. Beteiligung

Libyens Anwendbares Verfahrens - Recht: lex fori, i.e. dänisches Recht

(Sapphire – Doktrin, wegen der Effektivität der Entscheidung) Anwendbares materielles Recht: libysches Recht, soweit es mit

dem Völkerrecht übereinstimmt, ansonsten allgemeine Rechtsgrundsätze Enteignung verstieß gegen beide Rechte Rechtsfolge: nur Schadensersatz (nach allg. Rgrds.)

ILR 53 (1979) 297 – 388

British Petroleum - FallBritish Petroleum - Fall


Enteignung der AMINOIL in Kuwait Vorher: ständige Erhöhung des Förderzinses Nationalisierung wegen behaupteter Vertragsverletzung

Rechtswahlklausel Allgemeine Rechtsgrundsätze, soweit sie auch im Recht von Kuwait und

New York enthalten sind Schiedsgericht: Völkerrecht

Bezug zu anderen Verträgen, die sich jeweils – auch - auf das Recht des Heimatstaates bezogen: auf alle Fälle sollte das gleiche Recht anwendbar sein.

Stabilisierungsklausel: freiwillige Selbstbeschränkung der Souveränität Kuwaits -> Bezug auf die Resolution 1803 der UNGA. „Permanent Sovereignty over Natural Resources“ ist kein ius cogens geworden (1021 f.)

Hier aber nur: Ausschluss vorzeitiger Beendigung, nicht der Nationalisierung

Es bleibt das Verbot der Konfiskation Entschädigung

Nach Equity (keine restitutio in integrum) Schutz der gerechtfertigten Erwartungen der Investoren

Aminoil – Fall (ILM 1982, 976)Aminoil – Fall (ILM 1982, 976)


OECD Guidelines for Multinational Enterprises (1976) Arbeitnehmer – Rechte (vgl. auch die Tripartite Declaration der ILO

von 1977 Beitrag zur Entwicklung des Gastlandes

UNCTAD Set of Principles and Rules for the Control of Restrictive Business Practices (1980) Gegen Kartelle und mißbräuchliche Ausübung von Marktmacht

UN Norms on Responsibilities of Transnational Corporations and Other Business Enterprises with Regard to Human Rights, U.N. Doc. E/CN.4/Sub.2/2002/13 at 15-21 (2002) Menschenrechts – Achtung

Nicht bindend

Pflichten von Investoren - 1Pflichten von Investoren - 1


Global Compact (2000) Initiative GS Kofi Annan Selbstverpflichtung von mehr als 2000 Unternehmen mit 10

Prinzipien Schutz der Menschenrechte, der core labor rights, der Umwelt

und Kampf gegen Korruption in allen Formen Rechtlich nicht bindend, aber Einfluss auf die öffentliche Meinung

Negativ, wenn Verstöße bekannt werden?

Pflichten von Investoren - 2Pflichten von Investoren - 2

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