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Deutscher Bundestag17. Wahlperiode

Drucksache 17/708423. 09. 2011

Schriftliche Fragenmit den in der Woche vom 19. September 2011eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Aken, Jan van (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . . . 51

Andreae, Kerstin(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . 1, 2, 27

Bätzing-Lichtenthäler, Sabine (SPD) . . . . . . . . 18, 19

Behm, Cornelia (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 46

Bellmann, Veronika (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 63

Cramon-Taubadel, Viola von(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 3

Dittrich, Heidrun (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . 55

Ernst, Klaus (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . 33, 56

Groß, Michael (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28

Groth, Annette (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . 4, 5, 6

Herlitzius, Bettina(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 73

Jelpke, Ulla (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52

Kekeritz, Uwe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . 62

Kilic, Memet(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . 16, 17

Kolbe, Daniela (Leipzig) (SPD) . . . . . . . . . . . . 57, 58

Kramme, Anette (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34

Krellmann, Jutta (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . 35, 36

Krischer, Oliver (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 29

Krumwiede, Agnes(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 59

Kühn, Stephan(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . 64, 65

Liebich, Stefan (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . 7, 8

Lösekrug-Möller, Gabriele (SPD) . . . . . . . . . . 37, 38

Mattheis, Hilde (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20, 66

Möller, Kornelia (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . 13

Müller-Gemmeke, Beate(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 39, 40, 41

Nestle, Ingrid (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . 30

Nouripour, Omid(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 53

Özoguz, Aydan (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14, 15

Oppermann, Thomas (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9

Paula, Heinz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67, 68

Petermann, Jens (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . 54, 69

Ploetz, Yvonne (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . . 42

Dr. Priesmeier, Wilhelm (SPD) . . . . . . 47, 48, 49, 50

Dr. Reinemund, Birgit (FDP) . . . . . . . . . . . . . 21, 22

Roth, Karin (Esslingen) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 77

Sarrazin, Manuel(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . 23, 70

Schäfer, Paul (Köln) (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . 10

Scheelen, Bernd (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71

Schlecht, Michael (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . 24

Schneider, Carsten (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 60

Schulz, Swen (Spandau) (SPD) . . . . . . . . . 25, 75, 76

Dr. Seifert, Ilja (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . . 61

Dr. Sieling, Carsten (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26

Steinbach, Erika (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 11, 12

Verzeichnis der Fragenden

Abgeordnete Nummerder Frage


Steiner, Dorothea(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . 31, 74

Dr. Strengmann-Kuhn, Wolfgang(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 43, 44, 45

Ströbele, Hans-Christian(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 32

Dr. Wilms, Valerie(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 72



Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDrucksache 17/7084 – II –

Verzeichnis der Fragen nach Geschäftsbereichen der Bundesregierung

Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und

des Bundeskanzleramtes

Andreae, Kerstin(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Realisierung von Bürokratieabbaumaß-nahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1

Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts

Cramon-Taubadel, Viola von(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bemühungen um eine Verlegung des in-haftierten ehemaligen ukrainischen Innen-ministers in ein Krankenhaus . . . . . . . . . . . . 2

Groth, Annette (DIE LINKE.)Zusätzliche Bundesmittel für die partner-schaftliche Zusammenarbeit mit Ägyptenund Unterstützung des Demokratisie-rungsprozesses an den Hochschulen . . . . . . 2

Unterstützung der Demokratisierungs-prozesses in Ägypten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3

Verletzungen der Pressefreiheit durchden Militärrat in Ägypten . . . . . . . . . . . . . . . 4

Liebich, Stefan (DIE LINKE.)Gestaltung der Übergabe der Schädel ausdem Krieg gegen die Herero, Nama undDamara (1904 bis 1908) an eine Delegationaus Namibia . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5

Thematisierung des Staatsnamensstreiteszwischen Mazedonien und Griechenlandbeim Treffen von BundesministerDr. Guido Westerwelle mit dem mazedo-nischen Außenminister am 5. September2011 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5

Oppermann, Thomas (SPD)Erhalt der bedrohten Remarques-Villa amLago Maggiore im Tessin . . . . . . . . . . . . . . . 6

Schäfer, Paul (Köln) (DIE LINKE.)Ausstattung der afghanischen Armee mitRüstungsgütern durch die NATO undDeutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6

Steinbach, Erika (CDU/CSU)Initiierung des deutschen Afghanistanein-satzes der Bundeswehr durch den damali-gen Bundeskanzler Gerhard Schröder undseinen Bundesminister des Auswärtigen,Joseph Fischer; Information der damali-gen Oppositionsfraktionen . . . . . . . . . . . . . . 7

Anzahl der Anschläge in Afghanistan inden letzten zehn Jahren; dabei verwunde-te und getötete Soldaten . . . . . . . . . . . . . . . . 8

Geschäftsbereich des Bundesministeriums

des Innern

Möller, Kornelia (DIE LINKE.)Deutsche Ermittlungen gegen die Deut-sche Bank AG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9

Özoguz, Aydan (SPD)Datengrundlage für die Aussage von Bun-desminister des Innern, Dr. Hans-PeterFriedrich, über die Einstufung von beina-he 1 000 Personen als mögliche islamisti-sche Terroristen sowie bestehendes Bedro-hungspotential . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9


der Justiz

Kilic, Memet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Umsetzung der UN-Kinderrechtskonven-tion in den Bundesländern nach der Rück-nahme des deutschen Vorbehaltes . . . . . . . 10


der Finanzen

Bätzing-Lichtenthäler, Sabine (SPD)Anteil des ermäßigten Steuersatzes amUmsatzsteueraufkommen sowie Unterglie-derung nach Tatbeständen . . . . . . . . . . . . . 10

Empfehlung der Kommission zur Über-prüfung der ermäßigten Umsatzbesteue-rung in Deutschland für die künftige Be-steuerung der Personenbeförderung mitSchiffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13

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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/7084– III –

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Mattheis, Hilde (SPD)Schätzungen zur Höhe der Nachversteue-rung deutschen Schwarzgeldes nach demSteuerabkommen mit der Schweiz . . . . . . . 13

Dr. Reinemund, Birgit (FDP)Geplante Schließung der AußenstelleMannheim des Hauptzollamtes Karlsruhe;Konsequenzen für das Personal . . . . . . . . . 14

Sarrazin, Manuel(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ausstattung der Euro-Gruppe mit einemständigen Beamtenstab . . . . . . . . . . . . . . . . 15

Schlecht, Michael (DIE LINKE.)Absicherung und Verzinsung der Anleihenvon Privatanlegern im Rahmen des zwei-ten Hilfspaketes für Griechenland . . . . . . . 15

Schulz, Swen (Spandau) (SPD)Jährliche steuerliche Einnahmeausfälle fürdie Jahre 2006 bis 2011 durch Freibeträgefür Eltern mit Kindern . . . . . . . . . . . . . . . . 16

Dr. Sieling, Carsten (SPD)Erwartete Einnahmen aus der Bankenab-gabe für den Restrukturierungsfonds für2011 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17


für Wirtschaft und Technologie

Andreae, Kerstin(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Einbringung eines Gesetzentwurfs zurEinstellung des ELENA-Verfahrens . . . . . . 18

Groß, Michael (SPD)Europarechtliche Bedenken zum Strom-preisausgleich für energieintensive Unter-nehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18

Krischer, Oliver(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Rechtsform für die Förderkriterien fürdas Förderprogramm zum Bau neuer fos-siler Kraftwerke; Beteiligung des Deut-schen Bundestages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19

Nestle, Ingrid(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Fehlende Berücksichtigung eines hohenAnteils erneuerbarer Energien bei derAusschreibung des BMWi zur „Erstellungvon Szenarien für eine langfristige Netz-entwicklung“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19

Steiner, Dorothea(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Pläne für eine Verlegung von Starkstrom-leitungen in Flüssen von der Nordsee nachSüden für Windstrom; Vereinbarkeit mitder EU-Wasserrahmenrichtlinie . . . . . . . . . 20

Ströbele, Hans-Christian(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Förderung von Unternehmen der Rüs-tungsindustrie sowie Nutzung wissen-schaftlicher Erkenntnisse aus gefördertenProjekten durch diese Unternehmen . . . . . 20

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für

Arbeit und Soziales

Ernst, Klaus (DIE LINKE.)Entwicklung des Anteils der Rentenzugän-ge mit Bezug einer gesetzlichen Rente un-ter dem durchschnittlichen Bruttobedarfeines Alleinstehenden in der Sozialhilfeseit 1993 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21

Kramme, Anette (SPD)Formmängel beim Antrag zur Einführungeines Mindestlohns in der Leiharbeit;Möglichkeiten zur Umsetzung des avisier-ten Mindestlohns . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24

Krellmann, Jutta (DIE LINKE.)Gezahlte Vermittlungsprovisionen an Ver-leihfirmen für die Übernahme von Leih-arbeitern in eine reguläre Beschäftigung . . 25

Häufige Verhinderung einer Übernahmevon Leiharbeitsbeschäftigten durch hoheAblösungsprovisionen sowie Handlungs-bedarf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25

Lösekrug-Möller, Gabriele (SPD)„Zuschussrente“ als Rentenleistung nachSGB VI oder als steuerfinanzierterSozialtransfer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26

Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDrucksache 17/7084 – IV –

Ausgestaltung von Hinzuverdienstmög-lichkeiten beim Bezug einer Teilrente . . . . 26

Müller-Gemmeke, Beate(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Einführung eines allgemein verbindlichenMindestlohns in der Leiharbeit sowieRückgabe eines eingereichten Antrags . . . . 27

Registrierte Leiharbeitsfirmen und Leih-arbeitskräfte seit Inkrafttreten derArbeitnehmerfreizügigkeit . . . . . . . . . . . . . 28

Einführung des Mindestlohns in der Leih-arbeit im Fall der Nichteinigung der So-zialpartner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28

Ploetz, Yvonne (DIE LINKE.)Endgültige Aussetzung der Ein-Euro-Jobsfür Jugendliche sowie parlamentarischeUmsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28

Dr. Strengmann-Kuhn, Wolfgang(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Anrechnung von Beitragszeiten und Al-terseinkommen beim Vorschlag von Bun-desministerin Dr. Ursula von der Leyenfür eine Zusatzrente . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29

Anrechnung von rentenrechtlichen Zeitenund Beitragszeiten bei der Zuschussrente . 30


Ernährung, Landwirtschaft und

Verbraucherschutz

Behm, Cornelia(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Einführung eines allgemeinen Auktions-zwangs für Krabben zur Belebung desWettbewerbs auf dem Krabbenmarkt . . . . 31

Dr. Priesmeier, Wilhelm (SPD)Stelleineinsparungen im gehobenen undmittleren Dienst im BMELV und Umstän-de der Höherbewertung des Dienstpostensdes Leiters des Ministerbüros . . . . . . . . . . . 31


der Verteidigung

Aken, Jan van (DIE LINKE.)Leopard-Panzer-Lieferungen an die Tür-kei und Auflagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33

Jelpke, Ulla (DIE LINKE.)Berichte der zuständigen Jugendoffiziereim Rahmen von Kooperationsabkommenzwischen Bundeswehr und Ländern . . . . . . 34

Nouripour, Omid(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Übernahme von Aufgaben der Bundes-wehr durch die Firma SECURITAS wiedie Detektion von Sprengstoff . . . . . . . . . . 34

Petermann, Jens (DIE LINKE.)Geplante Investitionen und Zweck des ge-planten Aus- und Umbaus des Truppen-übungsplatzes im Zeitzer Forst bei Gera . . 36


Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Dittrich, Heidrun (DIE LINKE.)Geplante Änderungen beim Kinder- undJugendhilfegesetz in dieser Legislatur-periode, insbesondere beim gesetzlichenAnspruch auf Hilfe zur Erziehung . . . . . . . 36

Ernst, Klaus (DIE LINKE.)Gründe für die Einführung des Familien-pflegezeitgesetzes; Vorteile der GenworthFinancial-Versicherungsgruppe ausStudien der Bundesregierung zurFamilienpflegezeitversicherung . . . . . . . . . 37

Kolbe, Daniela (Leipzig) (SPD)Bisher bewilligte Modellprojekte, Förder-umfang und Vergabekriterien im BereichKampf gegen Linksextremismus unter derHaushaltsstelle 684 14 im Jahr 2011 . . . . . . 38

Krumwiede, Agnes(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Quotenregelung zur Förderung des Bun-desfreiwilligendienstes und des Freiwilli-gen Sozialen Jahrs im Bereich Kultur . . . . 41

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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/7084– V –

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Schneider, Carsten (Erfurt) (SPD)Förderungsdauer und -höhe von Mehrge-nerationenhäusern in Thüringen im gegen-wärtigen Aktionsprogramm . . . . . . . . . . . . 42

Dr. Seifert, Ilja (DIE LINKE.)Reaktion auf die Vorwürfe gegen die Bun-desregierung und Bundesbehörden imBuch „Profit vor Menschenrecht – DieGeschichte des Contergan-Verbrechensvom Dritten Reich bis heute“ . . . . . . . . . . . 45


für Gesundheit

Kekeritz, Uwe(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

ODA-Anrechnungsfähigkeit der Haus-haltsmittel zur HIV/Aids-Bekämpfung inOsteuropa und weitere Planung desKampfs gegen HIV nach Streichung derMittel für 2012 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45


für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Bellmann, Veronika (CDU/CSU)Bedenken des Freistaates Sachsen bei Ver-kehrsinfrastrukturprojekten aus dem Bun-desverkehrswegeplan . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46

Kühn, Stephan(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Überarbeitung der 46. Novelle . . . . . . . . . . 46

Vorlage des Energie- und Klimakonzeptsdes BMVBS zur Reduktion von Treib-hausgasemissionen in den BereichenVerkehr und Gebäude . . . . . . . . . . . . . . . . . 47

Mattheis, Hilde (SPD)Elektrifizierung der Südbahn Ulm–Fried-richshafen/Lindau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48

Paula, Heinz (SPD)Umsetzungsstand von Straßenausbaupro-jekten aus dem Bundesverkehrswegeplanin der Region Allgäu . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48

Bahnhofsanierungen in der RegionAllgäu im Zuge des Konjunkturpro-gramms II . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51

Petermann, Jens (DIE LINKE.)Fehlende Bewilligung der von Thüringenbeantragten Bundesmittel für den Neubauder Bundesstraße 90 im Abschnitt Nah-winden–Traßdorf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51

Sarrazin, Manuel(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Streichung der sogenannten Hafenquer-spange aus dem Entwurf für den neuen In-vestitionsrahmenplan sowie Einstufungder Priorität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51

Scheelen, Bernd (SPD)Finanzierung des Ausbaus der Autobahn 1zwischen Münster und Osnabrück . . . . . . . 52

Dr. Wilms, Valerie(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Erlass einer neuen Genehmigungsverord-nung mit veränderten Gebühren für Off-shore-Windparks durch das BMVBS . . . . . 53


Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Herlitzius, Bettina(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vorhandene Studien zur Auswirkung desKernforschungsreaktors Jülich auf dasUmfeld wie beim AtommüllzwischenlagerGorleben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54

Steiner, Dorothea(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Geplanter Transport großer Mengen toxi-schen Mülls ukrainischen Ursprungs ausTschechien nach Deutschland in Überein-stimmung mit der Baseler Konvention . . . . 54


für Bildung und Forschung

Schulz, Swen (Spandau) (SPD)Einstellung der finanziellen Zuwendungenfür das Internetportal www.berufliche-anerkennung.de sowie Zukunft diesesPortals . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55

Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDrucksache 17/7084 – VI –

Benachteiligung von Drittstaatsangehöri-gen gegenüber Spätaussiedlern bei derAnerkennung ausländischer Berufsqualifi-kationen im Bereich Rechtsberufe im Ge-setzentwurf zur Verbesserung der Fest-stellung und Anerkennung im Ausland er-worbener Berufsqualifikationen . . . . . . . . . 56


wirtschaftliche Zusammenarbeit und

Entwicklung

Roth, Karin (Esslingen) (SPD)Einhaltung der Menschenrechte bei dervertraglichen Zusammenarbeit der Gesell-schaft für Internationale Zusammenarbeitmit Saudi-Arabien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57

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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/7084– VII –

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/7084– 1 –

Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin unddes Bundeskanzleramtes

1. AbgeordneteKerstin

Andreae(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In welchem Umfang wurden in der 17. Wahl-periode Bürokratieabbaumaßnahmen zur Re-duzierung der Informationspflichten der Wirt-schaft bereits realisiert, und welche konkretenBürokratieabbaumaßnahmen plant die Bun-desregierung noch in der 17. Wahlperiode um-zusetzen, um das 25-Prozent-Bürokratieabbau-ziel zu erreichen?


Andreae(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Falls es keine ausreichenden konkreten Büro-kratieabbaumaßnahmen gibt, ist dann davonauszugehen, dass die Bundesregierung das25-Prozentabbauziel verfehlen wird, bzw. wieist das weitere Vorgehen der Bundesregierung,um das Ziel doch noch zu erreichen?

Antwort des Beauftragten der Bund-Länder-Koordination,

Staatsminister Eckart von Klaeden

vom 19. September 2011

Die Bundesregierung hat in der laufenden Legislaturperiode bis zum15. September 2011 bislang insgesamt 65 Maßnahmen umgesetzt,die unter Anrechnung der im gleichen Zeitraum beschlossenen belas-tenden Maßnahmen ein Nettoentlastungsvolumen von insgesamt4,72 Mrd. Euro aufweisen. Weitere 25 konkrete Entlastungsmaßnah-men mit einer Gesamtwirkung in Höhe von 44 Mio. Euro befindensich in Vorbereitung. Diese betreffen u. a. die Änderung der Außen-handelsstatistik-Durchführungsverordnung und die Novellierung derGebührenordnung der Zahnärzte.

Damit steht einschließlich der Maßnahmen der 16. Legislaturperiodegegenüber den gemessenen Bürokratiekosten von rund 49 Mrd. Eu-ro im Jahr 2006 bereits jetzt eine Reduzierung um netto 10,8 Mrd.Euro fest.

Darüber hinaus erarbeitet die Bundesregierung im Dialog mit Wirt-schaftsvertretern, Verbänden, Ländern und Kommunen weiteregeeignete Maßnahmen, um die Wirtschaft – wie geplant – bis zumJahresende 2011 um 25 Prozent gegenüber dem Stand von 2006 zuentlasten. Besonderes Augenmerk gilt dabei dem Umstieg von pa-piergebundenen Verfahren zur elektronischen Prozessabwicklung.

Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDrucksache 17/7084 – 2 –

Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts

3. AbgeordneteViola von

Cramon-

Taubadel(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ist der Bundesregierung bekannt, dass sich derGesundheitszustand des inhaftierten ehemali-gen ukrainischen Innenministers massiv ver-schlechtert hat, und wenn ja, setzt sie sich füreine Verlegung des Gefangenen in ein Kran-kenhaus ein, obwohl diese vom zuständigenRichter bereits abgelehnt wurde?

Antwort des Staatsministers Dr. Werner Hoyer


Der Bundesregierung ist bekannt, dass es ein medizinisches Gutach-ten gibt, demzufolge der ehemalige Innenminister Juri Luzenko anLeberzirrhose leiden soll und die Gefahr bestehe, dass er deswegenauch an Krebs erkranken könne. Eine Kopie des Gutachtens liegtder deutschen Botschaft in Kiew vor, die in ständigem Kontakt mitAbgeordneten der Partei des ehemaligen Innenministers und seinemAnwalt steht.

Im Rahmen der EU-internen Arbeitsteilung beobachten Vertreterder schwedischen und der finnischen Botschaft den Prozess, habenKontakt zu Angehörigen von Juri Luzenko und unterrichten die an-deren Botschaften der EU-Staaten regelmäßig. Vom 15. bis 20. Sep-tember 2011 wurde Juri Luzenko in einem Krankenhaus untersucht.Die endgültigen Ergebnisse stehen noch aus. Eine Verlegung in einKrankenhaus zur Behandlung hatte der zuständige Richter erneutabgelehnt.

Die deutsche Botschaft setzt sich in Gesprächen auf allen Ebenendafür ein, dass Juri Luzenko ein faires Verfahren erhält undschnellstmöglich in ein Krankenhaus verlegt wird. Sie betont, dassdie Untersuchungshaft mit Blick auf den Inhalt der Anklage völligunverhältnismäßig erscheint.

Die Bundesregierung hat wiederholt öffentlich und in Gesprächenmit ukrainischen Politikern ihre Besorgnis über die Strafverfahrengegen eine Vielzahl hoher Funktionsträger der früheren Regierungzum Ausdruck gebracht. Sie hat die Urkaine eindringlich aufgefor-dert, Rechtsstaatsprinzipien zu wahren, und klargestellt, dass derFortgang der Prozesse Auswirkungen auf unsere bilateralen Bezie-hungen und auf das Verhältnis EU–Ukraine haben kann.

4. AbgeordneteAnnette

Groth

(DIE LINKE.)

In welche Teilbereiche sollen die vom Bundes-kabinett am 16. März 2011 beschlossenen zu-sätzlichen Mittel in Höhe von 100 Mio. Eurofür die partnerschaftliche Zusammenarbeit mitÄgypten 2012 und 2013 fließen, und wie solldie auf Bundestagsdrucksache 17/6746 an-gekündigte Unterstützung des Demokratisie-rungs- und Transformationsprozesses an den


Hochschulen allgemein und The German Uni-versity in Cairo im Besonderen konkret ausse-hen?

Antwort der Staatsministerin Cornelia Pieper


Die Verwendung der vom Bundeskabinett beschlossenen Mittel fürarabische Länder im Umbruch wird sich nach den Bedürfnissen undPrioritäten in diesen Ländern richten. Als Grundlage für die Trans-formationspartnerschaft zwischen der Bundesrepublik Deutschlandund der Arabischen Republik Ägypten dient die „Berliner Erklä-rung“, die der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Guido Wester-welle, und sein ägyptischer Amtskollege Mohammed Kamel Amr beiihrem Treffen am 12. August 2011 in Berlin vereinbart haben.Schwerpunkte der Zusammenarbeit sollen u. a. die Stärkung der Zi-vilgesellschaft und der Medien, Bildung und Wissenschaft sowie Jus-tiz- und Verwaltungsreformen sein. Ein genaueres Bild der Zusam-menarbeit über die Jahre 2012/2013 wird sich jedoch erst nach denParlamentswahlen in Ägypten und der nächsten Sitzung des bilatera-len Lenkungsausschusses ergeben. Viele Maßnahmen im Rahmender Transformationspartnerschaften mit Ägypten und Tunesien sindbereits angelaufen, zahlreiche weitere sind in Planung.

Im Bereich der Hochschulen ist das Konzept des Auswärtigen Amtsdarauf ausgerichtet, den demokratischen Wandel vor Ort durch ge-zielte Maßnahmen zu unterstützen. Die Mittler, u. a. der DeutscheAkademische Austauschdienst und die Alexander von Humboldt-Stiftung, wurden durch das Auswärtige Amt aufgefordert, bedarfs-orientierte und länderspezifische Maßnahmen zu planen, die einenBeitrag zur Ausbildung des für den Wandel dringend benötigtenFachpersonals leisten und die Entstehung von Netzwerken unterstüt-zen. Dies soll u. a. durch Sonderstipendienprogramme, Forschungs-aufenthalte, Einladungen an Alumni, Entsendung von Kurzzeitdo-zenten und durch Hochschulkooperationsprojekte erreicht werden.Die entsprechenden Ausschreibungen hierfür befinden sich in Vorbe-reitung. Auch The German University in Cairo kann an der in Aus-sicht gestellten Unterstützung teilhaben, beispielsweise über einKooperationsprojekt mit einer deutschen Hochschuleinrichtung.


Groth

(DIE LINKE.)

Mit welchen Mitteln und konkreten Maßnah-men setzt sich die Bundesregierung aktuellim Rahmen ihrer Bemühungen, den Demo-kratisierungs- und Transformationsprozess inÄgypten zu unterstützen, für die Achtung derRede- und Pressefreiheit in Ägypten ein undinsbesondere in diesem Zusammenhang fürdie Freilassung des Bloggers Maikel NabilSanad?




Der Einsatz der vom Bundeskabinett am 16. März 2011 beschlosse-nen Mittel für arabische Länder im Umbruch wird sich nach den Be-dürfnissen und Prioritäten in diesen Ländern richten.

Als Grundlage für die Transformationspartnerschaft zwischen derBundesrepublik Deutschland und der Arabischen Republik Ägyptendient die „Berliner Erklärung“, die der Bundesminister des Auswärti-gen, Dr. Guido Westerwelle, und sein ägyptischer Amtskollege Mo-hammed Kamel Amr bei ihrem Treffen am 12. August 2011 in Ber-lin vereinbart haben. Schwerpunkte der Zusammenarbeit sollen u. a.die Stärkung der Zivilgesellschaft und der Medien, Bildung und Wis-senschaft sowie Justiz- und Verwaltungsreformen sein. Viele Maß-nahmen im Rahmen der Transformationspartnerschaft mit Ägyptensind bereits angelaufen, zahlreiche weitere sind in Planung.

Bei seinem zweiten Besuch nach dem politischen Umbruch in Kairoim April 2011 hat Bundesminister Dr. Guido Westerwelle den FallMaikel Nabil Sanad persönlich gegenüber Premierminister EssamSharaf angesprochen und darüber hinaus die ägyptische Seite aufge-fordert, die Praxis der Militärgerichtsbarkeit gegen Zivilisten einerÜberprüfung zu unterziehen, da sie nicht mit unserem Verständnisvon Rechtsstaatlichkeit vereinbar sei. Auch der Beauftragte der Bun-desregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe imAuswärtigen Amt, Markus Löning, hat sich mehrfach öffentlich zudem Fall geäußert, zuletzt am 19. August 2011.

Ein Vertreter der deutschen Botschaft in Kairo konnte den Inhaftier-ten Ende Juni 2011 persönlich im Gefängnis besuchen. Derzeit isteine Intervention der EU-Botschafter in Kairo zugunsten von MaikelNabil Sanad in Vorbereitung.

Die Bundesregierung wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dassdie Militärgerichtsbarkeit gegen Zivilisten in Ägypten eingestelltwird und Maikel Nabil Sanad ein ziviles Verfahren ermöglicht.


Groth

(DIE LINKE.)

Welche konkreten Informationen liegen derBundesregierung über aktuelle Verletzungender Pressefreiheit durch den Militärrat inÄgypten vor, und wie beurteilt sie in diesemZusammenhang jüngste Maßnahmen undAndrohungen gegen Journalisten/-innen, die„eine Bedrohung für den sozialen Frieden dar-stellen“?

Antwort der Staatsministerin Cornelia Piepervom 19. September 2011

Seit dem politischen Umbruch sind in Ägypten spürbare Fortschritteim Bereich der Pressefreiheit zu verzeichnen. Gleichwohl gilt, dassnach Informationen der Bundesregierung der 1981 eingeführte Aus-nahmezustand auch weiterhin in Kraft ist und er infolge des Angriffsauf die Botschaft des Staates Israel in Kairo am 9. September 2011bekräftigt wurde.


Die Bundesregierung unterstützt in ihren Kontakten mit der ägypti-schen Regierung nachdrücklich die Forderung nach einer baldigenAufhebung des Ausnahmezustandes sowie die Durchsetzung der inder ägyptischen Verfassung festgelegten Grundrechte, einschließlichder Presse- und Meinungsfreiheit.

7. AbgeordneterStefan

Liebich

(DIE LINKE.)

Welche konkreten Vorstellungen hat die Bun-desregierung für eine würdige Gestaltung dernun für diesen Herbst vorgesehenen Überga-bezeremonie für die Schädel aus dem deut-schen Vernichtungskrieg gegen die Herero,Nama und Damara von 1904 bis 1908 an eineDelegation aus Namibia, und wie wird sich dieBundesregierung selbst beteiligen?



Der offizielle Übergabeakt wird am 30. September 2011 in der Berli-ner Charité stattfinden. Anwesend sein werden die namibische Re-gierungsdelegation, namibische Stammesvertreter, der Bischof vonWindhuk, Zephania Kameeta, sowie der Botschafter der RepublikNamibia in der Bundesrepublik Deutschland. Gastgeber der Überga-bezeremonie wird Charité-Vorstand Prof. Dr. Karl Max Einhäuplsein.

Der Übergabeakt ist seitens der Charité im Einvernehmen mit dernamibischen Regierung und der Bundesregierung als öffentliche,auch für Presse und Medien zugängliche Veranstaltung konzipiert.Die derzeitigen Planungen für den Ablauf der Übergabezeremoniesehen Redebeiträge durch Prof. Dr. Karl Max Einhäupl, den nami-bischen Kulturminister Kazenambo Kazenambo als Leiter der nami-bischen Delegation, durch einen Vertreter der traditionellen Stam-mesgruppen oder Bischof Zephania Kameeta (für die Stammesver-treter) sowie durch mich als Vertreterin der Bundesregierung vor.Die Moderation der Veranstaltung soll von einem Vertreter derCharité übernommen werden. Die Zeremonie wird auf Englischstattfinden. Geplant ist auch eine Schweigeminute für die Opfer desKolonialkrieges 1904 bis 1908.

Die Bundesregierung stimmt sich hinsichtlich der Vorbereitung desÜbergabeaktes kontinuierlich und eng mit der Charité als Gastgebe-rin sowie der namibischen Botschaft ab. Sie steht der Charité mitBlick auf das Veranstaltungsmanagement beratend zur Seite.

8. AbgeordneterStefan

Liebich

(DIE LINKE.)

Wurden beim Gespräch des Bundesministersdes Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle, am5. September 2011 mit dem mazedonischenAußenminister Nikola Poposki auch die Fragedes aktuellen Standes des Staatsnamensstreiteszwischen Mazedonien und Griechenland undmöglicher Erfolgsaussichten der UN-Vermitt-lungsbemühungen sowie eine denkbare deut-sche Vermittlungsunterstützung in diesem Pro-zess erörtert?




Die Frage des Namensstreites zwischen der ehemaligen jugoslawi-schen Republik Mazedonien und der Hellenischen Republik stellteeines der zentralen Themen bei dem Gespräch des mazedonischenAußenministers Nikola Poposki mit dem Bundesminister des Aus-wärtigen, Dr. Guido Westerwelle, am 5. September 2011 dar.

Deutschland setzt in dieser bilateralen Frage weiterhin auf den Er-folg der Vermittlungsgespräche im Rahmen der Vereinten Nationen.Die Bundesregierung verfolgt die Bemühungen des Sonderbeauftrag-ten der Vereinten Nationen für die ehemalige jugoslawische Repu-blik Mazedonien, Matthew Nimetz, mit großer Aufmerksamkeit undunterstützt diese nachdrücklich.

Beide Seiten werden ermutigt, bald eine konstruktive Lösung zu fin-den, damit diese Frage nicht länger der Annäherung der ehemaligenjugoslawischen Republik Mazedonien an die euroatlantischen Struk-turen entgegensteht.

9. AbgeordneterThomas

Oppermann

(SPD)

Was unternimmt die Bundesregierung, um diebedrohte Remarques-Villa am Lago Maggioreim Tessin, „Casa Monte Tabor“, als bedeuten-des deutsches Kulturdenkmal im Ausland zuerhalten?



Die Bundesregierung hofft, dass der Erhalt der von Erich Maria Re-marque in den 30er-Jahren gekauften Villa am Lago Maggiore ge-lingt. Als Beitrag der Bundesregierung hierzu wäre grundsätzlich dieFörderung einer kleineren Restaurierungsmaßnahme im Rahmendes Kulturerhalt-Programms denkbar. Dies setzt jedoch voraus, dasssich das Haus nicht mehr in Privatbesitz befindet. Ein Kauf des Hau-ses oder ein Zuschuss hierzu ist aus haushaltsrechtlichen Gründennicht möglich.

Der Bundespräsident hat sich in dieser Angelegenheit bereits an dieSchweizer Bundespräsidentin gewandt und für den Erhalt der Villageworben. Auch der Beauftragte der Bundesregierung für Kulturund Medien sowie der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen,Sitzland der Remarque-Gesellschaft, sind um Prüfung gebeten wor-den, inwieweit ein finanzieller Beitrag zum Erhalt der Remarque-Vil-la geleistet werden kann.

10. AbgeordneterPaul

Schäfer

(Köln)

(DIE LINKE.)

Welche Waffensysteme und anderen militä-rischen Güter und Ausstattungen plant dieNATO den afghanischen Streitkräften in dennächsten Jahren zur Verfügung zu stellen, undmit welchen Waffen, Gütern und Ausstattun-


gen soll sich Deutschland nach dem jetzigenPlanungsstand der Bundesregierung daran be-teiligen?

Antwort der Staatssekretärin Dr. Emily Haber


Im Hinblick auf Ausrüstungsfragen der afghanischen Sicherheits-kräfte (Afghan National Security Forces – ANSF) steht der afghani-schen Regierung die Ausbildungsmission der NATO in Afghanistan(NATO Training Mission in Afghanistan – NTM-A) beratend zurSeite. Ziel der Anstrengungen ist es, eine einheitliche, einfache, finan-zierbare, einsatzbereite und auf den Bedarf zugeschnittene Ausstat-tung für die ANSF sicherzustellen. Die afghanische Regierung undNTM-A haben gemeinsam einen mehrjährig angelegten Ausstat-tungsplan auf Grundlage des Personalplans der ANSF erarbeitet. Essollen geländegängige, geschützte Fahrzeuge (HMWV), Flugzeuge(Typ MD-530), Handfeuerwaffen und Kommunikationsmittel ange-schafft werden.

Der deutsche Beitrag zur Ausrüstung der ANSF wird über den Treu-handfonds zur Unterstützung der Afghanischen Nationalarmee (Af-ghan National Army Trust Fund – ANA TF) abgewickelt. Im Rah-men des ANA TF soll die Nachhaltigkeit der Ausstattungsunterstüt-zung sichergestellt werden. Über einen Zeitraum von fünf Jahren sol-len dabei bis zu 13,7 Mrd. US-Dollar zur Verfügung gestellt werden.Deutschland hat 2009 50 Mio. Euro, 2010 40 Mio. Euro und 2011bislang 19,7 Mio. Euro in den ANA TF eingezahlt.

11. AbgeordneteErika

Steinbach(CDU/CSU)

Trifft es zu, dass der Afghanistaneinsatz derBundeswehr (ISAF und OEF) nicht auf Anfor-derung und Bitten der USA bzw. der NATOerfolgte, sondern dass auf Drängen des seiner-zeitigen Bundeskanzlers, Gerhard Schröder,und seines Bundesministers des Auswärtigen,Joseph Fischer, ein deutsches Kontingent inden Einsatz geschickt wurde, und inwieweitsind die damaligen Oppositionsfraktionendurch die Bundesregierung über diesen Sach-verhalt vollumfänglich informiert worden (vgl.DER SPIEGEL, Nr. 36 vom 5. September2011, S. 74 ff.)?



Die Einrichtung der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe(International Security Assistance Force – ISAF) und die deutscheBeteiligung daran gehen auf die „Vereinbarung über provisorischeRegelungen in Afghanistan bis zum Wiederaufbau dauerhafterRegierungsinstitutionen (Bonner Vereinbarung)“ vom 5. Dezember2001 zurück. In dieser Vereinbarung ersuchten die bei der Peters-berg-Konferenz vom 27. November bis 5. Dezember 2001 vertrete-nen afghanischen Gruppen den Sicherheitsrat der Vereinten Natio-


nen, die baldige Entsendung einer Internationalen Sicherheitstruppezu autorisieren. Die Obleute der Fraktionen wurden damals entspre-chend unterrichtet. Auf Grundlage dieses Ersuchens sowie desSchreibens des Außenministers der vorläufigen afghanischen Regie-rung vom 19. Dezember 2001 verabschiedete der Sicherheitsrat derVereinten Nationen am 20. Dezember 2001 die Resolution 1386(2001).

In dieser wurden die Mitgliedstaaten aufgerufen, sich an einer Inter-nationalen Sicherheitsunterstützungsstruppe in Afghanistan aufGrundlage des Kapitels VII der Satzung der Vereinten Nationen zubeteiligen. Der Sicherheitsrat berief sich dabei zusätzlich auf die wei-teren Resolutionen, die nach dem 11. September 2001 verabschiedetworden waren und die den internationalen Terrorismus als eine Be-drohung des Weltfriedens einstuften. Der Deutsche Bundestagstimmte nach der parlamentarischen Beratung auf dieser rechtlichenund politischen Grundlage am 22. Dezember 2001 dem Antrag derBundesregierung zur Beteiligung an ISAF zu (Bundestagsdrucksache14/7930).

In Bezug auf die Operation Enduring Freedom (OEF) hatte derNATO-Rat am 12. September 2001 beschlossen, dass die Beistands-verpflichtung des Artikels 5 des Washingtoner Vertrages ausgelöstworden sei, sofern die Angriffe des 11. September 2001 von außengegen die USA gerichtet gewesen seien. Am 2. Oktober 2001 legtendie Vertreter der USA im NATO-Rat dar, dass die Angriffe nach-weislich von außen gegen die USA gerichtet waren, und unterstri-chen somit ihren Wunsch nach Unterstützung durch die Alliierten.Daraufhin bekräftigte und präzisierte der NATO-Rat am 4. Oktober2001 die Bündnisverpflichtung aus Artikel 5. Der Bundestag stimmteam 16. November 2001 dem Antrag der Bundesregierung zur Teil-nahme an OEF (Bundestagsdrucksache 14/7296) zu. Auch die fürOEF einschlägigen rechtlichen und politischen Grundlagen wurdenim Rahmen der parlamentarischen Behandlung des Antrags der Bun-desregierung dargelegt und diskutiert. Die Beteiligung an beiden Ein-sätzen fand damals eine breite parlamentarische Mehrheit.

12. AbgeordneteErikaSteinbach

(CDU/CSU)

Wie viele Anschläge hat es in den zehn Jahrenjeweils in Afghanistan gegeben, und wie vieleSoldaten der internationalen Truppen sind da-bei verwundet oder getötet worden?



Entsprechende Informationen der NATO sind „NATO Secret“eingestuft und werden bei der Geheimschutzstelle des DeutschenBundestages zur Einsichtnahme gemäß den Geheimschutzbestim-mungen hinterlegt.


Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern

13. AbgeordneteKornelia

Möller

(DIE LINKE.)

In welchen Fällen wird nach Kenntnis derBundesregierung zurzeit in der Bundesrepu-blik Deutschland gegen die Deutsche BankAG ermittelt?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ole Schröder


Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse zu aktuell laufendenpolizeilichen Ermittlungsverfahren in der Bundesrepublik Deutsch-land gegen die Deutsche Bank AG vor.

14. AbgeordneteAydan

Özoguz(SPD)

Welche Datenbasis verwendet der Bundesmi-nister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich,für seine Aussage, dass in Deutschland „fast1 000 Personen, die man als mögliche islamisti-sche Terroristen bezeichnen könnte“ (Inter-view in der Bild-Zeitung vom 5. September2011) aufhältig seien, und wie definiert er„mögliche islamistische Terroristen“?

15. AbgeordneteAydan

Özoguz(SPD)

Welche Kriterien legt der Bundesminister desInnern, Dr. Hans-Peter Friedrich, bei derüberwiegenden Mehrheit der genannten „fast1 000 Personen“ zu Grunde, die er gleichzeitignicht als „Gefährder“ (128 Personen, Inter-view in der Bild-Zeitung vom 5. September2011) einstuft, und welches Bedrohungspoten-tial geht von ihnen aus?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ole Schröder


Datenbasis der zitierten Aussage sind die Erkenntnisse einer Arbeits-gruppe, die im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ)angesiedelt ist und in der Informationen zum nachrichtendienstlichsowie zum polizeilich bekannten islamistisch-terroristischen Perso-nenpotential in Deutschland erhoben und zusammengeführt werden.Bestandteil dieses Personenpotentials sind neben den Gefährdernweitere Personen, die entweder polizeilich bearbeitet oder diedurch die Verfassungsschutzbehörden dem islamistisch-terroristi-schen Spektrum in Deutschland zugeordnet werden.


Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz

16. AbgeordneterMemet

Kilic

(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ist der Bundesregierung über die Justizminis-terkonferenz bekannt, welche Bundesländerwelche Maßnahmen infolge der deutschenRücknahme des Vorbehaltes zur UN-Kinder-rechtskonvention ergriffen haben bzw. ergrei-fen werden?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Max Stadler


Nein. Die Justizministerkonferenz hat sich seit der Rücknahme desausländerrechtlichen Vorbehaltes zur Kinderrechtskonvention derVereinten Nationen nicht mit der Kinderrechtskonvention befasst.

17. AbgeordneterMemet

Kilic


Hat die Bundesregierung selber Vorstellungen,welche Maßnahmen die Bundesländer zurUmsetzung der UN-Kinderrechtskonventionnach Rücknahme des deutschen Vorbehaltesergreifen könnten oder sollten, und wenn ja,welche?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Max Stadler


Die Bundesregierung ist davon überzeugt, dass die Bundesländer dieKinderrechtskonvention in ihrer Verwaltungpraxis beachten. Bereitsvor der Vorbehaltsrücknahme im Mai 2010 galt, dass gemäß Arti-kel 3 der UN-Kinderrechtskonvention das Kindeswohl bei allenMaßnahmen vorrangig zu berücksichtigen ist. Welche Maßnahmenin den Ländern im Einzelnen dazu dienen, die Verwaltungspraxis imEinklang mit den Anforderungen der Kinderrechtskonventiondurchzuführen, unterliegt der Beurteilung der Länder und der Über-wachung durch die zuständigen Gerichte.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen

18. AbgeordneteSabine

Bätzing-

Lichtenthäler

(SPD)

Welcher Anteil des gesamten Umsatzsteu-eraufkommens entfällt aktuell auf den ermä-ßigten Steuersatz, und wie verteilt sich diesesAufkommen aus der ermäßigten Besteuerungauf die jeweiligen Tatbestände (Angaben je-weils in absoluter und prozentualer Höhe)?


Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hartmut Koschyk


Das Umsatzsteueraufkommen lässt sich nicht statistisch auf Normal-satz und ermäßigten Satz aufteilen. Es stehen zwar Angaben zu getä-tigten Lieferungen und Leistungen nach diesen Umsatzsteuersätzenzur Verfügung. Allerdings ist nicht bekannt, welcher Teil der er-brachten Umsätze für Endverbraucher und sonstige, nicht Vorsteuer-berechtigte getätigt wird. Außerdem gibt es auch keine Aufgliede-rung der Vorsteuerabzugsbeträge auf Normalsatz und ermäßigtenSatz. Daher ist eine Bezifferung des auf den ermäßigten Satz entfal-lenden Teils des Umsatzsteueraufkommens nur auf der Grundlagevon Schätzungen möglich.

Nach einer sehr groben Schätzung beträgt der Anteil des Umsatz-steueraufkommens aus dem ermäßigten Steuersatz am Gesamtauf-kommen der Umsatzsteuer rd. 8 Prozent.

Das geschätzte Kassenaufkommen der Umsatzsteuer insgesamt be-trägt laut Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ vom Mai 2011 für

2011 187 500 Mio. Euro,

2012 192 400 Mio. Euro.

Somit betragen die rechnerischen Umsatzsteuerkasseneinnahmenaus dem ermäßigten Satz in 2012 rd. 15 Mrd. Euro.

Eine Aufteilung des rechnerischen Aufkommens aus dem ermäßig-ten Umsatzsteuersatz auf verschiedene Gruppen von Begünstigungs-tatbeständen kann nur grob geschätzt werden unter Verwendungvon Ergebnissen der Umsatzsteuerstatistik 2009, den Angaben desStatistischen Bundesamtes zu den Konsumausgaben privater Haus-halte nach Verwendungszwecken im Rahmen der Volkswirtschaftli-chen Gesamtrechnungen und von internen Schätzungen des Bundes-ministeriums der Finanzen.

In der nachfolgenden Übersicht sind die derzeit verfügbaren Schät-zungen zusammengestellt:

tzsteuersatzes

der men in

12

teil ozent

0,0

,1

,6

,0

,8

,6

,0

,0

,9 Bl. I S 3950)

ksache 17/6795)


Ausgewählte Begünstigungstatbestände im Bereich des ermäßigten Umsa

Lfd. Nr. Begünstigungstatbestand

Sehr grobe Schätzung rechnerischen Steuereinnah

Mio. €, Entstehungsjahr 20

Beträge auf volle 50 Mio. € gerundet

Anin Pr

1 ermäßigter Umsatzsteuersatz insgesamt darunter

15.200 10

2 Lebensmittel (alle in diesem Bereich genannten Waren der Anlage 2 UStG) einschließlich Milch und Trinkwasser

9.900 65

3 Beherbergungsleistungen 1) 550 34 Zahntechniker 2)

Umsätze aus der Tätigkeit als Zahntechniker sowie für die Lieferung und Wiederherstellung von Zahnprothesen und orthopädischen Apparaten durch Zahnärzte

300 2

5 kulturelle und unterhaltende Leistungen 2)

Bücher, Zeitungen und andere Erzeugnisse des graphischen Gewerbes, Kunstgegenstände und Sammlungsstücke, kulturelle Einrichtungen, Filmwirtschaft, Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung urheberrechtlicher Nutzungsrechte, Zirkusunternehmen, Schausteller und zoologische Gärten

2.400 15

6 Personenbeförderung im Nahverkehr 2) 550 37 Ermäßigter Steuersatz für Krankenrollstühle,

Körperersatzstücke, orthopädische Apparate und andere orthopädische Vorrichtungen sowie für Schwimm- und Heilbäder und die Bereitstellung von Kureinrichtungen 2)

300 2

8 Ermäßigter Steuersatz für Leistungen gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Einrichtungen sowie von Personenvereinigungen und Gemeinschaften dieser Einrichtungen 2)

150 1

9 Sonstige Begünstigungstatbestände 1.050 61) Abgeleitet aus der Bezifferung im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes vom 22. Dezember 2009 (BG2) Abgeleitet aus den Bezifferungen im Rahmen des 23. Subventionsberichts der Bundesregierung (Bundestagsdruc


19. AbgeordneteSabine

Bätzing-

Lichtenthäler

(SPD)

Wird die vom Koalitionsausschuss (CDU,CSU und FDP) eingesetzte Kommission zurÜberprüfung der ermäßigten Umsatzbesteue-rung in Deutschland zeitnah eine Empfehlunghinsichtlich der künftigen Besteuerung der Per-sonenbeförderung mit Schiffen aussprechen,und falls nein, wird die Bundesregierung eineVerlängerung oder Entfristung der bis Ende2011 geltenden ermäßigten Besteuerung nach§ 12 Absatz 2 Nummer 10a des Umsatzsteuer-gesetzes vorschlagen?



Die Kommission zur Überprüfung der ermäßigten Umsatzsteuersät-ze soll die verschiedenen Vorschläge zur Reform des ermäßigtenUmsatzsteuersatzes umfassend und ergebnisoffen prüfen. Dazu ge-hört auch die Thematik des Umsatzsteuersatzes für die Personenbe-förderung mit Schiffen.

Eine Verlängerung der bis zum 31. Dezember 2011 geltenden Über-gangsregelung würde dem Ergebnis der Kommission vorgreifen. DieBundesregierung wird daher dem Gesetzgeber keinen Vorschlag füreine weitere Verlängerung der Übergangsregelung unterbreiten.

20. AbgeordneteHilde

Mattheis

(SPD)

Ausgehend von in der Öffentlichkeit zirkulie-renden Schätzungen, dass zwischen 130 bis180 Mrd. Euro deutsches Schwarzgeld in derSchweiz liegen, was durch eine sachgerechteBesteuerung zu Steuereinnahmen von bis zu54 Mrd. Euro führen könnte, frage ich dieBundesregierung, ob sie sich für eine sachge-rechte Beurteilung der Ausgangslage anlässlichder Verhandlungen des im August 2011 para-fierten Steuerabkommens mit der Schweiz dieDaten über die Anzahl und Höhe der aufSchweizer Banken lagernden Gelder deutscherStaatsangehöriger in zuverlässiger Form infor-miert hat und angeben kann, welche Voluminaan Vermögen und entsprechenden Kapitaler-trägen und -gewinnen in welchem Zeitraumseit dem Jahr 2000 die Ausgangslage für dieNach- und künftige Versteuerung (u. a. auchvon Schenkungen und Erbschaften) bilden undmit welcher Höhe deshalb sowohl bei derNachbesteuerung und in Zukunft zu rechnenist?



Der Bundesregierung liegen Schätzungen aus unterschiedlichenQuellen vor, die in ihrer Höhe erheblich variieren. Belastbare Er-


kenntnisse gibt es nicht. Es liegt in der Natur von Schwarzgeld, dassseine Höhe den Steuerbehörden nicht bekannt ist, so dass die in derÖffentlichkeit kursierenden Schätzungen auch nicht überprüft wer-den können.

Da keine belastbaren Informationen über die Höhe des Schwarzgel-des deutscher Anleger in der Schweiz vorliegen, kann nicht angege-ben werden, mit welcher Höhe bei der Nachbesteuerung für die Ver-gangenheit zu rechnen ist, und auch nicht, wie hoch die künftigenEinnahmen aus der Quellensteuer in der Schweiz sein werden.

21. AbgeordneteDr. Birgit

Reinemund

(FDP)

Gibt es Überlegungen, die Außenstelle Mann-heim des Hauptzollamtes (HZA) Karlsruhe zuschließen, und wenn ja, in welchem Zeitraum?



Beim HZA Karlsruhe sind am Dienstsitz Mannheim Teile der Sach-gebiete A (Organisation, Personal, Haushalt), B (Abgabenerhebung)und F (Ahndung) untergebracht. Es gibt derzeit keine Überlegun-gen, den Dienstsitz Mannheim des HZA Karlsruhe aufzuheben. DieBestrebungen gehen dahin, dass am Standort Mannheim frei werden-de Dienstposten, z. B. durch Altersabgänge, schrittweise am Sitz desHZA in Karlsruhe zusammengeführt werden.

22. AbgeordneteDr. Birgit

Reinemund

(FDP)

Wie viele Beamte und Angestelle der Außen-stelle Mannheim wären von einer Schließungbetroffen, und mit welchen Konsequenzen?



Am Dienstsitz in Mannheim sind derzeit 63,4 Arbeitskräfte (AK),davon 7,6 AK Tarifbeschäftigte, beschäftigt.

Sachgebiet A 10,6 AKSachgebiet B 36,2 AKSachgebiet F 16,6 AK.

Der Abbau der Dienstposten am Standort Mannheim erfolgt sozial-verträglich auf der Zeitschiene. Da lediglich vakante Dienstpostenvon Mannheim an den Sitz des HZA in Karlsruhe verlegt werden,ergeben sich für die Beschäftigten in Mannheim keine negativenKonsequenzen.


23. AbgeordneterManuel

Sarrazin


Welche Kenntnisse hat die Bundesregierungüber die Details der Pläne, die Euro-Gruppemit einem ständigen Beamtenstab auszustat-ten, und inwieweit würde die Umsetzung die-ser Pläne eine Parallelstruktur zu den derzeitzuständigen, an einer engeren wirtschafts- undhaushaltspolitischen Koordinierung arbeiten-den Abteilungen der Generaldirektion Wirt-schaft und Finanzen (Europäische Kommis-sion) bedeuten?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Steffen Kampeter


Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Eurozonehaben am 21. Juli 2011 den Präsidenten des Europäischen Rates,Herman Van Rompuy, aufgefordert, in enger Abstimmung mit denPräsidenten der Kommission und der Eurogruppe bis Oktober 2011konkrete Vorschläge für bessere Arbeitsmethoden und für ein ver-bessertes Krisenmanagement im Euro-Währungsgebiet vorzulegen.Frankreich und Deutschland tragen mit gemeinsamen Vorschlägenzu diesen Arbeiten bei. Hierbei geht es unter anderem darum, dieEurogruppe zu stärken und ihre Arbeitsmethoden zu verbessern. Eineigener Mitarbeiterstab bzw. ein eigenes Sekretariat könnte zu einereffizienteren Vorbereitung der Sitzungen beitragen. Hierbei solltenjedoch die Erfahrungen der Kommission einbezogen, neue Bürokra-tie vermieden und eine ausreichende Unabhängigkeit von der Kom-mission gewährleistet werden.

24. AbgeordneterMichaelSchlecht

(DIE LINKE.)

Durch welchen Vorgang wird das Volumender von den privaten Gläubigern im Rahmendes zweiten Hilfspaketes für Griechenland ge-tauschten Anleihen öffentlich abgesichert, unddurch welchen Sachverhalt ist es gerechtfertigt,dass die Verzinsung der getauschten und abge-sicherten Anleihen laut der Financing Offerdes Institute of International Finance Inc.(IIF), z. B. in der ersten Variante „A Par BondExchange into a 30 year instrument“, über1 Prozentpunkt über einer vergleichbaren 30-jährigen Bundesanleihe liegt?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Steffen Kampeter


Die Details der Privatsektorbeteiligung werden derzeit verhandelt,daher ist es der Bundesregierung nicht möglich, Einschätzungen zurkonkreten Umsetzung bereits jetzt vorzunehmen.


25. AbgeordneterSwen

Schulz

(Spandau)

(SPD)

Wie hoch sind in den Jahren 2006 bis 2011 je-weils jährlich die steuerlichen Einnahmeausfäl-le (pro betroffenen Haushalt und insgesamt)durch den so genannten Kinderfreibetrag, denFreibetrag für Betreuungs-, Erziehungs- oderAusbildungsbedarf, den Freibetrag zur Abgel-tung eines Sonderbedarfs bei Berufsausbildungeines volljährigen Kindes, im Rahmen dersteuerlichen Entlastung der Eltern von Kin-dern in Schule, Ausbildung, Studium zwischendem 18. und 25. Lebensjahr?

Antwort des Staatssekretärs Dr. Hans Bernhard Beus


Nach § 32 Absatz 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG) werdenfolgende Beträge für ein zu berücksichtigendes Kind bei den Elternsteuerentlastend berücksichtigt:

10 2011

368 4.368 640 2.640

008 7.008

2006 2007 2008 2009 20Jährlicher Freibetrag in €

Freibetrag für das sächliche Existenzminimum 3.648 3.648 3.648 3.864 4.Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs-

oder Ausbildungsbedarf 2.160 2.160 2.160 2.160 2.

Summe - Kinderfreibetrag 5.808 5.808 5.808 6.024 7.

Die Freistellung des sächlichen Existenzminimums sowie des Be-treuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarfs eines Kindes er-folgt bei der Einkommensteuer in erster Linie durch das Kindergeld.Kinderfreibeträge wirken sich nur ergänzend in den Fällen aus, indenen das Kindergeld für die gebotene Freistellung nicht ausreicht.

Beim Solidaritätszuschlag erfolgt die Freistellung durch Kinderfrei-beträge.

Die erfragten Angaben zu den Steuermindereinnahmen können derfolgenden Tabelle entnommen werden:

10 2011

.150 1.140

.250 1.260

.400 2.400

.496 1.496

904 904

2006 2007 2008 2009 20 Steuermindereinnahmen in Mio. € Kinderfreibetragsentlastung bei der Einkommen-

steuer 920 990 970 570 1Entlastung beim Solidaritätszuschlag durch den

Kinderfreibetrag 1.100 1.120 1.130 1.130 1Zusammen 2.020 2.110 2.100 1.700 2

davon entfallen nach dem relativen Anteil im Kinderfreibetrag auf den Freibetrag für das sächliche Existenz-

minimum 1.269 1.325 1.319 1.090 1auf den Freibetrag für den Betreuungs- und

Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf 751 785 781 610


Die Steuermindereinnahmen bei der Einkommensteuer durch denKinderfreibetrag entfallen zu 42,5 Prozent auf den Bundeshaushalt,zu 42,5 Prozent auf die Länderhaushalte und zu 15 Prozent auf dieGemeindehaushalte. Die Steuermindereinnahmen beim Solidaritäts-zuschlag trägt der Haushalt des Bundes allein.

10 2011

.400 2.400

.739 1.745 489 485 173 171

2006 2007 2008 2009 20 Steuermindereinnahmen in Mio. € Steuermindereinnahmen durch den Kinderfreibe-

trag 2.020 2.110 2.100 1.700 2davon entfallen auf die Haushalte

des Bundes 1.491 1.541 1.542 1.372 1der Länder 391 421 412 242 der Gemeinden 138 149 146 86

Die folgende Tabelle enthält die Steuermindereinnahmen aufgrunddes Ausbildungsfreibetrags (Freibetrag von 924 Euro nach § 33a Ab-satz 2 EStG zur Abgeltung eines Sonderbedarfs eines sich in Berufs-ausbildung befindenden, auswärtig untergebrachten, volljährigenKindes):

10 2011

170 165

2006 2007 2008 2009 20 Steuermindereinnahmen in Mio. € Entlastung durch den Ausbildungsfreibetrag

(Freibetrag von 924 € nach § 33a Abs. 2 EStG zur Abgeltung eines Sonderbedarfs eines sich in Berufsausbildung befindenden, auswärtig untergebrachten, volljährigen Kindes)

175 175 175 170

26. AbgeordneterDr. Carsten

Sieling

(SPD)

Mit welchen Einnahmen rechnet die Bundesre-gierung nach Ablauf der Nachmeldefrist zum15. September 2011 (vgl. Schriftliche Frage 32auf Bundestagsdrucksache 17/6773) durch dieBankenabgabe für den Restrukturierungsfondsfür das laufende Jahr 2011 (Ergebnisse bittenach Privatbanken, Landesbanken, Sparkas-sen, Volks- und Raiffeisenbanken, Bausparkas-sen und Bürgschaftsbanken in absoluten Zah-len und prozentualen Anteilen aufschlüsseln),und inwiefern würden sich die prognostiziertenEinnahmen auf Grundlage des Ursprungsent-wurfes der von der Bundesregierung geplantenRestrukturierungsfondsverordnung verändern(Ergebnisse bitte nach Privatbanken, Landes-banken, Sparkassen, Volks- und Raiffeisenban-ken, Bausparkassen und Bürgschaftsbanken inabsoluten Zahlen und prozentualen Verände-rungen zur gültigen Verordnung aufschlüs-seln)?




Die Bankenabgabe wird auf der Grundlage des Restrukturierungs-fondsgesetzes und der Restrukturierungsfonds-Verordnung diesesJahr erstmals erhoben. Das Meldeverfahren für die Bankenabgabesieht eine elektronische und eine papierne Meldung vor. Die Datenwerden der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA)elektronisch übermittelt. Zudem werden die erfassten Daten ausge-druckt, von der Geschäftsleitung der Kreditinstitute unterschriebenund durch einen Abschlussprüfer bestätigt. Die Bestätigungen durchdie Abschlussprüfer stehen jedoch in Teilen von allen Bankengrup-pen aus. Erst nach erfolgter Bearbeitung der Meldungen ist der Ver-sand der Bescheide ab Ende Oktober 2011 vorgesehen. Insofern kön-nen konkrete Zahlen noch nicht benannt werden.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaftund Technologie


Andreae


Wann plant das Bundesministerium für Wirt-schaft und Technologie (BMWi) den angekün-digten Gesetzentwurf zur Einstellung desELENA-Verfahrens (Bundestagsdrucksache17/6814, S. 19) im Kabinett vorzulegen?

Antwort des Staatssekretärs Stefan Kapferer


Am 21. September 2011.

28. AbgeordneterMichael

Groß

(SPD)

Welche Konsequenzen sieht die Bundesregie-rung hinsichtlich der europarechtlichen Be-denken, die EU-Energiekommissar GüntherOettinger geäußert hat, in Bezug auf Schwie-rigkeiten zum geplanten Strompreisausgleichfür energieintensive Unternehmen einerseitsfür die Unternehmen, aber auch für ihr eigenesHandeln und gesetzgeberisches Vorgehen?

Antwort des Staatssekretärs Stefan Kapferer


Die Möglichkeit einer Entlastung stromintensiver Industrien vonden emissionshandelsbedingten Strompreissteigerungen wird denMitgliedstaaten der EU mit Artikel 10a Absatz 6 der EU-Emissions-handelsrichtlinie eingeräumt. Zur Konkretisierung der Entlastungs-möglichkeit erarbeitet die Europäische Kommission derzeit die dafürerforderliche beihilferechtliche Grundlage. Sie hat zu diesem Zweckbereits im Mai 2011 eine öffentliche Konsultation durchgeführt, an


der sich die Bundesregierung intensiv beteiligt hat. Die Bundesregie-rung geht davon aus, dass die innerhalb der Europäischen Kommis-sion federführende Generaldirektion Wettbewerb unter Vizepräsi-dent Joaquin Almunia das begonnene Beilhilfeverfahren weiter-führen und als nächsten Schritt einen Vorschlag zu den konkretenEntlastungsbedingungen unterbreiten wird. Sobald dieser Vorschlagvorliegt, wird die Bundesregierung dazu gegenüber der Europä-ischen Kommission Stellung nehmen.

29. AbgeordneterOliver

Krischer


In welcher Rechtsform (Gesetz, Verord-nung, ...) beabsichtigt die Bundesregierung diegenauen Förderkriterien für das Kraftwerks-förderprogramm für neue fossile Kraftwerkeim Rahmen des Energie- und Klimafonds zudefinieren, und wie wird die Bundesregierungden Deutschen Bundestag an diesem Verfah-ren beteiligen?

Antwort des Staatssekretärs Jochen Homann


Die genauen Kriterien für die in den Jahren 2013 bis 2016 geplantenFörderungen von Kraftwerken werden in einer Förderrichtlinie nachden Regeln des Bundeshaushaltsrechts konkretisiert. Nach der regie-rungsinterne Abstimmung wird der Wirtschaftsausschuss des Deut-schen Bundestages über die Einzelheiten unterrichtet.

30. AbgeordneteIngrid

Nestle


Warum fordert das BMWi in der Ausschrei-bung des Dienstleistungsauftrags „Szenarienfür eine langfristige Netzentwicklung“, dassdas zu erstellende Szenario „kraftwerks- undnachfrageseitig mit Szenario II A der ,Energie-szenarien für ein Energiekonzept der Bundes-regierung‘ kompatibel sein“ soll (vgl. Homepa-ge des BMWi unter www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Service/ausschreibungen,did=441618.html), welches eine Laufzeitverlänge-rung um zwölf Jahre bis zum Stichjahr 2040unterstellt (vgl. Prognos AG et al. – 2010 –,„Energieszenarien für ein Energiekonzept derBundesregierung“, S. 125), während im Deut-schen Bundestag der Atomausstieg bis 2022beschlossen wurde, und teilt das BMWi nichtdie Auffassung, dass gerade für die Erstellungvon Szenarien für eine langfristige Netzent-wicklung der Umstieg auf eine Stromversor-gung mit einem sehr hohen Anteil erneuerba-rer Energien unterstellt werden sollte?




Das BMWi hat ein Forschungsprojekt zum Thema „Szenarien füreine langfristige Netzentwicklung“ öffentlich ausgeschrieben. DieAusschreibung zum Projekt ist im Internet unter www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Service/ausschreibungen,did=441618.html abruf-bar. Ein durch ein Büroversehen entstandener fehlerhafter Aus-schreibungstext wurde inzwischen richtiggestellt. Das Projekt sollsich an den aktuellen energiepolitischen Beschlüssen der Bundesre-gierung orientieren. Dazu gehören selbstverständlich auch der be-schleunigte Ausstieg aus der Kernenergie sowie die ambitioniertenZielsetzungen der Bundesregierung zum Ausbau der erneuerbarenEnergien.

31. AbgeordneteDorothea

Steiner


Plant die Bundesregierung, die derzeit öffent-lich diskutierte Option, Starkstromleitungenzum Transport von gewonnenem Windstromvon der Nordsee nach Süden in Flüssen verle-gen zu lassen, genauer zu prüfen, und wie be-urteilt die Bundesregierung die Vereinbarkeiteiner solchen Maßnahme mit den Regelungender europäischen Wasserrahmenrichtlinie?



Die Bundesregierung verfolgt beim Netzausbau das Prinzip der In-frastrukturbündelung und prüft in diesem Kontext zurzeit die Mög-lichkeit, bestehende Bahntrassen stärker zur Stromübertragung zunutzen. Ein Einsatz von Höchstspannungskabeln in Flüssen inner-halb des bestehenden Drehstromnetzes ist äußerst problematisch be-züglich der technischen Gestaltung, der Kosten und der Vereinbar-keit mit dem Ökosystem Fluss, der Wasserstraßennutzung und ande-rer Nutzungen (z. B. Fischerei). Insgesamt ist vorgesehen, möglicheVarianten im Rahmen der BMWi-Plattform „Zukunftsfähige Ener-gienetze“ gemeinsam mit den verschiedenen betroffenen Gruppen,insbesondere den zuständigen Stellen, Netzbetreibern und Umwelt-schutzverbänden, zu diskutieren. Nach dem Wasserhaushaltsgesetz,mit dem die europäische Wasserrahmenrichtlinie in deutsches Rechtüberführt ist, sind oberirdische Gewässer u. a. so zu bewirtschaften,dass eine Verschlechterung ihres ökologischen und ihres chemischenZustandes vermieden wird. Daran muss eine neue Nutzung, wie siedie Verlegung von Kabeln in Gewässern darstellen würde, gemessenwerden.

32. AbgeordneterHans-Christian

Ströbele(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aus welchem Grund fördert die Bundesregie-rung mit rund 4 Mio. Euro vor allem durch dieBundesministerien für Verkehr, Bau und Stadt-entwicklung, Wirtschaft und Technologie so-wie Bildung und Forschung mit der MTUFriedrichshafen GmbH, der MT AerospaceAG, der Northrop Grumman LITEF GmbH,


der Rheinmetall Defence Electronics GmbH,der Raytheon Anschütz GmbH und demGeschäftsbereich „Cassidian“ der EADSDeutschland GmbH ausgerechnet die For-schungstätigkeit von Unternehmen, welcheRüstung, Teile davon, sonstige militärischgenutzte Produkte produzieren oder militäri-sche Dienstleistungen anbieten (vgl. www.foerderportal.bund.de/foekat/jsp/StartAction.do), und inwiefern nutzen die genannten Un-ternehmen jeweils wissenschaftliche Erkennt-nisse aus den geförderten Projekten zum eige-nen unternehmerischen Gewinnvorteil für dieProduktion von Rüstung, Teilen davon, sonsti-ge militärisch genutzte Produkte oder für mili-tärische Dienstleistungen?



Die angesprochenen Unternehmen sind sowohl Hersteller von mili-tärischen als auch zivilen Produkten. Auch diese Unternehmen kön-nen sich grundsätzlich an allen einschlägigen zivilen Forschungspro-grammen der Bundesregierung beteiligen (Diskriminierungsfreiheit).Welche Projekte (Thema, Zielsetzung, Anwendungsfeld, Projektvo-lumen etc.) im Einzelnen gefördert werden können, ergibt sich ausden jeweiligen Fach- bzw. Förderprogrammen. Eine Förderung vonProjekten, die der direkten oder ausschließlichen militärischen For-schung zuzurechnen sind, ist im Rahmen der zivilen Fach- bzw. För-derprogramme nicht vorgesehen.

Wissenschaftliche Erkenntnisse aus den geförderten Projekten kön-nen von den (beteiligten) Unternehmen grundsätzlich in allen Ge-schäftsbereichen genutzt werden. Zu der Frage, wo dies in welchemUmfang und zu welchem Zweck im Einzelnen erfolgt, liegen überdie Verwertungspläne (als Bestandteil der Förderanträge) hinaus kei-ne Informationen vor. Im Hinblick auf die Verwertungspläne wirdauf den ersten Absatz verwiesen.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeitund Soziales

33. AbgeordneterKlaus

Ernst

(DIE LINKE.)

Wie viel Prozent der Rentenzugänge bezogenin den Jahren 1993, 2000, 2005 sowie 2010eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversi-cherung (bitte getrennt nach Geschlecht auf-schlüsseln, nach Rente für langjährig Versi-cherte und für voll Erwerbsgeminderte), dienicht höher war als der durchschnittliche Brut-tobedarf eines Alleinstehenden desselben Jah-res in der Sozialhilfe?


Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs

Hans-Joachim Fuchtel


Angaben zur Anzahl der Renten, differenziert nach Zahlbetrag, lie-gen in den Statistiken der Deutschen Rentenversicherung zum Ren-tenzugang nach Zahlbetragsklassen in 50-Euro-Schritten (bzw. in100-DM-Schritten) vor.

Angaben zum durchschnittlichen Zahlbetrag in der Hilfe zum Le-bensunterhalt liegen für das Jahr 1993 nicht vor. Für die Jahre 1994und 2000 wird der durchschnittliche Zahlbetrag in der Statistik zurHilfe zum Lebensunterhalt (Statistikabgrenzung „einzeln nachgewie-sene Haushaltsvorstände“ außerhalb von Einrichtungen) herangezo-gen. Für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderungliegen für das Jahr 2010 noch keine statistischen Daten vor. Für dieJahre 2005 und 2009 wird der durchschnittliche Bruttobedarf in derGrundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung von Leistungs-berechtigten außerhalb von Einrichtungen herangezogen. Da es inder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung keine Be-darfs- beziehungsweise Einsatzgemeinschaften gibt, liegen auch keinestatistischen Daten zum Bruttobedarf Alleinstehender vor. Der aus-gewiesene durchschnittliche Bruttobedarf bezieht sich deshalb aufalle Leistungsberechtigten.

Die erfragten Anteile der Rentenzugänge mit Zahlbeträgen unter-halb der jeweiligen Bruttobedarfe sind in den nachstehenden Tabel-len dargestellt. Dabei ist zu beachten, dass die Rentenhöhe der Ren-tenart „Rente für langjährig Versicherte“ nicht notwendigerweiselange Erwerbskarrieren widerspiegelt, sondern auch auf Anwart-schaften aus vergleichsweise gering bewerteten rentenrechtlichenZeiten basiert, die zwar zur Anspruchsvoraussetzung dieser Renten-art zählen, aber nicht auf Beschäftigung beruhen. Dies ist insbeson-dere bei Frauen der Fall.

Ein Vergleich der Rentenhöhe mit dem durchschnittlichen Bruttobe-darf in der Grundsicherung ist zur Beurteilung der konkreten Ein-kommenssituation von Rentnerinnen und Rentnern nicht aussage-kräftig, denn es werden weder weitere Alterseinkommen noch derKontext des Gesamthaushalts berücksichtigt.

Die Nettogesamteinkommen von Rentnerhaushalten liegen deutlichüber den durchschnittlichen Renten. Alleinstehende Männer verfü-gen im Alter im Durchschnitt über rund 1 451 Euro monatlich, beialleinstehenden Frauen sind es rund 1 188 Euro. Rentnerehepaa-ren steht durchschnittlich ein Nettogesamteinkommen von rund2 248 Euro im Monat zur Verfügung (Quelle: Studie „Alterssiche-rung in Deutschland“, 2007). Deshalb liegt der Anteil der Bevölke-rung im Alter ab 65 Jahren, die Leistungen der Grundsicherung be-ziehen, nur bei 2,4 Prozent. Rund 16,5 Millionen Menschen in dieserAltersgruppe (97,6 Prozent) sind nicht bedürftig.


34. AbgeordneteAnette

Kramme

(SPD)

Welches sind die formalen Mängel, die zueiner Zurückweisung des Anfang Juli 2011von Arbeitgebern und Gewerkschaften einge-reichten Antrags über einen Mindestlohn inder Leiharbeit führten, und welche Möglich-keiten sieht die Bundesregierung über die bis-her ausgeschöpften Mittel hinaus, den bereitsim Kompromiss des Vermittlungsausschussesim Februar 2011 avisierten Mindestlohn fürdie Leiharbeit noch in diesem Jahr umzuset-zen?


Dr. Ralf Brauksiepe


Nach § 3a Absatz 2 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG)kann der Verordnungsgeber einen Vorschlag zur Festsetzung einerLohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung nur inhaltlich un-verändert übernehmen oder auf den Erlass einer Verordnung ver-zichten. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat im Rah-men seiner Prüfung Hinweise zu einzelnen Punkten des Vorschlagsan die Tarifvertragsparteien gegeben. Es ist damit zu rechnen, dassdie am Vorschlag beteiligten Tarifvertragsparteien zeitnah einenüberarbeiteten Vorschlag vorlegen werden.

Nach den in § 3a AÜG geltenden Regelungen liegt das Initiativrechtzur Einführung einer Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlas-sung bei den Tarifvertragsparteien aus der Arbeitnehmerüberlas-sung. Daher kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales alsVerordnungsgeber nur aufgrund eines gemeinsamen Vorschlags derTarifvertragsparteien eine Lohnuntergrenze für die Arbeitnehmer-überlassung festsetzen.


35. AbgeordneteJutta

Krellmann

(DIE LINKE.)

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierungüber die Anzahl und die jeweilige Höhe derVermittlungsprovisionen, die im letzten Kalen-derjahr von Unternehmen an Verleihfirmengezahlt wurden, um Leiharbeitnehmerinnenund -arbeitnehmer in eine reguläre Beschäfti-gung übernehmen zu können?

36. AbgeordneteJutta

Krellmann

(DIE LINKE.)

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundes-regierung aus den aktuellen Meldungen (vgl.Presseartikel in der Frankfurter Rundschauvom 13. September 2011: www.fr-online.de/wirtschaft/zeitarbeitsfirmen-wehren-sich/1472780/10831408/-/), nach denen die Höheder Ablösungsprovisionen oftmals die Über-nahme von Leiharbeitsbeschäftigten verhin-dert, und welche Maßnahmen ergreift die Bun-desregierung diesbezüglich?


Dr. Ralf Brauksiepe


Der Bundesregierung sind bundesweite Statistiken über die Anzahlund die jeweilige Höhe von Vermittlungsprovisionen, die von Unter-nehmen an Verleiher gezahlt werden, nicht bekannt.

Die Bundesregierung versteht die Arbeitnehmerüberlassung als flexi-bles und zugleich integratives Instrument der Arbeitsmarktpolitik.Diesem Verständnis entspricht es, dass nach dem AÜG Vereinbarun-gen unwirksam sind, die es dem Entleiher untersagen, Zeitarbeitneh-merinnen und Zeitarbeitnehmer nach Beendigung ihres Arbeitsver-hältnisses mit dem Verleiher einzustellen (vgl. § 9 Nummer 3 ersterHalbsatz AÜG).

Ein Teil der Zeitarbeitnehmerinnen und Zeitarbeitnehmer wird vonden Einsatzunternehmen (Entleihern) übernommen. Dieser so ge-nannte Klebeeffekt ist gewünscht. Um diesen Effekt zu fördern, hatder Gesetzgeber mit dem Dritten Gesetz für moderne Dienstleistun-gen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2003 mit Wirkung ab dem1. Januar 2004 klargestellt, dass Verleiher und Entleiher für solcheFälle vertragliche Abreden über eine angemessene Vermittlungsge-bühr treffen können (vgl. § 9 Nummer 3 zweiter Halbsatz AÜG).Die Angemessenheit der Vermittlungsgebühr hat sich an der Dauerdes vorangegangenen Verleihs, der Überlassungsvergütung und demAufwand für die Gewinnung eines vergleichbaren Arbeitnehmers zuorientieren. Die Begrenzung der Höhe der Vermittlungsgebühr sollverhindern, dass der Klebeeffekt durch die unangemessene Höhe derVermittlungsgebühr faktisch unmöglich gemacht wird (vgl. Berichtdes Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit des Deutschen Bundesta-ges vom 16. Oktober 2003, Bundestagsdrucksache 15/1749, S. 29).

Ohne die Möglichkeit einer Vermittlungsgebühr könnten für Verlei-her Anreize entstehen, die Übernahme von Zeitarbeitnehmerinnen


und Zeitarbeitnehmern etwa durch den weiteren Einsatz bei einemanderen Entleiher faktisch zu vereiteln.

In der Praxis werden Vermittlungsprovisionen zwar regelmäßig zwi-schen Ver- und Entleiher vereinbart, aber im Rahmen einer an-dauernden und guten Geschäftsbeziehung vom Verleiher nicht im-mer eingefordert.

Auch aus Sicht der Entleiher rechtfertigt sich eine solche Vermitt-lungsgebühr, denn ihnen bleiben insbesondere die mit einer sonsti-gen Bewerberauswahl verbundenen Kosten erspart. Die Entleiherkönnen die Arbeitnehmerüberlassung zur risikolosen Erprobung derArbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers nutzen. Vereinbarungeneiner angemessenen Vermittlungsprovision sind somit sachgerechtund erschweren in der Regel nicht die Übernahme von Zeitarbeit-nehmerinnen und Zeitarbeitnehmern durch den Entleiher, sonderndienen dazu, eine solche Übernahme durch einen Interessenaus-gleich zwischen Verleiher und Entleiher zu fördern.

37. AbgeordneteGabriele

Lösekrug-Möller

(SPD)

Handelt es sich bei der „Zuschussrente“ umeine Rentenleistung nach dem Sechsten BuchSozialgesetzbuch (SGB VI), wie nach der For-mulierung in dem Papier „RegierungsdialogRente. Informationen für die Presse“ des Bun-desministeriums für Arbeit und Soziales vom9. September 2011 („Die Zuschussrente isteine Versicherungsleistung“, S. 6) zu vermutenist, oder um einen – steuerfinanzierten – So-zialtransfer?


Hans-Joachim Fuchtelvom 22. September 2011

Die Zuschussrente knüpft an eigene Beiträge und Vorleistungen an,sie ist aber keine Rentenleistung nach dem SGB VI. Deshalb soll dieZuschuss-Rente aus Steuermitteln finanziert werden.

38. AbgeordneteGabriele

Lösekrug-Möller

(SPD)

Welchen Vorteil sieht die Bundesregierung inder Überlegung, die Hinzuverdienstgrenze beidem Bezug einer Teilrente daran zu knüpfen,dass das Einkommen aus Rente und Erwerbs-tätigkeit das zuletzt erzielte Bruttoentgelt nichtüberschreitet, gegenüber Modellen, wonachauf eine monetäre Hinzuverdienstgrenze ver-zichtet und stattdessen eine komplementärezeitliche Begrenzung der Erwerbstätigkeit vor-geschlagen wird, so dass z. B. bei dem Bezugeiner Ein-Drittel-Teilrente eine Erwerbstätig-keit im Umfang von zwei Dritteln der vorheri-gen Vollzeitbeschäftigung möglich wäre?





Die Überlegungen der Bundesregierung knüpfen an die Lohnersatz-funktion der gesetzlichen Rente an.

Mit der Begrenzung von Hinzuverdienst und Rente auf das zuletzterzielte Bruttoentgelt wird das Sicherungsziel passgenau erreicht.

Eine nur zeitliche Begrenzung der Erwerbstätigkeit sagt nichts überdie Höhe des Hinzuverdienstes aus und könnte im Einzelfall Fehlan-reize hervorrufen. Je nach den individuellen Umständen kann mithohen Stundenvergütungen leicht der frühere Gesamtverdienst über-schritten werden. Im Gegenzug kann eine zeitliche Begrenzung derBeschäftigung bei geringen Stundenvergütungen dazu führen, dassdas Sicherungsziel nicht erreicht wird.

Im Übrigen stehen den Rentenversicherungsträgern Angaben zumzeitlichen Umfang einer Erwerbstätigkeit nicht zur Verfügung. ImRahmen der maschinellen Entgeltmeldung wird den Rentenversiche-rungsträgern zwar die Entgelthöhe mitgeteilt, nicht jedoch die zu-grunde liegende Arbeitszeit. Hier wären umfangreiche Ermittlungenim Einzelfall notwendig. Für monetäre Hinzuverdienstgrenzen kön-nen dagegen bereits bestehende Datenerhebungen genutzt werden.Die nach geltendem Recht von den Arbeitgebern maschinell über-mittelten Entgelte sind für eine Hinzuverdienstprüfung nutzbar. DerAufbau eines neuen, verwaltungsaufwändigen Systems zur Ermitt-lung des zeitlichen Aufwands von Erwerbstätigkeiten ist vor dem er-klärten Ziel der Bundesregierung, Bürokratiekosten zu vermindern,abzulehnen.

39. AbgeordneteBeate

Müller-Gemmeke


Welche formalen Mängel lagen beim einge-reichten Antrag zum Mindestlohn in der Leih-arbeit vor, die zur Rückgabe des Antrags ge-führt haben, und wann ist mit einem neuen An-trag zu rechnen, bzw. wann wird ein Mindest-lohn in der Leiharbeit voraussichtlich allge-mein verbindlich erklärt?


Dr. Ralf Brauksiepevom 19. September 2011

Nach § 3a Absatz 2 AÜG kann der Verordnungsgeber einen Vor-schlag zur Festsetzung einer Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmer-überlassung nur inhaltlich unverändert übernehmen oder auf den Er-lass einer Verordnung verzichten. Das Bundesministerium für Arbeitund Soziales hat im Rahmen seiner Prüfung Hinweise zu einzelnenPunkten des Vorschlags an die Tarifvertragsparteien gegeben. Es istdamit zu rechnen, dass die am Vorschlag beteiligten Tarifvertrags-parteien zeitnah einen überarbeiteten Vorschlag vorlegen werden.



Müller-Gemmeke


Wie viele Leiharbeitsfirmen mit wie vielenLeiharbeitskräften aus dem europäischen Aus-land sind seit Inkrafttreten der Arbeitnehmer-freizügigkeit registriert worden?


Dr. Ralf Brauksiepe


Nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit, deren Regionaldirek-tionen für die Erteilung der Erlaubnisse nach dem Arbeitnehmer-überlassungsgesetz zuständig sind, wurden seit Inkrafttreten der vol-len Arbeitnehmerfreizügigkeit zum 1. Mai 2011 insgesamt 80 Neuan-träge auf Erteilung einer Erlaubnis nach dem Arbeitnehmerüberlas-sungsgesetz von Antragstellern mit Sitz im EU-Ausland gestellt.

Da die statistischen Meldungen der Erlaubnisinhaber halbjährlich er-folgen und eine Auswertung erst mit einer zeitlichen Verzögerungmöglich ist, kann derzeit keine Aussage zur Anzahl der überlassenenZeitarbeitnehmerinnen und Zeitarbeitnehmer getroffen werden.


Müller-Gemmeke(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was wird die Bundesregierung unternehmen,damit ein Mindestlohn in der Leiharbeitsbran-che baldmöglichst eingeführt werden kann, ins-besondere wenn sich die Sozialpartner nichtauf einen Antrag einigen können?


Dr. Ralf Brauksiepe


Nach den in § 3a AÜG geltenden Regelungen liegt das Initiativrechtzur Einführung einer Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlas-sung bei den Tarifvertragsparteien aus der Arbeitnehmerüberlas-sung. Daher kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales alsVerordnungsgeber nur aufgrund eines gemeinsamen Vorschlags derTarifvertragsparteien eine Lohnuntergrenze für die Arbeitnehmer-überlassung festsetzen.

42. AbgeordneteYvonne

Ploetz(DIE LINKE.)

Welche parlamentarischen Schritte werdenvon der Bundesministerin für Arbeit und So-ziales (mit Datumsangabe) eingeleitet, um Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheit mit Mehrauf-wandsentschädigung) bei Jugendlichen endgül-tig auszusetzen, und wie wird dabei mit beste-henden Arbeitsverhältnissen verfahren (bittebundesweit und für das Saarland erläutern)?



Dr. Ralf Brauksiepe


Im Bundesministerium für Arbeit und Soziales sind keine parlamen-tarischen Schritte bekannt, mit denen Arbeitsgelegenheiten mitMehraufwandsentschädigung (sog. „Ein-Euro-Jobs“) für Jugendlicheausgesetzt werden sollen. Der Regierungsentwurf für ein Gesetz zurVerbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom25. Mai 2011 schärft aber den Schwerpunkt des Einsatzes von Ar-beitsgelegenheiten, indem diese nachrangig ausgestaltet werden.Durch Streichung des Verweises auf Arbeitsgelegenheiten in § 3 Ab-satz 2 SGB II soll überdies klargestellt werden, dass Jugendliche vor-rangig in Ausbildung und Arbeit zu vermitteln sind.

Der Gesetzentwurf bleibt ohne Auswirkungen auf erwerbsfähigeLeistungsberechtigte, die zurzeit bzw. vor Inkrafttreten der Neurege-lungen an einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigungteilnehmen. Für diese greift die Übergangsregelung des § 66 SGB II,wonach auf Arbeitsgelegenheiten das zum Zeitpunkt ihrer Entste-hung geltende Recht anwendbar bleibt.

Das Bundesministerium weist darauf hin, dass bei der Beschäftigungin einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung ein Ar-beitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts nicht begründet wird.

43. AbgeordneterDr. Wolfgang

Strengmann-

Kuhn


Sollen bei dem Vorschlag der Bundesministe-rin für Arbeit und Soziales, Dr. Ursula vonder Leyen, für die Zusatzrente nur diePflichtbeitragszeiten bei der Erfüllung derGrenze von 35 Jahren – bzw. in den erstenzehn Jahren die Grenze von 30 Jahren – be-rücksichtigt werden oder auch die Kinderbe-rücksichtigungszeiten, die keine Pflichtbei-tragszeiten nach bestehender Rechtslage sind?




Mit dem Konzept der Zuschussrente soll im Alter die Lebensleistungvon Menschen im Niedriglohnbereich honoriert werden. Dabei sol-len Zeiten der Kindererziehung und Pflege den Zeiten einer versiche-rungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit gleichgestellt werden,damit sich Unterbrechungen in der Erwerbsbiographie u. a. wegenKindererziehung nicht nachteilig auswirken. Aus diesem Grund istvorgesehen, dass Kinderberücksichtigungszeiten nicht nur bei den45 Versicherungsjahren – beziehungsweise 40 Versicherungsjahre inden ersten zehn Jahren –, sondern auch bei den 35 Beitragsjahren –beziehungsweise 30 Beitragsjahre in den ersten zehn Jahren – mit-zählen.



Strengmann-

Kuhn


Welche Alterseinkommen – zum Beispiel Ein-kommen aus den Versorgungswerken, der Al-tersversorgung für Landwirte, Vermögensein-kommen, Einkommen aus privaten Alters-versorgungen – sollen bei dem Modell derBundesministerin für Arbeit und Soziales,Dr. Ursula von der Leyen, für eine Zusatzren-te bei der Zusatzrente angerechnet werden undwelche nicht?




Das Konzept der Zuschussrente sieht eine Einkommensprüfung vor.Die Konkretisierung bleibt dem weiteren Verlauf des „Regierungs-dialogs Rente“ vorbehalten.


Strengmann-

Kuhn


Sollen bei dem Vorschlag der Bundesministe-rin für Arbeit und Soziales, Dr. Ursula vonder Leyen, für eine Zuschussrente Zurech-nungszeiten bei den Zugangsvoraussetzungenvon 45 Jahren rentenrechtlichen Zeiten und/oder von den 35 Jahren Beitragszeiten ange-rechnet werden?




Die Zurechnungszeit, die bei einer Rente wegen Erwerbsminderunghinzugerechnet wird, wenn der Versicherte beim Eintritt der Er-werbsminderung das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, zähltnach dem Vorschlag der Bundesministerin für Arbeit und Sozialesbei der Zuschussrente für die Voraussetzung „45 Versicherungsjah-re“ (bzw. 40 Versicherungsjahre in den ersten zehn Jahren) mit,nicht hingegen für die Voraussetzung „35 Jahre aus Beschäftigung,Kindererziehung oder Pflege“ (bzw. 30 Jahre in den ersten zehn Jah-ren). Allerdings gibt es noch keine abschließenden Festlegungen. ImÜbrigen bleibt der weitere Verlauf des „Regierungsdialogs Rente“abzuwarten.


Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung,Landwirtschaft und Verbraucherschutz

46. AbgeordneteCornelia

Behm(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wie bewertet die Bundesregierung die Forde-rung, als Maßnahme zur Lösung der Krise derdeutschen Krabbenfischerei für Krabben einenallgemeinen Auktionszwang einzuführen, umfür mehr Konkurrenz auf dem Krabbenmarktund für eine transparentere Preisbildung zusorgen, und was wird sie gegebenenfalls tun,um diese Forderung umzusetzen?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Bleser


Der Krabbenmarkt in Deutschland, wie auch in den Niederlanden,Dänemark und Belgien als weitere Krabben produzierende Mitglied-staaten der EU, ist schon seit Jahren durch ein Überangebot anKrabben bei gleichbleibender Nachfrage geprägt. Ein Überangebotführt in einer Marktwirtschaft regelmäßig zu sinkenden Preisen.

Die Erzeugerorganisationen sehen es deshalb als ihre Aufgabe an,das Angebot marktgerecht zu steuern. Die Bundesregierung unter-stützt die Erzeugerorganisationen darin, im Rahmen des geltendenRechts Verantwortung für das Marktgeschehen mit zu übernehmenund insoweit Einfluss auf die Preisbildung zu nehmen. Darüber hi-nausgehende Eingriffe in den Wettbewerb, wie einen allgemeinenAuktionszwang, lehnt die Bundesregierung aber ab. Er stünde imWiderspruch zu den existierenden gesetzlichen Regelungen, die denSchutz des Wettbewerbs gewährleisten, und könnte den Wettbewerb– je nach Ausgestaltung – empfindlich und nachhaltig beeinträchti-gen.

Die Bundesregierung nimmt ungeachtet dessen die Schwierigkeitender Branche ernst und ist nicht erst seit dem „Runden Tisch – Krab-benfischerei“ am 27. Mai 2011 mit den deutschen Krabbenfischernund den europäischen Nachbarn über weitere mögliche Verbesserun-gen im Gespräch.

47. AbgeordneterDr. Wilhelm

Priesmeier(SPD)

Ist es richtig, dass im Personalhaushalt desBundesministeriums für Ernährung, Landwirt-schaft und Verbraucherschutz Beförderungs-stellen im gehobenen und mittleren Dienst (jeeine Stelle A 13g, A 12 und A 11) eingespartwurden, um den Leiter des Ministerbüros zumMinisterialdirigenten befördern zu können?



Für die Ausbringung der Planstelle der Besoldungsgruppe B 6 ist alsAusgleich keine andere (Plan-)Stelle eingespart worden. Die Kom-


pensation ist durch Ausbringung eines kw-Vermerks erfolgt; dahersteht die B 6-Planstelle nur befristet zur Verfügung.


Priesmeier(SPD)

Wann wurde die Stelle „Leiter des Ministerbü-ros“ im Geschäftsverteilungsplan (vgl. § 7 derGemeinsamen Geschäftsordnung der Bundes-ministerien) in „Leiter des Leitungsstabes“umgewandelt?



Eine Umwandlung der Funktion „Leiter Ministerbüro“ in „LeiterLeitungsstab“ erfolgte nicht. Aufgrund einer Organisationsentschei-dung der Leitung wurde im Dezember 2009 der Leitungsstab, demmehrere Organisationseinheiten zugeordnet wurden, eingerichtet.Damit einhergehend wurde die Funktion „Leiter des Leitungssta-bes“ geschaffen.

Dieser Organisationsakt wurde im Organigramm, das im Interneteinsehbar ist, nachvollzogen.


Priesmeier

(SPD)

Wie ist es nach Auffassung der Bundesregie-rung mit dem Grundsatz der Bestenauslesevereinbar, dass diese Beförderung offensicht-lich ohne Durchführung eines Auswahlverfah-rens vorgenommen wurde, wenn der Dienst-posten „Leiter des Leitungsstabes“, der alleingemäß § 4 Absatz 1 Nummer 1 der Bundes-laufbahnverordnung eine Ausnahme von derPflicht zur Stellenausschreibung ermöglichthätte, zum Zeitpunkt der Beförderung im Ge-schäftsverteilungsplan nicht existent war?



Die Funktion des Leiters des Leitungsstabes und die Funktion derLeitung des Ministerbüros wurde und wird weiter in Personalunionbesetzt. Beide Dienstposten setzen ein besonderes Vertrauensverhält-nis zur Leitung und einen breiten Überblick über alle Politikbereichedes Bundesministeriums voraus. Wie bereits in der Fragestellung aus-geführt, sieht die Bundeslaufbahnverordnung hierfür keine Pflichtzur Stellenausschreibung vor.


Priesmeier

(SPD)

Warum wurden die Personalnachrichten mitdieser Beförderung nicht wie sonst üblich aufder Hauptseite des Intranets des Bundesminis-teriums für Ernährung, Landwirtschaft undVerbraucherschutz (BMELV) bzw. auf der Sei-te des Personalreferates veröffentlicht?




Die Beförderung wurde zeitnah in den Personalnachrichten veröf-fentlicht. Diese sind auf den BMELV-Intranetseiten nachzulesen.

Geschäftsbereich des Bundesministeriumsder Verteidigung

51. AbgeordneterJan

van Aken

(DIE LINKE.)

Welche Ausführungen des Leopard-Panzerssind an die Türkei (bitte unter Angabe des Lie-ferdatums und der Stückzahl) unter jeweilswelchen Auflagen geliefert worden, z. B. hin-sichtlich des Einsatzes in kurdischen Gebieten?


Christian Schmidtvom 22. September 2011

An die Türkei wurden Kampfpanzer (KPz) Leopard in den Ausfüh-rungen Leopard 1 und Leopard 2 geliefert.

Zu Leopard 1

Im Rahmen der deutschen NATO-Verteidigungshilfe (Materialhilfeund Rüstungssonderhilfe) hat die Republik Türkei durch das Bun-desministerium der Verteidigung KPz Leopard 1 erhalten. Insgesamt397 KPz Leopard 1 wurden als Rüstungssonderhilfen zwischen 1982bis 1984 und zwischen 1990 und 1993 an die Türkei abgegeben; da-von

– 77 KPz Leopard 1 A3/A4 in den Jahren 1992 bis 1984,

– 170 KPz Leopard 1 Typ A1 im Zeitraum 1991 bis 1993,

– 150 KPz Leopard 1 Typ A3/A4 im Zeitraum 1990 bis 1991 (diesewurden im Rahmen der Instandsetzung auf den Stand A5 ge-bracht).

Die deutsche NATO-Verteidigungshilfe Türkei endete am 31. De-zember 1994. In den zugrunde liegenden Verträgen hat sich die Tür-kei verpflichtet, gelieferte Waffen und sonstiges Gerät ausschließlichin Übereinstimmung mit Artikel 5 des NATO-Vertrages (Verteidi-gung gegen bewaffneten Angriff) einzusetzen.

Zu Leopard 2 A4

Gemäß Ressortabkommen zwischen dem deutschen und dem türki-schen Verteidigungsministerium aus dem Jahr 2005 (erweitert imJahr 2009) hat die Republik Türkei insgesamt 354 Kampfpanzer


Leopard 2 A4 erhalten. Diese wurden in den folgenden Zeiträumenausgeliefert:

– 298 Stück im Zeitraum November 2006 bis März 2009,

– 15 Stück – als Ersatzteilträger – im Januar 2010,

– 41 Stück im Zeitraum September 2010 bis Ende 2011.

Das oben aufgeführte Ressortabkommen enthält eine allgemeineEndverbleibsklausel, wonach die türkische Seite das Material Drittennicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Bundesregierungzur Nutzung überlassen oder verkaufen darf. Eine weitergehendeEinschränkung der Nutzung ist gegenüber dem NATO-Mitglied Tür-kei nicht enthalten.

52. AbgeordneteUllaJelpke

(DIE LINKE.)

In welchen Kooperationsabkommen, die zwi-schen Bundeswehr und Ländern hinsichtlichdes Einsatzes von Jugendoffizieren geschlos-sen worden sind, ist die regelmäßige Erstellungeines Berichts der zuständigen Jugendoffizierean das jeweilige Land festgehalten, und welcheBerichte sind seit Abschluss der Kooperations-abkommen erstellt worden (bitte als Anlagebeifügen)?

Antwort des Parlamentarischen StaatssekretärsThomas Kossendey


Mit den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg,Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Hessen wurden in denKooperationsvereinbarungen zum Einsatz der Jugendoffiziere regel-mäßige jährliche Berichte der Jugendoffiziere für die jeweiligen Kul-tus-/Schul-/Bildungsministerien vereinbart.

Die Jahresberichte 2010 für die genannten Bundesländer befindensich noch in der Erarbeitung. Ich werde Ihnen die Berichte zukom-men lassen, sobald diese vorliegen. Auf den auf Bundestagsdruck-sache 17/1511 (neu) vom 6. Juli 2011 mit Anlage 17 vorgelegten Be-richt der in Nordrhein-Westfalen eingesetzten Jugendoffiziere für2009 weise ich der Vollständigkeit halber hin.

53. AbgeordneterOmidNouripour


Inwiefern hat die Firma SECURITAS in derVergangenheit für das Transporthubschrauber-regiment 25 „Oberschwaben“ oder andereStellen der Bundeswehr die Detektion vonSprengstoff mit technischen und nichttechni-schen Mitteln vorgenommen, und wie erklärtdas Bundesministerium der Verteidigung, dasssich auf der Internetseite der Firma SECURI-TAS ein Werbefilm findet (vgl. www.securitas.com/de/de/kundensegmente/landessicherheit/(letzter Zugriff: 9. September 2011), in wel-


chem SECURITAS vor einem Transporthub-schrauber des Transporthubschrauberregi-ments 25 „Oberschwaben“ für die Übernahmevon Aufgaben im Bereich der Detektion vonSprengstoff wirbt und auf der Internetseitevon SECURITAS (vgl. www.securitas.com/de/de/kundensegmente/landessicherheit/ (letz-ter Zugriff: 9. September 2011) mit „weitreich-ender Erfahrung“ bei der Bewachung vonBundeswehrliegenschaften geworben wird,während das Bundeskanzleramt auf dieSchriftliche Frage Nummer 147 des Abgeord-neten Omid Nouripour auf Bundestagsdruck-sache 17/6954 antwortete, dass SECURITASfür die Bundeswehr keine Aufgaben wahrneh-me?


Thomas Kossendey


Die Firma SECURITAS hat bisher im Auftrag der Bundeswehr kei-ne Detektion von Sprengstoffen mit technischen und nichttechni-schen Mitteln durchgeführt.

Der gezeigte Hubschrauber befand sich bis April 2011 im Bestanddes Mittleren Transporthubschrauberregiments 25 „Oberschwaben“,wurde allerdings mittlerweile zur Ausphasung an die Firma Eurocop-ter übergeben und befindet sich seither in Donauwörth. Die gezeigteFilmsequenz ist, soweit dies aus der Sequenz erkennbar ist, nicht inder Kurt-Georg-Kiesinger-Kaserne in Laupheim, dem Standort desMittleren Transporthubschrauberregiments 25 „Oberschwaben“,entstanden.

Eine Drehgenehmigung wurde vom Mittleren Transporthubschrau-berregiment 25 „Oberschwaben“ nicht erteilt. Informationen zu Ortund Zeitpunkt der Filmaufnahmen liegen hier nicht vor.

Die Antwort des Bundesministeriums der Verteidigung zu FrageNummer 147 bezog sich ausdrücklich, wie auch angefragt, auf dieTätigkeit der Firma SECURITAS für das Mittlere Transporthub-schrauberregiment 25 „Oberschwaben“ sowie Einsatzliegenschaftender Bundeswehr im Rahmen von Auslandseinsätzen. Die FirmaSECURITAS war in der Vergangenheit und ist auch noch derzeit anwenigen Standorten in Deutschland, ausdrücklich nicht in Laup-heim, mit Bewachungsaufgaben, entweder unmittelbar oder im Rah-men des „Betreibermodells Absicherung“, als Subunternehmer tätig.Darüber hinaus erklärt die Firma SECURITAS in ihrem Internet-auftritt an gleicher Stelle, dass sie ehemalige Bundeswehrangehörigebeschäftigt.

Aus diesen Sachverhalten kann auf einen gewissen Erfahrungsstandder Firma SECURITAS bei der Bewachung von Bundeswehrliegen-schaften geschlossen werden.


54. AbgeordneterJens

Petermann

(DIE LINKE.)

Zu welchem Zweck und mit welchen Inves-titionssummen soll der geplante Aus- undUmbau des Truppenübungsplatzes im ZeitzerForst bei Gera erfolgen?

Antwort des Parlamentarischen StaatssekretärsChristian Schmidt


Das grundsätzliche Ziel der Neuausrichtung ist eine noch professio-nellere, modernere und attraktivere Bundeswehr. Der Bundesminis-ter der Verteidigung hat nach einer gründlichen Lagefeststellung diedazu notwendigen Eckpunkte entschieden und diese am 18. Mai2011 in Berlin vorgestellt. Erst nach der hierauf aufbauenden Auspla-nung der Feinstrukturen wird über ein neues Stationierungskonzeptder Bundeswehr in Deutschland bis Ende Oktober dieses Jahres ent-schieden. Bitte haben Sie vor diesem Hintergrund Verständnis, dasssich zum jetzigen Zeitpunkt keine konkreten Aussagen zur zukünfti-gen Nutzung und Kosten für den Aus- und Umbau des Übungsgelän-des im Zeitzer Forst bei Gera im Rahmen der derzeitigen Bundes-wehrplanungen treffen lassen. Sie können jedoch versichert sein,dass alle für die Bundeswehrreform notwendigen Entscheidungennach objektiven Maßstäben und unter sorgfältiger Abwägung allerrelevanten Faktoren getroffen werden.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie,Senioren, Frauen und Jugend

55. AbgeordneteHeidrun

Dittrich

(DIE LINKE.)

Soll bis zum Ende der Legislaturperiode dasKinder- und Jugendhilfegesetz verändert wer-den, und wird insbesondere der gesetzliche An-spruch auf Hilfe zur Erziehung davon betrof-fen sein?


Dr. Hermann Kues


Das Bundeskabinett hat am 16. März 2011 den Entwurf eines Geset-zes zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendli-chen (Bundeskinderschutzgesetz – BKiSchG) beschlossen. DasBKiSchG stärkt Prävention und Intervention gleichermaßen undwird daher den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Misshand-lungen und Vernachlässigung umfassend verbessern. Hierzu siehtdas Gesetz insbesondere auch Änderungen im SGB VIII – Kinder-und Jugendhilfe – vor. Außerdem befasst sich derzeit eine Bund-Län-der-Arbeitsgruppe mit Änderungsbedarfen in den Regelungen zurörtlichen Zuständigkeit und Kostenerstattung im SGB VIII.


Der gesetzliche Anspruch auf Hilfe zur Erziehung wird von diesenVorhaben und Arbeitsgruppen nicht berührt.

56. AbgeordneterKlaus

Ernst(DIE LINKE.)

Worin liegt die Notwendigkeit der Einführungdes Familienpflegezeitgesetzes begründet, zuder am 19. September 2011 eine Anhörung imAusschuss für Familie, Senioren, Frauen undJugend stattfindet, zu der unter anderemAlexander Hoffmann, Manager der GenworthFinancial, auf Einladung der Fraktionen derCDU/CSU als Sachverständiger teilnehmenwird, angesichts der Tatsache, dass die Gen-worth Financial-Versicherungsgruppe bereitsabgeschlossene Verträge über eine Familien-pflegezeitversicherung vorzeigen kann, die denGrundlagen des Gesetzentwurfs der Bundes-regierung folgen (Presse-Information der Gen-worth Financial vom 2. August 2011), der denBeschäftigten keine Rechtsansprüche auf eineFamilienpflegezeitversicherung einräumt, undwie profitierte die Genworth Financial von derGrundstudie der Bundesregierung zur Fami-lienpflegezeitversicherung, die von ProfessorBert Rürup und der MaschmeyerRürup AGfür 56 525 Euro erstellt wurde, sowie weiterenStudien und Expertisen, die die Bundesregie-rung in Auftrag gegeben hat (z. B. Institut fürDemoskopie Allensbach für 43 000 Euro und39 000 Euro), dies auch angesichts der Tatsa-che, dass die Genworth Financial in ihren Pu-blikationen die Zusammenarbeit zwischen demBundesministerium für Familie, Senioren,Frauen und Jugend und dem Unternehmenrühmt?


Dr. Hermann Kues


Nach § 43 Absatz 1 Nummer 1 der Gemeinsamen Geschäftsordnungder Bundesministerien sind in einem Gesetzentwurf „Zielsetzungund Notwendigkeit des Gesetzentwurfs und seiner Einzelvorschrif-ten“ darzustellen. Diese ist auch bei dem Entwurf zum Gesetz zurVerbesserung der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf erfolgt. ZurBeantwortung der Frage verweise ich daher auf die Seiten 1 f. sowie17 ff. auf Bundestagsdrucksache 17/6000, die zur Notwendigkeit derEinführung der Familienpflegezeit u. a. die nachfolgenden Ausfüh-rungen enthalten.

„Mehr als zwei Drittel der Pflegebedürftigen, rund 1,63 MillionenMenschen, werden zu Hause von Angehörigen und durch ambulanteDienste versorgt. Dies entspricht dem Wunsch der großen Mehrzahlder Pflegebedürftigen, die so lange wie möglich zu Hause bleibenmöchten und eine Betreuung durch die Familie der stationärenHeimversorgung vorziehen. Familien und Angehörige sind in den


meisten Fällen bereit, sich dieser schwierigen Aufgabe zu stellen. Vie-le stoßen dabei aber an Grenzen, da sie selbst erwerbstätig sind undneben der häuslichen Pflege auch noch die materielle Existenz derFamilie sichern müssen. In der Folge nimmt die Zahl erwerbstätigerMenschen zu, die die Pflege naher Angehöriger und die Erwerbstä-tigkeit miteinander vereinbaren wollen. Es besteht ein breiter gesell-schaftlicher Konsens, dass Berufstätigen die Pflege von Angehörigenerleichtert werden muss. 91 Prozent aller Berufstätigen halten diesfür wichtig oder sehr wichtig, 49 Prozent für sehr wichtig. Die Mehr-zahl der Berufstätigen ist grundsätzlich bereit, Pflegeaufgaben zuübernehmen. 67 Prozent derjenigen, die ihre Angehörigen pflegenwollen, erklären, dass sie dazu ihre Arbeitszeit zumindest vorüberge-hend verringern müssten. Dabei erweist ich die fehlende finanzielleAbfederung einer Arbeitszeitreduzierung, vor allem für Menschenmit niedrigem Einkommen, als großes Hindernis, Verantwortung inder Pflege zu übernehmen. Mit Blick auf diese Ausgangslage habendie Regierungsparteien im Koalitionsvertrag Folgendes vereinbart:

Um den Familien die Chance zu geben, Erwerbstätigkeit und die Un-terstützung der pflegebedürftigen Angehörigen besser in Einklang zubringen, wollen wir mit der Wirtschaft und im öffentlichen Dienstbei Pflege- und Arbeitszeit verbesserte Maßnahmen zur Förderungder Vereinbarkeit von Pflege und Beruf entwickeln“.

Mit der staatlichen Förderung der Familienpflegezeit soll pflegendenAngehörigen die Möglichkeit eröffnet werden, in einem Zeitraumvon bis zu zwei Jahren zur häuslichen Pflege von Angehörigen mitreduzierter Stundenzahl im Beruf weiter zu arbeiten und durch einestaatlich geförderte Aufstockung ihres Arbeitsentgelts dennoch ihrefinanzielle Lebensgrundlage zu erhalten. Die Vereinbarung der Fa-milienpflegezeit erfolgt auf vertraglicher Basis zwischen Arbeitge-bern und Beschäftigten. Dies ermöglicht beiden Seiten, optimal aufdie jeweiligen Bedürfnisse einzugehen. Tragende Säule des Gesetzeszur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf ist daher die zinslose Refi-nanzierung einer Entgeltaufstockung des Arbeitgebers durch dasBundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben. Arbeit-geber, die ihren Beschäftigten während der Familienpflegezeit dasArbeitsentgelt um die Hälfte der Differenz zwischen dem bisherigenArbeitsentgelt und dem sich durch Arbeitszeitreduzierung ergeben-den geringeren Arbeitsentgelt aufstocken, haben künftig die Mög-lichkeit, diese Vorschussleistung durch ein zinsloses Bundesdarlehenzu refinanzieren. Der Anspruch setzt voraus, dass für die Dauer vonhöchstens zwei Jahren die wöchentliche Arbeitszeit bis zu einemMindestumfang von 15 Stunden zur häuslichen Pflege eines pflege-bedürftigen nahen Angehörigen reduziert wurde.

57. AbgeordneteDaniela

Kolbe

(Leipzig)

(SPD)

Welche Modellprojekte wurden in welchemFörderumfang im Bereich Kampf gegenLinksextremismus unter der Haushaltsstelle684 14 im Jahr 2011 bisher bewilligt?



Dr. Hermann Kues


Im Rahmen des Bundesprogramms „Initiative Demokratie stärken“wurden im Themenfeld der Prävention von Linksextremismus bis-lang die in nachfolgender Tabelle aufgelisteten Projekte in 2011 be-willigt.


58. AbgeordneteDaniela

Kolbe

(Leipzig)

(SPD)

Welche konkreten Qualitätsstandards und Er-folgsmaßstäbe legt die Bundesregierung an dieProgramme an, und wie bewertet die Bundes-regierung den Umfang und die Qualität derbisher gestellten Anträge dahingehend?


Dr. Hermann Kues


Die Auswahl der Projekte im Rahmen des Bundesprogramms „Initi-ative Demokratie stärken“ erfolgt aufgrund von Programmleitlinien,die unter Berücksichtigung der Ergebnisse von Hearings mit Wissen-schaftlern und Trägern, die das Bundesministerium für Familie, Se-nioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) zusammen mit dem Deut-schen Jugendinstitut (DJI) im Juni 2010 durchgeführt hat, erstelltwurden.

Die ausgewählten Projekte entsprechen den Vorgaben der Pro-grammleitlinien.

Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zur KleinenAnfrage der Fraktion DIE LINKE. Umsetzung des Bundespro-gramms „Demokratie stärken“ (Bundestagsdrucksache 17/5329) ver-wiesen.

59. AbgeordneteAgnes

Krumwiede


Wie plant die Bundesregierung ihr künftigesVorgehen bezüglich der Quotenregelung (fürzwei besetzte BFD-Plätze werden drei FSJ-Plätze gefördert) zur Förderung des Bundes-freiwilligendienstes (BFD) und des Freiwilli-gen Sozialen Jahres (FSJ) – insbesondere imBereich Kultur –, und wie viele BFD-Verträgeim kulturellen Bereich bzw. FSJ-Kultur-Verträ-ge wurden bisher abgeschlossen?


Dr. Hermann Kues


Eine Regelung, wie die in der Fragestellung entworfene, gibt es auchfür den Kulturbereich nicht. Über die Anzahl der bisher im Kultur-bereich abgeschlossenen BFD- und FDJ-Verträge sind – mangels Er-fassung der Bereiche in der Aufbauphase – zurzeit keine Zahlenanga-ben möglich.


60. AbgeordneterCarsten

Schneider

(Erfurt)

(SPD)

Über welchen Zeitraum fördert der Bund (mitAngabe des Beginns und des Endes der jeweili-gen Förderdauer) die Mehrgenerationenhäu-ser (mit Angabe des jeweiligen Namens unddes jeweiligen Trägers) in Thüringen im gegen-wärtigen Aktionsprogramm, und in welcherHöhe werden Bundesmittel bis zum Ende dermaximalen Förderdauer pro Haus jährlich be-reitgestellt worden sein?


Dr. Hermann Kues


Zu den gewünschten Daten der 30 Mehrgenerationenhäuser ausdem Freistaat Thüringen wird auf die als Anlage beigefügte Tabelleverwiesen.


61. AbgeordneterDr. Ilja

Seifert

(DIE LINKE.)

Bis wann und in welcher Form wird die Bun-desregierung eine fundierte Stellungnahme zuden in dem Buch „Profit vor Menschenrecht –Die Geschichte des Contergan-Verbrechensvom Dritten Reich bis heute“ von Stephan Nu-ding gegen sie und andere Bundesbehörden ge-richteten Vorwürfe abgeben?


Dr. Hermann Kues


Die Bundesregierung wird zu dem Buch „Profit vor Menschenrecht– Die Geschichte des Contergan-Verbrechens vom Dritten Reich bisheute“ keine Stellungnahme abgeben.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit

62. AbgeordneterUwe

Kekeritz


Inwieweit waren die Mittel, die im Haushalt2011 im Titel des Einzelplans 15 (BMG,684 12 – 314, HIV/Aids-Bekämpfung in Zu-sammenarbeit mit Osteuropa) eingestellt wa-ren ODA-anrechnungsfähig (ODA – OfficialDevelopment Assistance-Quote, festgelegtvom Entwicklungsausschuss – DAC – derOECD), und wie (bitte Programme und Haus-haltstitel nennen) plant die Bundesregierungnach der Streichung der Mittel im Jahr 2012den Kampf gegen die Ausbreitung von HIV/Aids in Osteuropa zu unterstützen?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin

Annette Widmann-Mauzvom 22. September 2011

Der im Bundeshaushalt 2011 im Titel 1502 684 12 (HIV/Aids-Be-kämpfung in Zusammenarbeit mit Osteuropa) enthaltene Soll-Ansatzin Höhe von 250 000 Euro ist zu 100 Prozent als Official Develop-ment Assistance anrechnungsfähig.

Die Bundesregierung wird ihr Engagement in der HIV/Aids-Be-kämpfung in 2012 in Osteuropa im Rahmen von verschiedenen För-derprogrammen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusam-menarbeit und Entwicklung (BMZ) fortsetzen. Das BMZ stellt imRahmen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit der ukrai-nischen Regierung dieses Jahr insgesamt 4 Mio. Euro für die HIV/AIDS-Bekämpfung ab 2012 zur Verfügung (Haushaltstitel 23 02896 03, Bilaterale Technische Zusammenarbeit).


Mit diesen Mitteln werden u. a. auch einzelne der bisher vom Bun-desministerium für Gesundheit finanzierten Maßnahmen fortge-führt. Bereits angelaufen ist außerdem eine im Hinblick auf die Fuß-ball-Europameisterschaft 2012 bewilligte Sondermaßnahme „FairPlay – HIV-Prävention durch Fußball“.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr,Bau und Stadtentwicklung

63. AbgeordneteVeronika

Bellmann

(CDU/CSU)

Bei welchen Verkehrsinfrastrukturprojektendes Freistaates Sachsen, die im Vordringlichenund Weiteren Bedarf des derzeitigen Bundes-verkehrswegeplanes eingeordnet sind, beste-hen Bedenken hinsichtlich ihrer Priorisierungseitens des Freistaates Sachsen, ihrer Umsetz-barkeit, der Finanzierung sowie der weiterenEinordnung in den kommenden Investitions-rahmen- und Bundesverkehrswegeplan?


Dr. Andreas Scheuer


Es wird davon ausgegangen, dass sich die Frage auf die Verkehrsin-frastrukturprojekte des Bundes im Freistaat Sachsen bezieht. DerEntwurf des Investitionsrahmenplans 2011 bis 2015 für die Verkehrs-infrastruktur des Bundes wird zurzeit erarbeitet; dieser Entwurf wirdnach Billigung durch die Hausleitung des Bundesministeriums fürVerkehr, Bau und Stadtentwicklung an die Länder übermittelt. Einneuer Bundesverkehrswegeplan soll im Jahr 2015 vorgelegt werden;die Beteiligung der Länder ist parallel zur Erarbeitung vorgesehen.Zu beiden Unterlagen kann sich der Freistaat Sachsen naturgemäßerst äußern, wenn sie ihm vorliegen.

64. AbgeordneterStephan

Kühn


Bis wann plant das Bundesministerium fürVerkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS)die Überarbeitung der 46. StVO-Novelle, dieursprünglich am 1. September 2009 in Krafttreten sollte, abzuschließen, und welche Ände-rungen wird diese im Detail enthalten?

Antwort des Parlamentarischen StaatssekretärsDr. Andreas Scheuer


Der Entwurf des Neuerlasses der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)wird durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtent-wicklung derzeit an den zum 1. September 2011 zwingend anzu-wendenden Leitfaden der Bundesregierung zur Ermittlung und Dar-


stellung des Erfüllungsaufwandes angepasst. Der Normenkontrollratmuss mit den Anpassungen erneut befasst werden. Ebenfalls erfolgteine Anpassung nach den Managementregeln und Indikatoren derNationalen Nachhaltigkeitsstrategie.

Gleichzeitig wird der Neuerlass der Bußgeldkatalog-Verordnung vor-bereitet. Ziel ist, beide im Zusammenhang stehende Verordnungenmit großem Zeitabstand in Kraft treten zu lassen, um ein Auseinan-derfallen von Regelung und Bewehrung des Regelverstoßes weitge-hend zu vermeiden.

Beim Neuerlass der StVO wird im Wesentlichen an den Zielen der46. Änderungsverordnung, insbesondere am „Abbau des Schilder-waldes“ und an der „Förderung der Attraktivität des Radverkehrs“,festgehalten. Zudem werden z. B. eine zwischenzeitlich notwendigeÄnderung augrund des EU-Rechtes zur Benutzung von Tagfahr-leuchten bei Krafträdern vorgenommen und die Inanspruchnahmevon bestimmten Sonderrechten für Fahrzeuge von Postdienstleis-tungsunternehmen zur Wahrung der Erfüllung des Infrastrukturauf-trages des Bundes aufgenommen, weil die bundesweite Post-Ausnah-megenehmigung zwischenzeitlich ausgelaufen ist. Darüber hinausverbleibt z. B. die Ermächtigungsgrundlage zur Anordnung besonde-rer Zusatzzeichen in der StVO, damit auch künftig in explizit genann-ten Einzelfällen der Bedeutungsgehalt von Verkehrszeichen durchZusatzzeichen erweitert werden kann. Schließlich wird bei den in An-lagen verschobenen Verkehrszeichen die tabellarische Unterteilungnach den drei Untertiteln „Verbot, Gebot oder Erläuterung“ neu ge-fasst. Nach § 49 stellen ausschließlich Verstöße gegen die SpaltenGe- oder Verbot Ordnungswidrigkeiten dar, die nach der Bußgeldka-talog-Verordnung mit Verwarn- oder Bußgelder bewehrt werdenkönnen. Ge- bzw. Verbote wurden in der 46. Änderungsverordnunggrößtenteils in die Spalte „Erläuterung“ eingestellt.

65. AbgeordneterStephan

Kühn


Wann wird das BMVBS das am 27. Januar2010 in einer öffentlichen Sitzung des Aus-schusses für Verkehr, Bau und Stadtentwick-lung des Deutschen Bundestages angekündigteumfassende Energie- und Klimakonzept vor-stellen, das sektorspezifische Ziele für die Be-reiche Verkehr und Gebäude zur Reduktionder Treibhausgasemissionen ausweisen soll?


Dr. Andreas Scheuer


Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hatsich zum Ziel gesetzt, ein an die Anforderungen und Herausforde-rungen des Verkehrs- und Gebäudebereichs angepassten Energie-und Klimaschutzkonzept zu erarbeiten. Das Konzept wird sowohlauf dem Energiekonzept der Bundesregierung vom 28. September2010 als auch den durch die Beschlüsse der Bundesregierung für einebeschleunigte Energiewende vom 6. Juni 2011 veränderten Rahmen-bedingungen aufbauen. Es soll im Laufe des Jahres 2012 vorgelegtwerden.


66. AbgeordneteHilde

Mattheis

(SPD)

Hält die Bundesregierung im Investitionsrah-menplan 2011 bis 2015 am Projekt der Elektri-fizierung der Südbahn Ulm–Friedrichshafen/Lindau fest, und falls ja, für welchen Zeitraumist die Umsetzung vorgesehen?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann


Für die Bundesregierung ist die Südbahn als Vorhaben des Vordring-lichen Bedarfs ein wichtiges Vorhaben. Für die Erstellung der Ent-wurfs- und Genehmigungsplanung hat das Land Baden-Württembergmit der Deutschen Bahn AG am 30. November 2009 eine Planungs-vereinbarung abgeschlossen. Das Ergebnis dieser Planungen wirdseitens der DB Netz AG Ende des Jahres 2012 erwartet. Baurecht istdamit nicht gegeben. Eine konkrete Zeitplanung für die Umsetzungdes Vorhabens mit Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung kannheute nicht genannt werden.

Der in Erarbeitung befindliche Investitionsrahmenplan bis 2015 istnicht fertiggestellt. Daher kann gegenwärtig keine Aussage zu einzel-nen Projekten erfolgen.

67. AbgeordneterHeinzPaula

(SPD)

Wie weit ist die Umsetzung der im Bundesver-kehrswegeplan 2003 enthaltenen Projekte inder Region Allgäu (BWK 256 und 257) gedie-hen, und bestehen Realisierungschancen fürden Ausbau weiterer dringend benötigter Stra-ßen wie der B 12?


Dr. Andreas Scheuer


Im geltenden Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen 2004 sind inden Wahlkreisen Oberallgäu (256) und Ostallgäu (257) insgesamtzehn Vorhaben im Vordringlichen Bedarf enthalten. Davon sind be-reits acht verwirklicht und für die beiden anderen ist die Planung be-reits weit vorangeschritten. Als Anlage ist eine Sachstandsübersichtüber die Bedarfsplanvorhaben in den beiden Wahlkreisen beigelegt.

Voraussetzung für den Ausbau weiterer Bundesfernstraßen mit demZiel der Kapazitätserweiterung ist deren Aufnahme in einen künfti-gen Bedarfsplan. Die Entscheidung über die Aufnahme in den Be-darfsplan trifft letztlich der Deutsche Bundestag. Eine Einschätzungder Realisierungschancen kann vor diesem Hintergrund nicht vorge-nommen werden.

Im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung lau-fen derzeit die vorbereitenden Arbeiten, um einen neuen Bundesver-kehrswegeplan aufzustellen, der im Jahr 2015 vorgelegt werden soll.Dieser stellt die Grundlage für einen neuen Bedarfsplan für die Bun-desfernstraßen dar.


Für die Finanzierung von Um- und Ausbauvorhaben, die nicht be-darfsplanrelevant sind, werden dem Freistaat Bayern vom Bund Mit-tel pauschal zur Verfügung gestellt. So verfolgt der Freistaat Bayernzur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse auf der Bundesstraße 12zwischen Kempten und Buchloe derzeit ein Konzept zur schrittwei-sen Realisierung eines dreistreifigen Querschnittes.

Nach Auskunft der bayerischen Straßenbauverwaltung wurde am9. September 2011 der Abschnitt südlich Jengen für den Verkehrfreigegeben. Der Ausbau zwischen der Autobahn 96 bei Buchloe undKaufbeuren ist nun fertiggestellt. Die Disposition der Planung undRealisierung weiterer Abschnitte obliegt dem Freistaat Bayern.

cht Sachstand der Bedarfsplanmaßnahmen im Wahlkreis 256 und 257

.09.2009ung am 07.12.2010 mit Freigabe der 2. Fahrbahn der Talbrücke

.07.2008

nter Verkehr.den Seitenstreifens der Nordfahrbahn 10/2010 abgeschlossen..07.2009.

beschluss wurde am 28.02.2011 erlassen, wird beklagt..10.2004.

.09.2009.

.09.2008.

.10.2006. 2009

abe 2008, Folgeabschnitt ohne Planungsbeginn

verfahren wurde nach einem Bürgerentscheid von der Regierung von .08.10 eingestellt.

edarf mit festgestelltem hohen ökologischen Risiko

Deutscher

Bundestag

–17.W

ahlperioD

rucksach

e17/7084

–50

–

Anlage: Übersi

Wahl-kreis

Straße VKE-Bezeichnung Dring-lichkeit

Sachstand

257 A 7 Füssen (B 310) (o Tunnel) - AS Nesselwang VB In Verkehr seit 01GesamtfertigstellEnzenstetten.

257 A 96 Memmingen-O - Erkheim VB In Verkehr seit 08

257 A 96 AS Bad Wörishofen - AS Buchloe (B12) 2.FB VB Seit 11.11.2002 uAnbau des fehlen

256 B 12 OU Isny VB In Verkehr seit 23

257 B 16 OU Rieder WB Ohne Planung257 B 16 OU Marktoberdorf mit OU Bertoldshofen (B 472) VB Planfeststellungs257 B 16 OU Apfeltrach/Dirlewang VB In Verkehr seit 22257 B 16 OU Steinbach WB Ohne Planung

257 B 16 N-OU Kaufbeuren WB Ohne Planung257 B 17n Hopferau (A 7) - Roßhaupten (B 16) WÖ Ohne Planung257 B 17n Roßhaupten (B 16) - Verl. Steingaden (B 17) WÖ Ohne Planung256 B 19 Immenstadt - Heuberg BA I VB In Verkehr seit 17256 B 19 Heuberg - Martinszell BAII VB In Verkehr seit 05256 B 19 Martinszell - Lanzen BAIII VB In Verkehr seit 31256 B 19 Fischen Entlastungstunnel VB Gesehenvermerk256 B 19 OU Langenwang WB Ohne Planung256 B 32 OU Auers-Riedhirsch WB Teilverkehrsfreig

256 B 32 OU Opfenbach WB Ohne Planung256 B 308 OU Immenstadt WB* Planfeststellungs

Schwaben am 25257 B 310 OU Füssen (2.BA: B 16 - B 17) WÖ Ohne Planung

Legende: VB = Vordringlicher Bedarf, WB = Weiterer Bedarf, WB* = Weiterer Bedarf mit Planungsrecht, WÖ = Weiterer B

de


68. AbgeordneterHeinz

Paula

(SPD)

Welche Bahnhofsanierungen im Allgäu sindim Zuge des Konjunkturprogramms II bislangdurchgeführt worden, und ist sichergestellt,dass die darin enthaltenen Einzelmaßnahmendie Barrierefreiheit aller für den Tourismus re-levanten Bahnhöfe gewährleisten?


Dr. Andreas Scheuer


Der Bund finanziert zusätzlich zu den Infrastrukturbeiträgen desBundes aus der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV)aus den Konjunkturprogrammen (KP I/KP II) des Bundes einen er-heblichen Beitrag für die Infrastruktur Schiene (rd. 1,4 Mrd. Euro).Eigentümer der Infrastruktur Schiene sind die Eisenbahninfrastruk-turunternehmen (EIU); sie sind auch die Bauherren für die in denKonjunkturprogrammen vorgesehenen Maßnahmen. Pläne und Zeit-abläufe zum Ausbau und zur Modernisierung fallen somit in den un-mittelbaren unternehmerischen Verantwortungsbereich der EIU. Ak-tuelle Daten über einzelne regionale Maßnahmen liegen dem Bundnicht vor.

69. AbgeordneterJens

Petermann

(DIE LINKE.)

Warum wurden die vom Freistaat Thüringenbeantragten Bundesmittel für den Neubau derBundesstraße 90 für den Abschnitt Nahwin-den–Traßdorf vom Bundesministerium fürVerkehr, Bau und Stadtentwicklung noch nichtbewilligt, obwohl diese Maßnahme als Vor-dringlicher Bedarf eingestuft wurde und diePlanungen bereits abgeschlossen sind?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Jan Mücke


Wie bereits in der Beantwortung zu Frage 191 auf Bundestagsdruck-sache 17/6954 ausgeführt, sind die derzeit dem Freistaat Thüringenzur Verfügung stehenden Mittel für die Bundesfernstraßen weitestge-hend durch laufende Maßnahmen gebunden. Auf Basis des derzeiti-gen Haushaltsentwurfes 2012 und der Finanzplanung bis 2015 sindin 2012 und voraussichtlich auch in 2013 keine weiteren Baubeginneim Bundesfernstraßenbereich in Thüringen möglich.

70. AbgeordneterManuel

Sarrazin


Trifft der Medienbericht der „Harburger An-zeigen und Nachrichten“ vom 10. September2011 zu, wonach die Verlängerung der A 26von der A 7 bis zur A 1 (die sogenannte Hafen-querspange) im Entwurf für den neuen Investi-tionsrahmenplan 2011 bis 2015 nicht mehrvorgesehen ist, und welche Priorität misst dieBundesregierung der Hafenquerspange imVergleich zu den weiteren in Norddeutschland


geplanten Projekten zum Ausbau von Auto-bahnen, Schienenwegen und Wasserstraßenzu?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann


Nach Abschluss der Überprüfung der Bedarfspläne im November2010 wurde mit der Ausarbeitung des Investitionsrahmenplans(IRP) 2011 bis 2015 begonnen. Gegenwärtig befindet sich der Refe-rentenentwurf in der Abstimmung. Ein Abschluss der Arbeiten zumneuen IRP ist für Herbst dieses Jahres vorgesehen.

Der Entwurf des IRP 2011 bis 2015 basiert hinsichtlich des Finanz-rahmens auf dem Haushalt 2011, dem Regierungsentwurf für denBundeshaushalt 2012 und der Finanzplanung bis 2015. Er berück-sichtigt den ermittelten Erhaltungsbedarf für die vorhandene Ver-kehrsinfrastruktur. Etwa zwei Drittel aller Mittel sind für Erhaltungs-investitionen vorgesehen (bei unterschiedlichen Anteilen der dreiVerkehrsträger).

Mit den verbleibenden Mitteln sollen zunächst begonnene Vorhabenzügig fortgeführt werden. Spielräume für Neubeginne ergeben sichdamit nur in einem sehr begrenzten Umfang. Investitionsschwer-punkte für neu zu beginnende Vorhaben sind die Beseitigung vonqualitativen und quantitativen Engpässen, der Ausbau der Seehafen-hinterland- und Flughafenanbindungen sowie internationale Verbin-dungen.

Aussagen zu konkreten Projekten sind angesichts des dargestelltenArbeitsstandes derzeit noch nicht möglich. Die damit verbundenenFragen können beantwortet werden, sobald der abgestimmte IRPvorliegt.

71. AbgeordneterBernd

Scheelen

(SPD)

Spricht sich die Bundesregierung weiterhin füreinen privat finanzierten Ausbau der A 1 aus,oder soll die vorgesehene Erweiterung derFahrbahn der A 1 zwischen Münster undOsnabrück nun doch baldmöglichst konventio-nell finanziert werden?


Dr. Andreas Scheuervom 22. September 2011

Meine Antwort vom 2. August 2011 (Bundestagsdrucksache 17/6773, Frage 96) hat unverändert Gültigkeit.


72. AbgeordneteDr. Valerie

Wilms


Wieso hat das Bundesministerium für Verkehr,Bau und Stadtentwicklung eine neue Genehmi-gungsverordnung mit veränderten Gebührenfür Offshore-Windparks, von der „DER SPIE-GEL“ in der Ausgabe vom 12. September2011 berichtete, bisher nicht erlassen, und wiehoch sind jeweils die Unterschiede zwischenGebühren nach geltender Verordnung bzw.bisher nicht eingeführter neuer Gebührenver-ordnung (bitte auflisten pro genehmigtem Pro-jekt mit Kosten nach gültiger und nach zukünf-tiger Verordnung)?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemannvom 20. September 2011

Das Inkrafttreten der neuen Kostenverordnung kann nicht durcheine „Genehmigung“ des BMVBS erfolgen. Erforderlich ist vielmehrder Erlass einer förmlichen Rechtsverordnung durch das BMVBS.Die Vorbereitungen für das Rechtsetzungsvorhaben sind veranlasst.Die neuen Gebühren werden im Rahmen des Verfahrens zum Erlassder Rechtsverordnung unter Beteiligung der anderen betroffenenRessorts, insbesondere BMWi und BMF, festgelegt. Deren Höhe istdaher noch offen, aber entsprechend der gesetzlichen Vorgabe wer-den das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip angewandt.

Gültige Kostenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtesfür Seeschifffahrt und Hydrographie (BSHKostV)

Vorschläge für die neue Kostenverordnung

Bei Betrachtung der BSHKostV ist zwischen der Genehmigung zurErrichtung von Seeanlagen (Nummer 6051) und der Genehmigungzum Betrieb von Seeanlagen (Nummer 6052) zu differenzieren.


Bei bereits in der Vergangenheit erteilten Genehmigungen zur Er-richtung von Windenergieprojekten kann der erbetene Vergleichnicht vorgenommen werden. Seit 2001 sind auf Grundlage der gel-tenden BSHKostV (Nummer 6051) 27 Windparks genehmigt wor-den. Für 26 Windparks (inklusive der Genehmigung für den Wind-park Deutsche Bucht vom 26. Februar 2010) sind Gebührenbeschei-de in Höhe von regelmäßig 50 000 Euro ergangen.

Für den zuletzt genehmigten Windpark Albatros (Genehmigungvom 25. August 2011) ist der Gebührenbescheid noch nicht erstellt.

Genehmigungen zum Betrieb von Seeanlagen (Nummer 6052) sindnoch nie erteilt worden; demzufolge sind keine Gebührenbescheideerlassen worden. Ein Vergleich ist auch hier nicht möglich.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt,Naturschutz und Reaktorsicherheit

73. AbgeordneteBettina

Herlitzius


Gibt es für das Umfeld des Kernforschungs-reaktors Jülich ähnliche statistische Erhebun-gen wie für das Umfeld des Atommüllzwi-schenlagers Gorleben (Bericht: HannoverscheAllgemeine Zeitung vom 5. September 2011),in dessen Umfeld von 1971 bis 2009 signifi-kant weniger Mädchen geboren wurden, undwenn ja, welche Rückschlüsse zieht die Bun-desregierung aus diesem Datenmaterial?


Ursula Heinen-Esser


Der Bundesregierung sind für das Umfeld des Kernforschungsreak-tors Jülich keine ähnlichen statistischen Erhebungen wie für das Um-feld des Zwischenlagers Gorleben bekannt.

Auch der für das Forschungszentrum Jülich zuständigen atomrechtli-chen Aufsichtsbehörde (Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen,Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen) liegen keineweiteren Informationen vor.

74. AbgeordneteDorothea

Steiner(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Hat die Bundesregierung Kenntnis von einemlaut tschechischen Medienberichten (Tsche-chischer Rundfunk, Nachrichten vom 14. Sep-tember 2011, vgl. www.radio.cz/de/nachrich-ten#4) geplanten Transport von großen Men-gen toxischen Mülls ukrainischen Ursprungsnach Deutschland mit dem Ziel, ihn inDeutschland abschließend zu lagern, und er-


füllt der Transport aus Sicht der Bundesregie-rung die Anforderungen der Baseler Konven-tion?


Katherina Reichevom 19. September 2011

Die Bundesregierung hat keine Kenntnis von einer bevorstehendenVerbringung von gefährlichen Abfällen aus der Ukraine in ein stillge-legtes Bergwerk in Deutschland. Sollte eine solche Verbringung ent-gegen der Bestimmung der EG-Verordnung Nr. 1013/2006 über dieVerbringung von Abfällen ohne Zustimmung der zuständigen Behör-den erfolgen, läge eine illegale Verbringung vor.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildungund Forschung


Schulz

(Spandau)

(SPD)

Ist es richtig, dass die Bundesregierung die fi-nanziellen Zuwendungen für das Internetpor-tal www.berufliche-anerkennung.de eingestellthat, und plant die Bundesregierung die Einstel-lung des Portals, um ein neues Portal aufzu-bauen?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Helge Braunvom 21. September 2011

Die Bundesregierung hat im Zeitraum von Januar 2008 bis Juni2011 im Rahmen des bundesweiten Förderprogramms „Integrationdurch Qualifizierung – IQ“ das Teilprojekt „Anerkennungsbera-tung“ (Sitz in Augsburg, Träger „Tür an Tür gGmbH“) gefördert.Aufgabe dieses Teilprojektes war die bundesweite Beratung zu Fra-gen der formalen Anerkennung von im Ausland erworbenen Bil-dungs- und Berufsabschlüssen. Im Rahmen der eigenverantwortli-chen Umsetzung dieser Beratungsaufgaben hat der Träger das Inter-netportal www.berufliche-anerkennung.de aufgebaut. Eine gezielteFörderung dieses Portals erfolgte nicht. Aufgrund der seit dem 1. Ju-li 2011 durchgeführten Regionalisierung der Beratungsstrukturen imNetzwerk „Integration durch Qualifizierung – IQ“ wurde eine Ver-längerung des o. g. Teilprojekts durch den Träger Tür an TürgGmbH nicht mehr beantragt. Eine eventuelle Einstellung des ge-nannten Portals ist nicht Sache der Bundesregierung, sondern obliegtallein dem Betreiber dieses Portals.

Die Bundesregierung bereitet ein Informationsportal zum sogenann-ten Anerkennungsgesetz vor, das mit Inkrafttreten des Gesetzes be-reitstehen soll.



Schulz

(Spandau)

(SPD)

Ist es richtig, dass nach dem Gesetzentwurfauf Bundestagsdrucksache 17/6260 „Entwurfeines Gesetzes zur Verbesserung der Feststel-lung und Anerkennung im Ausland erworbe-ner Berufsqualifikationen“ im Bereich derRechtsberufe Inhaberinnen und Inhaber einerausländischen Berufsqualifikation aus Dritt-staaten nur dann einen Antrag auf Feststellungder Gleichwertigkeit der ausländischen Berufs-qualifikation stellen können, wenn sie Angehö-rige des Personenkreises sind, die sich aufdas Bundesvertriebenengesetz (BVFG) beru-fen können, und wenn ja, wie rechtfertigt dieBundesregierung diese Ungleichbehandlungzwischen Spätaussiedlern und Drittstaatsange-hörigen?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Helge Braun


Es trifft zu, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung im Bereichder Rechtsberufe die Möglichkeit einer Gleichwertigkeitsprüfungund Anerkennung der in einem Drittstaat erworbenen beruflichenQualifikationen nicht vorsieht. Die Gesetzesbegründung führt hierzuaus, dass juristische Ausbildungen ganz überwiegend auf das Rechts-system des Landes ausgerichtet sind, in welchem die Ausbildungstattfindet, so dass eine Gleichwertigkeit grundsätzlich ausscheidet.

Wenn demgegenüber nach § 10 Absatz 2 BVFG in Verbindung mit§ 112 Absatz 1 des Deutschen Richtergesetzes (DRiG) für Spätaus-siedler grundsätzlich eine Möglichkeit der Anerkennung ihres in denAussiedlungsgebieten erworbenen juristischen Studienabschlussesbesteht, sofern dieser Abschluss der ersten Staatsprüfung gemäß § 5Absatz 1 DRiG gleichwertig ist, so ist zunächst darauf hinzuweisen,dass diese eng begrenzte Ausnahmeregelung allein durch das Zieldes Bundesvertriebenengesetzes gerechtfertigt ist, die durch die Spät-aussiedlung bedingten Nachteile zu mildern (§ 7 BVFG). Die Normist vor dem geschichtlichen Hintergrund der besonderen Verhältnisseder Nachkriegszeit zu verstehen. Es ist daher allgemein anerkannt,dass die Ausnahmeregelungen des Bundesvertriebenengesetzes zurAnerkennung von Berufsqualifikationen nicht analogiefähig sindund damit auch nicht Leitbild allgemeiner gesetzlicher Regelungensein können. Zudem entfaltet die Möglichkeit einer Anerkennung ju-ristischer Abschlüsse nach § 10 Absatz 2 BVFG i. V. m. § 112 Ab-satz 1 DRiG kaum praktische Bedeutung. Denn soweit – überhauptnoch – Anträge gestellt werden, fehlt es regelmäßig an der erforderli-chen Gleichwertigkeit der in den Aussiedlungsgebieten absolviertenAusbildung (vgl. Henssler/Prütting, BRAO, 3. Auflage 2010, § 4Rn. 21).


Geschäftsbereich des Bundesministeriums fürwirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

77. AbgeordneteKarin

Roth(Esslingen)

(SPD)

Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass dieErgebnisse der vertraglich vereinbarten Zu-sammenarbeit des Bundesunternehmens Deut-sche Gesellschaft für Internationale Zusam-menarbeit (GIZ) mit der saudi-arabischen Re-gierung auf Grundlage des vom Bundesminis-terium für wirtschaftliche Zusammenarbeitund Entwicklung genehmigten Rahmenver-trags, in dessen Rahmen auch die Entsendungeines Sicherheitsexperten gemäß der Stellen-ausschreibung (Job: ID 7638 auf www.gtz.de/en/karriere/stellenmarkt/25007.asp?ac=jobad&language=1&id=7638) erfolgen soll, nicht zumenschenrechtsverletzendem, sich gegen dieeigene Bevölkerung richtenden technischenund personellen Know-how-Transfer führenkann, und welche Instrumente und Verfahrenwurden dazu verabredet und eingeführt?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Gudrun Koppvom 19. September 2011

Bei der ausgeschriebenen Position der GIZ IS handelt es sich umeinen Sicherheitsexperten/eine Sicherheitsexpertin, der/die das In-nenministerium Saudi-Arabiens bei der Konzeption der Sicherheits-einrichtungen von Gebäuden des Innenministeriums und anderer,nachgeordneter Behörden beraten soll. Der ausgeschriebene Aufga-benbereich umfasst insbesondere die beratende Unterstützung beider Vergabe von Aufträgen und der Überwachung der Leistungser-bringung.

Die Bundesregierung setzt sich im Rahmen ihrer bilateralen Bezie-hungen mit Saudi-Arabien kontinuierlich für die Einhaltung derMenschenrechte ein. Die GIZ führt in Saudi-Arabien keine mit deut-schen Steuermitteln finanzierten Projekte durch. Seit 1967 arbeitetdie GIZ IS im Auftrag der saudi-arabischen Regierung und des Sau-di Fund of Development (SDF) in Saudi-Arabien oder im saudi-ara-bischen Auftrag in vielen Entwicklungsländern („GIZ-Drittmittelge-schäft“). Dabei werden die entwicklungspolitischen Grundsätze derBundesregierung zur Einhaltung der Menschenrechte berücksichtigtund gewährleistet.

Berlin, den 23. September 2011

Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83-91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.deVertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de

ISSN 0722-8333

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