Sehr geehrte Damen und Herren, - Lutz Lienenkämper MdL Lienenkämper Ihr Abgeordneter für Jüchen...
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Lutz Lienenkämper Ihr Abgeordneter für Jüchen und Kaarst, Korschenbroich und Meerbusch. Sehr geehrte Damen und Herren, in der Plenarsitzung am 15. März sind SPD, Grüne und Piraten mit ihrem Gesetzentwurf zur Ände- rung der Landesverfassung gescheitert. Die beiden Koalitionsfraktionen sowie die Piraten wollten eine Änderung der Landesverfassung ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer schaf- fen. In der entscheidenden dritten Lesung verfehlten SPD, Grüne und Piraten die notwendige Zweidrittelmehrheit. Die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion haben geschlossen gegen diese Verfassungsänderung gestimmt. Ich bin froh, dass der Gesetzentwurf gescheitert ist. Die Behauptung, über das kommunale Wahlrecht würde die Integration von Ausländern gestärkt, ist schlicht unzutreffend. Ganz im Gegenteil, die Integration würde erschwert. Wir sind davon überzeugt, dass das Wahlrecht die sprichwörtliche Krönung der Integration ist. Das Wahlrecht gehört an das Ende einer Integra- tionsprozesses, nicht an den Anfang! Wir haben die Änderung der Landesverfassung auch abgelehnt, weil der Gesetzentwurf verfas- sungswidrig war. Der Gesetzentwurf war ein Verstoß gegen das Grundgesetz. Das Grundgesetz bindet das kommunale Wahlrecht an die deutsche beziehungsweise an die EU-Staatsbürger- schaft. Nordrhein-Westfalen kann hier keinen Sonderweg wählen. Die aktuellen Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit dem Verfassungsreferendum in der Türkei waren für uns ein weiterer Grund, die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Nicht- EU-Ausländer abzulehnen. Die türkische AKP von Präsident Erdogan wirbt zurzeit in Deutschland intensiv für sich. Schnell hätten wir AKP-nahe Gruppierungen, aus der Türkei gesteuert, in unse- ren Stadt- und Gemeinderäten sowie in den Kreistagen. Wir wollen nicht, dass innertürkische Konflikte in unseren Kommunalparlamenten ausgetragen werden. Wieder einmal präsentiert sich die Minis- terpräsidentin mit einer Doppelmoral. In der Öffentlichkeit kritisiert Frau Kraft Zeit- verträge, die sachgrundlosen Befristungen bezeichnet sie als „großes Übel“ und will sie abschaffen. Gleichzeitig werden in der Landesverwaltung zunehmend Zeitver- träge geschlossen: Zum Stichtag 30. Juni 2015 waren beim Land 82.036 Arbeitneh- mer beschäftigt, davon 12.893 mit Zeitver- trägen. Allein im Jahr 2016 kamen 1645 neue befristete Arbeitsverhältnisse hinzu, sodass jetzt ungefähr jeder sechste Mitarbeiter des Landes einen Zeitvertrag besitzt. Um diesen Vorwurf zu entkräften, hat der NRW-Finanzminister tief in die Trickkiste der Statistik gegriffen und die Zahl der Be- schäftigten mit der Zahl der Beamten zu- sammengerechnet. Das ist irreführend, denn Beamte können grundsätzlich nicht befristet beschäftigt sein. Auch bei der Rückführung von Flüchtlingen zeigt die Ministerpräsidentin eine Doppel- moral. Bei der Abstimmung im Bundesrat zur Einstufung der „Maghreb-Staaten“ Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsstaaten hat sich die Landesregie- rung enthalten. Gleichfalls drängt sie dar- auf, dass Asylbewerber aus Algerien und Marokko künftig nicht mehr NRW zugewie- sen werden und erklärt darüber hinaus, dass insbesondere Menschen aus den Maghreb- Staaten schnellstens unser Land verlassen müssten. Wenn SPD und Grüne einen Bei- trag zur Verhinderung von Asylmissbrauch und zur Akzeptanz des Asylrechts hätten lei- sten wollen, dann wäre die Zustimmung NRWs im Bundesrat notwendig gewesen. AUSGABE 3/17 (Nr. 87) | 22. MÄRZ 2017 WWW. LUTZ-LIENENKAEMPER. DE Neuigkeiten aus dem Landtag NRW LANDESPOLITIK Die Doppelmoral von Frau Kraft Foto: pixabay.de
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Lutz Lienenkämper
Ihr Abgeordneter fürJüchen und Kaarst,Korschenbroich undMeerbusch.
Sehr geehrte Damen und Herren,
in der Plenarsitzung am 15. März sind SPD, Grüne und Piraten mit ihrem Gesetzentwurf zur Ände-rung der Landesverfassung gescheitert. Die beiden Koalitionsfraktionen sowie die Piraten wollteneine Änderung der Landesverfassung ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer schaf-fen. In der entscheidenden dritten Lesung verfehlten SPD, Grüne und Piraten die notwendigeZweidrittelmehrheit. Die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion haben geschlossen gegendiese Verfassungsänderung gestimmt.
Ich bin froh, dass der Gesetzentwurf gescheitert ist. Die Behauptung, über das kommunaleWahlrecht würde die Integration von Ausländern gestärkt, ist schlicht unzutreffend. Ganz imGegenteil, die Integration würde erschwert. Wir sind davon überzeugt, dass das Wahlrecht diesprichwörtliche Krönung der Integration ist. Das Wahlrecht gehört an das Ende einer Integra-tionsprozesses, nicht an den Anfang!
Wir haben die Änderung der Landesverfassung auch abgelehnt, weil der Gesetzentwurf verfas-sungswidrig war. Der Gesetzentwurf war ein Verstoß gegen das Grundgesetz. Das Grundgesetzbindet das kommunale Wahlrecht an die deutsche beziehungsweise an die EU-Staatsbürger-schaft. Nordrhein-Westfalen kann hier keinen Sonderweg wählen.
Die aktuellen Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit dem Verfassungsreferendum in derTürkei waren für uns ein weiterer Grund, die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Nicht-EU-Ausländer abzulehnen. Die türkische AKP von Präsident Erdogan wirbt zurzeit in Deutschlandintensiv für sich. Schnell hätten wir AKP-nahe Gruppierungen, aus der Türkei gesteuert, in unse-ren Stadt- und Gemeinderäten sowie in den Kreistagen. Wir wollen nicht, dass innertürkischeKonflikte in unseren Kommunalparlamenten ausgetragen werden.
Wieder einmal präsentiert sich die Minis-terpräsidentin mit einer Doppelmoral. Inder Öffentlichkeit kritisiert Frau Kraft Zeit-verträge, die sachgrundlosen Befristungenbezeichnet sie als „großes Übel“ und will sieabschaffen. Gleichzeitig werden in derLandesverwaltung zunehmend Zeitver-träge geschlossen: Zum Stichtag 30. Juni2015 waren beim Land 82.036 Arbeitneh-mer beschäftigt, davon 12.893 mit Zeitver-trägen. Allein im Jahr 2016 kamen 1645 neuebefristete Arbeitsverhältnisse hinzu, sodassjetzt ungefähr jeder sechste Mitarbeiter
des Landes einen Zeitvertrag besitzt. Umdiesen Vorwurf zu entkräften, hat derNRW-Finanzminister tief in die Trickkisteder Statistik gegriffen und die Zahl der Be-schäftigten mit der Zahl der Beamten zu-sammengerechnet. Das ist irreführend,denn Beamte können grundsätzlich nichtbefristet beschäftigt sein.
Auch bei der Rückführung von Flüchtlingenzeigt die Ministerpräsidentin eine Doppel-moral. Bei der Abstimmung im Bundesratzur Einstufung der „Maghreb-Staaten“
Marokko, Tunesien und Algerien als sichereHerkunftsstaaten hat sich die Landesregie-rung enthalten. Gleichfalls drängt sie dar-auf, dass Asylbewerber aus Algerien undMarokko künftig nicht mehr NRW zugewie-sen werden und erklärt darüber hinaus, dassinsbesondere Menschen aus den Maghreb-Staaten schnellstens unser Land verlassenmüssten. Wenn SPD und Grüne einen Bei-trag zur Verhinderung von Asylmissbrauchund zur Akzeptanz des Asylrechts hätten lei-sten wollen, dann wäre die ZustimmungNRWs im Bundesrat notwendig gewesen.
AUSGABE 3/17 (Nr. 87) | 22. MÄRZ 2017 WWW.LUTZ-LIENENKAEMPER.DE
Neuigkeiten aus dem Landtag NRW
LANDESPOLITIK
Die Doppelmoral von Frau Kraft
Foto: pixabay.de
Die Mittelstands- und Wirtschaftsverei-nigung im Rhein-Kreis Neuss ist äußerstengagiert. So ist es kaum verwunderlichgewesen, dass in der vergangenen Wochezwischen zwei Terminen für die Mitglie-der und Lutz Lienenkämper lediglich dieNachtruhe lag. Am vergangenen Mitt-wochabend hielt die MIT-Kaarst, mit rund260 Mitgliedern bundesweit der größteMIT-Stadtverband, ihre Jahreshauptver-sammlung ab. Hier konnte Lutz Lienen-kämper dem Vorsitzenden Markus Steinszur einstimmigen Wiederwahl gratulie-ren. Am Donnerstagmorgen trafen sichMitglieder der MIT dann in Neuss zumWirtschafts-Frühstück mit ihrem Bundes-vorsitzenden Carsten Linnemann MdB.
Parallel hierzu hat die Enquetekommis-sion VI zur Zukunft von Handwerk undMittelstand im Landtag ihren Abschluss-bericht vorgelegt. Die vorgelegten Hand-lungsempfehlungen machen deutlich:Nordrhein-Westfalen braucht nach sie-ben verlorenen Jahren unter Rot-Grün ei-nen wirtschafts- und bildungspolitischenAufbruch zu mehr wirtschaftlichemWachstum und zu besseren Bildungs-chancen.
Die Landesregierung hat durch viele
Fehlentscheidungen gezeigt, dass ihrHandwerk, Mittelstand und beruflicheBildung nicht sonderlich am Herzen lie-gen. Die bundesweit höchsten Steuer-belastungen für Betriebe, die Einführungbürokratischer Hemmnisse wie etwa dasKlimaschutzgesetz, das Tariftreue- undVergabegesetz, den Landesentwick-lungsplan oder die Hygiene-Ampel, derAbbau von Lehrerstellen an den Berufs-kollegs, der anhaltend hohe Unterrichts-ausfall in allen Schulformen und nicht zu-letzt die jahrelangen Unsicherheiten beider Förderung der handwerkseigenen Be-ratungsstrukturen und Bildungsstättensprechen eine deutliche Sprache.
Die CDU-Landtags-fraktion begrüßt dieEmpfehlungen derEnquetekommissionund sieht darin wich-tige Hinweise zurStärkung des Hand-werks und Mittel-stands. Damit kanndie Grundlage gelegtwerden, damit Nord-rhein-Westfalen wie-der zu einem führen-den Wirtschaftsstand-ort in Deutschland
wird. Wir wollen, dass unser Land wiederjedem Einzelnen hervorragende Bildungs-angebote und Aufstiegsperspektiven bie-ten kann und diejenigen ermutigt, die alsUnternehmer oder als Auszubildende undBeschäftigte Verantwortung für sich undandere übernehmen wollen.
Hierzu bedarf es einer ordnungspoliti-schen Modernisierungsstrategie. Zurnächsten Landesregierung muss ein star-kes Wirtschaftsministerium gehören, dasim Kabinett die nötige Autorität in dieWaagschale werfen kann und alle Kom-petenzen bündelt, die für mehr Wachs-tum und Beschäftigung nötig sind.
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Wohneigentum für mehr Familien ermöglichen
BAUEN
Mittelstand braucht ein starkesWirtschaftsministerium an seiner Seite
WIRTSCHAFT
In Nordrhein-Westfalen müssen jedesJahr mindestens 100.000 neue Wohnun-gen gebaut werden, um der gestiegenenWohnungsnachfrage entsprechen zu kön-nen. Rot-Grün hat in den letzten Jahrengleich zweimal die Grunderwerbsteuerauf mittlerweile 6,5 Prozent erhöht. Inkeinem anderen Bundesland ist die steu-erliche Belastung beim Kauf eines Grund-stücks höher als in Nordrhein-Westfalen.Es wird für Familien somit immer schwie-riger, ein Eigenheim zu errichten.
Zur Entlastung der Familien schlägt dieCDU ein ganzes Maßnahmenpaket vor.Wir wollen einen Freibetrag bei der
Grunderwerbsteuer und bundesweit einBaukindergeld. Die Zinslage ermöglichtEigentumsbildung auch für kleine Ein-kommen. Die Immobilienfinanzierungmuss praxistauglich gemacht werden. Wirwollen sicherstellen, dass junge Familienund kinderreiche Familien Wohneigen-tum erwerben können. Stattdessen hatRot-Grün in den letzten Jahren einenKahlschlag praktiziert und die Eigentums-förderung faktisch eingestellt. Im Jahr2010 standen noch 567 Millionen Euro fürden Bau neuer Eigenheime und Eigen-tumswohnungen zur Verfügung. Im Jahr2016 nur noch 24 Millionen Euro.
Foto: pixabay.de
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In der Stadt Kaarst gibt es gleich zweiProjekte mit Vorbildcharakter zur Inte-gration von Menschen mit geistiger Be-hinderung in den Arbeitsmarkt: DasKunstcafé „EinBlick“, das Lutz Lienen-kämper von Beginn an als Pate unter-stützt und die 2014 ins Leben gerufeneFeinkostmanufaktur „Paul kocht!“. Dievon vier Elternpaaren gegründete Initia-tive ließ sich der Landespolitiker nun beieinem Besuch des vor wenigen Monateneröffneten Bistros von Sybille Herme-ling-Krön und Susanne Grüters vorstellen.
Küchenchef Hans Volmer bereitet mitdrei Mitarbeitern verschiedenste Fein-kostprodukte wie Chutneys, Suppen,Fruchtaufstriche und Kuchen im Glas fürden Handel zu. Zum Verkauf bei rund 20Handelspartnern, im „Paul-Mobil“ aufdem Wochenmarkt sowie im eigenen La-denlokal wird im Bistro ein täglich wech-selnder Mittagstisch mit zwei Gerichtenserviert. Die große Schaufensterfront ander belebten Kaarster Straße in unmittel-barer Nähe zum Regiobahn-Haltepunktsowie die offene Küche schaffen Trans-
parenz, Zutrauen und eine Willkommens-kultur.
Lutz Lienenkämper: „Jeder von uns hatTalente, die er gerne im Berufsleben aus-üben möchte. Das gilt natürlich auch fürMenschen mit Handicap. Es ist großartig,wenn sich ihnen vielfältige Möglichkei-
ten zur Teilhabe am Arbeitsmarkt bietenwie bei 'Paul kocht!'“.
Der Landtagsabgeordnete konnte sicheinen guten Eindruck davon verschaffen,wie die jungen Menschen in der Kücheäußerst sorgfältig und mit Freunde anihrer Aufgabe im Team arbeiten.
Inklusion gelingt durch vielfältigeMöglichkeiten zur Teilhabe am Arbeitsmarkt
Eine Gruppe ehemaliger Mitarbeiter der RWE Power AG – früher Rheinbraun – um denstellvertretenden Bürgermeister von Jüchen, Helmut Kreutz, hat Lutz Lienenkämperim Landtag besucht. In der Diskussionsrunde wurde auch das Thema Braunkohle ange-sprochen. Nordrhein-Westfalen ist das Energieland Nummer Eins in Deutschland. DieCDU NRW will, dass das so bleibt. Deshalb lehnen wir einen überhasteten Ausstiegaus der konventionellen Energieerzeugung ab. Mit nationalen Alleingängen kann dasWeltklima nicht gerettet. Wir stehen daher zu den Energieträgern Gas und Braunkohle,um eine sichere und bezahlbare Stromversorgung zu garantieren. Fotos (2): reinelt
Ehemalige RWE’ler im Landtag
GESELLSCHAFT
LOKALESIMPRESSUM
V.i.S.d.P.:Lutz Lienenkämper MdLPlatz des Landtags 140221 Düsseldorf
E-Mail:[email protected]
Redaktion: Stefan Reinelt
Am 14. Mai mit beidenStimmen CDU wählen!
