spotlight europe - Archive of European .tigten Institutionen aus ... verwirrenden Verflochtenheit

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  • spotlight europe# 2012 / 03 Mrz 2012

    Fr die Vereinigten Staaten von Europa

    Joachim Fritz-VannahmeBertelsmann Stiftung, Joachim.Vannahme@bertelsmann-stiftung.de

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    Die Weltfinanzkrise treibt Europa in eine immer engere Union. Noch struben sich die Regierungen und viele Brger zeigen sich skeptisch. Doch die Situation erfordert neues Denken und Handeln. Wir meinen: Wir brauchen die Vereinigten Staaten von Europa. Wir meinen aber auch: Die Zukunft muss erstritten werden. Den Eindruck zu vermitteln, Politik sei ein Kontinuum ausweglosen politischen Handelns, schadet der Demokratie.

    Wer die Vereinigten Staaten von Europa will, fordert sie mehr aus Pragmatismus denn aus Idealismus. Wenn die Partnerlnder sich ge-meinsam entwickeln mchten, wenn sie nach innen stabil, nach auen handlungsfhig sein wollen, ist der Schritt zu einer engen politi-schen Union ein Gebot der Vernunft. Das ist derzeit unter vielen Staat- und Regierungs-chefs, EU-Kommissaren, Parlamentariern, Wis-senschaftlern und Meinungsfhrern unstrittig. Doch welche Union soll es sein? Wir meinen: Der Ruf nach den Vereinigten Staaten dient der ntigen demokratischen Debatte mehr als die gelufige Rede von der vertieften Integration oder der politischen Union. Wer diese Vereinig-ten Staaten nicht will (Anm. 1), kann das im of-

    Ifenen Streit der Zukunftsentwrfe ebenso klar sagen und seine Alternativen benennen wie der, der sie wie wir laut fordert. Dem demo-kratischen Wettstreit zwischen politischen Op-tionen wre geholfen. Der verbreitete Eindruck eines zwangslufigen, ausweglosen politischen Handelns htte ein Ende.

    Wer heute vorsichtig von der politischen Union spricht, meint oft nichts anderes und wagt nur nicht, das Reizwort von den Vereinigten Staaten auszusprechen. Ein Beispiel dafr lieferte Bun-deskanzlerin Angela Merkel im Gesprch mit der Sddeutschen Zeitung am 26.Januar 2012. Auf die Frage Gehren zu Ihrer Vision die Ver-einigten Staaten von Europa? antwortete die Regierungschefin: Meine Vision ist die poli-tische Union, denn Europa muss seinen ganz eigenen Weg gehen. Schon die nchste Ant-

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    Mehr Transparenz, mehr Mitsprache

    Alle heutigen Befrworter haben sicher in ei-nem Punkt Recht: Es wird diese Vereinigung nicht gleich morgen stattfinden. Und es wird auf dem Weg dorthin nicht ohne heftige poli-tische Debatten, nicht ohne Verfassungsnde-rungen und Volksabstimmungen gehen. Wer

    fr den Status Quo ist, wird sich dabei nicht lnger ber Mangel an Transparenz und Schwchen der Ausfhrung europischer Ent-scheidungen beschweren knnen. Wer dagegen fr die fderalen Vereinigten Staaten ist, wird auf mehr Transparenz, mehr Mitsprache, mehr Alternativen bei den Entscheidungen hoffen drfen, sofern die groe Reform gelingt. Erste Schritte zur fderalen Einheit Europas ermglicht in Geist und Buchstaben bereits der Vertrag von Lissabon. Die Union, so heit es in Artikel 3, frdert den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und die Solidaritt zwischen den Mitgliedstaaten. Und auch Artikel 4 ist weit anspruchsvoller als es die Wirklichkeit heute vermuten lsst: Die Mitgliedsstaaten untersttzen die Union bei der Erfllung ihrer Aufgabe und unterlassen (!) alle Manahmen, die die Verwirklichung der Ziele der Union gefhrden knnten.

    Man kann und muss den Vertrag vielfach nut-zen, um den demokratischen Zustand der Uni-on und ihren Grad an Integration weiter zu verbessern. Allein, es hat diese Methode auch ihre Grenzen, die im Vertrag selbst liegen der ja bekanntlich den gescheiterten Verfassungs-vertrag retten sollte, also vielfach defensiven Charakter hat.

    Auch der unter dem Druck der sogenannten Finanzmrkte gezimmerte Fiskalpakt oder die Einfhrung des Europischen Semesters mit der (weisungsfreien) Kontrolle der nationalen Haushalte durch die Kommission sind Schrit-te in die richtige Richtung. Dabei verdeutlicht jedoch das mhsame Zustandekommen des Fiskalpaktes zugleich die Grenzen der inter-gouvernementalen Entscheidungsfindung, der

    Unionsmethode (Merkel). Die gern beschwore-ne europische Wirtschaftsregierung entsteht so (noch) nicht.

    Beispiel: Der wahrlich fderalen Europischen Zentralbank steht allenfalls der gute Wille der Vielen gegenber, in Gestalt einer Selbstver-pflichtung zur Selbstdisziplin von 25 Akteuren (Grobritannien und Tschechien wollen derzeit nicht teilnehmen). Alle Akteure mssen sich im Tagesgeschft stets aufs Neue sehen, aus-sprechen und einigen. Als Zeichen der Ein-

    wort der Kanzlerin aber entwarf genau einen mglichen Bauplan fr die Vereinigte Staaten: Wir werden im Laufe eines langen Prozesses mehr Kompetenzen an die Kommission abge-ben, die dann fr die europischen Zustndig-keiten wie eine europische Regierung funkti-oniert. Dazu gehrt ein starkes Parlament. Die gleichsam zweite Kammer bildet der Rat mit den Regierungschefs. Und schlielich haben wir den Europischen Gerichtshof als Obers-tes Gericht. Das knnte die zuknftige Gestalt der politischen Union Europas sein, in einiger Zukunft. (2). Ein fderales Zweikammern-system, gesttzt auf Exekutive, Legislative und Judikative, verantwortlich fr ausgesuchte eu-ropische Zustndigkeiten, das also schwebt der Kanzlerin vor. Das sagt alles ber die ben-tigten Institutionen aus und noch nichts ber ihr Zusammenspiel, ber die ntigen checks and balances wechselseitiger demokratischer Machtkontrolle.

    Bundesauenminister Guido Westerwelle be-kannte unlngst: Ich will die Vereinigten Staa-ten von Europa noch erleben. Und auch seine Kabinettskollegin Ursula von der Leyen erklr-te: Mein Ziel sind die Vereinigten Staaten von Europa (3). Fhrende deutsche Regierungspo-litiker schlieen damit auf zum ehemaligen bel-gischen Regierungschef Guy Verhofstadt, der bereits 2005 in einem Manifest die Vereinigten Staaten von Europa forderte, vom idealistischen Vordenker des fderalen Europa, dem Italiener Altiero Spinelli (1907-1986), nicht zu reden. Die Krise hat die Schwchen des bisherigen euro-pischen Gemeinwesens schonungslos offen-bart. Nun mssen wir diskutieren: Wie knnen wir sie beheben?

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    sicht ist die neue konomische Governance ein Schritt nach vorn: Als Weg zur Entscheidung ist diese Steuerung durch Selbstverpflichtung aber nur ein Ausdruck der Verzagtheit. Man will, aber man traut sich nicht. Noch nicht. Es wchst die Einsicht, dass die Europischen Ver-trge gendert werden mssen; aber die klare Perspektive fehlt, beklagte 2011 der Philosoph Jrgen Habermas die Lage (4). Hier sind also alle gefordert, die heute die Vereinigten Staaten wnschen.

    III

    Vernunft im multipolaren 21. Jahrhundert

    Halbherziger Pragmatismus befrdert zudem die ngstliche Sorge um die nationale Identi-tt oder die staatliche Souvernitt. Mancher klammern sich an solche Begriffe, als bten sie in unsicheren Zeiten tatschlich Sicherheit (5). Wer sie von der Aussichtslosigkeit ihres Un-terfangens berzeugen will, muss beharrlich erklren, warum mehr europische Einheit die politisch vernnftige Antwort im multipolaren

    21.Jahrhundert sein muss und wie diese Ein-heit, wie dieser europische Pol nach innen demokratisch gestaltet werden soll. Nicht nur viele Brger, auch die allermeisten Regierun-gen scheuen vor diesen Hrden. Sie mssten verzichten, damit Europa gewinnt, mssen los lassen, um die Dinge besser in den Griff zu be-kommen. Diese Einsicht setzt sich jedoch all-mhlich durch, auch Merkel spricht ja davon

    mit Blick auf eine ferne Zukunft. Hat Europa noch so viel Zeit?

    Halbherziger Pragmatismus befrdert zudem das Misstrauen der sogenannten Finanzmrkte, die hinter der intergouvernementalen Methode mangelnden Willen und mangelnde Wirkung wittern. Der Harvard-konom Kenneth Rogoff resmierte zuletzt mit seiner Kollegin Carmen Reinhart die Finanzkrisen der vergangenen acht Jahrhunderte, und warnt jetzt die Europ-er: Die Politiker, die wissen, was notwendig ist, schweigen aus Angst vor dem Widerstand der Bevlkerung. Aber unter dem Druck der Krise wird eine Dynamik entstehen, die wir uns heu-te noch nicht ausmalen knnen: Am Ende knn-ten die Vereinigten Staaten von Europa viel schneller kommen als die meisten denken. Fr Rogoff braucht die Whrungsunion rasch vor

    Die Zukunft der fnfzehn grten Volkswirtschaften bis 2030Prozentualer Anteil an der Weltwirtschaft 2030.

    2. USA

    17,3 %

    1. CHINA23,8 %

    3. EU27

    14,3 %

    MEXIKO1,5 %

    KANADA1,5 %

    TRKEI1,1 %

    4. INDIEN10,4 %

    JAPAN3,6 %

    RUSSLAND2,1 %

    INDONESIEN2,0 %

    BRASILIEN1,9 %

    SDKOREA1,6 %

    THAILAND1,0 %

    IRAN1,0 %

    AUSTRALIEN0,9 %

    2010

    Anteil an der Weltwirtschaft

    Prognose 2030 in %

    wachsend

    schrumpfend

    Quellen: IWF, Maddison 2007; IMF, September 2011 Bertelsmann Stiftung

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    allem eine Zentralregierung, inklusive eines Finanzministers. Der muss das Recht haben, in betrchtlichem Umfang eigene Steuern zu erhe-ben und das Geld auch auszugeben. Dies aber kann allenfalls der erste Schritt zu den Verei-nigten Staaten sein: Fr ihre Verwirklichung ist weit mehr ntig als ein Finanzminister, der die konomische Handlungsfhigkeit der Uni-on gewiss strken wrde, ihre demokratisches Fundament aber noch nicht solider giet.

    Die Europische Union in Gestalt der Vereinig-ten Sta