Referat: Der politische Liberalismus nach dem II. Weltkrieg und während der Anfangsjahre der...

Referat: Der politische Liberalismus nach dem II.

Weltkrieg und während der Anfangsjahre der Bundesrepublik

Referenten: Simon Vögele, Holger Bertsch

Gliederung des Referats

1. Deutscher Liberalismus nach 1945

2. Entwicklung der FDP von 1948 -1958

3. Kleine Soziologie der Wählerschaft der FDP

4. Fazit und Ausblick

Der Liberalismus nach 1945

Zentralstaatliches Ende vs. regionales Honoratiorentum

Status Quo nach 1945:

Regionales Erstarken

Liberale Parteigründungen von „unten nach oben“

45/46er Jahre im Zeichen des „Linksliberalismus“

Regionale Gründungen

• 05.07.45: Gründung der „Liberal-Demokratischen Partei“

unter Wilhelm Külz• 14.07.45 Block der „antifaschistisch-demokratischen Parteien“zusammen mit

SDP, CDU und KPD

Sowjetische Besatzungszone:

Daraufhin erste Streitigkeiten mit Westverbänden

• Zunehmende Einbeziehung in Sozialismus


Stärkste Liberale Vereinigung der ABZ war DVP Gründung 18.09.45 um Theodor Heuss, Reinhold Maier,

Ernst MaierWurde zum Kern der am 29.09. in Stuttgart gegründeten

Dachorganisation aller liberaler Parteien der ABZIn Bayern und Bremen auch eher DDP orintiertIn Hessen LDP am rechten Ende des Parteienspektrums

Amerikanische Besatzungszone


Britische Besatzungszone

Linksliberale Hansestadt gegen nationalistische Tendenzen in NRW.

Unausgeprägter Liberalismus in Schleswig Holstein

In Niedersachen nationalliberale Strömungen, aber aufgrund „rechter“ CDU weniger stark


Französische Besatzungszone

Franz. Besatzungspolitik am zögerlichsten

gab Gedanken den Reichsgedanken zu verhindern

Ab Mitte 46 sozialer Volksbund

Jedoch nie Gesamtorganisation


Fazit:

Im Südwesten und in den Hansestädten „linksliberale“ Hochburgen

In Hessen und NRW eher nationalliberal und auch Auffangbecken für Nazis

Auf dem Weg zur gesamtdeutschen Partei

Bekenntnis zur dt. Einheit und liberaler Einheitspartei auf allen Länderparteitagen

17.03.47 Gründung der „Demokratischen Partei Deutschlands“ in Rothenburg unter Heuss und Külz

Einbettung in Ost-West Konflikt machte weitere gesamtdeutsche Entwicklungen zunehmend unmöglich

Fraktionelle Arbeit im Wirtschaftsrat und im parlamentarischen Rat

18.01.48 Bruch zwischen West und OstKülz‘ Teilnahme am Volkskongress

Gründung der FDP

West-Ost Trennung ebnete Weg für westdeutsche liberale Bundespartei

10/11.12.48 Gründung der FDP in Heppenheim a.d. Bergstraße

Bundesvorsitzender Theodor Heuss, Stellvertreter Franz Blücher

National- und linksliberale Strömungen nun in einer Partei vereintAber: unterschiedliche regionale Strömungen

Gründung der FDP

[…]Ob das Wort Liberalismus, in dem ein Stück geschichtlichen Erlebens des 19. Jahrhunderts wieder fruchtbar gemacht werden kann, oder ob es diese Gegenwart vielleicht belastet mit Erinnerungen an die Zeit, da ein Teil der Liberalen im Kampf gegen die Kirchlickkeit sich übte, oder an die Epoche, da vom Manchestertum kein Weg zu einer eigenmächtigen Sozialpolitik führte.“

(Theodor Heuss)

Zeittafel der Entwicklung der FDP

11 / 12. Dez. 1948• Gründung der

FDP• Vorsitzender:

Theodor Heuss (Württ.-Baden)

• Stellvertreter : Franz Blücher (NRW)

1948 /1949• Mitarbeit im

Parlamen-tarischen Rat (fünf FDP-Mitglieder).

• Mai 1949: Verab-schiedung des GG (mit den Stimmen der FDP)

1949:•14. August:•Wahlen zum ersten Bundestag•FDP: 11,9 %, 52 von 402 Sitzen.

•12. September:•Heuss wird I. Bundespräsident

1952:•April:•R. Maier (FDP) wird Minister-präsident von Baden-Württemberg. (Koalition mit SPD (!) und BHE


Parteitag Bad Ems 1952:• Richtungsstreit in der FDP:• „Deutsches Programm“ (Deutschnationales Programm)• kontra „ Liberales Manifest“ (linksliberale Programmatik)

1953•„Naumann-Verschwörung“ desavouiert den Rechtskurs der FDP.•Bundestagswahl 1953: 9,5%•Rechtskurs gescheitert, liberale Wähler wählen CDU

1954•Thomas Dehler wird Parteivorsitzender

•FDP: Kraft der Mitte.

•Rechtskurs ist beendet.


1956• Adenauers Grabenwahl-

Drohung führt zur Koalition der FDP mit der SPD in NRW.

• „Jungtürken“ Wolfgang Döring, Willy Weyer, Walter Scheel, Erich Mende. (strategisch-pragmatischer Flügel der NRW-FDP)

1956•Zerbrechen der Bundeskoalition der FDP mit der CDU / CSU•16 FDP Abgeordnete geben Rücktritt aus der Fraktion bekannt (unter Führung August Eulers), darunter die vier FDP-Minister.•Gründung der FVP•„Genscherisierung“ der Partei

1957• Bundestagswahl: 7,7%• Opposition mit 42 Sitzen.• Reinhold Maier wird

FDP-Vorsitzender: Kraft der Mitte.

• Erstes Grundsatzprogramm: Berliner Programm

Bundestagswahlergebnis 1949

Regierungskoalition aus CDU /CSU-FDP- DP, mit Adenauer als Kanzler

Starker Lagerwahlkampf CDU (soziale Marktwirtschaft) vs. SPD (Planwirtschaft Ruch des Kommunismus); FDP vielerorts rechts der CDU


Regierungskoalition: CDU/CSU, FDP, Deutsche Partei (DP),Block der Heimatvertriebenen und Entrechteten (GB/BHE); Bundeskanzler: Konrad Adenauer

Wahlkampfthemen: Abstimmung über Adenauer-Kurs: Westintegration, Wiederbewaffnung und soziale Marktwirtschaft, Saarkonflikt


Regierungskoalition: CDU/CSU und Deutsche Partei (DP); Bundeskanzler: Konrad Adenauer

Wahlkampfthemen: NATO-Mitgliedschaft und der Gründung der EWG, atomare Bewaffnung der Bundeswehr

Programmentwicklung der FDP

"Heppenheimer Gründungsproklamation" vom 12. Dezember 1948 : „Einheit in Freiheit“ Verzicht der FDP auf die Formulierung programmatischer Ziele ,

lediglich grundlegenden "Gedanken der Freiheit und des Persönlichkeitsrechtes (da liberaldemokratische und nationalliberale Strömungen und regionale Unterschiede)

Wirtschaftsfreiheit (s. soziale Marktwirtschaft) und nationale Einheit.

„Deutsches Programm“ (Nationalliberale) vs. „Liberales Manifest“(Linksliberale) 1952 Bad Ems

„Berliner Programm“ 1957Grundsatzprogramm Partei der Mitte und Dritte Kraft, Ostpolitik,

Öffnung nach LinksBekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft und die Ablehnung jeglicher

Verstaatlichungspläne

Politische Positionsentwicklung

1945 / 1946 Dominanz des Linksliberalismus (alter Herren, Honoratiorenpartei, Tradition des 19 Jhds..)

1948/ 49 Aufstieg der Nationalliberalen und Deutschnationalen junge Politikergeneration (Hessen, NRW, Niedersachsen, Schleswig-Holstein) scharfer Rechtskurs mit dem Ziel der Formung einer Massenpartei (Zielgruppen: Soldaten, Flüchtlinge, Vertriebene, Angehörige der HJ-Generation, im gegs. zur Honoratiorenpartei).

Aber auch 1952: Koalition von Reinhold Maier mit der SPD in Baden-Württemberg begleitet von starken innerparteilichen Konflikten.

Liberales Manifest vs. Deutsches Programm


Naumann-Affäre beendet das Programm der nationalen Sammlung. (s. auch Wahlergebnisse von 1953). Verlust großer Teile der bürgerlichen Mitte an die CDU.

Erste Regierung: Westorientierung, Nato-Verträge, Montanunion, wird von der FDP mitgetragen.

Dehler-FDP Opposition innerhalb der Regierung: vor allem Ostpolitik (Deutschlandpolitik) führt zu Differenzen (Würgegriff der Adenauer-CDU- Furcht vor Vereinnahmung).

Professionalisierung („Genscherisierung“) der Partei: Die JungtürkenPragmatismus / machtstrategische Politik /unideologisch Unabhängigkeit von der UnionÖffnung gegenüber der SPD als weiter Machtoption


FDP als unabhängige „Dritte Kraft“ im Wahlkampf 1957Ohne KoalitionsaussageProgrammatisch indifferentWahldebakel 1957Liberale Massenpartei bleibt Utopie: schmale Stammwählerschaft

macht Koalitionsaussage wohl zur Überlebensfrage.

„Düsseldorfer Experiment gescheitert“Zersetzung des bürgerlichen Milieus (Abwanderungen zur CDU)SPD-Koalition in NRW war zu abrupt und zu offensichtlich strategischErosion der regionalen und kommunalen Fundamente der Partei.

Frankfurter Wirtschaftsrat

Frankfurter Wirtschaftsrat 1947These von der eigentlichen Gründung der FDPWirtschaftspolitischer Erfolg: Etablierung der sozialen

Marktwirtschaft (ordoliberales Konzept vertreten von Ludwig Erhardt)

Diese Vorentscheidung wirkt sich maßgeblich auf die Beratungen des parlamentarischen Rats aus. (bürgerlich-kapitalistische Ordnung)

Parlamentarischer Rat

Parlamentarischer Rat 1948FDP-Positionen:

• Beschränkung auf klassische Grundrechte (Katalog individueller Freiheitsrechte, keine sozialen Grundrechte, keine vorstaatliche Begründung)

• Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit• Gewaltenteilung• Unabhängigkeit der Justiz

• Sicherung des persönlichen Eigentums• Verhältnis von Legislative zur Exekutive war umstritten.

• Dehler: Abschwächung des Parlamentarismus, starke Exekutive • Heuss: eher Stärkung des Parlaments und dessen Aufgaben.

Parlamentarischer Rat

Funktion der FDP:Mittelrolle zwischen SPD und UnionPosition des „ehrlichen Maklers“Verlust an eigener Profiliertheit.

• Lediglich Kanzlerdemokratie als Erfolg• Finanzverfassung: Starke Stellung, dank des Experten Höpker-

Aschoff.• Ansonsten begrenzter Einfluss aus der Mediatorenrolle

Förderung der Willensbildung der beiden großen ParteienAuch innerparteiliche Wirkung:

• Weitere Einigung der Partei (Heuss als liberaler Denker und Stratege und Dehler als profilierter Programmatiker)

Aber: wenig genuin liberale Impulse

Wählerstruktur und Umfrageergebnisse

Quelle: Falter 1981

Quelle: Noelle 1956

Wählerstruktur und Umfrageergebnisse

Quelle:Noelle. 1957

Zusammenfassung / Fazit

These I: Die Inhalte des Liberalismus der FDP der Nachkriegszeit lassen sich nur aus dem konkreten historischen Kontext entfalten. Es gibt kaum feste liberale Grundsätze / Kontinuitäten, das eigentliche Programm ist der Wandel bzw. Anpassung bzw. die Sprünge. Die Entwicklungsphasen der Partei Starker Einfluss der Landesverbände (Kartellpartei der Landesverbände) Programmatische Schwäche, Dominanz des Wirtschaftsliberalismus Entwicklung eine liberalen Profils für die industrielle Massengesellschaft bleibt

aus. Wenig Ansätze eines liberalen Gesellschaftskonzepts (im Gegensatz zur Union und SPD)

Es ist kein Ansatz für eine liberale Neubesinnung vorhanden. (die geistigen Neuerungen des „Liberalismus“ vollzogen sich außerhalb des parteipolitischen Rahmens der FDP)


These II: Selbst in liberalen Kernfeldern setzte die FDP wenig liberale „Issues“ um.

Parlamentarischer Rat (Mittlerrolle, mit wenig liberalem Profil und innovativen Impulsen eher anachronistische Lösungen)

Frage nach der Einheit der Nation auf liberaler Grundlage blieb unbeantwortet, Antworten bzw. liberale Alternativen zur Westintegration (CDU), europäischen Einigung, zum sich abzeichnenden „Kalten Krieg“ waren nicht überzeugend.

Es ist kein Ansatz für eine liberale Neubesinnung vorhanden, kein verfassungspolitischer liberaler Neubeginn.


These III: Die FDP blieb in dieser Zeit eine Honoratioren- bzw. Klientelpartei mit Abgrenzungsschwierigkeiten gegenüber dem konservativ-bürgerlichen Lager. Im liberalen Zeitalter nach dem Krieg stellte sich ihre Funktion im Parteienspektrum wiederholt als Existenzfrage.

FDP schmale Stammwählerbasis, kein nennenswertes genuin liberales „Milieu“, keine große Mitgliederbasis.

Organisatorische Defizite Fehlendes liberales Alleinstellungsmerkmal (Liberalismus als gelebte

Wirklichkeit): Starke Überschneidung zur „liberalen“ Union, bzw. später auch SPD Programmatische Defensive (keinen überzeugenden liberalen

Gesellschaftsentwurf Konzept der eigenständigen Dritten Kraft ist unrealistisch (Funktion der

Mehrheitsbeschaffung für die großen Volksparteien, mit Koalitionsaussage vor den Wahlen)

Kann die FDP die

liberale Kraft der

Zukunft werden?

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