Rechtsanwalt in Vietnam Oliver Massmann ÖFFENTLICH-PRIVATE

PARTNERSCHAFTEN Autor: Oliver Massmann

ÜBERBLICK Moderne und effiziente Infrastruktur ist entscheidende Voraussetzung für ein beständiges

Wirtschaftswachstum und senkt die Kosten für alle Investoren, die in Vietnam Geschäften nachgehen

wollen. Ein rasantes Wirtschaftswachstum und eine zunehmende Urbanisierung lassen das Bedürfnis nach

Straßen, Häfen, einer verlässlichen Elektrizitäts-, Müll- und Abwasserentsorgung, Krankenhäusern und

sonstigen öffentliche Versorgungseinrichtungen, wie auch nach Gütern und Dienstleistungen ansteigen.

Die staatliche Ausgaben werden aber wohl nur 50% des Infrastrukturbedarfs decken können. In absoluten

Zahlen wird das zur Verfügung gestellte Budget in den Jahren 2011-2020 bei etwa 170 Milliarden USD

liegen.[1]

Die übrigen benötigten Gelder müssen aus anderen Quellen bezogen werden, wie z.B. aus

öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP).

In den vergangenen Jahren vollzog die vietnamesische Regierung sehr strikt Gesetzesreformen mit dem

Zweck, ausländische und private Investitionen in dem eigenen Land zu fördern. Im Jahr 2015 wurden von

der Regierung zwei seit langem erwartete Dekrets zu dem Thema ÖPP erlassen. Dabei handelte es sich

um das Dekret 15 für ÖPP (das ÖPP- Dekret)[2]

und Dekret 30, das die Investorenauswahl bei ÖPP-

Projekten (Dekret 30) regelt.[3]

Durch dieses wurde das bisher geltende Recht, das im Zusammenhang mit

BOT (Build-Operate-Transfer) - Verträgen und Pilot-ÖPP steht, abgelöst.

Seitdem diese Dekrets in Kraft getreten sind, wurden bereits eine Bekanntmachung des Premierministers

und acht Durchführungsbestimmungen erlassen. Diese enthielten umfangreiche und detaillierte

Bestimmungen bezüglich einer Vielzahl von Aspekten. Darunter eine Methode zur Durchführung von

Machbarkeitsstudien von ÖPP-Projekten und Regelungen für den Registrierungsprozess von ÖPP.

Nichtsdestotrotz sind Gesetzeslücken und Widersprüche leider noch verblieben.

Während der letzten 20 Jahre gab es vereinzelt erfolgreiche Projekte. Dazu zählen eine Hand voll

Energiekraftwerke, die von bereits existenten BOT-Projekten übernommen wurden.[4]

Allerdings blieben

erfolgreiche private Investitionen in dem Sektor der öffentlichen Infrastrukturversorgung, insbesondere in

Form einer ÖPP, eher die Ausnahme. Die wenigen Erfolgsgeschichten solcher BOT oder ÖPP

Investitionsprojekte, basierten zumeist auf relativ einfachen Basisprojektverträgen oder Vereinbarungen

mit der Regierung, die, obwohl sie marktgerecht sind, in Anbetracht der Risikoverteilung und rechtlichen

Durchsetzbarkeit unzureichend sind und nicht ausreichen, um eine Basis für ein nennenswerten

Investitions- und Finanzierungszuwachs aus dem Ausland zu schaffen.

Aufgrund von Schwierigkeiten mit den derzeitigen ÖPP-Gesetzen haben Investoren, besonders solche aus

dem Ausland, in mehreren Fällen entweder (i) bei ihren Investitionsprojekten auf das Investitionsgesetz

vertraut oder (ii) ein build-transfer (BT) Projekt durchgeführt, wobei der Bau der Infrastrukturprojekte

(meistens Autobahnen) durch die Regierung dadurch entlohnt wurde, dass dem Investor das Recht

zugesichert worden war, ein privates Projekt, in der Regel ein Projekt für Stadtentwicklung oder ein

Wohnungsbauprojekt, umsetzen zu können.[5]

Trotz der Schwierigkeiten mit dem ÖPP-Dekret, wurden mit Dekret 30 und seinen Umsetzungsregularien

ein wichtiger gesetzlicher Rahmen geschaffen, der aber an sich noch nicht dazu ausreicht, dass von jetzt

an erfolgreiche privat finanzierte Infrastrukturprojekte durchgeführt werden können. In diesem Kapitel

wird es um die folgenden Vorschläge gehen, die das ÖPP-Programm in Vietnam vorantreiben sollen:

Initiierung einer Vielzahl von wahrnehmbaren Projekten

Verbesserung der Leistungsfähigkeit und Zusammenarbeit von Regierungsbehörden

Einführung eines Vergabeverfahren für das viability gap funding (VGF),

Vereinheitlichung der detaillierten gesetzlichen Regulierungen von ÖPP-Programmen in Vietnam

Initiierung EINER VIELZAHL WAHRNEHMBARER PROJEKTE

Zuständige Ministerien: Ministerium für Planung und Investitionen (MPI), autorisierte staatliche

Einrichtungen und andere wichtige Behörden

Themendarstellung Der endgültige Erfolg des ÖPP-Dekrets und des soliden Gesetzesreformprozesses der letzten fünf Jahre in

Vietnam hängt hauptsächlich davon ab, dass die Regierung umsetzbare Projekte ins Leben ruft und

voranbringt. Um die Vertrauenswürdigkeit von Vietnam als Standort für ÖPP-Projekte zu sichern, ist es

aus unserer Sicht essentiell, dass eine kleine Anzahl von ÖPP-Projekten ausgemacht und priorisiert wird

und so schnell wie möglich als ÖPP-Projekte für den Markt öffentlich ausgeschrieben werden.

Seit dem Beschluss 631 des Premierminister aus dem Jahr 2014,[6]

der 127 inländische Projekte mit

Investitionsbedarf aufzählt, von denen ungefähr 35 dafür vorgesehen sind, als ÖPP-Projekt umgesetzt zu

werden, bis heute, wurde von der Regierung noch keine neue, aktualisierte Liste mit potenziellen ÖPP-

Projekten offiziell herausgegeben. Am 28. September 2016 wurde aber darüber berichtet, dass das MPI

eine Liste mit 108 Prioritätsprojekten an das Büro des Premierministers übergeben hat, damit dieser sie

prüfen kann (der Inhalt dieser Liste ist allerdings nicht vollständig öffentlich zugänglich).[7]

Wenn eine solche Liste veröffentlicht werden wird, wird man sehen müssen, wie die Regierung sich die

Strukturierung und Finanzierung solcher Projekte vorstellt und wie diese Projekte durch staatliches

Kapital oder andere Mitteln unterstützt werden sollen.[8]

Während solche Listen erahnen lassen, wo die

Regierung aktuell Prioritäten setzt, um einem regierungsgeführtem ÖPP-Projekt zum Erfolg zu verhelfen,

müssen die einzelnen Projekte zunächst genau auf ihre technische und finanzielle Umsetzbarkeit

untersucht werden, bevor sie dem Markt zugänglich gemacht werden. Diese Projekte müssen nicht

unbedingt die größten und ertragreichsten sein. Sie müssen aber technisch und finanziell umsetzbar sein,

und müssen (i) es den Geldgebern erlauben, sich an das Ausfallrisiko zu gewöhnen und ein Profil für die

Fremdfinanzierung des Projekts zu erstellen und (ii) es den Investoren ermöglichen, ihre Kosten nicht nur

ausgleichen zu können, sondern sie müssen finanziell so ertragreich sein, dass die Investoren auch unter

Berücksichtigung der Finanzierungskosten genug Geld zurück erhalten.

Eine gute Hilfestellung bei der Entwicklung einer Reihe von Projekten wird die

Projektentwicklungseinrichtung (PEEI) sein. Dies ist eine Einrichtung, die von der asiatischen

Entwicklungsbank und der Agence Française de Développement (AFD) gefördert wird und bestimmten

Staatsagenturen bei der Vorbereitung und Bewertung potenzieller ÖPP berät. Die PEEI wird von dem

Ministerium für Planung und Investitionen verwaltet werden. Das Ministerium für Planung und

Verwaltung arbeitet gerade zusammen mit dem Finanzministerium daran, ein gemeinschaftliches Zirkular

herauszugeben, das Leitlinien für die Verwaltung von PEEI enthalten soll. Dem letzten Entwurf des

Zirkulars entsprechend, wird die PEEI ein revolvierender Fond sein, der von dem die

Projektausschreibung gewinnenden Investor ausgeglichen werden soll, bevor er den Projektvertrag

unterschreiben darf (d.h. dass z.B. der Gewinner einer Ausschreibung die Kosten auszugleichen hat, die

durch die Vorbereitungen für das Projekt entstanden sind).[9]

Bis heute gibt es keinerlei Informationen

darüber, wann das Zirkular herausgegeben werden soll und ob eine PEEI nun eingeführt werden soll oder

nicht.

Mögliche Vorteile/Nachteile für Vietnam Konkrete Projekte auszuwählen und öffentlich bekannt zu machen, ist mit am wichtigsten, um die

derzeitige Dynamik das vietnamesischen ÖPP-Programms zu erhalten. Wenngleich das ÖPP-Dekret von

der Regierung ein guter Anfang war, eine wahrnehmbare Reihe von Projekten in Gang zu bringen, bedarf

es nun für den Erfolg des Programms dringend eines effektiven und schnellen Umsetzungsprozess, der

von allen Behörden gemeinsam unterstützt wird.

Empfehlungen

Überarbeitung des Dekret 631 inklusive einer neuen Liste von wichtigen inländischen Projekten,

insbesondere in den Branchen, die bei ausländischen Investoren besonders beliebt sind, wie z.B.

die Transportbranche. Höchste Priorität sollte dabei für wirtschaftlich rentable Projekte, die in ein

ÖPP gewandelt werden sollen, gelten.

Umsetzung der PEEI und potenzielle Projekte einer strikten Prüfung unterziehen (mit Hilfe von

internationalen technischen und finanziellen Beratern). Bei der Prüfung sollten internationale und

einheitliche Standards angewendet werden.

Übermittlung von ausgewählten Projekten an einen wettbewerbsfähigen, transparent agierenden

Bieter, wie auch von dem Gesetz für öffentliche Vergaben und dem dazu gehörigen Dekret 30

erwogen. Anstatt dessen/Zusätzlich sollte es führenden globalen Sponsoren ermöglicht werden, in

speziellen Branchen ein Pilotprojekte durchzuführen. So soll ein grundlegender Standard für die

Dokumentation und Risikozuordnung geschaffen werden, der dann auf dem internationalen

Markt zu einer für Banken nachvollziehbaren Risikoeinschätzung führen würde.

II. Verbesserung der BEHÖRDLICHEN effizienz und ausbau der zusammenarbeit zwischen

den Behörden Relevante Ministerien: Ministerium für Planung und Investitionen (MPI), zuständige staatliche

Institutionen und ähnliche Behörden

Themendarstellung Der Kapazitätsmangel und häufig fehlende Zusammenarbeit sowie die unterschiedliche Behandlung von

Sachverhalten durch unterschiedliche Behörden sind die Probleme, die am häufigsten von potenziellen

Investoren und Sponsoren als größtes Hindernis für die Etablierung von ÖPP-Projekten in Vietnam

genannt werden.

Dieses Problem wird noch durch die Tatsache verschlimmert, dass obwohl BOT, BT und BTO Projekte

bereits seit beinahe 20 Jahren existieren, es dennoch keinen ausreichenden gesetzlichen Rahmen für ÖPP-

Projekte gibt. Das ÖPP-Dekret regelt insbesondere die besonders wichtige Risikoverteilung nicht

vollumfänglich und lässt auch andere wirtschaftliche Fragen außen vor (inklusive Fälle von einem

Wechsel des anwendbaren Rechts und Konvertierungsrisiken). Es enthält auch keine detaillierten

Regelungen für die Übertragung von Rechten durch Verträge (z.B. Gläubigerbeitritt), was zu

Rechtsunsicherheit bei den für die Umsetzung zuständigen Behörden führt und als Folge dessen zu einer

Verzögerung der Vertragsverhandlungen und der Durchführung von solchen Projekten. Es gibt außerdem

auch nur sehr wenige Präzedenzfälle, in denen es um Projekte geht, die privat finanziert und

abgeschlossen worden sind. Die staatlichen Behörden haben auch keinerlei rechtliche oder praktischen

Anweisungen erteilt bekommen, wie sie die Umsetzung eines Projekts, besonders eines solchen außerhalb

der konventionellen Energieerzeugungsbranche, verwalten.

Es erscheint bei der Erörterung verschiedener Projekte zwischen Behörden und Investoren so, als gäbe es

sehr häufig Unklarheiten auf Seiten der Behörden, bezüglich von traditionellen privaten

Investitionsformen und den ÖPP-Modellen. Der bisherige Fokus, der mehr auf Input Elemente, als auf

Output gerichtet war, bedarf keiner anspruchsvollen Projektbeurteilungsprozesse und ebenso keines

strikten Risikomanagements oder Zuweisungsprozesse. Im Umgang mit den staatlichen Behörden zeigt

sich außerdem häufig, dass diese keinerlei Erfahrung haben und/oder einen Mangel an Verständnis für

gewerbliche Prozesse und die Interessen privater Investoren, wie zum Beispiel die finanzielle

Tragfähigkeit eines Projekts oder die Risikoverteilung zwischen dem privatem und dem öffentlichen

Sektor, haben. Die fehlende Kenntnis von internationalen Praktiken hat ebenfalls dazu geführt, dass die

Vorgehensweise der Regierungsbehörden gegenüber ausländischen Beteiligten eines ÖPP-Projekts

verbesserungswürdig ist. Sie erscheinen vielmehr um interne innerbehördliche Abläufe besorgt zu sein

und beachten dabei praktische und wirtschaftliche Umstände gar nicht oder zumindest nicht im

angemessenem Maß.

Die fehlende Koordinierung innerhalb der Regierungsbehörden und innerhalb ähnlicher behördlicher

Strukturen hat bei den Investoren ebenfalls für Verwirrung gesorgt. Obwohl das ÖPP-Dekret ein zentrales

Verwaltungssystem für ÖPP-Projekte vorsieht, verbleibt noch jede Menge Arbeit, die Vorgehensweisen

der zentralen und regionalen Behörden zu vereinheitlichen. Unterschiedliche Industriebereiche werden

von unterschiedlichen Behörden betreut. Daraus entwickeln sich derzeit unterschiedliche ÖPP-

Investitionspraxen. Provinzregierungen, insbesondere in entlegeneren Provinzen, werden bei den

Reformprozessen außen vor gelassen.

Mögliche Vorteile/Nachteile für Vietnam Die institutionelle und praktische Leistungsfähigkeit und das Problem der mangelnden innerbehördlichen

Koordination, sind unserer Meinung nach, unter Nichteinbeziehung der wirtschaftlichen und

ökonomischen Eigenschaften einzelner ÖPP-Projekte, weiterhin der wichtigste Faktor, der die

Wettbewerbsfähigkeit des vietnamesischen ÖPP-Programms schwächt. Diese Probleme werden weiterhin

zu Verzögerungen führen und daher die Kosten für solche Projekte ansteigen lassen. Im Vergleich mit

anderen Ländern, auch innerhalb der Association of South East Nations (ASEAN), liegen die Kosten in

Vietnam höher als anderswo. Es ist wahrscheinlich, dass dies dazu führen wird, dass viele Investoren

zunächst die Geduld und dann das Interesse an dem vietnamesischen ÖPP-Programm verlieren werden.

Da andere Länder (wie z.B. Thailand oder die Philippinen) wesentlich bessere ÖPP-Programme initiiert

haben, wird es umso schwieriger für Vietnam vorzeigbare Projekte zu entwickeln, wenn die oben

genannten Probleme nicht behoben werden. Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass bereits einige

vietnamesische Entwicklungsinstitute damit begonnen haben, an diesen Problemen zu arbeiten, was

ermutigendend ist.

Empfehlungen:

Es müssen Workshops und Schulungen für die zuständigen Beamten, insbesondere für die

Amtspersonen in den Provinzverwaltungen, ins Leben gerufen werden.

Der Prozess, die Regelungen umzusetzen, muss fortgeführt werden. Außerdem sollten weiterhin

Handbücher an Behörden ausgegeben werden, in denen der korrekte Umgang mit solchen

Projekten geschildert ist.

Es sollten genehmigte Ausschreibungsunterlagen zusammengestellt werden (mit Hilfe von

internationalen Beratern, die bereits auf anderen Märkten Erfahrung sammeln konnten). Diese

Unterlagen sollten Projektverträge und international akzeptierte Risikoverteilungsmodelle

enthalten, damit die Voraussetzungen für Ausschreibeverfahren transparenter werden.

Konkrete Projekte sollten entwickelt werden, damit die staatlichen Behörden den richtigen

Umgang anhand der Praxis lernen können.

Bei dem Umsetzungsprozess sollten alle wichtigen Ministerien und Behörden beteiligt werden.

So kann ein einheitliches Verfahren bei der Entwicklung von Projekten sichergestellt werden.

Dabei sollten diejenigen zu Rate gezogen werden, die bereits auf dem Strommarkt Erfahrungen

mit der Finanzierbarkeit und Marktfähigkeit von Projekten gesammelt haben.

III. inhaltliche straffung der detaillierten Ausführungsrichtlinien Relevante Staatsbehörden: Ministerium für Planung und Investitionen (MPI), zuständige Staatsorgane

und andere, zu beteiligende Behörden

Die detaillierten Ausführungsrichtlinien bezüglich des ÖPP-Dekrets und des Dekrets 30 werden begrüßt

und gelten als Zeugnis dafür, wie wichtig die vietnamesische Regierung die Entwicklung der ÖPP nimmt,

um damit ausländische Investoren für den vietnamesischen Infrastrukturmarkt anzuwerben. Zirkular

06/2016/TT-BKHDT vom 28. Juni 2016 bezüglich der Umwandlung von öffentlich finanzierten

Projekten in ÖPP, ist ein wichtiger Schritt, damit die Regierung investiertes Kapital frei machen kann, um

es anders verwenden zu können.

Leider verbleiben dennoch einige Regelungslücken und Widersprüche, wie zum Beispiel einige

Unklarheiten zu dem wichtigen Thema der Bankfähigkeit einzelner Projekte. Dies hat zur Folge, dass die

Investoren sich entweder mit der Situation konfrontiert sehen, dass sie für ihre Projektdurchführung gar

keine weiteren Anleitungen mehr bekommen oder sie gar widersprüchliche Informationen erhalten. Es

bedarf daher noch Arbeit, um diese Probleme aus dem Weg zu räumen.[10]

Lückenfinanzierung Viability Gap Funding (VGF) Dass das viability gap funding (VGF) bei Projekten, die dem ÖPP Dekret 15 unterfallen, nicht nach oben

hin gedeckelt ist, ist ein Schritt in die richtige Richtung hin zu mehr ausländischen Beteiligten an ÖPP-

Projekten. Für zukünftige ÖPP-Projekte, wird berichtet (was aber nicht offiziell bestätigt ist), dass die

Regierung einen VGF Fond mit bis zu 1 Milliarde USD eingerichtet hat, um damit Projekte zu

finanzieren, die ansonsten nicht zu realisieren wären. Bis jetzt gibt es keinerlei Leitlinien für die

Verwaltung und Genehmigungsvoraussetzungen für ein VGF. Transparente und klare Abläufe sind

unbedingt notwendig, so dass die Kreditgeber und –nehmer unter Anbetracht der Projektdetails und ihrem

Finanzierungsbedürfnis sicher wissen, ob und wie viel Geld aus diesem Fond ihnen für ein neu geplantes

ÖPP-Projekt zur Verfügung gestellt werden kann.

Landnutzungs- und Grundpfandrechte Die Vorschriften aus dem ÖPP-Dekret, die das Recht der Verpfändung von Landnutzungsrechten

betreffen, sind mehrdeutig. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Investor von der Leistung von

Pachtzinsen befreit ist. Eine solche Befreiung von Pachtzinsen oder sonstigen Gebühren für die

Landnutzung ist im ÖPP-Dekret, das damit im Einklang mit dem Landrecht steht, das eine solche

Befreiung auch möglich macht, unter bestimmten Voraussetzungen vorgesehen. Für die Frage der

Grundpfändbarkeit enthält auch das ÖPP-Dekret keine ausreichenden Regelungsbestände und kann daher

nicht die Lücken des Landrechts füllen. Dieses erlaubt eine Verpfändung nur dann, wenn der Investor

sämtliche Gebühren vollständig bezahlt hat. Daher könnten beide Vorschriften so interpretiert werden,

dass ein Investor, der insofern privilegiert ist, dass er keine Gebühren zahlen muss, auf der anderen Seite

das Land auch nicht belasten kann. Diese Regelungen könnte Geldgeber davon abhalten, Kredite an ÖPP-

Investoren auszugeben und macht das gesamte ÖPP-Regelwerk damit ineffizienter. Zur Klärung dieser

Frage wurden bisher leider weder im Rahmen des Landrechts, noch im Bezug zu dem ÖPP-Dekret neue

Vorschriften erlassen.

Garantierter Wechselkurs Obwohl die Regierung das Saldo einer Währung garantiert, ist der durch die Regierung garantierte

Wechselkurs ein zentrales Problem, das Investoren dazu bewegt, Finanzmittel ins Ausland zu schaffen.

Das ÖPP-Dekret sieht in drei bestimmten Projektarten eine staatliche Wechselkursgarantie vor. Zu diesen

privilegierten Arten gehört der Bau von solchen Infrastrukturprojekten, die dem Investmentprogramm der

Regierung unterfallen. Allerdings gibt es keinerlei rechtliche Vorgaben, in welcher Höhe diese Garantie

gelten soll. Im Gegensatz zu dem offiziellen Brief 1604/TTg-KTN vom 12. September 2011, der im

Zusammenhang mit dem alten ÖPP-Dekret erlassen wurde und die Maximalgarantie für thermische BOT-

Projekte festlegte, wurden für das aktuelle ÖPP-Dekret noch keine konkreteren Bestimmungen festgelegt.

Besonders ausländische Investoren können die Entwicklung ihrer Einnahmen aus dem Projekt unmöglich

vorhersagen. Damit ist es ihnen ebenso unmöglich abzuschätzen, ob sie mit einem langfristigen ÖPP-

Projekt in Vietnam Gewinne oder Verluste einfahren werden. Leitlinien, die zu einer stabileren

Investitionslage insbesondere für ÖPP –Projekte führen würden, werden damit weiterhin vermisst.

Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Investoren und der Regierung Der Zugang zu alternativen Schlichtungsverfahren stellt weiterhin eine Herausforderung in Vietnam dar.

Dies gilt insbesondere dann, wenn eine der streitigen Parteien eine staatliche Einrichtung ist. In dem ÖPP-

Dekret ist vorgesehen, dass Streitigkeiten zwischen Investoren und dem Staat von einer vietnamesischen

Schiedsorganisation entschieden werden. Falls eine der Parteien ein ausländischer Investor ist und beide

Parteien dem zugestimmt haben, kann auch ein Schiedsgericht zuständig sein. Dies gilt auch für die

Durchsetzung eines erlangten Titels aus einem solchen Verfahren. Nichtsdestotrotz wird ein großer Teil

der erzielten Schiedsgerichtsbeschlüsse von vietnamesischen Gerichten wieder aufgehoben oder für nicht

vollziehbar erklärt. Die Anzahl von erfolgreich vollstreckten ausländischen Schiedsgerichtsurteile bleibt

sehr niedrig. Das gegenwärtige Regelwerk von Investoren-Regierung-Schiedsverfahren bleibt ineffektiv,

was sich auch auf sämtliche Regelungen, die die ÖPP betreffen, auswirkt, da diese grundsätzlich

staatliche Behörden und ausländische, private Investoren umfassen.

Sich überschneidende Regelungen für Investitionsverfahren Eine Vielzahl neuer Zirkulare führt die Pflicht auf, einen Umweltverträglichkeitsbericht (UVB). zu

erstellen. Das vom Ministerium für Industrie und Handel (MIH) erlassene Zirkular 23/2015/TT-BCT vom

13. Juli 2015 regelt die Abfolge und das Verfahren von entstehenden BOT-Wärmekraftwerksprojekte,

welche den UVB benötigen, um von dem Ministerium für natürliche Ressourcen und für Umwelt

(MNRU) genehmigt zu werden. Im Anschluss daran wird das MIH eine Machbarkeitsprüfung

durchführen. Dementgegen hat das MPI das Zirkular Nr. 02/2016/TT-BKHDT am 01. März 2016 zum

Thema vorläufige Projektauswahl, Projektgründung, -bewertung und Zulassung von ÖPP (womit alle

ÖPP eingeschlossen sind) erlassen. Dies beinhaltet Anweisungen für die Vorbereitung der

Machbarkeitsstudie, die ebenfalls einen UVB enthalten muss. Es ist allerdings nicht zu entnehmen,

inwiefern der UVB in der Machbarkeitsprüfung eingebunden sein muss. Wenn es sich um einen UVB-

Entwurf handelt, verbleibt es möglicherweise im Zuständigkeitsbereich des MNRU und wird

gegebenenfalls nach der Einarbeitung noch geändert. Falls der UVB allerdings erst durch das MNRU

genehmigt werden muss und dann, nachdem es in der Machbarkeitsprüfung eingearbeitet worden ist,

nochmal geändert wird, ist unklar, ob diese Änderungen als Änderung der Machbarkeitsprüfung oder des

UVB gelten soll. Daraus resultiert die Frage welches Ministerium dann für die Genehmigung zuständig

ist. Diese Unklarheit muss dringen geklärt werden. Dafür sollten die beiden Ministerien gemeinsam eine

Lösung ausarbeiten.

Ein weiteres Beispiel ergibt sich aus dem vom MIH erlassenen Zirkular 38/2015/TT-BCT vom 30.

Oktober 2015. Dieses legt fest, dass ein ÖPP-Projekt für eine „Logistikzentrum“ in den

Zuständigkeitsbereich des MIH fällt. Das Zirkular 86/2015/TT-BGTVT des Ministeriums für Transport

(MT) vom 31. Dezember 2015 legt aber fest, dass Häfen und Flughäfen von dem MT verwaltet werden.

Es bleibt dabei unklar, welches Ministerium dann zuständig ist, falls eine Hafen- oder Flughafen-ÖPP

dabei ein Logistikzentrum betreibt.

Die oben genannten Widersprüche stellen nur eine Auswahl an Probleme dar, die bei der Anwendung der

aktuellen Zirkulare und sonstigen Regularien bestehen. Natürlich könnten sie durch eine ad hoc

Entscheidung des zuständigen Ministeriums noch rechtzeitig behoben werden. Dennoch verursachen sie

ein gewisses Grad an Rechtsunsicherheit und sorgen dafür, dass die Entwicklung eines Projekts

komplizierter wird. Daher sollten diese Unklarheiten durch gesetzliche Regelungen möglichst schnell aus

dem Weg geräumt werden.

Mögliche Vorteile/Nachteile für Vietnam Die neuen Leitlinien für das ÖPP–Dekret spielen eine wichtige Rolle in der Gesetzesreformierung, die

notwendig ist, um private Investoren für den Infrastrukturmarkt zu gewinnen. Da Vietnam aber derzeit in

eine neue Phase der Entwicklung von ÖPP übergeht, ist es umso wichtiger, dass die Bemühungen der

Regierungen weitergehen, um so ein gleichmäßiges, solides und auch zugängliches rechtliches Umfeld zu

schaffen. Investitionsvorhaben in Infrastrukturprojekte in Vietnam bleiben für ausländische Investoren

weiterhin problematisch, da diese sich im Rahmen eines ÖPP-Projektzyklus bis auf Weiteres mit

hartnäckigen und ungelösten Problemen konfrontiert sehen.

Empfehlungen:

Vereinheitlichung der Regulierungen und Leitlinien für ÖPP, um so ausländische Investoren

anzuwerben, die dann in die vietnamesische Infrastruktur investieren. Dabei sollten klare

Prioritäten gesetzt werden, z.B. auf die Zurverfügungstellung und Ausschüttung von VGF.

Die Regelungen sollten an vorhandenen Projekten getestet werden, so dass Investoren sehen, wie

die Regelungen in Bezug auf ÖPP anzuwenden und handzuhaben sind.

Es sollten Anleitungen herausgegeben werden (zusätzlich zu den normalen Gesetzestexten), die

an aktuellen Problemen der Praxis getestet werden könnten.

Zusammenstellung und Ausgabe von ausgearbeiteten Ausschreibungsunterlagen. Diese

Unterlagen sollten Projektverträge, international akzeptierte Risikoverteilungsmodelle für

Themen, die gesetzlich nicht geregelt sind, enthalten.

Schaffung einer ansprechenden Garantiepolitik, bei der die Belange berücksichtigt werden, die im

Umgang mit Fremdwährungen entstehen.

Verbesserung der rechtlichen Stellung durch die Durchsetzbarmachung von

Schiedsgerichtsentscheidungen, um berechtigte Ansprüche besser geltend machen zu können und

damit das Vertrauen der Investoren in das Rechtssystem zu stärken.

Bei Fragen oder weiteren Informationen zu dem oben gesagten zögern Sie bitte nicht Oliver Massmann

unter omassmann@duanemorris.com zu kontaktieren. Oliver Massmann ist der Generaldirektor von

Duane Morris Vietnam, LL.C.

VIELEN DANK!