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Deutscher Bundestag16. Wahlperiode

Drucksache 16/705209. 11. 2007

Schriftliche Fragenmit den in der Woche vom 5. November 2007eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Ackermann, Jens (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71

Dr. Addicks, Karl (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105

Behm, Cornelia(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . 6, 57, 58

Bellmann, Veronika (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 72

Bonde, Alexander(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 20

Dörflinger, Thomas (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 79, 80

Dyckmans, Mechthild (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . 39

Dr. Eid, Uschi(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 21, 22, 23

Ernst, Klaus (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7

Fell, Hans-Josef(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 55, 56, 89

Friedrich, Horst (Bayreuth) (FDP) . . . . . . 81, 82, 83

Dr. Happach-Kasan, Christel (FDP) . . . . . . . . 59, 90

Hinz, Priska (Herborn)(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 91, 92, 93

Hirsch, Cornelia (DIE LINKE.) . . . . . 62, 94, 95, 96

Dr. Hofreiter, Anton(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 84

Dr. Hoyer, Werner (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . 24, 25

Kröning, Volker(SPD) . . . . . . . . . . 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104

Laurischk, Sibylle (FDP) . . . . . . . . . . . 33, 73, 74, 75

Leutheusser-Schnarrenberger, Sabine (FDP) . 40, 41

Liebing, Ingbert (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 8, 9

Manzewski, Dirk (SPD) . . . . . . . . . . . . 44, 45, 76, 77

Meierhofer, Horst (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . 63, 64

Montag, Jerzy(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . 42, 43

Mücke, Jan (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . 68, 69, 70, 85

Nitzsche, Henry (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . 10

Otto, Hans-Joachim (Frankfurt) (FDP) . . . . . . . . 46

Piltz, Gisela (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34

Polenz, Ruprecht (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 35

Schäfer, Paul (Köln) (DIE LINKE.) . . . . . 26, 47, 65

Schneider, Volker (Saarbrücken)(DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11, 12, 13, 14

Dr. Schui, Herbert (DIE LINKE.) . . . . . . 36, 37, 38

Schuster, Marina (FDP) . . . . . . . . . . . . 27, 28, 29, 30

Spieth, Frank (DIE LINKE.) . . . . . . . . 15, 16, 17, 78

Ströbele, Hans-Christian(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . 1, 66

Dr. Tackmann, Kirsten (DIE LINKE.) . . . . . 60, 61

Thiele, Carl-Ludwig (FDP) . . . . . . . . . 48, 49, 50, 51

Waitz, Christoph (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . 2, 3, 4, 5

Wegner, Kai (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 52, 53

Dr. Wetzel, Margrit (SPD) . . . . . . . . . . . . 86, 87, 88

Wieland, Wolfgang(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . 31, 32

Winkelmeier, Gert (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . 67

Wolff, Hartfrid (Rems-Murr) (FDP) . . . . . . . . . . . 54

Zimmermann, Sabine (DIE LINKE.) . . . . . . . 18, 19

Verzeichnis der Fragenden

Abgeordnete Nummerder Frage

Abgeordnete Nummerder Frage

Verzeichnis der Fragen nach Geschäftsbereichen der Bundesregierung

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Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin unddes Bundeskanzleramtes

Str�bele, Hans-Christian(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Kenntnisse der Bundesregierung über denVerbleib von Kulturgütern und Gebeinenaus ehemaligen Kolonialgebieten (vor allemTansania, Togo, Kamerun, Namibia) in derheutigen Bundesrepublik Deutschland so-wie Haltung der Bundesregierung zu Anfra-gen seitens ausländischer Regierungen aufRückführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1

Waitz, Christoph (FDP)Gründe für die Schließung der PotsdamerAußenstelle der Bundesbeauftragten für dieUnterlagen des Staatssicherheitsdienstesder ehemaligen Deutschen DemokratischenRepublik (BStU) sowie Auswirkungen aufden Potsdamer Aktenbestand; derzeitigePublikationsvorhaben der BStU bzw. be-gonnene und nicht vollendete Vorhaben . . . . 1

Geschäftsbereich des Bundesministeriums fürArbeit und Soziales

Behm, Cornelia(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Haltung der Bundesregierung zur Einfüh-rung einer sog. Bagatellgrenze für die Versi-cherungspflicht von Ehegatten von Land-wirten in der Alterssicherung der Land-wirte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5

Ernst, Klaus (DIE LINKE.)Haltung der Bundesregierung zur Aussageeiner Sprecherin des BMAS (lt. MünchnerMerkur vom 26. Oktober 2007) bezüglichZwangsrente für Grundsicherungsbezieherim rentenfähigen Alter . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5

Liebing, Ingbert (CDU/CSU)Einführung einer aufgabenorientierten Zu-ordnung bezüglich der Verbuchung derRückzahlungen der Darlehen für Miet-sicherheiten bei ALG-II-Bezug . . . . . . . . . . . . 6

Nitzsche, Henry (fraktionslos)Maßgebliche Gründe für die Aufgabe derrentenrechtlichen Gleichstellung der Tätig-keit in der kohleverarbeitenden Industriemit einer bergmännischen Untertagetätig-keit nach dem 31. Dezember 1996 . . . . . . . . . 8

Schneider, Volker (Saarbrücken)(DIE LINKE.)

Auswirkungen des Wegfalls der so genann-ten 58er Regelung hinsichtlich Arbeits-losenzahl Älterer bzw. Zwangsverrentungsowie Gegenmaßnahmen der Bundesregie-rung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9

Spieth, Frank (DIE LINKE.)Abschluss einer Vereinbarung über erleich-terten Arbeitslosengeld-II-Bezug nach § 65Abs. 4 SGB II zur Verhinderung einer„Zwangsverrentung“ von Personen mit ge-ringem Einkommen; Verpflichtung zur An-tragsstellung auf Altersrente für Personenmit Anspruch auf eine vorgezogene Alters-rente und gleichzeitigem Bezug von Ar-beitslosengeld (SGB III) und Leistungennach dem SGB II (ALG I) . . . . . . . . . . . . . . 10

Zimmermann, Sabine (DIE LINKE.)Rechtmäßigkeit der Konstruktion der Ar-beitsgemeinschaften (§ 44b SGB II) sowieHandlungsbedarf bei Erklärung der Verfas-sungswidrigkeit durch das Bundes-verfassungsgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12

Höhe der Rückzahlung für die im Jahr2005 zweckentfremdete Verwendung vonEingliederungsmitteln durch den Land-kreis Meißen an den Bund . . . . . . . . . . . . . . 12

Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts

Bonde, Alexander(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ergebnisse der von der Bundesregierung inAuftrag gegebenen Studien über Gefähr-dungen durch Kernwaffendetonationen ingroßen Höhen hinsichtlich „Fallout“ undelektromagnetischem Impuls sowie Trüm-merverhalten im Zusammenhang mit demUS-Raketenabwehrsystem . . . . . . . . . . . . . . 13

Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeDrucksache 16/7052 – II –

Dr. Eid, Uschi(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Kenntnis der Bundesregierung über sexuel-le Gewaltverbrechen im Rahmen derMONUC-Operation in der Demokrati-schen Republik Kongo sowie Maßnahmenseitens der internationalen Staatengemein-schaft zur Verbrechensaufklärung und zurzukünftigen Verbrechensprävention . . . . . . . 13

Anfrage der Afrikanischen Union (AU) andie Bundesregierung zur Finanzierungeines Gebäudeneubaus für ein Friedens-und Sicherheitszentrum der AU . . . . . . . . . . 15

Bewertung der von der Stiftung Polnisch-Deutsche Aussöhnung veröffentlichtenStudie „Die Deutschen über Polen und diePolen“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15

Dr. Hoyer, Werner (FDP)Erläuterung des im Merkblatt „Schengen-visa“ der deutschen Botschaft in Teheranverwendeten Begriffs „Geschäftskorres-pondenz“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16

Erdbebensicherheit des Kanzleigebäudesder deutschen Botschaft in Teheran unterBerücksichtigung der statistischen Häufig-keit schwerer Beben in der Region . . . . . . . . 17

Sch�fer, Paul (Köln) (DIE LINKE.)Meldepflicht Deutschlands und andererStaaten über die Gefangennahme mutmaß-licher Terroristen im Rahmen von ISAFbzw. OEF an andere Teilnehmerstaaten so-wie deren Gesamtzahl seit 2001 . . . . . . . . . . 17

Schuster, Marina (FDP)Kosten der EUFOR-Mission im Tschadund der Zentralafrikanischen Republik;Gründe für die Übertragung der Missions-führung an die EU, beteiligte EU-Mitglied-staaten sowie Beteiligung an einer vorgese-henen Darfur-Mission . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18

Wieland, Wolfgang(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aktuelle bzw. frühere Initiativen und För-derung der Bundesregierung zum Geden-ken an die im Rahmen des GeneralplansOst am 6. November 1939 durchgeführteSchließung von Universitäten in Krakauund an die spätere Ermordung von Univer-sitätsangehörigen; geplante Wiedergutma-chung für das angeeignete Vermögen ausder Universitätskasse . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19

Geschäftsbereich des Bundesministeriumsdes Innern

Laurischk, Sibylle (FDP)Haltung der Bundesregierung zum Urteildes EuGH vom 20. September 2007 (Ak-tenzeichen C-16/05) in Bezug auf die nach1972 erlassenen Zugangsbeschränkungenfür die Einreise und den Aufenthalt türki-scher Staatsbürger nach Deutschland . . . . . . 21

Piltz, Gisela (FDP)Zahl der abgelehnten Auskunftsersuchennach dem Informationsfreiheitsgesetz . . . . . 21

Polenz, Ruprecht (CDU/CSU)Anzahl der bereitgestellten Polizeibeamtenaus den einzelnen deutschen Bundesländernzum Aufbau der afghanischen Polizei . . . . . 28

Dr. Schui, Herbert (DIE LINKE.)Zahl der 25 im September und Oktober2007 mit den höchsten Zuwendungen vonSponsoren durchgeführten Veranstaltungenund Kampagnen von Bundesministerien,Bundeskanzleramt, den obersten Bundesbe-hörden, den Gerichten des Bundes und derBundeswehr; Höhe der Zuwendungen undBekanntgabe der Sponsoren . . . . . . . . . . . . . 28

Geschäftsbereich des Bundesministeriumsder Justiz

Dyckmans, Mechthild (FDP)Grundlage der Aussage der Bundesregie-rung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfra-ge der Fraktion der FDP „Klagegewerbeim Aktienrecht“ bezüglich der Berechti-gung von Anfechtungsklagen . . . . . . . . . . . . 31

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode Drucksache 16/7052– III –

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Leutheusser-Schnarrenberger, Sabine (FDP)Zahl der seit 1999 und pro Jahr erteiltenRestschuldbefreiungen . . . . . . . . . . . . . . . . . 32

Montag, Jerzy(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Änderung von Vorschriften des deutschenStrafrechts und des Strafprozessrechts zurUmsetzung des von der BundesrepublikDeutschland unterzeichneten Übereinkom-mens des Europarates zum Schutz von Kin-dern vor sexueller Ausbeutung und sexuel-lem Missbrauch in deutsches Recht . . . . . . . 34

Geschäftsbereich des Bundesministeriumsder Finanzen

Manzewski, Dirk (SPD)Kenntnisse der Bundesregierung über lautMedien erhebliche Verluste für die Ver-braucher durch den insolventen Rentenan-bieter Göttinger Gruppe und dessen Toch-tergesellschaft Securenta AG; in diesem Zu-sammenhang geplante Stärkung des Ver-braucherschutzes bei sog. Pensionssparplä-nen in Form der „atypischen stillen Beteili-gung“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36

Otto, Hans-Joachim (Frankfurt) (FDP)Haushaltstitel mit Mittelzuwachs im Ent-wurf des Bundeshaushalts 2008 aufgrundder erstmaligen Berücksichtigung von Miet-zahlungen an das Liegenschaftsmanage-ment des Bundes sowie vorgesehene Mittel-höhe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37

Sch�fer, Paul (Köln) (DIE LINKE.)Entstandene Haushaltskosten für Infra-struktur, Übungen und Personal durch denAufenthalt der US-amerikanischen Streit-kräfte in Deutschland seit 2001 . . . . . . . . . . 39

Thiele, Carl-Ludwig (FDP)Anzahl der Kinder mit Anspruch auf Kin-dergeld in den Jahren 2005 bis 2012 sowiedamit verbundene jährliche Ausgaben; ge-plante Absenkung der Altersgrenze von 27auf 25 Jahre für die Zahlung von Kinder-geld sowie daraus entstehende Mehrausga-ben für die Jahre 2008 bis 2012 . . . . . . . . . . 40

Wegner, Kai (CDU/CSU)Voraussichtliche jährliche Zahlungen desBundes an das Land Berlin für die Staats-oper, die innere Sicherheit im Parlaments-und Regierungsviertel sowie Gedenkstättenvon nationaler Bedeutung . . . . . . . . . . . . . . . 41

Maßnahmen der Bundesregierung zur Ge-währleistung des Mindestlohnes im Hin-blick auf die zunehmenden Unterschreitun-gen im Baubereich nach Angaben der Fi-nanzkontrolle Schwarzarbeit . . . . . . . . . . . . 42

Wolff, Hartfrid (Rems-Murr) (FDP)Geschätzte Steuereinnahmen durch Ab-schöpfung von Steuern und Abgaben aufInvestitionen infolge der Energieeinsparver-ordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42

Geschäftsbereich des Bundesministeriumsfür Wirtschaft und Technologie

Fell, Hans-Josef(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Maßnahmen der Bundesregierung zur Ver-hinderung des Baus von neuen Kohlekraft-werken ohne Kraft-Wärme-Kopplung sowietechnisches Potenzial in Deutschland fürdie Förderung der Stromerzeugung aus Ab-wärme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43

Geschäftsbereich des Bundesministeriums fürErnährung, Landwirtschaft undVerbraucherschutz

Behm, Cornelia(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Geplante Änderung des Bundeswaldgeset-zes zur Umsetzung der Koalitionsvereinba-rung zwischen CDU, CSU und SPD in Be-zug auf eine nachhaltige Waldbewirt-schaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44

Umsetzung der räumlichen Schwerpunkt-bildung aus der Gemeinschaftsaufgabe„Verbesserung der Agrarstruktur und desKüstenschutzes“ laut Ankündigung desBMELV im Jahresbericht der Bundesregie-rung zum Stand der Deutschen Einheit2007 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44

Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeDrucksache 16/7052 – IV –

Dr. Happach-Kasan, Christel (FDP)Haltung der Bundesregierung zur Vereinba-rung einer unterschiedlichen Dorschfang-quote für die östliche und westliche Ostseedurch die EU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45

Dr. Tackmann, Kirsten (DIE LINKE.)Maßnahmen der Bundesregierung zurSchadensregulierung bei Landwirtschafts-betrieben aufrund der Auslieferung vongentechnisch kontaminiertem Rapssaatgut;zugrunde liegender Schwellenwert für diefestgelegten Sicherheitsabstände für GVO-Mais im Entwurf der Gentechnik-Pflanzen-erzeugungsverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . 45

Geschäftsbereich des Bundesministeriumsder Verteidigung

Hirsch, Cornelia (DIE LINKE.)Aktuelle Planungen für den Truppen-übungsplatz Ohrdruf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46

Meierhofer, Horst (FDP)In der Investitionskostenschätzung für dieRegensburger Pionier- und die Prinz-Leo-pold-Kaserne (ohne die Nibelungenkaser-ne) einkalkulierte Maßnahmen vor demHintergrund des Schreibens der Bundesre-gierung vom 10. Oktober 2007 zur zukünfti-gen Verwendung der Kaserne . . . . . . . . . . . 47

Sch�fer, Paul (Köln) (DIE LINKE.)Durch die US-Streitkräfte genutzte zivileFlugplätze in Deutschland sowie in diesemRahmen getroffene bilaterale Vereinbarun-gen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48

Str�bele, Hans-Christian(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Haltung der Bundesregierung zu Medien-berichten bezüglich Verstrahlung von ca.60 deutschen Soldaten bei einem angeb-lichen Einsatz im Irak im Jahr 2003 . . . . . . . 49

Winkelmeier, Gert (fraktionslos)Aufwendungen für den Auslandsverwen-dungszuschlag (AVZ) seit Beginn und imRahmen des Einsatzes der Bundeswehr inAfghanistan für ISAF und OEF . . . . . . . . . . 49

Geschäftsbereich des Bundesministeriums fürFamilie, Senioren, Frauen und Jugend

M�cke, Jan (FDP)Kenntnis der Bundesregierung über dieBenachteiligung von Zivildienstleistendengegenüber hauptamtlichem Personal beimDiensteinsatz zu ungünstigen Zeiten; Mög-lichkeiten Betroffener zur Durchsetzungihrer Arbeitnehmerrechte sowie unterstüt-zende Maßnahmen der Bundesregierung . . . 50

Geschäftsbereich des Bundesministeriumsfür Gesundheit

Ackermann, Jens (FDP)Zusammensetzung der Expertengruppe be-züglich Novellierung des Rettungsassisten-tengesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51

Bellmann, Veronika (CDU/CSU)Bewertung der Qualität der Krankenpflege-ausbildung in Deutschland sowie Pläne zurVerbesserung und Spezialisierung der Aus-bildung durch eine Verlängerung der Aus-bildungszeit von derzeit drei auf vier Jahre . 52

Laurischk, Sibylle (FDP)Haltung der Bundesregierung zur Aussageüber die häufig falsche Behandlung vonFrauen mit Eierstockkrebs aus medizini-schen Fachkreisen; Vorschlag zur Einrich-tung von zertifizierten Zentren zur besserenBehandlung von Eierstock- und Gebärmut-terkrebspatientinnen; Verbesserung der In-formationen über die Impfmöglichkeit ge-gen Gebärmutterhalskrebs durch dieBundesregierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52

Manzewski, Dirk (SPD)Kenntnis der Bundesregierung über dieZahl der deutschen Krankenhäuser mit er-wirtschafteten Gewinnen und Verlusten imJahr 2006 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54

Kenntnis der Bundesregierung über insAusland abwandernde Ärzte aufgrund derdortigen besseren Arbeitsbedingungen . . . . 54

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode Drucksache 16/7052– V –

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Spieth, Frank (DIE LINKE.)Sicherung der Weiterbeschäftigung für dieMitarbeiter beim IKK-Bundesverband we-gen dessen voraussichtlicher Abwicklungzum 1. Januar 2009 durch das GKV-Wett-bewerbsstärkungsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . 55

Geschäftsbereich des Bundesministeriumsfür Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

D�rflinger, Thomas (CDU/CSU)Zeitplan und Strategie weiterer Gesprächeder binationalen Arbeitsgruppe zwischenDeutschland und der Schweiz hinsichtlichder vom Flughafen Zürich-Kloten ausge-henden Flugverkehrsbelastung im deut-schen Südwesten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56

Friedrich, Horst (Bayreuth) (FDP)Planungen für den Bau des Abschnitts derBundesstraße 26n „Karlstadt–Autobahn-dreieck Werneck (Autobahn 7)“ sowiebekannte Probleme beim Bau . . . . . . . . . . . . 57

Dr. Hofreiter, Anton(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Höhe der Sondermittel für die Ortsumfah-rung Garmisch-Partenkirchen (Kramertun-nel) im Zuge der Bundesstraße 23 im Zu-sammenhang mit der Ski-WM 2011 sowiedazugehöriger Haushaltstitel . . . . . . . . . . . . 58

M�cke, Jan (FDP)Verabschiedete Schlussfolgerungen des Ra-tes der Europäischen Union (Verkehr, Tele-kommunikation und Energie) auf seiner Sit-zung am 2. Oktober 2007 zur Mitteilungder Europäischen Kommission „EinAktionsplan für Kapazität, Effizienz undSicherheit von Flughäfen in Europa“ . . . . . . 58

Dr. Wetzel, Margrit (SPD)Anzahl der mit Zielhafen Hamburg im Juniund Juli 2007 an der zentralen Kontaktstel-le des Bundes (Point of Contact) angemel-deten Schiffe der Größen 4 000 bis über10 000 TEU (Twenty-foot Equivalent Unit)sowie zukünftige Entwicklung gemäß derSeeverkehrsprognose 2025; Anzahl derSchiffe mit Befreiung von der Anmelde-pflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61

Geschäftsbereich des Bundesministeriums fürUmwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Fell, Hans-Josef(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Forschungsanstrengungen der Bundesregie-rung in China und Indien im Bereich der er-neuerbaren Energien infolge der Besucheder Bundeskanzlerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62

Dr. Happach-Kasan, Christel (FDP)Durch die Gesellschaft für Anlagen- undReaktorsicherheit vorgenommene Einstu-fung des Transformatorbrands auf dem Ge-lände des Kernkraftwerks Krümmel unddie folgende Reaktorschnellabschaltungentsprechend der INES-Skala . . . . . . . . . . . . 63

Geschäftsbereich des Bundesministeriumsfür Bildung und Forschung

Hinz, Priska (Herborn)(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vorlage des angekündigten Rahmenpro-gramms zur Bildungsforschung durch dasBundesministerium für Bildung und For-schung sowie Schwerpunkte . . . . . . . . . . . . . 63

Auf der Indienreise der Bundeskanzlerinabgeschlossene bilaterale Abkommen mitIndien aus den Bereichen Bildung, For-schung, Wissenschaft und Innovation mitjeweiligem Finanzumfang . . . . . . . . . . . . . . . 64

Hirsch, Cornelia (DIE LINKE.)Gründe für die Ausschreibung des BMBFvom 17. Oktober 2007 zu Einrichtung undBetrieb eines Bürger-Service-Centers . . . . . . 65

Zügige Weiterführung des Medizinstu-diums für Studenten mit einem vorklini-schen Teilstudienplatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65

Stellungnahme der Bundesregierung zumBericht des VN-MenschenrechtsinspektorsProf. Vernor Muñoz über das Recht aufBildung vom 21. März 2007 sowie geplanteVeröffentlichung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67

Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeDrucksache 16/7052 – VI –

Kr�ning, Volker (SPD)Höhe der Ausgaben des Bundes für For-schung und Entwicklung (FuE) insgesamtsowie der Ausgaben im Rahmen der High-tech-Strategie in den Jahren 2006 bis 2008und im Zeitraum der mittelfristigen Finanz-planung bis 2011; Höhe der entsprechen-den Ausgaben der Ländergesamtheit sowiegesetzte Schwerpunkte und Strategien . . . . . 67

Höhe der Ausgaben der Wirtschaft fürForschung und Entwicklung sowie mitBlick auf die Haushaltsgesetzgebung;Sicherstellung des Nachweises der FuE-Ausgaben der Länder und der Wirtschaftzum gleichen Zeitpunkt wie des Bundes . . . . 70

Vorlage einer Zwischenbilanz bezüglichdes Einflusses von Forschungs- und Ent-wicklungsförderung auf Wachstum undBeschäftigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73

Geschäftsbereich des Bundesministeriums fürwirtschaftliche Zusammenarbeit undEntwicklung

Dr. Addicks, Karl (FDP)Umsetzung des „Handlungsrahmens zumSchutz, zur Fürsorge und zur Förderungvon verwaisten und gefährdeten Kindern ineiner Welt mit HIV/AIDS“ durch die Bun-desregierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode Drucksache 16/7052– VII –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode Drucksache 16/7052– 1 –

Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin unddes Bundeskanzleramtes

1. AbgeordneterHans-ChristianStröbele(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was ist der Bundesregierung bekannt über denVerbleib von Kulturgütern und Gebeinen ausehemaligen deutschen Kolonialgebieten (vorallem Tansania, Togo, Kamerun, Namibia) inder heutigen Bundesrepublik Deutschland, ins-besondere in staatlichen Institutionen wie z. B.der Berliner Charité, in Universitäten oder inMuseen, und wie gedenkt die Bundesregierungmit ihr bekannten Anfragen bzw. Wünschenseitens ausländischer Regierungen oder Nicht-regierungsorganisationen sowie inländischerNichtregierungsorganisationen auf Rückfüh-rung von Kulturgütern und Gebeinen in Staa-ten vormaliger Kolonialgebiete umzugehen?

Antwort des Beauftragten der Bundesregierungfür Kultur und Medien, Staatsminister Bernd Neumannvom 7. November 2007

Vor dem Hintergrund der Kompetenzverteilung zwischen Bund undLändern sowie der diversifizierten Trägerstruktur der kulturgutbe-wahrenden Einrichtungen, insbesondere der Universitäten und Mu-seen, besitzt die Bundesregierung keine umfassende Aufstellung überdie in diesen Einrichtungen aufbewahrten Kulturgüter und Gebeineaus ehemaligen deutschen Kolonialgebieten. Es ist davon auszugehen,dass Kulturgüter und Gebeine aus ehemals deutschen Kolonialgebie-ten in wissenschaftlichen Sammlungen aufbewahrt werden. Aus derStiftung Preußischer Kulturbesitz ist zudem bekannt, dass sich Objek-te der o. g. Kategorien im Ethnologischen Museum der StaatlichenMuseen zu Berlin befinden. Darüber hinaus ist bekannt, dass dieRechtsvorgänger des Ethnologischen Museums in den 30er Jahrendes letzten Jahrhunderts eine größere Anzahl medizinhistorisch rele-vanter Objekte – wohl auch aus ehemaligen deutschen Kolonialgebie-ten – an die Berliner Charité abgegeben haben.

Die von der Bundesregierung und allen Ländern gemeinsam getrage-ne Stiftung Preußischer Kulturbesitz wird in den nächsten Monateneinen Vorschlag erarbeiten, der eine Grundlage für den Dialog mitAnspruchstellern hinsichtlich des Umgangs mit sterblichen mensch-lichen Überresten (sog. human remains) sein kann. Aber auch hiergilt, dass die Träger der Museen eigenständig und eigenverantwortlichzu handeln hätten. Davon zu trennen ist die Frage eines Anspruchsauf Rückgabe von Kulturgütern. Hier würde in jedem Einzelfall vonden Museen zu prüfen sein, wie sich der Sachverhalt tatsächlich undrechtlich zum Zeitpunkt des Erwerbs des Kulturgutes dargestellt hat.

2. AbgeordneterChristophWaitz(FDP)

Aus welchen Gründen wird die Potsdamer Au-ßenstelle der Bundesbeauftragten für die Un-terlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehe-maligen Deutschen Demokratischen Republik(BStU) geschlossen, und warum werden die

Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeDrucksache 16/7052 – 2 –

Beratungen und der Anfang des Jahres 2008zu erwartende Beschluss über die Konzeptioneines Geschichtsverbundes SED-Unrecht beiden Überlegungen zur Weiterführung dieserAußenstelle nicht berücksichtigt und abgewar-tet?


Bei der Schließung der BStU-Außenstelle in Potsdam handelt es sichum eine bereits vor dem Jahr 2003 getroffene Entscheidung.

Die Schließung der Außenstelle Potsdam wurde vorgeschlagen, umdie Kosten bei der BStU zu senken. Es wurde festgestellt, dass dieSchließung der in Rede stehenden Außenstelle ohne investive Aufwen-dungen und sozialverträglich umzusetzen ist. Vor diesem Hintergrundhat die BStU selbst an der Schließung der Außenstelle Potsdam festge-halten.


Wie beurteilt die Bundesregierung den Vor-gang, dass durch die Verlagerung des Potsda-mer Aktenbestandes regionale Staatsakten voneinem Land der Bundesrepublik Deutschlandin ein anderes überführt werden, und ist davonauszugehen, dass diese MfS-Akten im Zugeeiner mittelfristig zu erwartenden Eingliede-rung in die allgemeine Archivstruktur wiederzurück nach Potsdam in das dortige Landes-hauptarchiv verlagert werden?


Aus der dem Deutschen Bundestag am 4. Juli 2007 vorgelegten Fort-schreibung des Gedenkstättenkonzepts ergibt sich, dass die Umstruk-turierung unter Einbeziehung der Landesarchive erfolgen, d. h. (auch)abhängig von der Aufnahmebereitschaft und Aufnahmefähigkeit derLandesarchive hinsichtlich einer Übernahme der Stasiunterlagen ge-macht werden soll (Seite 8). Das Landesarchiv Potsdam ist aus Kapa-zitätsgründen jedoch zurzeit nicht in der Lage, die Stasiunterlagen zuübernehmen.


Welche Publikationen, wie z. B. das MfS-Handbuch, befinden sich derzeit bei der BStUin Vorbereitung, und wann ist jeweils mit derVeröffentlichung zu rechnen?



Das MfS-Handbuch erscheint in Einzellieferungen. Derzeit sindfolgende Lieferungen in Vorbereitung (in Klammern voraussichtlicherErscheinungstermin):

• Entwicklungsgeschichte 1950–1989 (2008)

• Hauptabteilung VII: Ministerium des Innern, Deutsche Volkspoli-zei (2008)

• Hauptabteilung VIII: Beobachtung/Festnahmen (2008)

• Hauptabteilung III: Funkaufklärung (2008)

• Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (2008)

• HV A: Spionage (2008)

• Die inoffiziellen Mitarbeiter (2008)

• Diachrone Übersicht zur Entwicklung der Diensteinheiten 1950–1989 (2008).

Nach Abschluss aller Einzellieferungen ist die zusammenfassendePublikation mit allen Beiträgen, zum Teil in Printversion, zum Teil aufeiner beigefügten CD-ROM vorgesehen (2008/2009).

In der wissenschaftlichen Reihe der BStU im Verlag Vandenhoeck &Ruprecht sind in Vorbereitung:

• Kommunismus in der Krise (Sammelband) (2007/2008)

• Handbuch der kommunistischen Geheimdienste (2008)

• ZAIG (= Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe)-Edition1976 (2008)

• ZAIG-Edition 1988 (2008).

Im Christoph-Links-Verlag:

• Inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit.Teil 3: Statistik (2007).

Im LIT-Verlag (Reihe Archiv zur DDR-Staatssicherheit):

• Findbuch Sekretariate der Stellvertreter des Ministers (2008)

• Staatssicherheit in der Kartographie des Kalten Krieges (2008)

• „Politisch-ideologische Diversion“ und „Politische Untergrund-tätigkeit“ als Forschungsobjekte der Juristischen Hochschule desMfS (2008)


• Staatssicherheit und militärische Sperrgebiete/Objekte in der DDR(Buch und CD-ROM, 2009)

• Politik der Reißwölfe (2009).


Welche Publikationsvorhaben wurden inner-halb der BStU begonnen aber nicht vollendet,und aus welchen Gründen wurde auf eine Wei-terbearbeitung bzw. Publikation verzichtet?


MfS-Handbuch:

• Entwicklungsgeschichte 60er Jahre (Ausscheiden der Bearbeiterin;von Kollegen übernommen, derzeit in Bearbeitung)

• Hauptabteilung VIII (Tod des Bearbeiters; von Kollegen übernom-men, derzeit in Bearbeitung).

Außerdem wurde die ursprünglich sehr breite Anlage des Handbuchsgestrafft, deshalb entfallen einige Unterkapitel, in die jedoch noch kei-ne bzw. noch nicht viel Arbeit investiert worden war.

Andere Veröffentlichungen:

• Die Oppositionsbewegung der 80er Jahre im Spiegel der MfS-Ak-ten (Der Bearbeiter ist vor Fertigstellung aus der BStU ausgeschie-den. Das Thema wird im Rahmen des Forschungsprojekts „Wider-stand im Alltag – Alltag des Widerstands“ wieder aufgegriffen.)

• Edition der Protokolle der Sicherheitskommission der SED 1953–1960 (Von den vier Bearbeitern – zwei von der BStU, einer vomMilitärgeschichtlichen Forschungsamt und einer von der Universi-tät Mannheim – sind drei aus den jeweiligen Institutionen ausge-schieden. Die genaue Prüfung des Materials ergab zudem Zweifelan der prioritären Editionswürdigkeit.)

• Die autobiographische Darstellung eines Bürgerrechtlers aus derDDR (Vom Verfasser, der das Rohmanuskript als externer Autorbei der Behörde eingereicht hatte, wurde kein publikationsfähigesManuskript vorgelegt.)

• Agentenalltag im Operationsgebiet (Wechsel des Aufgabenbereichsdes Bearbeiters; spätere Aufnahme des Vorhabens vorgesehen, Ter-min offen.)


Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeitund Soziales

6. AbgeordneteCorneliaBehm(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wie bewertet die Bundesregierung die Forde-rung, für die Versicherungspflicht von Ehe-gatten von Landwirten in der Alterssicherungder Landwirte eine sog. Bagatellgrenze (z. B.in Höhe von 7 500 Euro an landwirtschaft-lichem Jahreseinkommen) einzuführen, unter-halb der keine Versicherungspflicht besteht,und plant die Bundesregierung, eine solche Ini-tiative zu ergreifen?

Antwort des Staatssekretärs Rudolf Anzingervom 5. November 2007

In § 1 Abs. 5 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte istfür die Begründung der Versicherungspflicht in der Alterssicherungder Landwirte bereits eine Versicherungspflichtuntergrenze vorgese-hen. Deren Erreichen ist Voraussetzung dafür, dass Versicherungs-pflicht eintritt. Danach besteht Versicherungspflicht nur dann, wennein landwirtschaftliches Unternehmen bewirtschaftet wird, das die sogenannte Mindestgröße erreicht. Ist dies der Fall, besteht grund-sätzlich Versicherungspflicht sowohl für den landwirtschaftlichenUnternehmer als auch für den Ehegatten des landwirtschaftlichenUnternehmers.

Nach dieser gesetzlichen Grundregel erreicht ein Unternehmen derLandwirtschaft dann die Mindestgröße, wenn sein Wirtschaftswerteinen von der landwirtschaftlichen Alterskasse im Einvernehmen mitdem Gesamtverband der landwirtschaftlichen Alterskassen unter Be-rücksichtigung der örtlichen oder regionalen Gegebenheiten festge-setzten Grenzwert erreicht. Anstelle des Wirtschaftswertes kann auchder Flächenwert oder der Arbeitsbedarf als Maßstab herangezogenwerden. Die Mindestgröße ist daher nicht bundeseinheitlich. ImDurchschnitt liegt die Mindestgröße bei einer Betriebsfläche von rund4 Hektar.

Die Bundesregierung sieht keine Veranlassung, eine neue Versiche-rungspflichtuntergrenze einzuführen.

7. AbgeordneterKlausErnst(DIE LINKE.)

Treffen Angaben des „Münchner Merkur“vom 26. Oktober 2007 zu, dass es für Grund-sicherungsbezieher im rentenfähigen Alter lautAussage einer Sprecherin des Bundesministe-riums für Arbeit und Soziales keine Zwangs-rente gibt, da „gegen den Willen des Betroffe-nen [. . .] kein Rentenantrag gestellt“ werde,und bedeutet dies – entgegen früheren Behaup-tungen der Bundesregierung –, dass es eineprinzipielle Wahlfreiheit für die Betreffendengibt, bis zum Erreichen des regulären Renten-eintrittalters Grundsicherung beziehen zu kön-nen oder in Rente zu gehen?


Antwort des Staatssekretärs Karl-Josef Wasserhövelvom 5. November 2007

Nein. Der auszugsweise zitierte Artikel des „Münchner Merkur“ vom26. Oktober 2007 differenziert nicht zwischen den Auswirkungen dersog. 58er Regelung im Bereich der Arbeitslosenversicherung und imBereich des Leistungsrechts der Grundsicherung für Arbeitsuchende.Personen, die Arbeitslosengeld unter den erleichterten Bedingungendes § 428 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) beziehen,werden nicht auf eine Rente mit Abschlägen verwiesen. Für Beziehervon Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende gilt nach derbis zum 31. Dezember 2007 befristeten Regelung des § 65 Abs. 4SGB II, dass trotz Vorliegens der Voraussetzungen die Träger derGrundsicherung für Arbeitsuchende keinen Antrag auf eine vorgezo-gene Altersrente stellen dürfen.

Für die Zeit nach dem 31. Dezember 2007 hat die Bundesregierungzugesagt, das weitere Vorgehen zu prüfen. Richtschnur ist hierbei derGedanke, wie die Integration Älterer in Erwerbsarbeit weiter verbes-sert werden kann. Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen.

Die Annahme, dass es künftig eine prinzipielle Wahlfreiheit zwischender Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente oder Leistun-gen der Grundsicherung für Arbeitsuchende geben wird, ist vor demHintergrund, dass der Gesetzgeber bislang keine Folgeregelung ver-abschiedet hat, rein spekulativ. Im Übrigen würde eine Wahlfreiheitdem im Leistungsrecht der Grundsicherung für Arbeitsuchende gel-tenden Nachranggrundsatz, wonach erwerbsfähige Hilfebedürftigeeigenes Einkommen und Vermögen vorrangig zur Deckung ihresLebensunterhalts einzusetzen sowie Leistungen anderer Leistungsträ-ger vorrangig in Anspruch zu nehmen haben, widersprechen.

8. AbgeordneterIngbertLiebing(CDU/CSU)

Trifft es zu, dass Darlehen an Bezieher von Ar-beitslosengeld II (ALG II) für Mietsicherhei-ten, die durch kommunale Aufgabenträger fürKosten der Unterkunft in Arbeitsgemeinschaf-ten mit der Bundesagentur für Arbeit so be-handelt und verbucht werden, dass die Rück-zahlungen nicht an den darlehensgebendenkommunalen Aufgabenträger, sondern alleinan die Bundesagentur für Arbeit fließt, weil an-geblich die Software eine andere Verbuchungnicht zulässt?

9. AbgeordneterIngbertLiebing(CDU/CSU)

Wann soll dieser Zustand geändert und eineaufgabengerechte Zuordnung eingeführt wer-den?



Zur Beantwortung Ihrer Frage stütze ich mich auf einen Bericht derBundesagentur für Arbeit. Danach kann die Abwicklung von Darle-hensforderungen entweder über den Forderungseinzug der Bundes-agentur für Arbeit (BA) oder das IT-Verfahren A2LL durchgeführtwerden.

Soweit für die Rückzahlung des Darlehens ein Konto beim Forde-rungseinzug der BA eröffnet wurde, obliegt dem Forderungseinzugdie Durchführung des Einziehungsverfahrens. Hierzu gehört unter an-derem die Buchung der einzelnen Zahlungseingänge entsprechend derzum Soll gestellten Buchungsstellen. Unter der Voraussetzung, dassbei einer darlehensweisen Übernahme der Mietschulden das Kontomit der Buchungsstelle 8NNN [Nummer des kommunalen Trägers]/68112/03 eröffnet wurde, fließen die entsprechenden Rückzahlungenüber den Forderungseinzug der BA unmittelbar dem kommunalenAufgabenträger zu.

Darlehensforderungen können allerdings auch im Rahmen von Auf-rechnungen über das IT-Verfahren A2LL getilgt werden, wenn derHilfebedürftige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes be-zieht. Dem Leistungsempfänger wird dann der um die Tilgungsrateverminderte Betrag ausgezahlt. Soll beispielsweise die darlehensweiseÜbernahme der Mietschulden mit der als Zuschuss gewährten Regel-leistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes getilgt werden, wird un-ter der Buchungsstelle 0912/68112/01 (ALG-II-Regelleistung) ein umdie Tilgungsrate verminderter Ausgabebetrag gebucht. Damit wird imIT-Verfahren A2LL derzeit allerdings nur die Tilgung der Miet-schulden und nicht die automatische Umbuchung der einzelnen Beträ-ge durchgeführt. Die automatische Umbuchung setzt funktionale Än-derungen in der Software A2LL voraus. Diese wurden im Rahmender erforderlichen Priorisierung neben anderen – ebenfalls notwendi-gen – Funktionalitäten bei der Entwicklung des IT-Verfahrens A2LLzunächst zurückgestellt.

In Anbetracht der Komplexität des IT-Verfahrens A2LL erfordernfunktionale Änderungen längere Entwicklungszeiträume. Nach aktuel-lem Planungsstand kann eine entsprechende Anpassung von A2LL je-doch nicht vor dem Jahr 2009 erfolgen, da die weitere Projektplanung,die insbesondere die Umsetzung neuer gesetzlicher Änderungen be-inhaltet (z. B. Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetz-lichen Krankenversicherung), bereits jetzt bis zum Ende des Jahres2008 reicht.

Um die Durchführung der Umbuchungen dennoch sicherzustellen,wird den Arbeitsgemeinschaften im Jahr 2008 eine Liste mit allengenerierten Umbuchungen pro Bedarfsgemeinschaft sowie eine Listemit den nach Buchungsstellen kumulierten Umbuchungen übersandt.Zur Realisierung der Umbuchungen sind die Beträge über das IT-Ver-fahren FINAS zu erfassen und anzuordnen. Im Ergebnis werdendamit die aufgerechneten Beträge den jeweiligen Leistungsträgern(sowohl BA als auch Kommune) zugeordnet.


10. AbgeordneterHenryNitzsche(fraktionslos)

Ist mit der Aufgabe der rentenrechtlichenGleichstellung der Tätigkeit in der kohleverar-beitenden Industrie, insbesondere in den Bri-kettfabriken und Braunkohleveredelungen inder Oberlausitz, mit einer bergmännischen Un-tertagetätigkeit nach dem 31. Dezember 1996die Feststellung verbunden, dass eine der Un-tertagetätigkeit vergleichbare Gesundheitsge-fährdung nicht vorliegt, und wenn nein, welcheanderen Gründe sind hierfür maßgeblich ge-wesen?

Antwort des Staatssekretärs Heinrich Tiemannvom 6. November 2007

Nein. Nach den Maßgaben der beiden Staatsverträge zur Vereinigungder beiden deutschen Staaten hat sich die Alterssicherung in Ost- undWestdeutschland an einheitlichen ordnungs- und sozialpolitischenGrundentscheidungen zu orientieren. Artikel 30 Abs. 5 des Einigungs-vertrages enthält die Aufforderung an den gesamtdeutschen Gesetzge-ber, die erforderlichen Vorschriften für die Überleitung des SGB VIauf die neuen Länder zu schaffen. Dabei sollte das Recht der gesetzli-chen Rentenversicherung ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens füralle Versicherten sowie für alle Rentnerinnen und Rentner im gesam-ten Bundesgebiet einheitliche versicherungs- und leistungsrechtlichePrinzipien schaffen. Diesen Anforderungen hat der Gesetzgeber mitdem Renten-Überleitungsgesetz vom 25. Juli 1991 (BGBl. I S. 1606)entsprochen. Eine Verpflichtung, stets auch in dem für das gesam-te Bundesgebiet einheitlichen Rentenrecht an ehemals in der DDRrelevante Sachverhalte, die nach dem Rentenrecht der DDR einebesondere rentenrechtliche Einordnung und Bewertung fanden, inunverändertem Umfang anzuknüpfen und damit von den einheit-lichen versicherungs- und leistungsrechtlichen Prinzipien abweichendeRechtspositionen zu schaffen, war daraus nicht abzuleiten.

Mit dem Renten-Überleitungsgesetz sind die nach DDR-Rentenrechterworbenen Ansprüche und Anwartschaften in der gesetzlichen Ren-tenversicherung neu begründet worden. Dementsprechend gelten seitder Rentenüberleitung für die Berechnung der Renten der ehemals inder DDR bergbaulich Versicherten ab 1. Januar 1992 grundsätzlichdie gleichen Maßstäbe wie für alle anderen Angehörigen der knapp-schaftlichen Rentenversicherung. Nach dem gesamtdeutschen knapp-schaftlichen Rentenversicherungsrecht ist die Definition der ständigenArbeiten unter Tage auf die tatsächliche Ausübung solcher Tätigkeitenbeschränkt. Eine Gleichstellung anderer (über Tage ausgeübter) Tätig-keiten mit unter Tage ausgeübten Tätigkeiten kennt das knappschaft-liche Rentenversicherungsrecht nicht.

Die Besonderheiten der bergbaulichen Versicherung des DDR-Ren-tenrechts konnten daher, soweit es eine Entsprechung in der knapp-schaftlichen Rentenversicherung nicht gibt, nur im Rahmen der Be-sitz- und Vertrauensschutzbestimmungen des Renten-Überleitungsge-setzes für Bestandsrentner und rentennahe Jahrgänge weitergeführtwerden.


11. AbgeordneterVolkerSchneider(Saarbrücken)(DIE LINKE.)

Wie bewertet die Bundesregierung vor demHintergrund des Auslaufens der so genannten58er Regelung und der selbst gesetzten Vorga-be, dass „Richtschnur beim weiteren Vorgehender Bundesregierung der Gedanke“ sei, „wiedie Integration Älterer in Erwerbsarbeit weiterverbessert werden“ könne (Antwort des Parla-mentarischen Staatssekretärs Gerd Andres aufdie Fragen 30 und 31 (Bundestagsdrucksache16/6743) im Plenarprotokoll 16/120, S. 12566D, die Feststellung des Instituts für Arbeit undQualifikation, dass mit Wegfall der so genann-ten 58er Regelung die derzeit von ca. 580 000Personen in Anspruch genommen wird, sichdie Arbeitslosenzahl Älterer spürbar erhöht?


Das Auslaufen der Regelungen nach § 428 SGB III und § 65 Abs. 4SGB II in der derzeitigen Fassung ist Teil der Gesamtstrategie derBundesregierung zur verstärkten Aktivierung älterer Menschen. An-gesichts der Gesamtsituation auf dem Arbeitsmarkt muss es das Zielsein, Ältere nicht auszugrenzen, sondern ihnen durch entsprechendeUnterstützung und die Förderung der Schaffung angemessener Ar-beitsbedingungen die Teilhabe am Erwerbsleben weiter bzw. wiederzu ermöglichen.

Amtliche statistische Angaben zur Gesamtzahl derjenigen, die die sogenannte 58er Regelung in Anspruch nehmen, liegen nur für denRechtskreis SGB III vor. Im September 2007 waren es insgesamt224 000 Leistungsempfänger, die nach § 428 SGB III auf eine weitereVermittlung verzichtet haben und deshalb nicht mehr als arbeitslos ge-zählt werden. Insgesamt ist die Tendenz bei der Inanspruchnahmerückläufig. Im Vergleich zum Vorjahresmonat haben gut 31 000 Men-schen weniger die Regelung des § 428 SGB III in Anspruch genom-men.

Für den Rechtskreis SGB II liegen nach Angaben der Bundesagenturfür Arbeit keine belastbaren Zahlen über die Gesamtinanspruchnah-me des § 65 Abs. 4 SGB II vor.

Für diejenigen, die gegenwärtig und bis zum Jahresende 2007 die Re-gelungen zum erleichterten Bezug von Arbeitslosengeld und Arbeitslo-sengeld II in Anspruch nehmen (Bestand), gelten diese Regelungenauch nach einem Auslaufen zum Jahresende weiter. Ein etwaiger, dieZahl der registrierten Arbeitslosen erhöhender Effekt kann lediglichin Höhe der Neuzugänge von Arbeitsuchenden im Alter von 58 Jah-ren und älter und damit in deutlich geringerem Umfang eintreten. Inwelchem Umfang ein solcher Effekt tatsächlich eintritt, hängt voneiner Vielzahl von Faktoren ab. Die Rückwirkung auf die Zahl derregistrierten Arbeitslosen ist nicht verlässlich abschätzbar.



Welche Kriterien bzw. welche entscheidungs-erheblichen Belange, außer der prinzipiellenFrage, ob ein Anspruch auf Altersrente be-steht, werden von den Trägern der Grundsi-cherung für Arbeitsuchende bei der Abwä-gung, ob ein Rentenantrag für die Betroffenenzu stellen ist oder nicht, zugrunde gelegt, undwelche Verwaltungsvorschriften kommen hierzur Anwendung?


Kann die Bundesregierung die Informationender Tageszeitungen „Neue HannoverschePresse“ und „Passauer Neue Presse“ vom25. Oktober 2007 bestätigen, dass nach Anga-ben aus „Koalitionskreisen“ mit Hilfe von„Schonfristen und Ausnahmen“ an einer Lö-sung gearbeitet wird, um eine „Zwangsrente“auszuschließen, und wenn ja, welche Variantenwerden bzw. wurden bisher diskutiert odermittlerweile beschlossen?


Trifft es zu, dass nach Angaben von „dpa“vom 25. Oktober 2007 „der Schutz [vor einerZwangsverrentung] grundsätzlich politisch [. . .]beschlossen [sei] und zeitnah umgesetzt wer-den“ soll?


Es wird auf die Beantwortung der Fragen 30 und 31 des Abgeordne-ten Volker Schneider (Saarbrücken) in der Fragestunde des Deut-schen Bundestages am 24. Oktober 2007 (Plenarprotokoll 16/120) ver-wiesen. Es haben sich zwischenzeitlich keine Änderungen ergeben.Die Prüfung zum weiteren Vorgehen ist noch nicht abgeschlossen.

15. AbgeordneterFrankSpieth(DIE LINKE.)

Würde die Bundesregierung allen Personenmit geringem Einkommen empfehlen, zu prü-fen, ob sie ergänzenden Anspruch auf ALG IIhaben und ihnen in diesem Falle raten, denAnspruch geltend zu machen, um dadurch eineVereinbarung über erleichterten ALG-II-Be-zug nach § 65 Abs. 4 SGB II treffen zu könnenund so eine drohende „Zwangsverrentung“auszuschließen?



Für den erleichterten Bezug von Leistungen der Grundsicherung fürArbeitsuchende kommt es nicht auf den Abschluss einer Vereinbarungan. Zur Vermeidung von Gleichbehandlungsproblemen wird die gel-tende bis zum 31. Dezember 2007 befristete Regelung, dass zum frü-hestmöglichen Zeitpunkt nur eine abschlagsfreie Rente in Anspruchzu nehmen ist, auf alle Leistungsbezieher nach dem SGB II, die vordem 1. Januar 2008 das 58. Lebensjahr vollendet haben bzw. währenddes Bezuges von Arbeitslosengeld II vollenden, angewendet. Dies giltunabhängig davon, ob eine Erklärung nach § 65 Abs. 4 SGB II abge-geben wurde oder nicht.


Würde die Bundesregierung die Rechtsauffas-sung teilen, dass die Regelungen des § 65Abs. 4 SGB II sowie die entsprechenden Rege-lungen nach § 428 SGB III auch dann voreiner „Zwangsverrentung“ schützen, wenn diePerson zwar erst nach dem 1. Januar 2008 dieVereinbarung zum erleichterten Bezug unter-schreibt, aber den Anspruch darauf bereits vordem 1. Januar 2008 (sowohl erwerbslos alsauch Vollendung des 58. Lebensjahres) erfüllthat?


Siehe Antwort zu Frage 15. Im Übrigen werden Bezieher von Arbeits-losengeld unter den erleichterten Bedingungen des § 428 SGB IIInicht auf eine Rente mit Abschlägen verwiesen.


Kann die Bundesregierung bestätigen, dasseine Person mit Anspruch auf eine vorgezoge-ne Altersrente, die ergänzend zum Arbeitslo-sengeld (SGB III) auch Leistungen nach demSGB II (ALG I) bezieht, prinzipiell verpflich-tet ist, einen Antrag auf Altersrente zu stellen,sofern sich ihre Hilfebedürftigkeit dadurch ins-gesamt verringert, und stimmt es ferner, dassdie Person in diesem Falle ihren Anspruch aufZahlung des Arbeitslosengeldes verliert?


Nein. Erwerbstätige Personen, die ergänzend zum ArbeitslosengeldLeistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II be-ziehen (sog. Aufstocker), werden nicht auf eine Altersrente verwiesen,wenn diese mit Abschlägen verbunden ist. Ein Verweis auf eine vorge-


zogene Rente (mit Abschlägen) würde den eigentumsrechtlich ge-schützten Anspruch auf Arbeitslosengeld beeinträchtigen.

Im Übrigen gilt, dass § 142 des SGB III den Doppelbezug von Leis-tungen öffentlicher Kassen, die dem gleichen Zweck dienen (Bestrei-tung des Lebensunterhalts), vermeiden soll. So wird auch der gleich-zeitige Bezug von Arbeitslosengeld und einer Altersrente der gesetz-lichen Rentenversicherung ausgeschlossen. In diesem Fall ruht derAnspruch auf Arbeitslosengeld in voller Höhe.

18. AbgeordneteSabineZimmermann(DIE LINKE.)

Wie verhält sich die Bundesregierung zur Fra-ge der Rechtmäßigkeit der Konstruktion derArbeitsgemeinschaften (§ 44b SGB II), undwelchen Handlungsbedarf sieht die Bundesre-gierung für den Fall, dass das Bundesverfas-sungsgericht die Konstruktion für verfassungs-widrig hält?


Das Bundesverfassungsgericht wird über die seit Dezember 2004 an-hängigen Verfassungsbeschwerden von elf Landkreisen gegen Bestim-mungen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch als ein allen Verfas-sungsorganen gegenüber selbständiger und unabhängiger Gerichtshofentscheiden.

Der Bundesregierung liegt es fern, der Entscheidung des Bundesver-fassungsgerichts vorzugreifen. Ob und inwieweit Handlungsbedarf be-steht, kann erst nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtseingeschätzt werden.

19. AbgeordneteSabineZimmermann(DIE LINKE.)

Wofür wurden die nach Angaben der Bundes-regierung (vgl. Antwort der Bundesregierungauf meine schriftliche Frage 7 auf Bundestags-drucksache 16/6839) im Jahr 2005 von deroptierenden Kommune Meißen zweckentfrem-deten bzw. nicht erstattungsfähigen Eingliede-rungsmittel verwendet (bitte einzeln aufschlüs-seln), und in welcher Höhe muss der LandkreisMeißen diese zweckentfremdeten Mittel fürdas Jahr 2005 an den Bund zurückzahlen?


Es ist zutreffend, dass der Landkreis Meißen im Jahr 2005 Mittel ausdem Eingliederungstitel nach Auffassung des Bundesministeriums fürArbeit und Soziales nicht zweckentsprechend verwendet hat. Über dieHöhe der sich draus ergebenden Erstattungsforderung des Bundes hatdas Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit dem Kreis Meißeneinen Vergleich geschlossen. Über die Inhalte des Vergleichs hat das


Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit dem Kreis MeißenVertraulichkeit vereinbart. Ohne diese Zusage der Vertraulichkeitwäre der Vergleich nicht zustande gekommen.

Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts

20. AbgeordneterAlexanderBonde(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Welche Ergebnisse gibt es bereits aus den Stu-dien über Gefährdungen durch Kernwaffende-tonationen in großen Höhen hinsichtlich „Fall-out“ und elektromagnetischem Impuls sowieTrümmerverhalten im Zusammenhang mitdem US-Raketenabwehrsystem, deren Erstel-lung die Bundesregierung bei der FirmaIndustrieanlagen-Betriebsgesellschaft mbH(IABG) in Auftrag gegeben hat, bzw. wannsollen die Ergebnisse vorliegen?

Antwort des Staatsministers Gernot Erlervom 8. November 2007

Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Firma IABG unddas Wehrwissenschaftliche Institut für Schutztechnologien gemeinsambeauftragt, Gefährdungen durch Kernwaffendetonationen in großenHöhen zu untersuchen.

Des Weiteren wurde die Technisch-mathematische Studiengesellschaftmit einer Untersuchung des Trümmerverhaltens nach dem Abfangvor-gang eines ballistischen Flugkörpers beauftragt.

Der Abschluss der Studien soll Anfang kommenden Jahres erfolgen.

21. AbgeordneteDr. UschiEid(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Welche Anschuldigungen bezüglich sexuellerGewaltverbrechen durch MONUC-Angehöri-ge in der Demokratischen Republik Kongosind der Bundesregierung bekannt, und waswird von der internationalen Staatengemein-schaft auf multilateraler Ebene sowie jeweilsbilateral in Bezug auf die personalstellendenStaaten von MONUC getan, um die Aufklä-rung der Anschuldigungen bezüglich sexuellerGewaltverbrechen im Rahmen der MONUC-Operation, die Bestrafung der Schuldigen unddie Unterstützung der Opfer zu fördern undum derartige Verbrechen, etwa durch Trai-ningsmaßnahmen, künftig einzudämmen undzu unterbinden?



Der Bundesregierung sind die relevanten Berichte des Generalsekre-tärs der Vereinten Nationen, anderer zuständiger VN-Arbeitseinheitensowie die einschlägigen Presseberichte zu Fehlverhalten von Personalder Friedensmission der Vereinten Nationen in der DemokratischenRepublik Kongo (MONUC) bekannt.

Das Problem der sexuellen Ausbeutung durch ziviles und militärischesPersonal von VN-Friedensmissionen wird in den Vereinten Nationensehr ernst genommen. Die Prävention und Ahndung solchen Verhal-tens stellen einen wichtigen Bereich der Arbeit des VN-Sekretariatsdar. Hierbei sind bereits konkrete Ergebnisse zu verzeichnen. Zahlrei-che zivile, polizeiliche und militärische Angehörige von VN-Missionensind inzwischen repatriiert oder entlassen worden.

Das VN-Sekretariat und die VN-Mitgliedstaaten, unterstützt vonnichtstaatlichen Organisationen, haben umfassende Maßnahmenpake-te umgesetzt. Dazu gehören ein umfangreiches Ausbildungsprogrammin den VN-Missionen sowie Ausbildungsmaterial für die truppenstel-lenden Nationen, um das Personal vor seiner Entsendung zu einerMission zu schulen. In der Hauptabteilung für Friedenssicherungs-einsätze (DPKO) des VN-Sekretariats wurde im November 2005 das„Conduct and Discipline Team“ eingerichtet, welches auch Personalin die Friedensmissionen abordnet. Dieses berät z. B. die Missions-leitung und erstellt Ausbildungs- und Aufklärungsmaterial für Mis-sionsangehörige und die lokale Bevölkerung. DisziplinarrechtlicheErmittlungen leitet eine VN-interne, unabhängige Ermittlungsstelle(Office of Internal Oversight Services). Disziplinar- oder strafrecht-liche Folgemaßnahmen müssen durch die jeweils zuständigen Stellenin den Entsendestaaten eingeleitet werden.

Hinsichtlich des Schutzes und der Unterstützung von Opfern hat derGeneralsekretär der Vereinten Nationen am 5. Juni 2006 den Entwurfeiner umfassenden Strategie zum Schutz der Opfer von sexueller Aus-beutung und Missbrauch durch VN-Mitarbeiter (A/60/877) vorgelegt,der noch von der Generalversammlung der Vereinten Nationen ange-nommen werden muss. Für diesen Prozess wurde in New York eineAd-hoc-Arbeitsgruppe eingerichtet, die entsprechende Empfehlungenfür die VN-Generalversammlung erarbeiten soll.

Diese umfangreichen Maßnahmen betreffen auch die FriedensmissionMONUC. Laut dem Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Na-tionen über die Maßnahmen zum Schutz vor sexueller Ausbeutungund Missbrauch vom 15. Juni 2007 (A/61/957) wurden im Jahr 2006bei MONUC insgesamt 176 Fälle von sexueller Ausbeutung undGewalt bei den zuständigen Stellen gemeldet. Nach dem MONUC-Verhaltensstandard ist MONUC-Personal verpflichtet, möglichesFehlverhalten eines MONUC-Bediensteten zu melden. Hierzu wurdeein spezieller „Focal Point“ eingerichtet, der neben der seit 2005 beiMONUC bestehenden Verhaltens- und Disziplineinheit (Conduct andDiscipline Unit) als Anlaufstelle für Missionspersonal und die betrof-fene Bevölkerung dient. Diese Einheit führt auch Ausbildungs- undAufklärungsmaßnahmen für das Missionspersonal durch, um Fehlver-halten vorzubeugen. Sie bemüht sich zudem darum, dass Opfer diskretan lokale oder internationale nichtstaatliche Organisationen verwiesen


werden können, um medizinische, psychosoziale und Reintegrations-betreuung und -unterstützung zu erhalten.


Wie gedenkt die Bundesregierung auf die An-frage der Afrikanischen Union zu reagieren,einen Gebäudeneubau für ein Friedens- undSicherheitszentrum der Afrikanischen Unionzu finanzieren?


Die Bundesregierung hat bereits zahlreiche Gespräche mit der Afrika-nischen Union (AU) über eine mögliche deutsche Finanzierung desGebäudes geführt. Dabei wurde deutlich gemacht, dass die Bundes-regierung grundsätzlich bereit ist, sich an der Finanzierung eines sol-chen Gebäudes zu beteiligen. Voraussetzung dafür ist jedoch einschlüssiges Konzept. Darüber steht die Bundesregierung derzeit imDialog mit der AU.


Wie bewertet die Bundesregierung die Studie„Die Deutschen über Polen und die Polen“,die von der Stiftung Polnisch-Deutsche Aus-söhnung veröffentlicht wurde, welche wiede-rum von der Bundesrepublik Deutschland miteinem Kapital von 500 Mio. DM ausgestattetwurde?

Antwort des Staatsministers für Europa Günter Gloservom 8. November 2007

Die Stiftung Polnisch-Deutsche Aussöhnung wurde 1991 zur Gewäh-rung von Hilfe für besonders geschädigte Opfer der NS-Verfolgungengegründet. Die Bundesregierung stellte dazu einen Beitrag in Höhevon 500 Mio. DM bereit. Zur Einrichtung der Stiftung verpflichtetesich die polnische Regierung durch ein mit der BundesrepublikDeutschland am 16. Oktober 1991 geschlossenes völkerrechtliches Ab-kommen. Die Stiftung wurde daraufhin nach polnischem Recht ge-gründet und in das polnische Stiftungsregister eingetragen.

Der Vorstand und die Stiftungsratsmitglieder werden von der polni-schen Regierung eingesetzt, die Bundesregierung ist durch ein Mit-glied im Vorstand vertreten. Eine Stimmgewichtung, die die Nationali-tät mit einbezöge, ist in der Satzung nicht vorgesehen.

Nach Beendigung der Auszahlungen von Leistungen an die Opfer desdeutschen Nationalsozialismus am 31. September 2006 konzentriertdie Stiftung Polnisch-Deutsche Aussöhnung ihre Arbeit nach der imJahr 2007 geänderten Satzung auf weitere Zwecke der deutsch-polni-schen Aussöhnung, wozu Dokumentation von NS-Verfolgung polni-scher Staatsangehöriger, Bildungs- und Informationstätigkeit sowiewissenschaftliche Forschung zur Verbreitung von Hintergrundwissen


über den Zweiten Weltkrieg gehören. Die Stiftung verwendet dazuverbliebene Restmittel und kann Zuwendungen von dritter Seite erhal-ten.

Die im Oktober 2007 veröffentlichte Studie „Die Deutschen über Po-len und die Polen“ ist aus Sicht der Bundesregierung nicht mit diesenStiftungszwecken vereinbar. Die vom Vorsitzenden der Stiftung, Prof.Mariusz Muszynski, beauftragte Studie stellt die Behauptung auf, dieBerichterstattung der deutschen Medien über Polen sei politisch ein-seitig, politisch gesteuert und diene der Verbreitung und Verfestigungnegativer Vorurteile. Die Bundesregierung hat von der Studie erstnach Veröffentlichung Kenntnis erhalten. Sie wird in geeigneter Weisegegenüber der Stiftung darauf hinwirken, dass die verbliebenen Stif-tungsmittel den vereinbarten Stiftungszwecken zugute kommen.

24. AbgeordneterDr. WernerHoyer(FDP)

Welche Unterlagen fallen unter den in demMerkblatt „Schengenvisa“ der deutschen Bot-schaft in Teheran verwendeten Begriff „Ge-schäftskorrespondenz“, die im Zusammen-hang mit dem Antrag auf Erteilung einesSchengenvisums vorzulegen ist, und wie be-gründet die Bundesregierung diese Praxis imHinblick auf den Grundsatz der Datenspar-samkeit, den Schutz von Betriebs- und Ge-schäftsgeheimnissen sowie den Datenschutzallgemein?


Die aktuelle, seit 17. Oktober 2007 verwendete Formulierung der inRede stehenden Passage des Merkblattes „Schengenvisa“ der deut-schen Botschaft Teheran lautet:

„Nachfolgende Unterlagen sind jeweils im Original und mit einerKopie vorzulegen:

(. . .)

Geschäftseinladung mit Unterschrift, die den genauen Zweck undDauer der Reise beinhaltet, sowie eine Erklärung, dass alle anfallen-den Kosten übernommen werden. In Einzelfällen können ausnahms-weise auch zusätzliche Dokumente (z. B. bisherige Geschäftskorres-pondenz sowie z. B. Nachweise zu eingeführten Waren o. Ä.) verlangtwerden, die jedoch selbstverständlich vertraulich behandelt werden.“

Geeignete Nachweise zum Bestehen einer Geschäftsbeziehung sindbei Anträgen auf Erteilung von Visa zu Geschäftsreisen regelmäßigzur Glaubhaftmachung des vorgetragenen Aufenthaltszwecks erfor-derlich. Dies ergibt sich aus den gemeinsamen europäischen Visum-bestimmungen der Schengen-Partner.

Werden im Einzelfall – etwa weil die vorgelegte Geschäftseinladungnicht aussagekräftig oder widersprüchlich ist – zusätzliche Dokumenteverlangt, wird nicht erwartet, dass vertrauliche Firmendaten preisge-


geben oder vertrauliche Unterlagen wie z. B. Vertragspapiere oderRechnungen vorgelegt werden. Vielmehr steht es in diesen Fällen demAntragsteller frei, welche Art von Geschäftskorrespondenz vorgelegtwird. Auf Wunsch werden Unterlagen auch nach Einsichtnahme wie-der zurückgegeben und für die Visumakte lediglich ein Hinweis ange-fertigt. Datenschutzrechtliche Grundsätze werden somit beachtet.

25. AbgeordneterDr. WernerHoyer(FDP)

Wie bewertet die Bundesregierung die Erdbe-bensicherheit des Kanzleigebäudes der deut-schen Botschaft in Teheran unter Berücksich-tigung der statistischen Häufigkeit schwererBeben in der Region?


Die Kanzleigebäude der deutschen Botschaft Teheran wurden im Juli2003 auf ihre Erdbebensicherheit untersucht. Dabei wurde das Kanz-leigebäude II (u. a. Visastelle) als „erdbebensicher“ und das Kanzleige-bäude I (Hauptgebäude) als „bedingt erdbebensicher“ eingestuft. Diesbedeutet, dass bei schweren Erdbeben bei beiden Gebäude keine un-mittelbare Gefahr für Leib und Leben besteht. Allerdings sind beischweren Beben beim Gebäude I erhebliche Schäden am Gebäudenicht sicher auszuschließen, die die Funktionsfähigkeit und den Ver-mögenswert massiv beeinträchtigen können (Veränderungen der Sta-tik, Risse, Wand-, Tür- und Öffnungsverschiebungen).

Die erforderlichen Ertüchtigungsmaßnahmen sind bereits Gegenstandkonkreter Planungen zur Neuunterbringung bzw. Sanierung von Visa-stelle und Kanzlei.

26. AbgeordneterPaulSchäfer(Köln)(DIE LINKE.)

Sind die Bundesrepublik Deutschland sowieandere Staaten verpflichtet, im Rahmen ihrerBeteiligung an ISAF und/oder OEF Festset-zungen oder Gefangennahmen von mutmaßli-chen Terroristen der jeweiligen Einsatzführungbzw. den anderen Teilnahmestaaten zu mel-den, und wenn ja, wie viele mutmaßliche Ter-roristen wurden seit 2001 im Rahmen vonISAF und OEF durch die Entsendestaaten ge-fangen genommen (bitte nach Jahren aufge-schlüsselt)?


Es besteht keine Verpflichtung der an ISAF und/oder OEF beteiligtenStaaten, der Führung dieser Missionen oder anderen teilnehmendenStaaten die Festsetzung oder Gefangennahme von mutmaßlichen Ter-roristen zu melden.


27. AbgeordneteMarinaSchuster(FDP)

Wie teuer wird der von der EU geführte Ein-satz im Tschad und der ZentralafrikanischenRepublik (EUFOR Tschad und Zentralafrika-nische Republik), und welche Kosten trägt dieBundesregierung davon?


Für die Finanzierung militärischer Operationen im Rahmen der Euro-päischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) gilt grundsätz-lich, dass die Truppensteller die Kosten für ihre eigenen Beiträge tra-gen (costs lie where they fall). Da sich die Bundeswehr mit keinemmilitärischen Kontingent an der Operation beteiligt, fallen keine Kos-ten für eigene Kontingente im Tschad und der ZentralafrikanischenRepublik an.

Die Finanzierung von Gemeinkosten im Rahmen von ESVP-Opera-tionen, die individuellen Truppenstellern nicht zugerechnet werdenkönnen, erfolgt über den Athena-Finanzierungsmechanismus derEuropäischen Union. Über diesen Mechanismus, der von 26 EU-Mit-gliedstaaten finanziell getragen wird (Dänemark beteiligt sich nicht anmilitärischen ESVP-Maßnahmen), entfallen auf Deutschland anteiligeAusgaben an den gemeinsam zu tragenden Kosten von 20,18 Prozent.

Basierend auf den Erkundungsergebnissen der Europäischen Unionwurde in der Gemeinsamen Aktion eine so genannte Referenzsummefür die gemeinsam zu finanzierenden Kosten festgeschrieben. Diesebeträgt 99,2 Mio. Euro. Somit entfällt anteilig ein vorläufiger Kosten-beitrag in Höhe von ca. 20,1 Mio. Euro auf Deutschland.


Ist außer einer finanziellen Beteiligung logisti-sche oder anderweitige Hilfe für die EUFOR-Mission vorgesehen?


Die Bundesregierung hat in den zuständigen EU-Gremien erklärt, sichan dieser ESVP-Operation nicht mit Streitkräften im Tschad bzw.in der Zentralafrikanischen Republik beteiligen zu wollen. Für diePlanung und Führung der Operation hat die Bundesregierung vierOffiziere (zwei Stabsoffiziere, einen Hauptmann, einen Unteroffiziermit Portepee) in das EU-Hauptquartier nach Paris entsandt. Diesehaben am 24. September 2007 ihre Tätigkeit dort begonnen.


Welche Alternativen zur Übertragung der Mis-sionsführung an die EU wurden im Entschei-dungsprozess diskutiert, und warum hat dieBundesregierung einen europäischen Ansatzunterstützt?



Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat in der Resolution 1778(2007) vom 25. September 2007 eine „multidimensionale Präsenz“ imTschad und der Zentralafrikanischen Republik mandatiert, derenHauptaufgabe es ist, die notwendige Sicherheit für die freiwillige, si-chere und dauerhafte Rückkehr von Darfur-Flüchtlingen und tschadi-schen und zentralafrikanischen Binnenvertriebenen zu schaffen. DiesePräsenz umfasst eine VN-Polizeimission (MINURCAT), eine tschadi-sche Polizeikomponente (Police tchadienne pour la protection huma-nitaire) und eine militärische Operation der EU. Die Regierungen desTschad und der Zentralafrikanischen Republik haben eine möglichemilitärische Präsenz der EU in ihren jeweiligen Ländern explizit be-grüßt. Die Bundesregierung unterstützt den europäischen Ansatz vordem Hintergrund der regionalen Dimension der Krise in Darfur, diees erforderlich macht, gegen die destabilisierenden Auswirkungen derKrise auf die humanitäre und sicherheitspolitische Lage in den Nach-barländern vorzugehen. Die Resolution 1778 (2007) sieht zudem vor,dass die EU und die Vereinten Nationen innerhalb von sechs Mona-ten nach Einsatzfähigkeit der Operation eine Bedarfseinschätzung imHinblick auf eine Folgeregelung einschließlich einer möglichen VN-Operation vornehmen. Diese ESVP-Operation wurde in den europäi-schen Gremien ausführlich diskutiert, bevor die Gemeinsame Aktionüber die Operation am 15. Oktober 2007 einstimmig angenommenwurde.


Welche EU-Mitgliedstaaten beteiligen sich per-sonell an EUFOR Tschad und Zentralafrikani-sche Republik, und wie schätzt die Bundesre-gierung deren Fähigkeiten und Bereitschaftein, sich darüber hinaus an der für Darfur vor-gesehenen Hybridmission zu beteiligen?


Die erste formelle Kräftegenerierungskonferenz wird am 9. Novem-ber 2007 stattfinden, eine weitere Konferenz ist am 14. November2007 geplant. Erst danach können konkrete Angaben über beteiligteNationen gemacht werden. Auch aus diesem Grund kann die Bundes-regierung zum jetzigen Zeitpunkt keine Einschätzung über die Fähig-keiten und die Bereitschaft geben, welche der an der ESVP-Operationbeteiligten EU-Mitgliedstaaten sich darüber hinaus an der für Darfurvorgesehenen Hybridmission beteiligen wollen.

31. AbgeordneterWolfgangWieland(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Welche eigenen Initiativen oder Unterstützungder Initiativen Dritter plant die Bundesregie-rung, um an die im Rahmen des GeneralplansOst am 6. November 1939 durchgeführteSchließung der Universitäten in Krakau unddie damit verbundene Internierung und späte-re Ermordung von Universitätsangehörigen zu


erinnern, und welche Maßnahmen hat die Bun-desregierung in der Vergangenheit auf diesbe-zügliche Anregungen ergriffen?


Die Bundesregierung ist durch den deutschen Generalkonsul in Kra-kau regelmäßig bei den Gedenkfeiern am Jahrestag der Internierungvertreten.

Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die KleineAnfrage der Fraktion DIE LINKE. „65 Jahre Generalplan Ost undeuropäischer Widerstand in Berlin“ auf Bundestagsdrucksache 16/1105 vom 31. März 2006 verwiesen.

32. AbgeordneterWolfgangWieland(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Welche Pläne gibt es bei der Bundesregierung,das nach der Schließung der Universitäten inKrakau im Rahmen des Generalplans Ost imNovember 1939 angeeignete Vermögen derUniversitätskasse in Höhe von ca. 44 000 Złotyzu ersetzen oder durch ausgleichende Maßnah-men diesen Schaden wiedergutzumachen?


Polen hat 1953 gegenüber ganz Deutschland auf Reparationen ver-zichtet. Nach Auffassung der Bundesregierung ist damit die Repara-tionsfrage abschließend geklärt.

Die Bundesregierung unterstützt finanziell das dichte Netz von Hoch-schulkooperationen der Krakauer Universitäten mit deutschen Hoch-schulen namentlich über den Deutschen Akademischen Austausch-dienst (DAAD) und die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG).Alleine die Jagiellonen-Universität unterhält Kooperationen mit 33deutschen Universitäten. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft för-dert das deutsch-polnische Graduiertenkolleg Rechtswissenschaftenan der Jagiellonen-Universität seit Oktober 2001 mit jährlich über700 000 Euro. In den Jahren 2003 bis 2007 wurden darüber hinausBücherspenden im Wert von ca. 15 000 Euro geleistet. Der DeutscheAkademische Austauschdienst hat die Jagiellonen-Universität im Jahr2006 im Rahmen seiner Programme mit insgesamt 231 300 Euro ge-fördert.


Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern

33. AbgeordneteSibylleLaurischk(FDP)

Welche Schlüsse zieht die Bundesregierungaus dem Urteil der Zweiten Kammer desEuropäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Sa-che Tum und Dari gegen den InnenministerGroßbritanniens (Aktenzeichen C-16/05) vom20. September 2007 in Bezug auf die nach1972 erlassenen Zugangsbeschränkungen fürdie Einreise und den Aufenthalt türkischerStaatsbürger nach Deutschland?

Antwort des Staatssekretärs Dr. August Hanningvom 2. November 2007

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 20. September 2007 (Rs. C-16/05 – Tum und Dari) in einem Großbritannien betreffenden Vorabent-scheidungsersuchen entschieden, dass auch Einreisebestimmungenbzw. die Visumpflicht eine nach der sog. Stand-still-Klausel des Zu-satzprotokolls zum Assoziierungsabkommen EWG–Türkei unzulässi-ge Beschränkung der Niederlassungsfreiheit von türkischen Staatsan-gehörigen darstellen kann. Im konkreten Fall hatte Großbritanniendie entsprechenden Regelungen nach dem maßgeblichen Stichtag des1. Januar 1973 eingeführt.

Die Entscheidung hat im Ergebnis keine Auswirkung auf die Frageder bestehenden Visumpflicht von türkischen Staatsangehörigen fürdie Einreise nach Deutschland. Soweit die Einreise zu erwerbsbezoge-nen Aufenthalten in Deutschland erfolgen soll, bestand bereits vordem Jahr 1973 nach deutschem Ausländerrecht eine Visumpflicht fürtürkische Staatsangehörige. Für Einreisen von türkischen Staatsange-hörigen zu Aufenthalten von bis zu drei Monaten gilt nach Schengen-Recht (Verordnung (EG) Nr. 539/2001) ebenfalls die Visumpflicht.

34. AbgeordneteGiselaPiltz(FDP)

Bei wie vielen Anträgen wurde bezogen aufdie Gesamtanzahl aller Anträge nach demInformationsfreiheitsgesetz des Bundes undjeweils aufgeschlüsselt nach Jahren und Ab-lehnungsgründen das Auskunftsersuchen abge-lehnt?

Antwort des Parlamentarischen StaatssekretärsDr. Christoph Bergnervom 8. November 2007

Von 2 332 Anträgen des Jahres 2006 bei den Ressorts und deren nach-geordneten Behörden wurden 511 Anträge ganz und 227 Anträge teil-weise abgelehnt. Von 631 Anträgen bei den Ressorts und deren nach-geordneten Behörden im 1. Halbjahr 2007 wurden 115 Anträge ganzund 56 Anträge teilweise abgelehnt. Näheres ist den beigefügten ak-tuellen Statistiken in den Anlagen 1 (IFG-Anträge Ressorts in 2007),2 (IFG-Anträge 2007 Ressorts einschließlich Geschäftsbereiche) und


3 (IFG-Anträge 2006 gesamt Ressorts einschließlich Geschäftsberei-che) zu entnehmen. Die Gesamtstatistik für die Ressorts einschließlichder Geschäftsbereichsbehörden wird halbjährlich, die Ressortstatistikquartalsweise erstellt.

Wurde ein Antrag ganz oder teilweise abgelehnt, beruhte dies über-wiegend auf den Ausnahmegründen des § 3 Nr. 1 Buchstabe a und g,Nr. 3 Buchstabe b, Nr. 4 des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) so-wie der §§ 4 bis 6 und 9 Abs. 3 IFG oder lag daran, dass keine Infor-mationen vorlagen. Eine genaue Aufschlüsselung der Antragsableh-nungen nach Ausnahmegründen wird statistisch nicht erhoben. Anträ-ge müssen teilweise auf der Grundlage mehrerer Ausnahmegründe ab-gelehnt werden, eine Statistik würde daher kein aussagefähiges Bildabgeben.

Anlage 1


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