<satire>

Praktische Anleitung für den

fürsorglichen Überwachungsstaat

@Kirst3nF | @Lexelas

1. Grundsätze

2. Durchsetzung

3. Was haben wir in der EU bereits

erreicht?

Praktische Anleitung

1. Grundsätze

● Jede Gelegenheit nutzen● Intransparenz● Medien● Post-Privacy fördern● Gleichheit● Dezentralen Infrastrukturen

vermeiden● Datenverfügbarkeit sichern

Duchsetzung :

Öffentliche Meinung gestalten

● Nutzt jede Gelegenheit

● Nutzt jede Gelegenheit● 0wnd die Medien● Deutungshoheit

Duchsetzung :Öffentliche Meinung gestalten

interieur.gouv.frMinistère de l'Intérieur

● Nutzt jede Gelegenheit● 0wnd die Medien● Deutungshoheit● Astroturfing

Duchsetzung :Öffentliche Meinung gestalten

● Nutzt jede Gelegenheit● 0wnd die Medien● Deutungshoheit● Astroturfing● Gamification

Duchsetzung :Öffentliche Meinung gestalten

● Nutzt jede Gelegenheit● 0wnd die Medien● Deutungshoheit● Astroturfing● Gamification● Crowdsourcing

Duchsetzung : Öffentliche Meinung gestalten

● Gesetze / Gesetze verbessern ● Online-Durchsuchungen● Nachrichtendienste stärken● Datenaustausch fördern● Dezentrale Infrakstrukturen

vermeiden

Duchsetzung :Öffentlicher Bereich

● Otto-Katalog● Vorratsdatenspeicherung● Bestandsdatenauskunft● Anonymität &

Verschlüsselungstechniken verbieten● Whistleblowing unterbinden● EU-Patriot Act

Duchsetzung :Öffentlicher Bereich

Gesetze verbessern– EU-Datenschutzverordnung– EU-Agenturen

Duchsetzung :Öffentlicher Bereich

Online-Durchsuchungen

Duchsetzung :Öffentlicher Bereich

Duchsetzung :Forschung

● FP7 / Horizon 2020● Sicherheitsindustrie stärken● Grenzschutzprojekte nutzen

● Herausforderung: Grundrechtecharta & Menschenrechtskonvention

● Herausforderung: Rechtsstaat● Lösung : Privatisierte

Rechtsdurchsetzung● Lösung : AGBs

Duchsetzung :Privater Sektor

● Herausforderung: Grundrechtecharta & Menschenrechtskonvention

● Herausforderung: Rechtsstaat● Lösung : Privatisierte

Rechtsdurchsetzung● Lösung : AGBs● Zugang zu Daten sichern

Duchsetzung :Privater SektorDuchsetzung :Privater SektorDuchsetzung :Privater SektorDuchsetzung :Privater Sektor

Was haben wir in der EU erreicht?

✔ VDS✔ EU-US-Australia PNR✔ Frontex / Smart Borders✔ Europol✔ Finanzdaten - Swift✔ Biometrische Daten✔ Smart Meters✔ Datenbanken: ECRIS, EPRIS IXP✔ Prümer Vertrag

✔ Videoüberwachung✔ Bestandsdatenauskunft✔ Trojaner✔ Meldegesetz✔ Loppsi (FR)✔ Nationale Forschung✔ Anti-Terror-Gesetze✔ Geldwäsche-Gesetze✔ Drogenbekämpfung✔ Bilateraler Datenaustausch✔ ELGA

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