Schriftliche Fragen - Bundestagdipbt.bundestag.de/doc/btd/16/046/1604698.pdfDeutscher Bundestag 16....

Deutscher Bundestag16. Wahlperiode

Drucksache 16/469816. 03. 2007

Schriftliche Fragenmit den in der Woche vom 12. März 2007eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Ahrendt, Christian (FDP) . . . . . . . . . . 52, 53, 54, 55

Dr. Akgün, Lale (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 7, 8, 9, 10

Beck, Volker (Köln)(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . 11, 79

Bellmann, Veronika (CDU/CSU) . . . . . . . . 6, 21, 22

Bernhardt, Otto (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 27, 28

Bluhm, Heidrun (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . 56, 57

Burgbacher, Ernst (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . 12, 13

Dr. Enkelmann, Dagmar (DIE LINKE.) . . . . . . . . 1

Fell, Hans-Josef (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 29

Fritz, Erich G. (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 14, 15

Gehring, Kai (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . 80

Dr. Geisen, Edmund Peter (FDP) . . . . . . . . . . 49, 50

Hacker, Hans-Joachim (SPD) . . . . . . . . . . 30, 31, 32

Heilmann, Lutz (DIE LINKE.) . . . . . . 58, 59, 60, 61

Hermann, Winfried(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . 62, 63, 64, 65

Hettlich, Peter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . 36

Höger, Inge (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . 37, 38, 39

Dr. Hofreiter, Anton(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 66, 67, 68

Königshaus, Hellmut (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . 33

Koppelin, Jürgen (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . 76, 77, 78

Kunert, Katrin (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . . 40

Lenke, Ina (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48

Maurer, Ulrich (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . . . 2

Meinhardt, Patrick (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . 69, 70

Mücke, Jan (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71, 72, 73

Niebel, Dirk (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3, 4, 5

Nitzsche, Henry (fraktionslos) . . . . . . . 16, 17, 18, 19

Sager, Krista (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . 81

Schäfer, Paul (Köln) (DIE LINKE.) . . . . . 41, 42, 43

Scharf, Hermann-Josef (CDU/CSU) . . . . . . . . 74, 75

Schuster, Marina (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44

Ströbele, Hans-Christian(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . 45, 46

Dr. Troost, Axel (DIE LINKE.) . . . . . . . . 23, 24, 25

Waitz, Christoph (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34, 35

Winkelmeier, Gert (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . 47

Dr. Wissing, Volker (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20

Wolff, Hartfrid (Rems-Murr) (FDP) . . . . . . . . 26, 51

Verzeichnis der Fragenden

Abgeordnete Nummerder Frage

Abgeordnete Nummerder Frage

Verzeichnis der Fragen nach Geschäftsbereichen der Bundesregierung

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Geschäftsbereich des Bundesministeriums fürArbeit und Soziales

Dr. Enkelmann, Dagmar (DIE LINKE.)Auswirkungen des Haushaltsvermerks imBundeshaushalt 2007 zur möglichen Heran-ziehung von Eingliederungsmitteln bis zu1 Mrd. Euro für die Zahlung des Arbeits-losengeldes II gemäß dem Zweiten BuchSozialgesetzbuch auf die aktive Beschäfti-gungspolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1

Maurer, Ulrich (DIE LINKE.)Haltung der Bundesregierung zu Aussagenvon Vizekanzler Franz Müntefering in der„FINANCIAL TIMES DEUTSCH-LAND“ zur Finanzindustrie sowieMaßnahmen der Bundesregierung zurBegrenzung des Einflusses privater Finanz-manager und der internationalen Finanz-zentren in New York und London auf diedeutsche Volkswirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . 1

Niebel, Dirk (FDP)Stand der Gespräche zwischen Bundes-regierung und Bundesländern zur Daten-übermittlung von Ermittlungsbehörden zuden Sozialleistungsträgern und zur Automa-tisierung eines Datenabgleichs . . . . . . . . . . . . 2

Kenntnis der Bundesregierung über dievertraglichen Grundlagen für das unent-geltliche Beratungsverhältnis und die Nut-zung eines Raumes zwischen Dr. UrsulaEngelen-Kefer und der Bundesagentur fürArbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3

Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts

Bellmann, Veronika (CDU/CSU)Haltung der Bundesregierung zur vorge-schlagenen Personalaufstockung der EU-Kommission für das Jahr 2008 . . . . . . . . . . . . 4

Geschäftsbereich des Bundesministeriumsdes Innern

Dr. Akg�n, Lale (SPD)Zusage des Bundesministers des Innern,Dr. Wolfgang Schäuble, für die Durchfüh-rung von Wahlen zur türkischen National-versammlung auf deutschem Territoriumfür in Deutschland lebende türkische Staats-bürger; Maßnahmen der Bundesregierungund Zusammenarbeit mit der türkischenRegierung bei der Durchführung der Wahlsowie Haltung der Bundesregierung zurWahl; Erfahrungsstand bezüglich der Teil-nahme von in Deutschland lebenden Staats-bürgern anderer Staaten an nationalen Par-lamentswahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4

Beck, Volker (Köln)(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aussagen des Berichts des Bundesminis-teriums des Innern an die innenpolitischenSprecher der Koalitionsfraktionen derCDU/CSU und SPD zum Rechtsstatus vonIllegalen; Vereinbarkeit der Unantastbar-keit der Würde der Migranten mit dem Pro-blem der Meldepflicht von Sozialbehördenund Krankenhäusern und der Behinderungder Gesundheitsversorgung . . . . . . . . . . . . . . 6

Burgbacher, Ernst (FDP)Verpflichtende und ins Ermessen gestelltevorzulegende Nachweise des Antragstellersbei der Einbürgerung, insbesondere auchfür den deutschen Ehegatten bei einemausländischen Ehepartner . . . . . . . . . . . . . . . . 7

Fritz, Erich G. (CDU/CSU)Tätigkeit des 31-jährigen M. B. für den Ver-fassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen oder einen anderen Sicherheits-dienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8

Nitzsche, Henry (fraktionslos)Umgang der Bundesregierung mit demislamischen Extremismus in Deutschland . . . 9

Dr. Wissing, Volker (FDP)Zulagenberechtigte Arbeiten nach demTarifvertrag für den öffentlichen Dienst(TVöD) innerhalb des Zuständigkeits-bereichs der Bundesministerien . . . . . . . . . . 10

Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeDrucksache 16/4698 – II –

Geschäftsbereich des Bundesministeriumsder Finanzen

Bellmann, Veronika (CDU/CSU)Steuerbegünstigung für mittels KDV-Ver-fahren (katalytische drucklose Verölung)produzierte Kraftstoffe . . . . . . . . . . . . . . . . . 11

Beteiligung des Nationalen Normenkon-trollrats beim Gesetzgebungsverfahren zurUnternehmensteuerreform sowie Auswir-kungen der neuen Regeln auf das Außen-steuergesetz hinsichtlich Konflikten bei derDoppelbesteuerung von im Ausland täti-gen Unternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11

Dr. Troost, Axel (DIE LINKE.)Auswirkungen der Einigung mit der EU-Kommission zum Sparkassen-Bezeich-nungsschutz auf die Auslegung und Anwen-dung des § 40 des Kreditwesengesetzes, ins-besondere unter der Berücksichtigung derNiederlassungs- und Kapitalverkehrsfrei-heit und der Leitlinien zur beihilferecht-lichen Bewertung von Privatisierungs-maßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13

Wolff, Hartfrid (Rems-Murr) (FDP)Begünstigung des Aufbaus von Strukturender organisierten Kriminalität zum Zigaret-tenschmuggel durch die Höhe der Tabak-steuer sowie Übertragung dieser Sturkturenauf andere Geschäftsfelder . . . . . . . . . . . . . . 14

Geschäftsbereich des Bundesministeriumsfür Wirtschaft und Technologie

Bernhardt, Otto (CDU/CSU)Konsequenzen der Bundesregierung ausder Erarbeitung der AusbildungsordnungMediengestalter mit der WahlqualifikationGeographik durch das BMWi ohne Einbe-ziehung der für diesen Beruf zuständigenSozialpartner sowie das für die Kartogra-phenausbildung im öffentlichen Dienstzuständige Bundesministerium . . . . . . . . . . . 15

Fell, Hans-Josef(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Urheber des Vorschlags der Übertragungvon Vermögenswerten des ERP-Sonderver-mögens auf die Kreditanstalt für Wieder-aufbau Bankengruppe (KfW) im Kabinetts-entwurf zum Gesetz zur Neuordnung derERP-Wirtschaftsförderung vom 31. Januar2007 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16

Hacker, Hans-Joachim (SPD)Entbürokratisierung durch Beantragungeiner aktuellen Auskunft aus dem Gewerbe-zentralregister nach § 150 der Gewerbeord-nung beim Generalbundesanwalt für Hand-werksbetriebe bei öffentlichen Ausschrei-bungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16

K�nigshaus, Hellmut (FDP)Nachrüstung von Kraftwerken in China mitmoderner Filtertechnik durch finanzielledeutsche Unterstützung bei gleichzeitigemBau von Kohlekraftwerken veralteten Typsohne Filteranlagen in Indonesien durchChina . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17

Waitz, Christoph (FDP)Haltung der Bundesregierung zur Kritikder Bundesnetzagentur an der zentralenVergabe von Funkfrequenzen durch eineEU-Regulierungsbehörde sowie Pläne derBundesregierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18

Geschäftsbereich des Bundesministeriumsder Verteidigung

Hettlich, Peter(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Anteil von freiwillig zusätzlichen Wehr-dienst Leistenden, Zeitsoldaten und Berufs-soldaten an Auslandseinsätzen der Bundes-wehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20

H�ger, Inge (DIE LINKE.)Bauprojekte von Feldlazaretten bzw. Kran-kenhäusern im Rahmen des ISAF- oder desOEF-Einsatzes in Afghanistan bzw. Usbe-kistan, Höhe der zur Verfügung stehendenHaushaltsmittel sowie Beauftragung vonUnternehmen zur Durchführung dieserProjekte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode Drucksache 16/4698– III –

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Kunert, Katrin (DIE LINKE.)Nachnutzungskonzept für die „Kaserne imWald“ des Bundeswehrstandortes Klietz . . . 22

Sch�fer, Paul (Köln) (DIE LINKE.)Stationierung deutscher Verbindungsoffi-ziere im Zeitraum 1996 bis 2003 in der US-Militärbasis „Eagle Base“ in Tuzla währenddes SFOR-Einsatzes in Bosnien und Herze-gowina, Kommandostruktur der SFOR so-wie Informierung deutscher Soldaten überEntscheidungen bezüglich Festnahmenoder Festsetzungen von Personen und Ver-legung von Inhaftierten . . . . . . . . . . . . . . . . . 23

Schuster, Marina (FDP)Berücksichtigung einer Mittelstandsquotebei der Vergabe der Instandsetzungs- undWartungsaufträge des Kampfhubschrau-bers Tiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24

Str�bele, Hans-Christian(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Indirekte Unterstützung der US-Militärak-tion in Somalia durch die deutsche Marine;unterschiedliche Bewertung durch die Bun-desregierung und das U.S. Naval ForcesCentral Command . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24

Winkelmeier, Gert (fraktionslos)Sperrung des deutschen Luftraums für denFall eines amerikanischen Militärschlags ge-gen Iran für daran beteiligte amerikanischeFlugzeuge auf der Grundlage der völker-und verfassungsrechtlichen Vorgaben desBundesverwaltungsgerichts in der Diszipli-narsache des Majors Florian Pfaff . . . . . . . . 26

Geschäftsbereich des Bundesministeriums fürFamilie, Senioren, Frauen und Jugend

Lenke, Ina (FDP)Personelle Zusammensetzung des Beiratesder Antidiskriminierungsstelle des Bundesgemäß § 30 Abs. 1 und 2 Satz 1 und 2 desAllgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes(AGG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26

Geschäftsbereich des Bundesministeriumsfür Gesundheit

Geisen, Dr. Edmund Peter (FDP)Unterschiedliche Tarife für die Bürgertele-fone des Bundesministeriums für Gesund-heit zu Fragen rund um das deutscheGesundheitssystem und zum Mammo-graphie-Screening . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27

Wolff, Hartfrid (Rems-Murr) (FDP)Zusätzliche Gesundheitsgefahren durchQualitätsmängel illegal gehandelter Zigaret-ten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28

Geschäftsbereich des Bundesministeriumsfür Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Ahrendt, Christian (FDP)Planungsstand für den Bau der Nordumge-hung Bundesstraße 321 Ortslage Hagenow/Landkreis Ludwigslust sowie Einsprüchegegen den Bau und Berücksichtigung desLandschaftsschutzgebietes Bekow . . . . . . . . 29

Bluhm, Heidrun (DIE LINKE.)Kostenbeteiligung des Bundes an der Bau-last Kommunen für Kreuzungsmaßnahmennach § 13 Abs. 1 Satz 2 des Eisenbahnkreu-zungsgesetzes in den Jahren 1995 bis 2006sowie bestehender Investitionsbedarf 2007bis 2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30

Heilmann, Lutz (DIE LINKE.)Neubewertung von Schienenlärm, konkretePlanungen für lärmabhängige Trassenprei-se sowie für die Umrüstung von Schienen-güterwagen im vom BMVBS vorgestelltenNationalen Verkehrslärmschutzpaket . . . . . 31

Hermann, Winfried(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Haltung der Bundesregierung zum Vorge-hen der Deutsche Bahn AG gegen diebundesweiten Gedenkveranstaltungen undfriedlichen Proteste von Bürgerinitiativenam 27. Januar 2007 auf Bahnhöfen . . . . . . . 32

Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeDrucksache 16/4698 – IV –

Haltung der Bundesregierung zur Weige-rung der Deutsche Bahn AG, das Ausstel-lungsprojekt „11 000 jüdische Kinder– Mit der Reichsbahn in den Tod“ aufBahnhöfen zu zeigen sowie zur Ablehnungfranzösischer Opferverbände und deut-scher Bürgerinitiativen bei einem Konzeptfür eine eigene Ausstellung der DeutscheBahn AG 2008 mitzuarbeiten . . . . . . . . . . . . 33

Dr. Hofreiter, Anton(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Planungsstand und Zeitplan für die Bauvor-haben Bundesstraße 304 OrtsumfahrungAltenmarkt mit Aubergtunnel und Bundes-straße 299 Ortsumfahrung Trostberg/Ta-cherting sowie Prüfungsmitteilung des Bun-desrechnungshofes für das BauvorhabenBundesstraße 304 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34

Meinhardt, Patrick (FDP)Pläne für einen möglichst direkten Auto-bahnanschluss des Baden-Airparks inSöllingen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35

M�cke, Jan (FDP)Streckenführung des Eisenbahnfernver-kehrs Berlin–Dresden künftig über Jüter-bog/Falkenberg (unter Ausbau der StreckeJüterbog–Falkenberg(–Riesa)) aufgrundniedriger Investitionskosten bei gleichzeiti-gem Fahrzeitgewinn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36

Grundsätzliche Ausschreibungspflicht vonNahverkehrsleistungen im SPNV und übri-gen ÖPNV laut Verordnung (EWG)Nr. 1191/69; nationale Vorschriften fürden Ausschreibungsverzicht bei der Verga-be von Regionalbahn- und Regional-expresslinien im SPNV laut derselbenVerordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36

Gleiche Auslegung bei der Abgrenzungzwischen gemeinwirtschaftlichen undeigenwirtschaftlichen Leistungen im All-gemeinen Eisenbahngesetz (AEG) sowieim Personenbeförderungsgesetz und derhierzu ergangenen Rechtsprechung desBundesverwaltungsgerichts . . . . . . . . . . . . . . 37

Scharf, Hermann-Josef (CDU/CSU)Veröffentlichung der endgültigen Verkehrs-messergebnisse für den Straßengüterkraft-verkehr auf Bundesstraßen aus dem Jahr2005 sowie Kilometeranzahl der für denStraßengüterverkehr mit Verkehrsbeschrän-kungen verhängten Bundesstraßen, insbe-sondere auch für das Saarland . . . . . . . . . . . 37

Geschäftsbereich des Bundesministeriums fürUmwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Koppelin, J�rgen (FDP)Pläne des australischen ChemiekonzernsOrica zur Entsorgung seines mit dem krebs-erregenden Stoff Hexachlorbenzol ver-seuchten Abfalls in der Sonderabfall-verbrennungsanlage Brunsbüttel; erhöhtesRisiko für Mensch und Umwelt durch dieVerbrennung von Hexachlorbenzol sowieBeschränkung der Verbrennung von Son-derabfällen für die Sonderabfallverbren-nungsanlage Brunsbüttel auf die RegionSchleswig-Holstein und die Stadt Bremen . . 38

Geschäftsbereich des Bundesministeriumsfür Bildung und Forschung

Beck, Volker (Köln)(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Reaktionen und Haltung von Bundesminis-terin Dr. Annette Schavan und Bundes-regierung auf Äußerungen des polnischenVizepremierministers Roman Giertychgegen Homosexuelle beim Treffen der EU-Bildungsminister in Heidelberg . . . . . . . . . . 39

Gehring, Kai (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Bedingungen für die derzeit mögliche För-derung einer Teilzeitausbildung nach demBAföG sowie finanzielle Auswirkungen aufeine Ausweitung der Förderung auf alleoffiziellen Teilzeitausbildungs- und -studien-gänge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40

Sager, Krista (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Verdopplung des Anteils der Frauen in derWissenschaft innerhalb der nächsten 10Jahre durch zusätzliche Maßnahmen desBundes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode Drucksache 16/4698– V –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode Drucksache 16/4698– 1 –

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeitund Soziales

1. AbgeordneteDr. DagmarEnkelmann(DIE LINKE.)

Welche Auswirkungen hat der Haushalts-vermerk (Deckungsvermerk) im Bundeshaus-halt 2007, laut dem Eingliederungsmittel ge-mäß dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch(SGB II) bis zu 1 Mrd. Euro als Deckungfür die Zahlung des Arbeitslosengeldes II(ALG II) herangezogen werden können, aufdie aktive Beschäftigungspolitik sowie auf dieAngebote zur Qualifizierung und Weiterbil-dung für Langzeitarbeitslose in den Arbeitsge-meinschaften und Kommunen in diesem Jahr?

Antwort des Staatssekretärs Karl-Josef Wasserhövelvom 13. März 2007

Der Deutsche Bundestag hat mit seinem Beschluss zum Bundeshaus-halt 2007 einen einseitigen Deckungsvermerk beim EingliederungstitelSGB II (Kapitel 11 12 Titel 685 11) ausgebracht, um einen eventuellenMehrbedarf beim Arbeitslosengeld II decken zu können. Da gegen-wärtig davon auszugehen ist, dass diese Deckungsmittel benötigtwerden, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Ein-gliederungsmittel in dieser Höhe zunächst nicht zur Bewirtschaftungfreigegeben. Damit stehen diese Mittel den Trägern der Grundsiche-rung zunächst nicht zur Verfügung.

Hinsichtlich der zu erwartenden Auswirkungen verweise ich auf dieAntwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FraktionDIE LINKE. „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ auf Bundes-tagsdrucksache 16/4634 und hier insbesondere auf die Antwort zuFrage 3.

2. AbgeordneterUlrichMaurer(DIE LINKE.)

Wie steht die Bundesregierung zu Aussagenvon Vizekanzler Franz Müntefering in der„FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND“vom 15. Februar 2007, dass er vor dem Hinter-grund bestimmter „Formen von Finanzindus-trie, die ohne Rücksicht auf Arbeitnehmer undStandort versuchen, schnell viel Geld zu ver-dienen“, den Grundsatz „Geld regiert dieWelt“ nicht hinnehmen will, Aussagen, die inmeinen Augen damit im Zusammenhang zu se-hen sind, dass – angesichts eines immer deut-licher sich herausbildenden Raubtierkapitalis-mus mit den Begleiterscheinungen des Verlustsvon Anstand und Moral und der grandiosenSelbstbereicherung – Deutschlands Volkswirt-schaft unter die Herrschaft der privatenFinanzmanager in den internationalen Finanz-zentren in New York und London gerät, wiedies der frühere Bundeskanzler HelmutSchmidt in einem Artikel in „DIE ZEIT“ vom

Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeDrucksache 16/4698 – 2 –

1. Februar 2007 beschrieben hat, und welcheMaßnahmen bzw. Initiativen gedenkt die Bun-desregierung auf internationaler Ebene und– solange diese noch nicht umgesetzt sind –auf nationaler Ebene zu ergreifen, um solchenEntwicklungen Einhalt zu gebieten?

Antwort des Staatssekretärs Karl-Josef Wasserhövelvom 13. März 2007

Die Bundesregierung teilt in ihrer Pauschaliertheit nicht die Ansichtdes Fragenden „eines immer deutlicher sich herausbildenden Raub-tierkapitalismus mit den Begleiterscheinungen des Verlusts von An-stand und Moral und der grandiosen Selbstbereicherung“. Sie verfolgtjedoch sehr aufmerksam die Strategien gewisser Finanzunternehmenmit kurzfristiger Gewinnausrichtung sowohl hinsichtlich der Finanz-marktstabilität als auch hinsichtlich der Effekte für Arbeitnehmer,Gläubiger und Anteilseigner.

Das Bundesministerium der Finanzen hat eine Projektarbeitsgruppeeingerichtet, um – wie im Koalitionsvertrag angekündigt – ein Gesetzzu Beteiligungskapital zu erarbeiten. Das Gesetz soll gleichzeitig mitder Reform der Unternehmensbesteuerung in Kraft treten.

3. AbgeordneterDirkNiebel(FDP)

Wie weit sind die Gespräche der Bundesregie-rung mit den Bundesländern zur Prüfung derDatenübermittlung von Ermittlungsbehördenzu den Sozialleistungsträgern und zur Automa-tisierung eines Datenabgleichs fortgeschritten,und welche Ergebnisse gibt es?

Antwort des Staatssekretärs Heinrich Tiemannvom 12. März 2007

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 10. Februar 2006 eine Ent-schließung zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch gefasst.Danach wird die Bundesregierung ersucht, im Bereich bedürftigkeits-abhängiger Sozialleistungen eindeutige Rechtsgrundlagen dafür zuschaffen, dass die Ermittlungsbehörden ihnen bekannt gewordeneDaten, die aus ihrer Sicht für die Sozialleistungsträger im Interesseder Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch von Interesse seinkönnen, an die Sozialleistungsträger übermitteln dürfen und dass dieSozialleistungsträger die ihnen von den Ermittlungsbehörden übermit-telten Daten mit den bei ihnen bereits vorhandenen Daten abgleichendürfen (Bundesratsdrucksache 892/05).

Der Entschließung lag ein Vorgang zugrunde, bei dem im Rahmeneines im Ausland durchgeführten Steuerstrafverfahrens Belege überEin- und Auszahlungen von Kapitalanlegern sichergestellt wurden,von denen die Ermittlungsbehörden vermuteten, dass sie in Deutsch-land Arbeitslosenhilfe bezögen. Die Bundesagentur für Arbeit lehnteden Abgleich der übermittelten Daten unter Hinweis auf die fehlendeRechtsgrundlage ab.


Die Bundesregierung hat in ihrer Stellungnahme vom 17. Juli 2006(Bundesratsdrucksache 585/06) deutlich gemacht, dass sie effektiveMaßnahmen zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch begrüßt,dass die Entschließung des Bundesrates allerdings eine Reihe von Fra-gen aufwirft, die zunächst geklärt werden müssen.

Die Überprüfung der Häufigkeit der vom Bundesrat seiner Entschlie-ßung zugrunde gelegten Fälle duch die Bundesagentur für Arbeit lässtdarauf schließen, dass es sich um einen Einzelfall handelt.

In rechtlicher Hinsicht ist die Bundesregierung der Ansicht, dass nachdem geltenden Recht die Datenübermittlung von den Ermittlungsbe-hörden zu den Sozialleistungsträgern nicht ausdrücklich legitimiert ist.Die Prüfung, ob die Übermittlung und der Abgleich dennoch von dergeltenden Rechtslage umfasst sind und/oder ob eine gesetzliche Rege-lung zur Übermittlung und zum Abgleich von Daten zwischen Ermitt-lungsbehörden und Sozialleistungsträgern notwendig und verhältnis-mäßig ist, erfolgt derzeit innerhalb der Bundesregierung. Die Ergeb-nisse werden mit den Ländern besprochen.


Gibt es zwischen Dr. Ursula Engelen-Keferund der Bundesagentur für Arbeit vertraglicheGrundlagen für das unentgeltliche Beratungs-verhältnis und die Nutzung eines Raumes(Nachfrage zu den Antworten auf die Fragen 6und 7 auf Bundestagsdrucksache 16/4633 vom7. März 2007)?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Gerd Andresvom 16. März 2007

Ja. Die Bundesagentur für Arbeit und Dr. Ursula Engelen-Keferhaben eine Vereinbarung über das unentgeltliche Beratungsverhältnisabgeschlossen.


Hat die Bundesregierung Kenntnisse über dieArt und den Inhalt des Beratungsverhältnis-ses?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Gerd Andresvom 16. März 2007

Der Bundesregierung ist lediglich bekannt, dass Dr. Ursula Engelen-Kefer den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit bei der Durchfüh-rung von Beschäftigungsprojekten für ältere Langzeitarbeitslose berät.


Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts

6. AbgeordneteVeronikaBellmann(CDU/CSU)

Wie beurteilt die Bundesregierung die von derEU-Kommission im Rahmen der Strategiepla-nung für das Jahr 2008 vorgeschlagene Aufsto-ckung des Personalbestands ihres Stabes?

Antwort des Staatssekretärs Reinhard Silberbergvom 15. März 2007

Bei den in der Strategieplanung der EU-Kommission für 2008 genann-ten 890 Stellen handelt es sich um Stellen, deren Schaffung im Zugedes Beitritts von 10 neuen Mitgliedstaaten im Jahr 2004 (640 Stellen)sowie des Beitritts Rumäniens und Bulgariens im Jahr 2007 (250 Stel-len) vereinbart wurde. Diese Stellen werden ab 2008 zur Verfügungstehen.

Es handelt sich nicht um zusätzliche Stellen, die über die o. g. Stellenhinausgehen.

Die genannten 890 Stellen sollen einen Teil der zusätzlichen Arbeits-belastung auffangen, die durch die Erweiterung entstanden ist. Dabeisollen die Prioritäten der EU-Kommission mit Bezug auf die Erweite-rung besonders berücksichtigt werden (Wohlstand, Solidarität, Sicher-heit, Außenwirkung).

Die Bundesregierung hat seinerzeit der Schaffung dieser zusätzlichenStellen zugestimmt. Sie begrüßt, dass die EU-Kommission für ihreerweiterungsbedingten Schwerpunkte auch dadurch zusätzliche Ar-beitskräfte zur Verfügung stellt, dass sie Umsetzungen innerhalb vonDienststellen und zwischen Dienststellen vornimmt. Die Bundesregie-rung sieht mit Interesse den Ergebnissen der Überprüfung des mittel-fristigen Personalbedarfs der EU-Kommission entgegen, die die EU-Kommission bereits eingeleitet hat.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern

7. AbgeordneteDr. LaleAkgün(SPD)

Ist es zutreffend, dass der Bundesminister desInnern, Dr. Wolfgang Schäuble, gegenüberVertretern der Türkischen Gemeinde inDeutschland geäußert hat, dass man erwägt,die Erlaubnis zur Durchführung von Wahlenzur türkischen Nationalversammlung für inDeutschland lebende türkische Staatsbürgerauf deutschem Territorium zu genehmigen?


Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Altmaiervom 12. März 2007

Seit 1991 gestattet die Bundesregierung auf der Grundlage eines zwi-schen dem Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium des Innern undden Innenressorts der Länder abgestimmten Verfahrens hier akkredi-tierten Vertretungen ausländischer Staaten grundsätzlich nationaleWahlen in der Bundesrepublik Deutschland vorzubereiten und durch-zuführen. Nach diesem Verfahren, das den ausländischen Vertretun-gen regelmäßig durch Rundnote zur Kenntnis gebracht wird, ist dieBriefwahl ohne weiteres gestattet, während eine Urnenwahl grundsätz-lich nur in diplomatischen und konsularischen Vertretungen möglichist und der Genehmigung im Einzelfall bedarf. Diese beantragt diediplomatische Vertretung des betreffenden Staates per Verbalnotebeim Auswärtigen Amt. In die Prüfung sind neben dem AuswärtigenAmt und dem Bundesministerium des Innern auch die Innenressortsder jeweils betroffenen Bundesländer eingebunden. Bei zu erwarten-den Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung können Auf-lagen verfügt oder die Genehmigung versagt werden. Die Beschei-dung des Antrags erfolgt durch das Auswärtige Amt per Verbalnote.

Zu den türkischen Parlamentswahlen am 4. November 2007 liegt derBundesregierung gegenwärtig kein Antrag vor. Der Bundesministerdes Innern hat in einem Gespräch mit Vertretern der Türkischen Ge-meinde in Deutschland lediglich für den Fall, dass die türkische Regie-rung einen entsprechenden Antrag stellt, eine Prüfzusage gemacht.Weitergehende Erklärungen hat der Bundesminister des Innern nichtabgegeben.


In welcher Weise plant die Bundesregierung,Maßnahmen der Zusammenarbeit in Bezugauf Polizeischutz und die Durchführung derWahl mit der türkischen Regierung zu koordi-nieren, und inwieweit gestaltet sich eine finan-zielle Abwicklung der Maßnahmen?


Die Bundesregierung wird Fragen im Zusammenhang mit der Durch-führung türkischer Wahlen in Deutschland klären, sofern von türki-scher Seite ein entsprechender Antrag gestellt wird.


Wie ist der derzeitige Erfahrungsstand derBundesregierung bezüglich der Teilnahme vonin Deutschland lebenden Staatsbürgern ande-rer Staaten – respektive Russlands – an natio-nalen Parlamentswahlen?



Nach den bisherigen Erfahrungen hat sich das in der Antwort zu Fra-ge 7 geschilderte Verfahren bei der Durchführung von Wahlen frem-der Staaten auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland bewährt.Dies gilt auch für Wahlen der Russischen Föderation. Im Falle türki-scher Wahlen ist jedoch zu beachten, dass aufgrund der Zahl derWahlberechtigten eine Beschränkung der Wahlhandlung auf die Bot-schaft und die Konsulate nicht möglich wäre.


Wie bewertet die Bundesregierung unter demAspekt des stattfindenden Integrationsprozes-ses in der Bundesrepublik Deutschland dieAuswirkungen eines auf deutschem Staatsge-biet durchgeführten Wahlkampfes der türki-schen Parteien auf die Minderheiten und dieMehrheitsgesellschaft in Hinblick auf etwaigeIrritationen durch türkischsprachige Wahl-kampfveranstaltungen, Straßenwahlkampfoder sogar Ausschreitungen, und inwieweitbedarf es bezüglich dieses Wahlkampfes unddem damit einhergehenden Gebrauch vonWahlwerbung und der Anmietung von zusätz-lichen Gebäuden, neben den türkischen Gene-ralkonsulaten, zur Etablierung von Wahlloka-len der rechtlichen Genehmigung?


Auf die Antwort zu Frage 8 wird verwiesen.

11. AbgeordneterVolkerBeck(Köln)(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Welche Aussagen enthält der Bericht des Bun-desministeriums des Innern (BMI) an die in-nenpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktio-nen der CDU/CSU und SPD bezüglich desRechtsrahmens für Illegale, von dem das BMIgegenüber dem Menschenrechtsausschuss ge-sprochen hat, und teilt die Bundesregierungbezüglich des Problems der Meldepflicht vonSozialbehörden und Krankenhäusern und ih-rer Behinderung der Gesundheitsversorgungdas Wort des Papstes Johannes Paul II.: „Der[aufenthaltsrechtliche] Status der Ungesetzlich-keit rechtfertigt keine Abstriche bei der Würdedes Migranten, der mit unveräußerlichenRechten versehen ist, die weder verletzt nochunbeachtet gelassen werden dürfen“?



Der Koalitionsvertrag der CDU, CSU und SPD sieht im Kapitel„Migration steuern – Integration fördern“ einen Prüfauftrag für denBereich Illegalität vor (Kapitel VIII Nr. 1.2, Zeile 5765: „Ein Prüfauf-trag gilt auch für den Bereich Illegalität . . .“). Zur Umsetzung diesesPrüfauftrages hat das Bundesministerium des Innern den innenpoliti-schen Sprechern der Koalitionsfraktionen einen Bericht zugeleitet,der Angaben über die vorhandene Datenbasis, die gegenwärtigeRechtslage in Deutschland und anderen Staaten sowie denkbareHandlungsoptionen enthält. Die Bundesregierung teilt die Auffassung,dass der Aufenthaltsstatus einer Person für den Schutz der grund-rechtlich verbürgten Würde des Menschen und die Gewährleistungder Menschenrechte unbeachtlich ist. § 4 des Asylbewerberleistungs-gesetzes stellt die Gesundheitsversorgung auch für Personen sicher,die sich unerlaubt und ohne Kenntnis der Behörden in Deutschlandaufhalten (sog. Illegale).

12. AbgeordneterErnstBurgbacher(FDP)

Welche Dokumente und weiteren Nachweisesind von dem Antragsteller/der Antragstellerinauf Erteilung einer deutschen Staatsangehörig-keit zwingend vorzulegen, und hinsichtlichwelcher Dokumente und weiterer Nachweisebesteht ein Ermessen hinsichtlich der Vorlage?


Da die Länder das Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) als eigene An-gelegenheit ausführen, regeln sie auch das Verwaltungsverfahren (Ar-tikel 84 Abs. 1 des Grundgesetzes – GG). Hierzu zählt auch die Vor-lage von Urkunden und anderer Unterlagen, die zur Bearbeitung vonAnträgen nach dem StAG benötigt werden. Welche Art von Urkun-den oder anderer Dokumente für die „Erteilung der deutschen Staats-angehörigkeit“ vorzulegen sind, richtet sich dabei zunächst nach demInhalt des Antrags (z. B. Einbürgerung oder ein anderer Erwerbstatbe-stand). Soweit die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Staatsange-hörigkeitsrecht vom 13. Dezember 2000 (StAR-VwV) nicht den Nach-weis durch bestimmte Urkunden vorschreibt, können die Länderdurch eigene Verwaltungsvorschriften regeln, welche Urkunden oderandere Nachweise sie in der Regel für die Bearbeitung der Anträgenach dem StAG benötigen.

13. AbgeordneterErnstBurgbacher(FDP)

Welche Dokumente und weiteren Nachweisedes deutschen Ehegatten sind im Rahmen derAntragstellung auf Einbürgerung eines auslän-dischen Ehegatten von dem deutschen Ehegat-ten oder dem Antragsteller/der Antragstellerinvorzulegen, und ist insoweit auch der Nach-weis der deutschen Staatsangehörigkeit in


Form von Geburts- und/oder Sterbeurkundender Eltern und Großeltern des deutschen Ehe-gatten erforderlich?


Bei dem Antrag auf Einbürgerung eines Ehegatten eines deutschenStaatsangehörigen nach § 9 StAG kann die Staatsangehörigkeitsbehör-de bei Vorlage eines deutschen Personalausweises oder Reisepassesvom Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit des Ehepartners desAntragstellers oder der Antragstellerin ausgehen (Nr. 1.3 StAR-VwV).Denn die Passbehörden haben bei deren Ausstellung die gesetzlichenErteilungsvoraussetzungen (Deutscher im Sinne des Artikels 116 GG)geprüft. Lediglich wenn im Einzelfall begründete Zweifel am Besitzder deutschen Staatsangehörigkeit des Ehepartners aufgetreten sind,können im anschließenden Prüfungsverfahren weitere Urkunden ver-langt werden. Insbesondere die südlichen Bundesländer behalten sichim Hinweis auf ihre eigene Ausführungszuständigkeit vor, hierbei ge-nerell die deutsche Staatsangehörigkeit des Ehepartners zu überprüfenund verlangen dazu von gebürtigen Deutschen einen Abstammungs-nachweis von deutschen Eltern und Großeltern. Auch erlaubt ihnenNummer 1.3 StAR-VwV dabei eine weitere Verfahrensabweichung,wonach einzelne Länder für ihren Bereich bestimmen können, dassdie Behandlung als deutscher Staatsangehöriger statt zum Stichtag1. Januar 1950 zum Stichtag 1. Januar 1938 nachzuweisen oder glaub-haft zu machen ist.

14. AbgeordneterErich G.Fritz(CDU/CSU)

War der 31-jährige M. B., der am 14. Juni2000 in Dortmund und Waltrop 3 Polizistenerschossen und einen weiteren schwer verletzthat, bevor er sich selbst tötete, in irgendeinerForm Mitarbeiter des Verfassungsschutzes desLandes Nordrhein-Westfalen, eines anderenSicherheitsdienstes als Informant oder alsV-Mann tätig?

15. AbgeordneterErich G.Fritz(CDU/CSU)

Gab es gelegentliche oder regelmäßige Kon-takte zwischen Sicherheitsdiensten und M. B.,die erklären könnten, dass M. B. gegenübermehreren Personen erklärt haben soll, er halteden Druck nicht mehr aus, einerseits derrechtsextremen Szene anzugehören und ande-rerseits als V-Mann zu arbeiten?


Zu Fragen, die den Bereich der operativen Nachrichtenbeschaffungbetreffen, erteilt die Bundesregierung Auskunft nur an das zuständigeParlamentarische Kontrollgremium.


16. AbgeordneterHenryNitzsche(fraktionslos)

Wie reagiert die Bundesregierung auf die beieiner Veranstaltung des Bundesamtes für Ver-fassungsschutz angesprochenen Bestrebungenislamischer Extremisten, größeren Einfluss aufin Deutschland lebende Moslems zu gewinnen(DER TAGESSPIEGEL vom 5. Dezember2006)?


Der internationale islamistisch geprägte Terrorismus, angeleitet vonder Ideologie eines „globalen Jihad“, stellt eine große Herausforde-rung für die internationale Staatengemeinschaft wie für die innereSicherheit der Bundesrepublik Deutschland dar.

Vor diesem Hintergrund beobachtet das Bundesamt für Verfassungs-schutz intensiv alle Erscheinungsformen des Islamismus und islamisti-schen Terrorismus.

Zu Einzelheiten dieser nachrichtendienstlichen Tätigkeit nimmmt dieBundesregierung ausschließlich in den dafür zuständigen Gremien desDeutschen Bundestages Stellung.


Welche verfassungsschutzrelevanten Erkennt-nisse hat die Bundesregierung über die aktuelleOffensive der Islamistischen GemeinschaftMilli Görüs, (IGMG) in Deutschland (SPIE-GEL ONLINE vom 29. Dezember 2006)?


Der genannte „SPIEGEL ONLINE“ Artikel beschäftigt sich nicht– wie die Fragestellung unterstellt – mit einer „aktuellen Offensive derMilli Görüs,“. Thema ist vielmehr, wie auch der Titel („Milli Görüs,baut Netz an deutschen Universitäten aus“) verdeutlicht, dieStudentenorganisation der IGMG.

Auf den Aktivitätsschwerpunkt der Bildungsarbeit der IGMG wurdebereits im Verfassungsschutzbericht 2005 hingewiesen.


Teilt die Bundesregierung die Meinung desBundesministers des Innern, Dr. WolfgangSchäuble, dass „die wachsende Zahl von Men-schen, die bei uns – oder in Belgien und ande-ren europäischen Ländern – zum Islam kon-vertierten, durchaus etwas Bedrohliches“ hat(DIE WELT vom 4. Februar 2007), und wel-che konkreten Maßnahmen plant die Bundes-regierung, um diese bedrohliche Entwicklungzu bekämpfen?



Ja, im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 16 verwiesen.


Wie beurteilt die Bundesregierung die einzel-nen von der Gewerkschaft der Polizei erhobe-nen Forderungen zur Bekämpfung des islami-schen Extremismus unter dem Titel „Nichtreden – handeln!“ in der Pressemitteilung derGewerkschaft der Polizei vom 5. Februar 2007(Beurteilung jeder einzelnen Forderung)?


Die Bundesregierung sieht es als ständige Aufgabe, die Effektivitätder Terrorismusbekämpfung sicherzustellen und befindet sich hierzuin einem laufenden Austausch mit den Praktikern in den Sicherheits-behörden des Bundes. Dabei werden auch Standpunkte von Organisa-tionen wie der Gewerkschaft der Polizei (GdP) einbezogen. Die inder Pressemitteilung der GdP vom 5. Februar 2007 angesprochenenPunkte sind Gegenstand politischer Entscheidungsprozesse.

20. AbgeordneterDr. VolkerWissing(FDP)

Welche so genannten zulagenberechtigten Ar-beiten nach dem Tarifvertrag für den öffentli-chen Dienst (TVöD) gibt es innerhalb des Zu-ständigkeitsbereichs der Bundesministerien,und welche Entlohnung ist mit den einzelnenTätigkeiten jeweils verbunden?

Antwort des Parlamentarischen StaatssekretärsDr. Christoph Bergnervom 12. März 2007

Der TVöD regelt in § 8 Abs. 5 und 6 lediglich Zulagen für Wechsel-schicht- und Schichtarbeit in den dort genannten Höhen.

Darüber hinaus werden Zulagen anhand separater, übergangsweisefortgeltender Tarifverträge nach dem Tarifvertrag zur Überleitung derBeschäftigten des Bundes in den TVöD und zur Regelung des Über-gangsrechts (TVÜ-Bund) gewährt. Dies umfasst Zulagen an Tarifbe-schäftigte in den obersten Bundesbehörden, bei den Sicherheitsdiens-ten und beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik,deren Höhe sich nach den Sätzen für vergleichbare Beamtinnen undBeamte richtet (Nummern 16 bis 22 der Anlage 1 Teil C TVÜ-Bund).Die Notwendigkeit einer Weiterzahlung wird im Rahmen der nochausstehenden Tarifverhandlungen über eine neue Entgeltordnung(Eingruppierung) neu bewertet.

Neben den Zulagen werden im TVöD auch Zuschläge gezahlt. Zumeinen sind dies die für alle Ressorts geltenden Zeitzuschläge nach § 8


TVöD für Arbeit zu ungünstigen Zeiten (z. B. Überstunden, Nachtar-beit) in den dort genannten Höhen. Zum anderen werden Erschwer-niszuschläge für außergewöhnlich belastende Arbeiten gewährt (§ 19TVöD). Bis zum Abschluss eines ergänzenden Tarifvertrages für diejeweiligen zuschlagpflichtigen Arbeiten gelten übergangsweise die bis-herigen Regelungen weiter (§ 19 Abs. 5 TVöD i. V. m. den Num-mern 19 bis 23 Anlage 1 Teil B TVÜ-Bund). Die Tarifvertragsparteienhaben Verhandlungen über die Neuregelung der Erschwerniszuschlä-ge zugesagt. Des Weiteren enthalten § 46 Nr. 14 und § 47 Nr. 6 und10 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst – Besonderer TeilVerwaltung – in Abschnitt VIII Sonderregelungen (Bund) für den Be-reich des Bundesministeriums der Verteidigung und des Bundesminis-teriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung besondere Erschwer-niszuschläge für Besatzungsmitglieder von Schiffen und schwimmen-den Geräten in den dort geregelten Höhen.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen


Existieren Möglichkeiten einer Steuerbegünsti-gung von Kraftstoffen, die mittels des so ge-nannten KDV-Verfahrens (katalytische druck-lose Verölung) hergestellt werden, für derenProduktion neben Biomasse auch Sortierrestemit hohem Kunststoffanteil aus der Sortierungdes Dualen Systems Deutschland (DSD) ver-wendet werden?

Antwort der Parlamentarischen StaatssekretärinDr. Barbara Hendricksvom 14. März 2007

Die Möglichkeit einer Steuerbegünstigung für biogene Kraftstoffe be-steht nur noch für reine Biokraftstoffe, das heißt, diese müssen aus-schließlich aus Biomasse im Sinne der Biomasseverordnung hergestelltwerden. Da Sortierreste mit Kunststoffanteil nicht als Biomasse imSinne der Biomasseverordnung gelten, besteht keine Möglichkeit derSteuerbegünstigung für diesen Kraftstoff. Allerdings wird dieserKraftstoff in Höhe des biogenen Anteils auf die Erfüllung der so ge-nannten Biokraftstoffquote angerechnet.


Inwiefern wird im Rahmen des Gesetzge-bungsverfahrens zur Unternehmensteuerre-form der Nationale Normenkontrollrat tätigwerden, und welche Auswirkungen werden dieneuen Regeln des Unternehmensteuergesetzesauf das Außensteuergesetz hinsichtlich vonKonflikten bei der Doppelbesteuerung von imAusland tätigen Unternehmen haben?


Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Karl Dillervom 15. März 2007

Tätigkeit des Nationalen Normenkontrollrats

Der Nationale Normenkontrollrat hat im Rahmen seiner Aufgaben-wahrnehmung den Entwurf eines Gesetzes zur Unternehmensteuer-reform geprüft.

Der Nationale Normenkontrollrat hat zuletzt mit Schreiben vom12. März 2007 eine Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf abgegeben.

Auswirkung der Unternehmensteuerreform auf das Außensteuerrecht

Mit der Änderung des § 1 des Außensteuergesetzes (AStG) erfolgteine Präzisierung des international anerkannten Fremdvergleichs-grundsatzes. Diese Präzisierung soll eine angemessene, d. h. fremd-vergleichsübliche, betriebswirtschaftlich fundierte Festsetzung derkonzerninternen Verrechnungspreise, insbesondere auch für Funk-tionsverlagerungen, sicherstellen, die wettbewerbsneutral wirkt undeine Benachteiligung Deutschlands vermeidet.

Auch andere Länder wie Frankreich, Großbritannien, die Niederlan-de, die USA oder Kanada orientieren sich wie Deutschland für ihreVerwaltungspraxis am Fremdvergleichsgrundsatz, der seinen Nieder-schlag in den OECD-Verrechnungspreisrichtlinien von 1995 gefundenhat. Insofern wird die Übertragung von immateriellen Wirtschaftsgü-tern und Vorteilen wie Know-how, patientiertes oder nicht patentier-tes technisches Wissen, Markenrechte und Markennamen, Kunden-stamm usw., die Kernelemente von Funktionsverlagerungen sind, indiesen Staaten ähnlich behandelt wie in Deutschland. Deutschland ori-entiert sich an internationalen Maßstäben und zieht durch die Geset-zesänderung mit der Praxis dieser Länder gleich.

Sollte der in Deutschland angesetzte Verrechnungspreis in einemkonkreten Fall von einem anderen Staat nicht als dem Fremdver-gleichsgrundsatz entsprechend anerkannt werden, ist dieser Besteue-rungskonflikt durch ein Verständigungsverfahren (Doppelbesteue-rungsabkommen) oder Schiedsverfahren (EU, USA) zu lösen. BeideVerfahren sind schon bisher verfügbar und auch international etab-liert. Ein möglicher Besteuerungskonflikt kann im Übrigen auchbereits im Voraus im Rahmen eines Vorabverständigungsverfahrens(Advance Pricing Agreements) mit dem anderen Staat vermieden wer-den.

Sollte es nicht zu einer Einigung zwischen den Finanzverwaltungenkommen, kann die Doppelbesteuerung für das deutsche Unternehmeneinseitig über Billigkeitsmaßnahmen nach der Abgabenordnung gemil-dert oder beseitigt werden. Ein Hinweis auf mögliche Billigkeitsmaß-nahmen soll in ein Schreiben des Bundesministeriums der Finanzenzur Besteuerung grenzüberschreitender Funktionsverlagerungen auf-genommen werden.


23. AbgeordneterDr. AxelTroost(DIE LINKE.)

Wie bewertet die Bundesregierung die Inter-pretation der Einigung mit der EU-Kommis-sion im Sparkassen-Bezeichnungsstreit (vgl.Handelsblatt 20. Februar 2007), nach der imFalle zukünftiger Sparkassen-Privatisierungenein Verstoß gegen die Niederlassungs- undKapitalverkehrsfreiheit vorläge, sofern nicht– wie im Falle Berlins – eine Ausnahme von§ 40 des Kreditwesengesetzes gemacht würde?


Ihre Frage bezieht sich auf eine Interpretation, die in dem Ihrer An-frage als Anlage beigefügten Ausdruck eines „HandelsblattOnline“-Artikels vom 20. Februar 2007 wiedergegeben ist, der tatsächlich je-doch nur stark gekürzt und ohne die von Ihnen aufgegriffene Interpre-tation gedruckt wurde. In der von Ihnen übermittelten Fassung stelltder Verfasser unter Berufung auf Ausführungen des Abgeordnetendes Deutschen Bundestages Frank Schäffler dar, dass ein von diesemin Auftrag gegebenes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes desDeutschen Bundestages ergeben habe, dass als Ergebnis der Einigungzwischen Bundesregierung und EU-Kommission im Sparkassen-Streitin denkbaren Fällen von Sparkassen-Privatisierungen grundsätzlicheine Ausnahme von § 40 des Kreditwesengesetzes gemacht werdenmüsse, da ansonsten ein Verstoß gegen die Niederlassungs- und Kapi-talverkehrsfreiheit in der EU vorliegen würde.

In der Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 6. De-zember 2006 über ihre Einigung mit der Bundesregierung stellt dieEU-Kommission jedoch ausdrücklich nur für den Fall der BerlinerSparkasse fest, dass § 40 des Kreditwesengesetzes in einer Weisedurch EU-Recht überlagert wird, dass die Berliner Sparkasse ihre Be-zeichnung auch nach einem Übergang des Eigentums auf einen priva-ten Erwerber fortführen dürfte. Als einschlägiges vorrangiges EU-Recht zieht die EU-Kommission ihre Beihilfeentscheidung zur Bank-gesellschaft Berlin heran. Die frühere Auffassung der EU-Kommis-sion, dass § 40 des Kreditwesengesetzes für sich genommen gegen diein den Artikeln 43 bzw. 56 des EG-Vertrags verankerte Niederlas-sungs- und Kapitalverkehrsfreiheit verstoße, war der Pressemitteilungzufolge Anlass für die Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrenswegen § 40 des Kreditwesengesetzes gewesen, das die EU-Kommis-sion jedoch eingestellt hat.

Der Deutsche Bundestag hat durch Beschluss vom 14. Dezember2006 diese Einigung der Bundesregierung mit der EU-Kommissionzum Bezeichnungsschutz für Sparkassen begrüßt.

Die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Frage beschränkt sich aufdie in dem von Ihnen beigefügten „Handelsblatt“-Artikel wieder-gegebene Interpretation des Verhältnisses von § 40 des Kreditwesen-gesetzes zum EU-Recht. Hingegen kann die Bundesregierung die Aus-arbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes selbst nicht kommentieren,da es sich um ein für interne Zwecke des Deutschen Bundestageserstelltes, unveröffentlichtes Gutachten handelt.



Welche Auswirkungen hat die Einigung mitder EU-Kommission zum Sparkassen-Bezeich-nungsschutz auf die zukünftige Auslegung undAnwendung des § 40 des Kreditwesengesetzesunter besonderer Berücksichtigung der „Leit-linien zur beihilferechtlichen Bewertung vonPrivatisierungsmaßnahmen“ der EU-Kommis-sion (vgl. dazu Ausarbeitung WD 4-009/07,S. 7)?


Wie bereits zu Frage 23 dargestellt, ist die Einigung der Bundesregie-rung mit der EU-Kommission vom 6. Dezember 2006 im Lichte desFalles der Berliner Sparkasse zu sehen. Unter den spezifischen Bedin-gungen dieses Falles kann die Bezeichnung „Berliner Sparkasse“ auchdann fortgeführt werden, wenn deren Anteile auf einen privaten Er-werber übergehen. Die zitierten Leitlinien der EU-Kommission zurbeihilferechtlichen Bewertung von Privatisierungsmaßnahmen sindder Bundesregierung als solche nicht bekannt. Es ist im Übrigen auchnicht erkennbar, wie die von der EU-Kommission bei Privatisierungenregelmäßig angewandten allgemeinen Grundsätze für eine beihilfe-rechtliche Beurteilung einen Einfluss auf die Auslegung des § 40 desKreditwesengesetzes haben könnten.


Sofern zukünftig § 40 des Kreditwesengesetzesim Vergleich zum Zustand bis November 2006aus europarechtlichen Gründen verändertauszulegen ist, wie soll dies in der Verwaltungs-praxis umgesetzt werden, und wie soll eineangemessene Beteiligung des Gesetzgeberssichergestellt werden?


Es wird auf die Antwort zu Frage 24 verwiesen.

26. AbgeordneterHartfridWolff(Rems-Murr)(FDP)

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierungdarüber, inwieweit die Tabaksteuerhöhe denAufbau von Strukturen der organisiertenKriminalität zum Schmuggel von Zigarettenbegünstigt, und werden diese Strukturen derorganisierten Kriminalität auch auf anderenGeschäftsfeldern aktiv?



Belastbare Erkenntnisse über einen unmittelbaren funktionalen Zu-sammenhang zwischen der Tabaksteuerhöhe und der Begünstigungdes Aufbaus von Strukturen der organisierten Kriminalität zumSchmuggel von Zigaretten hat die Bundesregierung nicht. Dabei mussbedacht werden, dass sich organisierte Kriminalität oftmals nicht nurauf ein Delikt beschränkt, sondern häufig deliktsübergreifend verübtwird.

Die Beschlagnahmezahlen der Zollverwaltung lassen im Übrigen imHinblick auf das große Dunkelfeld weder einen unmittelbarenRückschluss auf die tatsächliche Zufuhr von unversteuerten undunverzollten Zigaretten nach Deutschland noch darüber zu, inwelchem Umfang sich der Schmuggel im Rahmen der Strukturenorganisierter Kriminalität vollzieht.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaftund Technologie

27. AbgeordneterOttoBernhardt(CDU/CSU)

Ist es zutreffend, dass im Bundesministeriumfür Wirtschaft und Technologie eine Ausbil-dungsordnung Mediengestalter mit der Wahl-qualifikation Geographik erarbeitet wird, ohnedass die für diesen Beruf zuständigen Sozial-partner sowie das für die Kartographenausbil-dung im öffentlichen Dienst zuständige Bun-desministerium in diesen Vorgang eingebun-den sind?

Antwort des Staatssekretärs Dr. Walther Otrembavom 14. März 2007

Auf der Grundlage des § 4 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes erarbei-tet und verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Techno-logie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung undForschung die neue Berufsausbildungsordnung für Mediengestalter/Mediengestalterinnen Digital und Print. Die für diesen Beruf zustän-digen Sozialpartner sind sowohl auf Ebene der SpitzenorganisationenDeutscher Gewerkschaftsbund und Kuratorium der Deutschen Wirt-schaft für Berufsbildung als auch auf der Ebene der von diesen be-nannten Fachorganisationen eingebunden. Die modernisierte Berufs-ausbildung wird unter anderem eine Grundqualifizierung zur Geogra-phik durch Wahlqualifikationseinheiten in einem zeitlichen Umfangvon bis zu 26 Wochen anbieten. Die gewerbliche Wirtschaft bildet indem Beruf zurzeit gut 9 000 junge Menschen aus. Die spezielle Ausbil-dungsordnung für Kartographen (ca. 100 Auszubildende) wird durchdie Modernisierung des Mediengestalters weder geändert noch aufge-hoben. Deshalb ist das für die Kartographenausbildung im öffentli-


chen Dienst zuständige Bundesministerium des Innern an der Neuord-nung des Mediengestalters Digital und Print nicht beteiligt.

28. AbgeordneterOttoBernhardt(CDU/CSU)

Ist die Bundesregierung bereit, die Wahlquali-fikation Geographik, die als Ergänzung zudem Beruf des Mediengestalters erarbeitetwurde, auszusetzen, da das zuständige Bundes-ministerium und die Sozialpartner für den Auf-gabenbereich des Kartographen nicht einge-bunden waren?


Wie mit den Sozialpartnern vereinbart, wird die neue Ausbildungsord-nung mit den Wahlqualifikationen zur Geographik alsbald verordnetwerden. Anderenfalls wäre das Ziel der Bundesregierung, durch amnachhaltigen Bedarf der Unternehmen orientierte Ausbildungsberufedas Interesse an der dualen Lehrlingsausbildung zu erhöhen und zu-sätzliches Ausbildungspotential zu heben, gefährdet.

29. AbgeordneterHans-JosefFell(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

War es die Idee der Kreditanstalt für Wieder-aufbau Bankengruppe (KfW), Vermögenswer-te des ERP-Sondervermögens (ERP: Europä-isches Wiederaufbauprogramm) auf die KfWBankengruppe zu übertragen; falls nein, wel-ches Bundesministerium hatte die Idee hierzu,die dann vom Bundeskabinett in seiner Sitzungam 31. Januar 2007 mit dem Gesetz zur Neu-ordnung der ERP-Wirtschaftsförderung aufden Weg gebracht wurde (siehe Antworten derParlamentarischen Staatssekretärin, DagmarWöhrl, auf die schriftlichen Fragen 27 und 28auf Bundestagsdrucksache 16/4633)?


Es handelt sich um eine gemeinsame Entscheidung der Bundesregie-rung, das ERP-Sondervermögen neu zu ordnen.

30. AbgeordneterHans-JoachimHacker(SPD)

Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, imRahmen öffentlicher Ausschreibungen Verfah-renserleichterungen für Handwerksbetriebe zuschaffen?


Welche Auffassung hat die Bundesregierungzu einer direkten Antragstellung online vonHandwerksbetrieben an den Generalbundes-anwalt, um in den Besitz einer aktuellen Aus-


kunft aus dem Gewerbezentralregister nach§ 150 der Gewerbeordnung zu gelangen, diebei öffentlichen Ausschreibungen vorzulegenist?


Sieht die Bundesregierung in einem in Fra-ge 31 praktizierten Verfahren einen Beitragzur Entbürokratisierung, weil bei der Möglich-keit einer direkten Onlineanfrage des Hand-werksbetriebes beim Generalbundesanwalt diebisherige Einbeziehung des Einwohnermel-deamtes der Kommune entfallen kann?


Die Bundesregierung prüft derzeit mehrere Möglichkeiten, wie manUnternehmen, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen undHandwerksbetrieben, Verfahrenserleichterungen bei öffentlichen Auf-trägen schaffen kann. Hierzu zählt auch die von Ihnen genannteSelbsteinholung von Auszügen aus dem Gewerbezentralregister durchdas einzelne Unternehmen online. Dieser Lösungsansatz kann jedochnach derzeitigem Diskussionsstand, wenn überhaupt, nur schwer reali-siert werden. Die technischen und sicherheitsrelevanten Problemesind kurzfristig nicht zu lösen. Hinzu kommt, dass es bislang denGrundregeln der Bundesregister widerspricht, dass Einzelpersonen di-rekten Zugriff auf die Register und damit auf die Eintragungen erhal-ten.

Um gleichwohl den Bestimmungen des Vergaberechts zu genügen,dass öffentliche Aufträge nur an fachkundige, leistungsfähige und zu-verlässige Unternehmen vergeben werden (§ 97 Abs. 4 des Gesetzesgegen Wettbewerbsbeschränkungen), wird derzeit u. a. insbesondereauch im Interesse kleiner und mittlerer Unternehmen geprüft, ob esauch andere rechtliche Möglichkeiten gibt. Gedacht ist z. B. an eineÄnderung des § 21 Abs. 1 Satz 4 des Gesetzes zur Bekämpfung derSchwarzarbeit und illegalen Beschäftigung, wonach künftig grundsätz-lich auf Registerauszüge aus dem Gewerbezentralregister verzichtetwird und von den Unternehmen eine Eigenerklärung des Bieters ein-gefordert wird.

33. AbgeordneterHellmutKönigshaus(FDP)

Trifft es zu, dass China in Indonesien Kohle-kraftwerke veralteten Typs ohne die nach demStand der Technik erforderlichen Filteranla-gen baut, und bleibt die Bundesregierung gege-benenfalls dennoch bei ihrer Erwartung, dieunter Inanspruchnahme deutscher Steuermittelvorgenommene Nachrüstung von Kraftwerkenin China selbst mit moderner Filtertechnikwerde zu einem ökologischen Bewusstseins-wandel der dort Verantwortlichen führen?



Nach den vorliegenden Informationen trifft es zu, dass eine von Chinagelieferte Kraftwerksanlage in Cilacap, Südküste Javas, hinter demStand der Technik zurückbleibt. Allerdings ist auch darauf hinzuwei-sen, dass es normalerweise der Auftraggeber und nicht der Lieferantist, der die Einzelheiten der Konfiguration einer Anlage bestimmt, wo-bei auch der Preis und die Finanzierungsmodalitäten die Entschei-dung beeinflussen.

Kritische Stimmen innerhalb der indonesischen Regierung mahnen,beim geplanten Einstieg in die Kohleverbrennung auch die Belastun-gen der Atmosphäre zu beachten.

Anzeichen für einen ökologischen Bewusstseinswandel bei den Ver-antwortlichen in China sind zu erkennen. Das wird beispielsweisedurch die jüngste Rede des chinesischen Premierministers Wen Jiabaovor dem Nationalen Volkskongress und durch einen Staatsratsbe-schluss vom Dezember 2005 unterstrichen. Danach sollen insbesonde-re Schwefeldioxidemissionen reduziert werden. Alle Neubauten oderErweiterungen von Kraftwerken müssen Entschwefelungsanlagen er-halten. Für ältere Kraftwerke sind Umrüstungen bzw. Stilllegungenvorzusehen. Voraussetzung für die Genehmigung eines Kraftwerkneu-baus in China ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Ohne positivesErgebnis dieser Prüfung wird kein Neubau genehmigt. Dazu gehörtjeweils auch, dass eine Rauchgasentschwefelung vorgesehen ist.

Alle Kraftwerksneubauten müssen außerdem Platz für die Nach-rüstung einer so genannten DeNOx-Anlage (Entstickung) vorsehen.Teilweise wird diese schon mitgebaut. Die Bundesregierung hat imRahmen der deutschen entwicklungspolitischen Zusammenarbeitwesentliche Anstöße für ein ökologisches Umdenken gegeben, das diegeschilderte Einführung der Pflicht zur Rauchgasentschwefelungermöglicht hat. Die Bundesregierung unterstützt derzeit auch dieVerbreitung der DeNOx-Technologie.

34. AbgeordneterChristophWaitz(FDP)

Teilt die Bundesregierung die von der Bundes-netzagentur im Zusammenhang mit der Dis-kussion um die Neustrukturierung der Verga-be von Funkfrequenzen geäußerte Warnungvor einer Verlagerung der Macht nach Brüsselunter Hinweis darauf, dass die zentrale Verga-be von Funkfrequenzen auf europäischer Ebe-ne oder die Einrichtung einer EU-Regulie-rungsbehörde ein Eingriff in die Kompetenzder Mitgliedstaaten sei, und wie begründet dieBundesregierung diese Ansicht?


Die Bundesregierung unterstreicht zunächst, dass die EuropäischeKommission in der Konsultationsphase zur Überarbeitung des euro-päischen Telekommunikationsrechtes (sog. review 2006) bislang keine


offiziellen Vorschläge des Inhaltes unterbreitet hat, eine europäischeFrequenzagentur oder eine europäische Regulierungsbehörde zu er-richten. Zutreffend ist aber auch, dass die verantwortliche Kommissa-rin in verschiedenen Reden beide Modelle als mögliche zukünftigeInstitutionen vorgestellt hat. Ob die Europäische Kommission dieModelle in ihre Legislativvorschläge integrieren wird, wird sichvoraussichtlich erst Mitte des Jahres erweisen.

Inhaltlich nimmt die Bundesregierung wie folgt Stellung:

Wie die Regulierung selbst ist auch jede Form weiterer Zentralisie-rung der Telekommunikationspolitik unter den Anforderungen desSubsidiaritäts- und des Erforderlichkeitsprinzips auf europäischerEbene begründungsbedürftig. Das Fehlen einer zentral definiertenund durchgesetzten Lösung und die Existenz von nationalen Unter-schieden kann nicht per se als Problem angesehen werden. Anders alsdie Europäische Kommission sieht die Bundesregierung in einer viel-fältigen europäischen Telekommunikationslandschaft und bei Unter-schieden in den Regulierungspolitiken der Mitgliedstaaten weniger einProblem als vielmehr ein großes Potenzial. Es reicht aus Sicht derBundesregierung nicht aus, mit der bloßen Pauschalbehauptung an-geblicher materieller Defizite des jetzigen Systems institutionelleKonsequenzen zugunsten der Gemeinschaftsebene zu begründen.Stattdessen wäre systematisch zunächst eine klare Trennung materiel-ler und institutioneller Fragestellungen notwendig.

Die materiellen Fragen sind auf Basis fundierter Studien und Untersu-chungen vorab zu klären. Hierbei ist für die Frequenzpolitik eineFülle von Vorarbeiten zu leisten, die sowohl die technische als auchdie frequenzordnungspolitische Seite betreffen. Bislang hat die Euro-päische Kommission zwar grundsätzlich einen sog. market-driven ap-proach gefordert. Sie hat jedoch noch nicht konkretisiert, auf welcheWeise dieser Ansatz in das neue Richtlinienwerk – hier vor allem dieGenehmigungsrichtlinie – inkorporiert werden soll.

Erst wenn demnach die materiellen Vorfragen hinreichend geklärtsind, macht es nach Auffassung der Bundesregierung überhaupt Sinn,über mögliche institutionelle Änderungen – so denn überhaupt erfor-derlich – zu diskutieren. Institutionelle Lösungen können dabei nur ineinem separaten Schritt durch umfassende Vergleiche der Vor- undNachteile verschiedener Arrangements erarbeitet werden.

35. AbgeordneterChristophWaitz(FDP)

Wie soll nach Ansicht der Bundesregierung dieVergabe von Funkfrequenzen in Deutschlandund in der Europäischen Union künftig gere-gelt werden?


Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die künftige Regelungder Vergabe 3 Voraussetzungen erfüllen muss.

Erstens muss – wie bereits in der Antwort zu Frage 34 ausgeführt –zunächst umfassend geprüft werden, ob und bejahendenfalls in wel-


chem Umfang die materiellen Regelungen der Frequenzvergabe über-haupt geändert werden sollen.

Sofern eine seriöse Überprüfung ergibt, dass durch die Änderung dermateriellen Regelungen positive Wohlfahrtseffekte zu erzielen sind, istzweitens umfassend zu prüfen, welches institutionelle Design die in-tendierten materiellen Änderungen unter Beachtung der Grundsätzedes Erforderlichkeits- und Subsidiaritätsgebotes gewährleistet. Hierbeikann ein mögliches Ergebnis auch der Status quo sein.

Drittens ist sicherzustellen, dass der bürokratische Aufwand minimiertwird.

Nach einer ersten Einschätzung der Bundesregierung erfüllen die vonKommissarin Viviane Reding bislang vorgestellten Zentralisierungs-modelle alle 3 Kriterien nicht.

Die Bundesregierung sieht deshalb die gesteigerte Notwendigkeit, ersteine sorgfältige inhaltlich-materielle Analyse des gegenwärtigen Fre-quenzvergaberegimes durchzuführen, bevor in einem zweiten Schrittdie institutionelle Debatte eröffnet werden kann.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung

36. AbgeordneterPeterHettlich(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wie hoch ist der Anteil von freiwillig zusätzli-chen Wehrdienst Leistenden, Zeitsoldaten undBerufssoldaten an Auslandseinsätzen der Bun-deswehr?

Antwort des Parlamentarischen StaatssekretärsThomas Kossendeyvom 15. März 2007

Mit Stichtag 5. März 2007 sind 7 421 Soldatinnen und Soldaten imRahmen besonderer Auslandsverwendungen der Bundeswehr einge-setzt. Diese unterteilen sich in

– 1 922 Berufssoldatinnen und -soldaten (25,7 Prozent),

– 4 388 Zeitsoldatinnen und -soldaten (58,7 Prozent) und

– 589 freiwillig zusätzlichen Wehrdienst Leistende (7,9 Prozent).

Weiterhin sind mit obigem Stichtag 522 Reservistinnen und Reservis-ten (7,7 Prozent) sowie 49 zivile Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter derBundeswehr in den deutschen Einsatzkontigenten eingesetzt.


37. AbgeordneteIngeHöger(DIE LINKE.)

Welche Bauprojekte von Feldlazaretten bezie-hungsweise Krankenhäusern hat die Bundesre-gierung im Rahmen des Einsatzes der ISAF(International Security Assistance Force) oderder OEF (Operation Enduring Freedom) inAfghanistan bzw. Usbekistan veranlasst?


Folgende Bauprojekte von Rettungszentren und Einsatzlazaretten hatdie Bundeswehr im Rahmen von ISAF in Afghanistan (AFG) veran-lasst bzw. in Usbekistan unterstützt:

• Mazar-e-Sharif, AFG: Einsatzlazarett zur klinischen Akutversor-gung;

• Kunduz, AFG: Rettungszentrum zur ersten notfallchirur-gischen Versorgung;

• Feyzabad, AFG: Rettungszentrum zur ersten notfallchirur-gischen Versorgung;

• Kabul, AFG: Containerisiertes Einsatzlazarett aus Modu-len der Modularen Sanitätseinrichtung(MSE);mit Verlegung eines großen Teils des deut-schen Einsatzkontingentes der ISAF nachNordafghanistan wurde der Betrieb diesesLazaretts eingestellt; das Material wird alsWehrmaterial nach Deutschland zur Wie-derherstellung der Einsatzbereitschaft undVerfügbarkeit für weitere (Einsatz-)Aufträgezurückgeführt;

• Termez, Usbekistan: keine Errichtung eines Einsatzlazaretts bzw.Rettungszentrums, sondern lediglich Unter-stützung des örtlichen Krankenhauses inTermez mit sanitätsdienstlichem Gerät.

Im Rahmen des Einsatzes Operation Enduring Freedom wurden kei-ne derartigen Einrichtungen errichtet oder unterstützt.


In welcher Höhe standen bzw. stehen Haus-haltsmittel dafür zur Verfügung?



Bis heute wurden für die Errichtung der sanitätsdienstlichen Infra-strukturen der zuvor genannten Einsatzlazarette und Rettungszentrenim Rahmen der ISAF in Afghanistan hinsichtlich der Baukosten insge-samt rund 26,1 Mio. Euro bereitgestellt bzw. aufgewendet.


Welche Unternehmen wurden mit der Durch-führung des Aufbaus beauftragt?


Folgende Unternehmen wurden nach erfolgter Ausschreibung mit derDurchführung des Aufbaus beauftragt:

• Mazar-e-Sharif: Firma Säbu, Morsbach

• Kunduz: Arbeitsgemeinschaft Züblin/Imtech, Stuttgart

• Feyzabad: Firma Säbu, Morsbach.

40. AbgeordneteKatrinKunert(DIE LINKE.)

Welches Nachnutzungskonzept ist für die „Ka-serne im Wald“ (Volksstimme vom 8. Februar2007) der Bundeswehr des Standortes Klietzvorgesehen?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Schmidtvom 9. März 2007

In der Bundeswehrliegenschaft „Kaserne am Wald“ sind zurzeit eineKampfmittelbeseitigungskompanie, Teile des Servicecenters sowie dieKommandantur des Truppenübungsplatzes Klietz untergebracht.

Im Rahmen der Stationierungsentscheidungen vom 1. November2004 wurde entschieden, die Kampfmittelbeseitigungskompanie inKlietz aufzulösen. Die Auflösung ist nach derzeitigem Planungsstandim ersten Quartal 2008 vorgesehen. In der Folge wird die „Kaserneam Wald“ lediglich durch die Teile der Truppenübungsplatzkomman-dantur und Teile des Servicecenters (rund 50 Soldaten und zivile Mit-arbeiter) genutzt.

Voraussichtlich 2013 kann mit einem Neubau des Kommandantur-gebäudes in der „Kaserne am See“ begonnen werden. Nach der Fer-tigstellung können die Kommandantur und das Servicecenter in dieneuen Gebäude umziehen. Eine Anschlussnutzung der „Kaserne amWald“ durch die Bundeswehr ist nach den o. a. Maßnahmen zurzeit


nicht vorgesehen, so dass langfristig eine Abgabe der Liegenschaft indas Allgemeine Grundvermögen in Aussicht steht.

41. AbgeordneterPaulSchäfer(Köln)(DIE LINKE.)

Waren während des SFOR-Einsatzes (SFOR:Stabilisierungsstreitkräfte) in Bosnien undHerzegowina deutsche Verbindungsoffiziereim Zeitraum von 1996 bis 2003 in der US-Mili-tärbasis „Eagle Base“ in Tuzla stationiert, umdie Kommunikation mit den SFOR-Einheitender USA sicherzustellen?


Im Zeitraum 1996 bis 2003 waren keine deutschen Verbindungs-offiziere in der SFOR-Militärbasis „Eagle Base“ in Tuzla stationiert.


Wie war die Kommandostruktur bei SFORaufgebaut, und welche Veränderungen gab esin der Kommandostruktur zwischen 1996 und2003?


Die Kommandostruktur SFOR sah in den Jahren 1996 bis Ende 2002im Wesentlichen folgende Grundgliederung vor:

Bosnien und Herzegowina war unterteilt in 3 Verantwortungsberei-che, in denen je eine Multinationale Division die militärische Opera-tionsführung wahrnahm. Geführt wurden diese Divisionen durch einmultinationales Hauptquartier in Sarajevo mit dem KommandeurSFOR an der Spitze.

Die 3 Miltinationalen Divisionen wurden jeweils durch eine Führungs-nation geführt. Dies waren Großbritannien für die MultinationaleDivision Süd-West in Banja Luka, die Vereinigten Staaten von Ameri-ka für die Multinationale Division Nord in Tuzla und Frankreich fürdie Multinationale Division Süd-Ost in Mostar. Unterhalb der Divi-sionsebene waren die Einsatzkräfte in Brigaden zusammengefasst.

Diese Struktur hatte mit abnehmenden Personalstärken bis Ende 2002Bestand. Im ersten Quartal 2003 wurden die Multinationalen Divisio-nen in die Multinationalen Brigaden Nord, Nord-West und Süd-Ostumgegliedert. Während die Multinationale Brigade Nord unter derFührung der Vereinigten Staaten von Amerika blieb, wechselte dieFührungsverantwortung in der Multinationalen Brigade Nord-Westim September 2003 von Großbritannien an Kanada. Die Führung derMultinationalen Brigade Süd-Ost wechselte im März 2003 von Frank-reich an Spanien, das im September wiederum durch Italien abgelöst


wurde. Unterhalb der Brigadeebene waren die Einsatzkräfte in so ge-nannten Battle Groups zusammengefasst.


Wie wurden deutsche Soldaten vom Komman-deur SFOR über Entscheidungen bezüglichder Festnahmen bzw. Festsetzungen von Men-schen und die Verlegung der Inhaftierten infor-miert?


Deutsche Soldaten wurden vom Kommandeur SFOR nach den hiervorliegenden Informationen bezüglich der Festnahmen bzw. Festset-zungen von Menschen und der Verlegung der Inhaftierten nicht infor-miert.

44. AbgeordneteMarinaSchuster(FDP)

Ist bei der Vergabe der Instandsetzungs- undWartungsaufträge des KampfhubschaubersTiger eine sog. Mittelstandsquote vorgesehen?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Schmidtvom 9. März 2007

Eine Mittelstandsquote ist nicht vorgesehen. Aus rechtlichen Gründenkann die Instandsetzung der Mehrzahl der Komponenten des Kampf-hubschraubers Tiger nur von der Systemfirma Eurocopter durchge-führt werden. In vielen Fällen liegen die Rechte für das WaffensystemTiger ausschließlich bei der Firma Eurocopter; insofern ist die In-standsetzung in wesentlichen Bereichen herstellergebunden.

Die Vergabe der nicht herstellergebundenen Aufträge erfolgt grund-sätzlich im Wettbewerb, an dem sich in aller Regel auch geeignetemittelständische Unternehmen beteiligen. Nach einer fachlichenBewertung durch die Systemfirma wird der Auswahlvorschlag demAuftraggeber zur Billigung vorgelegt. Der Auftraggeber achtet dabeiauch darauf, dass mittelständische Unternehmen bei entsprechenderfachlicher Eignung in angemessenem Umfang beteiligt werden.

45. AbgeordneterHans-ChristianStröbele(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wie erklärt die deutsche Bundesregierung, diein ihrer Antwort vom 16. Februar 2007 aufmeine schriftliche Frage 42 auf Bundestags-drucksache 16/4368 mitteilte, dass „Einheitender Bundeswehr . . . die US-Angriffe in Somaliaweder direkt noch indirekt unterstützt“ haben,die Mitteilung des U.S. Naval Forces CentralCommand vom 4. Januar 2007, in welcher derKommandant der fünften Flotte feststellt, dass„Schiffe der . . . Task Force (CFT) 150 als Ant-


wort auf die jüngsten Ereignisse in Somaliaweiterhin ihre Präsenz vor der Ostküste Afri-kas aufrechterhält“ und „die maritimen Sicher-heitsoperationen (MSO) . . . die Anti-Terroris-mus- und Sicherheitsbemühungen regionalerNationen komplementieren“ (Commander,U.S. Naval Forces Central Command, 4. Janu-ar 2007, Release #003-07)?


Ausgehend vom Auftrag der deutschen Streitkräfte in der OperationEnduring Freedom (OEF): „Diese Operation hat zum Ziel, Führungs-und Ausbildungseinrichtungen von Terroristen auszuschalten, Terro-risten zu bekämpfen, gefangen zu nehmen und vor Gericht zu stellensowie Dritte dauerhaft von der Unterstützung terroristischer Aktivitä-ten abzuhalten.“ (Bundestagsmandat vom 16. November 2001) um-fasst das Operationsgebiet am Horn von Afrika das südliche RoteMeer, den Golf von Aden und das Seegebiet vor den Küsten Soma-lias, den südlichen Persischen Golf mit der Straße von Hormus (Gren-ze 56. Längengrad), den Golf von Oman und die Arabische See. Indiesem Operationsgebiet sind Einheiten der Bundeswehr im Rahmenihrer Auftragserfüllung präsent und tätig.

Aus dieser Aufgabenerfüllung im Rahmen von OEF eine Unterstüt-zung der Militäraktionen der US-Streitkräfte in Somalia abzuleiten,wird von Seiten der Bundesregierung nicht geteilt.

Die Mitteilung des U.S. Naval Forces Central Command vom 4. Janu-ar 2007 enthält aus Sicht der Bundesregierung nur einen allgemeinenHinweis auf die Gesamtheit der Sicherheitsoperationen und stellt dieUS-amerikanische Position dar. Sie enthält keine Angaben, die dieRichtigkeit der Antwort der Bundesregierung vom 16. Februar 2007in Frage stellen könnten.

46. AbgeordneterHans-ChristianStröbele(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bedeutet die Teilnahme der deutschen Marinean den maritimen Sicherheitsoperationen derCFT 150 nicht zugleich, dass die Bundeswehrzumindest indirekt die Militäraktionen derUSA in Somalia unterstützt hat?


Einheiten der Bundeswehr haben die US-Angriffe in Somalia wederdirekt noch indirekt unterstützt. Die Tatsache, dass deutsche Einhei-ten zusammen mit US-Streitkräften an der gemeinsamen OperationEnduring Freedom teilnehmen, ändert nichts an dieser Feststellung.


47. AbgeordneterGertWinkelmeier(fraktionslos)

Beabsichtigt die Bundesregierung für den Falleines amerikanischen Militärschlags gegenIran im Zusammenhang mit dessen Urananrei-cherungsprogramm die völker- und verfas-sungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverwal-tungsgerichts in der Disziplinarsache des Ma-jors Florian Pfaff umzusetzen, den deutschenLuftraum für die an einem derartigen Kriegbeteiligten amerikanischen Flugzeuge zu sper-ren und die nach eigenen Angaben erteilteLande- und Überfluggenehmigung für Ange-hörige der US-Streitkräfte aufzuheben, dienicht im NATO-Kontext unterwegs sind?

Antwort des Staatssekretärs Dr. Peter Wichertvom 9. März 2007

Die Frage ist aus Sicht der Bundesregierung hypothetisch. Zu hypo-thetischen Fragen nimmt die Bundesregierung keine Stellung.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie,Senioren, Frauen und Jugend

48. AbgeordneteInaLenke(FDP)

Wie wird sich die personelle Zusammenset-zung des Beirates, der gemäß § 30 Abs. 1und 2 Satz 1 und 2 des Allgemeinen Gleich-behandlungsgesetzes (AGG) der Antidiskrimi-nierungsstelle des Bundes zur Förderung desDialogs mit gesellschaftlichen Gruppen undOrganisationen, die sich den Schutz vorBenachteiligungen zum Ziel gesetzt haben, zu-geordnet ist, gestalten, und ist eine personelleBeteiligung von politischen Personen/Gruppie-rungen vorgesehen?

Antwort des Parlamentarischen StaatssekretärsDr. Hermann Kuesvom 13. März 2007

Gemäß § 30 Abs. 2 AGG wird der Beirat durch das Bundesministe-rium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Einvernehmen mitder Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes sowie den ent-sprechenden Beauftragten der Bundesregierung oder des DeutschenBundestages berufen.

Dr. jur. Martina Köppen wurde im Februar 2007 zur Leiterin derAntidiskriminierungsstelle des Bundes ernannt.

Da die Berufung in den Beirat im Einvernehmen und damit auch inenger Abstimmung mit ihr erfolgen soll, konnte nicht vor diesem Zeit-


punkt mit den notwendigen Gesprächen zwischen Bundesministe-rium, Antidiskriminierungsstelle des Bundes und den Beauftragtenbegonnen werden.

In den Beirat sollen gemäß § 30 Abs. 2 Satz 2 AGG Vertreterinnenund Vertreter gesellschaftlicher Gruppen und Organisationen sowieExpertinnen und Experten in Benachteiligungsfragen berufen werden.Die Gesamtzahl der Mitglieder soll 16 Personen nicht überschreitenund der Beirat soll zu gleichen Teilen mit Männern und Frauen be-setzt sein. Zielsetzung des Beirates ist es, ein Netzwerk mit den in ein-schlägigen Interessengruppen Tätigen und Expertinnen und Expertenaufzubauen (Bundestagsdrucksache 16/1780, S. 52 a. E.). Aufgabe desBeirates wird es zudem sein, die Antidiskriminierungsstelle des Bun-des bei Vorlagen von Berichten und Empfehlungen an den DeutschenBundestag zu beraten und Vorschläge zu wissenschaftlichen Unter-suchungen zu unterbreiten.

Die Berufungen werden so erfolgen, dass der Beirat seine Zielsetzun-gen optimal erfüllen kann. Berufen werden sollen geeignete Personen(paritätisch Frauen und Männer), die in der Gesamtzusammensetzungdes späteren Beirates dazu beitragen, den Dialog mit gesellschaft-lichen Gruppen und Organisationen zu fördern.

Einzelheiten sind noch nicht entschieden. Der Abstimmungsprozessist im Gange.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit

49. AbgeordneterDr. Edmund PeterGeisen(FDP)

Warum wird vom Bundesministerium für Ge-sundheit ein Bürgertelefon zu Fragen rund umdas deutsche Gesundheitssystem unter einer0180er-Telefonnummer eingerichtet, die denAnrufer 0,14 Euro/Min. aus dem deutschenFestnetz kostet und bei der der Anrufer nichtdie Möglichkeit hat, eine kostengünstigereVorwahlnummer (sog. Call-by-Call) verwendenzu können?

50. AbgeordneterDr. Edmund PeterGeisen(FDP)

Warum ist die 0180er-Telefonnummer beiGesundheitsinformationen zum Mammogra-phie-Screening vom Bundesministerium fürGesundheit durch eine Telefonnummer ersetztworden, die verschiedene Vorwahlanbieter zu-lässt, und ist diese Umstellung auch für dasoben angesprochene Bürgertelefon umzuset-zen?


Antwort der Parlamentarischen StaatssekretärinMarion Caspers-Merkvom 15. März 2007

Zunächst verweise ich auf meine Antwort auf die schriftliche Frage 39der Abgeordneten Julia Klöckner auf Bundestagsdrucksache 16/4495.

Die Hotline Mammographie-Screening und Prävention (Tel. 06221/42 41 42) ist ein Service des Deutschen Krebsforschungszentrums.Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat darauf keinerleiEinfluss; es ist lediglich ein Verweis auf diese Hotline auf der Home-page des BMG eingestellt worden.

51. AbgeordneterHartfridWolff(Rems-Murr)(FDP)

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierungüber die bei Zigarettenkonsum üblichenhinausgehenden besonderen Gesundheitsge-fahren, die auf Qualitätsmängel illegal gehan-delter Zigaretten zurückgehen, und was ge-denkt die Bundesregierung dagegen zu tun?

Antwort der Parlamentarischen StaatssekretärinMarion Caspers-Merkvom 14. März 2007

Erkenntnisse aus eigenen Analysen liegen der Zollverwaltung zwarnicht vor, wohl aber Analysen aus Großbritannien, die erheblicheSchadstoffbelastungen in sog. nachgeahmten Zigaretten bestätigen.Auf diese erhöhten Gefahren weist die Zollverwaltung regelmäßig inInformationen über Zigarettenschmuggel aufklärend hin. Die Zollver-waltung wird in ihren Anstrengungen zur Bekämpfung des Zigaretten-schmuggels nicht nachlassen.

Die Bundesregierung verfolgt darüber hinaus ein vielfältiges Bündelvon Maßnahmen zur Bekämpfung des Tabakkonsums. Dazu gehörenneben strukturellen Maßnahmen vor allem die Prävention aber auchHilfen zur Beendigung der Tabakabhängigkeit. Die Gefährlichkeitvon Zigaretten und die Folgen der Nikotinsucht werden in diesem Zu-sammenhang thematisiert. Ein gesonderter Hinweis auf die zusätzli-che Gefährlichkeit illegal gehandelter Zigaretten könnte aus Sicht derBundesregierung als Verharmlosung herkömmlicher Zigaretten miss-verstanden werden und ist deshalb nicht Bestandteil der Kampagnenzur Prävention.


Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr,Bau und Stadtentwicklung

52. AbgeordneterChristianAhrendt(FDP)

Warum ist bis zum heutigen Tag noch nichtmit dem Bau der lange geplanten Nordumge-hung Bundesstraße 321 Ortslage Hagenow/Landkreis Ludwigslust, die im Bedarfsplan fürdie Bundesfernstraßen als Anlage zum Fern-straßenbaugesetz 2004 steht, begonnen wor-den?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Achim Großmannvom 9. März 2007

Die Ortsumgehung Hagenow ist eine neue Maßnahme des Vordring-lichen Bedarfs des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen aus demJahr 2004. Zurzeit erfolgt das Raumordnungsverfahren.

Sie befindet sich daher in einem frühen Planungsstadium, so dassnoch auf absehbare Zeit kein Baurecht vorliegen wird und ein Baube-ginn auch aus diesem Grund in der jetzigen Planungsphase nicht zu-verlässig angegeben werden kann.


Ist der Bundesregierung bekannt, ob es gegenden Bau Einsprüche durch Verbände, Anwoh-ner et cetera gibt?


Nein.


Wann ist der Baubeginn für die benannte Tras-se geplant?


Es wird auf die Antwort zu Frage 52 verwiesen.


Wurde das Landschaftsschutzgebiet Bekowausreichend berücksichtigt?



Nach Auskunft der zuständigen Straßenbauverwaltung des LandesMecklenburg-Vorpommern wurden ergänzende Untersuchungen fürdie nördlich der Stadt durch das Landschaftsschutzgebiet Bekow ver-laufenden Varianten der Ortsumgehung Hagenow insbesondere imHinblick auf die in Ausweisung befindlichen neuen Vogelschutzgebie-te durchgeführt. Details werden im Bundesministerium für Verkehr,Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) erst in einer späteren Planungs-phase bekannt. Das BMVBS geht davon aus, dass das Landschafts-schutzgebiet von den zuständigen Planungsbehörden des Landes aus-reichend berücksichtigt wird.

56. AbgeordneteHeidrunBluhm(DIE LINKE.)

Wie hoch war die Kostenbeteiligung desBundes an der Baulast Kommunen für Kreu-zungsmaßnahmen nach § 13 Abs. 1 Satz 2 desEisenbahnkreuzungsgesetzes (EKrG) in denJahren 1995 bis 2006 (bitte in Jahresscheibenangeben)?


Bei Maßnahmen nach § 3 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes (EKrG)an Bahnübergängen mit Beteiligung einer Eisenbahn des Bundes undeinem kommunalen Straßenbaulastträger hat der Bund gemäß § 13Abs. 1 Satz 2 EKrG folgende Mittel für das letzte Drittel der Kostenzur Verfügung gestellt:

Jahr
in Mio. Euro Jahr in Mio. Euro
1995
68,898 2001 43,807
1996
76,653 2002 43,004
1997
58,497 2003 57,353
1998
60,159 2004 68,999
1999
58,376 2005 44,370
2000
57,008 2006 40,140
57. AbgeordneteHeidrunBluhm(DIE LINKE.)

Welcher Investitionsbedarf besteht für Kreu-zungsmaßnahmen nach § 13 Abs. 1 Satz 2EKrG in den Jahren 2007 bis 2015?


Der Investitionsbedarf für Kreuzungsmaßnahmen hängt von Verein-barungen zwischen den Baulastträgern Schiene und Straße ab. Anga-


ben zur Höhe des Investitionsbedarfs bis zum Jahr 2015 liegen nichtvor. Der Bund hat für das Kreuzungsdrittel bei Maßnahmen mit Be-teiligung einer Eisenbahn des Bundes und einem kommunalen Stra-ßenbaulastträger im Bundeshaushalt 2007 und der geltenden Finanz-planung bis 2010 jeweils 50,3 Mio. Euro im Kapitel 12 22 Titel 883 01vorgesehen. Die Fortschreibung über das Jahr 2010 hinaus wird imAufstellungsverfahren zum Bundeshaushalt 2008 und Finanzplan2007 bis 2011 erfolgen.

58. AbgeordneterLutzHeilmann(DIE LINKE.)

Wird mit der Aussage auf Seite 4 des am2. Februar 2007 vom Bundesminister für Ver-kehr, Bau und Stadte

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