Soziale Marktwirtschaft in Gefahr - Den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken!

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DIE STIMME DER SOZIALEN MARKTWIRTSCHAFT www.wirtschaftsrat.de Soziale Marktwirtschaft in Gefahr – Den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken!

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Positionspapier "Soziale Marktwirtschaft in Gefahr - Den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken!" des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

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DIE STIMME DER SOZIALEN MARKTWIRTSCHAFT

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Soziale Marktwirtschaft in Gefahr – Den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken!

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Soziale Marktwirtschaft in Gefahr – Den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken!

Wie wichtig die Soziale Marktwirtschaft für unseren Wohlstand und den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist, haben die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise sowie die anschließende rasante Erholung der Bundesrepublik erneut eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Deutschland wurde und wird um seine erfolgreiche Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, sein System der verantwortungsvollen Sozialpartnerschaft sowie um seine gesunde, breit aufgestellte Wirtschaftsstruktur mit starken Familienunternehmen und einem leistungsfähigen Mittelstand beneidet.

Umso mehr beunruhigt den Wirtschaftsrat, dass immer häufiger grundlegende Prinzipien des Erfolgsmodells Soziale Marktwirtschaft außer Kraft gesetzt werden. Staatlicher Dirigismus, neue Pläne zu Steuer- und Abgabenerhöhungen, die vor allem die Investitionskraft der mittelständischen Wirtschaft belasten würden, der Ausschluss des marktwirtschaftlichen Haftungsprinzips oder der Weg in immer neue Staatsschulden führen gefährlich in die Irre.

Gleichzeitig trägt auch das Fehlverhalten von – wenn auch kleinen, so doch prominenten – Teilen der Wirtschaftselite zum dramatischen Vertrauensverlust unserer freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung bei. Nicht einmal mehr die Hälfte der Gesellschaft hält diese für gerecht. Markt, Wettbewerb und Unternehmertum werden immer mehr zum Feindbild erklärt.

Um aber die großen Herausforderungen unserer Zeit – die EU-Schulden- und Vertrauenskrise, die Energiewende, den demografischen Wandel – bewältigen zu können, brauchen wir einen verlässlichen Kompass. Der Wirtschaftsrat ist fest davon überzeugt, dass das von Ludwig Erhard begründete Modell der Sozialen Marktwirtschaft sowohl dem Finanzkapitalismus angelsächsischer als auch dem Staatskapitalismus östlicher Prägung überlegen ist. Es hat sich über Jahrzehnte und gerade auch in Krisenzeiten immer wieder bewährt. Damit dies so bleibt, müssen sich die Soziale Marktwirtschaft und deren Repräsentanten in Wirtschaft und Politik offen für eine ständige Überpüfung, Erneuerung und Anpassung an neue Herausforderungen zeigen. Der Wirtschaftsrat warnt davor, die tragenden Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft aus dem Blick zu verlieren. Sie sind der Garant für Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand.

Deshalb fordert der Wirtschaftsrat: 1. Vorbildfunktion und Verantwortung der Unternehmer leben!

Der Wirtschaftsrat appelliert an die Unternehmen und ihre Führungskräfte, ihrer in der Sozialen Marktwirtschaft angelegten doppelten Aufgabe gerecht zu werden: Sie stehen nicht nur vor der Herausforderung, sich erfolgreich am Markt zu behaupten, sondern auch, ihrer sozialen Verantwortung gegenüber den Arbeitnehmern gerecht zu werden. Hierzu zählt insbesondere glaubwürdige Nähe zu den Beschäftigten.

Deshalb fordert der Wirtschaftsrat:

Wirtschaft ist kein Selbstzweck, sondern hat den Menschen zu dienen. Unternehmerisches Handeln muss sich auch an den Wertvorstellungen unserer Gesellschaft und der Arbeitnehmerschaft messen lassen. Gleichzeitig bleiben langfristig orientierter unternehmerischer Erfolg sowie der Erhalt und die Schaffung dauerhaft wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze die zentralen Unternehmensziele.

Stand: 19.04.2013

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Unternehmer müssen ihrer Verantwortung durch regelmäßiges gesellschaftspolitisches Engagement und Werteorientierung gerecht werden.

Unternehmerische Führungspersönlichkeiten müssen ihr mediales Vakuum verlassen und in Betrieb und Gesellschaft als Vorbild und Leistungsträger wahrgenommen und anerkannt werden.

Unternehmerischer Erfolg wird durch Management und Arbeitnehmerschaft gemeinsam erreicht.

2. Wirtschaftlichen und sozialen Aufstieg für alle Bürger ermöglichen!

Bildung ist die wirksamste Armutsvorsorge und gute Bildungspolitik die beste Arbeitsmarktpolitik der Zukunft: Allen Kindern und Jugendlichen – unabhängig von ihrer sozialen Herkunft – ist mehr durch eine vorbeugende Bildungs- und Wissensgesellschaft als durch eine nachsorgende Reparaturwerkstatt geholfen. Wenn wir es schaffen, die Zahl von jährlich über 50.000 Jugendlichen ohne Abschluss kräftig zu senken, schrumpft die Zahl von mehr als zwei Millionen gering- und niedrigqualifizierten Menschen auf dem Arbeitsmarkt künftig automatisch.

Der Wirtschaftsrat empfiehlt deshalb:

Stärker an den individuellen Begabungen und Fähigkeiten orientierten Unterricht sowie wirksame Talentförderung bis zum Abitur für Kinder und Jugendliche jeder sozialen Herkunft schaffen! Gegliederte Schulsysteme, Stärkung der MINT-Fächer (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik) und Grundausbildung in Wirtschaft sind entscheidend. Gleichzeitig muss die Wirtschaft stärker in der Schulausbildung präsent sein.

Einheitliche Bildungsziele und -standards in der gesamten Bundesrepublik mit Lehr- und Zielerreichungswettbewerb zwischen den Ländern und Schulen einführen!

Gemeinsame Anstrengungen von Bund und Ländern zur Verbesserung des Bildungssystems dürfen nicht länger an einer rechtlichen Blockade scheitern! Deshalb muss das Bund-Länder-Kooperationsverbot aufgehoben werden. Gleichzeitig ist durch eine Änderung des Grundgesetzes die Zusammenarbeit von Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen zu verbessern. Das stärkt den Wissenstransfer zwischen den Forschungseinrichtungen und macht sie damit noch mehr zu Motoren von Innovationen, die die technologische Leistungsfähigkeit unseres Landes sichern.

Duales Bildungssystem erhalten und damit dem drohenden Fachkräftemangel entgegensteuern!

Bildungsniveau unserer Bürger mit Migrationshintergrund verbessern und ihre beruflichen Aufstiegsmöglichkeiten in der betrieblichen Praxis stärken!

3. Beschäftigungspotenziale ausschöpfen, Lebensperspektiven eröffnen!

Sozial ist, was Arbeit schafft. Die Beschäftigungserfolge der vergangenen Jahre sind maßgeblich auf die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und die Agenda 2010 zurückzuführen. Als neue Herausforderung gilt es, den Fachkräftemangel konsequent zu bekämpfen und hierzu alle Beschäftigungspotenziale auszuschöpfen:

Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte durch ein Punktesystem erleichtern!

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Mehr Arbeitsanreize schaffen durch Einhaltung des Lohnabstandsgebots und Hinzuverdienstregeln zum Transfereinkommen, die Vollzeitbeschäftigung belohnen!

Leistungsfähigkeit als wichtigstes Kriterium für den Job-Aufstieg erhalten! Frauen sollen über eine „Flexi-Quote“ gefördert werden, d.h. eine freiwillige Selbstverpflichtung von Unternehmen auf einen bestimmten Anteil weiblicher Führungskräfte statt starrer Frauenquoten!

Arbeitzeitmodelle zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf flexibilisieren!

4. Bevölkerungsalterung bewältigen, Altersgrenze flexibilisieren!

Jedes vierte Mädchen, das heute das Licht der Welt erblickt, wird seinen 100. Geburtstag feiern können, jeder vierte männliche Nachkomme wird immerhin 95. Während bei Einführung der staatlichen „Invaliditäts- und Altersversicherung“ unter Bismarck im Jahr 1889 die durchschnittliche Rentenlaufzeit sieben Monate betrug, sind wir mittlerweile bei 18,5 Jahren angelangt. Allein seit den 1960er Jahren hat sich die Bezugsdauer fast verdoppelt. Bei aller Freude über die zusätzliche Lebenszeit, die uns geschenkt wird: Ohne weitere Reformen werden unsere sozialen Sicherungssysteme dem nicht gewachsen sein.

Zu den erforderlichen Anpassungen zählen:

Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme von der langfristig rückläufigen Zahl abhängig Beschäftigter entkoppeln! Nur so können wir Alterssicherung, Gesundheits- und Pflegesystem auf ein zukunftsfähiges, demographiefestes Fundament stellen.

Lebensarbeitszeit verlängern! In einer älter werdenden Gesellschaft kann die Erhöhung des Renteneintrittsalters im Sinne der Leistbarkeit unserer Sozialsysteme kein Tabu sein. Dies gilt gerade vor dem Hintergrund der reichen Lebens- und Arbeitserfahrung Älterer. Wegweisend ist der Vorschlag des Sachverständigenrates, den Rentenbeginn an die Lebenserwartung der Deutschen zu koppeln.

„Kombi-Rente“ für einen flexiblen Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand einführen, Hinzuverdienstmöglichkeiten für Rentner erleichtern! Wir müssen Systeme schaffen, die den individuell unterschiedlichen Alterungsprozessen gerecht werden. Hierzu zählt auch, Regelungen zur Besteuerung und Entrichtung von Abgaben jenseits der Regelaltersgrenze unbürokratisch zu gestalten.

Beschäftigungsfeindliches Prinzip der Senioritätsentlohnung abschaffen! Wenn für ältere Arbeitnehmer automatisch höhere Löhne zu zahlen sind, verschlechtert dies ihre Beschäftigungschancen.

5. Bürgergesellschaft durch Vermögensbildung beleben!

Eine tragende Säule der Sozialen Marktwirtschaft liegt im Erhalt und in der Bildung von Eigentum. Dieses motiviert zur Leistung, schafft soziale Sicherheit und fördert Verantwortungsbereitschaft. Eigentum ist Voraussetzung für eine Kultur der Selbständigkeit und trägt maßgeblich dazu bei, eine aktive Bürgergesellschaft zu fördern. In der Sozialen Marktwirtschaft muss jeder die Chance auf Bildung von Vermögen erhalten. Nicht Volkseigentum, sondern ein Volk von Eigentümern stärkt die Wettbewerbsfähigkeit einer Volkswirtschaft. Gerade Wohneigentum ist deshalb im Interesse der Gesellschaft und dient zugleich der eigenverantwortlichen Altersvorsorge.

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Umso mehr gilt für den Wirtschaftsrat:

Wohneigentum gerade für kleine Einkommen fördern statt Anwendung des Gießkannenprinzips!

Mitarbeiterbeteiligung weiterentwickeln durch intelligente Lösungen für die Partizipation von Arbeitnehmern am unternehmerischen Erfolg!

Flexiblere Formen der Entgeltumwandlung zur Erleichterung der Vermögensbildung auf Arbeitnehmerseite stärken!

6. Sozialpartnerschaft und Tarifautonomie fördern!

Das Prinzip der Sozialpartnerschaft – der Wille zu einvernehmlichen Lösungen – ist unverzichtbar für wirtschaftlichen Erfolg und sozialen Frieden. Die Sozialpartner in Deutschland sind mitverantwortlich dafür, dass die wirtschaftlichen Notwendigkeiten eines Unternehmens mit der sozialen Teilhabe der Arbeitnehmer in Einklang gebracht werden.

Der Wirtschaftsrat setzt sich deshalb ein für die Ziele:

Deutsches Erfolgsmodell der Tarifautonomie erhalten, Vorfahrt tariflicher, regionen- und branchenspezifischer Lohnuntergrenzen vor marktfremden politischen Mindestlöhne unter staatlicher Festlegung!

Tarifeinheit erhalten, um eine Spaltung der Belegschaften zu verhindern, Rechtssicherheit zu bewahren und ein Ausufern kollektiver Konflikte zu unterbinden!

7. Dem marktwirtschaftlichen Haftungsprinzip wieder Geltung verschaffen!

Ludwig Erhard war klar, dass wirtschaftliche Freiheit und das Prinzip der Haftung zwei Seiten derselben Medaille sind. Denn nur Marktakteure, die für ihr Handeln auch selbst haften, handeln verantwortlich. Neben den eigentümergeführten Unternehmen, in denen eine volle Haftung für alle Entscheidungen gesichert ist, bestehen Haftungsprivilegien v.a. in managergeführten Kapitalgesellschaften. Deshalb sind in diesen Bereichen Transparenz sowie nachhaltige Anreizsysteme besonders wichtig. Dies gilt auch für die Entlohnung von Vorständen und Führungskräften. Notwendig sind die Orientierung am langfristigen Unternehmenserfolg sowie die Einführung von Bonus-Malus-Regelungen. „Goldene Handschläge“ durch Gewährung von großzügigen Manager-Abfindungen trotz Misserfolgen müssen der Vergangenheit angehören. Selbst wenn in Zukunft die Hauptversammlungen für die grundsätzliche Entscheidung über das Vergütungssystem zuständig sind, bleibt die Verantwortung der Aufsichtsräte für angemessene Individualvereinbarungen.

Zum anderen ist in der Finanz- und Staatsschuldenkrise das Verhältnis von Verantwortung, Haftung, Risiko und Chance aus den Fugen geraten. Wenn Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden, dann werden die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft zu Grabe getragen. Europa braucht dringend einen disziplinierenden Reformzwang, der gleichzeitig eine spürbare Wachstumsdynamik erzeugt. Einfach immer weiter die Haftungsrisiken auszudehnen, hochzuhebeln oder zu verschleiern, hat dazu geführt, dass sich viele Bürger von Europa abwenden.

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Deshalb kämpft der Wirtschaftsrat für:

Beibehaltung des Prinzips der Konditionalität als Kernelement der Rettungspolitik! Finanzhilfen müssen immer auch verbindlich an die Umsetzung von Reformprogrammen geknüpft sein. Letztlich sind wachstumsfördernde Strukturreformen die Voraussetzung für eine nachhaltige Haushaltssanierung.

Mehr Konsequenz im Kampf gegen die Neuverschuldung! Deutschland muss seine Rekordsteuereinnahmen dafür nutzen, mit gutem Beispiel voranzuschreiten und so rasch wie möglich ausgeglichene Haushalte zu erreichen. Der Wirtschaftsrat hat sich bereits frühzeitig dafür eingesetzt, die Schuldenbremse in den Verfassungen von Bund und Ländern zu verankern.

Konsequente Absage an eine unbeschränkte Haftung für die Schulden anderer Euro-Staaten über Eurobonds, eine Banklizenz für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), ein gemeinsames EU-Einlagensicherungssystem oder einen Altschuldentilgungsfonds!

Vorrang für Eigenverantwortung – Staaten müssen unbedingt wieder selbst zuerst für die eigenen Schulden haften und Unternehmen die Folgen für Misswirtschaft selbst tragen, bevor der Steuerzahler bzw. andere EU-Staaten in Mithaftung genommen werden!

Rückkehr zu einer Bankenkultur, in der die Finanzwirtschaft wieder in angemessener Relation zur Realwirtschaft steht!

8. Schleichende Enteignung durch Geldentwertung verhindern!

Soziale Marktwirtschaft ist ohne eine konsequente Politik der Preisniveaustabilität nicht denkbar. Stabiles Geld ist das Fundament, auf dem wirtschaftlicher Wohlstand erst gedeihen kann. Umso dramatischer ist es, dass die Staatschuldenkrise die Zentralbanken als Krisenmanager in vorderste Stellung gebracht hat. Die Bilanzen der westlichen Zentralbanken haben sich seit 2008 verdreifacht. Niedrige Zinsen und höhere Inflation erleichtern zwar den Schuldendienst der Regierungen, führen aber gleichzeitig zur schleichenden Enteignung der Sparer: Der normale Bürger muss die Zeche für die ausufernde Schuldenpolitik zahlen. Schon bei Inflationsraten von vier bis fünf Prozent geht in zehn bis 15 Jahren die Hälfte des Geldvermögens verloren. Zudem kann das Eingreifen der Zentralbanken nur Zeit kaufen. Die Ursachen, vor allem die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit, werden so keineswegs behoben.

Der Wirtschaftsrat mahnt deshalb:

Rückkehr zur strikten Trennung von Geld- und Fiskalpolitik: Wenn Zentralbankhilfen den Reformdruck von der Politik nehmen, wird die Überwindung der Krise erschwert und die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) gefährdet!

Konsequente Beibehaltung des Primats der Preisniveaustabilität statt Überfrachtung der EZB mit zusätzlichen Aufgaben, durch die Ziel- und Interessenkonflikte entstehen!

Abkehr von der Zinsmanipulation durch die EZB und Ablehnung jeder Form der mittelbaren und unmittelbaren Staatsfinanzierung durch die Zentralbank!

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9. Mehr Privat für einen starken Staat!

In der Sozialen Marktwirtschaft ist der Staat der Schiedsrichter, nicht Mitspieler. Er wird also nur dort wirtschaftlich tätig, wo der Markt versagt. Das hat gute Gründe: Die Soziale Marktwirtschaft fußt auf der Überzeugung, dass private Akteure effizienter sind als der Staat. Außerdem haften für das wirtschaftliche Engagement des Staates vorrangig dessen Steuerzahler. In einer Situation, in der der demographische Wandel mit seinen haushalterischen Belastungen (Rückgang der Steuereinnahmen, wachsende Pensionslasten) Bürgermeister und Kämmerer vor noch ungeahnte Herausforderungen stellen wird, wäre es geradezu fatal, wenn sich die öffentliche Hand weiter unkalkulierbaren unternehmerischen Risiken aussetzt.

Umso mehr muss gelten:

Begrenzung öffentlicher Beteiligungen zur Reduzierung staatlichen Haftungsrisikos und zum Erhalt der staatlichen Leistungsfähigkeit!

Vorrang privatwirtschaftlicher Lösungen statt Ausweitung der Staatswirtschaft. Die kleinen und mittleren Unternehmen sind die wichtigsten Steuerzahler, Arbeitgeber und beruflichen Perspektivengeber!

Weiterentwicklung Öffentlich-Privater Partnerschaften zur Schonung der öffentlichen Haushalte!

Beseitigung der Privilegierung öffentlicher Unternehmen in Steuer-, Finanzierungs- und Vergabefragen für mehr Wettbewerb und Effizienz in der Leistungserbringung!

10. Steueranschlag auf weite Teile der Arbeitnehmerschaft und den Mittelstand verhindern!

Statt Steuervereinfachung und trotz immer neuer Rekordsteuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen will insbesondere die Opposition die wichtigsten Steuern für Unternehmen erhöhen. Dies hätte irreparable Schäden für unseren Wachstums- und Beschäftigungsmotor Mittelstand zur Folge und würde die Entwicklungen unseres Steuersystems um 20 Jahre zurückwerfen. Gerade viele Familienunternehmen würden besonders hart getroffen, da sie nicht wie Großkonzerne international agieren können. Auch allen Bürgern muss klar sein, dass massive Steuererhöhungen nicht nur Tausende Arbeitnehmer arbeitslos machen würden, sondern unmittelbar Vermögen und Einkommen von Facharbeitern und Hausbesitzern mindern würden.

Deshalb haben Priorität:

Sicherung des Wirtschafts- und Arbeitsmarktaufschwungs durch Verhinderung der massiven Steuererhöhungspläne!

Entlastung der mittleren Einkommen und Abbau der kalten Progression für mehr „Netto“ vom „Brutto“!

Verzicht auf die Einführung einer Vermögensteuer oder -abgabe, um die Kapitalsubstanz der Unternehmen als Anker in Krisenzeiten zu bewahren!

Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland durch Steuervereinfachung und rigorosen Abbau von Bürokratie für Bürger und Unternehmen!

Mehr Steuergerechtigkeit durch Rückführung von teuren Ausnahmeregelungen und Steuersubventionen für nur wenige Privilegierte!

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11. Mehr Markt statt Staatsdirigismus bei der Energiewende!

Die energiepolitische Entwicklung der letzten fünf Jahre führt allen Bürgern schmerzhaft vor Augen, wohin es geht, wenn bei der Energieversorgung der Markt außer Kraft gesetzt wird: 2013 ist die Staatslast beim Haushaltsstrompreis zum ersten Mal auf über 50 Prozent angestiegen. Dabei ist der marktgetriebene Strompreis (Erzeugung, Transport, Vertrieb) seit 1998 nur um neun Prozent gewachsen, Steuern, Abgaben und Umlagen dagegen um 242 Prozent. Kluge Energiepolitik heißt: Mehr Markt statt weniger. Nur so können die gigantischen Potenziale der Energiewende für Innovationen und Arbeitsplätze auch gehoben werden. Wenn die Energiewende jedoch zur staatsinterventionistischen Veranstaltung mit flächendeckender Subventionierung verkommt, gehören der Wirtschaftsstandort Deutschland und die Bürger zu den Verlierern. Es sollte uns zu denken geben, dass praktisch kein halbwegs vergleichbares Land der Erde sich unserer Energiewende angeschlossen hat.

Die richtigen Schritte sind deshalb:

Entwicklung eines marktkonformen, konsistenten Projektmanagements für die Energiewende, das für Bund und Länder rechtlich verbindlich ist!

Marktwirtschaftliche Weiterentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu einem Instrument der Markt- und Systemintegration sowie Verzahnung der Erneuerbaren mit dem konventionellen Kraftwerkspark!

Verzahnung der Energiewende mit Europa: Ausbau von Stromnetzen und Erneuerbaren Energien müssen europaweit abgestimmt werden!

Steigerung der Ressourceneffizienz und Sicherung ökologischer Grundlagen durch Erhöhung der Effizienz bei der Rohstoffgewinnung, Nutzung und Förderung neuer Technologien, verstärktes Recycling und eine nationale Rohstoffstrategie!

12. Europa neu denken!

Alle unsere Vorschläge stehen im europäischen Kontext. Die Zukunft Europas ist auch unsere Zukunft, im positiven wie im negativen Sinne. Wer Wohlstand und Freiheit im 21. Jahrhundert sichern will, muss sich für die Vertiefung der europäischen Integration einsetzen. Im verschärften internationalen Wettbewerb ist kein einziges europäisches Land groß genug, um sich auf globaler Ebene zu behaupten: Während 1950 Europas Anteil an der Weltbevölkerung noch bei 22 Prozent lag, wird er zum Ende des Jahrhunderts auf vier Prozent gesunken sein. Umso wichtiger ist es, neben der Verankerung einer neuen Stabilitätskultur auch die Vorraussetzung für starke Wachstumsimpulse in Europa zu schaffen. Nur so können wir dem europäischen Projekt wieder Herz und Seele geben. Deshalb fordert der Wirtschaftsrat eine eindeutige Agenda für die künftige Integration und den klaren Weg dorthin.

Kernpunkte müssen sein:

Konsequente Öffnung des europäischen Dienstleistungsmarktes. Ein wirklich offener Dienstleistungssektor könnte das reale BIP der EU um bis zu 2,6 Prozent jährlich steigern.

Liberalisierung des Arbeitsmarktes, um Investitionen zu erhöhen und Leistungsbilanzunterschiede zu verringern.

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Entwicklung von Eckpunkten in der Sozialpolitik und Annäherung der bestehenden Sozialsysteme. Notwendig ist etwa, dass das Renteneintrittsalter einheitlich bei mindestens 65 Jahren liegen muss.

Abschließen eines EU-US-Freihandelsabkommens. Schon nach kurzer Zeit ließen sich wirtschaftliche Zuwächse in der EU von 120 Milliarden Euro generieren.

„Sozialpolitik ist nur möglich, wenn die Wirtschaft gedeiht!“ Dieses von Konrad Adenauer stammende Zitat ist und bleibt gültig. Nicht die Abkehr, sondern die Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft ist deshalb der Schlüssel dafür, dass der soziale Zusammenhalt in Deutschland und Europa gestärkt wird Umso mehr kommt es darauf an, dass sich Wirtschaft und Politik in gemeinsamer Verantwortung für die Stärkung unsere freiheitliche Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung einsetzen. Es ist dringend erforderlich, das Selbstverständnis zu stärken, dass Wirtschaft kein Selstzweck ist, sondern immer den Menschen dienen muss. Mit diesem vorgelgten 12-Punkte-Programm will der Wirtschaftsrat einen Beitrag dazu leisten, neues Vertrauen zu schaffen. Verantwortlich Wolfgang Steiger, Generalsekretär Dr. Rainer Gerding, Bundesgeschäftsführer Autoren Ad-hoc-Kommission „Kompass Soziale Marktwirtschaft“ unter Vorsitz von Prof. Hans Helmut Schetter, Vizepräsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Redaktion Dirk Freigang, Dr. Holger Fricke, Thomas Friesecke, Simon Steinbrück Wirtschaftsrat der CDU e.V. Luisenstraße 44, 10117 Berlin Telefon: 030 / 24087 – 200 Telefax: 030 / 24087 – 205 Internet: www.wirtschaftsrat.de E-Mail: [email protected]