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Sachanträge

zum 69. SHT in Husum

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Für eine Reduzierung des GEZ Beitrags 2

Antragssteller: Landesvorstand 3

Die Junge Union Schleswig-Holstein fordert eine Reduzierung des GEZ-Beitrags auf 10€ 4

pro Monat sowie eine vollständige Befreiung von Studenten vom Rundfunkbeitrag. 5

Begründung: 6

2013 ist die Gebühreneignungszentrale in den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice 7

übergegangen. Im Zuge dieser Neuordnung wurde der Rundfunkbeitrag von einer 8

freiwilligen Nutzungsabgabe in eine Zwangsabgabe, unabhängig von der realen Nutzung 9

der Rundfunkgeräte, verändert. Das bedeutet, dass in Deutschland jeder Haushalt im 10

Moment verpflichtet ist einen monatlichen Beitrag von 17,50€ zu zahlen. Die 11

Beitragsschuld ergibt sich demnach einzig und allein aus dem Bestehen einer Möglichkeit 12

der Rundfunknutzung. Der grundsätzliche Zweck für die monatliche Zwangsabgabe ist, 13

dass der Bund eine Grundversorgung an einer individuellen und öffentlichen 14

Meinungsbildung gewährleisten möchte und damit zur Bildung, Information, 15

Meinungsvielfalt, Kultur und Unterhaltung beiträgt. Des Weiteren sollen die öffentlich-16

rechtlichen im nationalen und internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig bleiben. 17

Es ist wichtig, dass Bürger werbefreie und vor allem informative und unabhängig 18

Informationen erhalten sowie eine Meinungsvielfalt geprägt wird. Aus diesem Grund 19

befürworten wir auch eine Rundfunkgebühr und damit eine Grundversorgung an 20

Informationen. Es kann jedoch nicht sein, dass jeder Haushalt in Deutschland 17,50€ 21

monatlich zahlen muss, um den Intendanten ein besseres Einkommen als der 22

Bundeskanzlerin zu bescheren. Des Weiteren ist es nicht notwendig 24 Sender sowie über 23

60 Hörfunkprogramme anzubieten. Das überschreitet in einem extrem hohen Maße die 24

Grundversorgung und damit den Zweck des Beitrags. Vor allem vor dem Hintergrund, 25

dass auf den meisten TV-Sendern ohnehin die längste Zeit Wiederholungen gespielt 26

werden. In einem digitalen Zeitalter sind so viele Sender zur reinen Wiederholung 27

definitiv nicht notwendig. Die Beiträge von 17,50€ werden unsinnig verwendet und 28

nahezu verschwendet - ein monatlicher Rundfunkbeitrag von 10€ reichen für eine 29

Grundversorgung völlig aus. 30

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Von den Rundfunkgebühren sind derzeit nur Empfänger von Sozialhilfe, ALGII, BaföG, 31

Ausbildungsgeld, Berufsausbildungsgeld, Leistungen nach dem 32

Asylbewerberleistungsgesetz, Pflegeleistungen sowie Taubblinde Menschen. Blinde oder 33

Gehörlose Menschen müssen noch einen reduzierten Beitrag von 5,38€ bezahlen. Das 34

bedeutet, dass derzeit eine massive Ungleichheit zwischen den Studenten, die Bafög 35

beziehen und Studenten, die Ihr Studium durch Eltern, Stipendien, Kredite oder Arbeit 36

finanzieren herrscht. Da Studien zudem belegen, dass Studenten, die Bafög beziehen über 37

nicht wesentlich mehr Geld verfügen als Studenten, die ihr Studium selbst finanzieren, 38

sollte ein Weg hin zu mehr Beitragsgerechtigkeit gegangen werden und alle Studenten 39

von der Rundfunkgebühr befreien. 40

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UNESCO Besetztes Palästina

Antragssteller: JU KV Stormarn 1

Der Schleswig-Holstein-Tag möge beschließen: 2

Die Junge Union Schleswig-Holstein kritisiert die UNESCO für die Annahme der 3

Resolution „Besetztes Palästina“ am 13. Oktober 2016 und fordert die Bundesregierung 4

auf, künftig auf die Verhinderung solch einseitig israelfeindlicher Resolutionen in 5

internationalen Organisationen hinzuwirken. 6

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Begründung: 8

Die Programm-Kommission des UNESCO-Exekutivrats hat eine von mehreren arabischen 9

Ländern vorgelegte Resolution zu den israelisch besetzten Palästinensergebieten 10

angenommen. In dieser Resolution wird der Nahostkonflikt bewusst einseitig aus einer 11

israelkritischen Perspektive betrachtet und die israelische bzw. jüdische Seite durch die 12

ausnahmslos arabische Bezeichnung vollkommen negiert. Dies kann nicht im Sinne einer 13

diplomatischen Lösung des Nahostkonflikts sein, sondern schürt einseitige Ablehnung des 14

Staates Israels und der jüdischen Religion. 15

Weitere Begründung erfolgt ggf. mündlich. 16

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Integrationshemnisse abbauen und Gleichstellung der Frau vorantreiben 2

Verschleierungsverbot an öffentlichen Plätzen durchsetzen 3

Antragsteller: KV Dithmarschen (Thorben Schütt) 4

Einführung: 5

Nachdem Frankreich und Belgien bereits vor 6 Jahren ein Verschleierungsverbot 6

eingeführt haben, ist die Debatte nun auch in Deutschland wieder aufgeflammt. Niqab 7

und Burka haben ihre Wurzeln in den Stammestraditionen der Beduinen in Saudi-Arabien 8

und der Taliban in Afghanistan bzw. Pakistan. Ursprünglich zum Schutz gegen Sandstürme 9

gedacht, haben sich die Kleidungsstücke zu religiösen Symbolen gewandelt. 10

Als Ausdruck des Vormarsches des erzkonservativen Wahabismus in der islamischen Welt, 11

der seinem politischen Machtanspruch dadurch Nachdruck verleihen will, indem er Frauen 12

vorschreibt, wie sie sich verhüllen zu haben, sind Burka und Niqab auch Teile der 13

Glaubenslehre, welcher sich der islamische Staat verpflichtet fühlt und nach dessen 14

Lehren er sich ausrichtet. Wahabismus ist der Nährboden des Jihadismus. Entsprechend ist 15

das öffentliche Tragen dieser Kleidungsstücke auch immer ein Statement, diesen Lehren 16

zu folgen und damit radikalen Islamismus zu unterstützen. 17

Die Vollverschleierung ist zudem ein Ausdruck der bewussten Abgrenzung, der Ablehnung 18

westlicher Werte und der Ablehnung des Menschenbildes, das unserem Grundgesetz 19

zugrunde liegt. Sie ist kommunikations- und integrationshemmend. Offenheit und 20

Toleranz sind Grundpfeiler unseres Zusammenlebens. Doch ihnen sind Grenzen gesetzt, 21

wenn es um unserer Grundwerte geht und auch dann, wenn sie den Islamismus stärken. 22

Eine Verdinglichung der Frau, die nur zu einer Hülle aus Stoff wird, kann nicht akzeptiert 23

werden. 24

Ein „Burkaverbot“ ist ein Signal für die Gleichberechtigung von Mann und Frau in 25

Deutschland. Für uns selber auch für alle, die hierherkommen, weil sie Schutz suchen oder 26

sich ein neues Zuhause aufbauen wollen. Gerade vor dem Hintergrund, dass wir aktuell 27

Menschen verschiedenster Kulturen und Religionen Zuflucht bieten, müssen wir 28

sicherstellen, dass sowohl unsere christlich-abendländischen Grundwerte geachtet und 29

respektiert werden. 30

5

Unsere Toleranz muss dort enden, wo wir uns mit unseren Werten aufgeben. Als Zeichen 31

von gesellschaftlicher Ausgrenzung, religiösem Extremismus und kultureller Intoleranz 32

haben Burka und Niqab keinen Platz in unserer Gesellschaft. 33

Kernforderungen: 34

Wir fordern ein Verschleierungsverbot an öffentlichen Plätzen in Deutschland nach 35

belgischem und französischem Vorbild. 36

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Sozialen Zusammenhang stärken und Herausforderungen 4

entgegentreten 5

Einführung eines verpflichtenden Wahldienstes für die Gesellschaft 6

Antragsteller: KV Dithmarschen (Jan-Hendrik Franßen) 7

Einführung: 8

Mit dem Erstarken des Demographischen Wandels in Deutschland merkt die Gesellschaft 9

in immer mehr Bereichen das Fehlen von freiwilligen Helfern. Betrachtet man nun die 10

Situation in den ländlichen Bereichen etwas genauer, so wird einem sehr schnell bewusst, 11

dass unser jetziges Zusammenleben nur noch von kurzer Dauer sein kann, wenn wir den 12

Herausforderungen nicht entschlossen entgegentreten. In weiten Teilen des Landes 13

klagen Feuerwehren über den altersbedingten Wegfall von Wehrführern und Kameraden. 14

Kirchengemeinden finden auch durch aktive Suche kaum noch Nachwuchs für die 15

Kirchenvorstände und auch das THWK sucht oft vergebens. Längere Anfahrtswege zur 16

Arbeit, durch zu wenig Personal bedingte berufliche Zusatzdienste und der schrumpfende 17

Nachwuchsbereich treiben die Freiwilligen Feuerwehren schon zu Zwangsrekrutierungen. 18

Auch die Bundeswehr, viele gemeinnützige Vereine und Verbände, sowie 19

Gemeindevertretungen klagen über die abnehmende Zahl von Rekruten und 20

Ehrenamtlern. 21

6

All diese Institutionen, Vereine und Verbände sind wesentlichen Elemente und enorm 22

wichtige Bestandteile unseres Zusammenlebens, ohne die unsere Gesellschaft in der 23

jetzigen Form nicht denkbar wäre. Um unser Zusammenleben in der jetzigen Form 24

fortzuführen braucht es neue Wege und Berührungspunkte der jungen Generationen mit 25

den bedeutenden Institutionen, Vereinen und Verbänden unserer Gesellschaft. 26

Kernforderungen: 27

So setzen wir uns als JU für die Einführung eines allgemein verpflichtenden Wahldienstes 28

für das gesellschaftliche Miteinander ein. Dieser Dienst soll zeitlich und organisatorisch 29

ähnlich wie der frühere Wehrdienst ablaufen und nach der schulischen oder beruflichen 30

Ausbildung stattfinden. Ein wesentlicher Unterschied zur Wehrpflicht soll sein, dass junge 31

Männer und Frauen dazu verpflichtet werden. Im neuen Wahldienst soll allerdings kein 32

Fokus auf die Bundeswehr im speziellen, sondern auf die für das gesellschaftliche 33

Miteinander wichtigen Bereiche gesetzt werden. So sollen die jungen Erwachsenen aus 34

verschiedenen Bereichen frei wählen können: Die Bundeswehr, der ehemalige Zivildienst, 35

die Sanitätsdienste, der Katastrophenschutz, das Technisches Hilfswerk, das Deutsche 36

Rote Kreuz, die politischen Parteien, die Verwaltungen, die Deutsche-Lebens-Rettungs-37

Gesellschaft, die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger, die 38

Kirchenverwaltungen oder die Feuerwehren sollen beispielhaft wichtige Bereiche unserer 39

Gesellschaft abbilden und stellen Einsatzbereiche dar. Die Dauer des Dienstes soll 40

mindestens 6 Monate betragen und kann in Abstimmung mit der jeweiligen Organisation 41

auf 12 Monate verlängert werden. 42

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Antrag der JU Kiel zum SHT 2016 1

Antragsteller: KV Kiel 2

Die Wirtschaftskraft Schleswig-Holsteins wird maßgeblich vom Tourismus bestimmt. 3

Dabei wird dem städtischen Tourismus seit jeher eine untergeordnete Rolle zugeordnet. 4

Um diesen zu fördern und Anreize für das Kultur- und Sportangebot in den Städten zu 5

schaffen, sollten kostenlose ÖPNV Tickets für Besucher von Kultur- und 6

Sportveranstaltungen in Kiel, Lübeck, Flensburg, Schleswig und Rendsburg am Tag der 7

Veranstaltung eingeführt werden. 8

Hierdurch wird der städtische Tourismus gefördert. Sowohl Sport- und Kulturstätten also 9

auch der ÖPNV wie z.B. KVG, Nah.SH, DB und Autokraft können dabei wirtschaftlich 10

voneinander profitieren. Darüber hinaus werden nachgelagerten Dienstleistungen wie z.B. 11

der Gastronomie neue Impulse gegeben. Dieses Modell hat sich bereits erfolgreich in 12

anderen Landeshauptstädten wie Hamburg, München und Düsseldorf etabliert. Hier wird 13

nicht nur der städtische Bereich, sondern auch die Kultur und der Sport im Umland 14

gefördert. 15

In Kiel existiert bereits im Bereich der Fußballspiele im Holstein-Stadion ein langjährig 16

etabliertes Konzept mit der KVG. 17

Durch das Umsteigen vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel werden der 18

innerstädtische Verkehr und besonders die angespannte Parkplatzsituation an den Sport- 19

und Veranstaltungsstätten entlastet. Auch im Hinblick auf den Umweltaspekt der 20

Feinstaubbelastung durch die ungefilterte Abgasentwicklung der Kreuzfahrtschiffe wäre 21

ein Verzicht auf das private KFZ sinnvoll. 22

Zudem wird Menschen mit Behinderungen der Zugang zu dem jeweiligen 23

Veranstaltungen durch barrierefreie Gestaltung der Anreise erleichtert. 24

Nicht zuletzt wird durch das kostengünstige und flexible Erreichen von 25

Kulturveranstaltungen der Bildungsauftrag für die jüngere Generation erfüllt. 26

8

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Die Junge Union Kiel fordert: 28

kostenlose ÖPNV Tickets für Besucher von Kultur- und Sportveranstaltungen in Kiel, 29

Lübeck, Flensburg, Schleswig und Rendsburg am Tag der Veranstaltung 30

besonderes Engagement der CDU, um städtische Kultur- und Verkehrsunternehmen 31

zu Kooperationen zu bewegen. 32

Die Unterstützung von Kultur- und Sportveranstaltungen im Sinne einer nachhaltigen 33

Förderung des städtischen Tourismus. 34

35

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Quoren für Bürgerbegehren und Bürgerentscheid anheben 3

Antragsteller: KV Ostholstein 4

Der §16g der schleswig-holsteinischen Gemeindeordnung ermöglicht Abstimmungen der 5

Bürger einer Gemeinde in Sachfragen. Die Junge Union Schleswig-Holstein bekennt sich 6

zu diesem Konzept der direkten Demokratie in den Gemeinden. 7

Gemäß §16g Abs. 3 GO-SH können die Bürger und Bürgerinnen einer Gemeinde einen 8

Bürgerentscheid beantragen. In diesem Fall spricht man von einem Bürgerbegehren. 9

Damit es dann zu einer Abstimmung kommt, müssen gemäß §16 Abs. 4 GO-SH ein 10

prozentualer Anteil an Bürger und Bürgerinnen den Antrag per Unterschrift unterstützen. 11

Je nach Größe der Gemeinde reichen gerade mal 4-10% der Abstimmungsberechtigten 12

aus, damit es tatsächlich zu einer Abstimmung kommt. Ziel dieser Quoren soll es sein, 13

dass politische Minderheiten nicht eine endgültige Entscheidung verschleppen, indem sie 14

Bürgerentscheide ermöglichen, die allerdings nicht die geringste Aussicht auf Erfolg 15

haben. 16

Bei der Abstimmung selbst müssen gemäß §16g Abs. 7 GO-SH neben der Mehrheit für 17

den Antrag auch 8-20% der Abstimmungsberechtigten für den Antrag stimmen, damit 18

dieser als angenommen gilt. Den Zweck dieser Quoren, dass eine politische Minderheit 19

der Mehrheit keine Sachentscheidung aufzwingt, können diese Zahlen allerdings nicht 20

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erfüllen. Das Gegenteil ist vielmehr der Fall! So können in Städten wie Lübeck und Kiel 21

gerade mal 8% der Abstimmungsberechtigten der Gemeinde aufzwingen 22

Millionenaufwendungen zu tätigen. 23

Die Junge Union Schleswig-Holsteins bekennt sich zu dem Bestreben die Bürger einer 24

Gemeinde an den Entscheidungen über die Zukunft ihrer Heimat direkt teilhaben zu 25

lassen. Die direkte Demokratie stellt hierzu eine geeignete Möglichkeit dar. Der Wunsch 26

nach direkter Demokratie ist begründet, bedarf aber einer vernünftigen rechtlichen 27

Umsetzung, welche sich in unser demokratisches System einpasst. Das demokratische 28

System in der kommunalen Selbstverwaltung ist wie auch im Land und Bund jedoch 29

zurecht jenes der repräsentativen Demokratie. Diese darf aus Sicht der Jungen Union 30

Schleswig-Holsteins nicht durch niedrige Quoren bei Bürgerentscheid und 31

Bürgerbegehren unterlaufen werden. 32

Zusätzlich sollen die Quoren auch die demokratische Legitimation gewährleisten. Eine 33

ausreichende Legitimation liegt bei 8% offensichtlich nicht vor. Aber auch 20% reichen 34

nicht aus, dass dieses Ziel erreicht wird. Demokratie bedeutet Herrschaft der Mehrheit 35

des Volkes. Daher muss aus Sicht der Jungen Union Schleswig-Holsteins bei einem 36

Bürgerentscheid erwartet werden, dass zumindest eine Mehrheit der Bürger, also 50% 37

sich an einem Bürgerentscheid beteiligt und abstimmt. In Anbetracht der Wahlbeteiligung 38

bei der letzten Kommunalwahl würde die demokratische Legitimation eines 39

Bürgerentscheids auch der demokratischen Legitimation eines Beschlusses der 40

Gemeindevertretung abgeleitet aus der Wahl gleichgesetzt werden. Entsprechend wäre 41

das Quorum des Abs. 7 auf 25% anzuheben. Dieses Quorum galt bereits bis zum Jahr 2000 42

in Schleswig-Holstein. Das Quorum für die notwendigen Unterschriften des §16g Abs. 4 43

GO SH ist auf die Hälfte und somit auf 12,5% festzulegen. 44

Aus Sicht der Jungen Union Schleswig-Holsteins gibt es auch keinen Grund für die 45

Ungleichbehandlung zwischen kleinen und größeren Gemeinden. So ist sogar in größeren 46

Gemeinden darauf zu achten, dass einzelne Stadtteile für sie günstige Entscheidungen 47

nicht den anderen Stadtteilen zu deren Lasten aufzwingen. Eine ausreichende 48

Wahlbeteiligung von 8% kann dies nicht im Geringsten gewährleisten. Auch ist die 49

demokratische Legitimation in größeren Gemeinden nicht anders zu bewerten als in 50

kleinen Gemeinden. Es muss erkennbar sein, dass eine ausreichende Mehrheit der 51

Abstimmungsberechtigten den Bürgerentscheid zustimmt. Zusätzlich sind die 6 Monate 52

zur Sammlung der Unterschriften ausreichend, um verteilt über das Stadtgebiet 53

10

ausreichend Unterschriften zu sammeln. Auch andere Länder wie Baden-Württemberg, 54

Niedersachsen und Rheinland-Pfalz unterscheiden nicht nach der Größe der Gemeinden. 55

56

Die Junge Union Schleswig-Holstein fordert daher den §16g GO SH wie folgt zu ändern: 57

Abs. 4 S. 1: „Ein Bürgerbegehren muss von mindestens 12,5% der Stimmberechtigten 58

innerhalb von sechs Monaten unterschrieben sein.“ 59

Abs. 7 S. 1: „Bei einem Bürgerentscheid ist die gestellte Frage in dem Sinne entschieden, 60

wenn sie von der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern 61

diese Mehrheit mindestens 25% der Stimmberechtigten beträgt.“ 62

63

Auch auf Kreisebene gibt es Bürgerbegehren und Bürgerentscheide. Rechtliche Grundlage 64

ist der §16f Kreisordnung. Aus Sicht der Jungen Union Schleswig-Holsteins dürfen für die 65

direkte Demokratie und die demokratische Legitimation der daraus resultierenden 66

Entscheidungen auf Gemeinde- und Kreisebene allerdings keine unterschiedlichen 67

Anforderungen bestehen. 68

69

Die Junge Union Schleswig-Holstein fordert daher den §16f KrO SH wie folgt zu ändern: 70

Abs. 4 S. 1: „Ein Bürgerbegehren muss von mindestens 12,5% der Stimmberechtigten 71

innerhalb von sechs Monaten unterschrieben sein.“ 72

Abs. 7 S. 1: „Bei einem Bürgerentscheid ist die gestellte Frage in dem Sinne entschieden, 73

wenn sie von der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern 74

diese Mehrheit mindestens 25% der Stimmberechtigten beträgt.“75

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Informatikunterricht 1

Antragsteller: Kommission Bildung 2

Die Junge Union Schleswig-Holstein fordert verpflichtenden Informatikunterricht für alle 3

Mittelstufenschüler und die Aufnahme von Medienkompetenzen in die 4

Fachanforderungen des Faches Informatik. Darüber hinaus sollte Informatik an 5

Oberstufen als Profilfach angeboten werden. 6

Begründung: 7

Im 21. Jahrhundert sind Grundkenntnisse der Informatik von fundamentaler Bedeutung 8

für die Berufsqualifizierung sowie für die Teilhabe an der digitalen Gesellschaft. Nur durch 9

einen flächendeckenden Informatikunterricht kann die „Digitalekluft“ verkleinert und 10

langfristig geschlossen werden. Ebenso essentiell ist die sichere Anwendung von 11

konventioneller Text- und Datenverarbeitungssoftware. 12

Um dem voranschreitenden Fachkräftemangel entgegen zu treten, ist die Einführung des 13

Profilfaches Informatik notwendig. So würde es z.B. den Studiengang attraktiver 14

gestalten. Dessen Absolventen werden dringend benötigt, um Deutschland als 15

Innovationsstandort im Zeitalter von Industrie 4.0 zukunftsfähig zu machen. 16

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Arbeitssprache Deutsch in der EU 2

Deutsch als gleichberechtigte Arbeitssprache durchsetzen 3

Antragsteller: KV Nordfriesland 4

In den 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) gibt es 24 verschiedene 5

Amtssprachen und drei offiziell verwendete Alphabete. Die Europäischen Institutionen 6

übersetzen alle Dokumente mit Rechtskraft in alle 24 Amtssprachen. Die Kommission 7

verwendet jedoch im internen Gebrauch nur drei Arbeitssprachen: Dies sind Englisch, 8

Französisch und Deutsch. Die Amts- und Arbeitssprachen der EU sind in den Art. 55 EUV, 9

358 AEUV und 225 EAGV geregelt. 10

12

Für die Arbeitspraxis innerhalb der Organe der Union ist aus Kosten und Effizienzgründen 11

ein Dolmetschen bzw. eine Übersetzung nicht immer möglich. Englisch hat sich zur 12

wichtigsten Arbeitssprache entwickelt, da es unter Mitberücksichtigung von 13

Fremdsprachenkenntnissen von etwa jedem zweiten Europäer gesprochen wird. Deutsch 14

wird in der internen Praxis der Organe der Union weit weniger verwendet, obwohl es mit 15

knapp 20 % bei Weitem die häufigste Muttersprache darstellt.1 Darüber hinaus sprechen 16

über 10 % der Europäer Deutsch als Fremdsprache; das heißt insgesamt rund 30 % der 17

EU-Bürger sprechen Deutsch. 18

Zum Vergleich: Englisch ist mit 47 % die meistgesprochene Sprache in der EU (13 % 19

Muttersprache, 34 % Fremdsprache), Französisch liegt mit 23 % Verbreitung sogar hinter 20

Deutsch nur auf Platz drei (12 % Muttersprache, 11 % Fremdsprache).2 Vor dem 21

Hintergrund des bevorstehenden EU-Austritts Großbritanniens, mit seinen knapp 65 Mio. 22

Einwohnern, wird die Stellung der Deutschen Sprache nochmals erheblich gestärkt. 23

Entgegen aller Vorgaben und Vereinbarungen, tritt jedoch in der externen 24

Kommunikation der EU-Organe nach wie vor eine Benachteiligung von deutschsprachigen 25

EU-Bürgern – muttersprachlich oder fremdsprachlich – auf, sofern sie nicht auch fließend 26

Englisch und Französisch sprechen. So werden wirtschaftsrelevante Daten, wie z.B. die 27

Protokolle zu den TTIP-Verhandlungen, fast ausschließlich in Englisch und Französisch 28

veröffentlicht. Die EU-Wirtschaftsdatenbanken arbeiten vorwiegend mit diesen Sprachen 29

und selbst die 240.000 Ausschreibungen der EU-Kommission erscheinen zunächst nur in 30

Englisch und Französisch. Hier sind kleine und mittlere Betriebe stark benachteiligt, weil 31

sie die umfangreichen und mit schwierigen Fachwörtern versehenen Texte in der Regel 32

erst kostenpflichtig übersetzen lassen müssen, um am Verfahren teilzunehmen. 33

Weitere Begründung erfolgt ggf. mündlich. 34

35

1 Scherb, Amts- und Arbeitssprachen der EU (2012)

2 Bundesregierung.de, Sprachenregelung in EU-Organen (2013)

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Der Schleswig-Holstein-Tag der Jungen Union möge daher beschließen: 36

Die Junge Union Schleswig-Holstein fordert: 37

Eine gezielte Förderung von und Zusammenarbeit mit Institutionen und 38

Organisationen für die deutsche Sprache im In- und Ausland. Ziel ist eine bessere 39

Vermittlung und Umsetzung von Wissen über die deutsche Sprache. 40

Die CDU-geführte Bundesregierung soll verstärkt dafür Sorge tragen, dass der 41

Verbreitung und Pflege der deutschen Sprache im Ausland ein höherer Stellenwert 42

eingeräumt wird. 43

Die Bundesregierung möge sich vehement für die Stärkung der deutschen Sprache auf 44

europäischer Ebene einsetzen. 45

Die Bundesregierung möge sich noch stärker und endlich konsequent für die 46

vollständige und ausnahmslose Gleichberechtigung von Deutsch als Dritter 47

Arbeitssprache neben Englisch und Französisch einsetzen. 48

Die Bundesregierung soll dafür Sorge tragen, dass Deutsch bei allen 49

Veröffentlichungen, Datenbanken, Standards, Konferenzen und Ausschreibungen den 50

Sprachen Englisch und Französisch gleichgestellt wird. 51

Die Bundesregierung möge durchsetzen, dass bei unzureichenden 52

Deutschkenntnissen der aktuellen EU-Beschäftigten, entweder die Mitarbeiter 53

entsprechend geschult oder Ersatzarbeitskräfte eingestellt werden. 54

55

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Freiheit. Sicherheit. Wohlstand. 2

Profil schärfen und Vertrauen zurückgewinnen 3

Husumer Erklärung der Jungen Union Schleswig-Holstein 4

Antragsteller: KV Nordfriesland 5

Die CDU-geführte Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel hat 6

Deutschland ohne Zweifel durch schwierige Zeiten manövriert. Die globale Finanzkrise 7

2008 und aktuell in Griechenland, der Krieg in der Ukraine und nicht zuletzt die 8

14

Flüchtlingskrise des letzten Jahres blieben bisher allesamt ohne größeren Schaden für 9

unser Land. 10

11

Und dennoch herrscht in der Union derzeit eine große Unruhe. Parteiaustritte gehören 12

inzwischen vielerorts zum Alltagsgeschäft. Die CDU verliert massiv an Zustimmung, an 13

Substanz in Form von Mitgliedern und in zunehmendem Maße an inhaltlichem Profil. Zu 14

all dem kommen Land auf - Land ab die Wahlerfolge der rechts-konservativen Alternative 15

für Deutschland (AfD), wodurch wir in vielen Parlamenten ein Fünf- bis Sechs-16

Parteiensystem vorfinden. 17

Natürlich hängt all das auch mit einem umfassenden Wandel in der nationalen und 18

internationalen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zusammen. Eine moderne und 19

selbstbewusste Volkspartei muss sich den Herausforderungen der Zeit immer wieder aufs 20

Neue stellen. Nichtsdestotrotz sind zuletzt die beispiellosen Wahlniederlagen in 21

Mecklenburg-Vorpommern und Berlin ein alarmierendes Signal für die CDU. Die Partei 22

stellt aktuell lediglich vier von 16 Ministerpräsidenten in der Bundesrepublik. Wenn man 23

einmal von der CSU in Bayern absieht, die mit einer absoluten Mehrheit im Lande regiert, 24

fällt es der Schwesterpartei CDU äußerst schwer, überhaupt noch in der Nähe eines 25

Wahlergebnisses von 40 % + X zu landen. Das Wahldebakel der baden-württembergischen 26

Landes-CDU sei hier nicht weiter kommentiert. In zunehmendem Maße wird dadurch der 27

Status der Volkspartei ernsthaft in Frage gestellt. Selbstkritisch muss zudem die Frage, 28

welchen Anspruch die Partei an sich selbst stellt und ob sie der bisherigen Verantwortung 29

vor dem Staat und den Bürgern in Zukunft noch gerecht wird, beantwortet werden. 30

Beim Betrachten der Ist-Situation und den aktuellen Zukunftsprognosen wird eines ganz 31

klar: Ein „weiter so“ darf es auf keinen Fall geben. Die zunehmende Profillosigkeit der 32

Partei und die Beliebigkeit in ihrer Politik muss endlich ein Ende haben. 33

Die Junge Union begreift sich als Motor und Gewissen der Union. Wir wollen nicht 34

resignieren und uns schon gar nicht den politischen Gegnern geschlagen geben. 35

Gemeinsam wollen wir die Partei für die kommenden Jahre, mit all ihren 36

Herausforderungen, wappnen und reformieren. Denn es geht um die Verantwortung für 37

unsere Heimat und um ihre Zukunft. Bei all den Herausforderungen wollen wir weder 38

populistischen Ideen hinterherjagen, noch die Partei völlig umkrempeln. Was wir fordern, 39

ist die Rückbesinnung auf die Grundsätze und Kernkompetenzen der Union. Auf diese 40

15

Weise werden wir verlorengegangenes Vertrauen wiedergewinnen, um letztlich zu alter 41

Stärke zu gelangen. 42

Deutschland ist ein soziales Land; Aller Schlechtrederei zum Trotz. Die Sozialleistungen 43

unseres Staates sind eine historisch einzigartige Leistung erfolgreicher und gerechter 44

Politik. Die Union tritt seit jeher für Chancengerechtigkeit ein. Aus der tiefen 45

Überzeugung der Eigenverantwortlichkeit des Menschen für sein Handeln leitet sich das 46

Augenmaß ab, nach dem entschieden wird. Es geht um die Verantwortung des Einzelnen 47

vor Gott und dem Menschen. Eine unverhältnismäßige, restriktive und determinierende 48

Sozialpolitik lehnen kompromisslos wir ab. Soziale Gerechtigkeit beinhaltet auch 49

maßgeblich die Generationengerechtigkeit. Ohne sie hat ein Land keine Zukunft. Ein 50

heutiges Leben auf Kosten der Zukunft darf es nicht geben. Weder ökonomisch noch 51

ökologisch. Dies bildet unseren Wertekompass. 52

Deutschland ist ein wirtschaftlich gesundes Land und soll es noch lange bleiben. Die 53

Globalisierung ist allgegenwärtig und hat den Menschen in unserem Land zu dem 54

einmaligen Wohlstand verholfen, den wir in diesen Tagen haben. Der Handel sowie die 55

digitalisierte Industrie zeigen, dass die Ressourcen der Zukunft nicht natürliche Rohstoffe, 56

sondern Bildung und Innovationsklima sind. Christ-demokratische Politik ist 57

Zukunftspolitik. Wir sind daher chancen- und lösungsorientiert und setzen uns 58

entsprechend mit neuen Technologien und Wirtschaftsinfrastruktur auseinander. 59

Deutschland ist im internationalen Vergleich eines der sichersten Länder der Welt. Das 60

liegt zum einen an der Fähigkeit der Legislative und der Judikative den rechtlichen 61

Rahmen zu schaffen und zu erhalten, zum anderen aber auch an der breiten Aufstellung 62

unserer Exekutive, insbesondere unserer Sicherheitsbehörden. Die Junge Union spricht 63

ein klares Bekenntnis zur Polizei und Justiz aus. Wir Christdemokraten stehen hinter 64

denen, die sich für die Sicherheit der Menschen einsetzen. 65

Mit einem klaren christlich-demokratischen Parteiprofil, mit Mut und Schaffenskraft 66

wollen wir die Wähler zurückgewinnen, und das Beste für Deutschland erreichen. 67

Zusammen stehen wir in der Union für Freiheit, Eigenverantwortung und Solidarität. Wir 68

wollen bleiben was wir sind: der Garant für Sicherheit und Wohlstand im Land. 69

Weitere Begründung erfolgt ggf. mündlich. 70

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Der Schleswig-Holstein-Tag der Jungen Union möge daher beschließen: 72

Die Junge Union Schleswig-Holstein fordert: 73

Die Chancen für den Einzelnen und die Gesellschaft, die durch erfolgreiche 74

Integration entstehen sowie durch Offenheit und Toleranz geschaffen werden, sind 75

als Schlüsselfaktor im Kontext der Zuwanderung zu sehen. 76

Hingegen darf es mit der CDU keine unkontrollierte Zuwanderung nach Deutschland 77

und in die EU geben. 78

o Die CDU muss sich für eine effektive Kontrolle der Außengrenzen der 79

Europäischen Union einsetzen. Hierfür sind die finanziellen und personellen 80

Mittel aufzustocken. 81

o Das Schlepperwesen ist mit allen Mitteln zu bekämpfen. Die internationale 82

Zusammenarbeit der Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden ist unter 83

anderem hierfür zu intensivieren. 84

o Es muss die Möglichkeit eines effektiven, nationalen Grenzschutzes 85

geschaffen werden, sofern der Schutz der EU-Außengrenzen versagt. Dies 86

wird aus der Selbstverständlichkeit der Schutzpflicht des Staates gegenüber 87

seinen Bürgern abgeleitet. 88

o Flüchtlinge müssen ausnahmslos behördlich registriert werden. Ein 89

vorsätzlicher Entzug vor Registrierungsmaßnahmen muss die Ausweisung zur 90

Folge haben. 91

o Die Abschiebung von Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive muss zügig und 92

konsequent vollzogen werden. 93

o Ausweitung der sicheren Herkunftsländer sowie eine entsprechende 94

Entwicklungspolitik und Entwicklungshilfe der Bundesregierung zur 95

Bekämpfung der Push-Faktoren. 96

Integration ist eine Bringschuld der Zuwanderer, dies muss die CDU nach innen und 97

außen ehrlich kommunizieren. Das Prinzip „Fördern und Fordern“ muss gelten. 98

o Eine Ausweitung der sogenannten „Doppelten Staatsbürgerschaft“ wird strikt 99

abgelehnt. 100

o Einführung eines Verschleierungsverbots an öffentlichen Plätzen nach 101

französischem und belgischem Vorbild. 102

o Ein Verbot des Kopftuches im öffentlichen Dienst, als Symbol des ungleichen 103

Frauenbildes im Islam. 104

o Schnellere und einfachere Ausweisung straffällig gewordener Flüchtlinge. 105

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o Null-Toleranz gegenüber allen intoleranten Formen des Islamismus, 106

insbesondere der Scharia. 107

Die CDU muss sich für eine stärkere Förderung von Ehe und Familie als Grundlage 108

unseres Gesellschaftsmodels einsetzen. 109

o Das gesellschaftliche Leitbild muss die klassische Familie, bestehend aus 110

Vater, Mutter und Kindern, bleiben. Sie bildet die Basis unserer Gesellschaft 111

und ist in höchstem Maße zu unterstützen. 112

o Ein einfacheres Steuersystem muss alle Familienformen mit Kindern spürbar 113

entlasten. Finanzielle Nachteile gegenüber Kinderlosen müssen langfristig 114

beseitigt werden. Das bisherige Konzept des Familiensplittings ist daher zu 115

überarbeiten und die kalte Progression vollständig abzuschaffen. 116

o Altersarmut muss durch realistische und verantwortungsbewusste 117

Rentenpolitik verhindert werden. 118

Eine konsequente Verbrechensbekämpfung und Strafverfolgung. 119

o Hierfür muss eine hochwertige Ausbildung der Polizisten gewährleistet 120

werden. 121

o Polizei und Justiz müssen materiell wie personell wieder optimal ausgestattet 122

werden. Dies beinhaltet nicht nur Polizeibeamte, Richterschaft und 123

Staatsanwaltschaft, sondern auch deren Mitarbeiterschaft. 124

o Rechtsfreie Räume darf es auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland 125

nicht geben. 126

o Der Opferschutz ist höher zu werten als der Täterschutz. 127

o Konsequente Umsetzung von geltendem Strafrecht. 128

Die CDU möge sich für die konsequente Sicherstellung der Freiheit für Forschung, 129

Lehre und Bildung einsetzen. Auch ist zu überdenken, ob Bildungspolitik alleiniges 130

Hoheitsgebiet der Bundesländer ist. 131

Die CDU muss die Rolle der Bundeswehr neu definieren. Dies gilt sowohl im 132

nationalen als auch internationalen Kontext zu sehen. 133

o Eine angemessene Ausrüstung sowie der politische Rückhalt für „unsere 134

Truppe“ sind unerlässlich. 135

o Deutschland muss seinen bisherigen Weg in der realistischen Außenpolitik mit 136

Augenmaß unter unserer Bundeskanzlerin fortsetzen. 137

Die CDU soll am Bekenntnis zur bewährten sozialen Marktwirtschaft im Sinne Ludwig 138

Erhards festhalten. 139

o Bei allem muss die Prämisse gelten: Die Wirtschaft dient dem Wohle des 140

Volkes, und nicht das Volk dient der Wirtschaft. 141

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o Für die Junge Union sind die globalen Märkte unerlässlich. 142

Freihandelsabkommen und deren Entstehungsprozesse sind konstruktiv zu 143

unterstützen und zu begleiten. 144

o Die Junge Union Schleswig-Holstein unterstützt die Freihandelsabkommen 145

TTIP und CETA. 146

o Führung in der Wirtschaft muss mit Verantwortung einhergehen. 147

o In der Verantwortung für kommende Generationen, ist am Spar- und 148

Konsolidierungskurs des Bundesfinanzministers festzuhalten. 149

o Die CDU darf sich, vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und der 150

Verantwortung gegenüber kommender Generationen, nicht einer 151

grundlegenden Reform des deutschen Sozialversicherungssystems entziehen. 152

Der europäische Einigungsprozess darf nicht als Einbahnstraße begriffen werden. 153

o Das Kerneuropa muss gestärkt werden. Die Devise Wolfgang Schäubles muss 154

als Maß dessen gelten. Ohne Europa versinken die einzelnen Staaten unseres 155

Kontinents in der Bedeutungslosigkeit. Weitsichtiger Realismus ist 156

angebracht. 157

o Die nationale Souveränität der Mitgliedsstaaten gilt es zu achten. 158

o Europäische Institutionalisierung und Bürokratie dürfen nicht als Selbstzweck 159

erachtet werden, sondern müssen stets dem Interesse und Wohle der 160

Nationalstaaten dienen. 161

o Bis sich die politische Situation in der Europäischen Union wieder stabilisiert 162

hat, sollten keine weiteren Mitgliedsstaaten aufgenommen werden. 163

o Ein Beitritt der Türkei in die EU wird strikt abgelehnt. 164