Dr. Gerayer Koutcharian Kühlebornweg 22 12167 Berlin Tel.: 030/7713822 5. Juli 2010 Gesellschaft zur Förderung der Deutsch-aserbaidschanischen Beziehungen mbH Herrn Eduard Lintner – persönlich - Parlamentarischer Staatssekretär a.D. Geschäftsführer Karlplatz 7 10117 Berlin Email: Ellada.Matsoukatidou@gefdab.org - GEFDAB-Diskussionsforum „Flucht und Vertreibung – Verbrechen an Menschen“ am 7.

Juli 2010 Sehr geehrter Herr Lintner, die Einladung, das Programm sowie das Pamphlet „Aserbaidschan: Okkupation und Fakten“ erhielt ich durch eine FUB-Kollegin. Nach der Lektüre habe ich beschlossen, dieses Diskussionsforum nicht zu be-suchen. Denn mit hoher Wahrscheinlichkeit handelt es sich um eine Veranstaltung, die nur eine Partei-meinung unterstützen soll, ohne der Komplexitität des Themas gerecht zu werden und ohne den Versuch zu unternehmen, bei der Referentenauswahl oder der Schwerpunktsetzung zumindest dem Prinzip der Equidistanz und damit der Sachlichkeit gerecht zu werden. Doch beginnen wir von vorn: Der erste Vorgängerstaat der heutigen Republik Aserbaidschan existierte erst seit 1918. Der Name dieses künstlich aus der Taufe gehobenen Kindes wurde von der nationalisti-schen Mussawat-Partei buchstäblich gestohlen, nämlich von der iranischen Provinz Aserbaidschan. In der Mussawat-Partei waren nach der osmanischen Kriegsniederlage von 1918 zahlreiche türkische Pantürki-schen Mitglied geworden. Das Territorium, das sich heute als Republik Aserbaidschan bezeichnet, ist historisch als Albanien oder Kaukasisch-Albanien bekannt. Ein Nord- und Südaserbaidschan hat in der Geschichte dagegen nicht existiert. Es ist unzutreffend, dass das angebliche Südaserbaidschan erst 1828 Bestandteil des Iran wurde. Vielmehr gehörte die Provinz Aserbaidschan schon immer zum Iran. Sowohl in Berg-, wie auch in Unterkarabach (also im Territorium auf dem rechten Kura-Ufer) bildeten Armenier bis zu ihrer Ermordung und Vertreibung im frühen 20. Jh. die indigene und Mehrheitsbevölke-rung. Nomadische Turkstämme, die bis in die 1930er Jahre noch Tataren hießen, wanderten in der Neu-zeit hinzu. Wer in Karabach wen vertrieben hat, ergibt sich mühelos aus folgender offizieller Statistik: 1923 betrug der Anteil der Armenier an der Gesamtbevölkerung des Autonomen Gebiet Berg-Karabach 94,4%, 1979 nur noch 76%. Der Anteil der Aserbaidschaner war entsprechend gestiegen. Das von der GEFDAB verbreitete Pamphlet behauptet, dass „Anfang 1988 (…) Armenien (begann), mit russischer Militär- und Finanzhilfe seine Okkupationspolitik in die Tat umzusetzen.“ Muss ich Sie wirklich daran erinnern, dass 1988 noch die UdSSR existierte und Sowjetarmenien gar nicht in der Lage gewesen wäre, irgendwelche Gebiete zu okkupieren. Es wird Ihnen auch nicht verborgen geblieben sein, dass sich auch das unabhängige Armenien stets als „dritte“ Seite empfunden und bis heute Berg-Karabach nicht förmlich anerkannt hat. Warum also verbreiten Sie Fehlinformationen, die alles an-

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dere als konfliktdämmend sind, sondern nur dazu beitragen, ein drittes Land in einen Konflikt hineinzu-ziehen und es international zu schädigen? Noch einmal zurück in die Jahre 1988-1990: Es war ja wohl die zerfallende Sowjetunion, die damals den aserbaidschanischen Kommunisten beistand, namentlich während der „Operation Ring“ (April-Mai 1991), als Sowjettruppen und aserbaidschanische OMON-Einheiten gemeinsam gegen armenische Dörfer in und um Berg-Karabach vorgingen. Umgekehrt benötigte die „ruhmreiche“ Sowjetarmee Ende Februar 1988 drei volle Tage für die kurze Strecke von Baku nach Sumgait, um dort Vergewaltigungen, Plünderungen und Morde an 22.000 Armeniern zu verhindern. Oder der Fall Chatschawan (Chodschalu): Innerhalb des einstigen Autonomen Gebiets Berg-Karabach (AGBK) liegt das armenische Dorf Chatschawan (150 Einw.) unmittelbar neben dem einzige Flughafen des AGBK. Es handelte sich um einen strategisch wichtigen Ort, weil sich das AGBK und Armenien seit 1989 unter der Blockade Aserbaidschans (seit 1993 auch der Türkei) befanden. Die sowjetaserbaidschani-sche Führung erweiterte dieses Dorf mit Wohnhäusern und siedelte ca. 6.000 türkstämmige Neusiedler – meist aus Usbekistan geflüchtete Meßcheten – dort an, ferner eine Militärbasis. Ende 1991 versuchte A-serbaidschan, Berg-Karabach mit Waffengewalt wieder unter seine Kontrolle zu bringen. Klar, dass die Karabacher Armenier zu ihrer eigenen Sicherheit den Militärstützpunkt in Chatschawan neutralisieren mussten. Die Zahl der Toten – Militärs wie Zivilisten – die bei diesen Kämpfen ums Leben kamen, eska-lierten bald, so auch der Vorwurf des ehemaligen ZK-Vorsitzenden Mutalibow. Denn bei den inneraser-baidschanischen Führungskämpfen zwischen der nationalistischen Volksfront und der etablierten kom-munistischen Elite diente der Konflikt in und um Berg-Karabach schnell als Profilierungsmaßstab für „Patriotismus“. Propagandistisch waren dabei anscheinend alle Mittel recht, wie eine tschechische Journa-listin mit Hintergrundwissen rügte – einschließlich der posthumen Verstümmelung von Opfern. Aserbaidschan hat seither versucht, die Toten von Chatschawan als Opfer eines angeblichen Genozids bzw. Verbrechens gegen die Menschlichkeit darzustellen. Man vermisst dann aber stets den selbstkriti-schen Hinweis auf zahlreiche aserbaidschanische Verbrechen in den Jahren 1988-1994 an armenischen Zivilisten, einschließlich des Massakers von Maraghar, für das sich immerhin ausländische Augenzeugen finden. Die Stellvertretende Sprecherin des britischen Oberhauses, Baroness Caroline Cox fasst die Lage in einem auf Aussagen von Überlebenden gestützten Bericht wie folgt zusammen: „Aseri-Soldaten sägten 45 Dorfbewohnern den Kopf ab, verbrannten andere, verschleppten 100 Frauen und Kinder als Geiseln, plünderten und setzten alle Häuser in Brand, und zogen dann mit ihrer Beute ab.“1 Wenn Aserbaidschaner von Völkermord reden, sollten sie sich an Tatsachen halten. Der Genozid, der 1915/16 im Osmanischen Reich an 1,5 Millionen Armeniern verübt wurde und zum Prototypu für die Völkermord-Definition der Vereinten Nationen wurde, fand seine Fortsetzung im östlichen Transkauka-sus 1918 (Baku: 30.000 Opfer), 1920 (Schuschi: 22.000 Opfer), 1988 (Sumgait), 1990 (Baku) und 1992 (Maraghar). Diese armenischen Opfer organisierter Massengewalt erwähnt das Pamphlet der GEFDAB mit keiner Silbe. Kommen wir nun zum Anlass Ihrer Veranstaltung, dem „Weltflüchtlingstag“. Flüchtlinge werden durch Kriegshandlungen, Vertreibung usw. hervorgerufen. Den Krieg gegen Berg-Karabach hat, wie oben ange-deutet, Aserbaidschan selbst angezettelt und ihn völkerrechtswidrig geführt, mit Luftwaffenschlägen und Splitterbomben gegen unbewaffnete Ortschaften. Unter den paramilitärischen Hilfstruppen auf aserbaid-schanischer Seite befanden sich auch zahlreiche islamische Fanatiker aus Afghanistan und dem Nordkau-kasus, darunter zeitweilig der Kriegsverbrecher und Terrorist Schamil Bassajew, dessen Einheit im Ab-chasienkrieg (1992-1994) unter anderem für die Tötung tausender georgischer Zivilisten in Suchumi und im Dorf Lesselidse verantwortlich war. Ich habe persönlich zwei russische bzw. ukrainische Söldnerpilo-ten im Gefängnis von Stepanakert sprechen können, die bei ihren Lufteinsätzen abgestürzt waren. Insgesamt ist es eine halbe Million Flüchtlinge armenischer und anderer Nationalität, die im DEFDAB-Pamphlet unerwähnt bleibt. Die DEFDAB spricht stattdessen von angeblich 30.000 Armeniern, die an-geblich „unangefochten in Baku leben“. Welche Beweise haben Sie für solche Zahlen und die Behauptung des „unangefochtenen Lebens“? Doch selbst wenn wir beides als zutreffend konzedieren, impliziert diese

1 http://sumgait.info/maraga/maraga-eng/survivors-maraghar.htm

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Aussage nur, das von 250.000 Armeniern, die vor 1990 in Baku lebten, 220.000 vertrieben bzw. buchstäb-lich aus ihren Heimen geprügelt wurden. In Wahrheit ist freilich auch die Zahl von 30.000 grob übertrie-ben – internationale Organisationen gehen von einigen wenigen Hunderten aus oder verzichten auf Zah-lenangaben, weil unter den krass armenierfeindlichen Verhältnissen in Baku die verbliebenen Menschen armenischer Abstammung ihre Identität verbergen müssen. Also: Wer hat die 30.000 gezählt? Umgekehrt habe ich aber in Armenien und der Republik Berg-Arzach Aserbaidschaner getroffen, die ihre Identität nicht verleugnen. Man fragt sich natürlich auch, was mit all den Wohnungen bzw. Häusern der halben Million Flüchtlinge geschehen ist, die seit 1988 Aserbaidschan verlassen mussten? Haben aserbaidschanische Beamte diese Immobilien an sich gerissen? Die armenischen Flüchtlinge, die in die Republik Berg-Arzach oder nach Armenien gelangten, wurden dort integriert. Warum hat Aserbaidschan, dem weit größere Mittel zur Ver-fügung stehen, solche Integrationsleistungen nicht erbracht, sondern die aserbaidschanischen Kriegs-flüchtlinge entlang den Demarkationslinien kampieren lassen? Soll hier ein zweites Palästina geschaffen werden? Wie kommt es, dass auch 16 Jahre nach dem Waffenstillstand von 1994 noch immer vier Fünftel der aserbaidschanischen Kriegs- bzw. Binnenflüchtlinge – also 400.000 von 500.000 Menschen – in prekä-ren Verhältnissen leben? Sollen die unintegrierten Flüchtlinge auch 16 Jahre nach Ende des Krieges in und um Berg-Karabach in Notunterkünften gehalten werden, damit ihr Hass auf die Armenier groß bleibt? In dem Pamphlet wird behauptet: „Während des Okkupationskrieges gegen Aserbaidschan drang Arme-nien 360 km lang ostwärts.“ Mit anderen Worten: Die Armenier stehen kurz vor Baku bzw. ein 198 km langes Teilstück der Grenze zwischen Aserbaidschan und Iran unter armenischer Kontrolle. Wer das ge-schrieben hat, steht nicht nur mit der Geographie auf Kriegsfuß, sondern auch mit der Mathematik. Das von der Verteidigungsarmee Berg-Karabachs befreite Teilstück ist kaum breiter als 30 km. Wenn man schon die UNO und ihre Resolutionen erwähnt, sollte man auch die Inhalte der Resolutionen berücksichtigen. Dort steht nämlich, dass der Konflikt nur durch friedliche Verhandlungen gelöst werden soll. Aserbaidschan hat in den vergangenen Jahren dank seiner Petrodollars eine systematische Erhöhung seines Militärhaushalts betrieben. Sein Präsident brüstete sich schon 2007 damit, dass Aserbaidschans Militärausgaben – damals betrug der Militäretat 1 Milliarde US Dollar - so hoch wie der gesamte Staats-haushalt Armeniens liegen; 2008 belief sich Aserbaidschans Hochrüstung auf 1,3 Milliarden USD. Doch es bleibt nicht nur bei verbalen Drohungen und Drohgebärden. Der Waffenstillstand wird immer wieder verletzt. Am 18. Juli wurden durch aserbaidschanische Sabotage vier Arzacher Soldaten ermordet und einige weitere verletzt. Militärausgaben 2004-2008 im Südkaukasus im Vergleich2

Jahr/Staat Armenien Georgien Aserbaidschan

2008 376 Mio. USD 769 Mio. USD 1.3 Milliarde USD

2007 280 Mio. USD 310 Mio. USD 1 Milliarde USD

2006 166 Mio. USD 218 Mio. USD 700 Mio. USD

2005 136 Mio. USD 180 Mio. USD 300 Mio. USD

2004 81 Mio. USD 60 Mio. USD 175 Mio. USD

Dass Ihre Veranstaltung am 7. Juli 2010 zu einer Hass- und Propagandaveranstaltung zu geraten droht, lässt auch folgende Unterstellung in dem erwähnten Pamphlet erahnen: „An der Grenze hat sich mittler-weile ein lebhafter Drogen- und Waffenhandel etabliert. Außerdem findet über diese Grenze illegaler Menschenhandeln von Asien nach Europa statt.“

2 Hovhannes Nikoghosyan: Future visions for the South Caucasus and its Neighbours (Vortrag, Istanbul

2009)

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Betrachten wir noch einmal die beigefügte Landkarte der Veranstalter: Wie bitte sollen alle diese Drogen, Waffen und geschmuggelten Menschen über Berg-Karabach nach Europa gelangen? Dass sie über die Waffenstillstandslinie zwischen den Arzacher Verteidigungsstreitkräften und den aserbaidschanischen Streitkräften massenhaft nach Europa gelangen, werden wohl selbst die Autoren dieses Pamphlets nicht ernsthaft behaupten wollen. Also bleibt für den massenhaften Schmuggel nur die iranische Grenze, insbe-sondere in ihren Abschnitten zu den Republiken Berg-Arzach und Armenien. Entlang diesen Grenzab-schnitten leben aber auf iranischer Seite ausschließlich türkischsprachige Aserbaidschaner, die dank der Propaganda der Bakuer Regierung und der Pantürkisten in den letzten Jahren angefangen haben, die Ar-menier bzw. Christen zu hassen, ähnlich wie die Autoren dieses Pamphlets. Demnach müsste der massen-hafte Schmuggel mit Wissen, Billigung oder gar Zutun der Aserbaidschaner im Iran erfolgen, was kaum vorstellbar ist. Ich bin ein guter Kenner dieser Region. Was hier den Armeniern unterstellt wird, ist völlig haltlos. Wo sind die Beweise? Zu so etwas sind nur die islamisch-aserbaidschanischen Drogen-, Waffen- und Men-schenhändler in der Lage, die wiederum gute Beziehungen zu Afghanistan besitzen, dem Ursprungsland der Drogen. Die Teilnahme von 1850 Taleban-Soldaten, die auf aserbaidschanischer Seite 1991-1994 ge-gen armenische Christen in Arzach im Einsatz waren, sind ein anschaulicher Beweis für solche Verbin-dungen und die Teilnahme von Aserbaidschanern an den erwähnten Verbrechen. Ich komme zum Schluss: Die aserbaidschanische Führung benimmt sich wie ein Handtaschendieb, der „Diebstahl, Diebstahl!“ schreit, falls der wahre Besitzer der geraubten Handtasche diese wieder in seinen Besitz bringen konnte. Unter völkerrechtswidrigen Umständen und mit massiver Unterstützung der Bol-schewiki sowie türkischen Kemalisten ist Karabach 1921 Aserbaidschan gegen den Willen seiner armeni-schen Mehrheitsbevölkerung zugeschlagen worden. Das nationale Selbstbestimmungsrecht wurde unter der Sowjetherrschaft 70 Jahre lang mit Füßen getreten. Nun ist zum Glück eine Generation herangewach-sen, die die Freiheit erlebt hat und sich nicht mehr vorstellen kann, je wieder unter die Knute Bakus zu geraten. Es ist bedauerlich, dass Parlamentarier der Bundesrepublik Deutschland (und damit der indirekten Rechts-nachfolgerin des mit dem Osmanischen Reich verbündeten Deutschen Reiches) sich für einseitige Lobbyarbeit zur Verfügung stellen. Sie dienen damit auch den objektiven Interessen Aserbaidschans nicht, denn diese können nur in einer dauerhaften, auf Gerechtigkeit und Friedensbereitschaft beruhenden Aus-söhnung mit seinen Nachbarn liegen, nicht in der Kultivierung einer unangebrachten Opfermentalität bei gleichzeitigen martialischen Drohgebärden und Hochrüstung. Ein türkisches Sprichwort sagt: Die Sonne kann man nicht mit Lehm zuschmieren. In aserbaid-schanische Verhältnisse übersetzt bedeutet das, dass die Wahrheit und Gerechtigkeit auch mit Erdöl nicht zugeschüttet werden können. c/ Holger Haibach (MdB) holger.haibach@bundestag.de Florian Hahn (MdB) florian.hahn@bundestag.de Thomas Silberhorn (MdB) thomas.silberhorn@bundestag.de