Stand: Dezember 2005 TVöD – Kontext, Chance & Risiko, Perspektiven Der TVöD - Politischer...

Stand: Dezember 2005

TVöD – Kontext, Chance & Risiko, Perspektiven

Der TVöDDer TVöD

- Politischer Kontext- Politischer Kontext- Chance und Risiko- Chance und Risiko- PerspektivenPerspektiven

Stand: Dezember 2005 2


Vergleich der Wachstumsraten Deutschlands mit dem EU-Durchschnitt

-1,5-1

-0,50

0,51

1,52

2,53

3,5

1993 1995 1997 1999 2001 2003

DeutschlandEU

Reales Wirtschaftswachstum gegenüber dem Vorjahr in Prozent



Entwicklung des Arbeitsmarktes

0

1000000

2000000

3000000

4000000

5000000

6000000

1991 1994 1997 2000 2003 Apr05

Arbeitsloseinsgesamt



Entwicklung der Schulden

0100200300400500600700800900

Mrd. Euro

1994

1995

1996

1997

1998

1999

2000

2001

2002

2003

2004

Bund

Länder

Gemeinden



Gewerkschaftliche Problemfelder

1. Entwicklung in der Privatwirt-

schaft

2. Umbau des Sozialstaates (Agenda 2010)

3. Entwicklung Öffentlicher Dienst



Ziel der Politik, Macht der Gewerkschaften zu reduzieren

Zunehmend harte Haltung der Arbeitgeber

Öffentlicher Dienst: Reservekasse zur Haushaltssanierung

Strategie des DGB ist wenig reformoffen

Situation der Gewerkschaften



Entwicklung in der Privatwirtschaft

Standortverlagerungen ins Ausland

Personalabbau (Banken, Versicherungen)

Schließung von Unternehmensteilen (Karstadt)

Tarifabschlüsse bei Siemens, Daimler-Chrysler, Opel

Einkommenssituation in Einzelhandel, Mittelstand, Großindustrie

Vielfache Einführung von Öffnungsklauseln




Öffnungsklauseln in der Privatwirtschaft

Allgemeine AbweichungenSonderregelungen zur Arbeitsplatzsicherung

´ Arbeitszeit

Arbeitszeitverlängerung zum Teil über 40 Stunden ohne Lohnausgleich, befristete Arbeitszeitreduzierung ohne Lohnausgleich, Arbeitszeitkorridore

BezahlungAbsenkung der Grundvergütungen zur Beschäftigungssicherung

Urlaubs-/Weihnachtsgelderfolgsabhängige Gestaltung, Kürzung der Jahressonderzahlung




Abschlüsse außerhalb Ö.D. VW (Abschluss: 03.11.2004):

Nullrunde für 28 Monate bei Einmalzahlung von 1.000 € Beschäftigungssicherung bis 2011

Karstadt Quelle AG (Abschluss: 14.10.2004): Verzicht auf Tarifsteigerungen gegen Stundung; Abbau von

übertariflichen Zulagen Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen bis 2007

Deutsche Post AG (Abschluss: 02.06.2004): 130 € pauschal für Mai – Oktober 2004 2,7 % ab 01.11.2004 2,3 % ab 01.11.2005 (Laufzeit bis 30.04.2006)



Entwicklung im Öffentlichen Dienst

Lage der Öffentlichen Haushalte

Herbstgutachten: Haushaltsdefizit 79,2 Milliarden € für 2005, Defizitquote: 3,5 %

Geschätzte Steuerausfälle beim Bund für 2005 in Höhe von 3,5 Milliarden €; im Länderbereich 1 Milliarde €

Zur Einhaltung der Stabilitätspakts in 2005 weitere Einsparungen in den öffentlichen Haushalten von 10 Milliarden € geplant




Stellenabbau im Ö.D. seit 1991- Bund 162.000- Länder 371.500- Gemeinden 553.500

Gesamtrückgang der Beschäftigung im Ö.D. (einschließlich Bahn und Post) seit 1991 bis Mitte 2003 von 6,7 Millionen auf 4,8 Millionen

Weiterer Personalabbau geplant, u.a.- Bundesverwaltung 1,5 % pro Jahr- Bundeswehr Abbau von 50.000 Arbeitsplätzen bis 2010- auch Länder und Kommunen planen weiteren Personalabbau



0,00,51,01,52,02,53,03,54,04,55,05,56,06,57,07,5

1991 1993 1995 1997 1999 2001 2003

Mill

ione

n

OstWestInsgesamt


Personalentwicklung im Öffentlichen Dienst:



Umbau des Sozialstaates

„Wir werden das Recht auf Mitbestimmung nicht antasten und wir werden auch die Flächentarifverträge nicht abschaffen.“aus der Regierungserklärung von Bundeskanzler Schröder vom 14. März 2005



Umbau des Sozialstaates

Im Wahlkampf setzten CDU/FDP dagegen auf eine Aushöhlung des Flächentarifs durch sogenannte betriebliche Bündnisse

Das bedeutet den tarifpolitischen Häuserkampf

Lockerung des Kündigungsschutzes

Ziele dieser Politik sind:- Schwächung der Arbeitnehmerrechte- Aushöhlung von Flächentarif und Tarifautonomie- Schwächung der Gewerkschaften



Konkurrenz-situation

Privatwirtschaft

Tarifabschlüsse Berlin/

östliche Bundesländer

Neugestaltung Tarifrecht im Öffentlichen

Dienst

Föderalismus-diskussion/

ÖffnungsklauselnBeamte

Finanzen

Gewerkschaftliche Interessenvertretung

Politischer Druck

Öffentliche Meinung

TVöD im Spannungsfeld



Notwendigkeit für die Reform

Ziele: Erhalt der Tarifautonomie

Erhalt des Flächentarifs

Erhalt öffentlicher Arbeitsplätze

Transparenz, Leistungsgerechtigkeit, Einheitlichkeit

Situation der öffentlichen Haushalte

Geänderte Anforderungen an den Ö.D.




Was wäre passiert, wenn der TVÖD nicht verabschiedet worden wäre?

Austritte aus den AG Verbänden

Beispiel: Rhein-Neckar Kreis, Kreis Osnabrück; Charité

Personalabbau zur Kostenreduzierung

Beispiel: Betriebsbedingte Kündigungen Klinikum Lippe

Outsourcing; Privatisierung

Beispiel: Krankenhäuser, Altenheime



Was wäre passiert, wenn der TVÖD nicht verabschiedet worden wäre?

Zersplitterung der Tariflandschaft Konsequenzen: Schwächung der Gewerkschaften, Haustarife

Regionale Tarifverträge/HaustarifverträgeKonsequenzen: Erpressbarkeit/Abwärtsspirale/Bezahlungsförderalismus

weitere Folgen: Schlechtere Bezahlung und Arbeitsbedingungen, Arbeitsplatzunsicherheit




Vorstand und Tarifkommission der dbb tarifunion beschließen am 16. Dezember 2004 die materielle Verbindung von Neugestaltung und Einkommensrunde

Kein Lohnverzicht, keine Nullrunde

Volumen der Einkommensrunde zur Ausgestaltung der neuen Tabelle des TVöD

Priorität hat der TVöD, der strukturell Arbeitsplätze sichert

Unterzeichnung des TVöD am 16. September 2005

Einkommensrunde 2005



Gründe für das Scheitern der Verhandlungen mit den Ländern im Frühjahr 2004:

vordergründig: Haushaltssituation der Länder

Wettbewerbsföderalismus

parteipolitische Aspekte

Infragestellung der Tarifautonomie

arbeitgeberinterne Differenzen

Tarifpolitik im Länderbereich



Aktuelle Situation: Abschluss mit Bund und Kommunen

In den Ländern gilt der BAT fort

Die erhofften Einsparungen in den einzelnen Ländern bleiben hinter den Erwartungen zurück

Der TVöD bietet Sparpotential („Sogwirkung des TVöD“)

TdL-Positionen zu Arbeitszeit und Sonderzuwendung

Länderpositionen im Beamtenbereich




Verhandlungen mit dem Länder zum TVöD:

informelle Gespräche auch während des letzten Jahres

Spitzengespräch am 28. September 2005

dbb tarifunion verhandelt „auf Basis des TVöD“

Einrichtung von Arbeitsgruppen zu Sonderbedarfen

in den Ländern

weitere Spitzengespräche im November 2005




Ziele der dbb tarifunion:

Tarifautonomie sichern

Flächentarifvertrag halten

Leistungsgerechte Bezahlung sichern

Standards bei den Arbeitsbedingungen halten

Beschäftigung sichern

TVöD für den gesamten Öffentlichen Dienst


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