H.-Chr. Dees, 03. März 2003H.-Chr. Dees, 03. März 2003

Reform der Sozialsystemefür mehr Wachstum und Beschäftigung

Beschluss der Kreisdelegiertenversammlung

Hamburg-Altona

23. September 2003

H.-Chr. Dees, 03. März 2003H.-Chr. Dees, 03. März 2003

Wachstums- und Beschäftigungskrise

Strukturwandel

Europäische Regionalisierung

Zu starrer Arbeitsmarkt im Bereich der nicht oder geringer qualifizierten Menschen

Prognostizierter Fachkräftemangel

Demografische Krise der Sozialsysteme

Lohnabhängige Umlagefinanzierung „stranguliert“ Anreize Arbeit im konsumorientierten Dienst-leistungsbereich anzubieten oder anzunehmen

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Beschäftigungskrise (I) im Bereich der dienstleistungsorientierten Branchen des privaten Sektors

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Beschäftigungskrise (III) dienstleistungsorientierte Branchen des privaten Sektors,hier: Einkommens- & Körperschaftssteuern

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Beschäftigungskrise (III) dienstleistungsorientierte Branchen des privaten Sektors,hier: Sozialabgaben & Verbrauchssteuern

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Grundprinzipien

Vorrang für Sozialinvestitionen statt Beschränkung auf alimentierenden Sozialstaat

Sozialsystem darf Wachstumskräfte nicht behindern, muss finanzierbar und generationengerecht bleiben – Es darf keine Schuldenfinanzierung von Sozialtransfers

geben Ziel muss nicht weniger Steuern sein, sondern eine

erhebliche Senkung der Sozialabgaben– Das Steueraufkommen in Deutschland ist im

internationalen Vergleich niedrig– Steuerreform für eine erheblich Vereinfachung der

Einkommenssteuer notwendig

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Maßnahmen (I): Abgabensenkung, Sozialbeitrag

Freibetrag– Befreiung der niedrigen Einkommen von den

Sozialbeiträgen• Arbeitsanreiz• Bürokratieabbau• Keine teuren Reparaturprogramme

Progressiv ansteigender Sozialbeitrag auf die Steuerschuld

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Maßnahmen (II): Grundsicherung für das Alter

Steuerfinanzierte Grundsicherung

Gesetzliche Rentenversicherung als leistungs-äquivalenter Zuschlag zur Grundsicherung

• Mehr Gerechtigkeit• Höherer Arbeitsanreiz (arbeiten für „mehr als die

Grundsicherung im Alter)• Begrenzung des lohnabhängig umlagefinanzierten

Rentenanteils

Lebensarbeitszeitmodell– 42 bis 45 Lebensarbeitsjahre

• Mehr Generationengerechtigkeit• Anhebung des Rentenzugangsalters dringend nötig

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Maßnahmen (III): Bürgerversicherung

Verbreiterung der Beitragszahlerbasis

– Einbeziehung der Selbständigen und Beamten

Einbeziehung aller Einkunftsarten

– Mehr Finanzierungsgerechtigkeit

Angleichung und Wettbewerb der Systeme GKV & PKV

– Einbeziehung der PKV in den Risikostrukturausgleich

– Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze

– Beibehaltung der Beitragsbemessungsgrundlage

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Ergebnis

Freibetrag bis 750€ Bei „100% Freibetrag“

– Umfinanzierungsvolumen ca. 102 Mrd €

– Durchschn. Beitragssatz-senkung ca. 9 bis 10%

Bei progressivem Tarif

– Einkommen von 1000 €

– Einkommen von 1660 €

– Einkommen von 3000 €

Entspricht in % d. ursprüngl. Beitrages– 16% ( 33 €)

– 50% (174 €)

– 80% (500 €)